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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Koalitionsverhandlungen
  2. Oskar Lafontaine – „Vielleicht hätte ich SPD-Parteichef bleiben sollen“
  3. Grüne: Waren die Steuern schuld?
  4. AfD
  5. Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen?
  6. Japan kämpft sich aus der Deflation
  7. Welche Wirtschaftspolitik führt zur Vollbeschäftigung?
  8. 237 Euro von jedem
  9. Zur Entwicklung der Arbeitseinkommen 1970-2012 – reale Lohnstückkosten
  10. Schicksal von JP Morgan droht auch Deutscher Bank
  11. Bundesarbeitsgericht setzt Werkverträgen Grenzen
  12. Neuer Name für nachlaufende Studiengebühren: CHE schlägt „Absolventengebühren“ vor
  13. Buchvorstellung: Mark Schieritz: Die Inflationslüge. Wie uns die Angst ums Geld ruiniert und wer daran verdient

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Koalitionsverhandlungen
    1. Option Rot-Rot-Grün – Parteien, hört die Signale
      Die SPD tut so, als gäbe es keine linke Mehrheit im Bundestag. Warum eigentlich? Weil es in einer Großen Koalition so bequem ist? Zeit zum Umdenken.
      Sind die Sozialdemokraten blind? Kann ihre Führung das Ergebnis der Bundestagwahl nicht lesen? Es gibt eine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag: Linkspartei, SPD, Grüne. Gemeinsam verfügen sie über 319 Sitze. Die Union hat nur 311 Mandate. Das bedeutet: Es gibt in der Bundesrepublik, gemessen an den abgegebenen, gültigen und verwertbaren Stimmen, eine linke Mehrheit der Wähler […]
      Wenn die SPD nur wollte, hätte sie eine Alternative. Sie müsste sich nur ernsthaft fragen: Warum nicht Rot-Rot-Grün? Wer darauf Nie-Nie-Niemals antwortet, wird Nie-Nie-Niemals mehr einen sozialdemokratischen Kanzler stellen. […]
      Und eins noch: Es heißt immer, mit der Linkspartei sei nicht zu verhandeln, weil sie Positionen habe, die unvereinbar mit der Bundespolitik seien. Gregor Gysi hat längst signalisiert, dass er über vieles reden würde. Und ein Grundprinzip der Linken, den unbedingten Friedenswillen, was ist damit? Gerade SPD und Grüne dürften sich davon nicht erschrecken lassen. Sie selbst haben diese Position zu anderen Zeiten vehement vertreten. Wie auch Willy Brandt.
      Quelle: Stern
    2. Große Koalition ist Mist
      Nach dem Supergrundrecht soll die Bundesrepublik nun eine Superkoalition bekommen. Sie wird – ohne Zweifel – Superkräfte entwickeln und von den Supermedien beklatscht werden. […]
      Diese Superkoalition würde in der kommenden Legislaturperiode 503 der 630 Abgeordneten stellen. Das ist eine komfortable Vierfünftelmehrheit. Damit könnte man zwar noch nicht die Verfassung ändern (weil im Bundesrat ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist), aber Normenkontrollklagen (Gesetzesüberprüfungen) nach Artikel 93, Absatz 1, Punkt 2 Grundgesetz, und Untersuchungsausschüsse könnte man wohl verhindern. Da in allen Bundesländern Schwarze oder Rote oder beide regieren, hätte man im Gesetzgebungsverfahren weitgehend freie Hand. Die SPD sitzt in 14 von 16 Landesregierungen (Hessen mitgezählt).
      Eine derartige Super-Koalition könnte im Ernstfall sogar über den Ausnahmezustand (also über die Anwendung der Notstandsgesetze) entscheiden. Würde z.B. die sächsische FDP nach der Landtagswahl 2014 aus der Regierung fliegen, hätten CDU und SPD im Bundesrat die absolute Mehrheit. Die Machtfülle von Ludwiga der XIV., der Sonnenkönigin aus der Uckermark, wäre fast absolut. L’état c’est moi, zu Deutsch: “Sie kennen mich.”
      Quelle: Carta
    3. Claus Leggewie – Der österreichische Weg
      Die Konsensdemokratie im Süden zeigt, was große Koalitionen bringen: den Aufstieg zweifelhafter Figuren am Rande des politischen Spektrums. […]
      Österreich ist das Muster einer Konsens- und Proporzdemokratie, in der die Große Koalition aus Sozialisten und Konservativen die meiste Zeit regierte. Am Sonntag könnte dieses Standardmodell der Zweiten Republik auslaufen, erstmals seit 1945 drohen beide Volksparteien so dezimiert zu werden, dass es zur einer Elefantenhochzeit gar nicht mehr reicht.
