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11. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Bundestagswahlen
  3. Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden
  4. Lehrlingsmangel in Betrieben: Suche Azubi, biete Auto
  5. Allianz-Manager fordert Betriebsrente für alle
  6. Prekarisierung ungebrochen
  7. Die Welt der Potemkinschen Dörfer des Arbeitsmarktes – oder die “Jobwunder-Märchen”
  8. Jeder Dritte Nicht-EU-Ausländer arbeitet atypisch
  9. Hungerlohn und dicke Gehälter – unsere gespaltene Arbeitswelt
  10. Wie Banken das Finanzamt erneut austricksen
  11. Die Dauerkämpfer – Alltag mit Hartz-IV
  12. Ronald Schettkat: Von Gipfel zu Gipfel: Verlorene Generation, verlorenes Jahrzehnt
  13. Paul Krugman: Love for Labor Lost – Verlorene Liebe für Mühe und Arbeit
  14. Arbeitsmarkt-Krise könnte noch 20 Jahre dauern
  15. Renten in Frankreich: Minireförmchen à la française
  16. Antworten auf die hochschulpolitischen Wahlprüfsteine des fzs zur Bundestagswahl 2013

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Amerikanische Web-Site enthüllt: Saudis und Rebellen tragen Verantwortung für Giftgas-Attacke
      Der amerikanische Außenminister, John Kerry, konnte den Kameras kaum in die Objektive sehen, so dürftig waren seine Beweise für die Regierungs-Urheberschaft des Giftgas-Anschlages im syrischen Ghouta. Dass hinderte Bundesaußenminister Westerwelle keineswegs sich der US-Meinung ungeprüft und schnell anzuschließen. Auch die 3-Sat-Kulturzeit-Moderatorin Tina Mendelssohn (stellvertretend für die deutschen Mehrheitsmedien) verkündete, im Brustton der Überzeugung, dass „Assad“ für den Giftgasanschlag verantwortlich war. Eine zweite Meinung einzuholen, Fakten zu prüfen, das alles ist in deutscher Politik und den ihr angeschlossenen Medien außer Mode gekommen. Deshalb veröffentlicht die RATIONALGALERIE eine zweite, völlig anderslautende Quelle. Die amerikanische Web-Site MINT PRESS, deren Artikel wir übersetzt haben, ist ein eingetragenes Medienunternehmen mit Sitz in Minnesota. Die „Minnesota Post“ hat im vergangenen Jahr ausführlich über das Unternehmen berichtet.
      In Zusammenarbeit mit Dale Gavlek stellt der Reporter Yahya Ababneh die Fragen an die Rebellen.
      Quelle: Rationalgalerie

      Anmerkung JB: Wir weisen darauf hin, dass wir den Wahrheitsgehalt der Mint-Press-Meldung nicht verifizieren können. Es gibt jedoch keinen erkennbaren Grund, warum man den beiden genannten Journalisten weniger Glaubwürdigkeit zusprechen sollte, als den „offiziellen“ Quellen.

    2. Die Story im Ersten: Wie Syrien stirbt
      Nur wenige westliche Journalisten wagen sich nach Syrien – zu gefährlich. Für „Die Story im Ersten“ ist der Journalist Kurt Pelda wiederholt dorthin gereist. Ihm gelangen exklusive Aufnahmen. Sie dokumentieren den Alltag des Bürgerkriegs und den Wunsch der Syrer nach Normalität und Frieden inmitten all der Zerstörung. Und sie dokumentieren die zunehmende Islamisierung der Gegner von Präsident Assad. Im Mittelpunkt der „Story im Ersten“ steht der junge Syrer Anwar. Zu Beginn des Konflikts filmt er mit seiner Digitalkamera als Aktivist der syrischen Opposition die Gräueltaten des Regimes. Weil er an regierungsfeindlichen Demonstrationen teilgenommen hatte, verbringt er eine Zeitlang im Gefängnis. Die Brutalität des Krieges und das Wegschauen der westlichen Demokratien lösen bei dem ehemaligen Lehrer, der eigentlich nicht besonders religiös ist, nach und nach einen tiefen Wandel aus. Er schließt sich einer islamistischen Gruppe an. „Sie geben mir Rückhalt“, erklärt Anwar. Nun kämpft er auf den Strassen von Aleppo und versorgt seine Mitstreiter mit Waffen. Das Ziel: die Errichtung eines islamischen Staates. Übrig geblieben vom Idealismus der ersten Revolutionsstunden ist bei ihm nur noch der Wunsch nach einer neuen, göttlichen Ordnung, die mit der Korruption und der Willkür des bisherigen Regimes aufräumen soll. Diese innere und äußerliche Wandlung von Anwar spiegelt sich im Verfall und der Zerstörung der Stadt Aleppo wieder. Der Film zeichnet ein ebenso intimes wie bedrückendes Bild von der Lage der Menschen in diesem zerrissenen Land.
      Quelle: ARD via YouTube

