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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Marktkonforme Demokratie?
  2. Kritik an Deutschlands Export-Überschüssen
  3. Deutscher Exportüberschuss: Zu großes Ungleichgewicht in der EU
  4. Reformbemühungen: IWF warnt Portugal vor Rückschlägen
  5. Euro-Krise: Spanien verlässt die Intensivstation
  6. Krise in Spanien: Madrid versinkt im Müll
  7. Dummdreiste Deutschtümelei in den Tagesthemen
  8. It was hard to stomach David Cameron preaching austerity from a golden throne
  9. Mär von der Enteignung
  10. Angst vor einer neuen Immobilienkrise
  11. Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD
  12. Steinbrück warnt SPD vor schneller Öffnung nach links
  13. Linksschwenk der SPD: Jetzt regiert das Misstrauen
  14. Parteiisch statt weise
  15. Hochschulmitarbeiter: Weniger als Mindestlohn
  16. Gekaufte Staatsbürgerschaft
  17. DIW: Rückgang der Einkommensungleichheit stockt, Einkommensmobilität nimmt ab
  18. Tausende Altenpfleger wollen aufhören
  19. Kontext-Wochenzeitung
  20. Gerichte dürfen sich nicht vor Verantwortung drücken
  21. Zu guter Letzt: WDR 2 Kabarett

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Marktkonforme Demokratie?
    Am Mittwoch Abend startete eine weitere Folge der Ringvorlesungsreihe mit dem Thema: „Was kostet die Welt? Die Ökonomisieriung der Gesellschaft“. Für diese Veranstaltung im Kleinen Haus in Dresden war Jens Berger eingeladen – freier Journalist und politischer Blogger.
    Quelle: hpd
  2. Kritik an Deutschlands Export-Überschüssen
    Alles nur Mathematik
    Wenn alle Volkswirtschaften der Euro-Zone so wettbewerbsfähig wären wie die deutsche, gäbe es die Euro-Krise nicht. So die Analyse von Kanzlerin Merkel. Aber: Eine Welt, in der alle Staaten mehr ex- als importieren, kann es nicht geben. Das bedeutet, auch Deutschland kann etwas tun, dass es den anderen besser geht.
    Quelle: SZ
  3. Deutscher Exportüberschuss: Zu großes Ungleichgewicht in der EU
    Seit Jahren exportiert Deutschland seine Nachbarn kaputt. Die EU-Kommission will sich das jetzt genauer anschauen, Sanktionen wird es aber wohl keine geben.
    Quelle: taz
  4. Reformbemühungen: IWF warnt Portugal vor Rückschlägen
    Der Internationale Währungsfonds warnt vor erhöhten Risiken bei den Reformbemühungen in Portugal. Der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen ist immer noch groß, wie die Regierungskrise im Sommer zeigte.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Verrückterweise sind hier mit „Rückschlägen“ nicht eine schrumpfende Wirtschaft, rasant steigende Arbeitslosenzahlen oder eine hochgefährliche Deflation gemeint, oder eine zerrissene Gesellschaft, sondern gesellschaftliche Widerstände gegen die Austeritätspolitik. Völlig irre.

  5. Euro-Krise: Spanien verlässt die Intensivstation
    Als erstes Land steigt Spanien aus dem Hilfsprogramm der Euro-Länder aus und finanziert sich künftig wieder vollständig am Markt. Auf der iberischen Halbinsel scheint die Trendwende geschafft zu sein.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gesundbeterei ohne Substanz. Sogar der SPIEGEL sieht die Lage in Spanien viel pessimistischer:
    Spanien: Sinkende Verbraucherpreise schüren Angst vor Deflation
    Erstmals seit Oktober 2009 sind in Spanien die Verbraucherpreise gesunken. Das erhöht die Sorge vor einer Deflation in der Euro-Zone. Dies könnte dazu führen, dass Verbraucher weniger konsumieren, in Erwartung, dass die Preise immer weiter sinken.“

