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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Große Koalition
  2. »Das Elend wird größer«
  3. Ulrike Herrmann – Ein neues Volk muss her
  4. Harald Schumann – Klassenkämpfer auf Staatskosten
  5. Orwell 2.0
  6. Vorratsdatenspeicherung – „Hier werden anlasslos Daten gespeichert“
  7. Deutschland verspielt Milliarden im Ausland
  8. Auf Island zahlen die Banken die Zeche
  9. Sorry, Folks, Rich People Actually Don’t ‚Create The Jobs‘
  10. Diakoniemitarbeiter Niclas Rabe über Almosen – „Die Politik ruht sich darauf aus“
  11. Amazon
  12. Marinehubschrauber MH 90: De Maizière droht neues Rüstungsdebakel
  13. Kollateralschaden
  14. Gabriel vs. Slomka: Mehr von diesem Quatsch!
  15. Videodokumentation vom Hamburger Wissenschaftskongress, 2. November 2013

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Große Koalition
    1. Marco Bülow (MdB): Warum ich gegen die Große Koalition bin
      Ich habe die Koalitionsverhandlungen intensiv begleitet, den nun vorliegenden Koalitionsvertrag sehr genau durchgearbeitet und mit vielen Menschen darüber diskutiert. Keiner sollte es sich leicht machen mit seiner Entscheidung über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag und niemand sollte leichtfertig über diejenigen richten, die anders entscheiden. Argumente gibt es für und gegen eine Große Koalition. Wenn ich mir aber nicht nur die Überschriften anschaue, dann überwiegen für mich deutlich die Gegenargumente. Meine endgültige Entscheidung ist nur noch durch meine Basis zu beeinflussen, die ich zu einer Wahlkreiskonferenz eingeladen habe.
      Quelle: Marco Bülow [PDF – 115 KB]
    2. Was plant die Große Koalition in der Arbeits- und Sozialpolitik?
      Die Führungen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Entwurf zum Koalitionsvertrag verständigt. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, bewertet die arbeits- und sozialpolitischen Teile
      Quelle: Sopo Info [PDF – 150 KB]
    3. Koalitionspläne: Sozialbeirat kritisiert Rentenpläne von Schwarz-Rot
      Die Rentenpläne von Union und SPD hebeln die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes aus. Das wirft der Sozialbeirat den Spitzen der geplanten Großen Koalition nach Informationen des SPIEGEL vor. Union und SPD haben vereinbart, die Mütterrente zu erhöhen und den Großteil der Mehrausgaben aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen.
      In seiner aktuellen Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht schreibt der Sozialbeirat nun, diese Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Beitragsmitteln sei „nicht de jure, aber de facto eine Umgehung der Schuldenbremse“. Der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage entspreche „im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für Bund und Länder sehr deutlich eingeschränkt wurde“. Daher mahnt der Sozialbeirat, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren, „um die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu gefährden“.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung C.R.: Eine große Koalition aus CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD hat über viele Jahre eine Politik gegen die gesetzliche Rentenversicherung betrieben; insofern ist deren „Plünderung“ (in bester Kohl-Manier) eine konsequente Fortsetzung.
      Bemerkenswert ist auch, dass der DGB, der im Sozialbeirat vertreten ist, in seiner Bewertung der Koalitionsvereinbarung nichts über die Mütterrente schreibt; die DGB-Bewertung kann hier nachgelesen werden.

    4. Bürger sehen CDU als Siegerin der Koalitionsgespräche
      Wer hat bei den Koalitionsgesprächen am meisten durchgesetzt? Für die Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Emnid-Umfrage klar: Die Partei der Kanzlerin war am erfolgreichsten.
      In einer am Samstag veröffentlichten Emnid-Erhebung für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sagten 44 Prozent aller Befragten und 45 Prozent der Unionsanhänger, die CDU habe dem Koalitionsvertrag ihren Stempel aufgedrückt. Unter den SPD-Anhängern waren sogar 51 Prozent dieser Ansicht.
      Lediglich 24 Prozent aller Befragten glaubten, dass die SPD sich bei den Verhandlungen durchgesetzt hat. Bei den SPD-Anhängern waren nur 22 Prozent dieser Meinung.
      Dass sich die CSU durchgesetzt hat, meinten 13 Prozent aller Befragten, 15 Prozent der Unions- und 17 Prozent der SPD-Anhänger.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JB: Da man die genaue Fragestellung der Umfrage nicht kennt, sollte man vorsichtig mit Schlussfolgerungen sein. Das Ergebnis ist jedoch erstaunlich, da eine breite publizistische Front angefangen von der SPD selbst, über die meisten Journalisten bis zu den Arbeitgeberveränden und deren politischen Arm, der FDP die SPD als Siegerin der Koalitionsgespräche auserkoren hat.

