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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Eine Agenda 2010 für alle
  3. Marktkonform statt rechtskonform – Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas
  4. Der entmündigte Wähler
  5. Heiner Flassbeck: Europa braucht einen Neuanfang
  6. Unseren täglichen Fachkräftemangel gib uns heute!
  7. Paul Krugman – The Big Kludge – Die grob zusammengeschusterte Behelfslösung
  8. Attac: Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!
  9. BMW 760 Li Sterling: Auto voll Silber, Taschen voll Gold
  10. Erwerbsminderung: Zunehmendes Armutsrisiko erfordert Reformen
  11. „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ – Fortwährende Zielkorrektur
  12. IAB-Chef versucht Hartz-IV-Kartenhaus vor Einsturz zu bewahren
  13. Energiewende: Offener Brief an den SPD-Parteivorstand und die Verhandlungskommission der SPD
  14. Wahl in Tschechien: Milliardärspartei wird zweitstärkste Kraft
  15. George W. Bush ist Kanadier
  16. SPD – eine Partei im Rückwärtsgang
  17. Kiels Oberbürgermeisterin tritt zurück
  18. Rezension Nils Minkmar: „Der Zirkus. Ein Jahr im Innersten der Politik“
  19. Kulturschaffende: Das verstummte Prekariat
  20. Zu guter Letzt: Edward Snowden als Zeuge

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Danke, Edward Snowden
      […] Die Entdeckung der US-Spionageangriffe auf die deutsche Bundeskanzlerin und auf weitere Staatschefs hat die Lage verändert. Es hat sich nun herausgestellt, dass der US-Geheimdienst NSA die Eier, um die auch die Regierung Merkel tanzte, schon lang zertreten hat. Die Entdeckung dieser Tatsache ist Snowden zu verdanken. Er ist ein Aufklärer. Er hat sich also um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht: Ohne seine Whistleblowerei würde Angela Merkel noch immer unbekümmert telefonieren.
      Das deutsche Verhältnis zu Edward Snowden ist nun eine Frage sowohl von Recht als auch von Souveränität und Selbstachtung. Wie soll, wie muss Deutschland mit dem Whistleblower umgehen? Die Antwort lautet zu allererst: dankbar!
      Edward Snowden ist Hauptzeuge in den deutschen Ermittlungsverfahren, die nun unter anderem wegen des gezielten Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen geführt werden müssen. Snowden ist auch zentrales Beweismittel in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den Grüne, Linke und SPD beantragen werden, und gegen den sich die Union nicht länger sperren sollte; es geht schließlich um eine Staats- und Staatenaffäre.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren wäre jedenfalls ein deutliches politisches Statement. Aber von einer von „Washingtons Hausmeisterin“ geführten Bundesregierung ist so etwas wohl nicht zu erwarten – Augstein hat dies treffend charakterisiert. Allerdings wäre auch äußerst Zweifelhaft ob Snowden in Deutschland seines Lebens sicher wäre.

    2. Merkel und der Spähskandal: Washingtons Hausmeisterin?
      Wir sind keineswegs souverän. Ein souveräner Staat ließe sich die Überwachung aller Bürger durch eine fremde Macht nicht gefallen – schon gar nicht die der Bundeskanzlerin. Aber Deutschland lässt es sich gefallen. Und das liegt nicht, wie weiland Luetkens sagte, an der „ganzen internationalen Lage“. Es liegt an der Kanzlerin. Unter ihr ist Berlin wieder das, was Bonn notgedrungen war: ein Vorort von Washington. […]
      Angela Merkel muss jetzt etwas tun, was ihr nicht liegt: absichtsvoll gestalten. Sie ist nicht als Hausmeisterin Washingtons gewählt. Die Allianz mit Amerika ist keine Gemeinschaft der Werte, sondern der Interessen. Also sollten Europa – und Deutschland – ihre Interessen besser wahrnehmen.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Merkels größte Sorge dürfte dabei eher sein, dass sie nun in der Öffentlichkeit klar Position beziehen muss, und nicht die Totalüberwachung der Kommunikation der Bürger des Landes, dessen Regierungschefin sie ist, durch eine fremde Macht. Natürlich kommt diese Affäre Merkel auch in anderer Hinsicht gerade äußerst ungelegen, stört sie doch Merkels aktuelles Hauptanliegen, ganz Europa ihre neoliberale Agenda aufzuzwingen (hier).

