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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Peter Bofinger: „Enteignung durch Zinstief Unsinn“
  2. Ulrike Herrmann – Vom Lohn hoher Löhne
  3. Studie der IG Metall: Jeder dritte Metaller ist Leiharbeiter
  4. Sachverständigenrat weist Leistungsbilanzsaldo nicht bzw. falsch aus
  5. RWE baut 650 Jobs in der Region ab
  6. Achim Truger: Umverteilung durch gerechtere Steuerpolitik: Eine makroökonomische Begründung
  7. Ein Land, zwei Maßstäbe
  8. Half Ex-Staatsminister von Klaeden Daimler in Sachen EADS?
  9. Orwell 2.0
  10. Chile: Das Duell der Generalstöchter
  11. SPD-Parteitag
  12. Politikänderung für Europa?
  13. Apples Werbefeldzug in deutschen Klassenzimmern
  14. Video: Tobias Mann bei den „Mitternachtsspitzen“
  15. Zu guter Letzt: EU will Plastiktüten in Supermärkten durch arbeitslose Jugendliche ersetzen
  16. Das allerletzte:Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Am Ende

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Peter Bofinger: „Enteignung durch Zinstief Unsinn“
    Die Inflationsrate, wenn man das überhaupt noch so nennen kann, liegt in der Eurozone bei 0,7 Prozent und damit in einem Bereich, wo Deflationsgefahren bestehen. Geldpolitisch ist Deflation eine Gefahr, eine Krankheit, die viel schlechter zu behandeln ist als Inflation: Bei der Inflation kann die Notenbank die Zinsen erhöhen, auch auf zehn oder 20 Prozent, wenn es sein muss. Bei einer Deflation, also einer sinkenden Preisrate, lässt sich hingegen bei einem Nahe-null-Zinssatz nichts mehr machen. Deshalb finde ich es richtig, wenn die Europäische Zentralbank reagiert…
    In der Schweiz liegen die langfristigen Zinsen auch ohne EZB nahe null, und es ist keine Tragik. Wir haben gerade in Deutschland das Problem, dass es irrsinnig große Geldersparnisse gibt, diese aber niemand investieren will. In Deutschland war 2012 das Jahr mit den niedrigsten Investitionen seit der Lehman-Pleite. Wenn also niemand das Geld von der Bank nehmen will, müssen Investitionsanreize geschaffen werden. Der niedrige Zins schreit ja danach, das Geld zu holen und nicht auf dem Konto liegen zu lassen…
    Jetzt, da die Zinsen für deutsche Staatsanleihen nahe null sind, wir also beispiellos günstig an Kredite kommen, könnte sich der Staat Geld borgen und investieren: in Bildung, erneuerbare Energien, Infrastruktur. Das darf der Staat aber wegen dieser blödsinnigen Schuldenbremse nicht…. Diese Schuldenbremsen sorgen dafür, dass die Sparer enteignet werden – und nicht EZB-Chef Mario Draghi.
    Quelle: derStandard.at
  2. Ulrike Herrmann – Vom Lohn hoher Löhne
    Auch für Ängste gibt es eine Hitliste, und in Deutschland steht die Inflation einsam an deren Spitze. Einer jährlichen Erhebung der R+V-Versicherung zufolge befürchten derzeit 61 Prozent der Befragten, dass die Lebenshaltungskosten steigen. Existenzielle Sorgen fallen deutlich dahinter zurück: Nur 55 Prozent der Deutschen denken, dass sie im Alter ein Pflegefall werden könnten, und 49 Prozent ängstigen sich vor schwerer Krankheit.
    Dabei gibt es gar keine Geldentwertung, die zu fürchten wäre: 2012 lag die Inflation in Deutschland um moderate 2 Prozent – und inzwischen ist sie sogar noch weiter gesunken und betrug im Oktober nur 1,2 Prozent.
    Die Deutschen kommen offenbar nicht darüber hinweg, dass ihre Urgroßeltern und Großeltern zwei Inflationen und Währungsreformen erlebt haben: 1923 und 1948 ging ihnen jeweils das gesamte Geldvermögen verloren. Seither halten die meisten Bundesbürger für denkbar, dass sie hinterrücks erneut von einer Geldentwertung überrascht werden. (…)
    Man sollte also alles tun, um eine Deflation zu verhindern – doch ausgerechnet in der Eurokrise wird sie Programm. Die Krisenländer sollen ihre Preise und Löhne senken, damit sie wieder „wettbewerbsfähig“ werden. Damit schickt man den Süden in die Falle, dass Kredite zu teuer werden und das Wachstum stockt.
    Auf den ersten Blick erscheint es logisch, die Löhne und Preise im Süden wieder zu senken, denn bis 2008 sind sie viel zu stark gestiegen. Trotzdem ist dieser Ansatz zu simpel, denn er geht von der Annahme aus, dass sich Vergangenheit und Zukunft symmetrisch zueinander verhalten – und man Fehler korrigieren kann, indem man einfach den Rückwärtsgang einlegt.