    5. Frédéric Lemaître, Die SPD hat trotz gegenteiliger Behauptung die Verteilung der Ministerposten schon ausgehandelt
      Bericht der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 28.11.2013, Seite 2
      Originaltitel: „ Le SPD a négocié les portefeuilles ministériels en prétendant l’inverse“
      Seit Eröffnung der Koalitionsverhandlungen mit CDU und bayerischer CSU quält den SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Sorge: ja nicht gegenüber SPD-Mitgliedern den Eindruck erwecken, führende Sozialdemokraten strebten nach Ministerposten. Er weigerte sich daher bisher auch immer, diese Frage anzusprechen.
      Noch am Dienstag den 26. November war zu hören, die Aufteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien werde wahrscheinlich im Lauf der kommenden zwei Wochen erfolgen, doch dürften die Ministernamen nicht vor dem Votum der SPD-Parteimitglieder am 14. Dezember bekannt sein.
      Wie dem auch sei, es scheint jedenfalls festzustehen, dass die CDU fünf, die CSU drei und die SPD sechs Ministerien erhalten wird.
      Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Finanzministerium und Thomas de Maizière (CDU) das Verteidigungsministerium behalten.
      Sigmar Gabriel soll entweder Wirtschafts- und Umweltminister (zur Organisierung des Atomausstiegs) oder Arbeitsminister (zuständig für die Inkraftsetzung des Mindestlohns) werden, zugleich auch Vizekanzler. Nicht auszuschließen sei aber, dass Gabriel SPD-Parteivorsitzender bleibt und gleichzeitig Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wird – für ihn die einzige Möglichkeit, nicht direkt Merkel unterstellt zu sein.
      Der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier werde Außenminister und die bisherige Nummer zwei der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, Innenminister, falls er nicht den Fraktionsvorsitz übernimmt.
      Die bisherige Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, sei entweder als Arbeitsministerin oder als künftige Fraktionsvorsitzende vorgesehen.
      Der Generalsekretär der CSU Alexander Dobrindt, werde das Verkehrsministerium übernehmen.
      Offen sei noch der Fall der Ursula von der Leyen (CDU) als noch amtierender Arbeitsministerin. Sie werde wohl ihr Ministerium verlieren, werde aber gleichwohl, aufgrund ihrer Popularität, ein neues Ministerium von Gewicht angeboten bekommen.
      Quelle: Le Monde

      Anmerkung WL: Laut dem aktuellen Spiegel (Printfassung) haben sich Merkel, Seehofer und Gabriel in einem letzten Sechsaugengespräch vor der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung schon sowohl auf den Zuschnitt als auch auf die Namen für die künftigen Ressorts verständigt. Das soll auf Wunsch von Gabriel nur bis zum Mitgliederentscheid geheim bleiben. Alles andere als eine Verständigung über diese ziemlich wichtige Frage, wäre auch alles andere als taktisch klug. Denn wenn die SPD-Mitglieder zugestimmt haben, könnte Merkel allein bestimmen, welche Ressorts die Sozialdemokraten bekämen. Nun versucht die SPD die Zurückstellung (besser Geheimhaltung) dieser Entscheidung zu überhöhen, indem sie darauf verweist, dass die Mitglieder über die Sache und nicht über Personen entscheiden sollen.
      Doch dieses Argument erscheint ziemlich vorgeschoben. Die viel wahrscheinlichere Erklärung für dieses Vorgehen liegt wohl eher darin, dass die Mitglieder nicht erfahren sollen, dass im neuen Kabinett voraussichtlich nur die Hardliner der Agenda 2010 sitzen werden.
      So z.B. Frank-Walter Steinmeier, siehe zu dessen Position über die Steuersenkungen für die Wirtschaft und die Kapitalbesitzer nochmals: „Hallo Sozialdemokraten/innen und Gewerkschafter/innen unter unseren Lesern!