    3. Wenn Prävention zur Paranoia wird
      In den USA begegne man der Um- und Außenwelt mit „konstitutionellem Misstrauen“, sagt Bernd Greiner vom Hamburger Institut für Sozialforschung. Und in Deutschland müsse man sich fragen, ob man nicht Teile dieses Denkstils übernommen habe.
      …was wir beobachten, ist eine Maßlosigkeit des politischen Denkens, des politischen Handelns zumindest in den USA, teilweise auch in Europa, aber vornehmlich in den USA, dass sich eine ganze Gesellschaft und ihre politischen Eliten quasi in Geiselhaft von einem Sicherheitsdenken begeben, das jedes Maß verloren hat, in jeder Hinsicht über die Stränge schlägt und darüber, ja, die Grundlagen beschädigt, die diese Gesellschaft im Grunde genommen zusammenhalten und ihre Stärke ausmachen…
      Die USA bewegen sich seit 9/11 zunehmend in einem Sicherheitswahn. In der Vorstellung, man könne Terrorismus mit dem Aufbieten der entsprechenden Mittel im Keim ersticken, man könne ihn aus der Welt schaffen. Und dabei verlieren sie völlig aus dem Blick, dass beispielsweise jedes Jahr in den USA weniger und auch im Ausland weniger Amerikaner an terroristischen Aktivitäten sterben als Opfer von tödlichen Bienenstichen zu werden. Das ist statistisch erwiesen, und gleichwohl werden hier Milliarden und Abermilliarden für Aktivitäten ausgegeben, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mehr stehen mit dem vorgegebenen Ziel, respektive, die am Ende dazu führen, dass, wie gesagt, die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit unterhöhlt werden, dass Beziehungen zu Bündnispartnern aufs Äußerste belastet werden, und damit die ganze Stabilität des innen- wie außenpolitischen Gefüges ins Wanken kommt. Das ist eine Politik, die ich als maßlos glaube bezeichnen zu können, eine, die ihr eigenes Ziel, die Korrelation zwischen Mitteln und Zwecken aus dem Blick verloren hat…
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
  2. Eine Agenda 2010 für alle
    Nach den Spar-Diktaten sollen die Reform-Diktate kommen: Beim EU-Gipfel in Brüssel drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Amtskollegen, die Wirtschaftspolitik zu harmonisieren und die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern. Kritiker aus den Gewerkschaften und Sozialverbänden fürchten eine Agendapolitik für die gesamte Eurozone.
    „Wir sind der Meinung, dass das derzeitige System der wirtschaftspolitischen Koordinierung nicht ausreicht“, sagte Merkel. Bisher würden nur zehn Prozent der Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt. Allerdings ist die Anpassung auch noch relativ neu. Erst vor zehn Tagen wurde eine verschärfte Überwachung der Budgetpolitik eingeführt. Die Empfehlungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sind noch unverbindlich.
    Genau das will Merkel nun ändern. Sie fordert, dass sich alle Euroländer zu Arbeitsmarkt- und Sozialreformen verpflichten – und nicht nur wie bisher die mit Milliardenhilfen gestützten Krisenländer.
    Als Vorbild gilt dabei – wenn auch unausgesprochen – die deutsche Agenda 2010. Die Bundesregierung hatte vor allem Frankreich immer wieder gedrängt, das Rentenalter zu erhöhen und den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.
    Quelle: taz
  3. Marktkonform statt rechtskonform – Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas
    „Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen … das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche wiedergekehrt: Für den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europäischen Verträge abgeändert werden. Die Pläne von Angela Merkel sind wenig mehr als ein erneuerter Anlauf zur autokratischen Durchsetzung der neoliberalen Vertiefung der EU.
    Diese Pläne verfolgt Angela Merkel als organische Intellektuelle eines „Reformbündnisses“ aus Unternehmerverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, neoliberalen Staatschefs und der Europäischer Zentralbank (EZB) bereits seit Anfang des Jahres.
    Im Kern zielen die damit verfolgten Pakte für Wettbewerbsfähigkeit auf eine Europäisierung jener Einschnitte in das Sozialsystem, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden.
    Quelle: Wirtschaft&Arbeit
  4. Der entmündigte Wähler
    Beim ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl holt Kanzlerin Merkel ihre alten Pläne für die Eurozone aus der Schublade. Sie laufen auf eine Entmündigung gewählter Regierungen hinaus. Die Demokratie bleibt auf der Strecke – wohl schon bei der Europawahl.
    Was hatten uns Merkel und ihr Finanzminister Schäuble vor der Wahl nicht alles versprochen! Mehr Europa, weniger Europa, mehr Geld für Wachstum, weniger Geld für die EU – und natürlich mehr Demokratie in Brüssel!
    Doch kaum ist die Wahl gelaufen, wird auch das Demokratie-Versprechen zurückgenommen. Von der Direktwahl eines EU-Präsidenten ist keine Rede mehr, auch eine indirekte Wahl des Kommissionschefs rückt in weite Ferne.
    Bisher hat Merkels konservative EVP nicht einmal einen gemeinsamen Kandidaten für die Europawahl nominiert. Vom Versprechen, dass der Wahlsieger auch den nächsten Kommissionschef stellt, rückt sie auch schon ab.
    Damit wird auch die nächste EU-Kommission, die nach der Mai-Wahl im Herbst 2014 ihr Amt antritt, ohne eigene demokratische Legitimation auskommen müssen.
    Die Brüsseler Behörde bleibt eine Behörde, sie wird wohl nur noch abhängiger von Berlin. Denn die große Koalition an der Spree möchte natürlich auch die große Koalition steuern, die im Europaparlament herrscht…
    Dies wäre also der erste Wahlbetrug: die EU wird nicht demokratischer, nur noch deutscher. Die Europawahl wird de facto kaum einen Einfluss auf die EU-Politik haben, fast alles wird in Berlin ausgemauschelt.