      Anmerkung Orlando Pascheit: Kurt Pelda fiel am Sonntag im Presseclub (Syrien nach dem Giftgas-Angriff – muss der Westen jetzt eingreifen?) als sachlich argumentierender und gut informierter Journalist auf. So hatte er wohl bereits die für amerikanische Verhältnisse relativ detaillierte Presseerklärung des Weißen Hauses (Government Assessment of the Syrian Government’s Use of Chemical Weapons on August 21, 2013), im Gegensatz zu seinen Mitdiskutanten gelesen. Die Erklärung, die Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste enthält, ist auf deutsch in der SZ erschienen (siehe NDS gestern). Pelda verwies darauf, dass die Koordination eines derart groß angelegten Giftgasangriffs die Fähigkeiten der Rebellen überschreite. In der Presseerklärung steht u.a., Satellitenbilder hätten Starts von Raketen in einem vom Regime kontrolliertem Territorium aufgezeigt, die auf die Stadtteile Kafr Batna, Jawbar, ‘Ayn Tarma, Darayya, and Mu’addamiyah zielten, ungefähr 90 Minuten bevor in sozialen Netzwerken die ersten Meldungen von einem Chemieangriff aufkamen. In einer der Presseerklärung beigefügten Karte wird deutlich, dass der Angriff durchaus in der „regime’s frustration with its inability to secure large portions of Damascus“ begründet liegen konnte.

      Ergänzende Anmerkung JB: Man sollte jedoch bedenken, dass die „Erkenntnisse der Geheimdienste“, wie Orlando Pascheit sie nennt, sich durch unabhängige Quellen weder verifizieren noch falsifizieren lassen. Es steht also – wie man so schön sagt – Aussage gegen Aussage. Ob man den US-Geheimdiensten nach dem Tonkin-Zwischenfall, der Brutkastenlüge, dem ausgedachten Hufeisenplan und den gefälschten Beweisen, das Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt, auch nur ein Jota an Glaubwürdigkeit bei der Präsentation von „Beweisen“ zumisst, die einen Kriegseintritt der USA rechtfertigen, ist wohl jedem selbst überlassen. Vor Gericht würde man einem chronischen Lügner jedenfalls nicht glauben.

    3. Krieg um jeden Preis
      Eine medienwissenschaftliche Studie zeigt, wie der deutsche »Qualitätsjournalismus« friedenspolitisch auf der ganzen Linie versagt…
      Der Verfasser einer Studie, die am Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung (IPJ) in Leipzig entstanden ist, hat dies getan. Besonders erfreulich ist dabei zweierlei: Erstens ist die unter dem Titel »Meinungsmacht. Der Einfluß von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse« als Buch veröffentlichte Doktorarbeit von Uwe Krüger trotz komplizierter methodischer Probleme anschaulich geschrieben. Zweitens erhöht sich der Nutzwert des Buchs dadurch, daß sein Autor den Lesern Namen und Adressen nennt.
      Das wichtigste Ergebnis der Arbeit sei ganz zu Anfang mitgeteilt. Der im Lichte eines pluralistisch-demokratischen Medienverständnisses hochgradig erklärungsbedürftige Sachverhalt, dass gerade die einflussreichsten Printmedien eine bellizistische Schlagseite zeigen, wenn es um die Kriegseinsätze der Bundeswehr geht, hat mit einer besonderen Nähe der mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen befassten Redakteure zu Organisationen zu tun, die den USA, der NATO oder der Bundesregierung nahestehen.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung WL: Siehe dazu „Der Einfluss der Eliten auf deutsche Journalisten und Medien“.

  2. Bundestagswahlen
    1. Wie tot ist das TV-Duell?
      Vorab: Ich bekenne mich schuldig. Ich bin einer der Hauptverantwortlichen für das strenge Regelwerk und die Sekundenzählerei beim TV-Duell, die ein echtes Streitgespräch be- und verhindern. Damals, 2002, war das TV-Duell neu im deutschen Wahlkampf und mein Ziel als Wahlkampfmanager des medial unsicheren CDU/CSU-Kanzlerkandidaten war, Edmund Stoiber im Duell ein Korsett und Gerhard Schröder eine Zwangsjacke zu verpassen…
      Es stellt sich die Frage, ob das TV-Duell in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Besser wären zwei große TV-Auseinandersetzungen: ein Duell der Kanzlerkandidaten – aber nur mit einem Moderator und mit einem gelockerten Regelwerk, das auch ein längeres Streitgespräch erlaubt, das nicht permanent durch das Abhaken neuer Fragen unterbrochen wird.
      Und – noch wichtiger – wieder eine Elefantenrunde aller Spitzenkandidaten. Damit sich Kanzlerin und Kanzlerkandidat auch den Argumenten der “Linken”, Grünen und der FDP stellen müssen. Eine Kontroverse Trittin gegen Merkel oder Steinbrück gegen Brüderle oder Gysi wäre spannnender und aufschlussreicher gewesen als das Duell.
      Quelle: Sprengsatz

