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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Syrien
  2. Chile 1973: Der andere 11. September
  3. Wahlkampf
  4. Finanztransaktionssteuer
  5. Verbraucherpreise August 2013: + 1,5 % gegenüber August 2012
  6. Olaf Storbeck: Das Handelsblatt und die “stille Enteignung” – ein Faktencheck
  7. Die Hilflosigkeit der Deutschen Bahn
  8. Europa? So wie in Europapokal?
  9. Lieberknechts Immunität aufgehoben
  10. Ethikkodex als Imagepolitur für Politikberater?
  11. Ex-Chefärzte rechnen mit Helios-Kliniken als Arbeitgeber ab
  12. Fachkräftemangel: Deutschland wirbt wieder Arbeitskräfte an
  13. 6 % der Studierenden an privaten Hochschulen
  14. Frankreichs Defizit größer als erwartet
  15. Nach dem Umsturz in Ägypten: Führungslose Muslimbrüder
  16. Tourismus als Lichtblick: Ägypten hofft auf die nächste Wintersaison
  17. Zu guter Letzt: John Kerry Costs U.S. Defense Industry $400 Billion

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Transcript: Obama’s Primetime Speech on Syria
      President Barack Obama in a live address from the White House on Tuesday expressed cautious optimism about solving a standoff with Syria through diplomacy but said the U.S. military is prepared to strike Syria if diplomatic efforts fail. Here is the full text of his remarks, as provided by the White House.
      Quelle 1: The Wall Street Journal
      Quelle 2: Wortlautauszüge auf deutsch
      Quelle 3: Mittelbayerische Zeitung
    2. Walter Stützle: „An der Schwelle zu einer möglichen diplomatischen Lösung“
      Es ist richtig, den Druck aufrechtzuerhalten. Ich halte persönlich nichts von der Androhung militärischer Gewalt, weil ich diesen Zusicherungen eines sogenannten chirurgischen Eingriffs und der Möglichkeit dazu keinen Glauben schenke. Die Vergangenheit mit militärischen Interventionen hat bewiesen, dass solche sogenannten chirurgischen Eingriffe immer fehlgehen. Aber wir sind ja jetzt an der Schwelle zu einer möglichen diplomatischen Lösung…
      Jetzt gibt es die Chance, dass die syrischen chemischen Waffenbestände, die es ja offensichtlich gibt, deklariert werden können gegenüber der dafür zuständigen Chemiekonvention-Organisation in Den Haag. Jedenfalls ist das die Einlassung des syrischen Außenministers und es wäre ein Jammer, es wäre wirklich ein großes Versäumnis der Diplomatie und der Politik, insbesondere der amerikanischen und der russischen, wenn diese Chance nicht ausprobiert würde…
      Ich könnte mir denken, dass man Inspektoren auch mit einem besonderen UN-Schutz, der möglicherweise von Blauhelmen garantiert werden müsste, in das Land entsenden könnte…
      Sie wissen so gut wie ich aus den Diskussionen: Der Begriff der Strafe ist im internationalen Recht ein sehr problematischer und ist im Grunde genommen nicht vorgesehen. Es kann eigentlich nicht darum gehen zu bestrafen, es kann nur darum gehen, Vernunft durchzusetzen. Und wenn am Ende dieses grausamen Vorgangs, den alle zurecht beklagen und verurteilen, die Beseitigung der syrischen Chemiewaffenbestände stünde, dann wäre zwar dieses Opfer nicht gerechtfertigt und der Missbrauch der Chemiewaffen wäre auch nicht gerechtfertigt, aber es wäre besser, als wenn am Ende ein zertrümmertes, durch amerikanische und westliche militärische Operationen zertrümmertes Syrien stünde.
      Quelle: DLF
    3. Interview mit Jan van Aken außenpolitischer Sprecher der Linken über die neue Situation im Syrien-Konflikt
      Quelle: DLF [Audio – mp3]
    4. Obama nur noch Olahma?
      Schrumpft die Macht Amerikas?
      Nachdem US-Präsident Barack Obama in seiner Syrien-Rede an die Bürger Amerikas den Militärschlag gegen Syrien erst einmal abgeblasen hat, fragt sich die Welt, ob der mächtigste Mann der Welt damit eine gefährliche Schwäche zeigt und brutale Diktatoren künftig Amerika nicht mehr fürchten müssen?
      Quelle: Bild.de

      Anmerkung WL: Ein klassisches Beispiel für die kriegstreiberische Kampagne der Bild-Zeitung. Bild schießt aus allen Rohren.

    5. Syrien: Wie die Süddeutsche einfach den Kommentator auswechselt
      Leitkommentator Kornelius, der für einen Militärschlag warb, wurde von Putin überrumpelt
      Bis zum 7. September 2013 bestimmte Süddeutsche-Chefkommentator Stefan Kornelius die Syrien-Marschroute der SZ-Truppe. „Die Syrien-Krise entzweit G-20-Gipfel“, titelte die SZ am gleichen Tag. Leitkommentator Kornelius, der seit Wochen für eine „Bestrafung“ Assads in Form eines US-Militäreinsatzes warb, war sich sicher: „Es wird keine diplomatische Anstrengung für Syrien mehr geben, zumindest keine in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat“, prognostizierte der Nahost-Spezialist in seinem Leitartikel „Eiszeit und Ohnmacht“ auf Seite vier…
      Und nun erweist sich ausgerechnet der geschmähte Putin als einziger Politiker mit genug Energie, doch noch eine politische Lösung herbeizuführen…
      Was macht die SZ? Richtig, sie wechselt die Headline und den Kommentator aus. „Hoffnung auf Ausweg im Syrienkonflikt“, titelt sie am 11. September 2013.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung WL: Uwe Krüger hat in seinem Buch Meinungsmacht nachgewiesen, wie eng Stefan Kornelius mit den außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks, mit US- und Nato-nahen Netzwerken verbandelt ist. Siehe auch „Der Einfluss der Eliten auf deutsche Journalisten und Medien“.

    6. Kerry: Arab countries offered to pay for invasion
      Secretary of State John Kerry said at Wednesday’s hearing that Arab counties have offered to pay for the entirety of unseating President Bashar al-Assad if the United States took the lead militarily.
      Quelle: The Washington Post
    7. Where Congress stands on Syria
      Lawmakers appear to be tentatively dividing into four camps over military action in Syria. Each square represents a lawmaker who has indicated how he or she might vote, and the sentiment of the quote is mapped across the four categories. Among the lawmakers mapped below are members of leadership and several „people to watch,“ a category comprising influential or opinionated individuals, committee chairmen and 2016 presidential hopefuls.
      Quelle: The Washington Post

      Anmerkung RS: Hier das Ergebnis einer Umfrage der Kongress-Abgeordneten zum Syrien-Angriff. Obwohl die meisten Namen auf dieser Liste für die meisten Leser unbekannt sein dürften (ich kenne die meisten auch nicht), ist es interessant, zu lesen, wie sich die einzelnen Abgeordneten dazu äußern.