    6. „Die SPD hat ihr Wort gebrochen“
      Die türkische Gemeinde zeigt sich sehr enttäuscht über den Inhalt der vorläufigen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD. Die SPD-Mitglieder in den türkischen Verbänden wollen gegen den Koalitionsvertrag stimmen. (…)
      Warum sind Sie so unzufrieden mit dem Vertrag? Es ist doch viel erreicht.
      Erstens hat die SPD nicht ihr Versprechen eingehalten. Sie hat ihr Wort gebrochen, wonach es keinen Koalitionsvertrag ohne doppelte Staatsangehörigkeit geben wird. Daran muss sie sich jetzt messen lassen. Zweitens lässt man ausgerechnet die Menschen aus der ersten und zweiten Generation, die so viel zum Wohlstand Deutschlands beigetragen haben, außen vor. Man hätte diesen Generationen das Gefühl geben können dazuzugehören. Das ist nicht geschehen, und das ist sehr bitter für uns.
      Wenn man aber bedenkt, von wo die Union gekommen ist, ist das nicht ein ziemlich großer Sprung, dass nun die Mehrstaatlichkeit zumindest bei den hier Geborenen eingeführt wird?
      Dazu muss man sagen, dass schon die Einführung der Optionspflicht ein sehr fauler Kompromiss war, der einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standgehalten hätte. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis das Gesetz gekippt worden wäre. Aber ich erkenne an, dass das für die CDU ein großer Schritt ist. Richtig ist allerdings auch, dass die Argumente der CDU gegen die doppelte Staatsangehörigkeit nun nicht mehr verfangen. Diese ganzen vorgeschobenen Gründe, dass durch zwei Pässe Loyalitätskonflikte entstehen, man nicht zwei Herren dienen kann etc., sind hinfällig, wenn man bei den hier Geborenen zwei Pässe akzeptiert.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Passend dazu: Historische Chance zu einem goldenen Handschlag vertan
      Politisch haben Union und SPD eine historische Chance vertan, die gewaltige intergenerative Integrationsleistung der alten „Gastarbeiter“ mit der doppelten Staatsangehörigkeit zu belohnen – Prof. Klaus J. Bade kommentiert den Koalitionsvertrag. (…)
      Das aber heißt konkret: Bei Land Geborenen wird die Optionspflicht abgeschafft und die Mehrstaatigkeit akzeptiert, nicht aber bei der Einbürgerung. Der im Land geborene Enkel einer türkischen Familie kann also die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten und behalten, nicht jedoch seine eingewanderten Eltern und nachgezogenen Großeltern. Das ist staatsangehörigkeitsrechtlich keine generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Hier muss also ein zweiter Anlauf genommen werden.
      Und politisch wurde damit zugleich die historische Chance zu einem goldenen Handschlag vertan: Die gewaltige intergenerative Integrationsleistung der alten „Gastarbeiter“, die mit ihrer harten Arbeit für dieses Landes den sozialen Aufstieg ihrer Kinder und Enkel ermöglichten, hätte nun mit der doppelten Staatsangehörigkeit belohnt werden können. Und zwar unter erleichterten Bedingungen, also unter ohne schwierige Einbürgerungskurse im hohen Alter; denn die gab es damals nicht.
      Quelle: Migazin

  2. »Das Elend wird größer«
    Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verfolgt die Politik des Lohndumpings weiter und vergrößert die Spaltung in der EU. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine
    FAZ-Wirtschaftsredakteurin Heike Schmoll titelte am Donnerstag einen Kommentar mit »Ein Vertrag zu Lasten der Wirtschaft«. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, erklärte, »das Signal ist Stillstand statt Aufbruch«. Beide meinten den am Mittwoch vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Wie beurteilen Sie dessen wirtschaftspolitischen Teil?
    Er zeigt, dass die Banken und Konzerne weiterhin die Politik bestimmen. Es gehört zum Geschäft, dass sie klagen. Das Steuersystem dient weiterhin der Umverteilung von unten nach oben, Reichensteuern werden nicht erhoben. Kürzlich hat der Kovorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sich in einem Vortrag über die Regulierungsabsichten der Politik lustig gemacht. Er hatte allen Grund zu feixen. Diese kleinmütige große Koalition wird den Banken noch viel Anlass zu weiterem Spott geben.
    Das Gejammer in diesem Lager ist nur Show?
    Ja. Führende Vertreter der Wirtschaft haben immer wieder bekräftigt, dass sich eine ordentliche Reichtumspolitik nur durchsetzen lässt, wenn die SPD in der Regierung vertreten ist. Ein Beweis, dass das stimmt, ist die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Die Nachdenkseiten haben sie als Video im Internet veröffentlicht. Steinmeier brüstet sich dort, dass die SPD die Unternehmens- und Reichensteuern stärker gesenkt habe als die CDU und den Sozialabbau besser und verlässlicher vorangetrieben habe. Wäre es nicht offenkundig Steinmeier, der dort spricht, könnte man an eine Fälschung glauben.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: GroKo ist Mist
    Sahra Wagenknecht meint: Wer sozialdemokratische Politik will, muss den Koalitionsvertrag ablehnen.
    Quelle: ND

