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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nach der Wahl
  2. Koalitionsverhandlungen
  3. passend zu unserem Artikel „Hysterische Propaganda gegen Steuererhöhungen“
  4. AfD, Entartung, VWL
  5. Orwell 2.0
  6. Personalmangel: Steuerfahnder rücken nur noch selten aus
  7. Weitere Zunahme des deutschen Auslandsvermögens
  8. Großbritannien klagt gegen Deckelung der Banker-Boni
  9. EU will Haushaltsdefizite kleiner rechnen
  10. Oskar Lafontaine: Entfesselte Finanzmärkte
  11. Schonzeit für das Steuerparadies
  12. Beobachter sind besorgt: Schwierige Phase der Geld- und Finanzpolitik
  13. Fabian Fritzsche – Realzinsen im Langfrist-Check
  14. Betriebsrente – Eine Null unterm Strich
  15. Jobkahlschlag: Siemens streicht 15.000 Stellen
  16. Seymour Hersh on Obama, NSA and the ‚pathetic‘ American media

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nach der Wahl
    1. Wählt diese Versager endlich ab!
      Die SPD-Spitze, so sickerte mal wieder durch, will Sondierungsgespräche mit der Union führen. Weil man unter Demokraten halt miteinander sprechen muss, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, vor dem Parteikonvent. Dass die Mitglieder das nicht wollen, ist inzwischen klar. Sie sollen deshalb auch befragt werden, aber nur pro forma und erst nachdem Fakten in Form eines ausgehandelten Koalitionsvertrages geschaffen worden sind.
      Die Würfel für eine Große Koalition sind in der SPD-Spitze längst gefallen. Im Hinterzimmer, wie auch die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten oder auf dem Gartenfest des Seeheimer Kreises direkt nach der Wahl. Der rechte Vorzeigegenosse Johannes Kahrs brachte es doch unter der Woche auf den Punkt. Aus seiner Sicht dürfe es nur Verhandlungen auf Augenhöhe geben, was vor allem heißt, genauso viele Posten in einer Regierung für die SPD wie für die Union.
      Das Wohlbefinden der wenigen Spitzengenossen wiegt klar schwerer als das berechtigte Existenzinteresse einer ausgebluteten Partei, die in diesem traurigen Jahr 150 geworden ist. So oft die führenden Sozialdemokraten auch betonen, dass es keinen Automatismus gebe, desto klarer sind die Schritte von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück vorhersehbar. Wer Optionen konsequent ausschließt, dem bleibt nichts anderes übrig, als den Weg automatisch zu gehen, der übrig bleibt.
      Nicht regieren, sondern mitregieren, dass war von Anfang an das erklärte Ziel der gelernten Karrieristen in der SPD. Bis zuletzt fabulierten sie über einen rot-grünen Wahlsieg, um dann gleich nach Bekanntgabe der ersten Prognose wohl sortiert und ohne sonderlich überrascht zu wirken, Frau Merkel zum Spielen eines Balles aufzufordern. Die eigene Partei empfinden sie dabei als lästiges Anhängsel. Wenn sie wollten, wie sie könnten, lägen sie schon längst im Bett ihrer Kanzlerin. Aus staatspolitischer Verantwortung, versteht sich.
      Quelle: Tautenhahn Blog
    2. Merkel’s Victory, Everyone’s Loss: The Burden Of German Mercantilism On Europe
      The electoral victory of Angela Merkel brings bad news to the rest of Europe. Without doubt it means the continuation of the national economic policies that have all the other euro zone countries suffering from recession. While the Christian Democrats and their Bavarian allies narrowly missed an absolute majority, the probability that a coalition partner would moderate austerity polices is close to zero.
      The majority of people of euro zone Europe have suffered debilitating recession or severely reduced growth rates for half a decade. Even before economic disaster hit in 2008 growth performance was modest at best. The 2008 disaster came from “across the pond” as the British would say, the result of a collapse of the US financial sector. That collapse occurred as direct result of twenty years of financial deregulation championed, designed and funded by the great financial houses themselves. Four presidents qualify as accessories after the fact in this deregulation, Ronald Reagan, George Bush, Bill Clinton and George W. Bush.
      While the disaster had “made in the USA” stamped all over it, its spread and persistence in Europe resulted and results from the policies of another major economic power, Germany. The governments of Germany must take substantial responsibility for the mediocre growth of the members of the European Union in the 19900s. I am not assigning these culpabilities to “Germany”, which is a useless abstraction in this context. I refer specifically to the policies of Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel, and first and foremost the Bundesbank.