  2. Chile 1973: Der andere 11. September
    1. Das Labournet-Dossier: Chile – Der andere 11. September – 40 Jahre danach
      “Chile spielt auf der politischen Weltkarte eine überwiegend zu vernachlässigende Rolle. Das 17 Millionen-Einwohner_innenland, das sich im äußersten Südwesten der Amerikas auf einer Länge von 4.300 Kilometern eingeengt zwischen den Anden und dem Pazifik befindet, taucht in den europäischen Medien nur selten auf. Selbst der Besuch des chilenischen Präsidenten in Deutschland ist kaum eine Nachricht wert. Das war allerdings nicht immer so. In der Geschichte der Linken in Deutschland war Chile einer von vielen Bezugspunkten, an dem sich nach der Wahl von Salvador Allende 1970 Revolutionsträume von einem demokratischen Sozialismus orientierten. Doch die vielen unter der Regierung der Unidad Popular begonnenen Projekte fanden ein jähes Ende. Der Militärputsch am 11. September 1973 begrub den Traum eines gerechteren Chiles” – aus Das schwierige Erbe der Diktatur – Ein Dossier über Chile 40 Jahre nach dem Putsch in Lateinamerika Nachrichten 469/470 vom Juli/August 2013.
      Quelle: Labournet
    2. 40 Jahre Neoliberalismus in Chile – eine soziale Katastrophe
      Seit fast vierzig Jahren ist Chile Schauplatz eines tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Experiments. In einem durch den Staatsstreich im September 1973 und die darauf folgende blutige Repression geprägten Land konnten die zivilen Minister der Militärregierung auf brutale Weise jede institutionelle Hürde beiseite schieben und ein Wirtschaftsmodell implementieren, das der chilenischen Tradition völlig fremd war. Dafür gab es weltweit keinen Präzedenzfall. Viele der von den neoliberalen Theoretikern in den letzten Jahrzehnten entwickelten Wirtschafts- und Sozialformeln wurden erstmalig in Chile angewandt. Der viel gepriesene „Erfolg“ des chilenischen Modells verschleiert aber die soziale Katastrophe, die es für die meisten Chilenen bedeutet, und verschweigt, dass es auf der Plünderung der nationalen Ressourcen beruht. Laut Angaben der Steuerbehörde verfügen heute 99% der Chilenen über ein monatliches Durchschnittseinkommen von 680 Dollar, das restliche Prozent von 27.400 Dollar. Und unter der Mehrheit gibt es ebenfalls beträchtliche Unterschiede: 81% leben von einem Durchschnittslohn von nur 338 Dollar. Dies zeigt den Betrug, der sich hinter den vermeintlich „erfolgreichen“ makroökonomischen Zahlen verbirgt.
      Die verschiedenen linken Analysen des neoliberalen Modells beschäftigen sich vor allem mit seinen gewalttätigen Ursprüngen und betonen die extreme Gewalt der lateinamerikanischen Diktaturen der 1970er-Jahre. Das hat jedoch dazu beigetragen, die zweite und viel tiefergehende Phase zu vertuschen, in der sich das Modell ausweiten und konsolidieren konnte. Tatsächlich ist es Schritt für Schritt von zivilen Regierungen vertieft worden, mit „demokratischen“ Mitteln und von politischen Koalitionen, die sich als „Mitte-links“ ausgeben.
      Quelle: medico international
    3. Chiles Trauma des 11. September
      Der 11. September gilt heute weltweit als Datum des großen Traumas der USA, es war der Tag, nach dem der Krieg gegen den Terror ausgerufen wurde, der das Leben in der westlichen Welt bis in die Warteschlange am Flughafen und den täglichen Facebook-Eintrag prägt. Die größte Macht der Welt erhebt seit zwölf Jahren Anspruch auf diesen Tag. Der 11. September ist seit 2001 ein durch und durch nordamerikanischer Tag. Für Chilenen ist das doppelt schmerzlich. Chile gedenkt an diesem Tag eines anderen, länger zurückliegenden, für die Nation aber nicht minder traumatischen Ereignisses als es 9/11 für die USA war.

      Am 11. September 1973 stürzte in Chile die Demokratie. Kampfflugzeuge bombardierten den Präsidentenpalast, ein Militärputsch setzte der demokratisch gewählten Links-Regierung von Salvador Allende ein jähes Ende. Der Präsident kam in den Kämpfen um. Es folgten 17 Jahre Diktatur.

      Wie präsent die Diktatur in Chile ist, kann man auch am Wirtschaftssystem ablesen. Das Land war in den 1980er Jahren Experimentierfeld für US-amerikanische Wirtschaftsstrategen, die ein ultraliberales System durchsetzten und keine Proteste dabei fürchten mussten, schließlich handelten sie ja im Auftrag der Diktatur.
      So wurde Chile zum Ausprobierfeld für ein System, das als Neoliberalismus bekannt ist und inzwischen nicht nur Chile, sondern die Welt regiert. Der chilenische 11. September hat mehr mit dem Zustand der globalisierten Gesellschaft zu tun als die meisten denken.
      Quelle: SZ

    4. Chile: Tränengas gegen Gedenkmarsch für Opfer der Diktatur
      Einheiten der „Carabineros“ genannten Militärpolizei sind am vergangenen Sonntag in der chilenischen Hauptstadt gewaltsam gegen eine Großdemonstration zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur vorgegangen…
      Der Carabinero-General Victor Herrera Pinto gab unterdessen bekannt, dass im Zusammenhang mit Aktivitäten zum Gedenken an den 40. Jahrestag des Militärputsches insgesamt 220 Personen festgenommen wurden…
      Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die Militärpolizei einen große Demonstration von Studenten gewaltsam unterdrückt, die eine kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung für alle forderten und sich gegen Privatisierung in dem Sektor aussprachen.
      Quelle: amerika21
  3. Wahlkampf
    1. Der Scheinheilige
      Volker Kauder (CDU) ist die rechte Hand der Kanzlerin. Auf nationaler Bühne vertritt er ihre Politik. Aber was macht er in seinem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen? Dort ist er der Mann von Heckler & Koch, der tödlichsten Waffenschmiede Europas. Jürgen Grässlin über einen tiefgläubigen Christen und Förderer von Rüstungsexporten.
      In den Jahren 2002, 2003, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 spendete Heckler & Koch jeweils 10 000 Euro an Kauders CDU im Kreis Rottweil. Aktuellere Zahlen sind noch nicht bekannt. Keine der anderen Parteien erhielt derart hohe Zuwendungen von der Oberndorfer Waffenschmiede, die ihre Spenden als „Teil unseres gesellschaftlichen Engagements“ begreift.
      Quelle: Kontext:Wochenzeitung
    2. TV-Kritik: Anne Will: Rot-rote Machtspiele – Schreckgespenst oder soziale Verheißung?
      Kurz vor Schluss scheinen sich Union und FDP doch noch Sorgen zu machen, ob es für eine Wiederauflage der Koalition reicht – und holen das rot-rote Schreckgespenst wieder aus der Wahlkampfkiste. Die beiden Oppositionsparteien und die Grünen zeigen in ihren Wahlprogrammen viele inhaltliche Schnittmengen, lehnen ein gemeinsames Bündnis offiziell aber vehement ab. Werden rot-rot-grüne Szenarien von allen Seiten also nur aus taktischen Gründen debattiert oder böten sie den Wählern in Wahrheit eine ernsthafte Alternative?
      Quelle: Anne Will Blog