  6. Krise in Spanien: Madrid versinkt im Müll
    Madrid Seit mehr als einer Woche häufen sich in der spanischen Hauptstadt wegen eines Streiks die Abfälle auf den Strassen. Die Angestellten der Firmen, die mit der Stadtreinigung beauftragt sind, protestieren damit gegen die Ankündigung, dass 1100 von insgesamt 6000 Mitarbeitern entlassen werden sollen. Die Subunternehmen selbst rechtfertigten die Kündigungen damit, dass das Rathaus das Budget für die Stadtreinigung seit 2011 um 18 Prozent gedrosselt habe. In der Tat sind die öffentlichen Kassen in Madrid gähnend leer. Die finanzielle Lage ist dramatisch, doch ist Madrid kein Einzelfall. Noch in den Jahren des Booms hatte man sich in der Hauptstadt wie auch in anderen Gemeinden mit aufwendigen Prestigeprojekten tief in Unkosten gestürzt. In grossem Stil wurden etwa Autobahnen untertunnelt und Metrostationen ausgebaut, auch der Flughafen wurde erweitert. Heute sitzt Madrid auf einem Schuldenberg von 7 Milliarden Euro. Es muss an allen Ecken und Enden gespart werden, so auch an der täglichen Reinigung der Strassen und Parkanlagen. Die Zeitung «El País» schrieb am Dienstag, sollte der Streik anhalten, müsste die Stadt Gesundheitsalarm ausrufen, weil dann die Gefahr von Krankheiten und Ungeziefer drohe. Ein Ende des Streiks ist nicht in Sicht. Der Vorschlag der Entsorgungsfirmen, die Zahl der Entlassungen zu halbieren und durch Lohnkürzungen auszugleichen, wurde von den Gewerkschaften strikt abgelehnt. Der Streik schadet allerdings auch dem Ruf der konservativen Bürgermeisterin von Madrid, Ana Botella, und damit dem in Spanien regierenden Partido Popular. Botella, Ehefrau des ehemaligen Ministerpräsidenten Aznar, steht bereits seit geraumer Zeit wegen ihres Krisenmanagements in der Kritik. Der Rückzug der Bürgermeisterin aus der Diskussion um den Streik mit dem Argument, dies sei ein Konflikt zwischen den betreffenden Subunternehmen und deren Mitarbeitern, hat bei vielen Bürgern Zorn ausgelöst.
    Quelle: NZZ
  7. Dummdreiste Deutschtümelei in den Tagesthemen
    In Brüssel bei der EU, in Berlin bei den künftigen Koalitionären wie auch in Hamburg bei den Tagesthemen ist man sich einig. Es müsse in Europa mehr Deutschländer geben. Die Kritik an den hohen Exportüberschüssen sei absurd und allenfalls von Neid geprägt. Der Kommentar von Sigmund Gottlieb aus München setzte dem ganzen dann noch einmal die Krone auf. Gustav A. Horn schreibt angesichts dieser intellektuellen Minderleistung auf facebook über ein Meisterwerk der Ignoranz geprägt von dummdreister Deutschtümelei.
    Quelle: André Tautenhahn
  8. It was hard to stomach David Cameron preaching austerity from a golden throne
    Maybe Cameron didn’t see the irony; perhaps he forgot about the army of waiting staff, cleaners, chefs and porters who were also present at the banquet. Perhaps he thought he was in a room of similarly rich people, who understood the necessity for austerity. Perhaps it didn’t occur to him that this message might not be as easily comprehended by those who hadn’t just enjoyed a four-course meal. Perhaps he forgot about those of us, disabled or unemployed or on the minimum wage, for whom austerity has had a catastrophic and wounding effect.
    In his speech, Cameron talked about a „leaner, more efficient, more affordable state“. He argued that austerity could be a permanent government policy; a way of trimming down the administrative excesses of some public services. He framed it in the context of the current tough living conditions – a minimising of state spending, as it „comes out of the pockets of the same taxpayers whose living standards we want to see improve“.
    No word yet, of course, on what changes will be made to the state-funded banquet he was speaking at. Perhaps next year there will only be three courses, or the dessert wine will be ruthlessly culled.
    Quelle: The Guardian
  9. Mär von der Enteignung
    Vorige Woche war wieder die Zeit der starken Worte. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins auf 0,25 Prozent gesenkt hatte, meinte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon: „Niedrigzinsen führen zu dauerhaften Verlusten der Sparer, die quasi einer Enteignung gleichkommen, weil sie bei ihren Anlagen negative Realzinsen hinnehmen müssen.“ Zuvor schon hatten Lobbyisten, Anlageberater und Medien die „Finanzrepression“ beklagt, die durch die niedrigen Zinsen ausgeübt werde.
    „Enteignung“ und „Repression“ – solche Worte verbreiten Angst. Angst um die eigenen Ersparnisse, Angst um die Altersrücklagen insgesamt. Höchste Zeit also für ein paar Klarstellungen. Die Zinssenkung der EZB mag falsch gewesen sein, weil deren Präsident Mario Draghi den Rückgang der Teuerung in Europa überinterpretiert hat. Mit einer Enteignung der Sparer jedoch hatte der Schritt nichts zu tun. Es war der Versuch der Notenbank, auf die immer noch labile Konjunktur zu reagieren und einer zerstörerischen Deflation vorzubeugen.
    Die EZB und – in noch stärkerem Maße – die amerikanische Federal Reserve reagieren auf die verbreitete Risikoscheu der Investoren. Sie senken die Zinsen, weil sie hoffen, dass sie so mehr Investitionen und Wachstum generieren. Die Euro-Krise ist dabei ein wichtiger Faktor, aber nicht der einzige.
    Der Zusammenhang wird klar, wenn man sich für einen Augenblick vorstellt, die EZB handelte anders und erhöhte, um den Sparern entgegenzukommen, ihren Zins auf 4,25 Prozent. Das wäre der Satz, den die EZB im September 2008 verlangte, als die heiße Phase der Finanzkrise begann.
    Die absehbaren Folgen wären eine dramatische Aufwertung des Euro und eine neue Rezession, negatives Wachstum, Deflation und der Zwang für viele Arbeitnehmer, ihre Ersparnisse aufzulösen, weil sie ihren Job verlieren. Sie stünden also viel schlechter da als heute. Das Gedankenexperiment zeigt: Im Zusammenhang mit niedrigen Zinsen von „Enteignung“ zu sprechen, ist einfach sinnlos.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Was ist da los? Nikolaus Piper der neoliberale Ultra, verweißt das Gefasel seiner Mainstreamkollegen, von der Enteignung der Sparer durch die Niedrigzinsen, ins Reich der Märchen!

