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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ulrike Herrmann kommt zum Podiumsgespräch
  2. Orwell 2.0
  3. Lampedusa
  4. Warum Merkels ‘Deutschland geht es gut’ falsch ist
  5. Unterschied in der Lebenserwartung von Reich und Arm wird immer größer
  6. Ethnisierung der Unterschicht. Rassistisches und neoliberales Denken gegen Sozialleistungen
  7. Im Visier: Orangensaft bei Edeka, Rewe, Lidl, Aldi & Co.
  8. 128 junge Spanier mit Versprechungen nach Thüringen gelockt
  9. Digitale Revolution vernichtet viele Jobs ohne Ersatz
  10. Neue Tarifverträge zur Leiharbeit – Chancen verspielt
  11. Fukushima: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rettung gelingt, geht gegen Null“
  12. Gescheitert am Hindukusch
  13. Ramelow – Sieg über die übereifrigen Versager
  14. Schwächere Schüler können von besseren profitieren
  15. Wenn Chancengleichheit erwachsen wird
  16. Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand
  17. Der Hessische Landbote 2013

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ulrike Herrmann kommt zum Podiumsgespräch
    Am kommenden Dienstag den 8.10. um 19 Uhr kommt Ulrike Herrmann in den Mumble. Ulrike Herrmann ist seit dem Jahr 2000 Wirtschaftskorrespondentin bei der Berliner taz. Kürzlich erschien ihr Buch “Der Sieg des Kapitals – Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen”. In einer Veranstaltungsankündigung der Berliner Wissenschaftsgesellschaft Urania heisst es dazu:
    “Der Kapitalismus hat gesiegt – dies wurde zum geflügelten Wort nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten 1989 / 1990. Doch wie hat sich unser Wirtschaftssystem historisch entwickelt, warum war es so erfolgreich und warum häufen sich neuerdings die Krisen? In den vergangenen zehn Jahren hat Deutschland drei schwere Finanzkrisen erlebt. Das gab es noch nie in der Geschichte des Kapitalismus. Ist der Siegeszug des Kapitals vorbei? Diskutieren Sie mit Ulrike Herrmann und Prof. Hickel, wie sich unser Wirtschaftssystem verändert – und wie wir es zu einer ökologischen und gerechten Gesellschaft weiter entwickeln können!”
    Quelle: Geldsystempiraten

    Anmerkung JB: Das Gespräch ist mittlerweile über den „Krähennest-Podcast“ nach zu hören. Ein echter Audio-Tipp, was Frau Herrmann in der gesamten Bandbreite ökonomischer Themen zu sagen hat, ist sehr interessant und äußerst lehrreich.

  2. Orwell 2.0
    1. Großbritanniens Geheimdienste: Die totale Überwachung
      In der westlichen Welt haben die Enthüllungen von Edward Snowden wie Dynamit gewirkt. Außer in Großbritannien, das den Alarmruf über das Ausmaß der Datenüberwachung mit Gleichmut hingenommen hat. Ausgerechnet im Inselreich hat die Granate nicht gezündet, obwohl sie durch den „Guardian“ in die Weltöffentlichkeit geworfen wurde. Der Romancier und Essayist John Lanchester spricht von einem „sonderbar widerhallenden Nicht-Echo“. Im Übrigen zweifelte Lanchester, ob das Material Neues enthalte. Wussten wir nicht alle längst, dass wir überwacht werden? Doch dann ließ er sich vom „Guardian“ überreden, die entwendeten Geheimdienstdateien in New York einzusehen, wo sie journalistisch ausgewertet werden, um dem Zugriff der britischen Regierung zu entgehen. … Sie [die Akten] haben ihn überzeugt, dass die Snowden-Enthüllungen nicht nur wichtig, sondern entscheidend sind, „weil der Staat im Begriff ist, Befugnisse zu bekommen, die kein Staat je gehabt hat“. Ihn beunruhigen die Dehnbarkeit der gesetzlichen Kontrollen – der Geheimdienst brüste sich des freizügigen Rechtsklimas; der Ehrgeiz der Techniker, ihre Befugnisse und Fähigkeiten zu erweitern; und die nachlässige Sicherheit innerhalb des Apparates.