      Anmerkung J.K.: Es ist zum Heulen, gerade Anne Will mit dem Thema: Rot-rote Machtspiele – Schreckgespenst oder soziale Verheißung? Mit Gregor Gysi, Ralf Stegner, Armin Laschet, Gertrud Höhler, Jakob Augstein. Ralf Stegner schließt wiederum explizit eine Koalition mit der Linken aus und hält die Agenda 2010, „auch wenn es einige Fehlentwicklungen gab“, für grundsätzlich richtig. Bezüglich des Ausschlusses einer rot-rot-grünen Koalition kann die Argumentation dämlicher nicht sein, man könne mit der Linken nicht koalieren, da es quasi zwei Parteien seien. Die pragmatische Ost-Linke und die Spinner und Sektierer im Westen und mit denen gäbe es keine Zusammenarbeit.
      Es wird immer besser, Stegner schwadroniert gerade davon, dass es bald links von der SPD keine Partei geben wird, da die SPD die einzig wahre Gerechtigkeits-Partei sei. Und ein paar Minuten vorher hat Stegner noch die Agenda 2010 verteidigt.
      Dennoch überraschend, dass ausnahmsweise die Vertreter des linken Spektrums in der Runde die Mehrheit hatten, und mit Laschet bestenfalls die zweite Garde der CDU geschickt wurde, der auch Gysi gerade in der Diskussion über die angeblich großartige Beschäftigungsbilanz der Merkel-Regierung nichts entgegenzusetzen hatte.
      Aber warum stellt eigentlich niemand die Fragen, die Gysi Laschet gestellt hat, ob folgende Tatsachen, eine gute Beschäftigungsbilanz sind, Merkel in einer öffentlichen Diskussion?
      Nämlich,

      • dass fast jeder vierte Beschäftigte heute für weniger als neun Euro die Stunde arbeitet,
      • dass 1,4 Millionen Deutsche für einen Armutslohn von unter fünf Euro schuften,
      • dass jeder Dritte heute in einem prekäres Beschäftigungsverhältnis arbeitet,
      • dass rund 7,5 Millionen Beschäftigte einen Mini-Job haben, davon ein Drittel als Hauptverdienstquelle,
      • dass die Zahl der Leiharbeiter auf fast eine Million geklettert ist,
      • dass es zudem 2,3 Millionen Solo-Selbstständige gibt.
    3. Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung
      Auf Anregung eines Lesers habe ich mir eine Rede von Professor Bernd Lucke von der AfD vom Juli dieses Jahres einmal in voller Länge angesehen. Die AfD nimmt ja für sich in Anspruch, dass sie Dank der vielen Volkswirte, die sich in ihr engagiert haben, ein besonders sicheres wirtschaftspolitisches Fundament hat. Bei der Rede von Professor Lucke kann davon aber nicht die Rede sein. Er bedient alle gängigen Vorurteile, ohne wenigstens in einer der wichtigen Fragen einmal volkswirtschaftliches Wissen zu zeigen, das sich vom Wissen der schwäbischen Hausfrau unterscheidet und daher die Bezeichnung ‘Wissen’ verdient. Zudem gewichtet er seine Themen auf eigentümliche Art und Weise.
      Quelle: Flassbeck Economics
    4. Die Parteien und das Wählerherz 2013
      Eine repräsentative Einstellungsstudie der Universität Leipzig setzt die Parteipräferenzen der Wähler in Bezug zu ihren soziodemographischen Daten. Im Zeitraum von Mai bis Juli 2013 wurden bundesweit 2.382 Wahlberechtigte im Alter zwischen 18 und 91 Jahren zu sozial- und medizinpsychologischen Themen befragt. Wie die Studie auch in diesem Jahrgang zeigt, sind Wählerprofile vielschichtig. Beispielsweise haben die reichsten Wähler FDP und Grüne. Im Altersdurchschnitt sind Piratenwähler sehr jung, CDU/CSU-Wähler relativ alt. Die Linke ist im Osten stark, die SPD schwach. Nichtwähler und Rechte weisen eine sehr hohe Ängstlichkeit und Depressivität auf.
      Quelle: idw
  4. Finanztransaktionssteuer
    1. Börsensteuer verliert an Zuspruch
      Die Finanztransaktionssteuer belastet nicht nur Banken. Auch die einfachen Sparer würden die Auswirkungen zu spüren bekommen. Langsam setzt sich diese Erkenntnis auch in der Politik durch.
      Quelle: FAZ
    2. Bedenken der EU-JuristenGeplante Börsensteuer droht zu scheitern
      Die von insgesamt elf Staaten vorangetriebene Abgabe auf Börsengeschäfte soll jährlich bis zu 35 Milliarden Euro erbringen. Damit wollen sich die Länder einen Teil der durch die Finanzkrise entstandenen Kosten zurückholen. Doch ein Gutachten bezweifelt nun die Rechtmäßigkeit der Abgabe. Die Branche atmet auf.
      Quelle: ntv

      Anmerkung WL: Was ist eigentlich das Ziel der Transaktionssteuer? Sie sollte die Transaktionen auf den Kapitalmerkten entschleunigen und damit Spekulanten an der Börse das Leben ein wenig schwerer machen. Es geht doch darum, den Hochfrequenzhandel, bei dem minimale Kurssprünge im Nanosekundentakt durch automatisierte computergestützte Handelssysteme spekulativ ausgenutzt werden, ein klein wenig unattraktiver zu machen.
      Nun muss wieder der kleine Sparer als Argument herhalten, um diese Minimalsteuer auf einige Finanztransaktionen in Höhe von 0,01% bis 0,1% politisch zu bekämpfen. Es war schon immer klar, dass die Finanzwirtschaft dagegen ist. Welchen Nutzen der „kleine Sparer“ von den dadurch entstandenen Spekulationsblasen hatten, das haben die letzten Jahre der Finanzkrise bewiesen.
      Und nun springen die EU-Juristen den Finanzhaien zur Seite. Das alte Argument ist, die Transaktionssteuer bedeute eine „Wettbewerbsverzerrung“, weil sie nur in 11 der 28 EU-Länder gelte. Mit dem Wettbewerbsargument kam die Teufelsspirale der Deregulierung in Gang. Folgt man diesem Argument, dann bestimmt immer derjenige die Spielregel, der die laschesten Regelungen hat.