  3. Ulrike Herrmann – Ein neues Volk muss her
    Schämt euch, Wählerinnen und Wähler! Man muss ein Volk von Masochisten sein, wenn man die Privilegierten schont und sich selbst willig schröpft.
    Achtung, dies ist eine Wählerbeschimpfung. Denn wie blöd kann man eigentlich sein? Bekanntlich war die Mehrheit der Wähler dagegen, die Steuern für die Reichen zu erhöhen – weswegen Union, FDP und AfD gemeinsam auf 51 Prozent der Stimmen kamen.
    SPD und Grüne hingegen wurden für ihre Steuerpläne abgestraft, so dass die Lektion aus der Wahl lautet: Die Privilegierten müssen unbedingt geschont werden. Seither tun die Sozialdemokraten geflissentlich so, als hätten sie die Steuern nie steigern wollen.
    Aber irgendwo müssen die Mittel ja herkommen. Also zahlt die Mittelschicht nun selbst. Sie lässt es zu, dass ihre Rentenkasse geschröpft wird, um eine Mütterrente zu finanzieren, die zwar richtig ist – aber als „versicherungsfremde Leistung“ eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen wäre. Und falls die Pkw-Maut kommt, ist auch keineswegs sicher, dass sie aufkommensneutral ausfällt, sondern stattdessen dürfte sie die meisten Autofahrer langfristig mehr belasten.
    Der berühmte „Mittelstandsbauch“ konnte ebenfalls nicht geglättet werden, der ausgerechnet die Normalverdiener bei den Steuern überproportional stark heranzieht. Aber für eine Korrektur fehlte das Geld. Denn, wie gesagt, die Reichen dürfen auf keinen Fall belastet werden. Man muss ein Volk von Masochisten sein, wenn man die Privilegierten schont und sich selbst willig schröpft.
    Quelle: taz.de
  4. Harald Schumann – Klassenkämpfer auf Staatskosten
    Der Sachverständigenrat für Wirtschaft kritisiert den Mindestlohn. Die Wissenschaftler plädieren für eine Wirtschaftspolitik, die den ohnehin Privilegierten einen immer größeren Anteil des Volkseinkommens zuschanzt
    Nun also sollen auch die Deutschen bekommen, was in anderen Industrieländern gang und gebe ist: den gesetzlichen Mindestlohn. Ja, dafür müssen die Sozialdemokraten bei Angela Merkel einmal mehr zu Kreuze kriechen. Aber es waren ja Gabriel, Steinmeier und Genossen, die vor neun Jahren die Arbeitspflicht für Empfänger von Arbeitslosenhilfe einführten, ohne eine Lohnuntergrenze festzulegen – eine Einladung zur Ausbeutung, wie sie nicht einmal hartleibige angelsächsische Neoliberale praktizieren. Insofern trägt die SPD nur eine historische Schuld ab.
    Umso bemerkenswerter ist die Phalanx der Kämpfer für das Kapital, die das Vorhaben zu verhindern suchen. (…)
    So erweisen sich die vermeintlichen Sachverständigen als plumpe Klassenkämpfer für eine Wirtschaftspolitik, die den ohnehin Privilegierten einen immer größeren Anteil des Volkseinkommens zuschanzt. Das zu propagieren, ist ihr gutes Recht, aber doch bitte nicht mit unserem Geld. Immerhin kostet das Gremium 2,1 Millionen Euro pro Jahr. Die können wir uns sparen.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  5. Orwell 2.0
    1. Ausgefragt
      BND schließt nach ARD-Bericht Hauptstelle für Befragungswesen
      Die Befragung von Flüchtlingen durch den Bundesnachrichtendienst hat eine lange Tradition. Bereits die BND-Vorläuferin, die Organisation Gehlen, gewann seit 1945 durch systematische Befragung von ehemaligen Kriegsgefangenen und insbesondere sogenannten Spätheimkehrern allerhand Informationen über den Osten. So wurden im Rahmen der „Aktion Hermes“ 3,1 Millionen Menschen über ihre Erlebnisse und Beobachtungen befragt, die etwa zur Zwangsarbeit quer durch die gesamte Sowjetunion verschickt worden waren. Diese strategische Aufklärung durch Immigranten erwies sich als einer der ertragreichsten Quellen des deutschen Auslandsgeheimdienstes, der auf diese Weise lange darüber hatte hinwegtäuschen können, dass er kaum zuverlässige Agenten im Osten hatte. (…)
      Nachdem am Donnerstag die am Berliner Hohenzollerndamm eingerichtete Zentrale der „Hauptstelle für Befragungswesen“ in einer Panorama-Sendung zum Geheimen Krieg unfreiwillig das Licht der Öffentlichkeit erblickte, hingen die Geheimen bereits am darauf folgenden Freitag den Schlapphut an den Nagel. Damit, dass der BND auf die Befragung von Flüchtlingen ganz verzichten würde, ist jedoch nicht zu rechnen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung C.R.: Immerhin ein Teil-Erfolg durch guten Journalismus. Aber warum kamen die Dokumentationen so spät im TV-Programm? Wäre es nicht angebracht gewesen, sie zur besten Sendezeit zu senden – sprich: 20:15 Uhr?