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Dieser Gleichmut gegenüber dem Ausmaß der Datenüberwachung ist bei uns genauso wie in Großbritannien wie in den USA zu beobachten. Im Wahlkampf hat sie keine Rolle gespielt. Können wir uns wirklich nicht vorstellen, dass diese enormen Möglichkeiten der technischen Überwachung der Bürger, die sich praktisch jede einigermaßen fitte Nation aneignen kann, missbraucht werden kann? Diese Überwachungsinstrumente sind Herrschaftsinstrumente. Müssen wir nicht davon ausgehen, dass in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, Zeiten der Unruhe, Zeiten der Rebellion, die politischen Dienstleister der Plutokratie alles tun werden, um den herrschaftlichen „Status quo“ zu bewahren. Da bedarf es keiner Drohnen, um beispielsweise den Kopf einer Opposition abzuschießen. Da reicht wahrscheinlich nur eine kleine Indiskretion oder die Drohung, unliebsame Leute medientechnisch zu erledigen, um kritisches Potential stillzulegen oder gar zum Verrat zu zwingen. Vergessen Sie den Kampf gegen den Terror, der eigentliche Terror ist das aus dem Ruder gelaufene Überwachungssystem. Und es sind nicht nur die Staaten. Machen sie sich einmal klar, was es bedeutet, dass in den USA 500000 Beschäftigte privater Anbieter staatlicherseits die höchste Sicherheitsfreigabe erhalten haben und damit vollen Zugriff auf alle Daten haben, die die NSA in Zusammenarbeit mit dem Telefonanbieter Verizon, mit Internet-Größen wie Google, Facebook, Microsoft, Yahoo und Apple und einer Vielzahl unbekannter IT-Firmen erstellt. – Im Übrigen machen sich die USA angesichts einer solchen Zahl von „Geheimnisträgern“ geradezu lächerlich, die Herren Manning und Snowden zu einsamen Verrätern der Nation hoch zu stilisieren. Wer das Geld hat dazu hat, dürfte schon längst im Besitz von Snowdens Datensätzen und mehr sein. Sehen wir einmal von den Geheimnisträgern ab, sind insgesamt laut Recherchen der „Washington Post“ mehr als 850.000 Personen für die staatlichen Dienste und für die vom Staat beauftragten Sicherheitsunternehmen tätig. Der Versuch der NSA herauszufinden, ob die Mitarbeiter der US-Geheimdienste Kontakte zu terroristischen Verbindungen haben, greift doch viel zu kurz. Es gibt ganz andere Möglichkeiten des Missbrauchs. Gebrauche Sie ihre Phantasie.

    2. Minority Reports ‘Precrime’ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker
      Der gegenwärtige Director-General des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, hielt gestern die erste offizielle Rede in seiner Amtszeit. Dabei hat er natürlich vor allem von den Gefahren gesprochen, die seine Institution versucht abzuwehren und wie viel Schaden Snowdens Veröffentlichungen angerichtet haben. Mittendrin findet man dann jedoch, was er sich eigentlich für den MI5 wünscht:
      Quelle: Netzpolitik
  3. Lampedusa
    1. Das Ende von Europa – Lampedusa nach dem Flüchtlingsdrama
      Eine wütende Bürgermeisterin, trauernde Flüchtlinge und eine Horde von Reportern: Wer die Insel Lampedusa in diesen Tagen besucht, erlebt Menschen zwischen Schockstarre und Überforderung.
      Direkt vor Lampedusa ist am vergangenen Donnerstag ein Flüchtlingsschiff mit über 500 Menschen an Bord untergegangen. Bisher wurden 250 Tote geborgen, und noch immer sind die Taucher am Wrack. Eindrücke von einer Insel im Ausnahmezustand.
