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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Obama und Putin
  3. Fall Mollath
  4. Deutschland muss raus aus der Export-Falle
  5. Wem helfen unsere Milliarden?
  6. Greece’s unemployment rate May 2011 to May 2013
  7. Staatliche Baustelle Commerzbank
  8. Exporteuropameister oder wie Hans-Werner Sinn den Spaniern Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt
  9. Gutachten zur Weiterentwicklung der Regelbedarfsermittlung
  10. Erwerbseinkommen: Deutsche Geringverdiener im europäischen Vergleich
  11. Hartz IV: 9,30 Euro mehr, damit es hell bleibt
  12. Zahlt Daimler nur vier Euro Stundenlohn für rumänische Fahrer?
  13. Hassan Rohani: Irans neuer Präsident wettert gegen Israel
  14. Migration: Jenseits von Europa
  15. Afghanistan-Einsatz 900 Millionen teurer als geplant
  16. Prager Machtpoker
  17. Aussichtslos? Die SPD im Wahlkampf
  18. Robert Misik erklärt uns die Finanzkrise
  19. Zu guter Letzt: Paranoide Wahnvorstellungen: Bayerns Justizministerin glaubt, Mollaths Freilassung sei ihr Verdienst

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Geheime Legalisierung des Verfassungsbruchs – eine Chronologie
      „Im weltweiten Gewimmel der Funkwellen speichert die US-Regierung alle Signale, Befehle und Gespräche. Die National Security Agency (NSA), der geheimste aller Geheimdienste, lauscht rund um den Erdball und rund um die Uhr – auch in der Bundesrepublik.“
      Quelle: Linksfraktion
    2. Staatstrojaner FinFisher: Vertrag bleibt geheim, Informationszugang würde die öffentliche Sicherheit gefährden
      Wenn bekannt wird, wie das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner einsetzt, wird die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet. Mit dieser Begründung werden unsere Informationsfreiheits-Anfragen nach dem Dokument abgelehnt. Würde man sensible Informationen schwärzen, blieben “keine nennenswerten Informationen mehr übrig”.
      Quelle: netzpolitik.org
    3. Die Kollateralschäden des kalten Bürgerkriegs
      «Die Wahrheit zu sagen ist eine Pflicht. Aber diese Pflicht gilt nur gegenüber jenen, die ein Anrecht auf die Wahrheit haben.»
      Quelle: NZZ
    4. Dein Handy, eine Wanze
      Es gibt ja Leute, die nehmen vor einem persönlichen Gespräch die Batterie aus dem Handy. Ich habe das auch schon gemacht, allerdings nur bei einigen, ganz wenigen Besprechungen. Dabei ging es um Verfahren, in denen die Beweise gegen meine Mandanten in einem umgekehrten Verhältnis zu den meist öffentlichkeitswirksam erhobenen Vorwürfen standen. Dabei habe ich gedacht: Wie paranoid bist du denn?
      Wohl weniger, als ich vermutete. Denn zumindest das FBI hört mittlerweile problemlos über das Handymikrofon zu, wenn Menschen sich von Angesicht zu Angesicht unterhalten.Das belegen laut dem Wall Street Journal diverse Unterlagen aus Gerichtsverfahren …
      Quelle: Rechtsanwalt Udo Vetter auf seinem law blog. Der Artikel aus dem WSJ ist dort verlinkt
  2. Obama und Putin
    1. Pepe Escobar – Vlad the Hammer vs Obama the Wimp
      This is getting ridiculous. The President of the United States (POTUS) screamed and shouted because he wanted his spy (Edward Snowden) back. Snowden, following Russian laws, was granted temporary asylum. The White House was „disappointed“.
      Then POTUS snubbed the bilateral summit with Russian President Vladimir Putin in Moscow coinciding with the Group of 20 in St Petersburg in early September. The Kremlin was equally „disappointed“. […]
      The White House justified its decision by „lack of progress“ on everything including missile defense, arms control, trade and commercial relations, global security issues, human rights and civil society. Nonsense; this was all about an impotent POTUS prevented from prosecuting his war against whistleblowers. Putin’s foreign affairs adviser, Yury Ushakov, was closer to the truth when he said, „The US is not ready to build relations on an equal basis.“
      Quelle: Asia Times
    2. Glen Greenwald – On Obama’s cancellation of summit with Putin and extradition
      The US frequently refuses extradition requests where, unlike with Snowden, it involves serious crimes and there is an extradition treaty […]
      The US constantly refuses requests to extradite – even where (unlike Russia) they have an extradition treaty with the requesting country and even where (unlike Snowden) the request involves actual, serious crimes, such as genocide, kidnapping, and terrorism. Maybe those facts should be part of whatever media commentary there is on Putin’s refusal to extradite Snowden and Obama’s rather extreme reaction to it.
      Quelle: The Guardian