    3. Stirb langsam, Finanztransaktionsteuer
      Es gab eine Zeit, da drängten Deutschland und andere EU-Staaten massiv auf eine Finanzsteuer. Doch das ist lange her. Jetzt scheint die europäische Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte vom Tisch – sie steht schlicht nicht mehr auf der Tagesordnung der Minister.
      Die europäische Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte dämmert einem langsamen Tod entgegen. Es sei „ausgeschlossen“, dass die Steuer wie ursprünglich vorgesehen, Anfang 2014 in Kraft treten werde, sagte eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Und selbst das Jahr 2014 sei „nur mit einer großen politischen Anstrengung“ zu schaffen. Und genau danach sieht es nicht mehr aus.
      Einerseits weil die Politiker, allen voran die deutschen, offensichtlich in eine Art steuerpolitischen Tiefschlaf verfallen sind. Und andererseits weil sich jetzt hochdotierte Juristen aus diversen Ländern um die Deutungshoheit der Auswirkungen der Steuer streiten. Wie aus den Unterlagen der litauischen Ratspräsidentschaft hervorgeht (Litauen führt die Geschäfte der Europäischen Union bis Ende 2013), steht die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte schlicht nicht mehr auf der Tagesordnung der Ministertreffen.
      Quelle: SZ

      Anmerkung J.K.: Eine große Überraschung ist das sicher nicht. Offenbar hat niemand in der Politik den Mut sich wirklich mit der Finanzindustrie anzulegen oder ist vielleicht sogar mit dieser verbunden bzw. erhofft sich nach dem Ende der politischen Karriere einen lukrativen Job eben dort. Oder er pflegt wie Finanzminister Schäuble reichlich bizarre Vorstellungen bezüglich der Verpflichtung von Unternehmen auch Steuern zu zahlen. Diese konnte man etwa in der sehr guten Reportage des WDR zur aggressiven Steuervermeidung durch Großkonzerne erleben (Steuerfrei – Wie Konzerne Europas Kassen plündern). Schäuble äußerte sich in der Sendung wie folgt: „Der Vorstand eines Unternehmens, …. , ist dem Unternehmen verpflichtet, so wie der Finanzminister natürlich auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist. Tut er das nicht, verletzt er seine Verpflichtungen sträflich, wird er erstens mal, werden ihn die Eigentümer feuern, möglicherweise macht er sich auch wegen Untreue strafbar.“ Da muss man sich nicht wundern, dass auch hinsichtlich einer Finanztransaktionssteuer aus Richtung der Bundesregierung nichts geschieht.
      Allerdings muss man sich fragen weiß Schäuble überhaupt was er da sagt? Er hält also die, sich am Rande der Legalität bewegenden, Steuervermeidungsstrategien der internationalen Konzerne für legitim? Er hält es also für legitim, dass der Allgemeinheit dringend benötigte Milliarden zur Finanzierung von Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, usw., entzogen, auf der anderen seite aber aberwitzige Summen aus Steuermitteln für die Rettung der Zocker, Spekulanten und eben Steuerhinterzieher bereitgestellt werden? Dazu auch noch einmal der Hinweis auf die aktuelle Reportage „Zeitbombe Steuerflucht“ http://future.arte.tv/de/thema/steuerflucht, welche die inzwischen aberwitzigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdenden Dimensionen der Steuervermeidung drastisch illustriert.

  5. Verbraucherpreise August 2013: + 1,5 % gegenüber August 2012
    Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im August 2013 um 1,5 % höher als im August 2012. Im Juli 2013 hatte die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – bei 1,9 % und im Juni 2013 bei 1,8 % gelegen. Im Vergleich zum Vormonat Juli 2013 blieb der Verbraucherpreisindex im August 2013 unverändert…
    Die im Vergleich zu den Vormonaten niedrigere Teuerungsrate im August 2013 war vor allem auf die Preisentwicklung bei Energie zurückzuführen. Der geringe Anstieg von 0,5 % binnen Jahresfrist dämpfte die Gesamtteuerung: Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Inflationsrate im August 2013 bei + 1,8 % gelegen…
    Die Preise für Nahrungsmittel lagen mit + 4,9 % im August 2013 weiterhin deutlich über der Gesamtteuerung.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  6. Olaf Storbeck: Das Handelsblatt und die “stille Enteignung” – ein Faktencheck
    Das Handelsblatt empört sich heute in einer Titelgeschichte über die vermeintliche “stille Enteignung” der Deutschen: “Hochsteuerland, Nullzinspolitik, Verstaatlichung – Wie sich der Staat an unserem Eigentum vergreift”. Ich halte die These von der “stillen Enteignung” allerdings für nicht haltbar.  Die implizite Darstellung, der Rest Europas halte sich am deutschen Michel und seinem sauer Ersparten gütlich, ist nicht nur falsch, sondern wenige Wochen vor der Bundestagswahl aus meiner Sicht ziemlich gefährlich. So unterstellt die Klage darüber, die Niedrigzinspolitik der EZB sei eine “Enteignung” der deutschen Sparer, dass die Bürger eine Art Grundrecht auf einen positiven Realzins hätten, und die Notenbank dieses mit ihrer Geldpolitik zu wahren habe. Das ist natürlich absurd.  Genauso wenig wie es ein Recht auf steigende Aktienkurse oder steigende Immobilienpreise gibt, existiert ein Anspruch auf eine Mindestrendite für Sparer. Das oberste Ziel der Geldpolitik ist es, die  nominale Inflation im Zaum zu halten. Mit Blick auf ihren Hauptauftrag, die Verbraucherpreise stabil zu halten, macht die EZB ihren Job also sehr gut. Niedrig sind die Leitzinsen derzeit nicht etwa, weil Mario Draghi sich einer heimlichen Enteigner-Koalition angeschlossen hat, sondern weil die gesamte westliche Welt seit dem Jahr 2007 in die tiefste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression gefallen ist. Das Finanzsystem stand am Kollaps und drohte die Realwirtschaft mit in die Tiefe zu reißen. Eine der wichtigsten Lektionen aus der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre und auch der Japan-Krise der 90er-Jahre ist, dass die Geldpolitik mit einer aggressiven expansiven Politik gegensteuern solle. Diese Sicht ist unter weltweit führenden Makroökonomen Konsens und durch eine Phalanx an theoretischen und empirischen Arbeiten gedeckt. Die extrem niedrigen Leitzinsen sind die Konsequenz dieser notwendigen Ultra-Stimulanz. Sicherlich sind sie für Sparer und für Lebensversicherer unangenehm – die Alternative dazu wäre jedoch eine Situation wie in den 30er Jahren, in der die Wirtschaftsleistung kollabiert und die Arbeitslosigkeit durch die Decke geht. (….)
    Quelle: Economics Intelligence

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie immer ein lesenswerter Artikel von Olaf Storbeck. Dem allerdings ein – so hoffe ich – ein Flüchtigkeitsfehler unterläuft. Er schreibt: „Gerade den gut verdienenden Menschen in Deutschland, die den Großteil der Steuern zahlen, geht es besser denn je.“ Diese Aussage stimmt nur zum Teil. Nicht beim gesamten Steueraufkommen, sondern bei der Einkommenssteuer tragen die „gut verdienenden Menschen“ den Großteil bei. Allein die Umsatzsteuereinnahmen übertrafen jedoch 2012 die Einkommenssteuer bei Weitem.