      Der österreichische Fall lehrt, wohin ein großkoalitionärer Dauerpakt führt – zum Aufstieg gleich mehrerer Parteien am Rande des politischen Spektrums, darunter einer der gehässigsten rechtspopulistischen Parteien in Europa, der von Jörg Haider zur dritten Kraft beförderten Freiheitlichen (FPÖ).
      Quelle: taz
    4. Katja Kipping über Rot-Rot-Grün – „Es gibt eine Alternative zu Merkel“
      Eine Große Koalition muss nicht sein: Genau das will Linkspartei-Chefin Katja Kipping mit ihrem Gesetzesvorstoß für einen Mindestlohn der SPD signalisieren.
      Quelle: taz
    5. SPD-Sozialexperte Dreßler über große Koalition: „Die SPD kann nur verlieren“
      Die SPD kämpft um eine gemeinsame Linie zu einer großen Koalition. Vor dem Parteikonvent heute (27.09.2013) in Berlin warnt der SPD-Sozialexperte Dreßler seine Partei. Kanzlerin Merkel gehe es nur um Macht. Die SPD solle sich nicht in ein Bündnis mit der Union zwingen lassen.
      Quelle: WDR
    6. „Nie wieder Ausschließeritis“
      Eine Große Koalition könnte am Widerstand der SPD-Basis scheitern. Eigentlich spricht vieles für ein rot-rot-grünes Bündnis. Doch die SPD tut sich seit jeher schwer mit der Linkspartei. Warum eigentlich? Spätestens bis 2017 muss die SPD über ihren Schatten springen. […]
      Auf dem heutigen Parteikonvent wird das Thema eine Rolle spielen, sagt Hilde Mattheis. Zur Not werde sie selbst es aufbringen: „Wir müssen alle Optionen offen diskutieren.“ Unter den SPD-Abgeordneten im Bundestag steht sie mit ihrem Vorstoß jedoch allein da. Nicht einmal im NRW-Landesverband, der sich gegen eine Große Koalition ausgesprochen hat, finden sich weitere Unterstützer. Axel Schäfer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, nennt den Hauptgrund: „Wir haben vor der Wahl erklärt, dass wir mit dieser Linkspartei nicht regieren können. Das gilt auch nach der Wahl.“ Und schiebt hinterher, dass das in vier Jahren schon ganz anders aussehen könnte.
      Nie mehr wieder darf die SPD in ein solches Dilemma geraten – darin scheinen sich alle einig. Das Projekt für 2017 müsse eine Annäherung mit der Linkspartei sein. Die Ausschließeritis habe der Partei noch nie gut getan.
      Quelle: Tagesschau.de
  2. Oskar Lafontaine – „Vielleicht hätte ich SPD-Parteichef bleiben sollen“
    Mit Gerhard Schröder hat er seit seinem Rücktritt 1999 nicht mehr gesprochen, der Niedergang der FDP tut ihm leid: Oskar Lafontaine, heute Fraktionschef der Linken im Saarland, spricht im Interview mit der Süddeutschen Zeitung über seine bewegte Vergangenheit als Politiker. […]
    Aber er kann sagen, dass er schon Ende der Neunzigerjahre warnte, an den Finanzmärkten braue sich was zusammen. Nur hörte niemand auf ihn. „Der Finanzstaatssekretär Larry Summers schaute mich erstaunt an und meinte: Du glaubst doch nicht, dass die amerikanische Regierung da mitmacht. Die Wall Street hat Bill Clintons Wahlkampf finanziert.“
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  3. Grüne: Waren die Steuern schuld?