    2. Google Wants to Write Your Social Media Messages For You
      Overwhelmed by social media? Google may have patented a solution for you, in the form of software that mimics the types of responses you make to update messages on various social networks.
      The patent, by Ashish Bhatia representing Google, describes a comprehensive social media bot, providing suitable yet seemingly personalized responses on social media platforms.
      Essentially, the program analyzes the messages a user makes through social networks, email, text messaging, microblogging, and other systems. Then, the program offers suggestions for responses, where the original messages are displayed, with information about others reactions to the same messages, and then the user can send the suggested messages in response to those users. The more the user utilizes the program and uses the responses, the more the bot can narrow down the types of responses you make.
      The key to this is the personalized reactions. We’ve all seen typical blog spam comments made to blog posts along the lines of „Great, keep up the good work“ or „This was really insightful and made me think.“
      However, this program would generates personalize reactions and messages that continue to be tailored to the user and specifically to the messages being responded to. It also will automatically adjust the suggested messages that generates over time, so that you don’t get the kind of situation where you respond to every interaction with „Great!“
      Quelle: Search Engin Watch
    3. Hunderttausende verweigern neue Gesundheitskarte
      In Zeiten von Abhörskandalen und Datensammelwut lehnen zahlreiche Patienten die elektronische Gesundheitskarte ab, die ab 1. Januar verwendet werden soll. Wer sie nicht hat, wird zwar weiterhin behandelt – muss sich aber auf Unannehmlichkeiten einstellen…
      Für Hunderttausende Patienten, die das elektronische Kärtchen rundweg ablehnen, wird es nach der Übergangsfrist schwierig. Ihnen bleibt erst einmal nur eins: Die Arztrechnung selbst bezahlen und später von der Kasse erstatten lassen. Damit läuft ein Patient Gefahr, dass er auf so manchen Ausgaben sitzen bleibt.
      Wer in Zeiten von Abhörskandalen und Datensammelwut skeptisch bleibt, kann sich nur damit trösten: An der neuen Karte ist bisher nur das Foto neu, wie Hubloher betont. Alles andere wie das Speichern von Behandlungen oder der Ausbau zur elektronischen Patientenakte sei noch Zukunftsmusik.
      Quelle: SZ

      Dazu passt: Massenhaft Patientendaten gestohlen
      Dieses Mal waren es nicht fremde Geheimdienste: Im Landkreis Northeim sind massenhaft illegal Daten von Patienten kopiert wurden. Im Verdacht steht ein 21-jähriger IT-Administrator.
      Ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde zeigte sich verwundert darüber, dass Ärzte sensible Patientendaten bei externen Dienstleistern abspeichern. „Wir verwalten unsere Akten alle selbst, da geht nichts nach außen“, sagte er.
      Auch der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen, Detlef Haffke, zeigte sich überrascht. Nach den Datenschutz-Empfehlungen der Bundesärztekammer dürften Daten zwar ausgelagert werden.
      Ärzte müssten sich aber überzeugen, dass der Anbieter die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen garantieren könne, sie müssten die Einhaltung auch regelmäßig kontrollieren. Außerdem sei eine Weitergabe von Patientendaten an externe Dienstleister nur erlaubt, wenn Patienten darin eingewilligt hätten.
      Quelle: ÄrzteZeitung

      Siehe zur Gesundheitskarte noch einmal rückblickend: „Meine Krankenakte gehört mir!“
      Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem – die elektronische Gesundheitskarte / Ein Überblick
      Quelle: LabourNet

  6. Vorratsdatenspeicherung – „Hier werden anlasslos Daten gespeichert“
    Die Große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Da, wo Daten massenhaft gespeichert werden, könne es zu Missbrauch kommen, warnt deshalb der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbein. Er ist gegen das Vorhaben. (…)
    Grieß: Herr Klingbeil, Sie sind netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und im Koalitionsvertrag steht sinngemäß auf Seite 147: In Deutschland werden künftig sämtliche Daten über Anrufe und Surfverhalten im Netz gespeichert, und das mindestens drei Monate lang. Das steht unter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung. Muss das sein?
    Klingbeil: Das ist eine Sache, die in Deutschland hitzig diskutiert wurde, auch schon in der letzten Großen Koalition. Die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt vereinbart worden von den Innen- und Justizpolitiker im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Ich selbst gehöre zu denjenigen in der SPD, die das ablehnen, aber es ist in der Tat vereinbart worden. Da hat die Union Druck gemacht, das war ihr ein Herzensanliegen. Und jetzt geht es darum, das Ganze, wenn die Große Koalition dann kommt, parlamentarisch zu beraten und da wirklich noch Veränderungen vorzunehmen.
    Grieß: Warum lehnen Sie die Vorratsdatenspeicherung weiter ab?
    Klingbeil: Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird, wenn wir anlasslos die Daten von allen Deutschen speichern. Internetdaten, Handydaten, da geht es um Verbindungsdaten, also nicht um Inhalte, aber hier werden anlasslos Daten gespeichert. Und wir haben ja auch Erfahrungen gemacht, gerade in den letzten Monaten: Da, wo Daten massenhaft gespeichert werden, da kann es auch zu Missbrauch kommen. Und ich sehe die Verhältnismäßigkeit nicht gewährt und sehe, dass auch in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Passend dazu: Gabriel spielt mit der Angst der Bürger
    Die SPD duldet im Koalitionsvertrag nun doch eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. Ihr Parteichef versucht mit einer Lüge, diese Entscheidung zu rechtfertigen.
    Es gibt zwei Dinge, mit denen Politiker ihren Wählern auch die übelsten Gesetze verkaufen können: Sie versprechen ihnen Geld. Oder sie machen ihnen Angst.
    SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht es gerade mit letzterem Mittel. Um zu verteidigen, dass seine Partei im Koalitionsvertrag zugestimmt hat, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, antwortete Gabriel im ARD-Brennpunkt am 27. November auf die Frage, warum es die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten brauche: Das Beispiel Norwegen habe gezeigt, wie wichtig sie sei.
    Gabriel meinte den wohl fürchterlichsten Anschlag der vergangenen Jahre in Europa, den Überfall von Anders Breivik auf ein Jugend-Camp auf der norwegischen Insel Utøya im Sommer 2011. Zitat des SPD-Chefs: „… durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (…). Das hat sehr geholfen.“
    Das ist infam. Man wusste damals vor allem deswegen sehr schnell, wer der Mörder war, weil die Polizei eintraf, als er noch mordete. Breivik wurde auf der Insel festgenommen, auf der er 69 Menschen erschossen hatte. Am Tag darauf gestand er seine Taten – auch den Bombenanschlag in Oslo, bei dem neun weitere Menschen starben und den Gabriel meint.
    Nebenbei: Die Vorratsdatenspeicherung kann der norwegischen Polizei gar nicht geholfen haben, wie Gabriel behauptet. Sie wird dort bis heute nicht angewandt. Sie ist zwar offiziell beschlossen, aber noch immer nicht umgesetzt. Derzeit plant die Regierung den Start für Januar 2015.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung C.R.: Das ist peinlich und zugleich typisch für Herrn Gabriel: Schnell mal eine scheinbar plausible Antwort liefern. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der SPD-Vorsitzende auf Norwegen verweist, wenn er sich zuvor offensichtlich nicht über die faktische Situation dort informiert hat.
    Um an die Regierung zu kommen, ist der SPD-Spitze offenbar jedes Mittel recht.