      Quelle: Social Europe Journal
  2. Koalitionsverhandlungen
    1. Think big!
      Sigmar Gabriel hat den Zug in Richtung große Koalition auf die Gleise gestellt. Ob er dort auch tatsächlich hin fährt, ist zwar noch offen, der SPD-Chef aber will die große Koalition. Und zwar eine mit einem starken Mandat der Partei. Deshalb hat er Olaf Scholz und Hannelore Kraft eingebunden und deshalb soll am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses ein positives Votum der Mitglieder stehen. (…)
      Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen. Eine Minderheitsregierung wird Angela Merkel nicht machen. Es wäre unverantwortlich, den Kurs der stärksten wirtschaftlichen und wichtigsten politischen Landes Europas von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen.
      Und Rot-Rot-Grün wäre angesichts von nur drei Stimmen über der Kanzlermehrheit und angesichts des europa-, außen- und sicherheitspolitischen Kurses der Linkspartei eine Harakiri-Koalition.
      Also bleibt nur die große Koalition. Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier brauchen sie auch deshalb, damit die Abrechnung der Partei mit ihnen für den schlechtesten SPD-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte ausfällt. Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.
      Quelle: Sprengsatz

      Anmerkung C.R.: Abgesehen von seinem Lob/Einsatz für die Unionsparteien, was nicht der Mehrheit der Wählerschaft entspricht, dürfte der Text der Gedankenwelt der SPD-Spitze recht nahe gekommen sein.

    2. Große Koalition aus Angst vor weiterem Bedeutungsverlust?
      Die SPD wird mit der Union Sondierungsgespräche führen. Das ist das dürre und wenig überraschende Ergebnis ihres Konvents im Willy-Brandt-Haus. Der Vorschlag des Parteivorstands, nach Sondierungsgesprächen über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen auf einem weiteren Konvent zu beraten und schließlich über das Ergebnis der Verhandlungen die Parteimitglieder abstimmen zu lassen, fand breite Unterstützung.
      Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einer »sehr ruhigen Diskussion« der 200 Delegierten entlang der »Leitlinie: nicht die Regierungsbeteiligung, sondern Inhalte sozialdemokratischer Politik umzusetzen. Jetzt liegt es an Frau Merkel, eine Regierungsbildung herbeizuführen«. Um die Skeptiker unter den Mitgliedern mitzunehmen, heißt es, die SPD mache mit dem Beschluss »nicht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen«. Was denn sonst?
      Aus dem einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen heißt es vom Vorsitzenden der Landesgruppe Axel Schäfer: »Wir werden als selbstbewusste Partei auf Augenhöhe mit der Union verhandeln.« Auch so eine substanzlose Formel. Meint man, mit einem Wahlergebnis von knapp 26% der Mehrheitspartei mit ihren 41,5% die Hälfte des eigenen Wahlprogramms aufherrschen zu können? Popeye wäre nichts dagegen!
      Klar, dass man den eigenen Preis nach oben treiben will. Aber doch nicht dadurch, dass man meint, den Christdemokraten mit kraftstrotzenden Sprüchen etwas vormachen zu können. Die SPD nimmt immer noch mit Sprachlosigkeit zur Kenntnis, dass sich trotz der leichten Stimmgewinne für die eigene Partei ein deutlicher Rechtstrend in der Republik durchgesetzt hat.
      Quelle: Sozialismus aktuell
    3. Zwischen roter und weißer Fahne
      Der riskante Weg der SPD führt nach links. Anders aber wird es schwer für die Genossen, in absehbarer Zeit wieder den Bundeskanzler zu stellen. (…)
      Der riskante Weg führt nach links. Im nächsten Jahr ist es ein Vierteljahrhundert her, dass die Mauer gefallen und die DDR untergegangen ist. Seither hält sich unter verschiedenen Namen eine Partei, die der SPD Konkurrenz von links macht. Für die Sozialdemokraten ist sie aus mehreren Gründen ein Trauma. Zum einen ist sie die gehäutete Nachfolgerin der SED. Zum anderen ist sie das Produkt des zerstörerischsten Egotrips der deutschen Parteigeschichte, der aus dem Herzen der SPD entsprang. Aus Rache dafür, dass sein Lebenstraum, Kanzler zu werden, nicht in Erfüllung ging, hat Oskar Lafontaine seine SPD in eine der schwersten Krisen ihrer langen Parteigeschichte getrieben. Ohne ihn wäre die Partei Die Linke nicht so stark, wie sie schon lange ist.
