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10. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nein zu Münchner Olympia-Bewerbung – Rebellion gegen den Kommerz
  2. Orwell 2.0
  3. Koalitionsverhandlungen
  4. FC Bayern München
  5. Robert Misik – Feigheit vor dem Wähler
  6. Der Staat sorgt sich um sich: Leiharbeit minus für die „normale“ Wirtschaft, Leiharbeit plus für öffentliche Arbeitgeber?
  7. Streit um deutschen Exportüberschuss: Plädoyer für einen Leistungsbilanzausgleich bei der FAZ
  8. Michael Schlecht: Eurokrise: Jetzt droht Deflation!
  9. Paul Krugman: Die verstümmelte Wirtschaft
  10. Transatlantic Free Trade Agreement: Job Claims Are Pure Baloney
  11. Gehälter driften immer stärker auseinander
  12. Placebo-Politik im Gesundheitswesen – dafür braucht man nun wirklich keine Große Koalition
  13. Streikrecht im Visier
  14. Vom Amt auf die Straße
  15. Energiewende
  16. Friedrichs Doppelmoral, seine Ewiggestrigkeit und seine Ängste
  17. Tea Party shocker: Even right-wingers become liberals when they turn off Fox News
  18. Angriff auf die Demokratie
  19. Marktkonforme Demokratie?
  20. Willy 100 – Im Zweifel für die Freiheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nein zu Münchner Olympia-Bewerbung – Rebellion gegen den Kommerz
    Das Votum ist eindeutig. Die Bürger in und um München wollen nicht noch einmal Olympische Spiele ausrichten. Selbst in Garmisch-Partenkirchen, wo die Bewerbung für die Winterspiele 2018 noch Zustimmung gefunden hatte, gab es diesmal keine Mehrheit für den zweiten Anlauf, einer Kandidatur für den Winter 2022.
    Das Ergebnis ist in dieser Deutlichkeit überraschend; bis auf die Grünen hatten alle maßgeblichen Parteien für ein Ja plädiert. Offenbar klafft der Wille der meisten Politiker und der der meisten Wähler bei der Frage „Wie halten wir es mit Olympia?“ weit auseinander…
    Bedrohlich aber ist das Verdikt für das Internationale Olympische Komitee. Auch in der Schweiz, wo das IOC residiert, haben die Bürger eine Bewerbung um Spiele im Schnee und auf Eis abgelehnt. In freiheitlichen Gesellschaften hat die olympische Idee offensichtlich ein Problem, noch Anklang zu finden.
    Das Nein ist deshalb auch ein empfindlicher Schlag für den deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach. Es zeigt: Kommerz und Korruption, Intransparenz, Prunksucht und die Nähe zu fragwürdigen Mächten haben der Organisation, der er seit kurzem vorsteht, eine Krise beschert, die tief reicht. Das IOC wirkt wie aus der Zeit gefallen – Parallelen zur katholischen Kirche sind nicht fern.
    Quelle: SZ
  2. Orwell 2.0
    1. USA lehnen No-Spy-Abkommen ab
      Ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird es offenbar nicht geben. Diese Botschaft hätten BND-Chef Gerhard Schindler und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in der vergangenen Woche bei ihren Gesprächen in den USA erhalten, berichtet der „Spiegel“. In den USA werde lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar gehalten, für die ein Entwurf in einer Rohfassung vorliege.
      Dem Magazin zufolge sind in einem ersten Teil des Papiers mit dem Arbeitstitel „Kooperationsvereinbarung“ die Bereiche definiert, in denen die Geheimdienste eng zusammenarbeiten wollen. Dabei gehe es etwa um globale Themen wie die Terrorabwehr, den Waffen- und Menschenhandel sowie die Internetkriminalität. Als deutlich sperriger erweist sich demnach der zweite Teil des Papiers, in dem es um Spionage und mögliche No-Spy-Vereinbarungen gehen soll.
      Quelle: stern.de

      Anmerkung: Siehe dazu nochmals „Ohnmacht des Rechtsstaats?
      Gibt es also kein No-Spy-Abkommen, das diesen Namen verdient, dann bleibt rechtlich nur noch die Verfolgung von Spionen auf der Basis des deutschen Strafrechts. Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen vorantreibt.

    2. Auslieferung als Schicksal
      Politiker der Union und der SPD behaupten, Edward Snowden sei in Deutschland wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens nicht sicher. Angeblich deswegen will man ihn nicht hier, sondern in Moskau als Zeugen hören. Es ist eine dürftige Ausrede. Man versucht, die eigene Hasenherzigkeit juristisch zu tarnen; man fürchtet den Zorn der USA. Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.
      Quelle: Süddeutsche.de
    3. INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen
      Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht.
      Die zentralen Techniken, die vorgestellt wurden umfassen automatisierte Audio- und Videoüberwachung. Dabei sollen etwa durch verschiedene Techniken Menschen im öffentlichen Raum gezählt werden können, Objekte automatisch getrackt werden und ähnliches. Darüber hinaus sollen konkrete Ereignisse durch die Überwachungsanlagen erkannt werden, die (mögliche) Sicherheitsbedrohungen darstellen. Zu diesen Ereignissen gehören etwa Fußgänger, die eine rote Ampel missachten und trotzdem die Straße überqueren. Diese Überwachung reiht sich damit in die schon zu Beginn des Projekts als völlig absurd kritisierten Kriterien, nach denen die Überwachung arbeiten soll. Denn für die Forscher ist auch “Herumlungern“ eine überaus gefährliche Aktion.
      Die neue Technik soll auch in der Lage sein, neben Schüssen, Schreien, Explosionen und zerbrechendem Glas „Konversationen in sehr lauten Umgebungen“ zu erkennen und mitzuhören.
      An dem Test beteiligten sich die rumänische Polizei, das griechische Ordnungsamt, das spanische Verteidigungsministerium und die polnische Firma Microsystem.
      Quelle: Netzpolitik.org
  3. Koalitionsverhandlungen
    1. Die Machtsüchtigen · Warum die SPD ihre Führungsspitze loswerden muss
      Zwischen dem Anspruch der Sozialdemokratie und dem Handeln des Führungspersonals bestehen kaum noch Gemeinsamkeiten. Die Basis muss handeln.
      In seltener Einigkeit strebt die SPD-Führung seit ihrem miserablen Wahlergebnis vom 22. September in Richtung Große Koalition…
      Umso irritierender ist nun die Unbeirrtheit, mit der die SPD-Prominenz auf ihre Ministersessel zusteuert. Die Motivation der einzelnen Führungsfiguren ist offensichtlich. Für viele von ihnen heißt es nach dem miserablen Wahlergebnis: regieren oder Abtreten.
      Quelle: Carta