    Sind die Steuerpläne schuld am Absturz der Grünen, wie es Realos wie Winfried Kretschmann kritisieren? Ja. Und nein. Es ist kompliziert. Empirisch haltbar ist die Behauptung zunächst nicht. Der mediale Scheinwerfer richtete sich zum ersten Mal Ende April voll auf das Konzept, vor und nach dem Programmparteitag. Kretschmann kritisierte die eigenen Pläne und gab so den willkommenen Kronzeugen für CDU, FDP und marktliberal orientierte Journalisten. Die Wähler störte das kaum, die Grünen legten in Umfragen leicht zu. Was dann folgte, war eine monatelange, hemmungslose Kampagne von Lobbyverbänden und interessierten Medien, welche die moderaten Belastungen für wenige Gutverdiener als Attacke auf die Mittelschicht umdeutete. Angesichts dessen haben sich die Grünen in der Steuerfrage gut gehalten, sie gewannen diesen Kampf zumindest intellektuell. Wirtschaftsforscher und Fachjournalisten bestätigten ihre mantrahafte Beteuerung, die Steuerpläne entlasteten den allergrößten Teil der Menschen. Dann begingen die Grünen einen Fehler, der absurd klingt, aber wichtig ist. Sie waren zu ehrlich. Ihre Spitzenleute stürzten sich in Detaillistisches, sie dozierten über „die Abschmelzung des Ehegattensplittings“, über Fachbegriffe also, die sowohl Journalisten überforderten als auch die Mittelschichtsfamilie in Freiburg oder anderswo. Bei Normalverdienern der bürgerlichen Mitte blieb ein Gefühl übrig, das mit der Realität nichts zu tun hatte: „Die meinen mich!“ – Die massive Wählerwanderung von den Grünen zur CDU (420.000 Stimmen) gibt einen Hinweis darauf, dass die Furcht vor dem Griff in die eigene Tasche durchaus eine Rolle spielte. Das ist eine erschütternde Erkenntnisse dieser Wahl.
    Quelle: taz
  4. AfD
    1. Einfache Lösungen, viele Fragen
      Die Alternative für Deutschland verwahrt sich dagegen, in eine „Schublade“ gesteckt zu werden. Doch dürfte sie nicht um eine Debatte über ihre politische Verortung herumkommen […]
      Aber Lucke spricht gerade nicht nur solche Wähler an. Er offenbart bei seinen Auftritten eine Vorliebe für extreme Bilder und reißerische Sprache. […] Noch düsterere Tage beschwor der AfD-Kopf am Wahlabend, als er in seiner Ansprache vor jubelnden Parteifreunden sagte: „Wir haben so viel an Entartungen der Demokratie und des Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt.“ In der ARD verteidigte sich Lucke am Mittwochabend, der Ausdruck „Entartung“ beschränke sich nicht auf NS-Terminologie, schließlich spreche auch ein Arzt von einer Krebszelle als einer entarteten Zelle. Er habe nicht auf NS-Politik anspielen wollen. Allerdings profiliert sich Lucke bewusst als Anti-Politiker, kritisiert die „etablierten Parteien“, die „Blockparteien“.
      Quelle: FAZ
    2. Energieausschuss der AfD – Sammelbecken der Klimaskeptiker
      Nach taz-Recherchen dominieren Leugner des Klimawandels den Energieausschuss der Anti-Euro-Partei. Und die wollen noch mehr.
      Dem Parteivorsitzenden war die Sache offensichtlich unangenehm: Als bei einer Pressekonferenz der Alternative für Deutschland (AfD) im Juli Stephan Boyens als Mitglied der Energie-Arbeitsgruppe der Partei den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel infrage stellte, relativierte Bernd Lucke diese Aussage sofort. Es handele sich um eine „persönliche Meinung“. Die Partei hingegen stelle „nicht grundsätzlich infrage, dass es wissenschaftliche Evidenzen gibt, dass CO2 ein Klimakiller ist“, sagte der AfD-Chef.
      Doch die angeblich „persönliche Meinung“, dass der Mensch keinen relevanten Einfluss auf das Klima hat, ist in der Partei weit verbreitet. Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens zwölf eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Wen überrascht das eigentlich noch? Ähnlich wie die Tea Party und die „Schwesterparteien“ UKIP (Großbritannien) und FPÖ (Österreich) zieht die AfD skurrile Personen magisch an.

  5. Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen?
    Die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) werden zuweilen als Mandatsüberschreitung kritisiert und vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert. Gemäss den Autoren dieses Beitrags sind sie jedoch geldpolitisch gerechtfertigt und stellen keine verbotene monetäre Staatsfinanzierung dar, solange sich die EZB an gewisse Bedingungen hält.
    Quelle: Ökonomenstimme
  6. Japan kämpft sich aus der Deflation
    15 Jahre lang hat Japan in der Deflation gesteckt. Das bedeutet, dass die Preise permanent gesunken sind. Japans „Abenomics“ scheint das Problem gelöst zu haben. Die Preise ziehen kräftig an.