    Anmerkung JB: Es tut uns leid, dass wir zu diesem Thema zwei englischsprachige Artikel und keinen deutschen Artikel empfehlen. Die gesamte deutsche Medienandschaft hat es jedoch wieder einmal nicht vollbracht, auch nur einen einzigen sinnvollen Artikel zu diesem Thema zu bringen.

  3. Fall Mollath
    1. Mollath will weiter kämpfen
      Gustl Mollath erhofft sich vom anstehenden Wiederaufnahmeverfahren „eine vollständige Rehabilitierung“. Am Tag nach seiner Entlassung nach sieben Jahren in der forensischen Psychiatrie sagt Mollath in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, er werde in dem Verfahren die Auseinandersetzung mit seinen Gegnern suchen. Zugleich übt Mollath Kritik an Bayerns Justizministerin Beate Merk, die so tue, als habe er ihr die Wiederaufnahme seines Falles zu verdanken.
      Für den Bereich der Psychiatrie fordert Mollath bessere Kontrollmechanismen, ohne dabei den ganzen Rechtsstaat infrage stellen zu wollen. „Mein Fall ist in seiner Gesamtkonstellation vielleicht sehr speziell, aber er ist auch nur die Spitze eines Eisbergs.“ Die Psychiatrien in Deutschland bezeichnet Mollath als de facto rechtsfreien Raum. „Der größte Teil der Menschen ist auf Gedeih und Verderb den Ärzten und dem Personal ausgeliefert.“
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Unter Verletzten. Ein Besuch bei Gustl Mollath in Bayreuth
      Die Zufahrt zur Postanschrift „Nordring 2“ in Bayreuth befand sich nicht in meinem Navi der Marke Tom-Tom. Dennoch besuchte ich am 31. Juli von 11 bis 17 Uhr 30 die Forensische Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Dabei konnte ich mit beiden Chefärzten, mit Pflegern und Patienten sprechen. Um 15 Uhr teilte mir die Klinikleitung mit, dass Gustl Mollath mich um 16 Uhr treffen würde. Wir unterhielten uns bis 17 Uhr 30, dem Ende der Besuchszeit. Was er in diesen, rückwirkend betrachtet möglicherweise letzten Tagen seines Aufenthaltes in der geschlossenen Psychiatrie über diese sagte, bildet das Zentrum meines Berichtes.
      Quelle: Telepolis
    3. Regensburger Richter im geistigen Ausnahmezustand
      Das beste an der gestrigen Entscheidung des OLG Nürnberg in Sachen Mollath ist ihre prägnante Kürze. Das Beschwerdegericht gab den Wiederaufnahmeanträgen in einer knappen, einfachen und geradlinigen Argumentation statt (Beschluss vom 6. August 2013 – 1 Ws 354/13 WA) und wischte einen 115-seitigen Beschluss des LG Regensburg beiseite, der als Dokument gedanklicher Verrenkungen in Erinnerung bleiben wird – als Höchstleistung auf den Gebieten der Sachverhaltsverzerrungen und des Abwiegelns gegenüber gerichtlichen Fehlleistungen (Beschluss vom 24. Juli 2013 – 7 Kls 151 Js 4111/13 WA).
      Quelle: Oliver García via De Legibus