      Das alles ist Grund genug für Sozialdemokraten, die Linke wie das parteigewordene Böse zu betrachten. Aber sie ist nun mal da, diese Partei. Sie wird gewählt, sie ist als drittgrößte parlamentarische Kraft aus der jüngsten Bundestagswahl hervorgegangen und steht teuflisch grinsend vor dem Willy-Brandt-Haus. Ihre Botschaft an die SPD lautet: Wir sind euer Schicksal. Wir gehen hier nicht weg. (…)
      Was demjenigen passieren kann, der sich bei diesem riskantesten Spiel, das der Kampf der Parteien derzeit zu bieten hat, unvorsichtig verhält, hat Andrea Ypsilanti 2008 in Hessen gezeigt. Sie hat der unehrliche Umgang mit der Frage „Mache ich es mit den Dunkelroten“ ihre politische Existenz gekostet. Ihre Partei kostete es Reputation und viele Regierungsjahre. Aber es gibt ein Gegenbeispiel. Hannelore Kraft, die weibliche Hoffnung der gesamten SPD, hat sich vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht so kategorisch gegen die Linken festgelegt. Sie hat sich erst als Anführerin einer Minderheitsregierung durch Enthaltung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen, ohne anschließend in einem Strudel von Wortbruchvorwürfen zu ertrinken. Im Gegenteil. Sie und die Grünen schnitten bei der vorgezogenen nächsten Wahl so gut ab, dass es für Rot-Grün in Düsseldorf sogar ohne die Linken reichte.
      Es ist klar, dass sich solche Erfahrungen nicht einfach auf den Bund übertragen lassen. Aber eines lässt sich mit Gewissheit sagen: Wenn die SPD die sieben, acht oder mehr Prozent, die die Linken Wahl für Wahl einsammeln, weiterhin wie einen Giftpilz am Wegesrand stehen lässt, dann wird es verdammt schwer für die Genossen, in absehbarer Zeit wieder den Bundeskanzler zu stellen. Vielleicht klappt es ja nach 16 Jahren Angela Merkel. Aber so, wie die Kanzlerin drauf ist, könnten es auch zwanzig werden.
      Quelle: FAZ
    4. SPD und die Linke: Brecht die Macht!
      Wie will die SPD eigentlich erklären, dass sie keine linke Regierung bilden möchte? Das ist Politikverweigerung von oben: Einfach Dinge ausschließen, die möglich wären und womöglich wünschenswert, weil die inhaltlichen Überschneidungen doch größer sind als die atmosphärischen Differenzen. (…)
      Man sollte es nicht mit Logik versuchen bei dieser Bundestagswahl. Da macht sich ein Redakteur der „taz“, die doch eher von Wählern der Grünen und der Linken gelesen wird, zum Pressesprecher einer großen oder, ja, es ist eine nationale Aufgabe: Großen Koalition, die irgendwie „alternativlos“ (Merkel) auf uns zurollt. Da verweigern Politiker und Leitartikler eine offene Diskussion darüber, warum Rot-Rot-Grün so kategorisch auszuschließen ist. Da setzt die SPD ihre „völlige Unfähigkeit“, wie mein S.P.O.N.-Kollege Wolfgang Münchau das für den Wahlkampf beschrieben hat, auch nach der Wahl fort, indem sie sich einfach aus dem Spiel verabschiedet, das zur Demokratie gehört: Mehrheiten beschaffen.
      Das ist Politikverweigerung von oben: einfach Dinge ausschließen, die möglich wären und womöglich wünschenswert, weil die inhaltlichen Überschneidungen doch größer sind als die atmosphärischen Differenzen. Das Verhalten der SPD vor der Wahl, zum Beispiel die Hingabe an die Regierung in Sachen Euro-Rettung, und das Verhalten der SPD nach der Wahl, zum Beispiel die mutwillige Zerstörung eigener Handlungsoptionen, ist ein schwerer Schaden für die Demokratie, weil mit dem Verschwinden von starker Opposition tatsächlich die Alternativen verschwinden und die Wahl nicht mehr gegeben ist.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Georg Diez beginnt mit drei Meldungen, die ihn dieser Tage beschäftigt haben. U.a. berichtet er von einer Beschwerde, dass Kiepenheuer & Witsch nur 500 Euro für ein Volontariat anbietet, „gratis gibt es die Ausbildung zum intellektuellen Prekariat“. Die Spiegel-Redaktion meldet, dass der Verlag Kiepenheuer & Witsch nach Veröffentlichung dieser Kolumne bekannt gegeben hat, die Bezahlung der Volontariate in seiner Presse- und Online-Abteilung noch in diesem Jahr auf 1000 Euro anzuheben. – Öffentlich machen, und das in einem Nebensatz, bringt doch etwas.