      dazu: Eine Runde Vorsprung

      Quelle: Klaus Stuttmann

    2. Jakob Augstein – Steinbrück im TV-Duell: Er kann es
      Peer Steinbrück hat das Fernsehduell gewonnen. Am Sonntagabend konnten die Wähler sehen: Dieser Mann wäre ein guter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Wählen werden sie ihn trotzdem nicht. […]
      Und dem Mann, der als Finanzminister an der Deregulierung des Finanzsektors mitgewirkt hat, glaubte man plötzlich, dass er gegen die Banken vorgehen will. Dem Mann, der als Redner und Autor reich geworden ist, glaubte man plötzlich, dass er die Interessen der Armen im Blick hat. Dem Mann, der nie wie der Wunschkandidat seiner Partei wirkte, glaubte man plötzlich, ein Sozialdemokrat zu sein. […]
      Steinbrück hat an diesem Sonntagabend den Grund geliefert, die SPD zu wählen: soziale Gerechtigkeit. Das muss eine Erleichterung für die gebeutelten Sozialdemokraten gewesen sein, die in den vergangenen Monaten an ihrer Partei irre geworden sind. Und eine Versuchung für jene, die noch nicht recht wissen, wem sie zuneigen sollten. Mehr kann man in so einem TV-Duell nicht erreichen: Stammwähler stärken, Wechselwähler anziehen. Wird das für einen Sieg bei der Bundestagswahl reichen? Nein, so funktioniert die Politik in Deutschland nicht. Leider.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: 90 Minuten PR mit Peer und Jakob Augsteins Zweifel sind hinfortgeblasen? Augstein „glaubt“ Steinbrück nun, dass er „gegen die Banken vorgehen will“? Er „glaubt“, dass Steinbrück nun „die Interessen der Armen im Blick hat“ und „Sozialdemokrat ist“? Manchmal muss man doch sehr an Augsteins Professionalität zweifeln. Wäre er Kolumnist in einer Schülerzeitung könnte man ja verstehen, dass er aufgrund mangelnder politischer Erfahrung zu leichtgläubig ist. Augstein ist allerdings ein alter Hase und da macht ihn seine offen und offensiv zelebrierte Leichtgläubigkeit letzten Endes nur unglaubwürdig. Im Englischen gibt es das schöne Sprichwort „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me!“ (Legst du mich rein, solltest du dich schämen. Legst du mich nochmal rein, sollte ich mich schämen!]. Diesen Spruch sollte sich Jakob Augstein – so er es mit seienm „Glauben“ überhaupt ernst meint – einrahmen lassen.

    3. Angela Merkel, sicher ist sicher
      Einen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken.
      Tatsächlich sind laut ARD-Umfrage 52 Prozent der Deutschen zufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Das ist der höchste je gemessene Wert im seit 1997 ermittelten Deutschlandtrend. Dafür erleben wir in diesem Jahr eine erstaunliche neue Polarisierung: nicht zwischen unterschiedlichen politischen Lagern, sondern zwischen Bevölkerung und Intellektuellen. Letztere verurteilen in aller Schärfe das neue Biedermeier, in dem sich die Menschen behaglich eingerichtet hätten. Der Philosoph Peter Sloterdijk spricht gar von einer „Lethargokratie“.[1] Und der Publizist und „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein wettert: „Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird.“
      Wenn sich vermeintliche Vordenker als selbst ernannte Hüter der Vernunft in Publikumsbeschimpfung ergehen, dann ist Skepsis geboten. Vielleicht ist die Lage der Menschen im Lande ja eine völlig andere, als von den intellektuellen oberen Zehntausend analysiert?
      In der Tat: Dass in diesem Lande nichts passiert, ist eine groteske Verkennung der Lage. Dieser sitzt jedoch auch der SPD-Kandidat auf, wenn er gegen eine Kanzlerin polemisiert, die „nichts fordert und nichts verlangt“, und dagegen seinen „Klartext“-Wahlkampf unter das Motto stellt: „Mehr PS! Bewegung statt Stillstand“.
      PS wie Peer Steinbrück: Klarer könnte man an den Bedürfnissen der Menschen wohl nicht vorbei schwadronieren. Tatsächlich erleben die Bürger seit zehn Jahren nicht Stillstand, sondern die permanente Veränderung und das definitive Ende der alten, Bonner Republik.
      Quelle: blätter
    4. Schluss mit der Bräsigkeit
      Am 22. September, gegen 22 Uhr schlägt nicht nur die Stunde der Wahrheit, sondern auch die von Mut und Verantwortung. Es war ein Freund Nietzsches, der Baseler Theologe Franz Overbeck, der einmal bemerkte, „dass anders als mit Verwegenheit eine Theologie nicht wieder zu gründen ist“. Ersetzt man den Ausdruck „Theologie“ durch den Begriff „Politik“, so gilt das Nämliche für den inzwischen zur „kapitalistischen Demokratie“ (Wolfgang Streeck) degenerierenden „demokratischen Kapitalismus“ in jenem Teil Europas, der „Deutschland“ heißt.
      An jenem Sonntag im September wird es nicht nur darum gehen, sich eines bräsigen Gefühls des „Immer weiter so“ zu entledigen, sondern vor allem darum, das von Angela Merkel ingeniös umgesetzte TINA-Prinzip ihres Vorgängers außer Kraft zu setzen. Schröders polternde Ansage „There Is No Alternative“ ist von Merkel – ganz ohne des Machokanzlers großspurige Art – mit hausfraulicher Beharrlichkeit, still und leise umgesetzt worden, sodass jetzt tatsächlich zur Debatte steht, ob Politik, also demokratisch gewollte und umstrittene Entscheidungen, überhaupt noch möglich sind. Bleibt Merkel und mit ihr Schwarz-Gelb, so wird das Abgleiten in den sanften Schlummer der „Postdemokratie“ kaum noch zu verhindern sein.
      Quelle: taz

