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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nelson Mandela – Der Veränderer
  2. Die Vorratsdaten-Verräter
  3. Wie ein Student Top-Ökonomen aufblättert
  4. Paul Krugman – Obama Gets Real
  5. Axel Troost – EU: Steuerflucht als Geschäftsmodell
  6. EU büsst Banken mit 1,7 Milliarden Euro: Die UBS entgeht einer Rekordstrafe
  7. Journalisten-Bullshit-Bingo. Heute: Transparency International
  8. Ab einer Stunde gilt man bereits als erwerbstätig
  9. Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft – Sind wir nicht alle ein Bisschen Nazi?
  10. Battle lost: austerity won.
  11. Fußball-WM in Brasilien: Robocops treffen empörte Bürger
  12. Italien: Oberstes Gericht erklärt Wahlgesetz für verfassungswidrig
  13. Französische Experten: Arafat wurde nicht vergiftet
  14. Europa verrät seine Geschichte
  15. Ex und hopp
  16. Parteien der Enttäuschten droht der Untergang

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nelson Mandela – Der Veränderer
    Der südafrikanische Präsident, der einst als Terrorist bezeichnet wurde, war mehr als bloß eine historische Figur. Er hat den Kurs der Geschichte geändert […]
    Mandela war eine transformative Figur. Ihn als „historische Figur“ zu bezeichnen, würde ihm nicht gerecht. Einige Menschen machen Geschichte, weil sie irgendetwas zuerst erreicht haben – sie reihen sich lediglich ein in eine Folge anderer. Um wirklich etwas zu verändern, muss man planen, braucht man die Vision, den Kurs darzulegen und die Fähigkeiten, diesen dann umzusetzen. Es braucht den Mut der eigenen Überzeugungen, die Bereitschaft, Opfer zu bringen, Leib und Leben zu riskieren und die Dinge beim Namen zu nennen. „Historische Figuren“ werden sich künftig auf Nelson Mandela beziehen.
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung JB: Den einfühlsamen Worten Jacksons ist nichts hinzuzufügen. Mit Nelson Mandela geht einer der ganz Großen von uns.

    Nelson Mandela

  2. Die Vorratsdaten-Verräter
    Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

    Die Vorratsdaten-Verräter

    Quelle: gutjahrs blog

    dazu: Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?
    Es wäre zumindest einen Versuch wert, auf einfach gestrickte Scheinargumente mit gleichwertigen Behauptungen zu antworten.
    Der Ansatz von Richard Gutjahr, die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung endlich und ganz anschaulich auf das Niveau von Sigmar Gabriel und Hans-Peter Friedrich herunterzubrechen, könnte erfolgversprechend sein. Vielleicht haben die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bislang schlicht den Fehler gemacht, sich zu stark mir Sachargumenten und bürgerrechtlichen Bedenken aufzuhalten.
    Aber warum sollte man überhaupt versuchen, jemandem, der bewusst unsachlich argumentiert, sachlich zu antworten?
    Das argumentative Niveau der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung lässt sich kaum besser umschreiben als durch Slogans wie “Dieser Wal müsste ohne Vorratsdatenspeicherung sterben – das ist zwar gelogen, aber wen interessiert schon die Wahrheit?”
    Quelle: Internet Law