  10. Angst vor einer neuen Immobilienkrise
    Der IWF warnt, die Fed wird nervös: In den USA haben bizarre Hypothekenfonds ihr Volumen in kürzester Zeit verdreifacht.
    Quelle: ZEIT
  11. Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD
    Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten, das sie an diesem Mittwoch der Bundesregierung übergeben, kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.
    „Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen bei vielen politisch Handelnden den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben“, heißt es in dem mehr als 500-seitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Probleme würden jedoch umso größer, je zögerlicher man sie angehe.
    Dass sich der Sachverständigenrat – so der offizielle Titel des Expertengremiums – so vehement in laufende Koalitionsverhandlungen einmischt, ist zumindest ungewöhnlich. Offenbar jedoch geht den Wissenschaftlern der gesamte bisher erkennbare Kurs von CDU, CSU und SPD gegen den Strich. Darauf deutet bereits der Titel des Gutachtens hin, der „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ lautet.
    „Kein Bedarf an mehr staatlicher Regulierung“
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Da fragt man sich wieder einmal, sind die Statements dieses in seinem marktradikalen Dogmatismus erstarrten Zirkel überhaupt noch ernst zunehmen? Der Titel „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“, kann dabei nur als zynisch betrachtet werden. Was soll bitte an einer Ideologie, der neoliberalen, die die Lebensumstände von 90 Prozent der Menschen verschlechtert hat, fortschrittlich sein, wenn schon ein paar soziale Brosamen als „rückwärtsgewandt“ verunglimpft werden? Beeindruckend, dass dieser Unsinn auf sage und schreibe 531 Seiten ausgewalzt wird. Die Katholische Kirche ist gegen den „Sachverständigenrat“ – eigentlich ein herrlicher grotesker Euphemismus – eine Vereinigung von Freigeistern.

  12. Steinbrück warnt SPD vor schneller Öffnung nach links
    Kurz vor ihrem Parteitag debattiert die SPD über die geplante Öffnung zur Linkspartei. Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht auf Distanz zu der von der SPD-Parteispitze geplanten Öffnung. „Das steht jetzt nicht an“, sagte Steinbrück vor Beginn des SPD-Parteitags am Donnerstag.
    Der Parteitag soll nach dem Willen des Vorstands beschließen, dass die SPD vor Wahlen künftig keine Koalitionen mehr ausschließt. Die klare Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei bei der Bundestagswahl war vor allem bei SPD-Linken auf Kritik gestoßen.
    Man verhandele mit der Union über eine Große Koalition, sagte hingegen Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. „Die strategischen Perspektiven für die Zeit danach sollten wir besprechen, wenn die Frage ansteht.“ Entscheidend werde sein, wie sich die Linkspartei in den nächsten Jahren entwickle. „Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.“
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Weshalb hält diese Figur nach der vergeigten Bundestagswahl nicht die Klappe und tritt einfach ab? Wegen mir kann er sich dann weiter mit Vorträgen die Taschen füllen.
    Welche Interessen Steinbrück mit dieser Rede vertritt ist relativ klar. Ohne eine Öffnung zu einer Koalition mit der Linken wird es keine parlamentarische Mehrheit jenseits der Union und der neoliberalen Agenda geben.