      passend dazu: „Respekt ja – Angst nein“
      Im Vorfeld des SPD-Parteitages am Donnerstag sorgt der bevorstehende Mitgliederentscheid über eine mögliche Große Koalition mit der Union weiter für Diskussionen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im Bericht aus Berlin, die Parteiführung habe Achtung vor der Entscheidung: „Das ist nicht Angst, aber doch Respekt.“ Dennoch sei sie zuversichtlich.
      Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, es handele sich dabei lediglich um eine Inszenierung: „Das ist sehr ernst gemeint und setzt uns nicht nur organisatorisch ganz schöne Maßstäbe, sondern ist ja auch ein Maßstab für mehr Demokratie.“ Am Ende müsse ein Koalitionsvertrag stehen, von dem sie selbst, Parteichef Sigmar Gabriel und die Unterhändler der SPD überzeugt seien. Bislang lägen aber noch nicht genügend Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen vor. „Wir brauchen wirklich diese nächsten zwei Wochen“, sagte Nahles.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung C.R.: Offensichtlich stehen die Personalien schon längst fest, obwohl inhaltlich kaum Annäherungen erzielt wurden. Und die Unterlagen für die Mitgliederbeteiligung sollen dem Vernehmen nach in wenigen Tagen verschickt werden.
      Ein Kommentar zur Meldung drückt es passend aus: „Ja, die zukünftigen SPD-Minister verdienen fette Bezüge, und die SPD-Basis Respekt, natürlich nur, wenn sie einer GK zustimmt….“

    2. SPD: ein bisschen für die Spitzensteuer, aber in der Hauptsache dagegen
      Ist ein höherer Steuersatz für Vermögende und Besserverdienende in Deutschland politisch auf Jahre hinaus nicht durchsetzbar?
      Die SPD, seit der Agenda 2010 und der letzten großen Koalition ohnehin kritisch beäugt, wenn es um ihr Kernthema „soziale Gerechtigkeit“ geht, steht bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen unter besonderer Beobachtung: Wie weit wird sie zurückstecken? Schafft sie es, obwohl sie nur Minderheitenpartner ist, dass ihre Positionen nicht verwässert werden?
      Wie harmlos sie Forderungen formuliert, die in Zeiten der beinahe täglichen Nachrichten über weiter aufklaffende Einkommensunterschiede doch selbstverständlich auf die Agenda einer sozialdemokratischen Partei gehören, zeigt sich am Thema Erhöhung der Steuer für Spitzenverdiener.
      Die SPD-Generalsekretärin formuliert die Forderung gegenüber dem Spiegel sehr vorsichtig: Sie spricht von einer „maßvolle(n) Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende“, mit sanftem Tritt auf die Bremse („maßvoll“) bei gleichzeitiger Bedienung der Handbremse („für wenige“).
      Der Vorsitzende der Partei, Sigmar Gabriel betont indessen, dass er bei diesem Punkt gar nicht erst groß losfahren will, er setze lieber auf andere Bewegungen:
      „Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können.“
      Zuvor hatten mehrere Unionsmitglieder, allen voran Finanzminister Schäuble, deutlich gemacht, dass ihr Nein zu Steuererhöhungen „ein unverrückbarer Punkt“ sei. Es gilt der Grundsatz, dass dies der Wählerklientel der Union vor den Kopf stoßen würde. So muss sich die SPD letztlich auch auf dieses Klientel, das stimmenmäßig deutlich stärker war als ihres, ausrichten. Das wird dann Realpolitik genannt.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung C.R.: Auch bei diesem Thema rächt sich nun, dass jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen wurde.
      Und: Wie bei diesem Thema werden nahezu alle Wahlkampfthemen der SPD aufgeweicht und medial als notwendiger Kompromiss mit den Unionsparteien herausgestellt.
      Einen alternativen Schritt haben die Grünen aufgezeigt. Sie haben eine Koalition mit den Unionsparteien abgelehnt: U.a. aus Gründen mangelnder Realisierungsmöglichkeiten des eigenen Wahlkampfprogramms.