      Europa
      An der Punta Maluk, dem südlichsten Punkt der Insel, so nah am Hafen, dass man die Schiffsgeräusche von dort hört, steht die Porta d’Europa, ein Kunstwerk aus dem Jahr 2008. Das Tor nach Europa. Momentan kann man durch dieses Tor hindurch die Schiffe sehen, die an der Unglücksstelle ankern, um die Toten aus dem Schiffsrumpf zu holen, vor allem Frauen und Kinder. Ina Andriani, eine Anwältin, die seit zehn Jahren auf der Insel lebt, schaut den Schiffen bei der Arbeit zu, dann sagt sie: „Wir sollten das Tor mit Ziegeln auffüllen und Mauer von Europa nennen.“ Bisher wurden 250 Leichen geborgen. Die Taucher sagen, es lägen noch immer „ganze Menschenstapel“ im Wrack.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Ein Artikel, der betroffen macht, weil es darin nicht nur um nackte Zahlen geht, sondern weil es die Autorin verstanden hat, den Toten ein Gesicht zu geben. Die Reaktion von Innenminister Friedrich und seinen EU-Kollegen auf den schrecklichen Tod ist indessen nur als zynisch zu bezeichnen, die wie eine Verhöhnung der Opfer wirkt. Punta Maluk, der südlichste Punkt der Insel ist in der Tat bereits zur „Mauer Europas“ geworden.

    2. Fabrizio Gatti zum Umgang mit Flüchtlingen – „Das ist nicht unser Europa“
      Wie ein italienischer Wallraff gab sich Fabrizio Gatti einst als Flüchtling aus. Um zu erleben, was Afrikaner auf ihrem Weg nach Europa durchmachen. Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa sammelt der Journalist Unterschriften, um die Mittelmeerinsel für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Ein Interview über Europas Moral und neue Ansätze in der Flüchtlingspolitik.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
  4. Warum Merkels ‘Deutschland geht es gut’ falsch ist
    Deutschland geht es gut! Immer und immer wieder haben wir es gehört. Im Wahlkampf. Auf den Wahlkampfplakaten. In Talkshows. Angela Merkel hat diesen Slogan berühmt gemacht So einfach kann man es sich machen – und viele Deutsche stimmen damit überein. Das zeigt zumindest das Wahlergebnis. Doch dieses Statement darf so nicht stehen bleiben! Der Kuchen mag wachsen, doch die Stücke sind bei weitem nicht gerecht verteilt. Eine Bestandsaufnahme.
    (…)
    Die Fakten widerlegen Merkel
    Sie spricht von der Arbeitslosenquote. Sie ist von 4,2% (2002) auf 2,9 % (August 2013) gesunken. Aber wie die Zeit pointiert analysiert hat, gibt es zwar mehr Jobs, aber dafür weniger gearbeitete Stunden: Kurzarbeit, Minijobs und Leiharbeit heißt des Problems Lösung. Innerhalb von zehn Jahren sind 500000 Leiharbeiterjobs hinzugekommen. Und dabei tritt immer wieder das Problem auf, dass aufgrund der Zunahme von Leiharbeiterstellen der Stammbelegschaft Stellen gekürzt werden. Außerdem arbeiten 22% der Berufstätigen in Deutschland für einen Niedriglohn. Und die Arm-Reich-Schere geht in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der Vermögensbildung erschreckend auseinander: Die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte besitzen 58% des deutschen Privatvermögens, berichet das Handelsblatt.
    Betrachtet man noch, dass viele Arbeitslose nicht in der Statistik auftauchen, weil sie sich nicht als arbeitslos melden oder weil sie älter als 58 Jahre sind und länger als 12 Monate Arbeitslosengeld II empfangen oder generell, wenn sie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Weiterbildungen oder Ähnliches vom Arbeitsamt finanziert bekommen oder wenn sie 1-Euro-Jobber sind, dann erkennt man schnell, die niedrige Arbeitslosenzahl verbirgt einige menschenunwürdige Entwicklungen. Oder kann mir jemand erklären, warum zum Beispiel Langzeitarbeitslose (über 58) nicht mehr als arbeitslos gelten sollen? Ich finde das empörenswert! Warum spricht Bundeskanzlerin Merkel darüber nicht?
    Dieser kurze Abschnitt mit Zahlen und Fakten verdeutlicht bereits eine schleichende Entwicklung, die Angela Merkel und die abgewählte Regierung in den letzten Jahren immer wieder versucht haben kleinzureden. Merkels Wahlkampferfolg bleibt bedenkenswert. Es ist wichtig – und bleibt für alle politikinteressierten und passionierten Staatsbürger auf der Tagesordnung -, die Floskeln der Politiker zu durchschauen, zu entlarven und zu handeln.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  5. Unterschied in der Lebenserwartung von Reich und Arm wird immer größer
    In den Neunzigern waren es statistisch gesehen etwa drei Jahre, heute sind es fast fünf: Männer in Deutschland, die mehr verdienen, leben laut einer Studie länger.