      Anmerkung J.K: Leider schafft es der Autor nicht so ganz, auch wenn er so tut, über den politischen Tellerrand hinaus zu schauen. Wieso eine Minderheitsregierung toleriert durch die Linke? Warum nicht eine rot-rot-grüne Koalition?

    5. Seehofer ist auch nach Merkels Nein für Pkw-Maut
      Kräftemessen zwischen CDU und CSU mitten im Wahlkampf: Merkel lehnt eine Gebühr für ausländische Autofahrer ab, Seehofer besteht darauf.
      Der CSU-Chef berief sich auf Unterstützung für das Vorhaben auch durch andere CDU-Landesverbände. „Der Süden denkt hier etwas anders.“ Darüber habe er mit Merkel nach dem TV-Duell gesprochen.
      Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) interpretierte Merkels Aussagen ebenfalls nicht als Absage an die von der CSU geforderten Gebühr. Er bestritt auch, dass es in dieser Frage Differenzen zwischen Seehofer und Merkel gebe.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Dass eine PKW-Maut bei der nur Ausländer abkassiert würden, nach EU-Recht gar nicht geht, das kümmert Seehofer und Bouffier offenbar gar nicht. Es geht um chauvinistischen Wahlkampf und um sonst nichts. Ach, wenn doch die Bayern und Hessen begreifen würden, dass alle Mautüberlegungen nichts anderes sind, als Wegbereiter für eine Steuererhöhung für alle Autofahrer und zwar für alle gleich, egal ob sie eine Luxuslimousine oder einen Kleinwagen fahren. Aber das Beispiel belegt einmal mehr, wie konservative Politiker mit populistischen Vorstößen ihre Wählerinnen und Wähler an der Nase herumführen.

  3. Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden
    Am Freitag wurde in Berlin der Whistleblower-Award an Edward Snowden vergeben, bzw. an einen leeren Stuhl. Allerdings konnten trotzdem Worte von Edward Snowden verlesen werden. Wir hatten bereits über die Pressekonferenz berichtet. Auf der Verleihung wurden einige bemerkenswerte Reden gehalten. Die Videos sind weitgehend online.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bezeichnend, dass von den überregionalen Zeitungen nur noch die taz und die Welt (?) von der Verleihung berichteten. Immerhin wird der Preis neben der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.), und der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) auch von Transparency International Deutschland e.V. verliehen. Zu den korporativen Mitgliedern von Transparency International Deutschland gehören u.a. die Allianz SE, die Daimler AG, die Deutsche Bahn AG, die Deutsche Lufthansa AG, die Hochtief AG sowie die Robert Bosch GmbH. Transparency International finanziert sich u. a. durch Spenden der Europäische Kommission (1,19 Millionen Euro), das britische Department for International Development (1,25 Millionen Euro), das Auswärtige Amt (0,55 Millionen Euro), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (0,48 Millionen Euro) sowie USAID (0,46 Millionen Euro). Größter Spender auf Stiftungsebene war die Bill & Melinda Gates Foundation (1,37 Millionen Euro), gefolgt von der William and Flora Hewlett Foundation (0,32 Millionen Euro). Die meisten Gelder vonseiten internationaler Organisationen kamen vom Stockholm International Water Institute (0,24 Millionen Euro) und der GIZ (0,07 Millionen Euro). Größter privatwirtschaftlicher Spender war mit 0,2 Millionen Euro Ernst & Young. (siehe Wikipedia). Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, beklagte, dass es in Deutschland keinen Schutz für Mitarbeiter gebe, die Missstände in ihren Unternehmen aufdeckten. Ebenso rügte sie den Bundestag, dass er bei der Korruptionsbekämpfung in den eigenen Reihen ein „beschämendes“ Bild abgebe. Schön der Hinweis auf die Begründung des CIA-Chefs Woolsey im Jahre 2000, warum der CIA den europäischen Kontinent ausspioniere (siehe Woolsey Originalton).
    Auf Netzpolitik.org sind nicht alle Reden anzuhören, interessant ist auch die Rede des Historikers Josef Foschepoth (Überwachungsstaat Deutschland), zu hören auf YouTube.