  3. passend zu unserem Artikel „Hysterische Propaganda gegen Steuererhöhungen

  4. AfD, Entartung, VWL
    Wenn Bernd Lucke von Entartung, Degeneration oder Bodensatz spricht, dann ist er nicht unbedingt ein Nazi.
    Sondern er bedient sich einer Sprache, die nicht vom vergesellschaftetem Menschen ausgeht, sondern von einer bestimmten Nationalökonomie, einer bestimmten Volkswirtschaftslehre, also von der Nation oder dem Volk, in dem der Mensch dehumanisiert wird und nur noch als Humankapital interessant ist. In dieser Abstraktion vom konkreten Menschen wird dann der Mensch zur Chimäre, zum Homo Ökonomikus, einer bürgerlichen Abstraktion, in der sich vor allem weiße, deutsche gut situierte Männer mit ihren nichtreflektierten Privilegien und Deklassierungsängsten wiederfinden. Es wird von der Qualität der Bevölkerung ausgegangen und von dort geschlussfolgert auf die ^höhere^ und ^mindere^ Qualität der Kinder, gemessen durch die „Investitionsbereitschaft“ der Eltern. Ein biologistisches Pendant findet diese Denkweise in der Bevölkerungsbiologie, dessen braunen Aufguss uns vor kurzem noch Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ präsentierte. Allein der Titel ist verdächtig, auch hier ist der Ausgangspunkt nicht der Mensch und seine Grundrechte, sondern der Staat als handelndes Subjekt. Der Mensch ist in dieser Denkweise nur noch Erscheinungsform und Vererbungsfaktor einer Population mit einem mehr oder weniger wertvollem Genpool. Dieses Denken wird in der Wirtschaftskrise stärker, weil die Deklassierungsängste im Bürgertum zunehmen. Sie finden ihren Niederschlag nicht nur an Nazisprache erinnernde Formulierungen („Transferbabys“ (Gunnar Heinsohn), „Warum soll ich für sie zahlen?“ (Konrad Adam)), sondern auch in der gesetzlich zementierten Umstellung der Familienpolitik, die sich nicht mehr an Grundrechten orientiert (sozialkompensatorisches Erziehungsgeld), sondern an Fragen der Bevölkerungsqualität (einkommensprivilegierendes Elterngeld). Familienpolitik als Bevölkerungspolitik ist schlecht kaschiert, wenn sie sich aus dem Vokabular der Forstwirtschaft („Nachhaltigkeit“) bedient.
    Lucke ist daher nicht unbedingt ein Nazi, wenn er von „Entartung“, „Degenerationserscheinung“ oder „Bodensatz“ spricht. Sondern er geht nur einfach nicht vom konkreten vergesellschafteten Menschen und seinen Grundrechten aus, sondern von der halluzinierten „Art“, die “entarten”, „degenerieren“ kann, also Ausschuss, Bodensatz (und so weiter, neoliberale VWLer mögen das Vokabular ergänzen) erzeugt.
    Quelle: Andreas Kemper
  5. Orwell 2.0
    1. Googles Pläne erschüttern die Online-Welt
      Der US-Konzern Google dürfte mit seinem neuen anonymen Identifizierungsprogramm die Internet-Privatsphäre entscheidend aushöhlen. Die Kernfrage lautet: Wird Google seine Nutzer komplett durchchecken – so wie Ganzkörperscanner auf Flughäfen die Passagiere durchleuchten? Wenn man sich die öffentlichen Reaktionen auf die aus dem Konzern durchgesickerten Informationen ansieht, scheint es tatsächlich so zu sein.
      Google erwägt demnach, anonyme Identifizierungsprogramme anzuwenden, um das Surfverhalten von Nutzern im Netz zu verfolgen. Die Technologie könnte allmählich die umstrittenen „Cookies“ ersetzen. Diese Marker werden derzeit von Unternehmen auf unsere Computer gesetzt, um zu beobachten, wohin wir uns im Netz bewegen. Das Ziel: Die Werbung soll passgenau geschaltet werden.
      Quelle: The Wall Street Journal
    2. Video – At U.N. General Assembly, Brazilian President Dilma Rousseff Blasts U.S. Spying Operations
      During a speech at the United Nations General Assembly, Brazilian President Dilma Rousseff accused the United States of violating human rights and international law by spying on Brazilian companies, politicians and citizens.