    Die Lebenserwartung von Männern hängt laut einer Untersuchung offenbar immer stärker vom Einkommen ab. Insgesamt ist sie in Deutschland gestiegen – doch weniger verdienende Männer profitieren weniger davon.
    Im Jahr 2008 durften 65-jährige Männer mit hohen Altersbezügen mit einer weiteren Lebenszeit von 20 Jahren rechnen. Ihre Altersgenossen mit sehr niedrigen Renten blieben statistisch gesehen dagegen nur noch 15 Jahre am Leben. Das geht aus einer Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock hervor.
    Zum Vergleich: Noch Mitte der neunziger Jahre lebte der Bezieher einer hohen Rente in Westdeutschland nur gut drei Jahre länger als Männer mit einer sehr niedrigen Rente. In Ostdeutschland betrug der Unterschied dreieinhalb Jahre. 2008 stieg dann der Abstand zwischen den beiden Gruppen im Westen um eineinhalb Jahre und im Osten um zwei Jahre.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  6. Ethnisierung der Unterschicht. Rassistisches und neoliberales Denken gegen Sozialleistungen
    Die rassistische Unterscheidung zwischen »brauchbaren« und »nutzlosen« Menschen war schon im Kolonialismus ein bewährtes Muster, um die Ausbeute zu steigern. Auch heutzutage wird in Deutschland eine Bewertung von MigrantInnen vorgenommen, bei der das Leistungsprinzip als Messlatte dient.
    Anfang März 2013 veröffentlichte die BILD-Zeitung eine Serie zur »Wahrheit über Roma in Deutschland« und behauptete, dass die Kriminalität der Roma steige. Es wurde die Frage gestellt, ob Martin Korol, Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft, Recht habe. Der von BILD als »Roma-Kritiker« bezeichnete SPD-Politiker hatte in einer mittlerweile gelöschten Mitteilung auf seiner Homepage geschrieben, er spreche sich gegen die Einwanderung von Roma aus, weil sie ihre minderjährigen Töchter zwangsverheiraten würden, viele junge Männer Klebstoff schnüffeln würden und die Aussicht, dass »sie je zum BSP oder auch nur Rente beitragen« sowieso »gleich Null« sei. Er wolle zwar Roma nicht unter Generalverdacht stellen, aber er fürchte, »dass sie viele Kinder zeugen werden, sich aber für nichts in unserer Gesellschaft verantwortlich zeigen«. Diese Deutung wird bei Korol mit einer »archaischen Welt« begründet, aus der diese Menschen stammen würden.
    Quelle: annotazioni
  7. Im Visier: Orangensaft bei Edeka, Rewe, Lidl, Aldi & Co.
    Studie der Christlichen Initiative Romero und ver.di belegt systematische Missachtung von Arbeits- und Frauenrechten entlang der gesamten Orangensaft-Lieferkette.
    Deutschland ist Fruchtsaft-Weltmeister und größter Abnehmer von Orangensaft aus Brasilien. Die heute veröffentlichte Studie der Christlichen Initiative Romero (CIR) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt die gesamte Orangensaft-Lieferkette von den Plantagen Brasiliens bis in die deutschen Supermärkte dar und deckt prekäre Arbeitsbedingungen auf: „Sowohl in den Fabriken als auch auf den Plantagen wird unter extremem Druck und ohne angemessene Schutzvorkehrungen gearbeitet. Ausbeutung zu Hungerlöhnen auf den Plantagen und in den Saftfabriken ist Alltag“, bringt Sandra Dusch Silva von der entwicklungspolitischen Organisation Christliche Initiative Romero die Rechercheergebnisse aus Brasilien auf den Punkt.
    Die Konzernkonzentration – in Brasilien wie in Deutschland – ist alarmierend. Obwohl die Hälfte des weltweit konsumierten Orangensaftes aus Brasilien stammt, betreiben aufgrund von Wettbewerbsverdrängung gerade mal drei Großkonzerne Orangenanbau und Konzentratgewinnung.