    3. Staatsziel Kultur
      Die SPD setzt sich durch: Kultur kommt ins Grundgesetz. Kultur ist in Deutschland Sache der Länder und Kommunen, in der Regel jedenfalls, Ausnahmen müssen ausdrücklich benannt werden. Im Kompetenzgerangel mit den Ländern können sich gesamtstaatliche Kulturvermittler nun auf das nationale Staatsziel berufen. Und in Budgetverhandlungen können sie auf ausreichende Mittel zu seiner Umsetzung pochen. Was das konkret bringt, hängt vom Geschick der jeweiligen Verhandler ab. So haben einige Länder hehre Formulierungen zur Kulturförderung längst in ihre Landesverfassungen hineingeschrieben. Im Zweifel hat sie das aber nicht daran gehindert, Sparbeschlüsse umzusetzen. – Sehen sollte man auch die prinzipiellen Grenzen so eines Staatsziels. Es bedeutet natürlich keineswegs, dass die Kultur durch den Staat geschützt ist. Das kann der Staat nämlich gar nicht. Er kann nur Gelder zur Verfügung stellen und institutionelle Rahmen bieten – und sich darüber hinaus am besten so weit wie möglich aus der Kultur heraushalten. Die Lebendigkeit der Kultur kann von Staats wegen nicht verordnet, wohl aber behindert werden. Etwa, indem er nun nur noch einen bestimmten Kulturbegriff fördert: einen bildungsbürgerlich-klassischen zum Beispiel, oder, im schlimmsten Fall, den einer angeblich einheitlichen deutschen Nationalkultur.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat werden Länder und Kommunen, wie gehabt, weiterhin bei der Kultur sparen. Aber was für den Staat kaum Entlastung bringt, zu klein ist der Kulturanteil am Haushalt, kann für „Kulturschaffende“ gravierend sein kann. Natürlich kann das für manch klamme Kommune immer noch viel Geld sein. Möchte man Begriff Kultur ökonomisch fassen, so werden in den sogenannten „creative industries“, also der öffentlich geförderten Kultur, aber auch in den Galerien, Verlagen und sonstigen Medien- und Design-Unternehmen 132 Mrd. Euro Umsatz erzielt und sie übertreffen mit 3 Prozent den Anteil der Beschäftigten in der Finanzwirtschaft und sind nach der Automobilindustrie der zweitstärkste Beschäftigungssektor (2009). Im Artikel wird der bildungsbürgerlich-klassische Kulturbegriff diskreditiert, weil er die Lebendigkeit der Kultur eher verhindere. Ich würde hier doch für etwas mehr Demokratie plädieren. In Deutschland gehen pro Saison zehnmal so viele Menschen – 113 Millionen – in Museen wie in alle Bundesligaspiele zusammen. 31 Millionen Theaterbesucher sahen in der Spielzeit 2008/2009 Aufführungen in den 888 Spielstätten in Deutschland.
      Anteilig an den Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Kommunen kommt man bei der Kulturförderung auf 1,67 Prozent, rund 9,2 Milliarden Euro jährlich (etwa 0,2 Prozent der Gesamtausgaben gehen an die Theater). Übrigens kommt auch die Fußball-Bundesliga nicht ohne öffentliches Geld aus: für Polizeieinsätze und Stadionbauten, aus Fernsehgebühren und dem Sponsoring kommunaler Unternehmen. Allerdings würde ich auch als Fußballfan die Ausgaben für Kulturförderung im engeren Sinn eher als Investition denn als Subvention sehen. Selbstverständlich gehört Fußball in einem weiten Begriff von Kultur zur Alltagskultur. – Bleibt noch die Frage, die im Artikel der taz aufgeworfen wurde, ob die bisherige Förderungspraxis die Lebendigkeit der Kultur verhindere. Hier bleibt Dirk Knipphals die Beschreibung einer Alternative schuldig. In den USA werden Kulturausgaben zu fast 90 Prozent privat finanziert. Man kann wohl kaum davon ausgehen, private Geldgeber Kultureinrichtungen freie Hand lassen. Staatliches Geld in Deutschland lässt sehr wahrscheinlich mehr Freiraum für Experimente. Man mag darüber streiten, ob es genug ist.

    4. Blut oder Boden?
      …Anstatt das Staatsbürgerschaftsrecht zu liberalisieren und die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, kam es zum faulen Kompromiss: Menschen mit zwei Pässen müssen sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden und auf die zweite verzichten.
      In den laufenden Koalitionsverhandlungen steht dieser Optionszwang nun zur Debatte. Ausgang ungewiss. Vielleicht gelingt jetzt, was mit der rot-grünen Reform in Jahr 2000 verpasst wurde: die Wende weg vom „Blutsrecht“…
      Eine einheitliche, landesunabhängige deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Prinzip der Abstammung schufen erst die Nazis mit dem Gesetz vom 5. Februar 1934. Noch das Grundgesetz enthält im Artikel 116 eine blutsrechtliche Spezialität, verbunden mit einer logischen Zumutung.
      Während die Verfassungen aller Staaten nur Staatsangehörige und Nichtstaatsangehörige („Ausländer“) kennen, schuf das Grundgesetz ein hybriden Dritten: den „Volksdeutschen“, „anderen Deutschen“ oder „Statusdeutschen“, also den Abkömmling von Deutschen, die vor 100, 200 oder auch 800 Jahren nach Osten von dannen gezogen waren, aber dort ihr „Deutschtum“ angeblich weitervererbten.
      Wie gut solche Entscheidungen über die Verfasstheit der Demokratie und über politische Konjunkturen Auskunft geben, lässt sich unterdessen in Frankreich erkennen: Hier galt bis 1804 und seit 1871 das ius soli, das Geburtsprinzip, wonach in Frankreich geborene Kinder automatisch Franzosen sind, unabhängig davon, woher ihre Eltern stammen. Gälte in Frankreich das deutsche Abstammungsprinzip, würde rund ein Viertel der Franzosen über Nacht zu Ausländern, unter anderem auch Nicolas Sarkozy.
      Quelle: taz
  4. FC Bayern München
    1. Hoeneß denkt nicht an Ämter-Aufgabe
      Uli Hoeneß hat auch nach der Zulassung der gegen ihn erhobenen Anklage wegen Steuerhinterziehung nicht überlegt, seine Ämter beim FC Bayern München niederzulegen.
      „Warum sollte ich? Es gab überhaupt nie einen Grund, denn ich habe die volle Unterstützung der Fans, der Mitglieder, des Aufsichtsrats und des Verwaltungsbeirats“, sagte der Präsident und Aufsichtsratschef dem ZDF.
      Quelle: T-Online

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Es ist in der Tat beängstigend zu beobachten, wie in diesem Fall regelrecht Stimmung gemacht wird. Wer das Interview gesehen hat, muss fast zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass an der „Affäre Hoeness“ nur die „bösen Journalisten“ schuld sind. Im Hintergrund waren Uli Hoeness-Rufe zu hören und da das 30-Sekunden-Gespräch auch noch vor der Allianz-Arena stattfand, braucht man sich natürlich nicht zu wundern, eine halbwegs kritische Frage als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird. Das eigentlich Erstaunliche an der „Causa Hoeness“ ist ja nicht das kriminelle Verhalten des Protagonisten, sondern die Reaktion des Umfeldes. Bei den Präsidiumskollegen kann man das ja noch nachvollziehen, denn die Selbstbedienungsmentalität unserer Eliten ist hinlänglich bekannt, aber dass abertausende von Fußballfans weiterhin im „Brot-und-Spiele-Modus“ dahin dämmern ist wirklich erschreckend. Vielleicht ein Fall für die „Manipulation des Monats“.