  13. Linksschwenk der SPD: Jetzt regiert das Misstrauen
    Eigentlich verhandeln Union und SPD gerade über die kommenden vier Jahre. Doch manche denken schon über das Jahr 2017 hinaus. Dann wird wieder gewählt – und dann könnte es vielleicht sogar eine Option geben, die diesmal noch verworfen wurde – Rot-Rot-Grün.
    Sigmar Gabriel, der am Donnerstag in Leipzig auf dem Bundesparteitag erneut zum Vorsitzenden der 150 Jahre alten SPD gewählt wird, will seine Partei vorsichtig für neue Machtmöglichkeiten öffnen. In einem Entwurf für den Leitantrag werden Koalitionen mit der Linkspartei ab 2017 nicht mehr ausgeschlossen. Es ist ein Vorstoß, der in der SPD weitestgehend mitgetragen wird, auch vom konservativen Flügel – beim künftigen Koalitionspartner CDU/CSU aber für Irritationen sorgt.
    Bei der Union fragt sich so mancher, wie die angepeilte Große Koalition die kommenden vier Jahre eigentlich halten soll, wenn die SPD sich bereits jetzt nach einer neuen Braut umsieht. Ein ungutes Gefühl beschleicht manchen angesichts des Vorstoßes, den Gabriel und Co. auf dem Parteitag wagen – mitten in den Verhandlungen über eine Große Koalition.
    In der Union sehen sie sich manche in ihrer Wahlkampfstrategie bestätigt. Vor dem 22. September hatten CDU und CSU vor einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene gewarnt. „Damit zeigt die SPD, dass sie durchaus keine Scheu hat, mit der SED-Fortsetzungspartei zusammenzugehen. Ich bezweifle, dass dieser Richtungswechsel die SPD stärkt. Viele SPD Anhänger werden entsetzt sein“, sagt das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Die Spiegeljournaille geht schon einmal in Stellung. Auf die Hetzkampagne der Mainstreampresse gegen eine Öffnung der SPD für eine Koalition mit der Linken darf man sich jetzt schon freuen.