    Quelle: verdi

    Anmerkung JK: Es ist mit Sicherheit eine der größten kommunikativen Leistungen, welche die herrschenden Eliten in den vergangenen fünfzig Jahre vollbracht haben, den wahren Charakter des Kapitalismus zu verschleiern. Wer heute etwa noch auf Marx verweist und behauptet die riesigen angehäuften Vermögen basierten letztendlich auf nackter Ausbeutung wird meist nur müde belächelt.
    Sieht man sich aber den Entstehungsprozess eines Produktes genauer vom Anfang bis zum Ende an, wird man schnell darauf stoßen, dass dies einfach die Realität darstellt. Dabei kann man fasst alle Dinge des täglichen Gebrauchs herausgreifen. Sei es die Kleidung, die man trägt, die, wie durch die katastrophalen Unglücke in den Bekleidungsfabriken in Pakistan und Bangladesh auf erschreckende Weise deutlich wurde, unter mörderischen Bediengungen produziet werden. Seien es die Produkte der Kommunikationstechologie, die aus dem Alltag nicht mehr weg zu denken sind, wie Apples iPhone, dass ebenfalls, wie die Selbstmordserie bei Apples Zulieferer FoxCom gezeigt hat, unter brutalen Arbeitsbedingungen hergestellt wird. Und seien es unsere Nahrungsmittel, die wir täglich konsumieren, wie die Studie von Verdi belegt.
    Aber nicht nur offensichtliche Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft muss hierbei betrachtet werden, auch die exzessiven Steuervermeidungsstrategien der transnationalen Konzerne können als Ausbeutung, als Ausbeutung souveräner Staaten gesehen werden. Auch hier spielt z.B. Apple ganz vorne mit. Ganz abgesehen von den Umweltzerstörungen, die bei der rücksichtslosen Förderung von Rohstoffen oder durch die Ausbeutung der Natur entstehen. Als Beispiel sei nur auf die Vernichtung der letzten Bestände des natürlichen Regenwaldes für das Anlegen von Plantagen zur Palmölgewinnung in Indonesien hingewiesen.
    Man sollte sich also nicht das Hirn vernebeln lassen, wenn wieder einmal behauptet wird hinter großen Vermögen würden letztendlich geniale Unternehmerpersönlichkeiten stecken.

    Dazu: Orangensaft – Das Leiden der Pflücker
    Rund acht Liter Orangensaft trinkt im Schnitt jeder Deutsche im Jahr. Meistens kommt der Saft aus Brasilien. Frontal21-Reporter waren vor Ort und haben mit Plantagen- und Fabrikarbeitern gesprochen.
    Quelle: frontal 21

  8. 128 junge Spanier mit Versprechungen nach Thüringen gelockt
    Fast ohne Deutschkenntnisse und 2000 Kilometer von der Heimat entfernt: 128 junge Spanier im Alter zwischen 18 und 35 Jahren fühlen sich in Erfurt im Stich gelassen.
    Man habe ihnen in der Heimat einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und gute Unterkünfte versprochen, sagte Luciano Mera Palermo am Montag unserer Zeitung. Der 30-Jährige kommt aus Madrid und spricht für die Gruppe der jungen Spanier, die sich getäuscht und verraten fühlt. Es sei von Zweibett-Zimmern mit Bad, Heizung und Internet die Rede gewesen. Jetzt wohne man zu zehnt auf einem Zimmer.
    Nur sieben junge Spanier begannen nach ihrer Ankunft in Erfurt einen Deutschkurs, aber auch sie wurden von der Firma wieder hinausgeworfen, weil der Kurs nicht bezahlt worden sei, sagte Mera Palermo. Auf die versprochenen Ausbildungs- und Arbeitsverträge warten bislang auch die meisten vergebens. Nur dank des Eingreifens der spanischen Botschaft in Deutschland hätten die ersten Spanier jetzt Lehrverträge unterschrieben.
    Quelle: Thüringer Allgemeine
  9. Digitale Revolution vernichtet viele Jobs ohne Ersatz
    […] Plummer rechnet daher damit, dass es in den kommenden Jahren zu sozialen Unruhen kommt, da die aus der Entwicklung resultierenden Probleme nicht kurzfristig gelöst werden können. Letztlich wird die Gesellschaft aber wohl nicht darum herum kommen, alte Konzepte durch neue Ansätze zu ersetzen. So wird beispielsweise längst darüber diskutiert, ob die Vollbeschäftigung überhaupt noch ein Ziel sein kann, oder andere Wege gefunden werden müssen, um die wirtschaftliche Existenz der Menschen sicherzustellen und Tätigkeiten, die nicht entlohnt werden, anders zu bewerten.