  7. Deutschland verspielt Milliarden im Ausland
    Als Exportweltmeister steht Deutschland am Pranger. Das ärgert viele Bürger. Ein Blick auf die Kehrseite der Überschüsse erklärt vielleicht, warum: Die Ersparnisse der Deutschen haben sich zuletzt nicht vermehrt – im Gegenteil. Sollten sie besser im Inland investieren?…
    Denn das Spiegelbild eines großen Leistungsbilanzüberschusses, der neben dem Handelsbilanzüberschuss auch andere Zuflüsse aus dem Ausland berücksichtigt, ist ein gigantisches Defizit in der Kapitalbilanz. Deshalb müssen sich deutsche Sparer rund um die Welt auf die Jagd nach Renditen für ihr Sparvermögen bemühen…
    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) schätzt, dass deutsche Anleger seit 1999 rund 400 Milliarden Euro bei schlechten Investments im Ausland verloren haben. Das entspricht rund 15 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes. Zwischen 2006 und 2012 beliefen sich die Verluste laut DIW sogar auf rund 600 Milliarden Euro…
    Es wäre aber vielleicht besser, wenn die deutschen Sparer ihr Geld zu Hause behielten. In den vergangenen Jahren haben sie sich daran beteiligt, eine neue Infrastruktur in Südeuropa zu finanzieren, darunter auch „verwaiste“ Straßen in Spanien und Portugal sowie abgelegene Regionalflughäfen. Darüber beschweren sich deutsche Politiker gerne. Wenn sie einen Teil der Überschüsse und Ersparnisse dafür verwenden würden, die zum Teil angeschlagene Infrastruktur in ihrem eigenen Land zu modernisieren, könnte sich das am Ende vielleicht als nutzbringender und profitabler erweisen.
    Quelle: SZ
  8. Auf Island zahlen die Banken die Zeche
    Wegen der Finanzkrise plant die isländische Regierung einen Schuldenschnitt für Privathaushalte. Den zahlen die Banken per Sondersteuer mit.
    Die isländische Regierung plant einen Schuldenschnitt für Privathaushalte, um die Folgen der Finanzkrise zu mildern. Aufkommen sollen dafür unter anderem die ausländischen Gläubiger der im Herbst 2008 unter der Last ihrer Verbindlichkeiten zusammengebrochenen Großbanken des Landes. Die Banken hatten zuvor im großen Stil Immobilienkredite in ausländischen Währungen ausgereicht, vor allem in Dollar, Euro, Franken und Yen. Da der Wechselkurs der isländischen Krone in der Krise um mehr als zwei Drittel gefallen ist, überstieg die Hypothek für viele Schuldner bis heute den Marktwert ihrer Immobilie.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
  9. Sorry, Folks, Rich People Actually Don’t ‚Create The Jobs‘
    As America struggles with high unemployment and record inequality, everyone is offering competing solutions to the problem.
    In this war of words (and classes), one thing has been repeated so often that many people now regard it as fact.
    „Rich people create the jobs.“
    Specifically, by starting and directing America’s companies, entrepreneurs and rich investors create the jobs that sustain everyone else.
    This statement is usually invoked to justify cutting taxes on entrepreneurs and investors. If only we reduce those taxes and regulations, the story goes, entrepreneurs and investors can be incented to build more companies and create more jobs.
    This argument ignores the fact that taxes on entrepreneurs and investors are already historically low, even after this year’s modest increases. And it ignores the assertions of many investors and entrepreneurs (like me) that they would work just as hard to build companies even if taxes were higher.
    But, more importantly, this argument perpetuates a myth that some well-off Americans use to justify today’s record inequality — the idea that rich people create the jobs.
    Quelle: Business Insider
  10. Diakoniemitarbeiter Niclas Rabe über Almosen – „Die Politik ruht sich darauf aus“
    Die Stadtteildiakonie in Hamburg-Sülldorf betreibt eine Tafel – und ist gleichzeitig Mitglied im tafelkritischen Verband „Aktionsbündnis 20“.
    Quelle: taz