    2. Rummenigge zahlt 249.900 Euro Strafe
      Nach einem Besuch in Katar hatte Bayerns Vorstandschef zwei teure Mitbringsel nicht verzollt – jetzt muss Karl-Heinz Rummenigge den Strafbefehl akzeptieren. Die hohe Zahlung hängt mit seinem stattlichen Einkommen zusammen – der Bayern-Boss gilt nun offiziell als vorbestraft.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Der Vorstandsvorsitzende des FC Bayern München, Karl-Heinz Rummenigge, ist also bereits vorbestraft und gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden (Präsidenten) Uli Hoeneß läuft nun ein Verfahren, das sogar mit einer Haftstrafe enden könnte. So etwas kannte man in den 80ern höchstens von italienischen und südfranzösischen Fußballklubs. Sei es drum – der FC Bayern wird auch künftig in den Medien als Aushängeschild für Deutschland und der (vornehmlich südeuropäischen) Konkurrenz als Vorbild präsentiert. Im Fußball regiert der Chauvinismus und da nimmt man die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit offenbar nicht wahr.

    3. Lichtgestalt
      Passt doch alles.
      Um eins mal klarzustellen: Auf den WM-Baustellen in Katar schuften keine Sklaven! Bestätigen kann das der Kaiser persönlich, Franz Beckenbauer! Der hat dort niemanden in Ketten gesehen. Nun ja, wenn er das sagt …
      Quelle: BR Mediathek

      Anmerkung C.R.: Herr Beckenbauer sollte sich mal an ein Sprichwort erinnern: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Nimmt dieser „Kaiser“ eigentlich die Realität noch wahr?

      Anmerkung JB: Franz Beckenbauer ist ja auch der Meinung, dass es sich bei den Spritzen, die ihm während seiner aktiven Zeit von den Sportmedizinern verabreicht wurden, um „Vitaminspritzen“ gehandelt haben soll. Dass es sich bei den „Vitaminspritzen“ um Doping handelte, weist der „Kaiser“ bis heute empört zurück. Mir ist es ohnehin unverständlich, warum diesem leidlich intelligenten Menschen derart viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.