      „Tampering in such a manner in the lives and affairs of other countries is a breach of international law and, as such, it is an affront to the principles that should otherwise govern relations among countries, especially among friendly nations,“ says Rousseff, who recently cancelled an upcoming trip to the United States over revelations of spying by the National Security Agency.
      Quelle: Democracy Now!

      Anmerkung JB: Einen derart beherzten Protest gegen die NSA-Ausspähung hätte man sich auch von Angela Merkel gewünscht.

  6. Personalmangel: Steuerfahnder rücken nur noch selten aus
    Steuerhinterzieher müssen immer seltener mit einer unangekündigten Prüfung rechnen. Nach Recherchen des SPIEGEL hat sich die Zahl der Fahndungseinsätze im vergangenen Jahr drastisch reduziert.
    Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einsätze deutscher Steuerfahnder drastisch gesunken. 2012 rückten die Fahnder nach Recherchen des SPIEGEL knapp 24.000 Mal aus, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Das sind rund 14 Prozent weniger Einsätze als noch im Jahr zuvor.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und dann wird z. B. Griechenland vorgeworfen, daß die Steuern nicht konsequent erhoben werden.

  7. Weitere Zunahme des deutschen Auslandsvermögens
    Der Zuwachs des deutschen Auslandsvermögens hat sich auch Ende 2012 gegenüber dem Vorjahr fortgesetzt. Das Auslandsvermögen bildet die Forderungen und Verbindlichkeiten Deutschlands gegenüber dem Ausland ab, die zum Ultimo einer Berichtsperiode im sogenannten „Auslandsvermögensstatus“ erfasst werden. Der Auslandsvermögensstatus gibt damit sowohl Auskunft über die Höhe und Struktur des Finanzvermögens, das Inländer im Ausland halten, als auch über das Finanzvermögen, das von Ausländern in Deutschland gehalten wird.
    Die Auslandsforderungen erhöhten sich 2012 im Jahresvergleich um 6,5 % auf 7.036 Mrd €, die Auslandsverbindlichkeiten um 3,5 % auf 5.928 Mrd €. Der Saldo gibt jeweils an, ob Deutschland eine Nettogläubiger- oder Nettoschuldnerposition gegenüber dem Ausland einnimmt. Der Anstieg ist in erster Linie auf die zunehmende finanzielle Verflechtung von Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen mit dem Ausland zurückzuführen. (…)
    Da die Auslandsaktiva (Forderungen an das Ausland) stärker als die -passiva (Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland) zugenommen haben, hat sich zum Vorjahr die Netto-Auslandsposition Deutschlands im Ergebnis um 228 Mrd € auf 1.107 Mrd € (41,5 % des Bruttoinlandsprodukts) erhöht. Die Netto-Auslandsposition ist die Summe der Auslandsforderungen, d. h. der Forderungen von Inländern an Ausländer. Davon abgezogen werden die Auslandsschulden, d. h. die Verbindlichkeiten von Inländern gegenüber Ausländern.
    Die grenzüberschreitende Netto-Vermögensposition der Kreditinstitute und sonstigen Finanzinstitute, d. h. der Monetären Finanzinstitute (ohne Bundesbank), sank binnen Jahresfrist weiter; sie lag Ende 2012 bei 114 Mrd €. Dabei reduzierten sich die Auslandsforderungen (-4,1 %) stärker als die Auslandsverbindlichkeiten (-1,7 %). Besonders zögernd waren hiesige Banken bei der Buchkreditvergabe.