  7. Die Hilflosigkeit der Deutschen Bahn
    Während einer Zugreise ins Tessin las Benedikt Weibel jüngst einen Bericht über die Deutsche Bahn (DB) und das Stellwerkchaos in Mainz. Das hat den früheren Chef der Schweizerischen Bundesbahnen so erschüttert, dass er sofort einen Essay über die deutsche Bahnpolitik geschrieben hat. Hier ist er zu lesen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Weitere interessante Beiträge in der Kontext:Wochenzeitung ab heute am Kiosk und am Samstag als Beilage der taz unter anderem:

    • Wähler im Wartestand: In fast keinem anderen europäischen Land steigt die Zahl der Nichtwähler so rasant wie in Deutschland. Für Dietmar Molthagen von der Friedrich-Ebert-Stiftung kein gutes Zeichen.
    • Stimme zu verschenken: Diese Wahl ist geschenkt, sagt Kontext-Autor Thomas Moser und zieht daraus persönliche Konsequenzen: Er verschenkt seine Stimme an diejenigen, die nicht wählen dürfen: An Zugewanderte, Kinder und die Mollaths dieser Republik.
    • Sieg dank Zahnpasta: Angela Merkel hat sich vor dem Rennen die Zähne geputzt. Nur so konnte es sein, dass die Kanzlerin federleicht ins Ziel läuft – schwebend, als würden ihre Füße den Boden nicht berühren. Kontext-Reporter Dieter Baumann hat ihren triumphalen Lauf für Kontext verfolgt.
    • Hätte, hätte Deutschlandkette: Journalisten wollen geliebt werden, auch im Wahlkampf. Deshalb wird zahnlos gefragt, werden Politiker nicht mit ihren Widersprüchen konfrontiert. Der Inhalt bleibt auf der Strecke, was zählt, sind Äußerlichkeiten wie eine Kanzlerkette. Ein Plädoyer für mehr Störenfriede und gegen Schmusejournalismus.
    • Der Lümmel in der ersten Reihe: Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke trägt schwer an der 5,3-Prozent-Pleite seiner Partei bei den Landtagswahlen 2011 und dem Wechsel in die Opposition. So schwer, das er seither den dauerwahlkämpfenden Flegel gibt.
    • „Absoluter Käse“: Georg Hille ist ein altgedienter Energiewender. Seit zehn Jahren plant und baut der Freiburger Ingenieur Solarparks und Windräder in Deutschland und Europa – im Auftrag von Genossenschaften und Kleininvestoren. Im Kontext-Interview rechnet der 52-jährige Projektentwickler mit der Energiepolitik der Bundesregierung ab.
  8. Europa? So wie in Europapokal?
    Es scheint, als ob uns Deutschen alles wichtiger ist als die ökonomische Katastrophe im Süden Eurolands: Champions League oder Europameisterschaft im Fußball – alles ist wichtiger als der Absturz Spaniens, Griechenlands oder Zyperns. Ja, das sei schon sehr bedauerlich und auch recht schmerzvoll, heißt es dann oft von unserer Regierung oder unserer Bundesbank. Doch die Krisenländer müssen eben büßen für die Verfehlungen der vergangenen Jahre. Es ginge halt nicht anders. Woran könnte das wohl liegen? Warum bleiben viele unserer Politiker so ungerührt bei der Tragödie, die sich vor unserer Haustür abspielt? Vielleicht sollten wir dorthin schauen, wo einige unserer Großkonzerne mittlerweile sehr viel Geld verdienen: nach China. Mittlerweile hat das Handelblatt zusammen mit der Unternehmensberatung EAC International Consulting Anfang August die Umsatzzahlen der 30 DAX-Konzerne in China aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht. Um die Zahlen ins Verhältnis zu setzen, habe ich unsere Ausfuhren in wichtige Exportmärkte  dazu gestellt. Alle Dax-Konzerne erwirtschaften demnach mehr als Deutschland nach Frankreich ausführt. Allein die Autohersteller und -zulieferer verkaufen mehr in China als die deutsche Volkswirtschaft nach Großbritannien exportiert. Das ist schon beachtlich – auch wenn ein Großteil im Chinageschäft allein auf Volkswagen zurückgeht. Wobei die Wolfsburger fast alle verkauften Fahrzeuge über Massenfertigung in Gemeinschaftsunternehmen mit den Chinesen produzieren lassen. – Vielleicht wird ja jetzt etwas klarer, warum unsere Regierung nichts gegen den Untergang der deutschen Solarindustrie unternommen hat. Die wurde nach eigenen Aussagen in den Ruin getrieben wegen der Kampfpreise aus China – bei weniger als den Herstellungskosten. Aber einen Handelskrieg mit China kann sich Deutschland einfach nicht mehr erlauben.
    Quelle: WeitwinkelSubjektiv