      Kommentar unseres Leser A.B.: Ad fontes! – Eine juristisch fundierte – auch trotz der vielen wissenschaftlich-akribischen Zitatverweise – gut lesbare Analyse. Für Nichtjuristen vielleicht etwas anstrengend, aber gut verständlich. Wer der Sache auf den Grund gehen möchte, wird für diese Anstrengung reich belohnt. Mitnichten erfolgt die Wiederaufnahme bspw. „nur“ wegen einer juristischen Spitzfindigkeit um den Urkundsbegriff des Attests, wie das uninformierte Kommentatoren sich aus Agenturmeldungen zusammenreimen. Ein einziger Aufnahmegrund reicht! Es gibt noch viele andere. Deshalb entschieden die verfassungstreuen Richter des OLG Nürnberg: In die Tonne mit Brixners Schandurteil und ergo Freiheit für Gustl Mollath sofort. Es geht um elementare Grundrechte. – Für den CSU-Staat Bayern ist das mal was ganz Neues. – Die Bürger/innen in Bayern werden sich bei der Landtagswahl daran erinnern.

    4. Der Fall Mollath verdeutlicht Reformbedarf des Maßregelrechts
      Der Fall Gustl Mollath hat sich in den letzten Monaten stark auf die öffentliche Wahrnehmung der Psychiatrie in Deutschland ausgewirkt. In der Berichterstattung wird die Behandlung psychisch erkrankter Menschen fälschlicherweise mit der „Besserung und Sicherung“ von psychisch kranken, verurteilten Straftätern im Maßregelvollzug gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung kann auf psychisch erkrankte Menschen stigmatisierend wirken. Gleichzeitig verweist die Debatte auf grundlegende strukturelle Probleme in der forensischen Psychiatrie. In den letzten 15 Jahren ist es in Deutschland zu einer Verdoppelung der forensisch-psychiatrischen Behandlungsplätze gekommen. Infolge der gesellschaftlichen Forderung nach mehr Sicherheit ist dabei auch die Verweildauer in der Forensik stark gestiegen. Bundesweit werden gegenwärtig rund 10.000 Patienten stationär im psychiatrischen Krankenhaus auf Grundlage des Strafgesetzbuches behandelt.
      Quelle: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) via Informationsdienst Wissenschaft (idw)

      passend dazu: Maßregel für die Gesellschaft
      Der Fall Mollath hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Es geht aber nicht nur um die Unschuld eines Einzelnen. Das System der Psychiatrie muss dringend diskutiert werden.
      Quelle: Freitag

  4. Deutschland muss raus aus der Export-Falle
    In 45 Tage Tagen ist die Bundestagswahl gelaufen. Wer auch immer gewinnt, die neue Regierung muss unbedingt andere Prioritäten in der Wirtschaftspolitik setzen. Das bisherige Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft ist auf Dauer nicht tragbar. Es basiert viel zu sehr auf einer verhängnisvollen Abhängigkeit von Exporten.
    2012 lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bei etwa 170 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Was ist das Problem dabei? Deutschland verkauft viel mehr Güter ins Ausland als es von dort einkauft. Dadurch häuft es Forderungen gegenüber den am wenigsten wettbewerbsfähigen Ländern an. Die Euro-Krise hat gezeigt, wie gefährlich das ist: Länder wie Griechenland oder Portugal konnten ihre Rechnungen irgendwann nicht mehr zahlen.
    Quelle: Handelsblog
  5. Wem helfen unsere Milliarden?
    Deutschland hat den Krisenländern bereits 86 Mrd. Euro gezahlt. So meldet es die “FAZ” mit Verweis auf neue Zahlen aus Berlin. Doch die “Hilfen” sind Kredite, also verzinst rückzahlbar, und die Empfänger sind keineswegs die Menschen in Griechenland, Portugal & Co. Wem haben wir eigentlich “geholfen”? […]
    Nach allem, was man weiß, fließen mindestens zwei Drittel der Gelder über den Schuldendienst sofort in die Geberländer zurück, also auch nach Deutschland. Den größten Batzen kassieren die Banken.
    Wir retten die Falschen – nämlich die Finanzinstitute des Nordens. Das ist seit langem klar. Nun lässt sich auch noch sagen, was diese fehlgeleitete Hilfe bewirkt hat: eine Verlängerung und Vertiefung der Krise.
    Quelle: Lost in EUrope
  6. Greece’s unemployment rate May 2011 to May 2013