    Quelle: Bundesbank
  8. Großbritannien klagt gegen Deckelung der Banker-Boni
    Das Land hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die ab 2014 geplante Begrenzung der Bonuszahlungen eingereicht. Damit solle geprüft werden, ob die Regelung gegen den EU-Vertrag verstoße, wie ein Sprecher des britischen Finanzministeriums am Mittwoch sagte. Im April 2013 hatte das EU-Parlament beschlossen, die Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter auf ein volles Jahresgehalt oder – wenn die Aktionäre dies billigen – auf zwei Jahresgehälter zu begrenzen. Großbritannien, das über das größte Finanzzentrum in Europa verfügt, hat diesen von EU-Kommission und Mitgliedsländern ausgehandelten Kompromiss von Anfang an kritisiert und gewarnt, dass Finanzinstitute ihr Geschäft nach Asien oder in die USA verlagern könnten. „Diese neuen EU-Regeln für die Bonuszahlungen, die ohne Prüfung ihrer möglichen Folgen durchgepeitscht wurden, werden die Festgehälter der Banker eher steigen lassen und nicht drücken, was die Banken anfälliger und nicht sicherer macht“, kritisierte der Sprecher des Finanzministeriums.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So neu ist der Verlagerungsargumentation nicht. Nahezu jeder Regulierungsvorschlag ruft diese Reaktion bei der Bankenlobby hervor. Dass nun die Begrenzung der Boni gegen EU-Recht verstoße, wurde allerdings in den Verhandlungen zu diesen Gesetzen seitens der britischen Regierung nicht vorgebracht. Der Gang zum höchsten EU-Gericht sei „ein durchsichtiges innenpolitisches Manöver ohne Substanz …. In den monatelangen Verhandlungen haben die Briten die nun angeführten Argumente nie gebracht“, kommentierte der konservative Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas. Ob der Gang nach Luxemburg bei der britischen Bevölkerung ankommt, ist noch die Frage. „Man kann es kaum glauben, dass George Osborne für den Erhalt von Banker-Boni kämpft, statt sich für das Wohl Großbritanniens einzusetzen“, sagte Simon Chouffot vom Steuerzahler-Netzwerk Robin Hood.
    Vielleicht sollte sich die britische Regierung einmal die Forschungen des Nobelpreisträgers, Daniel Kahneman, anschauen. Sie legen z.B. nahe, dass nicht nur Boni, sondern letztlich auch die Investmentbanker überflüssig sind. Er korrelierte Fleiß und Fähigkeit von Managern mit dem jährlichen Ergebnis ihren Investmentfonds und fand keinen Zusammenhang bzw. Null. Die Mehrzahl der Fondsmanager und Vermögensverwalter führen Entscheidungsprozesse auf Erwartungen hinsichtlich zukünftiger Kursentwicklungen zurück. Nur wer kann die Aktienentwicklungen von Unternehmen vorausschauen. Kahneman fragt: „Die Vorstellung, dass eine einzelne Person ohne besondere zusätzliche Information oder Fähigkeiten besser abschneiden kann als der Markt, liegt abseits jeder Wahrscheinlichkeit. Im Markt gibt es allerdings haufenweise Leute, die glauben, sie könnten es besser machen und haufenweise solche, die ihnen glauben. Warum glauben Leute, sie könnten das Unmögliche leisten? Und warum glauben ihnen andere?“ Markus Reiter folgert im Deutschlandfunk daraus: „Investmentbanken würden unglaublich viel Geld sparen, wenn sie alle ihre Bonusempfänger rausschmissen, ja sie erzielten schon allein dadurch eine bessere Rendite für ihre Kunden. Stattdessen könnten sie für ihre Anlagenentscheidungen einfach ein Computerprogramm einsetzen, das Investments nach dem Zufallsprinzip auswählt. Der amerikanische Wirtschaftskolumnist David Roeder von der „Chicago Sun-Times“ ging sogar noch einen Schritt weiter. Er ließ einige Zeit lang einen Weißstirnkapuziner mit Dartpfeilen auf die Aktienaufstellungen seiner Zeitung werfen und wählte die getroffenen Papiere aus. Der Affe lag rund ein Drittel über dem Marktdurchschnitt. Als Bonus reichte in diesem Falle vermutlich eine Banane.“
    Der Wirtschaftspsychologe Kahnemann warnt, dass Menschen, deren Gedanken von Geld okkupiert sind, eigennütziger handeln. „Das sollten Unternehmen auch bei Bonuszahlungen bedenken“. Das heißt, dass Boni durchaus Auswirkungen haben, aber eben – speziell bei Bankern – auch negative. Obige Aussage Kahnemans beziehen sich auf Boni bei Investmentbankern, er bestreitet keineswegs die Wirkungen von Boni generell.