    Doch so funktioniert der Kapitalismus nicht. Entscheidend sind die Erwartungen in der Gegenwart, und sobald Unternehmer fallende Preise erwarten, investieren sie nicht mehr, und damit beginnt der Absturz.
    Europa braucht also eine moderate Inflation – aber wo soll sie herkommen, wenn die Zentralbank bereits machtlos ist? Es bleiben nur die Deutschen, die ihre Gehälter deutlich erhöhen müssen. Die Preise würden hier steigen, und die Länder des Südens gewännen automatisch an Wettbewerbsfähigkeit, ohne dass sie selbst ihre Löhne absenken müssten.
    Höhere Löhne wären ein Segen für die Deutschen, kein Verlust. Sie könnten mehr konsumieren und importieren, statt Exportüberschüsse anzuhäufen. Es wäre eine Win-win-Situation, wie es auf Neudeutsch heißt. Aber um dies zu begreifen, müssten die Deutschen die Inflation vom Platz eins ihrer Ängste verbannen.
    Wie gefährlich eine Deflation ist, lässt sich an den politischen Folgen erkennen: Nationalismus, Militarismus und Rassismus
    Quelle: taz
  3. Studie der IG Metall: Jeder dritte Metaller ist Leiharbeiter
    In der Metallbranche gibt es mehr als eine Millionen Leiharbeiter und Werkvertragskräfte. Das zeigt laut eines Medienberichts eine Studie der IG Metall. Das „Krebsgeschwür“ Werkvertrag hat sich demnach ausgebreitet…
    Am auffälligsten ist dem Bericht zufolge der Trend in der Automobilindustrie, in der es neben 763.000 Stammbeschäftigten inzwischen 100.000 Leiharbeiter und 250.000 Beschäftigte mit Werkverträgen gebe. In der Stahlindustrie sind es demnach 19.000 Werkvertragsbeschäftigte neben 61.000 Festangestellten.
    Quelle: Handelsblatt
  4. Sachverständigenrat weist Leistungsbilanzsaldo nicht bzw. falsch aus
    Zu unserem kleinen Gewinnspiel am 14.11.2013 (“Wichtige Zahl weiterhin gesucht”) erreichten uns viele Einsendungen mit unterschiedlichen Vorschlägen, wo im Gutachten des Sachverständigenrats (SVR) vom 13.11.2013 der Leistungsbilanzsaldo für Deutschland 2013 und 2014 (nominal in Milliarden Euro) zu finden sei. Vielen Dank allen, die mitgemacht haben.
    Die gesuchte Zahl ist offenbar nicht zu finden. Die Mehrheit der Einsender ist allerdings der Meinung, man könne sich auf folgende Grafik stützen (Textziffer 89, Schaubild 17, Seite 48): (…)
    Das fanden wir auch eine pragmatische Lösung, denn aus der Grafik kann man den Leistungsbilanzsaldo in Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) leidlich ablesen. In Kombination mit den Werten, die der SVR für die Entwicklung des realen BIP und des BIP-Deflators angibt sowie durch Heranziehung von Daten des Statistischen Bundesamtes oder des europäischen Statistikamtes EUROSTAT für die Vergangenheit lässt sich der gesuchte Leistungsbilanzsaldo einigermaßen genau errechnen. Dachten wir.
    Doch waren die Werte, die wir auf diesem Wege herausbekommen haben, nicht recht plausibel. Und zwar aus folgendem Grund: Wir haben die ex-post-Werte aus der Grafik so gut wie möglich abgelesen und mit der amtlichen Statistik verglichen. Die Übereinstimmung ist bis zum Jahr 2010 groß. Für 2011 und vor allem 2012 allerdings, für das wir 6,3% aus der Grafik abgelesen haben, ergibt sich eine erhebliche Diskrepanz zur offiziellen Statistik: Das Statistische Bundesamt weist den Saldo mit 7,1%, die Deutsche Bundesbank mit 7,0% aus, was ja bekanntlich inzwischen zur Einleitung des MIP-Verfahrens gegen Deutschland durch die EU-Kommission geführt hat. Bezogen auf die amtliche Zahl für das nominale Bruttoinlandsprodukt von 2012 (2666,4 Mrd. €) macht das einen Unterschied beim absoluten Leistungsbilanzsaldo von ungefähr 20 Mrd. € aus, die der SVR niedriger liegt. (…)
    Unser Résumé: Es wäre in der Tat hilfreich, wenn der SVR die seiner Prognose zugrunde liegenden Daten in Absolutwerten offenlegen würde, zumindest an den Stellen, die politisch von hoher Bedeutung sind. Dass er es beim Leistungsbilanzsaldo nicht tut und offenbar von veralteten ex-post-Daten ausgeht, legt den Schluss nahe, dass er die Brisanz des Themas nach wie vor nicht erkannt hat oder sie ihm gleichgültig ist oder er zu diesem Thema nichts Wesentliches beizusteuern vermag. Man fragt sich, welche Erklärungsvariante schlimmer ist.
    Quelle: flassbeck-economics