  4. Lehrlingsmangel in Betrieben: Suche Azubi, biete Auto
    Bäckermeister Mario Dietrich aus dem sächsischen Colditz greift für seine Azubis tief in die Tasche. 1000 Euro „Begrüßungsgeld“ zahlt er jedem, der die viermonatige Probezeit erfolgreich hinter sich bringt. Und dennoch sucht Dietrich noch sechs Auszubildende für seinen 90-Mitarbeiter-Betrieb: vier Verkäufer- und zwei Bäckerlehrlinge. In der Region gebe es einfach zu wenige junge Leute. Dresden, Chemnitz oder Leipzig seien zwar nicht weit, aber von dort wolle kaum einer aufs Land ziehen.
    Wie Dietrich geht es derzeit vielen Unternehmern. Sie wollen ausbilden, finden aber keine Kandidaten. Die Bundesagentur für Arbeit meldete im Juli mehr als 146.000 freie Lehrstellen. Gleichzeitig sind rund 200.000 junge Menschen auf der Suche.
    Die Industrie- und Handelskammern verbuchen in ihrer zentralen Lehrstellenbörse im Internet kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahrs rund 10.000 freie Azubi-Plätze. Das liege zum einen daran, dass es weniger Jugendliche gebe – und damit weniger Bewerber, sagt Ausbildungsexperte Markus Kiss vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Vor allem in Ostdeutschland habe sich die Zahl der Schulabgänger in den vergangenen zehn Jahren auf rund 114.000 halbiert. Zudem gebe es einen anhaltenden Trend zum Studium. Und von den tatsächlichen Bewerbern erfülle eben ein Teil nicht die Anforderungen für die Berufsausbildung.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Selbst der weniger kritische Leser sollte bei solchen Meldungen merken, dass es sich dabei um PR handelt. Nachdem sich der propagierte „Fachkräftemangel“ im Bereich akademische ausgebildeter Arbeitnehmer als Luftblase herausgestellt hat – mittelfristig ist eher mit einem Überangebot von Ingenieuren und Naturwissenschaftlern zu rechnen – wird also die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Man fragt sich nur in welcher geistig-moralischen Verfassung man sein muss solche Meldungen zu fabrizieren und auch noch zu publizieren?

  5. Allianz-Manager fordert Betriebsrente für alle
    Die Lebensversicherer stecken wegen niedriger Zinsen in der Krise. Nun fordert der Allianz-Leben-Chef eine höhere staatliche Förderung – und die automatische Mitgliedschaft bei der Betriebsrente.
    Markus Faulhaber, Vorstandsvorsitzender der Allianz Leben, spricht im Interview über Auswege aus der Zinsfalle. Er sagt, weshalb die Diskussion um Garantiezinsen in die Irre führt, und erklärt, warum er die kommende Bundesregierung auffordern wird, die unfaire Beteiligung von ausscheidenden Kunden aus dem Versichertenkollektiv zu begrenzen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung J.K: Sollte es wieder zu Schwarz-Gelb kommen, dann werden die Sorgen der Finanzindustrie sicher nicht auf taube Ohren stoßen. Die Unverfrorenheit mit der Faulhaber dies fordert lässt einen allerdings staunen.

    passend dazu: Kosten sparen: Lufthansa will Betriebsrenten kürzen
    Tausende Mitarbeiter der Lufthansa müssen sich einem Medienbericht zufolge auf sinkende Betriebsrenten gefasst machen. Die Geschäftsführung will den entsprechenden Tarifvertrag zum Ende des Jahres kündigen…
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung WL: Dabei sollte doch nach dem Flop der Riester-Rente nach den Vorstellungen der SPD die Betriebsrente die Kürzungen der gesetzlichen Rente ausgleichen.