    Greece's unemployment

    Quelle: Real World Economics Review

  7. Staatliche Baustelle Commerzbank
    Ob Kredite für riskante Hypotheken oder für die Pleite-Stadt Detroit: Die Commerzbank ist anscheinend überall dabei, wo es Geld zu verlieren gibt – der deutsche Staat haftet …
    Im Jahr 2009 musste die Commerzbank mit insgesamt 18 Milliarden Euro vom Staat gestützt werden – schließlich übernahm der Staat auch ein Viertel der Anteile des Kriseninstituts …
    … die Liste der Löcher auf der Staatsbaustelle Commerzbank ist lang, die Übernahme der Dresdner war nur ein besonders tiefes Loch. Nachdem die Schiffsfinanzierung der Commerzbank dem Untergang geweiht war, riss auch die ein tiefes Loch in die Bilanz. Ob bei der Vergabe von Krediten für den Bau von Schiffen, bei der Immobilienfinanzierung am Hypothekenmarkt oder wie jüngst bei der Pleite der amerikanischen Stadt Detroit – die Commerzbank scheint die Bank überall dort zu sein, wo es Geld zu verlieren gibt.
    Quelle: Deutsche Welle
  8. Exporteuropameister oder wie Hans-Werner Sinn den Spaniern Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt
    Ein beliebte These von Hans-Werner Sinn geht so: „Spanien, Griechenland und Portugal müssen längerfristig im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone um etwa 30 Prozent billiger werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und selbst Frankreichs Preise müssen um 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt fallen.“ […]
    Aha, dann schauen wir uns doch an, wie das so aussieht mit Spaniens Export. Hier sehen wir gleich die Zeitreihen von Eurostat. […]

    EWU Export

    Es zeigt sich aber: Spaniens Güter und Dienstleistungen sind sehr attraktiv im Ausland. Und so kann uns Herr Sinn eigentlich auch nicht mehr erklären, warum ein Barbier in Sevilla oder ein Fleischer in Barcelona seine Preise und Löhne um 30 Prozent senken soll?
    Quelle: WeitwinkelSubjektiv

  9. Gutachten zur Weiterentwicklung der Regelbedarfsermittlung
    Die in § 10 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) festgelegten Berichte zur Weiterentwicklung der Regelsätze hat das BMAS pünktlich zum 01. Juli 2013 vorgelegt. Die Überprüfung zu den „verdeckt Armen“ wurde dem IAB übertragen. Insbesondere dieses IAB-Gutachten ist aufschlussreich. Es hat verschiedene Varianten der Herausrechnung der „verdeckt Armen“ und von Aufstockenden aus der Referenzgruppe durchgerechnet nach zwei verschiedenen Modellen. Das Ergebnis bei den verdeckt Armen ist, dass je nach Simulationsmodell davon auszugehen ist, dass zwischen 34 und 44 Prozent aller Hartz-IV- bzw. Sozialhilfeberechtigten ihren Anspruch nicht realisieren. Als Gründe werden angeführt: Nur geringe Anspruchshöhen, Unwillen, sich dem Procedere in den Jobcentern auszusetzen, sowie Unwissenheit und Scham.
    Quelle 1: DGB Newsletter Arbeitsmarktpolitik
    Quelle 2: Gutachten
  10. Erwerbseinkommen: Deutsche Geringverdiener im europäischen Vergleich
    Seit den 1990er Jahren ist die Lohnungleichheit in Deutschland deutlich gewachsen. Diese Entwicklung wird kontrovers wahrgenommen: Einerseits könnte die zunehmende Verbreitung von Niedriglöhnen die Chancen für Erwerbslose vergrößern, wieder in Arbeit zu kommen. Andererseits wird sie als Teil eines breiteren gesellschaftlichen – und sozialpolitisch problematischen – Trends zur Polarisierung der Erwerbseinkommen gesehen. Vor diesem Hintergrund liefert der Kurzbericht eine ‚Momentaufnahme‘ der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland und in 16 anderen europäischen Ländern im Jahr 2010. Die vergleichende Analyse zeigt die Bedeutung und die strukturelle Zusammensetzung des Niedriglohnsektors in den betrachteten Ländern. Darüber hinaus wird untersucht, inwieweit die beobachteten Länderunterschiede mit institutionellen und politischen Faktoren zusammenhängen.
    Quelle 1: IAB

    Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland

    Quelle 2: IAB [PDF – 200 KB]

    Anmerkung des DGB: 1,3 Mio. sind erwerbstätig und beziehen gleichzeitig ALG II. Ihr Lohn ist niedrig, 6,20 Euro im Durchschnitt. Der Kurzbericht räumt auch mit einem anderen Mythos auf: Geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, befristete Beschäftigung und niedrig entlohnte Tätigkeiten bahnen nur selten den Weg in eine ungeförderte Beschäftigung.

    Siehe dazu auch: „Aufstocker im SGB II: Steinig und lang – der Weg aus dem Leistungsbezug“

  11. Hartz IV: 9,30 Euro mehr, damit es hell bleibt
    Bezieher von Arbeitslosengeld II können oft ihre Stromkosten nicht zahlen – weil ihr Regelbedarf als zu niedrig angesetzt ist, sagt die Caritas. „Der Stromverbrauch von ALG-II-Empfängern ist unter anderem deshalb höher, weil sie häufiger zu Hause essen und tagsüber häufiger zu Hause sind als Personen mit einem Einkommen oberhalb der Grundsicherung“, sagte Georg Cremer. Er spricht damit das Problem an, wie der Regelsatz berechnet wird. Zugrunde gelegt werden Statistiken, was der ärmste Teil der Niedriglohnbezieher für den Alltagsbedarf ausgibt. Wenn das Geld für den Energiebedarf nicht reicht, sparen Hartz-IV-Bezieher oder allgemein einkommensschwache Haushalte oft beim Essen oder bei anderen alltäglichen Dingen, um nicht im Dunkeln zu sitzen. Das klappt aber nicht immer. So ist 2011 312.000 Haushalten der Strom gesperrt worden, hat die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr zum ersten Mal bundesweit ermittelt. Zumindest Kranken, Älteren, Schwangeren oder Haushalten mit Kindern dürfe der Strom nie gekappt werden, fordert die Caritas. Im Bundesarbeitsministerium wies man Kritik an der Berechnung des Regelsatzes am Montag zurück: „Der Regelbedarf ist so ausgestaltet, dass er den existenznotwendigen Bedarf deckt“, sagte eine Sprecherin der taz. Es gebe aus Sicht der Bundesregierung keinen Anlass, von diesem sorgfältig entwickelten und von der Rechtsprechung bereits in vielen Urteilen bestätigten Verfahren abzuweichen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Caritas bemängelt ja gerade die Methode der Bundesregierung, die 15 Prozent der Haushalte der untersten Einkommensgruppe als Grundlage für die Festlegung des Regelsatzes zu nehmen. Laut Caritas-Studie verbrauchen Hartz-IV-Empfänger mehr Strom als die 15 Prozent der Haushalte der untersten Einkommensgruppe. Ein-Personen-Haushalte im Grundsicherungsbezug verbrauchen durchschnittlich 165 kWh mehr im Jahr. Wenn Kinder in ALG II-Haushalten leben, ist die Situation noch dramatischer. Die Caritas kommt zu diesem Ergebnis nicht aufgrund einer popligen Stichrobe. Sie hat Verbrauchsdaten von 80.000 einkommensarmen Haushalten untersucht.

  12. Zahlt Daimler nur vier Euro Stundenlohn für rumänische Fahrer?
    „Testfahrer klingt nach Traumjob. Doch rumänische Mercedes-Erprober sollen weniger als vier Euro Stundenlohn verdienen. Dahinter stecken zudem umstrittene Werkverträge. Hat Daimler ein Problem?…“
    Quelle: Südwestpresse

    Siehe dazu: Guter Ruf in Gefahr
    „Juristisch ist Daimler wohl fein raus. Der Autobauer beauftragt einen Dienstleister, der für ihn Fahrzeuge testet. Sicherlich, so die Annahme, werden dabei alle Gesetze eingehalten, Sozialbeiträge entrichtet und Steuern gezahlt. Dem Autokonzern spart dieses Arrangement Geld …“
    Quelle: Südwestpresse