    Passend dazu: Streit der Weisen
    Die „Wirtschaftsweisen“ genießen hohes Ansehen in Deutschland. Doch ihr jüngster Frontalangriff gegen Mindestlohn, Sozialleistungen und Steuererhöhungen löst Unmut aus – und spaltet den Sachverständigenrat.
    Er gilt als das hohe Gericht für Wirtschaftsfragen: der Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Wirtschaftsweise“ nennt man ehrfurchtsvoll seine fünf Mitglieder. Doch mit seinem jüngsten Gutachten hat der Rat die Lager gespalten. Es sei ein „Betonwerk alten Denkens“ heißt es aus dem Gewerkschaftslager. Für den Arbeitgeberverband kommt das Gutachten hingegen „zur rechten Zeit“. Der Rat spaltet damit nicht nur die Meinungen, sondern auch sich selbst: aus den „Fünf Weisen“ werden tendenziell vier Weise und ihr Kritiker.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Volker Bahl: Streit der Weisen – in fast allen Punkten : Lohn ( Mindestlohn bringt keine bedeutsamen Beschäftigungsverluste vgl. auch hier), Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ohne erkennbaren Erfolg, eine Politik der Korrektur der Einkommensungleichheit als Beitrag für ein stabiles Wachstum, keine generelle Ablehnung von Steuererhöhungen sowie keine Neigung zu der Ansicht, dass sich Steuerhöhungen im Euro-Raum negativer auswirken als sinkende Ausgaben,( auf diesem Gebiet verüben ja die neoliberalen Institutionen ein „Komplott gegen Frankreich“, wie das Paul Krugman bezeichnet – sozusagen ein richtiges „Mobbing“ ganz gegen jegliche ökonomischen Fakten ) – sowie „last but not least“ meint Bofinger : Zudem sei in Sachen Reform der Eurozone „das uneingeschränkte Vertrauen, das die Mehrheit der Ökonomen-Kollegen im Rat der Sachverständigen in die ordnenden Kräfte der Finanzmärkte setze, schwer nachzuvollziehen.

  5. RWE baut 650 Jobs in der Region ab
    Von der Ausweitung des Stellenabbaus beim Energieversorger RWE sind auch Hunderte Arbeitsplätze im Rheinischen Revier betroffen. Der Konzern will wegen schrumpfender Gewinne bis 2016 europaweit weitere 6750 Stellen abbauen, davon 2300 in der Kraftwerkssparte. In welchem Umfang Stellen im Rheinland wegfallen, konnte ein RWE-Sprecher nicht beziffern. Der Betriebsrat von RWE Power geht allein von 650 Stellen in den rheinischen Kraftwerken und im Tagebau aus…
    „Das Unternehmen geht durch ein Tal der Tränen“, sagte RWE-Vorstandschef Peter Terium. Das Betriebsergebnis in der konventionellen Stromerzeugung sei 2013 stark geschrumpft.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

    Anmerkung Gerd Bosbach: Mir kommen die Tränen!
    RWE befürchtet für 2014 einen Gewinneinbruch auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro und „muss“ daher die Beschäftigtenzahl auf 61 000 schrumpfen.
    Da wir uns Milliarden Euro nicht vorstellen können, erscheint die Kürzungsmaßnahmen fast unumgänglich. Aber rechnen wir doch mal nach:
    1,3 Milliarden Euro durch 61.000 Mitarbeiter macht 21.311 Euro Nettogewinn pro Mitarbeiter, also deutlich mehr als 1.500 pro Monat. Da sehe ich keinen Grund zur Panik und radikalen Sparmaßnahmen bei den Mitarbeitern. Da ist noch viel Luft, wenn man nicht nur an die Aktionäre denkt. Die haben übrigens eine erstaunlich hohe Dividende: Bei der letzten Ausschüttung waren es 2 Euro bei einem heutigen Aktienwert von knapp 26. Mit dieser Quote von 7,7 Prozent hat RWE zur Zeit Platz aller DAX-Unternehmen, knapp hinter EON.
    Vielleicht haben sich die Energie-Konzerne in den letzten Jahrzehnten nur zu sehr an riesige Gewinne und Dividenden gewöhnen dürfen.

    Passend dazu: Dinosaurier immer trauriger
    Die vier großen Stromkonzerne in Deutschland haben die Energiewende verschlafen. Jetzt jammern sie und entlassen massenweise Mitarbeiter.
    Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE befindet sich im Tal der Tränen – man hat die Energiewende verschlafen. Das sagt nicht Greenpeace, das sagt sinngemäß der Chef des Konzerns, Peter Terium. Jahrelang hat sich der Energieriese gegen eine ökologischere Stromversorgung in den Ring geworfen, statt sich der Zukunft zu stellen. Jetzt gibt es schlechte Zahlen und Entlassungen.
    Eigentlich toll. Für die Umweltbewegung waren sie jahrzehntelang die Feindbilder par excellence, die Big Four, die Atomdinos Eon, RWE, Vattenfall, EnBW. Wer weiß wie viele AKW-Gegner ließen sich von der Polizei wegtragen oder wegprügeln, um den Bau weiterer Atomkraftwerke zu verhindern oder Castor-Transporte zu blockieren. Schadenfreude wäre aber fehl am Platz.
    Schließlich denken die Konzerne selbst um und investieren massiv in grüne Energien. Bei aller Liebe zur dezentralen Stromversorgung ist die Aussicht, dass Eon oder RWE im Jahr 2030 Global Player in Grün sind, nicht die schlechteste. Jedoch müsste man für einen wirklichen Umschwung die komplette Konzernspitze feuern.
    Quelle: taz.de

    Anmerkung C.R.: Nicht zum ersten Mal -und leider wohl auch nicht zum letzten Mal- machen Manager in Firmen Fehler und wer muss dafür bezahlen: Die Belegschaften.