    Quelle: Winfuture
  10. Neue Tarifverträge zur Leiharbeit – Chancen verspielt
    • Der Mindestlohn im Westen liegt nun 8.50 €, im Osten bei 7,86 €. Damit verdienen viele Leiharbeiter immer noch so wenig, dass sie Aufstocker bleiben.
    • Laufzeit: erst zum 31.12.2016 kann der Tarifvertrag gekündigt werden. Ursprünglich sollte die Laufzeit nur zwei Jahre sein.
    • Die angestrebte Angleichung der Löhne in Ost und West in wenigen Jahren wurde nicht erreicht. Das Verhältnis der Ost-Einstiegslöhne zu denen im Westen war bis jetzt: 91,6%, ab 1.1.2014: 92,5%, bis 31.12.2016: 94,4%.
    • Ein Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher bei einem „ordnungsgemäßen“ Streik einer DGB-Gewerkschaft ist nun verboten.
    • Arbeitszeitkonten sollen nicht mehr Verfügungsmasse des Verleihbetriebs sein, sondern es gibt Anspruch auf Auszahlung unter bestimmten Bedingungen und weniger Zwang zum Verbrauchen der Zeitkonten bei mangelnder Beschäftigung.

    Quelle: LabourNet [PDF – 656 KB]

  11. Fukushima: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rettung gelingt, geht gegen Null“
    Der deutsche Physiker Sebastian Pfugbeil ist äußerst pessimistisch, dass eine elementare Katastrophe in Fukushima abgewendet werden kann. Die Folgen würden die gesamte Nordhalbkugel der Erde zu spüren bekommen. Pflugbeil: „Die Menschheit könnte beim Scheitern der Versuche, die gebrauchten Brennelemente des KKW Fukushima zu bergen, in einer bisher nicht gekannten Weise durch Strahlen geschädigt werden.“
    Quelle: DWN
  12. Gescheitert am Hindukusch
    Die Bundeswehr mag an diesem Sonntag endgültig aus Kundus abgezogen sein. Doch der Name des Feldlagers im afghanischen Norden wird sich aus der Geschichte der Bundeswehr nicht mehr tilgen lassen. Das Camp markiert einen tiefen Einschnitt für die Truppe. Erstmals nach Ende des Zweiten Weltkriegs zogen dort deutsche Soldaten ins Gefecht. Erstmals gab es deutsche Tote, die als Gefallene bezeichnet werden (müssen). Und erstmals sorgte ein fataler Befehl eines deutschen Obersts für eine ungeheure Zahl an toten Zivilisten. Von den einst hoffnungsfroh-vollmundigen Zukunftsszenarien für Afghanistan ist dieser Tage wenig zu hören. Westliche Diplomaten blicken eher pessimistisch in die afghanische Zukunft. Es wäre schon viel gewonnen, wenn das bisschen Stabilität, das gegenwärtig (noch) herrscht, erhalten bliebe. Die internationale Gemeinschaft, das wird immer klarer, hat sich übernommen in Afghanistan. Nun wollen alle nur noch eines: raus.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man liest heutzutage öfter solche oder so ähnliche Kommentare, aber Formulierungen wie,“ Die internationale Gemeinschaft, das wird immer klarer, hat sich übernommen in Afghanistan“, sind unerträglich. Immer klarer? Entschuldigung, Journalisten sind keine Politiker, die in ihrer Gesamtheit bis auf die Linkspartei dem Einsatz in Afghanistan zustimmten und zustimmen, ihn zum Teil überhöhten mit Sprüchen wie: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. Und wegen „Gesichtsverlustes“ bis heute immer noch die Wahrheit verschweigen oder verdrängen. Warum raffen sich die Kommentatoren nicht auf, wenigsten heute zu sagen: Ihr habt ohne prüfendes Nachdenken unsere Soldaten geopfert, in Gefolgschaft zu einem überforderten US-Präsidenten. Warum haben sich angesichts der Warnungen (2001) von Veteranen des sowjetischen Afghanistan-Krieges vor einem Bodenkrieg sich in der Politik sowie für unsere Medienprofis nicht einige Fragen aufgetan. O.K das waren Sowjets. Aber hat nicht ein Egon Bahr in 2008, schön bildungsbürgerlich verpackt, gewarnt: „Wenn die Analyse ergibt, dass die Anstrengungen mehr verlangen, als die beteiligten Regierungen und Parlamente tragen wollen, muss eine weitere Abwägung vorgenommen werden. Es könnte ja sein, dass die Aufgabe objektiv nicht lösbar ist. Ein Land mit traditionellen Strukturen, die sich der Modernisierung entziehen, vielleicht sogar widersetzen, wenn nach unserem Bilde modernisiert werden soll. Das erinnert an die lateinische Wahrheit: ultra posse nemo obligatur – über das eigene Vermögen hinaus zu handeln, ist niemand verpflichtet.“ Mich packt immer noch die Wut, wenn ich an Afghanistan denke.

