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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Stefan Welzk

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Der hochnoble Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als die Speerspitze des Reformeifers in der Kanzlerpartei. Er ist eine Art neoliberale Denkfabrik der Sozialdemokratie. Im März provozierte er mit einem brutalen Thesenpapier. Alle Reformen seien viel zu milde. Das Rentenniveau müsse runter auf 30 Prozent des Bruttolohns. Die Krankenversicherung gehöre voll privatisiert, die Pflegeversicherung abgeschafft. Alle Infrastruktur sei über Gebühren zu finanzieren. Straßen könne der Staat nicht mehr bezahlen. Im Klartext heißt das flächendeckende PKW-Maut. Auch ein verpflichtender Zivildienst für jüngere Rentner in der Pflege sei zu prüfen. Reformen in Permanenz seien zwingend.

Albrecht Müller dagegen begreift in seinem Bestseller „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“ schon die bisher durchgedrückten Reformen nicht als Therapie, sondern im Gegenteil als Ursache und Verstärkung der deutschen Misere, der bedrückenden Arbeitslosigkeit und der alarmierenden Staatsdefizite. Steuern für Unternehmen und Löhne seien nicht zu hoch, sondern eher zu niedrig, auch die Lohnnebenkosten nicht das Problem und unsere Konkurrenzfähigkeit ausgezeichnet. Wir lebten nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen. Das erkläre die Wirtschaftsflaute. Albrecht Müller ist nicht irgendwer. Er war Redenschreiber für Karl Schiller, dann Planungschef im Kanzleramt unter Willi Brandt und Helmut Schmidt und hernach Bundestagsabgeordneter.

Letzten Donnerstag hatte nun der Managerkreis Albrecht Müller zur Diskussion gebeten. Für den war es so etwas wie eine Einladung in die Höhle des Löwen. Doch dieser Löwe erwies sich als erstaunlich schwach und krallenlahm. Man warf dem Gast Unfairness und mangelnde Seriosität vor, konnte das aber kaum belegen. Stichwort Alterskatastrophe: Die Alterung des deutschen Volkes sei bei weitem schwerer zu bewältigen als die Wiedervereinigung, Privatvorsorge sei zwingend, so der Managerkreis. Albrecht Müller hält das schlicht für falsch. Im übrigen hätten zu allen Zeiten die Menschen im Arbeitsalter für Alte und Kinder zu sorgen. Ein Wechsel im Finanzierungssystem. Von der Umlagerente zur Privatvorsorge, ändere daran gar nichts. Und die sei auch um keinen Deut billiger oder verlässlicher als die Umlagerente. Und ringsum floppen die privaten Rentensysteme, ob in Chile, den USA oder in England, fallen die Privatverrenteten en masse in die Armut und dem Staat zur Last. Mit der Riester-Rente habe man überdies ein Instrument geschaffen, das die einfachen Leute nicht bewältigen. Nicht zufällig ist ja der Riester-Boom kollabiert 80 Prozent Rückgang im vorletzten Jahr. Das Gegenargument, die Leute könnte ja ihr Geld im Ausland anlegen, war da schon belächelnswert. Alle westlichen Staaten haben fast die gleichen Altersprobleme. Und wer seine Notgroschen in der Dritten Welt anlegt, der muss schon sehr risikofreudig sein. Stichwort Steuer- und Abgabenlast und deren Absenkung – Albrecht Müller geißelte die Verarmung des Staates und den Verfall von öffentlicher Infrastruktur wie Straßen und Schulen. Das Gegenargument, England boome trotz einer viel schlimmer verrotteten Infrastruktur und runtergekommenen Krankenhäusern war da schon seltsam. Die Grenzbelastung mache Arbeit unattraktiv. Deshalb sei die Arbeitszeit in Deutschland so kurz, so war vom Managerkreis zu hören. Das ist gewiss die bislang verwunderlichste Erklärung für die deutschen Arbeitszeiten. Insgesamt habe sich der langfristige Trend seit den 70er Jahren verschlechtert. Albrecht Müller hält dem entgegen, nur die Bundesbank habe immer wieder mit absurd hohen Zinssätzen die Konjunktur abgewürgt, so 1982 und 1992. Das ist belegbar. Inzwischen tut der scharfe Sparkurs des Staates ein Übriges und führe wegen der ruinierten Konjunktur letztlich zu höheren Staatsschulden. Die Wirklichkeitsverzerrung im Zuge der Reformcampagnen habe Orwellsche Dimensionen. Den Reformstau gäbe es schlicht nicht. Nachdem Hartz 1bis 4 fast nichts vom Verhießenen gebracht hat, forderte Herr Rogowski als Chef des BDI ein Hartz 5 bis 8. Die Reformer seien wie Drogenabhängige. Wirkt die Dosis nicht, werde nicht nachgedacht, sondern nachgelegt. Der politische Erfolg einer empirisch derart erfolglosen Strategie sei schon merkwürdig. Doch wer die Medien beherrscht, beherrsche nun mal die Öffentliche Meinung.

Wäre es ein Boxkampf gewesen – man hätte Albrecht Müllers Counterpart, den Sprecher des Managerkreises, wegen sportlicher Unterlegenheit aus dem Ring nehmen müssen.

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