  6. Achim Truger: Umverteilung durch gerechtere Steuerpolitik: Eine makroökonomische Begründung
    Die herrschende Krisenanalyse sieht die angeblich überbordende Staatstätigkeit als Krisenursache. Die darauf aufbauende Krisenpolitik zeitigt in vielen Ländern katastrophale soziale und wirtschaftliche Ergebnisse…
    Forderungen nach einer steuerpolitischen Korrektur der sehr ungleichen Verteilung werden von der ökonomisch vorherrschenden Meinung zumeist im Konflikt mit den wirtschaftspolitischen Zielen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gesehen…
    Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung führt jedoch systematisch zu anderen Schlüssen. Das gilt gerade für solche wirtschaftlichen Entwicklungsphasen, die durch nachfrageseitige Beschränkungen gekennzeichnet sind und in denen der private Konsum durch die Ungleichheit beeinträchtigt ist…
    Neben den unterregulierten Finanzmärkten sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte (Leistungsbilanzüberschüsse und –defizite) zwischen den einzelnen Ländern und die ungleichere Einkommensverteilung die wichtigsten Krisenursachen in der Euro-Zone…

    Wenn die privaten Haushalte einer Volkswirtschaft insgesamt mehr Sparguthaben aufbauen, als die privaten Unternehmen insgesamt für kreditfinanzierte Investitionen an Schulden aufnehmen, dann müssen sich zwangsläufig der Staat und/oder das Ausland verschulden. Den Guthaben stehen immer Schulden gegenüber.

    Die Entwicklung der Finanzierungssalden (Sektorale Finanzierungssalden in % des BIP)

    Am Beispiel Österreichs ist ersichtlich, dass der steigende Überschuss-Saldo des gesamten privaten Sektors mit einer Ausweitung des staatlichen Budgetdefizits weitgehend einhergeht. Weiters ist erkennbar, dass sich seit 2001 das Ausland in Österreich verschuldet. Zudem bauen die Unternehmen seit 2008 per Saldo Finanzvermögen auf. Diese Entwicklung ist zwar weniger drastisch als in Deutschland, signalisiert jedoch auch für Österreich Handlungsbedarf…
    Ursachen für den Überschuss bei den privaten Haushalten sind vor allem die steigende Ungleichheit in der personellen Einkommensverteilung und der dadurch bedingte Anstieg der Sparquote… Grundsätzlich gilt: Je höher das Einkommen, umso mehr wird davon gespart…
    Notwendig ist eine Trendwende zu wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit. Dies sollte zum einen durch einen höheren Anteil der Lohn- und Gehaltsempfänger/-innen am gesamtwirtschaftlichen Wohlstandszuwachs erfolgen.
    Zum anderen sind steuerpolitische Maßnahmen notwendig, die die Kaufkraft von Einkommensschichten mit hoher Konsumquote (und niedriger Sparquote) stärkt. Von Einkommensschichten mit hoher Sparquote sollte ein höherer Anteil zur Finanzierung der Staatsaufgaben verlangt werden. Steuerentlastungen, die – mangels ausreichender Staatseinnahmen – auf Kosten von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur oder öffentliche Sozialleistungen gehen, würden erst Recht wieder die Binnennachfrage beeinträchtigen und scheiden damit aus.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft (at)