  13. Ramelow – Sieg über die übereifrigen Versager
    Wo es zwingend nötig ist, da handeln Verfassungsschützer nicht. Wo es überflüssig ist, mühen sie sich geschichtsblind ab. Sie müssen endlich aus den Fehlern lernen. […]
    Einer kritisiert den Kapitalismus, ein anderer verteidigt ihn. Wer von beiden fester auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, ist eine offene Frage. Unzweifelhaft ist jedoch, dass der Kritiker sich nicht deshalb außerhalb der Grundordnung bewegt, weil er den Kapitalismus kritisiert.
    Das ist keine Behauptung, sondern ergibt sich aus § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, das die Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genau bestimmt. Danach zählen dazu unter anderem die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Achtung vor den Menschenrechten etc.
    Bodo Ramelows Partei arbeitet auf die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen hin, um der Kritik am Kapitalismus mehr Wirkung zu verschaffen, aber ganz gewiss nicht auf den Umsturz der Machtverhältnisse. Und nur darauf kommt es an. Das weiß das Bundesverfassungsschutzgesetz, das wusste das Bundesverfassungsgericht schon in einem seiner frühesten Urteile, nur der Bundesverfassungsschutz weiß nichts davon, und auch das Bundesverwaltungsgericht hat davon offenbar noch nichts gehört.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  14. Schwächere Schüler können von besseren profitieren
    Den Verfallsklagen zum Trotz: Deutsche Schüler werden im Lesen und Rechnen besser und nicht schlechter – auch weil mehr von ihnen aufs Gymnasium gehen, sagt Bildungsforscher Eckhard Klieme. Aber nicht alle profitieren gleichermaßen: „Es gibt weniger Sitzenbleiber, und die Kinder werden früher eingeschult. Wenn die Jugendlichen dann durch Pisa getestet werden, sind sie schon weiter in ihrer Schulkarriere, haben mehr Lernerfahrung und schneiden deshalb besser ab. Außerdem besuchen fünf Prozent mehr Schüler ein Gymnasium – das ist eine beachtliche Zunahme. … Schwächere Schüler können von besseren profitieren und mitgezogen werden. Wer sich zwischen zwei Schulformen entscheiden kann, lernt also in der höheren Schulform in der Regel mehr. Generell sollte unsere Gesellschaft so vielen Jugendlichen wie möglich die Chancen auf hohe Abschlüsse ermöglichen. … Mädchen hatten auch bei der letzten Pisa-Erhebung nach wie vor die Nase vorn und waren in der Schule deutlich erfolgreicher. Auch die sozialen Ungleichheiten waren noch groß, Schüler aus den unteren sozialen Schichten waren beim Übergang aufs Gymnasium benachteiligt. … Wir haben in Deutschland ungefähr ein Fünftel an Schülern, die ein minimales Bildungsniveau nicht erreichen. Viele von ihnen kommen aus bildungsfernen Familien. Diesen Problemfaktor halte ich für wichtiger als zum Beispiel den des Migrationshintergrunds. Denn beim Übergang zu weiterführenden Schulen entscheidet eher die soziale Herkunft als der Migrationsstatus. … Das liegt auch daran, dass 2009 im Vergleich zu 2000 die Einwandererfamilien zu Hause mehr Deutsch sprachen. Eine Rolle spielt auch, ob sich die Jugendlichen ihrer Herkunftskultur oder der deutschen Kultur zugehörig fühlen. Zwanzig Prozent der Kinder aus Einwandererfamilien schwanken zwischen den Kulturen. Diese Gruppe schneidet zum Beispiel beim Lesen schlechter ab, selbst wenn zu Hause Deutsch gesprochen wird.