  14. Parteiisch statt weise
    Vorbild »Agenda 2010«: Sachverständigenrat macht Front gegen Koalitionspläne und verdammt Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rentenpläne von Schwarz-Rot
    Quelle: junge Welt
  15. Hochschulmitarbeiter: Weniger als Mindestlohn
    Beschäftigte an Brandenburgs öffentlichen Hochschulen arbeiten zum Teil für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn. Damit liegt ihre Vergütung unter der vom rot-roten Kabinett beschlossenen Untergrenze für öffentliche Aufträge im Land. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor.
    Quelle: Bildungsklick
  16. Gekaufte Staatsbürgerschaft
    Malta ist kein Einzelfall
    Malta ist nicht das einzige Land in der EU, das Staatsbürgerschaften gegen Bezahlung anbietet: Ungarn, Irland, Portugal und Österreich machen es ähnlich. Wohlhabende Menschen haben grundsätzlich höhere Chancen auf eine Einbürgerung. Das ist auch in Deutschland so.
    Quelle: Tagesschau
  17. DIW: Rückgang der Einkommensungleichheit stockt, Einkommensmobilität nimmt ab
    Die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen in Deutschland ist nach dem Höhepunkt im Jahr 2005 leicht zurückgegangen. Diese Tendenz hat sich jedoch zuletzt – im Jahr 2011 – nicht weiter fortgesetzt. Die Einkommensmobilität, das heißt der Auf- oder Abstieg einzelner Personengruppen in der Einkommenshierarchie, ist seit der Wiedervereinigung deutlich zurückgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Studie. „Die Chance, innerhalb eines Vierteljahres aus dem Armutsrisiko zu entkommen, ist in den vergangenen Jahren um zehn Prozentpunkte auf 46 Prozent gesunken“, erläutert DIW-Forscher Markus Grabka. Die Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen und das Armutsrisiko verharren insgesamt auf einem hohen Niveau. Aufgrund der jährlichen Wiederholungsmessung ist dabei nicht nur die Analyse der personellen Einkommensverteilung, sondern auch des Auf- oder Abstiegs innerhalb der Verteilung möglich. Die Entwicklung der sogenannten Einkommensmobilität ist neben der reinen Betrachtung der Armutsrisikoquote aus sozialpolitischer Sicht von Bedeutung.
    Die verfügbaren Haushaltseinkommen haben sich in den Jahren 2000 bis 2011 sehr unterschiedlich entwickelt: Die höchsten Einkommen (oberstes Dezil) sind um 13 Prozent gewachsen, auch das neunte und achte Dezil konnte drei bis vier Prozent Einkommenszuwächse erzielen. Im siebten bis fünften Dezil stagnierten die Einkommen, und im vierten bis ersten Dezil gab es Einkommensrückgänge von bis zu fünf Prozent. Dabei verzeichneten die Forscher seit dem Jahr 2005 einen leichten Rückgang der Ungleichheit, den sie auf die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zurückführen. Im Jahr 2011 scheint der Trend rückläufiger Einkommensungleichheit ins Stocken geraten zu sein. Ursache dafür ist laut Grabka und Göbel, neben der wieder gewachsenen Ungleichheit der Erwerbseinkommen, vor allem die gestiegene Ungleichheit der Kapitaleinkommen. Zur Messung der Einkommensmobilität befanden sich 44 Prozent der im Jahr 1994 einkommensarmen Personen drei Jahre später noch in der gleichen Position. Im Zeitraum zwischen 2008 und 2011 ist der entsprechende Anteil auf 54 Prozent gestiegen. Auch am oberen Rand der Einkommenshierarchie nahm die Einkommensmobilität ab: Personen mit einem Einkommen von 200 Prozent und mehr des Medianeinkommens blieben zwischen 1994 und 1997 nur zu 59 Prozent in ihrer Einkommensklasse, seit 2004 trifft dies auf 65 Prozent zu.
    Quelle: DIW

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schade, dass das DIW  bzw. Markus M. Grabka und Jan Goebel es bei der Beschreibung der Einkommensungleichheit belassen. Obwohl es durchaus sinnvoll ist, den immer wieder von Regierung, Presse und Wirtschaftsverbänden betonten Rückgang der Einkommensungleichheit die traurigen Realität entgegen zu stellen. Natürlich wussten alle, die Augen dafür hatten, dass diese wenigen Jahre nicht dem Trend entsprachen. Schade, dass die Autoren nicht auf die ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Einkommensungleichheit eingingen. So hätte es nahegelegen auf Untersuchungen einzugehen, welche zum Ergebnis kamen, dass Ungleichheit langfristig das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt – so z.B. das IWF-Paper „Inequality and Unsustainable Growth. Two Sides of the Same Coin?“ aus 2011. Natürlich ist das Thema alt und bereits seit vielen Jahren sind die Kanäle bekannt, die zu einer Destabilisierung einer Volkswirtschaft führen. Zuletzt hat Joseph Stiglitz diese in seinem Buch „Preis der Ungleichheit“ (2001) noch einmal beschrieben. Zentral ist, dass eine steigende Ungleichheit ein Absinken der Nachfrage nach sich zieht. Die untere und mittlere Einkommensklasse verbrauchen  im Wesentlichen alles von ihrem Einkommen, während die obere Einkommensklasse 20 Prozent und  mehr spart. Wird das Geld von unten nach oben verlagert wird, wie es Stiglitz in den letzten Jahrzehnten für die USA beschreibt, führt die abnehmende Nachfrage zu Arbeitslosigkeit und zu einer schwachen Wirtschaft. Dieser Mechanismus lässt sich leicht auf Deutschland übertragen. Wie in den USA haben in Deutschland die Zuwächse in der oberen Einkommensklasse wesentlich zur Vergrößerung der Einkommensungleichheit beigetragen. In Deutschland ist die Ungleichheit in den letzten Jahren so stark wie in fast keinem anderen OECD-Land angestiegen.
    Stiglitz bleibt aber bei dieser Betrachtung nicht stehen, sondern fragt sich wie es dazu kommen konnte, und verweist auf den Zusammenhang von wirtschaftlicher Ungleichheit und politischer Ungleichheit, d.h. auf den übertriebenen, aber maßgeblichen Einfluss des Kapitals auf die Gestaltung der Gesetze und der (De)Regulierung, insbesondere der Finanzmärkte. Man kann jetzt darüber streiten, ob die in den USA seit Beginn der 80er Jahre, in Deutschland seit Ende der 80er zunehmende Einkommensungleicheit die „Große Depression“ von 2008 ausgelöst hat, wie der Report of the Commission of Experts of the President of the United Nations General Assembly on Reforms of the International Monetary and Financial System resümiert – oder den Einfluss des großen Kapitals auf die Deregulierung der Finanzmärkte als Ursache des Übels ausmachen.  Nahelegen kann man den heute agierenden Politikern, Journalisten und Managern auf jeden Fall diese Zeilen des Reports: “The crisis is not just a once in a century accident, something that just happened to the economy, something that could not be anticipated, let alone avoided. We believe that, to the contrary, the crisis is manmade: It was the result of mistakes by the private sector and misguided and failed policies of the public.” – Klar sollte sein: Vom hohen Anteil der Spitzeneinkommen bzw. der Fortsetzung des Trends eines wachsenden Anteils der Spitzeneinkommen am Gesamteinkommen eines Landes, geht eine große Gefährdung für die Gesamtwirtschaft aus. – Für die aktuelle Debatte sollten wir die von der OECD nicht gerade erwartete Einsicht zur Kenntnis nehmen: Die steuerliche Belastungsfähigkeit der Einkommensbezieher an der Spitze hat zugenommen und die Staaten besitzen bislang nicht genutzte Spielräume. (OECD 2011, Divided We Stand. Why Inequality Keeps Rising). Bemerkenswert ist, dass neuerdings prominente Vertreter der US-Finanzbranche die wachsende Schere zwischen Arm und Reich als Problem erkennen und als Gegenrezept höhere Steuern für Vermögende fordern.
    Es wäre schön, wenn die Union sich dieses Mal an ausgewiesenen Praktikern und Kennern der Funktionsweise des modernen Kapitalismus orientieren würden, statt in den von des Gedankens Blässe angekränkelten Ratschlägen unserer Weisen die Bestätigung ihre Vorurteile zu suchen.