  7. Ein Land, zwei Maßstäbe
    Nehmen wir einmal an, der Fall Christian Wulff wäre gelaufen wie der Fall des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß. Dann hätte Angela Merkel nach der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Bundespräsidenten vor dem Bundestag eine bewegende Rede gehalten: “Ich bin sein Freund, und Freundschaft zeigt sich gerade, wie man bei Problemen zusammensteht”.
    Die Abgeordneten hätten stehend minutenlang applaudiert und immer wieder im Chor gerufen: “Christian Wulff, du bist der beste Mann”. Der Bundespräsident hätte gerührt unter Tränen angekündigt, im Amt zu bleiben: “Ich werde dem Staat dienen, bis ich nicht mehr atmen kann. Ich könnte euch heute alle umarmen”.
    Eine völlig absurde Vorstellung, wird jeder Leser sagen. Beim FC Bayern aber, dessen Aufsichtsratschef und Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagt ist, ist es genau so gelaufen. Der Steuertäter wird gefeiert, nicht gefeuert.
    Christian Wulff dagegen musste zurücktreten. Bei ihm geht es um 750 Euro angeblicher Vorteilsannahme, nicht um Millionen.
    Quelle: Sprengsatz
  8. Half Ex-Staatsminister von Klaeden Daimler in Sachen EADS?
    Daimler wies an diesem Sonntag einen brisanten Bericht das Magazins „Spiegel“ zurück. In diesem wird nahegelegt, Klaeden habe dem Autokonzern geholfen, dessen Anteile an dem Luftfahrtunternehmen Airbus (vormals EADS) an den Bund zu verkaufen. Vor rund einem Jahr hatte die staatliche KfW-Bankengruppe einen Teil der letzten Anteile von Daimler und eines Konsortiums an Airbus für geschätzte 1,6 Milliarden Euro übernommen…
    Von Klaeden sei „an den gesamten Gesprächen mit der Bundesregierung“ zur Verringerung der Daimler-Anteile an dem Rüstungs- und Flugzeugbauer EADS zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen, teilte Daimler nun in Stuttgart mit…
    Der „Spiegel“ berichtet, dass sich von Klaeden in den Jahren 2009 bis 2012 mehr als 20 Mal mit dem Goldman Sachs-Banker Christoph Brand getroffen habe. Die Bank war 2012 und 2013 als eine von mehreren Instituten damit beauftragt gewesen, den Anteilsverkauf abzuwickeln. Als Staatsminister hatte von Klaeden Unterlagen über den Vorgang bekommen.
    Quelle: FAZ.net
  9. Orwell 2.0
    1. Der Hacker Jeremy Hammond wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt
      Die USA bauschen die Bedrohung durch Hacker auf, um die Multi-Milliarden-Dollar-Industrie des Cyber-Sicherheitskomplexes zu rechtfertigen, aber sie ist auch verantwortlich für die gleiche Verhaltensweise, die sie aggressiv verfolgt und die sie zu verhindern behauptet. Die Heuchelei von ‘Recht und Ordnung‘ und die Ungerechtigkeiten, die der Kapitalismus verursacht, können nicht durch institutionelle Reformen, sondern durch zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen geheilt werden. Ja, ich brach das Gesetz, aber ich glaube, dass manchmal Gesetze gebrochen werden müssen, um Raum für Veränderung zu schaffen.
      Quelle 1: Lars Schall
      Quelle 2: the sparro project
    2. Audio: Buch zum NSA-Skandal – Ein Gespräch mit John Goetz (15.11.2013) [WDR 3] (08:03 min.)
      Quelle: WDR 3
    3. Kommt ein Ermittlungsverfahren zum NSA-Skandal?
      Massenhafte Ausspähung, ein abgehörtes Kanzlerinnenhandy: Ob wegen dieser Vorgänge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, sei derzeit noch offen, sagt Generalbundesanwalt Harald Range. Jeder Bürger könne eigene Unterlagen vorlegen, um diese Vorprüfungen zu unterstützen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung C.R.: Wichtig scheinen hier auch die Erkenntnisse des Historikers Foschepoth zu sein, die – neben zahlreichen Interviews in unterschiedlichen Medien bzw. in Buchform – nachgelesen werden können.
      So ist z.B. in Art. 38 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut, das auch Tätigkeiten von Geheimdiensten einschließt, geregelt, dass Deutschlands Exekutive und Gerichte dazu verpflichtet ist, Sorge dafür zu tragen kein US-Amtsgeheimnis preiszugeben; z.B. hier nachzulesen.
      U.a. deshalb ist zu vermuten, dass auch die deutsche Öffentlichkeit nichts Wesentliches erfahren wird. Passend sehr schön formuliert es Volker Pispers in den „Mitternachtsspitzen“ des WDR-Fernsehens:
      Volker Pispers bei den „Mitternachtsspitzen“
      Ausschnitt aus der Sendung „Mitternachtsspitzen“ vom 16.11.2013, die im WDR ausgestrahlt wurde.
      Quelle: You Tube