    Japan macht weitere Fortschritte im Kampf gegen die Deflation: Die Verbraucherpreise stiegen im August landesweit so kräftig wie seit fast fünf Jahren nicht mehr. Nach Regierungsangaben vom Freitag betrug die jährliche Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmittelpreisen 0,8 Prozent. Dies war der stärkste Preisanstieg seit November 2008. Analysten hatten mit einem etwas geringeren Plus von 0,7 Prozent gerechnet.
    Offenbar zeigt die „Abenomics“ genannte Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Shinzo Abe erste Wirkung. Sie besteht aus einer Mischung aus aggressiver Lockerung der Geldpolitik und massiven schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen. Abes langfristiges Ziel ist es, eine Inflationsrate von zwei Prozent zu erreichen.
    Quelle: WELT
  7. Welche Wirtschaftspolitik führt zur Vollbeschäftigung?
    […] Eine der ersten Fragen, die sich dabei stellt: Wie haben sich diese drei Wirtschaftsräume seit der Krise entwickelt? Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftspolitik soll dabei vor allem an der Entwicklung und der Höhe der Arbeitslosigkeit gemessen werden. Wie nah sind der Euroraum, die USA und Japan der Vollbeschäftigung, für die wir eine Arbeitslosenquote von 3 Prozent zugrunde legen? Welche Wirtschaftspolitik zeichnet für die jeweilige Lage am Arbeitsmarkt verantwortlich?
    Als Ausgangspunkt bilden wir die Arbeitslosenquoten im Vergleich mit der Vollbeschäftigungsquote ab. Um die Leistung seit Ausbruch der Krise zu veranschaulichen, haben wir darüber hinaus die reale Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquoten im Jahr vor Ausbruch der Krise (1. Quartal 2007) gleich 100 gesetzt.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  8. 237 Euro von jedem
    Vor fünf Jahren rettete der Steuerzahler die Hypo Real Estate. Er wird nur einen Bruchteil seines Geldes wiedersehen […]
    Langsam also zeichnet sich die Gesamtrechnung aus Sicht des deutschen Steuerzahlers ab.
    Da sind die bisherigen Kosten von 19,1 Milliarden Euro. […]
    Unterm Strich bliebe der Steuerzahler auf rund 14,4 Milliarden Euro sitzen. Das setzt voraus, dass die Verkäufe gut laufen – und dass die Resterampe, in der immer noch 137 Milliarden Euro riskanter Papiere lagern, keine neuen Verluste meldet.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung JB: Die interessanteste Frage übergeht der Artikel leider: Wer ist Profiteur der bislang angefallenen 19,1 Mrd. Euro? Die Antwort dürfte nicht schwer fallen. Das Geld ist natürlich nicht weg, es gehört halt jetzt „nur“ jemand anderem.

  9. Zur Entwicklung der Arbeitseinkommen 1970-2012 – reale Lohnstückkosten
    Seit den 1970er Jahren geht in zahlreichen weit entwickelten Industrienationen weltweit der durchschnittliche Reallohn der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität der jeweiligen Volkswirtschaften tendenziell zurück. Dies ist kurz gefasst die Hauptaussage dieses Artikels eines politisch interessierten Naturwissenschaftlers, der sich seit mehreren Jahren mit gesellschaftlichen Fragen und wirtschaftsstatistischen Daten befasst hat.
    Quelle: Markus Roller [PDF – 250 KB]
  10. Schicksal von JP Morgan droht auch Deutscher Bank
    Die US-Bank JP Morgan galt als Gewinner der turbulenten Jahre der Krise. Nun droht ihr ein Rekordbußgeld von elf Milliarden Dollar. Bei der Konkurrenz dürfte kaum Schadenfreude aufkommen.
    Sie kommt spät, aber gewaltig: Die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise brauchte lange, um in Schwung zu kommen – könnte für die Banken nun aber extrem teuer werden. Das zeigt die Riesensumme, die die US-Großbank JP Morgan womöglich aufwenden muss, um die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Ramschhypotheken beizulegen: elf Milliarden Dollar. […]
    Aufbringen kann JP Morgan solche Summen durchaus: Vergangenes Jahr standen unter dem Strich satte 21,3 Milliarden Dollar Gewinn. Dieses Jahr rechnen Analysten mit noch mehr. Ob die Bank nach Abschluss der juristischen Aufarbeitung noch als Gewinner der Krise gelten kann, ist allerdings zweifelhaft.