    Quelle: Lost in Europe
  5. Heiner Flassbeck: Europa braucht einen Neuanfang
    Flassbeck erläutert anhand wissenschaftlicher Fakten anschaulich, wie die deutsche Politik systematisch die Europäische Union zerstört. Vortrag auf dem 17. Potsdamer Kolloquium zur Außenpolitik mit dem Titel: «20 Jahre nach den Verträgen von Maastricht – Die Europäische Union in der Krise?». Potsdam, 11.10.2013.
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung, Video auf YouTube
  6. Unseren täglichen Fachkräftemangel gib uns heute!
    Wirtschaftslobbyisten müssen sich nicht sorgen, dass die Vierte Macht im Staat ihr Stoßgebet erhört. Deutschlands Medien streuen immer wieder kritiklos die Ergebnisse sogenannter Studien von INSM, IW, Bertelsmann Stiftung & Co. unters Volk
    So allgegenwärtig wie die Fachkräfte ist auch der Mangel, der angeblich an ihnen besteht. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass in den Medien irgendwelche Studien irgendwelcher „Experten“ mit stets alarmierenden Zahlen veröffentlicht werden. Die Propaganda vom Fachkräftemangel ist eingebettet in eine große Erzählung, die lautet: „Deutschland geht es gut“, die Wirtschaft „brummt“, die „Vollbeschäftigung“ steht vor der Tür. Wir gehen scheinbar goldenen Zeiten entgegen. Doch Unheil dräut am Horizont: der „demographische Wandel“ und der unausweichlich damit verbundene „Fachkräftemangel“.
    Quelle: heise.de
  7. Paul Krugman – The Big Kludge – Die grob zusammengeschusterte Behelfslösung
    Die gute Nachricht über Healthcare.gov, das Internetportal zur Obamacare Gesundheitsbörse, ist, dass die Administration die Probleme nicht mehr kleinredet. Das ist der erste Schritt, die Sache wieder hinzubiegen – und das wird klappen, obwohl noch in den Wolken steht, ob der nun versprochene Termin für das reibungslose Funktionieren des Systems von Ende November auch eingehalten werden kann. Wir wissen ja aber auch, dass Obamacare funktionieren kann, denn in vielen Bundesstaaten, die sich für eigene Börsen entschieden haben, läuft das recht gut.
    Während wir also die Computerfreaks ihr Ding machen lassen, können wir uns ja mal einer damit verbundenen Frage zuwenden: Warum musste das Ganze eigentlich überhaupt so kompliziert sein?
    Quelle: New York Times
  8. Attac: Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!
    Geheimverhandlungen mit Kanada als Blaupause für Abkommen mit USA
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Kommission aufgefordert, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA endlich offenzulegen. „Der Grund für die Geheimverhandlungen ist offensichtlich:
    Das Abkommen mit Kanada dient als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Wäre der Inhalt von CETA bekannt, würde TTIP in der Öffentlichkeit auf deutlich mehr Widerstand stoßen.“
    So geht aus einem Memo der EU-Kommission zu CETA vom 18. Oktober hervor, dass das Abkommen Investoren und Konzernen ein besonderes Klagerecht gegen Staaten einräumen soll. Damit öffnet der Vertrag mit Kanada Attac zufolge auch für US-amerikanische Unternehmen wie etwa den Saatgutkonzern Monsanto die Hintertür nach Europa, da diese – so noch nicht geschehen – ohne großen Aufwand Niederlassungen in Kanada eröffnen können. Dieses Konzernklagerecht ist laut Attac auch für TTIP vorgesehen.
    Generell stehe zudem zu befürchten, dass CETA bereits die Einfuhr von gentechnisch verändertem Saatgut in die EU erleichtern wird. Denn nicht nur die USA, auch Kanada zählt beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu den Top-10 weltweit.
    „Kommt CETA, besteht die Gefahr, dass sich Monsanto und Co. in den europäischen Markt einklagen können“, warnte Roland Süß. „Mit TTIP würden dann endgültig alle Dämme gegen Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen in Europa brechen. Zudem ist absehbar, dass die USA und die EU das Abkommen nutzen werden, um auch demokratische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level zu ‚harmonisieren‘.“
    Attac lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen der EU sowohl mit Kanada als auch den USA ab. Der Widerstand gegen TTIP wird einen Schwerpunkt der Attac-Arbeit im kommenden Jahr bilden. Roland Süß: „Die Verhandlungen für TTIP müssen gestoppt werden! Nicht allein wegen des NSA-Abhörskandals, sondern wegen des Abkommens selbst.“
    Quelle: attac
  9. BMW 760 Li Sterling: Auto voll Silber, Taschen voll Gold
    Weltweit wächst die Zahl der Superreichen, und damit die Nachfrage nach Exklusivität, der Möglichkeit, auch in Gebrauchsgegenständen möglichst viel Geld unterzubringen. Befriedigt werden diese Bedürfnisse von manufakturartigen Marken wie Rolls-Royce, Bentley oder Bugatti oder von Tuningfirmen wie Brabus oder Mansory, die vor allem Bling-Bling-Boliden bauen.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Das bemerkenswerte an solchen Artikeln ist, dass die Tatsache, dass die weltweite Vermögenskonzentration immer mehr zunimmt, als völlige Normalität dargestellt wird. Niemand scheint auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden wie dieser Reichtum zustande kommt und welche gesellschaftlichen Folgen die extreme Reichtumskonzentration hat. Eine Frage wäre z.B. die, unter welchen Bedingungen Rohstoffe (eben das erwähnte Silber) in den südamerikanischen Minen abgebaut werden und wer davon profitiert? (Hintergrund dazu hier [PDF – 1.5 MB] oder hier oder hier [PDF – 1.3 MB] und hier [PDF – 2.5 MB] ) Und schon gar nicht setzt dies irgendjemand in Relation etwa zur in Europa grassierenden neoliberalen Austeritätsideologie, deren wesentliches Moment das herunterdrücken der Löhne für die Mehrheit der Bevölkerung ist.