    4. Spähprogramm: Britischer Geheimdienst überwacht Diplomatenhotels
      Der Codename des Programms lautet „Königlicher Portier“: Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht nach SPIEGEL-Informationen weltweit Hotelbuchungssysteme, um Vertreter anderer Staaten bei Übernachtungen auszuspähen.
      Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht gezielt die Reservierungssysteme von weltweit mehr als 350 Hotels, die häufig von Diplomaten und Regierungsdelegationen gebucht werden.
      Durch das als streng geheim eingestufte Programm „Royal Concierge“ („Königlicher Portier“) werden die Analysten des GCHQ tagesaktuell über die Hotelreservierungen und damit die Reisepläne von Diplomaten und Delegationen informiert. Das geht aus Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte.
      Quelle: Spiegel Online
  10. Chile: Das Duell der Generalstöchter
    Die für den 17. November anstehende Präsidentschaftswahl in Chile ist gleich in mehrfacher Hinsicht von historischer Bedeutung. Erstmals in der männerdominierten politischen Geschichte Lateinamerikas stehen sich zwei Kandidatinnen gegenüber: Michelle Bachelet, bereits zwischen 2006 und 2010 sozialistische Präsidentin Chiles, und Evelyn Matthei, bis vor kurzem Arbeitsministerin im Kabinett des seit 2010 amtierenden rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera.
    Die beiden Frauen verkörpern die ganze Tragik der chilenischen Geschichte der letzten vier Jahrzehnte. Die aus sehr ähnlichen Elternhäusern stammenden Frauen waren in ihrer Kindheit enge Freundinnen. Doch bereits in ihrer Jugend schlossen sich beide verfeindeten politischen Lagern an – und wurden zu Rivalinnen. Damit wiederholen sie die Geschichte ihrer Väter, der Luftwaffengeneräle Alberto Bachelet und Fernando Matthei. Diese fanden sich, obwohl ursprünglich ebenfalls enge persönliche Freunde, nach dem Putsch von 1973 gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende und seiner Unidad-Popular-Regierung in feindlichen Lagern wieder. Während Bachelet der demokratisch gewählten Regierung Allendes treu blieb, schlug sich Matthei nach dem blutigen Staatsstreich auf die Seite der Militärjunta unter General Augusto Pinochet, der er ab 1978 bis zum Ende der Diktatur 1990 angehörte. Schon kurz nach dem Putsch wurde er Leiter der Kriegsakademie der Luftwaffe, in deren Kellern der Vater Michelle Bachelets zur selben Zeit gefangen gehalten und gefoltert wurde; er starb im März 1974 an den Folgen der Folter.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  11. SPD-Parteitag
    1. SPD-Mitglieder haben keine Wahl
      Weil ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, soll die SPD die „modernste Partei Europas“ sein. Das behauptet zumindest ihr Vorsitzender. Die Wahrheit ist: Die Abstimmung hat mit Basisdemokratie nichts zu tun. Aus unterschiedlichen Gründen.
      In der SPD soll jetzt Schluss sein mit der Basta-Politik. In Leipzig beschwor Parteichef Sigmar Gabriel neue Formen der Mitbestimmung: Es soll mehr Bürgerkonvente geben, man will der Basis wieder zuhören, vielleicht soll es sogar einmal die Möglichkeit für SPD-Mitglieder geben, online über Mitgliederentscheide abzustimmen – eine Möglichkeit, die es bislang nicht einmal in der Piratenpartei gibt. „Auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern“ will sich die SPD begeben und Maßstäbe setzen in der Mitgliederbeteiligung. „Wir sind die modernste Partei Europas“, deklamierte Gabriel. Als Vorbild soll der Mitgliederentscheid gelten, in dem die SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob ihre Partei in eine Große Koalition eintritt oder nicht.
      Doch halt: In Wirklichkeit plant die SPD gar keinen Mitgliederentscheid. Auch auf n-tv.de stand das schon so, aber es ist falsch. Was die SPD plant, ist ein Mitgliedervotum – eine Abstimmung, die in der Parteisatzung gar nicht vorgesehen ist, und darum formal auch nicht bindend sein kann. Es ist nicht der einzige Schönheitsfehler am Bild der SPD als Mitmach-Partei, das Gabriel jetzt so gerne zeichnet.
      Quelle: n-tv
    2. »Rot-rote« Pläne
      Führende Linken-Politiker begrüßen Umdenken der SPD im Umgang mit demokratischen Sozialisten. Parteitage in mehreren Bundesländern
      Mehrere Landeverbände der Linkspartei haben am vergangenen Samstag Parteitage abgehalten. Vor allem bei den Tagungen in Sachsen und Thüringen spielte die aktuelle Kehrtwende der SPD im Umgang mit den demokratischen Sozialisten eine Rolle. So hatte die SPD im Rahmen ihres Parteitags, der am Samstag in Leipzig zu Ende ging, beschlossen, zukünftig Bündnisse mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch auszuschließen. Dem hatte auch Christoph Matschie, SPD-Landesvorsitzender in Thüringen beigepflichtet. Matschie sorgte am Wochenende für öffentliche Verwunderung, indem er betonte, er schließe nicht länger aus, auch als Juniorpartner eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Damit hätte die Linke erstmals die Chance in Thüringen, wo im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, den Regierungschef zu stellen. Matschie hatte die Wahl eines Linken-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in der Vergangenheit stets ausgeschlossen. Bei der vergangenen Landtagswahl 2009 hatte die Absage der SPD an ein »rot-rotes« Regierungsbündnis zur Bildung einer »schwarz-roten Koalition« geführt, obwohl ein Bündnis von Linken und SPD über eine satte Mehrheit im Thüringer Landtag verfügt hätte.
      Quelle: junge Welt
  12. Politikänderung für Europa?
    Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat auf dem SPD-Parteitag in Leipzig zur Situation in Europa und der Euro-Zone gesprochen. Letta gehört dem Partito Democratico an, eine Partei des Mitte-Links-Lagers, die aus dem mehrfachen Pulverierungs- und Umgruppierungsprozess der italienischen Linken entstanden ist.
    Eindringlich hat der italienische Sozialdemokrat vor einem Anwachsen rechtspopulistischer Tendenzen in Europa gewarnt. »Wenn wir den Wahlkampf falsch anpacken, besteht die Gefahr, dass wir das antieuropäischste Parlament in der Geschichte haben… Wir müssen alles tun, um das Europa der Völker dem Europa der Populisten entgegenzusetzen.«
    Der italienische Ministerpräsident rief dazu auf, den »Weg hin zu einem föderalen Europa wieder aufnehmen«. Er fordert von Deutschland mehr Einsatz für Wachstum in Europa. »Wenn es nur Wachstum und Stabilität in Deutschland gibt und der Rest von Europa außen vor gelassen wird, wird das am Ende auch schlecht für Europa sein.«
    Der Hintergrund der Warnung: Europas Rechte plant, bei den EU-Wahlen im Mai 2014 die Kräfte zu bündeln. Eine gemeinsame Kampagne, um – wie die Initiatoren Marie Le Pen und Geert Wilders das nennen – »die Europhilen zu schlagen«. Wie berechtigt der Inhalt dieses Grußwortes auf dem SPD-Parteitag war, kann daran abgelesen werden, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel diesen Zusammenhang in seiner Grundsatzrede kaum streifte.
    Quelle: Sozialismus aktuell