  13. Hassan Rohani: Irans neuer Präsident wettert gegen Israel
    Die Welt blickt mit großen Erwartungen auf den neuen iranischen Präsidenten. Doch vor seiner Vereidigung am Wochenende knüpft Hassan Rohani gegenüber Israel an die Rhetorik seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad an. Die staatliche Nachrichtenagentur Isna zitierte Rohani am Freitag mit den Worten: „Die islamische Welt muss gegenüber dem zionistischen Regime Einheit zeigen, da dieses Regime eine alte Wunde ist, die seit Jahren in ihrem Körper steckt und beseitigt werden muss.“ Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte umgehend auf die Worte aus Teheran. Er sagte am Freitag, Rohani habe damit sein wahres Gesicht gezeigt – früher als erwartet.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grunde ist Hassan Rohani chancenlos. Es scheint fast so, dass eigentlich niemand möchte, dass Rohani als relativ moderater Politiker ein Neuanfang in Verhältnis des Irans zum Westen gelingt. Tatsächlich sagte Rohani, dass die Besetzung Palästinas und das Leid des palästinensischen Volkes „eine alte Wunde für die islamische Welt“ sei. Daher sollten alle Muslime den „Kuds-Tag“ (Jerusalem-Tag) nutzen, um an diese Wunde zu erinnern sowie „gegen die Verbrechen des zionistischen Regimes“ Protest einzulegen.
    Nun kann man sich fragen, warum die iranische (!) Nachrichtenagentur ISNA, die von Spiegel und vielen anderen Zeitungen übernommene, diese viel aggressivere an den früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad erinnernde Übersetzung anbot. Die Antwort dürfte einfach sein: Auch wenn Ahmadinedschad häufig falsch übersetzt wurde, wenn er z.B. vom zionistische Regime sprach, was im Westen häufig als Israel übersetzt wurde, waren sich die Iraner des eigentlichen Kerns der Äußerungen Ahmadinejads und anderer iranischer Führer bewusst. Es ging nicht um einen Regimewechsel, sondern um die Vernichtung des Staates Israel. (Siehe hierzu die durchaus plausiblen Ausführungen von Joshua Teitelbaum)
    Insofern hat die iranische Nachrichtenagentur nur das wiedergegeben, was bislang wirkliche Leitlinie des iranischen Regimes war. Bezeichnender hat Ahmadinejad nie den falschen Übersetzungen westlicher Medien widersprochen. Und hier kann man heute auf einen Neubeginn durch Rohani hoffen. Die Falschmeldungen über seine Äußerungen wurden in kürzester Zeit in allen iranischen Medien als solche benannt. – Die Politik mag oder kann vielleicht nicht, aber wenigstens die Medien sollten Hassan Rohani eine Chance einräumen.