    Dazu noch einmal: Sozialer Abstieg: Jedem sechsten Deutschen droht Armut

  10. Erwerbsminderung: Zunehmendes Armutsrisiko erfordert Reformen
    Wer wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr arbeiten kann, dem droht Einkommensarmut. Innerhalb eines Jahrzehnts sind die Neurenten wegen Erwerbsminderung allein nominal um über zehn Prozent gesunken. Experten haben in einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt den Reformbedarf ausgelotet: Sie plädieren für mehr Prävention gegen und eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung.
    Als eine der Ursachen gelte die zunehmende Verbreitung von atypischer Beschäftigung und Niedriglöhnen. Zudem seien gerade Geringqualifizierte, die überdurchschnittlich häufig mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, oft schlecht bezahlt oder arbeitslos. Private Vorsorge sei da wenig hilfreich: Die gefährdeten Arbeitnehmer wären kaum in der Lage, die entsprechenden Mittel aufzubringen – insbesondere, wenn sie bereits chronisch krank sind.
    Abschläge abschaffen: Für „systemwidrig“ halten die Wissenschaftler die Abschläge, von denen im Jahr 2011 mit 96,3 Prozent fast alle neuen Erwerbsminderungsrentner betroffen waren. Diese Abzüge sollen eigentlich einen freiwilligen vorzeitigen Renteneintritt unattraktiv machen. Das Problem: Niemand entscheide sich freiwillig für volle Erwerbsminderung.
    Quelle: idw
  11. „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ – Fortwährende Zielkorrektur
    Als die Ostdeutschen vor 24 Jahren, im Herbst 1989, für Reformen in der DDR auf die Straße gingen, am 9. November die Öffnung der Mauer erzwangen und 1990 schließlich die Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland durchsetzten, stand für sie außer Zweifel, dass am Ende dieses Prozesses eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West stehen wird. Schließlich stand die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ im Grundgesetz (Art. 72; 106.3) und war ihre Durchsetzung eine vorrangige Aufgabe der Politik. Mit der „Erreichung blühender Landschaften in drei bis fünf Jahren“ hatte Bundeskanzler Helmut Kohl auch gleich die Zeitspanne dafür vorgegeben und damit Hoffnungen auf ein baldiges Erreichen des Konvergenzziels geweckt.
    Bekanntlich aber kam es anders: Erst der wirtschaftliche Crash, dann Verzögerungen beim Aufbau Ost. Die Folge war, dass das Ziel in weite Ferne rückte, was bei den Ostdeutschen große Enttäuschung hervorrief. Wie reagiert man auf eine derartige Zielverfehlung? Entweder man erhöht die Anstrengungen, um das Ziel doch noch zu erreichen, oder aber man begreift dieses als illusionär und korrigiert es dementsprechend.
    Quelle: Das Blättchen
  12. IAB-Chef versucht Hartz-IV-Kartenhaus vor Einsturz zu bewahren
    Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss: „Der seit Monaten anhaltende Trend zu stagnierender oder sogar leicht steigender Arbeitslosigkeit mache deutlich, dass die Effekte der Hartz-Reformen von Mitte vergangenen Jahrzehnts inzwischen ausliefen.“ Dass die schlechten Perspektiven für den Arbeitsmarkt rein gar nichts mit einem wie auch immer gearteten „Auslaufen“ der „Effekte den Hartz-Reformen“ zu tun haben, ja, dass eine gute und eine schlechte Arbeitsmarktentwicklung immer steht und fällt mit der Konjunktur – mit der wirtschaftlichen Aktivität, dem Wirtschaftswachstum, dem Bruttoninlandsprodukt – kommt dem „Forscher“ nicht in den Sinn. Sonst würde ja auch das ganze Hartz-IV-Kartenhaus zusammenbrechen…
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    Anmerkung Thorsten Hild: Möller von der IAB hat das gestern bei PK tatsächlich im Wortlaut so gesagt, hier zum Nachhören [Audio – mp3].