  6. Prekarisierung ungebrochen
    Trotz demografischem Wandel und medial lautstark beklagtem Fachkräftemangel verweigern die Unternehmen in Deutschland jungen Menschen sichere Jobs. Jeder vierte Beschäftigte unter 35 Jahren ist befristet oder in Leiharbeit beschäftigt, so ein Ergebnis von TNS-Infratest. Im Auftrag der Gewerkschaft IG Metall untersuchte das Meinungsforschungsinstitut im Juni 2013 die Einstellungen, Ängste und Erwartungen junger abhängig Beschäftigter insbesondere zur beruflichen Situation und ihren Perspektiven…
    Die Befragung bestätigt, dass es dauerhaft einen stabilen Anteil von gut einem Drittel junger Menschen gibt, die von prekärer Arbeit betroffen sind. Jeder dritte 14- bis 34-jährige Beschäftigte (34%) arbeitet in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Fast zwei Drittel der befristet Beschäftigten (63%) haben in ihrem bisherigen Berufsleben ausschließlich solche Arbeitsverträge gehabt. Darüber hinaus zeigt sich, dass befristet Beschäftigte überdurchschnittlich häufig nach Abschluss der Ausbildung eine Arbeit übernehmen mussten, die unter ihrem Qualifikationsniveau lag. Auch der Trend zu Werkverträgen verstetigt sich – jeder fünfte Befragte (21%) gibt an, bisher überwiegend auf Werkvertragsbasis gearbeitet zu haben…
    Zwei Drittel (62%) der befragten Erwerbstätigen unter 35 Jahren haben ein Bruttoeinkommen unter 2.000 Euro. Nur eine Minderheit von 44% zeigte sich mit dem Einkommen zufrieden. Erstmals wurde 2013 nach dem Bezug von ergänzenden Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefragt. 16% der Befragten sind so genannte Aufstocker…
    Knapp ein Drittel (29%) der Befragten haben aktuell einen oder sogar mehrere Nebenjobs. Bei den über 35-Jährigen sind es 12%. Seit 2010 stieg, so TNS-Infratest, der Anteil der jungen Beschäftigten mit einem Nebenjob kontinuierlich von 20 auf 29% an – dies entspricht einer Zunahme von 45%.
    Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, wenn das Bundesarbeitsministerium den Anstieg auf »gestiegene Konsumlust« zurückführt.
    Quelle: SozialismusAktuell
  7. Die Welt der Potemkinschen Dörfer des Arbeitsmarktes – oder die “Jobwunder-Märchen”
    Das lohndumpende Deutschland außer Kontrolle – “für” ein Ende der gemeinsamen Eurozone. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl…
    Quelle: LabourNet
  8. Jeder Dritte Nicht-EU-Ausländer arbeitet atypisch
    Im Jahr 2012 ist die Zahl der atypisch Beschäftigten um 146.000 Personen zurückgegangen. Von dieser Entwicklung profitieren auch Ausländer, die aber nach wie vor überproportional häufig in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis stehen.
    Quelle: Migazin
  9. Hungerlohn und dicke Gehälter – unsere gespaltene Arbeitswelt
    Die Zahl der Menschen in problematischen Arbeitsverhältnissen in Bayern steigt: Immer mehr hangeln sich von Job zu Job mit befristeten Verträgen oder Leiharbeit, sind Minijobber oder Ich-AGs. Einige können von ihrer Arbeit gar nicht mehr leben. Sie beziehen zusätzlich Geld vom Arbeitsamt. Im wirtschaftlich potenten Freistaat wird heute so mancher abgehängt. Die Befürworter der „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes sagen: Solche Beschäftigungsformen geben Menschen die Chance, doch noch zu einer normalen Festanstellung zu kommen oder zumindest überhaupt einen Job zu haben. Kritiker sprechen von Ausbeutung und menschenunwürdigen Bedingungen. Müssen prekäre Beschäftigungsverhältnisse sein, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben? Und was bedeutet es für unsere Gesellschaft, wenn eine wachsende Zahl von Menschen von ihrer Arbeit schlecht oder gar nicht mehr leben kann, andere aber dicke Gehälter einstreichen? „laVita“ ist unterwegs im Raum Nürnberg – einer Region mit besonders hohem Wohlstandsgefälle.
    Quelle: BR

    Anmerkung J.K: Wieder einmal eine Thematisierung eines unseres schwerwiegendsten gesellschaftlichen Problems, die inzwischen tiefgreifende soziale Polarisierung. Dargestellt am Beispiel der Stadt Nürnberg, das auch aufzeigt, dass entgegen der CSU-Propaganda nicht alles so schön weiß-blau ist im Bayernlande.