  5. Robert Misik – Feigheit vor dem Wähler
    Bundestagswahlen werden nicht mit Europapolitik gewonnen. Aber möglicherweise werden sie in einem gewissen Sinn mit Europapolitik verloren. Möglicherweise ist es das, was bei den vergangenen Parlamentswahlen geschehen ist. Was ist damit gemeint? Sozialdemokraten und Grüne haben im Wahlkampf zu zeigen versucht, dass die Merkel-Regierung gescheitert ist und das Land in eine Sackgasse geführt hat. Das ist nicht weiter verwunderlich, das muss man tun als Opposition. Schließlich wird man nicht als Opposition ins Amt gewählt, weil man so gut ist, sondern die Regierung wird abgewählt, wenn die Bürger sie als schlecht ansehen. Das Problem daran ist nur: Das war sehr schwer vermittelbar…
    Die wirkliche Katastrophe, die diese Regierung angerichtet hat, war ihre Europapolitik: Sie hat dem Kontinent einen Austeritätskurs oktroyiert, der die Euro-Zone ist eine 18-monatige Rezession trieb und in den Krisenstaaten eine soziale Katastrophe anrichtete. Und dieses de fakto Politikdiktat des mächtigsten Landes in Europa wurde auch noch mit einer rhetorischen Schlagseite versehen, die die Europäischen Union einer Zerreisprobe aussetzte: „unsolide“ Länder wurden abgekanzelt, schulmeisterlich wurde täglich irgendjemand beschieden, er müsse seine „Hausaufgaben“ machen, Nord- und Süd-Länder wurden gegeneinander aufgehetzt. Praktisch nichts von all dem, was notwendig gewesen wäre, die Krise wirklich zu stabilisieren, wurde unternommen (die einzige Institution, die das wirklich und mit Erfolg tat, war am Ende die Europäische Zentralbank), und die Politik, die verfolgt wurde, hat die Krise nur verschärft. Merkel selbst war es noch dazu, die mit ihrem populistischen Anti-Griechen-Getöse im NRW-Wahlkampf 2010 die Euro-Krise erst losgetreten und die Finanzmärkte in Brand gesetzt hat.
    Quelle: misik.at
  6. Der Staat sorgt sich um sich: Leiharbeit minus für die „normale“ Wirtschaft, Leiharbeit plus für öffentliche Arbeitgeber?
    Die Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von den ihrer Ansicht nach zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung befreien. Einen Entschließungsantrag dazu haben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in die Bundesratssitzung an diesem Freitag eingebracht.
    Die Bundesländer-Initiative hat das Ziel, den Staat als Arbeitgeber von den 2011 durch die schwarz-gelbe Koalition eingeführten Verschärfungen des Leiharbeitsrechts zu befreien. Die neuen Regeln zur Eindämmung der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung sind den öffentlichen Arbeitgebern nun aber für ihre eigene Personalwirtschaft offensichtlich zu kompliziert – und deshalb will man sie, aber nur sie, davon befreien:
    »Die strengeren Anforderungen der Zuverlässigkeitsprüfung führten „zu einem bürokratischen Mehraufwand, der nicht mit dem Ziel des Bürokratieabbaus zu vereinbaren ist“, heißt es in der Vorlage für die Bundesratssitzung. Es entstünden Kosten von bis zu 4250 Euro, obwohl die Zuverlässigkeit öffentlicher Arbeitgeber „nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen ist“.«
    Die Gewerkschaft Verdi findet das alles „sehr merkwürdig“, denn: »Die geplanten Sonderregeln verstärkten insgesamt den Anreiz für Kommunen, Personal in privatrechtlich organisierte öffentliche Betriebe auszulagern, für die nicht das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gilt.«
    Die Perspektive der Wirtschaft ist die, dass innerhalb kürzester Zeit nun schon ein weiteres Mal der Staat der „normalen“ Wirtschaft Auflagen machen oder Restriktionen auferlegen will, sich selbst aber als Arbeitgeber den Folgen zu entziehen versucht…
    Quelle: Stefan Sell, Aktuelle Sozialpolitk
  7. Streit um deutschen Exportüberschuss: Plädoyer für einen Leistungsbilanzausgleich bei der FAZ
    Um als Volkswirt die Texte von Volkswirten zu lesen, die, weiß Gott wie, bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ein Beschäftigungsverhältnis gefunden haben, braucht man Nerven wie Drahtseile (siehe zuletzt hier und hier oder auch hier). Nun hat sich mit Patrick Welter ein weiteres Prachtexemplar direkt aus den USA zu Wort gemeldet. Patrick Welter ist aber, obwohl vor Ort, weit davon entfernt, sich von der Kritik des IWF und des US-Finanzministeriums an den deutschen Exportüberschüssen anstecken zu lassen (siehe dazu zuletzt hier). Wahrscheinlich hat er, bevor er sich vom beschaulichen Frankfurt am Main aufmachte, eine Art Grundimmunisierung von der FAZ-Wirtschaftsredaktion mit auf den Weg bekommen. Oder muss man diese etwa gar schon haben, bevor man die Redaktionsräume der FAZ überhaupt betreten darf? Jedenfalls kalauert Welter in seinem Text erst einmal mächtig drauf los. Das buchstäblich Dumme daran nur: Er meint es tatsächlich ernst.
    Die Kanzlerin, so Welter, könne doch schließlich nicht “am Zollhaus stehen und die Ausfuhr stoppen? Soll die Regierung die Deutschen verpflichten, mehr ausländische Produkte zu kaufen? Dass sie weniger Kapital ins Ausland tragen und mehr für den Konsum ausgeben? Man muss sich die Konsequenzen der Forderung bis ins Extrem bildhaft vorstellen, um zu erkennen, wie bizarr das alles ist.”
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    Passend dazu: Deutschland muss keine Strafe zahlen
    Die EU-Kommission will untersuchen, woher der zu hohen deutsche Leistungsbilanzüberschuss kommt. Wie es scheint, hat Deutschland aber keine Strafe zu befürchten. Das Wirtschaftsministerium ist dementsprechend gelassen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dann kann man die Scharade auch gleich sein lassen. Die EU-Kommission findet also Leistungsbilanzüberschüsse gut, Leistungsbilanzdefizite total schlecht. Wie das zusammenpassen soll, interessiert anscheinend nicht.

    Siehe dazu auch auf den NachDenkSeiten:

  8. Michael Schlecht: Eurokrise: Jetzt droht Deflation!
    Die deutsche Exportstärke bei gleichzeitiger Importschwäche führte zunächst zur massiven Verschuldung vieler Länder in der Eurozone. Die Kürzungspolitik, die darauf folgte, ist mittlerweile für die deflationären Tendenzen in der Eurozone verantwortlich.
    Wie dramatisch die Situation ist, zeigt der Beschluss der EZB vom 7. November die Zinsen auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent zu senken. Die Preise in der Euro-Zone sind im Oktober nur noch um 0,7 Prozent gestiegen, vor Jahresfrist noch um mehr als zwei Prozent. Diese Tendenz zu sinkenden Preisen, also der Deflation, kommt vor allem aus den südeuropäischen Krisenländern. In Griechenland sinken die Preise bereits seit März. Auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern nähern sich bedrohlich der Deflation.
    Aus Sicht der Verbraucher und der Sparer scheint ein Rückgang der Preise durchaus begrüßenswert. Jedoch werden dann Käufe und Investitionen immer weiter in die Zukunft geschoben, denn morgen kann ja alles billiger sein. Das schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und drückt die Preise nur noch weiter nach unten. Gesamtwirtschaftlich birgt die Deflation also hochbrisante Risiken. Japan befindet sich seit den 1990er Jahren in einer Deflationsspirale und hat sich bislang immer noch nicht erholt.
    Quelle: DIE LINKE im Bundestag

    passend dazu: Hartz IV für alle
    Neue deutsche Außenhandelsrekorde rufen international massive Kritik an der Berliner Exportfixierung hervor. Wie berichtet wird, hat die deutsche Wirtschaft im September einen Außenhandelsüberschuss von 20,4 Milliarden Euro erzielt – ein neuer Höchstwert. Schätzungen zufolge werden deutsche Firmen im Gesamtjahr 2013 gut 200 Milliarden Euro mehr durch ihre Exporte verdienen, als sie für Einfuhren bezahlen. Das ist mehr als bei jedem anderen Staat weltweit. Da viele Abnehmerländer deutscher Produkte auf diese Weise in die Verschuldung getrieben werden, wie es schon bei den Krisenstaaten der südlichen Eurozone der Fall war, nehmen die Proteste zu. Neben der EU-Kommission, die Berlin mit einer offiziellen Rüge droht, wirft das US-Finanzministerium der Bundesregierung vor, die Stabilität der Weltwirtschaft zu gefährden. Auch der IWF dringt energisch darauf, die deutsche Exportoffensive zu beschränken. Deren Grundlage ist die Niedriglohnpolitik, mit der die rot-grüne Bundesregierung und die Große Koalition der deutschen Industrie entscheidende Konkurrenzvorteile verschafften: Während ihrer Amtszeit war Deutschland der einzige EU-Staat mit sinkenden Reallöhnen.
    Quelle: german-foreign-policy.com