  3. Wie ein Student Top-Ökonomen aufblättert
    Als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am 6. September 2011 vor den Bundestag tritt, um für den Sparkurs seiner Regierung in Europa zu werben, gibt er seinen Argumenten einen wissenschaftlichen Anstrich: „Man muss daran erinnern“, ruft Schäuble den Abgeordneten entgegen, „dass die US-Ökonomen Reinhart und Rogoff vor kurzem in einer vielbeachteten Studie dargelegt haben, dass das Wirtschaftswachstum ab einem bestimmten Verschuldungsgrad gedämpft wird.“
    Nur selten hat in den vergangenen Jahren eine ökonomische Studie so viel Aufmerksamkeit erregt wie die 2010 erschienenen Berechnungen von Reinhart und Rogoff, die angeblich nachweisen, dass Länder mit einem öffentlichen Schuldenstand jenseits der 90-Prozent-Marke in die Armut abgleiten. Die Studie ging um die Welt: Neben Schäuble und EU-Währungskommissar Olli Rehn, der die beiden regelmäßig zitiert, beriefen sich die Republikaner im US-Wahlkampf 2012 auf Rogoff und Reinhart, um für einen schlanken Staat zu werben. Zu dieser Zeit begann ein Student in der kleinen Ostküstenstadt Amherst nachzurechnen: […]
    Herndon: Rogoff meinte sogar, unsere Studie bestätige seine Untersuchung. Das stimmt allerdings nicht. Der minimale negative Zusammenhang zwischen Wachstum und Schulden, den wir noch fanden, wenn man die Daten korrekt auswertet, ist statistisch nicht signifikant. Zudem sind zwischen 2000 und 2009 Länder mit einem Schuldenstand über 90 Prozent sogar stärker gewachsen als Länder mit einem Schuldenstand zwischen 60 und 90 Prozent. Das thematisierte Rogoff nicht. Die Kritik mit dem ideologischen Hintergrund ging überhaupt ins Leere: Ich gebe gern zu, dass ich die Sparprogramme in Krisenzeiten für falsch halte. Aber das hat nur dazu geführt, dass ich mich mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Wir haben statistische Analyse gemacht und keine politischen Thesen aufgestellt.
    Quelle: derStandard.at

    Zum Thema auf den NachDenkSeiten:

  4. Paul Krugman – Obama Gets Real
    Much of the media commentary on President Obama’s big inequality speech was cynical. You know the drill: it’s yet another “reboot” that will go nowhere; none of it will have any effect on policy, and so on. But before we talk about the speech’s possible political impact or lack thereof, shouldn’t we look at the substance? Was what the president said true? Was it new? If the answer to these questions is yes — and it is — then what he said deserves a serious hearing.
    And once you realize that, you also realize that the speech may matter a lot more than the cynics imagine
    Quelle: New York Times

    Anmerkung RS: Winston Churchill soll gesagt haben, „Man kann sich darauf verlassen, dass Amerikaner immer das Richtige machen – nachdem sie alles andere versucht haben“. Ob Churchill das tatsächlich gesagt hat, sei dahingestellt. Es ist aber schon etwas dran.
    Ob Obama wirklich an dem Punkt gelangt ist, wo er das Richtige tut, weiß ich nicht – es ist durchaus denkbar, dass Krugman mit seinem Kommentar versucht, ihn dazu zu verleiten. Möge er Erfolg haben, aber mit dem jetzigen Kongress, dürfte nicht allzu viel passieren.

  5. Axel Troost – EU: Steuerflucht als Geschäftsmodell
    Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, das nicht ernsthaft verfolgt wurde. Mit der Anklage des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß rückt zwar derzeit die Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen wieder in den Fokus der Politik. Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern durch Unternehmen und die damit verbundene Steuervermeidung werden jedoch noch immer als mehr oder weniger legitime Form der Wirtschaftsförderung angesehen. Dem will die EU nun endlich einen Riegel vorschieben. Doch schon jetzt ist absehbar, dass daraus nichts wird.
    Der Schaden durch die Steuervermeidung ist gigantisch. Laut Europäischem Parlament gehen „in der EU pro Jahr schätzungsweise eine Billion Euro durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung verloren“. Dies entspricht einer „jährliche[n] Kostenbelastung von annähernd 2000 Euro pro EU-Bürger“.[1] Groben Schätzungen zufolge dürften sich die Verluste durch die Nichtversteuerung von Unternehmensgewinnen in Deutschland auf das 20fache dessen belaufen, was der Fiskus durch die private Steuerhinterziehung in Steueroasen verliert.
    Quelle: Blätter

    passend dazu: The Corporate Tax Rate Debate: Lower Taxes on Corporate Profits Not Linked to Job Creation
    Quelle: Center for Effective Government [PDF – 1.5 MB]