  14. Migration: Jenseits von Europa
    Die Krise in Südeuropa kehrt den Migrationsstrom um: Die hohe Arbeitslosenrate treibt Portugiesen in ehemalige Kolonien. „Besser nichts tun in Maputo als nichts tun in Portugal“, sagt Ricardo Jorge Martins Brito. Der Architekt würde gern in Mosambik bleiben. Doch alles ist gar nicht so einfach. „Viele Portugiesen finden einen Job“, hat der Soziologe Lopes beobachtet, „aber oft nicht in dem Bereich, in dem sie ausgebildet sind.“ Überhaupt ist es mit den Arbeitsplätzen so eine Sache. Natürlich braucht Mosambik Arbeitskräfte mit spezieller Ausbildung, etwa Ingenieure für den Bergbau. Aber das sind vergleichsweise wenige. Denn es kommen vor allem Marketingleute und Architekten. Gerade die braucht hier doch niemand, sagt Carla Cortêz. Sie ist Anfang 30 und arbeitet in Maputo als selbstständige Architektin. Den Portugiesen fehle auch der kulturelle Hintergrund, sagt sie, um die Stadt auf eine angemessene Art und Weise neu zu gestalten. Die arbeitsuchenden Portugiesen haben nicht nur mit Vorurteilen zu kämpfen, sondern auch mit einer mosambikanischen Regierung, die streng geworden ist. Offiziell ist die Beschäftigung von Ausländern ohnehin reglementiert. Je nach Größe der Firma dürfen nur 5 bis 10 Prozent Ausländer angestellt werden, so steht es im Artikel 31, Arbeitsgesetz. Deshalb arbeiten viele ohne Vertrag, so wie Ricardo Jorge Martins Brito. Inzwischen wird auch die Vergabe der Touristenvisa genauer geprüft. Ad hoc an der Grenze erhalten Portugiesen keines mehr. Ende Juli etwa wurden auf dem Flughafen 27 Portugiesen erwischt, die offenbar keine gültigen Visa besaßen. 19 wurden gleich mit dem Flugzeug nach Hause geschickt.
    Quelle: taz
  15. Afghanistan-Einsatz 900 Millionen teurer als geplant
    Die Bundesregierung hat sich verrechnet: Wie Daten aus dem Verteidigungsministerium zeigen, liegen die realen Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr weitaus höher als bislang angenommen …
    Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die Handelsblatt Online vorliegt, sind in den vergangenen zehn Jahren allein beim ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Mehrkosten von insgesamt 872,3 Millionen Euro aufgelaufen. Das Papier zeigt, dass es der Bundesregierung lediglich in den beiden ersten Jahren des Einsatzes (2002 und 2003) gelang, das selbst gesetzte Budget einzuhalten. Seither überstiegen die realen Kosten regelmäßig die Schätzkosten – und das teilweise im dreistelligen Millionenbereich. Vorläufiger Höhepunkt der Fehlplanungen war dabei das Jahr 2010: Rund eine Viertelmilliarde Euro musste in diesem Jahr vom Ministerium mehr aufgewendet werden als prognostiziert.
    Quelle: Handelsblatt
  16. Prager Machtpoker
    Die große politische Bühne für Milos Zeman ist bereitet. Vor der Vertrauensabstimmung wird der Präsident im Parlament den Abgeordneten persönlich ins Gewissen reden. Die von ihm ins Amt gehievte Übergangsregierung sei die beste Lösung für das Land: „Das sind Profis und keine Amateure. Das sind Menschen, die ihre Aufgaben verstehen. Sie fangen nicht erst an nachzudenken, wenn sie auf ihren Ministersesseln Platz nehmen.“ Das Lob von höchster Stelle ist keine Überraschung. Die Mehrzahl der neuen Kabinettsmitglieder der Übergangsregierung stammt aus dem Umfeld der linken Splitterpartei von Milos Zeman. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang des Jahres hatte Milos Zeman angekündigt, sich aktiv in das politische Tagesgeschäft einmischen zu wollen. Als erster direkt gewählter Präsident des Landes habe er ein stärkeres Mandat als seine Vorgänger Havel und Klaus. Die schwere innenpolitische Krise nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung gebe Zeman nun die Gelegenheit für eine politische Umgestaltung des Landes, meint der Politikwissenschaftler Jiri Pehe. Tatsächlich kann die Übergangsregierung auch ohne die Unterstützung des Parlamentes vorerst geschäftsführend im Amt bleiben. Laut Verfassung darf sich Präsident Zeman unbegrenzt Zeit lassen bis zur Vergabe eines neuen Regierungsauftrages. Dieser Bruch mit den bisherigen politischen und parlamentarischen Traditionen sei ihm egal, erklärte Zeman in mehreren Interviews. Manche Verfassungsgewohnheiten seien eben absolut idiotisch.
    Quelle 1: Deutschlandradio – Text
    Quelle 2: Deutschlandradio – MP3