  9. Paul Krugman: Die verstümmelte Wirtschaft
    Die Verfasser der Studie – von denen einer der Direktor für Forschung und Statistik im Rat der Federal Reserve ist, wir reden hier also nicht von irgendwelchen Wissenschaftlern – beziffern diese Auswirkungen auch noch, und diese Ziffer ist erschreckend. Ihren Einschätzungen zufolge hat die schlechte Wirtschaftslage Amerikas Wirtschaftspotential bereits jetzt um etwa 7% reduziert, und das bedeutet, dass wir dadurch um ungefähr 1 Billion Dollar im Jahr ärmer gemacht werden. Und dabei geht es nicht nur um die Verluste in einem Jahr, wir reden hier von Langzeitschäden: 1 Billion Dollar jährlich und das viele Jahre lang.
    Diese Einschätzung ist das Resultat komplexer Datenanalysen, und über Details kann man streiten. Hallo, vielleicht verlieren wir ja nur 800 Milliarden pro Jahr. Jedenfalls gibt es überwältigende Beweise dafür, dass wir uns enormen langfristigen Schaden dadurch zugefügt haben, dass wir der Massenarbeitslosigkeit nicht entschieden entgegengetreten sind – dass wir die Arbeitslosigkeit nicht mal zu einer politischen Priorität erklärt haben.
    Und, wie gesagt, das ist bittere Ironie, denn ein wesentlicher Grund dafür, dass wir so wenig bezüglich der Arbeitslosigkeit unternommen haben, sind die Predigten der Defizit-Zeterer, die sich in den Mantel der langfristigen Verantwortung gehüllt haben – und die tatsächlich erreicht haben, dass diese Verantwortung in der öffentlichen Wahrnehmung jetzt fast gleichbedeutend mit geringer Staatsverschuldung ist.
    Quelle: New York Times
  10. Transatlantic Free Trade Agreement: Job Claims Are Pure Baloney
    The Senate Finance Committee held hearings this week on the proposed Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The committee chair, Sen. Max Baucus, claimed that the TTIP could boost U.S. exports to the EU by a third, adding “more than one hundred billion dollars annually to U.S. GDP,” and that it “could support hundreds of thousands of new jobs in the United States.” The statement is remarkable for its sheer audacity in the face of massive evidence of the failure of similar deals to deliver promised benefits. U.S. trade with Mexico after the North American Free Trade Agreement (NAFTA) has cost the United States nearly 700,000 jobs through 2010. U.S. trade with China has certainly failed to deliver on the promised benefits of growing exports. Since that country entered the World Trade Organization (WTO) in 2001, the U.S. has lost 2.7 million jobs through 2011 due to growing trade deficits with China. And the Korea-U.S. Free Trade Agreement (KORUS) has also resulted in growing trade deficits with that country and the loss of more than 40,000 U.S. jobs. Most of the trade-related job losses are concentrated in manufacturing, and growing trade deficits are responsible for a large share of the decline in U.S. manufacturing employment over the past fifteen years.
    Quelle: The Economic Policy Institute

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Ich glaube, dass das US-EU-Freihandelsabkommen eine bedeutende Sache werden wird. Es ist eine – bereits von Hayek empfohlene – neoliberale Strategie, neoliberale politische Schritte dadurch gegen eventuelle demokratische Gefährdungen abzusichern, dass man sie in die Form internationaler Verträge gießt. Die Bürger können dann wählen wen sie wollen, es wird sehr schwer bis unmöglich, das wieder rückgängig zu machen. Fast die gesamte WTO-Architektur kann hier als Beispiel dienen.
    Das amerikanische EPI (economic policy institute) hat sich die Studien unter die Lupe genommen, mit denen die „akademischen Kopflanger“ (Brecht) den Interessenten die Pseudoargumente liefern.

  11. Gehälter driften immer stärker auseinander
    Die Lücke zwischen den Einkommen der Gesamtbelegschaft und denen der Vorstände wird laut einer Langzeitstudie immer größer. Experten streiten darüber, ob Spitzengehälter gerechtfertigt sind.
    Ein amerikanischer Vorstandschef verdient gegenwärtig im Schnitt 277-mal so viel wie der Durchschnitt seiner Mitarbeiter…
    In dieser Woche sorgte eine neue Zahl für Empörung: Gewerkschaftsnahe Ökonomen hatten berechnet, dass die Vorstände von Volkswagen im Jahr 2011 etwa das 170-Fache eines durchschnittlichen VW-Beschäftigten verdient haben…
    Fest steht: Das zunehmende Auseinanderdriften der Vergütung an der Spitze im Vergleich zur Basis in deutschen Unternehmen ist keine Schimäre. Das ergibt eine Langzeitanalyse, die die Personalberatung Kienbaum exklusiv für die „Welt am Sonntag“ erstellt hat.
    Während das Durchschnittseinkommen der Gesamtbelegschaft seit Anfang der 90er-Jahre nominal, also ohne Berücksichtigung der Verbraucherpreissteigerungen, gerade einmal um 74 Prozent wuchs, durften sich die Vorstände von Aktiengesellschaften hierzulande im Schnitt über ein Gehaltsplus von knapp 173 Prozent freuen.
    In noch luftigere Höhen stiegen die Gehälter der Vorstände in den 30 größten börsennotierten Konzernen des Landes: Trotz zwischenzeitlich deutlicher Gehaltseinbußen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 verbesserte sich ihre Einkommenssituation seit 1990 um 416 Prozent.