  9. EU will Haushaltsdefizite kleiner rechnen
    Es klingt technisch, hat aber enorme Auswirkungen. Die EU-Institutionen erwägen offenbar, die Methode zur Kalkulation der nationalen Haushaltsdefizite zu verändern – und zwar so, dass Krisenstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit besser dastehen als bisher. Entsprechend könnten sie die Defizitziele der EU leichter erreichen. Das bedeutet: Spanien und andere südeuropäische EU-Staaten dürfen auf deutlich mildere Sparauflagen hoffen. Kern der Überarbeitung ist die Berechnung des sogenannten strukturellen Defizits. Es gibt an, wie noch das Haushaltsdefizit eines Staats ist, wenn es um Konjunktureinflüsse und einmalige Effekte bereinigt wird. Es darf seit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und ist damit die entscheidende Kennziffer für die Sparvorgaben an die EU-Staaten. Um das strukturelle Defizit zu verringern, wollen die Mitglieder der federführenden Arbeitsgruppe die natürliche Arbeitslosigkeit klein rechnen. Die natürliche Arbeitslosenquote zeigt an, wie viele Arbeitnehmer selbst in guten Zeiten keine Stelle finden. Wenn diese Zahl hoch ist, wächst die Wirtschaft auch auf dem Konjunkturhöhepunkt nur begrenzt. Also ist auch das Defizit höher. Die Europäische Kommission macht darum Staaten mit hoher natürlicher Arbeitslosigkeit striktere Sparauflagen als anderen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Warum räumt die Kommission nicht einfach ein, dass der platte Austeritätskurs der Troika gescheitert ist? Diese Statistikspielchen sind einer Institution, die Politik für Europa gestalten will, nicht würdig. Dabei werden die Staatsschulden schon längst beschönigt, da z.B. die EU-Hilfen für den Bankensektor eines Landes nicht in die Defizitberechnung einbezogen werden.

  10. Oskar Lafontaine: Entfesselte Finanzmärkte
    Die DAB Bank AG in München veranstaltet jährlich einen Investmentkongreß. Einer der beiden Hauptredner war Oskar Lafontaine. Er sprach vor etwa 1000 Finanzintermediären und institutionellen Anlegern im Münchner Nobelhotel »The Westin Grand Arabellapark«. Es gab darüber im Vorfeld ein paar »unwirsche E-Mails«, wie das Handelsblatt auf seiner Internetseite erwähnt. Letztendlich – so heißt es im Bericht der Finanzzeitung weiter – trat Lafontaine »unter Beifall von der Bühne«. Das Vortragshonorar wird der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag spenden.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Thema heißt in seiner Gänze: „Entfesselte Finanzmärkte – Eine Analyse des modernen Kapitalismus“. Ensprechend weit und zitatenreich holt Oskar Lafontaine aus. Anzumerken ist noch, dass Lafontaine alle seine Vortragshonorar spendet.

  11. Schonzeit für das Steuerparadies
    Die Bundesregierung blockiert eine EU-Reform, die Geldwäsche und Steuerflucht erschweren soll. Dabei hatte Angela Merkel beim letzten G-8-Gipfel genau das versprochen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Jetzt ist ja auch die Wahl vorbei, vor der Merkel großartig die Bekämpfung der Steuerflucht angekündigt hatte.

  12. Beobachter sind besorgt: Schwierige Phase der Geld- und Finanzpolitik
    Strikte Austeritätspolitik zur Überwindung der Schuldenkrise wird nicht mehr überall als alternativlos angesehen. In einem vor kurzem veröffentlichten Papier des Internationalen Währungsfonds (IMF) über die Effizienz der Finanzpolitik bei der Stabilisierung überschuldeter Länder empfehlen die Autoren unter Leitung von Bernardin Akitoby, den Abbau von Schulden in gemächlichem Tempo durchzuführen, um die kurzfristigen negativen und kontraproduktiven Folgen gestraffter Zügel für die Konjunkturentwicklung zu begrenzen. Insbesondere die in der Euro-Krise gesammelten Erfahrungen liessen den Schluss zu, dass die Defizite der Staatshaushalte nicht immer möglichst rasch abgebaut werden sollten. Vielmehr müsse der Nutzen von «frontloaded» Austerität contra «Schuldenabbau mit Geschwindigkeitsbegrenzung» stets genau geprüft werden. Auch von akademischer Seite kommen Warnungen. So kritisiert Dani Rodrik vom Institute of Advanced Studies, Princeton, dass Entscheidungsträger, also Politiker und Notenbanker, oft nicht ausreichend zwischen kurz- und langfristigen Problemen der Euro-Krise unterschieden. Die Krise sei Folge von «falsch verwalteter Interdependenz» der Euro-Länder. Die fundamentale Basis der Krise setze sich aus Bestandesproblemen (hohe Schulden) und Flussproblemen (geringe Wettbewerbsfähigkeit) zusammen. Selbst bei einem nennenswerten Schuldenabbau (der sich derzeit nicht abzeichne) bleibe das Wettbewerbsproblem ungelöst.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Originalartikel von Dani Rodrik (leider nur englisch) heißt „Europe’s Way Out“. Rodrick wendet sich speziell an Deutschland, Maßnahmen zu treffen, um eine eurozonenweite Nachfrage anzukurbeln und in den Gläubigerländern Ausgaben zu stimulieren. Vor allem sollte Deutschland von der Mär lassen: Hier die fleißigen, sparsamen Nordländer. Dort die faulen, verschwenderischen Südländer. Deutschland sollte die Krise als Krise gegenseitiger Abhängigkeit in einer wirtschaftlichen (und sich neu formierenden politischen) Union begreifen.