  13. Energiewende: Offener Brief an den SPD-Parteivorstand und die Verhandlungskommission der SPD
    Im Wahlkampf haben Nachhaltigkeit und Langfristperspektive so gut wie keine Rolle gespielt.
    Jetzt, wo verhandelt wird, muss wieder ernsthaft und auf der Basis des SPD-Wahlprogramms ein klarer Schwerpunkt bei Klima- und Nachhaltigkeitspolitik werden.

    • Die Energiewende muss endlich auch einen Schwerpunkt bei der Energieeffizienz bekommen. Die Subventionen für klimaschädliche Energieträger müssen konsequent abgebaut werden.
    • Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, speziell NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen, sind mit Klimaschutzgesetzen vorangegangen. Das muss als Vorbild für den Bund gelten. Und der Bund muss sich entsprechend auf der EU-Ebene einsetzen, auch um Investitionssicherheit für den ökologischen Fortschritt zu erzeugen.

    Quelle: Offener Brief Erhard Eppler, Monika Griefahn, Volker Hauff, Jo Leinen, Gesine Schwan, Ernst-Ulrich von Weizsäcker

  14. Wahl in Tschechien: Milliardärspartei wird zweitstärkste Kraft
    Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Tschechien sind die oppositionellen Sozialdemokraten als stärkste Partei hervorgegangen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSSD unter Führung des früheren Finanzministers Bohuslav Sobotka auf 20,5 Prozent, wie Auszählungen in den meisten Wahllokalen am Samstag ergaben.
    Damit blieb sie aber weit hinter den zuletzt prognostizierten 25 Prozent zurück. Die erst 2011 gegründete Protestpartei ANO des Milliardärs Andrej Babis kam demnach aus dem Stand auf 18,7 Prozent, mehr als in Umfragen erwartet. Die Kommunisten gewannen rund drei Prozent hinzu und kommen nun auf 15 Prozent.
    Eine Niederlage der bislang regierenden bürgerlichen Koalition hatte sich in Umfragen abgezeichnet. Ministerpräsident Petr Necas stürzte im Juni über eine Korruptions- und Abhöraffäre. Nachfolger Jiri Rusnok verlor wenig später eine Vertrauensabstimmung: Ihre Demokratische Bürgerpartei kam auf 7,5 Prozent und der Koalitionspartner TOP 09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg auf 11,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 59 Prozent niedrig aus.
    Quelle: spiegel

    Anmerkung JK: Natürlich hat Berlusconi hier die Benchmark gesetzt, aber an der Protestpartei ANO des tschechischen Milliardärs Andrej Babis oder dem Team Stronach, der Partei des österreichischen Milliardärs Frank Stronach, der ebenfalls der Einzug in den Nationalrat gelang, lässt sich ablesen, dass die herrschenden ökonomischen Eliten in das politische Geschehen eines Landes nach Belieben eingreifen können. Sofern man über die entsprechenden finanziellen Ressourcen und damit über die entsprechende PR-Macht verfügt, lässt sich zumindest ein Teil der Wähler offenbar nach Belieben manipulieren. Das bizarre daran ist, dass diese Retortenparteien oft auch aus Protest gegen den neoliberalen Kurs der etablierten politischen Akteure gewählt werden, obwohl die neoliberale Agenda explizit dazu da ist die Reichen noch reicher zu machen. Man also mit diese Wahlentscheidung den Teufel mit den Beelzebub austreiben möchte. Und angesichts einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent stellt sich die Frage ob die im tschechischen Parlament vertretenen Parteien daraus überhaupt noch eine politische Legitimation ableiten können?