    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass sogar die WELT die Problematik aufgreift, ist erstaunlich – die im Artikel angegebenen Pseudo-Begründungen für die absonderlichen Gehälter umso mehr.

  12. Placebo-Politik im Gesundheitswesen – dafür braucht man nun wirklich keine Große Koalition
    Was nunmehr aber als erste Ergebnisse aus dem gesundheitspolitischen Teil der Koalitionsverhandlungen nach außen gedrungen ist, das lässt einen schon mehr als verzweifelt zurück. „Patienten sollen schneller Facharzttermin bekommen“, so meldete es beispielsweise Spiegel Online. Union und SPD wollen gesetzlich Versicherten einen Termin beim Facharzt garantieren: Innerhalb von vier Wochen soll der Besuch möglich werden. Dies beschlossen die Mitglieder der AG Gesundheit während der Koalitionsverhandlungen. Endlich wird einmal etwas für die benachteiligten Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung getan, so kommt diese Botschafter daher und so ist sie auch gemeint. Als Botschaft. Als ein sehr billiges Ergebnis für die politisch Verantwortlichen, denn zum einen handelt es sich hierbei nur um eine Botschaft, zum anderen würde die Umsetzung Kosten verursachen, die von Dritten zu tragen wären.
    »Damit die Terminvergabe gelingt, sollen eigens Servicestellen eingerichtet werden, die die Organisation übernehmen. Wenn innerhalb der vier Wochen kein niedergelassener Facharzt gefunden ist, könne der Versicherte einen Mediziner in einer Klinik aufsuchen, … Eingerichtet werden sollen die Stellen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern, gemeinsam mit den Krankenkassen. Auch die Finanzierung soll durch diese beiden Parteien erfolgen.«
    Quelle: Stefan Sell, Aktuelle Sozialpolitk
  13. Streikrecht im Visier
    Einschränkung durch gesetzliche Fixierung der »Tarifeinheit« steht bei Koalitionsverhandlungen erneut auf der Agenda. Unternehmerlobby trommelt dafür
    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) läßt nicht locker. Der Unternehmerverband will die kommende Bundesregierung unbedingt dazu bringen, eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts auf den Weg zu bringen. Davon jedenfalls berichtet der Marburger Bund (MB): »Derzeit läßt die BDA nichts unversucht, die Unterhändler in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe ›Arbeit und Soziales‹ massiv in ihrem Sinne zu beeinflussen«, heißt es in einer Mitteilung der Ärzteorganisation. Sie wäre ebenso Opfer eines Antistreikgesetzes wie die Lokführergewerkschaft GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF). Letztlich aber würde eine gesetzliche Einschränkung des Grundrechts auf Streik alle Beschäftigtenorganisationen treffen.
    Quelle: junge Welt
  14. Vom Amt auf die Straße
    Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden
    Georg Restle: „Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit aller Schärfe bestraft und junge Menschen in die Obdachlosigkeit treibt. Strafen statt helfen? Klingt nach 19. Jahrhundert, ist aber Realität – und das heute. Florian Bauer über ein Gesetz, das man schleunigst abschaffen sollte.“
    Quelle: WDR Monitor
  15. Energiewende
    1. Freibrief für Großkonzerne
      Die Arbeitsgruppe Energie der künftigen Regierung hat ihren Beitrag zum Koalitionsvertrag am Wochenende fertiggestellt, und was da unter Federführung von Hannelore Kraft (SPD) und Peter Altmaier (CDU) entstand, dürfte Arbeitsplätze bei diversen Lobbygruppen der Energiewirtschaft schaffen: Die wichtigsten Entscheidungen wurden vertagt; es gibt noch viel zu beeinflussen.
      Vorweg die gute Nachricht: Abgewürgt wird nichts. Der entscheidende Satz zum Ausbau erneuerbarer Energien bleibt unangetastet, sie dürfen nach wie vor ihren Strom vor fossil befeuerten Kraftwerken ins Netz einspeisen. Die Windkraft indessen muss ein paar Kröten schlucken, aber das wird ihrem Image langfristig guttun. Beispielsweise sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Anlagen an Stellen gebaut werden, an denen sie wegen Netzüberlastung stillstehen werden. Nun sollen die Betreiber einen Teil des finanziellen Risikos selbst tragen.
      Und was wird als große Reform verkauft?..
      Ansonsten stellt das Papier die Industrie weitestmöglich unter Naturschutz. Klimaschutz „darf nicht zum Nachteil für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie führen“.
      Quelle: taz
    2. Die Energiewende-Drossler
      Die Grünen sind empört: Union und SPD wollen die Energiewende drosseln, nun muss den Plänen am Montag noch die große Verhandlungsrunde zustimmen…
      Die Drosselung erfolgt an drei Punkten:

      • Erstens soll der Bau neuer Biomassekraftwerke überwiegend, vielleicht auch ganz, auf Anlagen begrenzt werden, die Abfall- und Reststoffe verbrennen; Anlagen, die mit Mais laufen, sollen kaum noch gebaut werden.
      • Zweitens dürfen Landesregierungen künftig eigene Mindestabstände für Windanlagen zu Wohngebieten festlegen und können so den Ausbau nach eigenem Ermessen beschränken.
      • Die dritte Kürzung – die Drosselung des Ausbaus von Hochsee-Windanlagen – ist faktisch nur eine Anpassung an die Realitäten des Markts: Der Bau der Anlagen geht durch politische Fehlsteuerungen ohnehin seit Jahren langsamer voran als geplant . Die neuen Ziele bilden nur das ab, was noch machbar ist…

      Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält die Pläne nicht nur ökologisch für falsch, sondern spricht auch von „ökonomischem Unfug“…
      Denn an anderer Stelle drohen schon neue Kosten. So wollen sowohl CDU als auch SPD die Einführung eines Mechanismus prüfen, der unrentable Kohle- und Gaskraftwerke für Bereitschaftsdienst bezahlt – was Verbraucher schlimmstenfalls mehrere Milliarden Euro kosten würde.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Und für die Industrierabatte gibt es mal wieder nur einen Prüfungsauftrag.