    Passend dazu: (K)Eine Analyse einer Wahlniederlage
    Die Delegierten des SPD-Parteitags in Leipzig hatten nicht über die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition zu debattieren oder gar über Ergebnisse zu entscheiden. Nicht einmal einen Zwischenstand mochten die sozialdemokratischen Verhandlungsführer mitteilen. Eine mit schlechten Wahlergebnissen im Amt bestätigte Parteiführung wird weiter verhandeln, zu den Ergebnissen werden die Parteimitglieder im Dezember befragt.
    Das Parteitagsthema – so die offizielle Agenda – sollte sein, weshalb die Sozialdemokratie nach zwei Legislaturperioden christdemokratisch geführter Bundeskabinette das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte eingefahren hat.
    In einer Zeit, in der soziale Ungerechtigkeit unbestritten das Top-Thema auch in Deutschland ist und nicht nur in jenem Krisen-Europa, in dem 43% der Bevölkerung Probleme haben, ihre nackte Existenz zu sichern. In einem Deutschland, dessen Steuersystem und -vollzug für Vermögensbezieher die Qualität einer Steueroase hat. In einem politischen Umfeld, in dem führende Kräfte der extremen Rechten in Europa zur Bildung einer antieuropäischen, xenophobischen Sammlungsbewegung aufrufen. Warum entsteht daraus keine sozialdemokratische Konstellation?
    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat drei Antworten gegeben:
    Quelle: Sozialismus aktuell

  13. Apples Werbefeldzug in deutschen Klassenzimmern
    Computerkonzerne wie Apple bieten Pädagogen enge Partnerschaften an – und zeigen sich spendabel. Fortbildungen im Fünfsternehotels gibt es inklusive. Die Länder zeigen sich alarmiert…
    „Die innovativsten Pädagogen der Welt“, schmeichelt die Beschreibung, sollten in diesem internationalen Netzwerk von Lehrern zusammenkommen und sich von Apple fortbilden lassen. „Sie unterstützen den Einsatz von Apple-Produkten, die helfen, Schüler auf völlig neue Art und Weise zu motivieren. Sie sind Repräsentanten für Innovationen, nehmen an bildungsbezogenen Veranstaltungen auf der ganzen Welt teil und präsentieren dort ihre Ideen“, beschreibt das Unternehmen frank und frei seine Absichten.
    Mehr als 2000 Pädagogen haben bislang an dem Programm teilgenommen, darunter laut Auskunft eines Apple-Mitarbeiters auch eine dreistellige Zahl deutscher Lehrer. Berichte von Fortbildungen zeigen Lehrer in Luxusumgebungen wie dem irischen Fünf-Sterne-Resort „Fota Island“. Zwei Teilnehmer aus Deutschland berichten im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ von Einladungen in Hotels in London und Kongressen in Deutschland.
    Quelle: Die Welt.de

    Anmerkung unseres Lesers G.L.: Aus Unkenntnis oder wegen Vorteilsnahme werden in unseren Schulen viele Millionen Euro verschwendet, indem viel zu teure Produkte angeschafft werden. Viele wichtige Software gibt es auch umsonst oder zu einem niedrigen Preis gibt (OpenOffice, Unix-Betriebsystem). Wenn man unbedingt bei Windows bleiben will, kann man beim Betriebssystem und bei Büro-Software viel Geld sparen, indem man ältere Versionen kauft. Windows 7 ist für weniger als 30 Euro erhältlich. Word Office 2003 gibt es auch zu sehr niedrigen Preisen, da viele Firmen ihre Lizenzen verkaufen, um neue Versionen anzuschaffen. Mit einem kostenlosen Konvertiermodul kann man auch die Dateien bearbeiten, die mit neueren Word-Office-Versionen erstellt wurden. Ich selbst immer noch mit Word 2003 und konnte bisher keinen Grund finden, Geld für einer neuere Version auszugeben. Auch zu anderen beliebten Programmen gibt es gute kostenlose Lösungen. Mit FreePDF oder PDFCreator kann man auch gut PDF -Dateien erzeugen, ohne das teure Adobe Acrobat zu kaufen.
    Allerdings sollte man es mit dem Sparen nicht übertreiben. Alles hat seinen Preis und die Entwickler der Programme haben das gleiche Recht, für ihre Arbeit angemessen honoriert zu werden, wie du und ich. Wenn man kostenlose Software benutzt, sollte im Etat der Schule dafür immer auch eine Spende an die Entwickler vorgesehen sein. Auch sollte man die Entwicklerformen gut im Blick behalten und sich im Internet über sie informieren. Wer gut lebt, ohne etwas für seine Produkte von uns zu verlangen, ist entweder superreich oder hat Einnahmen, über die er nicht reden will oder kann. Dass auch überhöhte Preise nicht vor einer Zusammenarbeit mit „Gehamdinschten“ schützen, zeigen leider viele Beispiele (Microsoft, Google, Facebook etc.). Übrigens: ein guter Schutz gegen diese Dienste sind Dialekt und Rechtschreibfehler.