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn sich Deutschland keinen Handelskrieg mit China erlauben kann, weil ein solcher den Interessen der aktuell in China agierenden Konzerne entgegensteht, so hat dies weitreichende Konsequenzen. Dadurch wird diese Interessenstruktur gegenüber Neulingen im chinesischen Markt zementiert. Sieht man einmal davon ab, dass sich Teile der deutschen Solarindustrie allzu sehr auf die Massenproduktion eines ausgereiften Produkts verlassen haben, steht dieses relativ junge Segment unserer Industrie in einer mit Unsicherheiten behafteten Übergangsphase nicht nur relativ schutzlos da: Es könnte aufgrund der chinesischen Konkurrenz auf globaler Ebene verschwinden. Man muss davon ausgehen, dass in einem Konflikt mit China aufstrebende, innovative Unternehmen/Branchen in der Vertretung ihrer globalen Interessen kaum Unterstützung durch die Regierung finden werden, wenn obengenannte Interessenstruktur tangiert wird. Schließlich ist die deutsche Leistungsbilanz gegenüber China nach über zwei Jahrzehnten Anfang 2012 das erste Mal wieder in das Plus gerückt. Im April 2013 betrug der Leistungsbilanzüberschuss 2691,81 Millionen Euro (!).
    Getragen wird dieser Überschuss durch den Rückgang des Defizits im Warenhandel, den Überschuss im Dienstleistungshandel, aber vor allem durch den Anstieg der Erwerbs- und vor allem Vermögenseinkommen, die deutsche in der Hauptsache Unternehmen aus China beziehen. Die Kehrseite dieses Anstiegs ist die Weigerung der Bundesregierung die Klagen anderer Unternehmen zu vernachlässigen. (Besonders kritisch kann dies werden, wenn Firmen anderer EU-Länder von protektionistischen Subventionen Chinas bedroht werden, und die Bundesregierung ein Vorgehen der EU-Kommission gegen solche Praktiken verhindern möchte, um des lieben Friedens willen für unsere Konzerne.) – Nun kann man der Regierung nicht allein diese Tatenlosigkeit vorwerfen. So haben BASF oder VW auf unlautere chinesische „Wettbewerbspraktiken“ nicht reagiert und gelernt, chinesische Kröten zu schlucken um weiter im chinesischen Markt zu verbleiben. Als der VW-Joint-Venture-Partner FAW (First Automotive Works) die Wolfsburger ausspionierte und gar Konstruktionspläne für einen Motor kopierte, um selbst mit einem eigenen Wagen VW in Russland Konkurrenz zu machen, entschied sich VW nicht gegen FAW (hinter dem der Staat steht) vorzugehen.
    Ebenso hat BASF, um die die Genehmigung zum Bau einer Produktionsanlage im westchinesischen Chongqing zu bekommen, „freiwillig“ den neuesten Stand seiner Technologie nach China transferiert. Ebenso hat BASF Mitarbeitern des Chongqing Chemical Industry Park, in dem die Anlage gebaut wird, den Zugang zum Produktionskreislauf eines der kenntnisreichsten Chemieunternehmen weltweit erlaubt. Die SZ schrieb: „Das ist so, als dürfte ein Hobbykoch Tag ein Tag aus einem Sternekoch bei der Arbeit zusehen, bis er sich entscheidet, sein eigenes Restaurant aufzumachen. Patente könnten kaum wertvoller sein.“
    Dass Konzerne wie VW, BASF oder auch Airbus wegen kurzfristiger Gewinne auf dem chinesischen Markt ohne Gegenwehr geistiges Eigentum hergeben, werden sie selbst mittel- bis langfristig zu spüren bekommen. Dass die Bundesregierung dem unlauteren Wettbewerb chinesischer Firmen aus denselben Gründen nicht Einhalt gebieten möchte, könnte sich langfristig jenseits aller Verlagerungsbedrohungen negativ auf unsere Volkswirtschaft auswirken. Hinzukommt, dass die Kapitalerträge deutschen Kapitals in China nicht die breite Masse der deutschen Bevölkerung erreichen. Es profitieren Aktionäre und Spitzenmanager.

  9. Lieberknechts Immunität aufgehoben
    Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat am Mittwochnachmittag die Abgeordneten-Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beantragt, die Immunität der CDU-Politikerin aufzuheben, um den Weg für Ermittlungen freizumachen. Es geht um den Verdacht der Untreue.
    Quelle: MDR
  10. Ethikkodex als Imagepolitur für Politikberater?
    Deutsche, österreichische und schweizer Volkswirte haben sich vor einem Jahr einen Ethikkodex verpasst. Er sollte mehr Transparenz und Fairness bei der Politikberatung bringen. Noch ist davon wenig zu spüren.
    In der Gesundheitsbranche ist das Problem längst bekannt: Scheinbar unabhängige Studien zum Zigarettenkonsum etwa entpuppen sich als Auftragsarbeiten der Tabakindustrie. Doch Interessensvermischung gibt es auch in anderen Berufszweigen, und besonders heikel ist sie bei den Ökonomen, den wichtigsten Beratern der Politik. Vor allem die Ahnungslosigkeit, mit der fast die gesamte Riege der Wirtschaftsforscher von der Finanzkrise überrascht wurde, schürte Zweifel an ihrer Objektivität und Unabhängigkeit. Um ihren Ruf zu retten, einigten sich im September 2012 rund 3800 deutschsprachige Wirtschaftsforscher auf einen Ethikkodex. Die Bilanz nach 12 Monaten fällt eher ernüchternd aus…
    Professor Gerhard Bosch vermutet, dass es bei solchen wissenschaftlich höchst fragwürdigen Empfehlungen nicht unbedingt ums Geld geht. An vielen deutschen Universitäten und Wirtschaftsinstituten herrsche vielmehr ein marktkonformer Mainstream, der sich selbst immer wieder erneuere: „Wer Volkswirtschaft studiert und Professor werden will, der weiß, dass er in Deutschland kaum Karriere machen kann, wenn er von der herrschenden neoliberalen Lehre abweicht.“ Daran werde auch der Ethikkodex nichts ändern.
    Quelle: Deutsche Welle
  11. Ex-Chefärzte rechnen mit Helios-Kliniken als Arbeitgeber ab
    Was im Medienraum des Evangelischen Klinikums Duisburg-Nord (EKD) als Vorstellung ärztlicher Neuzugänge begann, entwickelte sich mit zunehmender Dauer zur Abrechnung zweier ehemaliger Chefärzte mit dem Arbeitgeber Helios.
    „Den wirtschaftlichen Druck mag man in allen Krankenhäusern spüren, bei Helios jedoch war das extrem“, sagt Privatdozent Dr. Bernhard Dreuw, „das ging so weit, dass ich nicht mehr mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen konnte.“ Neben Dr. Bernhard Dreuw (54 Jahre), Viszeralchirurg mit besonderer Expertise auf dem Gebiet der Bauchdecken-Brüche, arbeitet künftig auch Professor Dr. Michael Starker (60) in Fahrn. Der renommierte Orthopäde war 15 Jahre lang Arzt am Hamborner St. Johannes Hospital und lange Jahre Chefarzt der Orthopädie.
    Der beklagte ebenso wie sein Kollege Dreuw, dass die Streichung von insgesamt 160 Stellen durch Helios die Arbeitsbedingungen in Hamborn enorm verschlechtert hätten. Es sei außerdem offensichtlich, dass „teure“ Ärzte mit langjähriger Erfahrung in Hamborn sukzessive durch jüngere, „billigere“ Kollegen ersetzt würden, deren Gehalt teilweise auf Bonus-Zahlungen basiere.
    Quelle: WAZ
  12. Fachkräftemangel: Deutschland wirbt wieder Arbeitskräfte an
    Pfleger fehlen in Deutschland. Nun sollen Fachkräfte aus Tunesien oder den Philippinen Abhilfe schaffen. Doch die neue Anwerbeaktion unterscheidet sich von den frühen Gastarbeiterwellen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich kann keinen Unterschied gegenüber früher erkennen. Die „neuen Gastarbeiter“ werden genau wie damals angeworben, um für wenig Geld die Drecksarbeiten zu machen und nebenbei das Lohnniveau für alle Beschäftigten niedrig zu halten – anderenfalls müßte es ja in einem angeblichen) Fachkräftemangel steigen. Die Löhne knapp oberhalb oder eher unter dem Existenzminimum darf weiterhin der Steuerzahler, d. h. der Lohn- und der Mehrwertsteuerzahler, aufstocken.
    Und daß im Jahr 2025 gleich 5,5 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen sollen, wenn heute offiziell 4 und real eher 8 Millionen Menschen arbeitslos sind, diese selbst ausgedachte Schätzung hat die FAZ exklusiv für sich. Dazu müßten u. a. in den kommenden 12 Jahren die Anzahl der Arbeitslosen Jahr für Jahr um 1 Million abnehmen – hanebüchen und völlig an der Realität vorbei, in der in den Jahren 2013 ff. die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zunimmt.