  10. Wie Banken das Finanzamt erneut austricksen
    Es ist ein lukratives Geschäft: Deutsche Banken schieben mithilfe ausländischer Fonds Dividendenansprüche hin und her – und sparen kräftig Steuern. Die Behörden greifen bislang nur halbherzig ein.
    Der Trick mit der Verschiebung von Dividendenansprüchen fügt den zahlreichen Aktiengeschäften von Banken und Investmentfonds, mit denen die sich schon seit Jahren fast ungestört auf Kosten des Steuerzahlers bereicherten, ein weiteres Kapitel hinzu.
    Die „Welt am Sonntag“ hatte bereits im Frühjahr über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte berichtet, bei denen sich Geldhäuser und Investmentfonds durch geheime Absprachen im Handel mit geliehenen Aktien einmal gezahlte Kapitalertragsteuern mehrfach vom Staat erstatten ließen.
    Zehn Jahre lang schaute die Politik den fragwürdigen Deals tatenlos zu, trotz mehrfacher Warnungen von Experten, Bankenverbänden und den Finanzämtern. Erst seit 2012 ist das Schlupfloch gestopft. Die Finanzverwaltung schätzt die Steuerausfälle für den deutschen Fiskus auf bis zu zwölf Milliarden Euro.
    Seit Anfang des Jahres sollen nun Geschäfte mit sogenannten Dividendenscheinen brummen. Schon jetzt könnte der Schaden in die dreistellige Millionenhöhe gehen, schätzt ein Beamter aus der Finanzverwaltung. Er hält die Tricksereien der Banken für eine neue Spielform, auf die sich die Finanzhäuser gestürzt haben, nachdem die Gesetzeslücke bei den Cum-Ex-Geschäften geschlossen war.
    „Die Verdienstmöglichkeiten der Macher des Welterfolgs Leerverkäufe brauchten nach der Kapitalertragsteuerreform ein neues Feld für ihre Konstruktionen. Die haben sie jetzt gefunden“, meint der Beamte zynisch.
    Der Punkt, an dem die Geschäfte ansetzen, ist ein Katalog in Paragraf 49 Einkommensteuergesetz. Er regelt, wann ein Ausländer mit inländischen Einkünften Steuern zahlen muss – den Verkauf von Dividendenansprüchen hat der Gesetzgeber hier aber vergessen aufzuführen.
    Quelle: Welt
  11. Die Dauerkämpfer – Alltag mit Hartz-IV
    Knapp 300.000 Erwachsene in Bayern leben von Hartz IV, der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das bedeutet in der Praxis bittere Armut. Viele der Betroffenen kämpfen unter harten Bedingungen um ein würdiges, selbstbestimmtes Leben.
    Als die beiden BR-Reporter Ute G. in Würzburg besuchen, hat sie noch 1,20 Euro für die letzten fünf Tage des Monats im Geldbeutel. Und es dauert nicht lang, bis sie im Interview in Tränen ausbricht. „Wenn Du bedenkst, da hast Du Dein ganzes Leben geschafft, und jetzt ist es so …“ Nach einem Arbeitsunfall musste die 51-Jährige ihren Beruf als Altenpflegerin aufgeben. Jetzt ist sie auf Essen von der Sozialtafel angewiesen, weil das Geld vorne und hinten nicht reicht.
    Ina K. machte ihre Arbeit im Büro gern. Aber kaum war ihr Kind auf der Welt, wurde ihr gekündigt. Jetzt lebt sie von der Grundsicherung und beginnt eine Umschulung zur Altenpflegerin. Mit 49 Jahren muss sie noch einmal neu anfangen.
    „Man fühlt sich wie in eine Schublade gesteckt.“ So empfindet es der 29-jährige Benni W., der seit seiner Jugend darum kämpft, im Leben überhaupt auf die Füße zu kommen. Er ist froh, dass er einen Ein-Euro-Job in einer Einrichtung der Würzbürger Diakonie hat. „Die kennen die Hintergründe nicht“, sagt er über Leute, die Hartz IV-Empfänger als arbeitsscheu diskriminieren.
    Quelle: BR
  12. Ronald Schettkat: Von Gipfel zu Gipfel: Verlorene Generation, verlorenes Jahrzehnt
    Neoliberales ökonomisches Denken erklärt Arbeitslosigkeit zum Gleichgewichtsphänomen mit ausschließlich angebotsseitigen Ursachen: falsch qualifiziert, am falschen Ort, zu hohe Lohnforderungen, zu großzügiger Sozialstaat. Es wird so getan, als wären allein Strukturprobleme die Ursache für die Rekordarbeitslosigkeit, als hätte Jugendarbeitslosigkeit gar nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun, sondern sei lediglich ein Problem des Übergangs von Ausbildung in den Beruf, von Qualifikationen der Jugendlichen, eine Folge zügelloser öffentlicher Ausgaben, die wir uns einfach nicht mehr leisten können. Die Bankenrettungskrise wird zur „Staatsschuldenkrise“ verdreht, Sparpolitik wird zu expansiver Wirtschaftspolitik erklärt, Reformen – sprich Deregulierung – der Arbeitsmärkte werden eingefordert…
    Jugendarbeitslosigkeit von 30 oder gar 60% ist eine Katastrophe. Für Jugendliche ist Arbeitslosigkeit noch bitterer als für ihre Mütter und Väter, sind die ersten Jahre des Arbeitslebens doch eine Zeit des Erwerbs von Qualifikationen und Erfahrungen, des Suchens nach dem Platz in Wirtschaft und Gesellschaft. Wird der jungen Generation durch hohe Arbeitslosigkeit diese Möglichkeit genommen, verbleiben tiefe Spuren in ihrem Erwerbsleben. Aus dynamischen Arbeitsmarktanalysen wissen wir, dass Arbeitslosigkeit in jungen Jahren die Gefahr späterer Arbeitslosigkeit erhöht, dass instabile Beschäftigungsverhältnisse zu Prekariatskarrieren führen, dass niedrige Einstiegseinkommen noch lange nachwirken.
    Quelle: WSI [PDF – 73.6 KB]
  13. Paul Krugman: Love for Labor Lost – Verlorene Liebe für Mühe und Arbeit
    Es ging nicht schon immer nur um die Hot Dogs. Ob Sie es glauben oder nicht, ursprünglich hatte der Labor Day tatsächlich etwas damit zu tun, der Arbeit Respekt zu zollen. Und das kam so: Angesichts von Lohnkürzungen infolge einer Finanzkrise streikten die Arbeiter der Firma Pullman im Jahre 1894 – und Grover Cleveland setzte 12.000 Soldaten ein, um die Gewerkschaft zu zerschlagen. Das gelang ihm, aber der Einsatz von Waffengewalt zum Schutz der Interessen von Besitzenden war so eklatant, dass sogar das Gilded Age schockiert war. In einem lahmen Beschwichtigungsversuch verabschiedete der Kongress
    einstimmig ein Gesetz, das die Arbeiter des Landes symbolisch ehrte.
    Heute kann man sich das alles nur schwer vorstellen. Natürlich nicht den Teil mit der Finanzkrise und den Lohnkürzungen – so etwas erleben wir heute überall. Und auch nicht, was die Tatsache angeht, dass der Staat den Interessen der Besitzenden dient – man betrachte doch nur, wem in unserer modernen Version der Silberpanik von 1893 geholfen wurde und wem nicht. Nein, das Unvorstellbare heute ist, dass der Kongress einstimmig auch nur zu einer kleinen Geste finden könnte, die die Würde von Arbeitern unterstützt. Denn tatsächlich können sich viele der heutigen Politiker nicht einmal zu einem vorgetäuschten Respekt für einfache, arbeitende Amerikaner durchringen…
    Quelle: New York Times
  14. Arbeitsmarkt-Krise könnte noch 20 Jahre dauern
    Kein Ende in Sicht: Einer Studie zu Folge könnt die massive Arbeitslosigkeit in Griechenland noch Jahre anhalten. Weitere Finanzhilfen der EU sind unvermeidlich. Auch ein zweites Euro-Land ist auf Hilfe angewiesen.
    Eine deutliche Besserung am krisengebeutelten griechischen Arbeitsmarkt dürfte nach Einschätzung der dortigen Gewerkschaften noch 20 Jahre dauern. So lange müsse gewartet werden, bis die Arbeitslosenquote unter die Zehn-Prozent-Marke fällt, heißt es im Jahresbericht des Arbeitsinstituts des größten Gewerkschaftsverbandes des Privatsektors (INE-GSEE). Aktuell liegt sie laut EU-Statistikbehörde bei 27,6 Prozent.
    Dem Bericht zufolge ist die Kaufkraft der Griechen auf das Niveau von vor 14 Jahren zurückgefallen. Insgesamt hätten die griechischen Arbeitnehmer wegen der harten Sparpolitik des Landes in den vergangenen vier Jahren 41 Milliarden Euro an Einkommen verloren. Auch dieses Jahr wird mit einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaft um gut vier Prozent gerechnet. Das wäre dann das sechste Minus-Jahr in Folge. Mit einem ersten Silberstreif am Horizont wird laut Finanzministerium erst 2014 gerechnet. Dann soll die Wirtschaft um 0,1 bis 0,3 Prozent wachsen.
    Quelle: Handelsblatt
  15. Renten in Frankreich: Minireförmchen à la française
    Die Rentenkasse weist ein Defizit von 20 Milliarden Euro im Jahr auf. Durch die Hintertür soll jetzt das Rentenalter angehoben werden…
    Offiziell hält Frankreich am heute geltenden Rentenalter von 62 Jahren fest. Doch der Schein trügt. Da nämlich die für eine Vollrente erforderliche Zahl der Beitragsjahre sukzessive weiter erhöht wird – bis auf 43 Jahre nach 2020 – können immer mehr Arbeitnehmer, die im Schnitt erst ab 23 oder 24 verdienen, nicht vor 66 oder gar 68 Jahren mit einem vollen Rentenanspruch in den Ruhestand gehen.
    Während also andere Länder wie Deutschland offen von der Rente mit 67 sprechen, wird der spätere Ruhestand in Frankreich durch die Hintertür eingeführt. Wer mit 62 oder sogar früher in Rente gehen will, muss wegen ungenügender Beiträge mit Einbußen rechnen. Wem beispielsweise zehn Quartale fehlen, muss bei der Basisrente (etwa 50 Prozent des Lohns) eine um rund 9 Prozent verminderte Leistung in Kauf nehmen.
    Quelle: taz