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Name der Partei von Andrej Babiš, ANO, sagt eigentlich alles: Aktion unzufriedener Bürger (Akce nespokojených občanů). Andrej Babiš bietet sich ähnlich wie seinerzeit Berlusconi in Italien in einer Phase tiefster Politikverdrossenheit als Alternative an. Italien stand damals ganz unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der Democrazia Cristiana im Zuge der Mani-pulite-Ermittlungen (Tangentopoli-Skandals), in Tschechien stürzte nach einer Reihe von Korruptionsskandalen auch Ministerpräsident Petr Necas über eine Korruptions- und Abhöraffäre. Seine Demokratische Bürgerpartei (ODS) kam infolgedessen unter Nachfolger Jiri Rusnok nur noch auf 7,5 Prozent. Die bürgerlichen Parteien dürften sich nicht so schnell erholen. Wie in Italien gelang es einem erfolgreichen Unternehmer, einem der reichsten Männer Tschechiens, sich als Hoffnungsträger anzubieten. Und die Parallele hört hier nicht auf. Genauso wie Berlusconi kann Babiš als Medienmogul bezeichnet werden. Eine Tochter, die AGF Media, seines Unternehmens Agrofert (viertgrößter Konzern Tschechiens) übernahm 2013 das Medienunternehmen MAFRA von der Rheinischen Post. Dazu gehören Leitmedien wie die Tageszeitungen Mladá fronta Dnes und Lidové noviny wie auch mit der Gratiszeitung Metro die auflagenstärkste Zeitung des Landes. Mafra betreibt das Nachrichtenportal mit iDnes.cz, zahlreiche weitere Internetaktivitäten sowie den privaten Fernsehsender TV Očko. Inklusive der Druckereien in Prag und Olmütz beschäftigt das Unternehmen über 1.100 Mitarbeiter. Der Politologen Ladislav Cabada sieht anscheinend weniger in einer Berlusconisierung Tschechiens eine Gefahr, sondern darin, dass sich angesichts der komplexen Lage „das politische System hierzulande transformiert zu einem halbpräsidialen System“, mit dem starken Präsidenten Zeman an der Spitze. Er selbst hofft wohl auf einen Konsens aller Parteien.