    Bei der Konkurrenz dürfte sich die Schadenfreude in engen Grenzen halten. Denn ein Milliardenbußgeld für JP Morgan könnte ein böses Omen für das sein, was auf andere Kreditinstitute noch zukommt.
    Auch die Deutsche Bank zählte vor der Finanzkrise zu den größeren Akteuren auf dem amerikanischen Häusermarkt und vertrieb im großen Stil verbriefte Hypothekenpapiere.
    Quelle: WELT
  11. Bundesarbeitsgericht setzt Werkverträgen Grenzen
    Werkverträge sind der neue Liebling vieler Arbeitgeber – hiermit können Aufträge an Mitarbeiter auf freiberuflicher Basis vergeben werden. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat dieser Praxis jetzt Grenzen gesetzt. In einem Fall aus Bayern entschieden die Bundesrichter, dass Werkverträge nicht zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abgeschlossen werden können. Dabei ging es um die Frage, ob zwischen dem Freistaat Bayern und dem Kläger, der Bodendenkmäler in einem Computersystem erfasste, ein Werkvertrag zustande kam oder ein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Der zehnte Senat verwies darauf, dass der Kläger regelmäßig von 7.30 bis 17 Uhr seiner Arbeit an einem zur Verfügung gestellten PC-Arbeitsplatz nachgekommen sei. Damit habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, der Kläger sei Arbeitnehmer und kein selbständiger Werkvertrags-Unternehmer. Das Gericht bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung und die Entscheidungen der Vorinstanzen (Az.: 10 AZR 282/12). Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Einsatz des Klägers „in der Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit“ zu werten sei. Bereits die Gestaltung des Werksvertrags lasse erkennen, dass es nicht um die Herstellung einer Sache oder die Erzielung eines Erfolgs gegangen sei, sondern um die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit. – Nachdem die Zeitarbeit durch Gesetzesänderungen und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts inzwischen besser geregelt ist, weichen manche Arbeitgeber nach Einschätzung von Gewerkschaften zunehmend auf Werkverträge aus, um bestimmte Sozialstandards zu unterlaufen und Personalkosten zu sparen.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Neuer Name für nachlaufende Studiengebühren: CHE schlägt „Absolventengebühren“ vor
    Not macht erfinderisch. Wird die Campusmaut im nächsten Jahr wie geplant auch in Niedersachsen fallen, ist das allgemeine Bezahlstudium hierzulande fürs erste passé. Das Centrum für Hochschulentwicklung will das nicht wahrhaben und setzt auf eine pfiffige Wortschöpfung: „Absolventengebühren“. Die zauberte der Bertelsmann-Ableger pünktlich zur Bundestagswahl aus dem Hut. Neu ist das Konzept freilich nicht, sondern bloß von den Australiern abgekupfert. Die Vordenker aus Gütersloh nennen es „gerecht und effektiv“ – und ein Vorbild für Deutschland.
    Quelle: Studis Online
  13. Buchvorstellung: Mark Schieritz: Die Inflationslüge. Wie uns die Angst ums Geld ruiniert und wer daran verdient
    Deutsche Geldscheine über 1 Million Reichsmark hat zwar kaum einer der heute lebenden Deutschen je gesehen. Dennoch scheint die Angst vor Inflation Deutschland immer noch umzutreiben. Gleichzeitig tun sich die meisten mit den Mechanismen von Geldmenge oder Umlaufgeschwindigkeit sehr schwer. Daran haben auch die zahlreichen Debatten über volkswirtschaftliche Prozesse, die im Rahmen der Ursachenforschung der Finanzkrise geführt wurden, kaum etwas geändert. Das Thema ist gerade in Deutschland sehr emotionsgeladen, so Mark Schieritz. Eine nüchterne Auseinandersetzung findet nicht statt. Der Zeit-Korrespondent beleuchtet die Inflationsentwicklung der letzten Jahre und zeigt auf, warum die stark ausgeweitete Geldmenge wider Erwarten doch nicht zum Inflationsgau geführt hat. Außerdem zeigt er, wem etwas daran liegen könnte, dass die Angst vor einer übermäßigen Inflation immer wieder bewusst geschürt wird. Dabei ist er sehr präzise und immer auch für Laien verständlich. getAbstract empfiehlt das Buch allen wirtschaftspolitisch Interessierten, die eine gut nachvollziehbare Analyse zu einem grundsätzlich schwer verständlichen Thema schätzen.
    Quelle: WirtschaftsWunder
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