    Dazu passt: Finnland baut Sozialleistungen ab: Pensionsalter soll steigen, Kürzungen bei Unterstützung für Studenten
    Die finnische Regierung hat ein langfristiges Programm zum Umbau des Sozialsystems vorgelegt. Die umfangreichen Kürzungen werden angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und einer alternden Bevölkerung eingeleitet, um das AAA-Rating des Landes zu verteidigen. Dem am Donnerstag veröffentlichten Plan zufolge soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit 60,9 Jahren bis 2025 auf 62,4 Jahre steigen. Weiter soll die Unterstützung für Studenten zurückgefahren werden, um sie zum schnelleren Einstieg in die Berufswelt zu ermutigen. Die Regelungen für Mütter sollen geändert werden, damit auch sie früher wieder arbeiten…“
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung WL: Auch Du Finnland… Ein weiteres Beispiel für den „Tribüneneffekt“: Deutschland als stärkstes Land in Europa steht in der ersten Reihe und steht auf, alle anderen, die dahinter sitzen müssen auch aufstehen um noch sehen zu können, zum Schluss stehen alle, nur ist es für alle (bis auf die Gewinner) unbequemer.

  16. Antworten auf die hochschulpolitischen Wahlprüfsteine des fzs zur Bundestagswahl 2013
    Der hochschulpolische Wahlkompass kann unter: wahlkompass.fzs.de erreicht werden.
    Die Wahlprüfsteine sind hier zu finden.
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