  15. George W. Bush ist Kanadier
    Wenn ich in diesen Tagen außerhalb Kanadas unterwegs bin, werde ich regelmäßig mit einer äußerst unangenehmen Frage konfrontiert: Was ist nur aus dem zivilen, großzügigen und international engagierten Kanada geworden? Meine Antwort: Dr. Jekyl und Mr. Hyde. Kanada hat seine wirtschaftliche Zukunft an die rücksichtslose Ausbeutung von schmutzigem Öl verkauft. Der zivile Dr. Jekyl ist dabei von einem tyrannischem Mr. Hyde abgelöst worden.
    Übertrieben? Die Anzeichen für den Wandel sind alarmierend. In den vergangenen zwei Jahren hat die konservative Regierung von Premierminister Steven Harper einen Frontalangriff auf die demokratischen Traditionen des multikulturellen Kanadas gefahren. Dabei hat Harper nicht nur Umweltschutzorganisationen und die kanadischen Ureinwohner gegen sich aufgebracht, sondern auch unabhängige Klimaforschung mundtot gemacht, den Großteil der Umweltgesetzgebung ausgehebelt und Greenpeace als „extremistische“ Bedrohung eingestuft.
    Wie eine schlechte Kopie von Margaret Thatcher hat Harper Kanadas Öl-Einnahmen dafür verwendet, einen rechtslastigen Öl-Staat zu etablieren, der sich vor allem durch drei Dinge auszeichnet: Eine Vorliebe für Verteidigungsausgaben, Gefängnis-Ausbauten, und den Versuch, seine durchsichtige Agenda nur unvollkommen durch das grüne Mäntelchen des Umweltschutzes zu kaschieren. Meine Diagnose: Kanada leidet an einem hartnäckigen Fall des Ressourcenfluchs.
    Quelle: ipg
  16. SPD – eine Partei im Rückwärtsgang
    Wir werden das in den kommenden Wochen noch öfter erleben: Punkt für Punkt zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen ab, in welchem Tempo sich die SPD von rot-grünen Alternativen zur bisherigen Politik verabschieden wird.
    Die dringend notwendigen Steuererhöhungen für Großverdiener und Vermögende, mit denen wichtige Aufgaben finanziert werden sollten, sind so gut wie vergessen. Die Erneuerung der Infrastruktur soll offenbar plötzlich aus Seehofers skurriler Ausländer-Maut und den Bahngewinnen zu bezahlen sein. Und die große Energiewende wird immer kleiner.
    An die Spitze der umweltpolitischen Bremserkolonne hat sich jetzt Hannelore Kraft gestellt. Das entspricht der politischen Logik aus lange vergangen geglaubter Zeit: Nordrhein-westfälische Sozialdemokraten verstanden sich auch früher oft als Beschützer der fossilen Energiewirtschaft, vor allem der Kohle. Wenn sie daran nun anknüpfen, dann wird die Ära bald vorbei sein, in der sie – gemeinsam mit den Grünen – die Versöhnung des sozialen mit dem ökologischen Reformprojekt versuchten.
    Und der angeblich so verehrte Willy Brandt, der vor mehr als 50 Jahren den Traum vom „blauen Himmel über der Ruhr“ formulierte, dreht sich im Grabe um.
    Quelle: FR
  17. Kiels Oberbürgermeisterin tritt zurück
    Sie fühle sich in einer Brutalität und Konsequenz aus dem Amt gedrängt, die ihr den Atem verschlagen habe – sie spricht gar von Hass, der ihr in zahlreichen Äußerungen von Rathauspolitikern aus den eigenen Reihen und der Opposition und im Verhalten so manch eines Mitarbeiters der Landesregierung begegnet sei. Und sie spricht auch von von einer regelrechten Medienkampagne, die sie als Hass gegen sich wahrgenommen habe.
    Und genau an diesem Punkt hat sie dann die Schraube doch ein wenig überdreht. Die Vehemenz, mit der Susanne Gaschke die Schuld an ihrem Scheitern nur – und zwar wirklich einzig und allein – bei anderen sieht, schwächt ihre eigene Argumentation entscheidend. Ja, sie habe einen Fehler gemacht, für den sie auch die persönliche und politische Verantwortung übernehmen wolle. Aber diesen Fehler, diese für fast niemanden nachvollziehbare Eilentscheidung am Rat der Stadt Kiel vorbei, einem seit Jahren säumigen prominenten Steuerschuldner etwa die Hälfte der fälligen Zahlungen zu erlassen, um wenigstens die andere Hälfte zu bekommen, will sie partout nicht als wahren Grund für ihr Scheitern als Kieler Oberbürgermeisterin akzeptieren.
    Sie beharrt darauf, dass sie Opfer einer „Hetzjagd“ geworden sei. Sie verweist immer wieder auf alte Intrigen in der an Intrigen wahrlich nicht armen SPD des Landes, attackiert die Spitzen der Landespartei, von der sie sich im Stich gelassen fühlt. Und sie selbst geht dabei mit einer Konsequenz und Härte gegen vermeintliche oder tatsächliche Gegner vor, die viele Beobachter irritiert und ratlos zurück lässt.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Siehe auch Gaschkes Medienkritik: „Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen“, erklärte Gaschke in ihrer Abschiedsrede am Montag in Kiel. Darin kritisierte sie auch die Rolle der Medien: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Love Parade geht, obwohl unsere monopolistische Stadtzeitung beide Ereignisse infamerweise in Zusammenhang gestellt hat.“
    So hatte etwas das Flensburger Tageblatt die Situation Gaschkes mit der des Duisburger OBs Sauerland verglichen: „Parallelen zum Fall des Duisburger Bürgermeisters Sauerland drängen sich auf“, heißt es in einem Artikel.