    3. Nicht klar zur Wende
      Wie der Strommarkt funktionieren soll, bleibt zwischen Union und SPD umstritten. Unklar bleibt auch, wo die Grenze für den maximalen Ausbau erneuerbarer Energien pro Jahr liegen soll. Und ob die Stromsteuer sinkt, ist auch noch nicht raus…
      Offenbar haben CDU, CSU und SPD aber nicht vor, das EEG und die Strommarktreform zusammenzuführen. Wie der Strommarkt in Zukunft funktionieren soll, blieb bis Samstagabend der wohl größte Knackpunkt zwischen den künftigen Koalitionspartnern. Dabei stehen drei Konzepte gegeneinander. Altmaier, der Kapazitätsmechanismen lediglich für eine neue Subvention hält, würde es vorziehen, wenn mit ordnungsrechtlichen Mitteln die Abschaltung von „systemrelevanten Kraftwerken“, wie es in der entsprechenden Verordnung heißt, verhindert würde. Im Vertragsentwurf ist darüber hinaus von einer „zusätzlichen Systemreserve“ die Rede, die durch konventionelle Kraftwerke gebildet werden soll. Die SPD verlangt dagegen die Schaffung von Kapazitätsmechanismen. Damit ist gemeint, dass nicht nur die erzeugte Kilowattstunde Strom einen Wert hat, sondern auch die Möglichkeit zur Stromerzeugung, also die zur Verfügung stehende Kraftwerksleistung irgendwie vergütet wird. Der SPD geht es vor allem darum, dass existierende Kraftwerke wieder eine Rendite abwerfen, oder höhere Gewinne machen als derzeit. Der dritte Vorschlag verlangt bis Ende 2015 eine Entscheidung über die Schaffung von Kapazitätsmechanismen, die auch den Bau von flexiblen Kraftwerken als Ergänzung zu erneuerbaren Energien anreizen sollen. Diese Forderung hat die CSU in die Debatte gebracht, die nach der Abschaltung weiterer Atomkraftwerke um die Versorgungssicherheit in Bayern fürchtet.
      Einig sind sich Union und SPD darin, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen wollen…
      Würden alle in der Energiearbeitsgruppe diskutierten Kürzungsvorschläge umgesetzt, könnten sie die EEG-Umlage für 2015 im besten Fall um etwa einen Cent senken, ergibt eine Berechnung mit dem EEG-Rechner, den das Öko-Institut für den Energiewende-Thinktank Agora entwickelt hat.
      Quelle: Tagesspiegel
  16. Friedrichs Doppelmoral, seine Ewiggestrigkeit und seine Ängste
    Während die Koalitionsgespräche um die doppelte Staatsbürgerschaft weitergehen, offenbart Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, worum es ihm in dieser Frage geht: Assimilation! Sonst könnte die Identität der deutschen Gesellschaft verändert werden.
    Im Zuge der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen der Unionsparteien mit der SPD bekräftigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch seine Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft mit folgender Begründung: „Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Dies bedeute eine „langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft“.
    Quelle: Migazin
  17. Tea Party shocker: Even right-wingers become liberals when they turn off Fox News
    America’s center is to the left, and even Tea Partyers are liberals when they turn off Rush and learn real facts
    As the government shutdown neared its end, an NBC/Esquire poll appeared trying to promote the idea of “New American Center.” Salon’s own Alex Pareene skewered it rather mercilessly, for various good reasons, not least of which was how the whole enterprise came off: “It seems like marketing for NBC and Esquire — we represent the sensible (and probably affluent) center! Don’t be scared of our political content, advertisers!” Pareene wrote. But there was more: “[I]t is clearly very psychically important to the elite political media that a reasonable center exist. A common-sense, centrist middle is an essential, foundational myth of the nonpartisan press.
    And yet, as James Fallows pointed out in “Breaking the News,” in 1996, today’s elite media also thrives on superficial coverage of controvery, which makes it complicit in generating the very extremism it simultaneous deplores, condemns and needs to hold at bay in order to legitimate itself.
    Quelle: Salon
  18. Angriff auf die Demokratie
    Ein Essayfilm, der die Grundfragen der Demokratie berührt: Romuald Karmakar hat die 2011 vom Haus der Kulturen der Welt veranstaltete Vortragsreihe „Angriff auf die Demokratie“ zu einem Dokumentarfilm verarbeitet, in dem die Thesen und Ansätze der namhaften Teilnehmer pointiert zusammengestellt werden.
    Quelle: 3sat Mediathek
  19. Marktkonforme Demokratie?
    Am Mittwoch Abend startete eine weitere Folge der Ringvorlesungsreihe mit dem Thema: „Was kostet die Welt? Die Ökonomisieriung der Gesellschaft“. Für diese Veranstaltung im Kleinen Haus in Dresden war Jens Berger eingeladen – freier Journalist und politischer Blogger.
    Quelle: hpd
  20. Willy 100 – Im Zweifel für die Freiheit
    Ein Theaterabend zum 100. Geburtstag von Willy Brandt – Uraufführung am 12.12.2013 im Neuen Stadthaus Berlin.
    Willy Brandt ist unbestritten eine überragende Persönlichkeit der jüngeren deutschen Geschichte und einer der wenigen deutschen Politiker des 20. Jahrhunderts, der weltweit positives Ansehen genießt….
    Am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 kommt aus diesem Anlass ein Theaterstück des Berliner Autors Johann Jakob Wurster im Neuen Stadthaus zur Uraufführung, das erlebbar macht, wie aus einem sehr jungen Mann ein Held wird.
    Quelle 1: Pressemitteilung (mit weiteren Aufführungsterminen) [PDF – 37.5 KB]
    Quelle 2: Willy 100
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