    Anmerkung RS: Dieses Interview zeigt sehr anschaulich die Zwickmühle der Tafeln. Einerseits ist ihre Arbeit notwendig, andererseits ist es eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland ihre Arbeit überhaupt notwendig ist.

  11. Amazon
    1. Weihnachten mit Birte Schneider
      Birte Schneider und Oliver Welke über Weihnachten, Amazon und egoistische Arbeitnehmer.
      Quelle: ZDF Mediathek
    2. Exklusives vom Beruf einer 2,80-Euro-Amazonin
      Beim Internet-Riesen Amazon in Bad Hersfeld wird wieder mal gestreikt. Die Mitarbeiter kämpfen um einen Tarifvertrag auf dem Niveau des hessischen Einzel- und Versandhandels. Im Februar hatte die ARD mit ihrer Doku „Ausgeliefert! Leiharbeit bei Amazon“ die Arbeitsbedingungen beim Online-Versandhändler an den Pranger gestellt. Zu Recht? Wir haben Mitarbeiterin Tatjana E. (Name von der Redaktion geändert) eine Schicht lang begleitet.
      Um 03.17 Uhr klingelt der Wecker. Eng und ungemütlich ist es zu dritt mit den Kolleginnen in der Telefonzelle. Die Außentemperatur von minus 6 Grad auf dem Parkplatz vor dem Amazon-Verteilzentrum hat die dreistündige Nachtruhe nicht wirklich zum Vergnügen werden lassen. Aber für einen fürstlichen Brutto-Stundenlohn von 2,80 Euro nimmt Tatjana diese kleineren Komforteinbußen gerne in Kauf.
      Punkt 4 geht die 20-Stunden-Schicht los. Die dreifache Mutter hat Glück: Heute ist sie nur für das Verpacken der Waren aus den Produktgruppen A bis M (Auto, Baby, Baumarkt, Bekleidung, Beleuchtung, Bücher, Bürobedarf, Computer, Drogerie, Elektro-Großgeräte, Elektronik, Englische Bücher, Filme, Games, Garten, Geschenkgutscheine, Haustier, Kamera, Klassik, Koffer, Küche, Lebensmittel, Möbel, Motorrad, Musik, Musikinstrumente) zuständig. Pro Stunde muss die Leiharbeiterin 18.000 Pakete packen, zukleben, von Hand beschriften, frankieren, zu den LKWs wuchten und verladen. „Manchmal komme ich dabei echt ins Schwitzen, wenn ich die 18-Tonner auch noch selbst rückwärts einparken muss“, lacht Tatjana. Etwas anstrengender als sonst sei es jetzt in der Vorweihnachtszeit. „Da bestellen die Leute wie die Verrückten Flachbildfernseher. Sieben Bandscheibenvorfälle seien den Amazon-Regularien zufolge aber kein Grund, ins Büro versetzt zu werden.
      Quelle: Osthessen-news.de
    3. My week as an Amazon insider
      It is the world’s biggest online business. But with questions being asked about its treatment of employees, what is it like to work at Amazon? Carole Cadwalladr lands a job in one of its giant warehouses and discovers the human cost of our lust for consumer goods
      The first item I see in Amazon’s Swansea warehouse is a package of dog nappies. The second is a massive pink plastic dildo. The warehouse is 800,000 square feet, or, in what is Amazon’s standard unit of measurement, the size of 11 football pitches (its Dunfermline warehouse, the UK’s largest, is 14 football pitches). It is a quarter of a mile from end to end. There is space, it turns out, for an awful lot of crap.
      But then there are more than 100m items on its UK website: if you can possibly imagine it, Amazon sells it. And if you can’t possibly imagine it, well, Amazon sells it too. To spend 10½ hours a day picking items off the shelves is to contemplate the darkest recesses of our consumerist desires, the wilder reaches of stuff, the things that money can buy: a One Direction charm bracelet, a dog onesie, a cat scratching post designed to look like a DJ’s record deck, a banana slicer, a fake twig. I work mostly in the outsize „non-conveyable“ section, the home of diabetic dog food, and bio-organic vegetarian dog food, and obese dog food; of 52in TVs, and six-packs of water shipped in from Fiji, and oversized sex toys – the 18in double dong (regular-sized sex toys are shelved in the sortables section).
      Quelle: The Guardian
  12. Marinehubschrauber MH 90: De Maizière droht neues Rüstungsdebakel
    Wegen enormer Kosten prüft der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen den Kauf neuer Helikopter, die von der Bundeswehr als wenig tauglich bewertet werden. Zudem ermittelt die EU wegen eines Vergaberechtsverstoßes – dem Verteidigungsminister droht die nächste Rüstungsaffäre…
    Ursprünglich hatte das Verteidigungsministerium 202 Helikopter bestellt, jetzt sollen es 157 werden, darunter 18 Marinehubschrauber des Typs MH 90. Für fast ein Viertel weniger Maschinen spart das Ministerium dabei gerade einmal knapp drei Prozent des Ursprungspreises…
    Zudem wachsen die Zweifel an der Eignung der Fluggeräte…
    Das desaströse Testergebnis geht wohl vor allem auf Fehlplanungen durch das Verteidigungsministerium zurück.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Über eine halbe Milliarde Euro für die Drohne Euro-Hawk in den Teich gesetzt, dann die Unwahrheit gesagt, jetzt das Debakel um den neuen Hubschrauber, aber „Selbstverteidigungsminister“ (Süddeutsche Zeitung) de Maizière soll auch in der Großen Koalition als Verteidigungsminister weitermachen, als wäre er unverzichtbar.