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie erwartet, hat das Parlament Regierungschef Rusnok das Vertrauen verweigert. Rusnok erhielt am Mittwoch 93 Stimmen, 100 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung. Und wie erwartet, hat auch Präsident Milos Zeman reagiert: „Ich versichere, dass ich innerhalb der nächsten Wochen keinen zweiten Regierungsauftrag vergeben werde, selbst wenn man mich auf dem Rad foltern sollte.“ – Natürlich ist die Demokratie ist Osteuropa noch nicht gefestigt (Ungarn) und allseits herrscht Korruption, aber dass dieser Nachbar unter beiden Aspekten eine fragwürdige Tendenz aufzeigt, haben wohl viele nicht gedacht. Die Tschechische Republik entwickelt sich ökonomisch besser als viele andere osteuropischen Staaten, hat aber in zentralen Institutionen immer noch Nachholbedarf. Inzwischen werden weiter wichtige Posten in staatsnahen Betrieben und in der Verwaltung mit Anhängern der neuen Regierung besetzt. Siehe zur Korruption in der der Tschechischen Republik hier und hier.

  17. Aussichtslos? Die SPD im Wahlkampf
    Gut sechs Wochen vor der Wahl ist die SPD weit abgeschlagen in den Umfragen. Eine eigene Mehrheit für Rot-Grün scheint nahezu unmöglich. Der Wahlkampf der SPD droht zum reinen Schaulaufen zu werden. Und doch verweigert sich die Parteispitze jeder anderen Konstellation. Eine Beteiligung an einer großen Koalition schließt Peer Steinbrück ebenso aus wie Rot-Rot-Grün, dabei scheint dies rechnerisch die einzige Chance für einen Regierungswechsel. Vor allem die Parteilinke ist frustriert, dass die SPD auf diese Machtoption von vorneherein verzichtet hat und fordert jetzt ein radikales Umdenken. Monitor hat verzweifelte Genossen begleitet, die oft selbst nicht mehr wissen, wofür sie eigentlich noch kämpfen sollen.
    Quelle: WDR Monitor
  18. Robert Misik erklärt uns die Finanzkrise
    Seit über fünf Jahren beschäftigt der Finanzsektor die europäische Öffentlichkeit und Politik und stellt beide vor kniffelige Aufgaben. Die großen Wellen der Problematisierung sind allerdings abgeebbt. Vielmehr ist die Euro- oder Finanzkrise hier in Europa unsere stetige Begleiterin geworden. Wir lernen mit ihr zu leben, ähnlich einer chronischen Krankheit, gegen die Maßnahmen ergriffen wurden, die von Experten und Beteiligten sehr kontrovers eingeschätzt werden.
    Mit „Erklär mir die Finanzkrise“ geht ein weiteres Buch an den Start, das der Welt Aufhellung über das Werden und mutmaßliche Vergehen der aktuellen Krise des Finanzsystems verspricht. Es basiert auf einer Vortragsreihe, die der Autor an der Volkshochschule Ottakring/Wien gehalten hat. Entsprechend richtet sich das Buch an Leserinnen und Leser ohne abgeschlossenes Wirtschaftsstudium oder andere Fachexpertise, sondern an Interessenten, die manch komplexe Zusammenhänge besser verstehen wollen. Den geneigten LeserInnen soll das „Ohnmachtsgefühl weich[en]“ und sie sollen befähigt werden, sich selbst ein Bild zu machen, wie Misik immer wieder herausstellt.
    Quelle: Gegenblende

    Anmerkung JB: Mir hat es auch sehr gut gefallen. Das kleine Büchlein ist wunderbar und vor allem denjenigen zu empfehlen, die sich von Fachartikeln erschlagen fühlen.

  19. Zu guter Letzt: Paranoide Wahnvorstellungen: Bayerns Justizministerin glaubt, Mollaths Freilassung sei ihr Verdienst
    „Ich bin sehr zufrieden: Mein Ziel, das ich mit dem Wiederaufnahmeantrag und der sofortigen Beschwerde verfolgt habe, den Fall neu aufzurollen, ist erreicht“ – Sätze wie dieser sind es, die Angehörigen von Beate Merk (56) Tränen der Verzweiflung in die Augen treiben. Denn die bayerische Justizministerin hat sich offenbar in eine Welt aus Phantasien und Wahnvorstellungen zurückgezogen, die keinen Bezug mehr zur Wirklichkeit hat: Sie glaubt, ihr alleine sei die Freilassung des mutmaßlichen Justizopfers Gustl Mollath zu verdanken
    Quelle: Der Postillon
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