  18. Tausende Altenpfleger wollen aufhören
    Deutscher Pflegerat fordert einen „Nationalen Aktionsplan“
    Der Fachkräftemangel in der Pflege spitzt sich zu – trotz aller Anstrengungen, Menschen aus dem Ausland zu verpflichten und mehr Nachwuchs auszubilden. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Uns laufen tagtäglich die Fachkräfte weg. Uns steht ein Exodus bevor“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus.
    Quelle: RP-Online

    Anmerkung RS: Na ja, wie ist das mit der Marktwirtschaft? Wenn das Angebot zu knapp ist, dann ist der Preis möglicherweise zu niedrig.

  19. Kontext-Wochenzeitung
    Ab heute am Kiosk

    • Wenn der Whistleblower zweimal klingelt: Die Bundesregierung lehnt es ab, Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen. Kontext hat Persönlichkeiten aus dem Land gefragt, wie sie das sehen.  Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet es richtig, Snowden Asyl zu gewähren.
    • Grüße von der NSA: Ein Editorial über Zivilcourage, Journalistenstreik und die Verleihung des Stuttgarter Friedenspreise an zwei Überlebende des SS-Massakers in Sant’Anna di Stazzema. Ein Editorial
    • Spion am Tisch: Im Kontext-Interview verlangt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs,  von der hiesigen Politik, NSA-Amerika die Stirn zu bieten.
    • Auf Nummer abhörsicher: Gibt es noch abhörsichere Zonen? NSA-freie Gebiete? Orte, an denen man hundertprozentig nicht bespitzelt wird? Ja, die gibt es. Aber viele sind es nicht mehr. Wir haben uns auf die Suche gemacht.
  20. Gerichte dürfen sich nicht vor Verantwortung drücken
    Sieben Jahre unschuldig in einer Psychiatrie: Wer ist Schuld an Gustl Mollath dramatischem Schicksal? Rechtswissenschaftler Sascha Pommrenke und Journalist Marcus Klöckner versuchen diese Frage in ihrem Buch zu beantworten. FOCUS Online zeigt exklusive Auszüge ihrer Analyse des Falls Mollath.
    Quelle: Focus-Online
  21. Zu guter Letzt: WDR 2 Kabarett:
    • Fritz Eckengas Elektropost – Winterspiele
      Quelle: WDR2
    • Volker Pispers – Cleverness
      Quelle: WDR2
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