  13. Kollateralschaden
    Nach einer Schätzung der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)“ sind nach einem Jahrzehnt „Krieg gegen den Terror“ allein im Irak, Afghanistan und Pakistan bis zu 1,7 Millionen Tote zu beklagen. Demgegenüber hatten die USA in den letzten 30 Jahren etwa 3.000 Terroropfer zu beklagen – sowie 900.000 Tote durch Schusswaffengebrauch. Jedes Jahr erschießen sich zehn Mal mehr US-Amerikaner gegenseitig als am 11.September starben. Dennoch lehnen die USA für sich selbst einen Polizeistaat mit fliegenden Killerdrohnen und Totalüberwachung bislang ab.
    Quelle: Telepolis
  14. Gabriel vs. Slomka: Mehr von diesem Quatsch!
    Er konnte nicht anders. Da stand der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im hessischen Hofheim, hinter ihm eine lange Sitzung mit SPD-Mitgliedern, denen er den frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag schmackhaft machen musste, vor ihm eine ZDF-Kamera und neben ihm kritisch dreinblickende SPD-Genossen mit grauem Haar und rotem Rolli. Was sollte er denn tun? Unmöglich, in so einer Situation einer forschen Journalistin Zugeständnisse zu machen – und danach den kleinen Parteifreunden in die Augen zu blicken. Gabriel, um es in seinen Worten zu sagen, musste liefern.
    Sie konnte aber auch nicht anders. Marietta Slomka hat als Moderatorin des „heute journals“, der politischen Hauptnachrichtensendung des ZDF, schlechthin als Journalistin, die ihren Beruf ernst nimmt, die Aufgabe, einen Parteichef egal welcher Couleur möglichst kritisch zu befragen. Sie musste versuchen, ihn zu provozieren – sonst könnte sie auch gleich ganz auf ein Interview verzichten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Herrlich wie sich die Mainstreamjournaille hier gegenseitig die Bälle zuspielt. Der Spiegel erklärt dem Publikum wie er das ZDF-Interview mit Gabriel zu interpretieren hat.
    „Marietta Slomka hat als Moderatorin des „heute journals“, der politischen Hauptnachrichtensendung des ZDF, schlechthin als Journalistin, die ihren Beruf ernst nimmt, die Aufgabe, einen Parteichef egal welcher Couleur möglichst kritisch zu befragen. Sie musste versuchen, ihn zu provozieren – sonst könnte sie auch gleich ganz auf ein Interview verzichten.“
    Hier darf herzlich gelacht werden! Dann soll uns Kuzmany auch nur ein Interview des ZDF in ähnlicher Manier mit Merkel zeigen.
    „Der Wortwechsel zwischen Slomka und Gabriel war kein Eklat. Er war für alle Beteiligten ein Gewinn: Der SPD-Chef konnte sich vor den Seinen und den Zuschauern als kämpferischer Genosse zeigen, konnte darlegen, wie viel demokratischer seine Partei agiert als die Konkurrenz von der Union – wo die einfachen Mitglieder kein Wörtchen mehr mitzureden haben in Fragen der kommenden Großen Koalition.“
    Hier wird es noch blöder. Für wen war das bitte ein Gewinn? Das Linken und SPD-Bashing des ZDF ist ja nichts Neues. Man erinnere sich nur an das legendäre Sommer-Interview mit Lafontaine und Peter Frey.

  15. Videodokumentation vom Hamburger Wissenschaftskongress, 2. November 2013
    Im Rahmen des Hamburger Wissenschaftskongress habe ich am 2.11.2013 an einem Plenum zum Thema “Plurale Ökonomik” teilgenommen. Auf der Homepage der Universität Hamburg gibt es dazu drei Videos:

    Quelle: flassbeck-economics

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