  18. Rezension Nils Minkmar: „Der Zirkus. Ein Jahr im Innersten der Politik“
    Darüber hinaus erzählt Minkmar – und das ist sogar der spannendere Teil seiner Wahlkampfbeobachtung, noch andere Geschichten. Die von einem ausgepowerten Wahlvolk zum Beispiel, das sich eben nicht zufrieden rülpsend zurücklehnt, weil Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als andere Länder. Sondern das verunsichert, verängstigt und ermüdet zurückblickt auf die vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte…
    Diesen ausgelaugten Wähler ersparte Angela Merkel einen aufreibenden Wahlkampf um Themen und Rezepte. Sie versprach nur, die Bürger nicht weiter zu behelligen, verpackt in die zentrale Formulierung: „Sie kennen mich!“ Warum aber hatte die SPD diesem Sedativum nichts entgegenzusetzen? Hier erzählt Minkmar die Geschichte einer Partei, die in überkommene Rituale verstrickt ist, guten Willens, voller guter Absichten, und ausgestattet mit etlichen plausiblen Ideen, aber völlig unfähig, daraus ein zeitgemäßes Angebot zu formulieren. Und in deren telefonbuchdickem Wahlprogramm sich tatsächlich die Beteuerung findet, eine bessere Zukunft für alle Menschen weltweit anzustreben. Das sei kein politisches Anliegen, schreibt Minkmar, sondern ein humanistisches Heilsversprechen. Und auf jeden Fall ein Angebot, dass erschöpfte Wähler überfordert. Politik funktioniert nicht mehr so wie vor 20 Jahren. Peer Steinbrück und die SPD haben das nicht erkannt. Sie waren damit so rührend anachronistisch wie der Zirkus auf dem Dorfplatz. Das beschreibt Nils Minkmar anhand seiner Wahlkampfbeobachtung…
    Quelle: DLF
  19. Kulturschaffende: Das verstummte Prekariat
    Müssen wir wirklich noch über die unsicheren Lebensverhältnisse Kulturschaffender reden? Aber ja. Verhältnisse, in denen die Mieten für Kunsttreibende unerschwinglich sind. Verhältnisse, dank deren es zu einem fortgesetzten Austausch der innenstädtischen Bevölkerungen kommen wird. Arme raus, Reiche rein. Das Kapital wird es richten. Dass sich diese Aussichten zudem nicht auf Berlin beschränken, muss man angesichts der jetzt schon exorbitant hohen Mieten in anderen deutschen Großstädten gar nicht mehr betonen. Und das alles verliert auch dadurch, dass es nicht wirklich neu ist, wenig von seinem Schrecken. Die Schlagworte der letzten Jahre zu dieser Debatte hießen Gentrifizierung, Prekariat, Generation Praktikum, digitale Boheme. Und, ja, über diese Themen wurde viel diskutiert – auch in dieser Zeitung. Das Problem aber blieb, bleibt und wird nur immer größer. Schuld ist nicht nur die zunehmende, viel beschworene und genauso wenig bekämpfte Durchökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche. Schuld ist auch die Politik. Nicht nur was die Immobilienblase betrifft. Nicht nur in ihrer berlusconiesken Variante à la „Kunst ist Luxus für Linke und das Bildungsbürgertum, der gesellschaftliche Mehrwert von Kultur eine Schimäre“. Wenn das Kapital anrollt, muss die Kunst weichen, besonders die, die nicht sofort zu Kapital werden kann. Das ist das neoliberale Credo in dieser Frage. Dass dieses Credo nicht stimmt, interessiert nicht weiter – Hauptsache, die Rendite stimmt und sie kommt schnell.
    Quelle: taz

    dazu passt: Prekär und befristet: Schlechte Arbeitsbedingungen für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland
    Wenn eine Job-Perspektive für drei Jahre schon eine Luxus-Situation ist – dann lässt sich ein unbefristeter Arbeitsvertrag für Nachwuchsforscher nur als Sechser im Lotto bezeichnen. Tatsächlich hangeln sich die allermeisten Doktoranden und Post-Docs von einem Kurzzeit-Projekt zum nächsten, halten mal hier eine Vorlesung und arbeiten dort in einem Forschungsprojekt mit, immer auf der Suche nach der nächsten Option, die sich auftut. Fast wie Eichhörnchen sammeln sie überall Qualifikationshäppchen und Lehrerfahrungen, um dann irgendwann – so die Hoffnung – doch einmal dauerhaft im Wissenschaftsbetrieb unterzukommen. Dabei sind es häufig die Doktorandinnen und Doktoranden, die an den überfüllten Universitäten einen Großteil der Arbeit machen, wenn morgen wieder das Wintersemester beginnt. Ohne sie gäbe es riesige Lücken im Lehrangebot und bei der Betreuung von Hausarbeiten, bei Tutorien und in der täglichen Arbeit der Forschungsinstitute. Für die halbtags bezahlte Stelle arbeitet ein Doktorand ganztags. Eigentlich soll der 50-Prozent-Job die finanzielle Absicherung dafür sein, in der anderen Hälfte der Zeit für die Promotion zu forschen. Wenn nun aber, wie viele Doktoranden berichten, diese andere Tageshälfte ebenfalls mit Arbeit für den Lehrstuhl verplant ist – wann bleibt dann noch Zeit für die Forschung?
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

  20. Zu guter Letzt: Edward Snowden als Zeuge

    Quelle: Harm Bengen

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