    passend dazu: Q&A: Richard Stallman, founder of the GNU Project and the Free Software Foundation
    In an exclusive interview, Stallman discusses his views on free versus proprietary and open source software, social networking sites and privacy issues.
    As founder of the Free Software Foundation, how would you define free software?

    Free software means software that respects users‘ freedom. More specifically it means you as a user have these four essential freedoms:

    1. To run the program as you wish.
    2. To study the source code and change it, and thus make the program do what you wish.
    3. To redistribute exact copies when you wish – this is the freedom to help your neighbour.
    4. To distribute copies of your modified versions when you wish – this is the freedom to contribute to your community.

    With these four freedoms, we users have control of our computing, both individually and collectively. A free program develops democratically under the control of its users, whereas a proprietary program develops under the dictatorship of its owner and imposes that owner’s power on its users.
    The choice before you is the choice between freedom, co-operation and democracy on one hand, and subjugation, isolation and exploitation on the other.
    Quelle: PC & TECH AUTHORITY

  14. Video: Tobias Mann bei den „Mitternachtsspitzen“
    Ausschnitt aus der Sendung „Mitternachtsspitzen“ vom 16.11.2013, die im WDR ausgestrahlt wurde.
    Quelle: You Tube
  15. Zu guter Letzt: EU will Plastiktüten in Supermärkten durch arbeitslose Jugendliche ersetzen
    Mit einem revolutionären neuen Konzept will die Europäische Union gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Schon ab kommendem Jahr sollen umweltschädliche Plastiktüten in Supermärkten verboten und durch an der Kasse bereitstehende arbeitslose Jugendliche ersetzt werden. Für ein Entgelt zwischen 10 und 50 Cent müssen diese dann zahlenden Kunden Waren und Lebensmittel nach Hause tragen.
    „Wir wollen beweisen, dass die EU nicht nur aus Regulierung und Verboten besteht, sondern auch ganz konkrete Lösungen zu Themen wie der viel zu lange vernachlässigten hohen Jugendarbeitslosigkeit bietet“, erklärt EU-Umweltkommissar Janez Potočnik den ambitionierten Plan.
    Quelle: Der Postillon
  16. Das allerletzte:Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Am Ende
    Zwei von drei Altenpflegekräften, lese ich, möchten später nicht in einem Heim zuendeleben, in dem es so zugeht wie an ihrem Arbeitsplatz, und wäre das hier ein Zeitungskommentar, müßte wohl das Wort „Bankrotterklärung“ auftauchen. Da das hier aber kein Zeitungskommentar ist, wollen wir lieber von Konsequenz sprechen, denn von einem Laden, der sich fürs Humane bloß interessiert, sofern es Humankapital ist, sollte nichts anderes erwartet werden.
    Wer zur Mehrwertschöpfung nichts beiträgt, ist raus: Kranke, Arbeitslose, Schulabbrecher, Alte, und während der Tanz ums Kind einer um den künftigen Warenfetischisten ist, herrscht am Alten Eisen spätestens dann kein Interesse mehr, wenn es die konsumstarke Spätperiode als Best und Silver Ager hinter sich hat und nur mehr „Sozialkosten“ verursacht; und die jahrzehntelange unverzichtbare Rolle als Lokführer, Maurer oder Krankengymnastin bewahrt niemanden davor, in der Vorschlußbilanz nur dann noch als Aktivum aufzutauchen, wenn sie von der Buchhaltung eines privatwirtschaftlich betriebenen Heims erstellt wird. (Daß der Überbau, der bekanntlich nicht für die Wahrheit zuständig ist, im Zuge von allerlei Alte-wollen’s-noch-mal-wissen-Komödien das Gegenteil insinuiert, beweist genau das.) Natürlich ist es eine Schande für die Gesellschaft, wenn eine Handvoll Polinnen, weil einheimischen Kräften der Deal „harte Arbeit für mageren Lohn“ (noch) nicht einleuchtet, hundert Alte versorgen müssen und sich den lieben langen Tag fürchten, einmal auf eben der Station zu landen, auf der sie Dienst tun, während unsere als „Leistungsträger“ apostrophierten Unglückspromotoren überlegen, welche Farbe die Ledersitze im neuen Sport-Audi benötigen; eine Schande allerdings nicht für diese Gesellschaft, denn die ist marktkonform, und wer als Marktteilnehmer ausfällt – noch einmal –, der kümmert nicht.
    Quelle: Titanic
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