  13. 6 % der Studierenden an privaten Hochschulen
    Der Anteil der Studierenden, die eine private Hochschule besuchen, lag in Deutschland im Jahr 2011 mit 6 % weit unter dem OECD-Durchschnitt von 29 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte unter den Bundesländern Hamburg mit 22 % den mit Abstand höchsten Anteil Studierender an privaten Hochschulen. Es folgten das Saarland, Berlin und Hessen (jeweils 9 %). Dagegen betrugen die Anteile in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt 1 % und weniger.
    Auch im Primarbereich war der Anteil der Schüler/-innen an privaten Schulen mit 4 % in Deutschland deutlich niedriger als im OECD-Durchschnitt (11 %). Dasselbe gilt für den Sekundarbereich I (Deutschland: 9 %; OECD: 14 %) und für den Sekundarbereich II (Deutschland: 8 %; OECD: 19 %).
    Die Spanne zwischen den Bundesländern bei den Anteilen an Privatschüler/-innen reichte im Primarbereich von 2 % in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bis zu 13 % in Hamburg, das damit sogar den OECD-Durchschnitt übertraf.
    Im Sekundarbereich I wurden in Schleswig-Holstein 4 % und in Thüringen 6 % der Schüler/-innen in Privatschulen unterrichtet. Die entsprechenden Anteile betrugen im Saarland und in Baden-Württemberg jeweils 10 % und in Bayern 14 %.
    Lediglich 2 % der Schüler/-innen im Sekundarbereich II in Schleswig-Holstein und 4 % in Mecklenburg-Vorpommern besuchten eine private Schule. In Nordrhein-Westfalen (10 %) sowie in Baden-Württemberg und Sachsen (jeweils 9 %) waren es dagegen deutlich mehr.
    Im Tertiärbereich B (Fachschulen, Fachakademien, Berufsakademien, Schulen des Gesundheitswesens, Verwaltungsfachhochschulen) lag der Anteil der Schüler/-innen an privaten Einrichtungen in Deutschland im Jahr 2011 mit 43 % sogar leicht über dem OECD-Durchschnitt (41 %). Die Spanne zwischen den Ländern reichte von 28 % in Hessen bis zu 59 % in Sachsen.
    Unter allen Bildungsbereichen in Deutschland hatte der Elementarbereich den höchsten Anteil an Bildungsteilnehmern in privaten Institutionen. 65 % der Kinder im Elementarbereich besuchten im Jahr 2011 private Einrichtungen (meist Kindergärten), im OECD-Durchschnitt waren es lediglich 44 %. In den Bundesländern schwankte der Anteil der Kinder in privaten Einrichtungen zwischen 49 % (Brandenburg und Sachsen-Anhalt) und 87 % (Hamburg).
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Was soll eigentlich der Vergleich mit dem OECD-Durchschnitt? Hält das Statistische Bundesamt den höheren Privatisierungsanteil in anderen Ländern für erstrebenswert? Dass nur 6% der Studierenden an privaten Hochschulen studieren, hat einen einfachen Grund: Es gibt keinen „Markt“ für private Hochschulen in Deutschland, sie sind zu teuer und zu schlecht. Trotz aller öffentlichen Werbekampagnen für die privaten Hochschulen können die „Privaten“ in aller Regel nicht halten, was sie versprechen.

  14. Frankreichs Defizit größer als erwartet
    Das Defizit liegt bei über vier Prozent. Vor allem das Wirtschaftswachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone ist weit hinter den Erwartungen geblieben.
    Am Morgen kündigte der Premierminister für 2014 einen Sparhaushalt an, wie es noch nie einen Sparhaushalt gegeben habe.
    „15 Milliarden Einsparungen 2014“, sagte Jean-Marc Ayrault. Die Ausgabenkürzungen sollen sich demnach mit neun Milliarden auf die Gebietskörperschaften und sechs Milliarden auf die Sozialkassen verteilen.
    Weitere Steuererhöhungen, über die bereits beschlossenen hinaus, müssten die Franzosen nicht befürchten, versicherte der Premier…
    Unstrittig ist, dass das Wachstum in Frankreich der Politik keine große Stütze sein wird: Die Regierung senkte ihre Prognose heute offiziell auf 0,1 Prozent für dieses und 0,9 Prozent für das kommende Jahr.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Wieder einmal ein praktisches Beispiel, dass Sparabsicht nicht gleich Sparerfolg ist. In kritischen Zeiten für die Spar-Absicht zu einer prozyklischen Verschärfung der Lage und zu weniger Sparen. Siehe: „Übernehmen Sie nicht den Sprachgebrauch und die Legenden der herrschenden Lehre. Beispiel: Sparen, Sparkurs, …“. Siehe auch schon „Albrecht Müller, Elf Mythen, den Komplex Schulden, Staatsquote und Sozialstaat betreffend“.

