Hinweise des Tages
- Investitionen statt Alimenten
Das “Bürgergeld” ist der Abfindungsgroschen von Konservativen. Niemand soll erwarten, dass er als Arbeitsloser mit Althaus mehr hätte als heute. Er würde in der Regel weniger haben, das Armutsrisiko würde zunehmen. Um die Armut zu bekämpfen, brauchen wir dagegen eine investierende Politik der sozialen Teilhabe.
Quelle: TAZ - Warum der Staat Schulden machen darf oder: Zum Mangel an ökonomischem Verständnis des Ministerpräsidenten Christian Wulff
Politiker fast jeglicher Couleur weigern sich, den zentralen Aspekt der Schuldendiskussion zur Kenntnis zu nehmen: Wer investiert, darf sich, ja muss sich verschulden, denn nur so können diejenigen, die sparen, auch eine positive Rendite erwirtschaften. Keine Schulden mehr zu haben heißt, dass es keine Möglichkeit gibt, Geldersparnisse zu bilden! Das wäre auch das Ende der Marktwirtschaft. Was gut sein kann für den einzelnen Haushalt oder ein einzelnes Unternehmen, ist oft das Falsche für die öffentliche Hand.
Quelle: ZEIT - Keine Nachteile für Aktionäre
Es gibt Hinweise darauf, dass die Mitbestimmung Vorteile für die Beschäftigten bringe und zu einer Erhöhung von Produktivität und Innovationskraft führe, so das Ergebnis einer ökonometrischen Analyse Sigurt Vitols vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Daher könnte eine Abschaffung der 76er Mitbestimmung zu “gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsverlusten führen”.
Quelle: Böckler Impuls 16/2006 - Steiniger Weg nach oben
Durch zunehmende Auslagerung von Unternehmensteilen in eigene Gesellschaften, durch Leiharbeit und Kombilohnmodelle würden für immer mehr Beschäftigte die Karriere-Chancen schwinden. “Diese Mitarbeiter haben kaum noch eine Möglichkeit, innerhalb des Unternehmens aufzusteigen”, sagte Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch bei der Vorlage einer Studie über Aufstiegsmobilität.
Quelle: FR
Pressemitteilung des Instituts Arbeit und Technik - Disziplinierung durch Armut
Ohne die Lage zu dramatisieren, kann man prognostizieren, daß es in der Bundesrepublik, die nach wie vor zu den reichsten Industrienationen der Welt gehört, künftig noch mehr Armut geben wird. Dies gilt hauptsächlich für Ostdeutschland, wo sich der neoliberal gestaltete Um- bzw. Abbau des Sozialstaates noch drastischer auswirkt als in Westdeutschland, weil die dortigen Familien stärker auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Nur wenn eine grundlegende Kurskorrektur erfolgt, vermag die Regierungspolitik den Trend zur Abseitsstellung eines wachsenden Bevölkerungsteils umzukehren.
Quelle: Junge Welt - Hartz IV hat einen Kardinalfehler
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pocht auf eine Korrektur der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV. Rüttgers fordert für langjährige Beitragszahler eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld.
Quelle: TAGESSPIEGELKommentar eines NachDenkSeiten-Lesers: Heuchelei als politische Kardinaltugend. Wo waren Herr Rüttgers und seine “Mitstreiter” bei der Beschlußfassung?
- Bürger werden bei Sozialabgaben entlastet
Trotz der bevorstehenden Anhebung der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge können sich die Bürger 2007 unter dem Strich auf eine Entlastung bei den Sozialabgaben einstellen.
Die höchste relative Entlastung entfällt auf Haushalte mit verfügbaren Nettoeinkommen zwischen 35.800 und 46.100 Euro. Sie werden 2007 unter dem Strich knapp 270 Euro weniger an Abgaben zahlen müssen. Wer über ein noch höheres Einkommen verfügt, wird zwar mit durchschnittlich knapp 360 Euro noch stärker entlastet. Die auf das Einkommen bezogene prozentuale Entlastung fällt bei den ganz Reichen jedoch etwas geringer aus als in der Einkommensgruppe darunter, da viele Gutverdiener nicht sozialversicherungspflichtig sind.
Quelle: FTD - “Privatisierung könnte eine gefährliche Schieflage verursachen”
Einen Wettbewerb der europäischen Flugsicherungen lehnt der Sprecher des Bundesvorstandes der Gewerkschaft für Flugsicherung strikt ab. Gleichwohl plädiert Marek Kluzniak für einheitliche Standards.
Quelle: FR - Das System Putin – und Schröder
In seinem Buch “Putins Demokratur” hat der Focus-Journalist Reitschuster u.v.a. sich auch mit der Verbindung zu Schröder auseinandergesetzt. Und so schreibt er, dass er bereits im August 2005, also vor der Bundestagswahl, einen ersten Hinweis auf die spätere Beratertätigkeit von Schröder erhalten habe.
Quelle: FR - In Schweden werden auch die Eltern erzogen
Die gemeinschaftliche Verantwortung der Gesellschaft für die Erziehung ist in Schweden viel stärker ausgeprägt als in Deutschland. Dort steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, bei uns geht es vor allem um die Rechte der Eltern.
Quelle: TAZ - Gute Nachrichten für Airbus
Der europäische Flugzeugbauer Airbus kann in den nächsten Jahren 150 Flugzeuge des Typs A320 nach China liefern. Es wurde vereinbart, dass die Endmontage in China stattfinden soll.
Quelle: NZZKommentar eines NachDenkSeiten-Lesers: Die gute Nachricht hat für Airbus bzw. Europa auf lange Sicht auch eine Schattenseite. Die Aufträge konnten nur auf Kosten eines bedeutenden Technologietransfers erfolgen. Europa mag aufgrund der Tatsache, dass das EU-Handelsdefizit gegenüber Peking in den vergangenen drei Jahren sechsmal stärker gewachsen ist als das der USA, diese Präsenz in China begrüßen, aber die Frage darf erlaubt sein, warum Europa in Peking heute alle Bedingungen akzeptieren muss. Immerhin hat Boeing bei seinem chinesischen Auftrag auf einen Technologietransfer verzichten können. Die Verteidigung des neuen Konzernchefs Gallois: “Wenn wir auf diesem Markt präsent sein wollen, müssen wir auch industriell präsent sein.” lässt viele Fragen offen.