  13. Fabian Fritzsche – Realzinsen im Langfrist-Check
    Insbesondere in Deutschland wird immer wieder Kritik an der expansiven Geldpolitik der EZB laut mit dem Hinweis, die Realzinsen seien zu niedrig und würden zu einer Blasenbildung an den Finanzmärkten und Inflation sowie zu realen Verlusten für die Sparer führen. Letzteres ist natürlich eine Binsenweisheit. Liegen die nominalen Zinsen unterhalb der Inflationsrate, erleiden Sparer einen Kaufkraftverlust. Das alleine begründet jedoch kaum höhere nominale Zinsen, denn bei jedem Zinsniveau bzw. jeder Zinsänderung gibt es sowohl Gewinner als auch Verlierer. Angesichts einer Inflation unter dem Zielwert der EZB und anhaltendet Stagnation in Europa stellt sich eher die Frage, weshalb die Zinsen erhöht werden sollten. Befürworter höherer Zinsen argumentieren dabei oft historisch. Die zu niedrigen Zinsen hätten bereits ab 2001/02, als die Notenbanken nach den Anschlägen vom 11. September die Zinsen stark senkten, zu Immobilienblasen geführt und würden nun erneut Fehlallokation von Kapital verursachen.
    Quelle: WirtschaftsWunder
  14. Betriebsrente – Eine Null unterm Strich
    Alle großen Parteien wollen die Betriebsrente stärker fördern. Doch wer heute einen Vertrag abschließt, hat wenig davon.
    Es kommt selten vor, dass sich Parteien bei einem Thema einig sind, vor allem im Wahlkampf. Passiert es trotzdem, sollte man skeptisch werden. Die Betriebsrente ist so ein Fall. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne plädieren dafür, die betriebliche Altersversorgung zu stärken. Künftig sollen Arbeitnehmer noch höhere Beträge steuerfrei in solche Verträge einzahlen können, per Entgeltumwandlung, planen die Sozialdemokraten. Am besten sollte man jedem Berufsanfänger gleich zu Beginn einen Vertrag verpassen, findet die CDU.
    Doch die Zweifel an der Betriebsrente werden bei Rentenexperten lauter. Schuld daran sind vor allem die dauerhaft niedrigen Zinsen
    Quelle: ZEIT
  15. Jobkahlschlag: Siemens streicht 15.000 Stellen
    Nun herrscht Klarheit: Siemens baut im Rahmen seines Sparprogramms weltweit 15.000 Arbeitsplätze ab, allein in Deutschland sind 5000 Mitarbeiter betroffen. Zumindest für die Bundesrepublik schließt der Konzern aber Kündigungen aus.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich nicht vor, aber direkt nach der Bundestagswahl… „Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft ist stark…“

  16. Seymour Hersh on Obama, NSA and the ‚pathetic‘ American media
    Pulitzer Prize winner explains how to fix journalism, saying press should ‚fire 90% of editors and promote ones you can’t control‘
    Seymour Hersh has got some extreme ideas on how to fix journalism – close down the news bureaus of NBC and ABC, sack 90% of editors in publishing and get back to the fundamental job of journalists which, he says, is to be an outsider.
    It doesn’t take much to fire up Hersh, the investigative journalist who has been the nemesis of US presidents since the 1960s and who was once described by the Republican party as „the closest thing American journalism has to a terrorist“.
    He is angry about the timidity of journalists in America, their failure to challenge the White House and be an unpopular messenger of truth.
    Don’t even get him started on the New York Times which, he says, spends „so much more time carrying water for Obama than I ever thought they would“ – or the death of Osama bin Laden. „Nothing’s been done about that story, it’s one big lie, not one word of it is true,“ he says of the dramatic US Navy Seals raid in 2011.
    Hersh is writing a book about national security and has devoted a chapter to the bin Laden killing. He says a recent report put out by an „independent“ Pakistani commission about life in the Abottabad compound in which Bin Laden was holed up would not stand up to scrutiny. „The Pakistanis put out a report, don’t get me going on it. Let’s put it this way, it was done with considerable American input. It’s a bullshit report,“ he says hinting of revelations to come in his book.
    Quelle: The Guardian
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