    Quelle: taz
  15. Wenn Chancengleichheit erwachsen wird
    Auch das zeigt die PIAAC-Studie auf besorgniserregende Weise: Wie auch schon bei PISA ist insbesondere in Deutschland und auch im Erwachsenenalter das Kompetenzniveau weiterhin stark vom elterlichen Bildungshintergrund abhängig. Dieser Befund widerspricht der häufig geäußerten Annahme, herkunftsbedingte Ungleichheiten, deren Grundlage im Schulsystem gelegt wird, würden im weiteren Lebensverlauf und mit Einmündung ins Erwerbsleben ausgeglichen. Ausreichende Möglichkeiten, die herkunftsbedingt vorgegebene Bildungslaufbahn zu durchbrechen, bietet das derzeitige Bildungs- und Berufssystem demnach nicht. Vielmehr unterstützt es die Vererbung dieser Ungleichheiten. […]
    Das Bildungssystem schafft es dabei noch nicht einmal, die gesamte Bevölkerung zumindest mit grundlegenden Kompetenzen auszustatten. Dies verdeutlicht noch einmal mehr die Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung des Bildungssystems.
    Quelle: Was bildet ihr uns ein?
  16. Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand
    Im Frühsommer 1990 wurde die Treuhandanstalt gegründet, um die „volkseigenen“ Betriebe der DDR zu privatisieren. In den folgenden vier Jahren werden rund 4.000 dieser Betriebe geschlossen, etwa zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze gehen verloren. Die Treuhandanstalt macht bis zu ihrer Schließung Ende 1994 Schulden in Höhe von insgesamt 256 Milliarden Mark – umgerechnet rund 150 Millionen Mark jeden Tag. Zudem lässt sich die Treuhand um viele Milliarden Mark betrügen. Dieser Skandal wurde nie vollständig aufgeklärt. Die meisten Täter gingen straffrei aus oder wurden nicht einmal angeklagt. Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es Zeit, Fragen zu stellen. Was passiert, wenn die globalisierte Marktwirtschaft ungebremst auf ein sozialistisches Land trifft? Was passiert, wenn die Wirtschaft eines Landes so gut wie chancenlos ist, am Weltmarkt zu bestehen? Was wird aus den Menschen, den Werten eines solchen Landes? Was empfinden die Abwickler von Millionen von Arbeitsplätzen? Dazu äußert sich u.a. Detlef Scheunert, zunächst Vorstandsassistent und später Treuhand-Direktor für den Bereich Glasindustrie. Auch DDR-Bürgerrechtler kommen im Film zu Wort – die Idee zur „Treuhand“ stammt eigentlich von ihnen und war ursprünglich ganz anders geplant.
    Quelle: ARD
  17. Der Hessische Landbote 2013
    … will, wie Büchner es in seiner Zeit getan hat, in aller Kürze und Schärfe die Wahrheit über diese Verhältnisse aussprechen, den Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen, den Täuschungen, die landauf landab verbreitet werden, mit Aufklärung und engagiertem Widerstand entgegentreten und für diesen Widerstand einen Stachel bereithalten, anstacheln und anstiften zur Auflehnung.
    In acht Kapiteln wird Anklage erhoben, doch es bleibt nicht bei der Anklage. Was Büchner 1834 noch nicht aussprechen konnte: Im Hessischen Landboten 2013 heißt es in einem Schlusskapitel „Die Zeit ist reif“. Mit diesem Text wird der Revolutionär Georg Büchner ernst genommen. Zitate seiner Schriften sind den Kapiteln vorangestellt.
    Diesen Hessischen Landboten 2013 haben verfasst Bernd Heyl, Hagen Kopp, Martin van de Rakt, Edwin Schudlich, Franz Segbers, Edgar Weick, Helmut Weick, Eva Zinke.
    Quelle: Der Hessische Landbote [PDF – 46.7 KB]
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