  15. Nach dem Umsturz in Ägypten: Führungslose Muslimbrüder
    Die Protestaufrufe der ägyptischen Muslimbrüder sind zu einem Ritual verkommen. Jeden Dienstag und vor allem jeden Freitag organisiert die «Anti-Coup-Allianz» landesweit Märsche zur Verteidigung der Revolution. Das Echo ist bescheiden. Oft einige Dutzend, manchmal einige hundert und ganz selten wenige tausend Mursi-Anhänger gehen auf die Strasse. Ganz offensichtlich haben die Muslimbrüder ihren Rückhalt in der Bevölkerung überschätzt und die Anti-Mursi-Welle der Tamarod-Rebellen unterschätzt. Die Gewalt im Umfeld der Auflösung der Protestlager mit fast tausend Toten wird beim Grossteil der Ägypter nur ihnen angelastet. Sie hat ihnen nicht Sympathie für eine Märtyrerrolle eingetragen, sondern blanken Hass.  Mit der Verhaftung von mehr als 3000 ihrer Mitglieder wurden die erste und die zweite Führungsebene der straff hierarchisch strukturierten Organisation schwer getroffen. Ihnen nahestehende Fernsehkanäle sind abgeschaltet. Die Zeitung der Partei der Muslimbrüder erscheint nur noch in Kairo in einer kleinen Auflage. Sie wird von Journalisten gemacht, die abgetaucht sind und kein Gehalt mehr beziehen. Die Möglichkeiten zu kommunizieren sind extrem eingeschränkt. Die Organisation hat ihre Dynamik und ihre Fähigkeit zu mobilisieren weitgehend verloren. Alle Kommentatoren sind sich einig, dass dies die empfindlichste politische Niederlage der Muslimbrüder in ihrer über 80-jährigen Geschichte ist. Diese ist geprägt von der Konfrontation mit der Staatsmacht und den regierenden säkularen Eliten. Neu ist allerdings die Ablehnung in breiten Kreisen der Bevölkerung. Die Einschätzung, ob die Organisation bereits tot ist oder nur totgesagt, hängt wesentlich von der ideologischen Ausrichtung der ägyptischen Betrachter ab.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Astrid Frefel schreibt selbst, dass die Einschätzung der Lage der Muslimbrüder von der ideologischen Ausrichtung der ägyptischen Betrachter abhängt. Das trifft dann auch indirekt den Journalisten zu, der diesen Betrachter interviewt. M.E. wird in diesem Artikel die Basis der Muslimbrüder unterschätzt, die nicht nur auf der Mitgliedschaft in der Organisation beruht. Journalisten, die von den Metropolen Kairo, Alexandria und Port Said berichten, neigen dazu zu übersehen, dass immer noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf dem Land lebt und dass diese wie auch die vielen ländlichen Zuzügler in die Metropolen in einem traditionellen, stark religiös geprägten Weltbild leben. Diese Bevölkerung artikuliert sich kaum und findet sich in Ermangelung anderer Möglichkeiten eher durch die Muslimbrüder repräsentiert. Es wäre verheerend, wenn die derzeitigen Machthaber dieser Bevölkerungsschicht kein Mitspracherecht einräumten, was durch ein Verbot der Muslimbrüder der Fall wäre. Die Ignoranz gegenüber der Bevölkerungsgesamtheit drückt sich bereits jetzt z.B. darin aus, dass in dem „Komitee der 50“, welche eine revidierte Verfassung ausarbeiten soll, nur noch zwei „Islamisten“ vertreten sind – übrigens auch kaum fortschrittliche Kräfte und Frauen.
    Aber auch dieses Komitee arbeitet die Verfassung letztlich nicht aus. Es darf die von zehn Richtern in den letzten dreißig Tagen überarbeitete ägyptische Verfassung diskutieren. Fragt sich, ob es diese Verfassung mit gestärkter Rolle des Militärs noch entscheidend verändern darf bzw. will.
    Die aktuelle Regierung wiederholt den Fehler der Muslimbrüder, aufgrund des aktuellen Machtgewinns die Belange oppositioneller Kräfte vollkommen zu ignorieren und eine Fassadendemokratie zu errichten. Das Angebot, die Muslimbrüder an entscheidenden politischen Entscheidungen zu beteiligen, wurde viel zu schnell abgebrochen. Wie soll sich diese Partei konsolidieren, wenn mehr als  3000 Mitglieder der ersten und zweiten Führungsebene verhaftet wurden. Es ist kaum zu glauben, wie wenig strategisch die Militärs verfahren. Selbstverständlich waren die Muslimbrüder viel zu sehr mit der Sicherung ihre Macht beschäftigt und haben dabei die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme vernachlässigt. Aber diese Probleme sind so groß, dass jede neue Regierung viele Jahre braucht, um auch nur im Ansatz eine Wende herbeizuführen. Umso wichtiger wäre es, dass die Opposition in die Verantwortung einzubinden, sonst ist die nächste Revolte ein Selbstgänger.

  16. Tourismus als Lichtblick: Ägypten hofft auf die nächste Wintersaison
    Ein Terroranschlag auf den Innenminister in Kairo hatte vergangene Woche prompt zur Folge, dass verschiedene Reiseveranstalter weitere Flüge annullierten. Terror – das sei schlimmer als Krieg, weil er auf das Individuum abziele, sagt ein Branchenkenner. Die Übergangsregierung in Kairo hatte in den vergangenen Wochen vor der Gefahr von Terroranschlägen gewarnt, nachdem sie Mitte August die Protest-Camps der Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi aufgelöst und eine Explosion der Gewalt ausgelöst hatte. Die Folge waren Reisewarnungen verschiedener Staaten für Ägypten als Ganzes; das heisst, erstmals auch für die Badeorte am Roten Meer wie Hurghada und Sharm ash-Sheikh. Zum Sinnbild für die katastrophale Lage ist ein Bericht des Direktors der Felsentempel von Abu Simbel geworden, der kürzlich meldete, ein einziger Besucher habe sich an diesem Tag die gewaltigen Tempel am Ufer des Nassersees angesehen. Der neue Rückschlag kam in einem Moment, als sich kleine Hoffnungsschimmer zeigten. Bis Ende Mai waren die Touristenzahlen gegenüber dem Vorjahr um 12,4%, die Einnahmen allerdings nur um 3,9% gestiegen. Auch im Juni reisten fast eine Million Gäste aus dem Ausland und damit 16,4% mehr als im Vorjahr ins Nilland. Trotz dem höheren Volumen sank die Zahl der Übernachtungen um 16%. Die Angaben machen die Problematik deutlich: Die Touristen bleiben weniger lang, und das Volumen wurde mit starken Preisnachlässen erkauft.
    Der Tourismus ist der Motor der ägyptischen Wirtschaft. Im Rekordjahr 2010 sorgten 14,7 Mio. Touristen für Einnahmen von rund 12,5 Mrd. $. Das World Travel & Tourism Council hat errechnet, dass die Branche 2010 direkt und indirekt einen Anteil von 14,8% am Bruttoinlandprodukt erwirtschaftete und 3,1 Mio. Personen – 13,1% aller Arbeitnehmer – beschäftigte. Etwa siebzig Branchen seien mit dem Tourismus verbunden. Laut ägyptischer Zentralbank schafft jede weitere Million Touristen rund 200 000 neue Arbeitsplätze. Die ägyptische Regierung hatte deshalb ein Langfristprogramm, das einen Ausbau dieses Wirtschaftszweiges vorsah. Diese Pläne haben nun einen Rückschlag erlitten. Es wird kaum mehr investiert. Ausländische Investoren suchen nach Alternativen in der Region, etwa in den Ländern Marokko oder Saudiarabien.
    Quelle: NZZ
  17. Zu guter Letzt: John Kerry Costs U.S. Defense Industry $400 Billion
    Responding to initial reports that Syria may relinquish its stockpile of chemical weapons following Secretary of State John Kerry’s assertion that doing so would decrease the likelihood of American military strikes, representatives for the domestic defense industry complained to reporters Tuesday that the top-ranking diplomat may have cost them $400 billion in revenue. “We were ready to produce and sell tomahawk missiles, advanced combat systems, and more unmanned predator drones, but instead our Secretary of State had to run his big fat mouth about options for averting war, and now we’re out hundreds of billions of dollars,” said a visibly upset Lockheed Martin CEO Marillyn A. Hewson, who along with her fellow executives at Northrop Grumman, Raytheon, and General Dynamics complained that because the initial invasion would have more than likely led to a protracted, wide-ranging international conflict, Kerry might have even cost them trillions. “With thousands of new munitions and logistical support contracts, Syria would have been a goldmine for us. I swear to God, if this doesn’t work out John Kerry owes us half a trillion dollars.” Hewson added that it was some consolation that, with Kerry as the country’s chief foreign affairs liaison, he would “probably say something idiotic” in the near future that would lead to another lucrative international conflict.
    Quelle: The Onion
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