  6. EU büsst Banken mit 1,7 Milliarden Euro: Die UBS entgeht einer Rekordstrafe
    Der Skandal um die Manipulation wichtiger Referenzzinssätze hat nun auch massive kartellrechtliche Konsequenzen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch Bussen in Höhe von insgesamt 1,71 Mrd. ¤ gegen sechs Finanzinstitute verhängt, die an Absprachen in diesem Bereich beteiligt waren. Die höchste Summe entfällt mit 725 Mio. ¤ auf die Deutsche Bank, es folgen die französische Société Générale mit 446 Mio. ¤ und die britische RBS mit 391 Mio. ¤. Alles in allem werden mit dem Beschluss vom Mittwoch gar acht Finanzinstitute verurteilt. Doch der Schweizer UBS und der britischen Barclays wurde die Busse erlassen, weil sie als Kronzeugen ausgepackt und damit die Untersuchungen überhaupt erst ermöglicht haben. Damit vermieden sie Geldstrafen von 2,5 Mrd. ¤ (UBS) bzw. 690 Mio. ¤ (Barclays). Die Strafe für die UBS hätte alle bisherigen EU-Kartellbussen weit in den Schatten gestellt. Auch so stellt die Summe von 1,7 Mrd. ¤ einen Rekord dar. Schockierend sei nicht nur die Manipulation der Referenzzinssätze, sondern auch das abgestimmte Verhalten zwischen Banken, die eigentlich miteinander im Wettbewerb stehen sollten, erklärte der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. – Im Einzelnen deckte die Kommission mehrere Kartelle in zwei Bereichen auf. Vier der Institute beteiligten sich an einem Kartell in Bezug auf Zinsderivate in Euro (EIRD-Kartell), das von September 2005 bis Mai 2008 dauerte. Sechs der acht Institute waren an einer oder mehreren bilateralen Absprachen in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen beteiligt (YIRD-Kartelle).
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es besteht überhaupt kein Grund zu glauben, dass jetzt den Finanzmärkten endlich Grenzen gesetzt werden. Ein Unsicherheitsfaktor wurde angegangen, viele bleiben bestehen. Ein wichtiges Momentum ist die traurige Tatsache, dass die Anreize der Banker, hohes Risiko zu gehen, nicht aus der Welt geschaffen werden. Sie erhalten Belohnungen für den gelungenen Risikoeinsatz, aber keinerlei Abzüge für das Scheitern. Das Scheitern dürfen dann die Steuerzahler, wie gehabt, tragen. Beschränkungen der Bonuszahlungen werden z.B. mit monatlichen Gehaltszulagen (Allowances) umgangen bzw. die Bonusregelungen durch die Gesetzgeber fallen schwächlich aus. „Monitor“ schreibt einleitend zu seinem Bericht [PDF – 70 KB]:

    „Trotz anhaltender Bankenkrise und Bescheidenheitsversprechen: Auch in den Chefetagen deutscher Banken wächst die Zahl der Millionäre und Spitzenverdiener weiter unverdrossen. Das hat eine Studie der neu gegründeten European Banking Authority (EBA) jetzt eindrucksvoll nachgewiesen. Der Grund: Die Politik geht nur halbherzig vor. Mit den einflussreichen Herren des Finanzsektors will man es sich offenbar nicht verscherzen. Eine geplante europäische Regelung, wenigstens die Höhe der Boni zu beschränken, bleibt auf halber Strecke stecken. Eine drastische Begrenzung, wie etwa Holland sie eingeführt hat, ist nicht geplant – auch in Deutschland nicht und auch nicht von der Großen Koalition. Für den Steuerzahler kann das fatale Folgen haben. Noch immer sind in Deutschland viele Banken zu groß, als dass man sie pleite gehen lassen kann. Am Ende würde der Steuerzahler wieder für übertrieben Gehaltsexzesse einstehen müssen.“

  7. Journalisten-Bullshit-Bingo. Heute: Transparency International
    Heute veröffentlicht die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International ihren Jahresbericht, und man kann unbesorgt Wetten darüber abschließen, dass Griechenland dabei einmal mehr als “das korrupteste Land der EU” bezeichnet werden wird.
    Der Spaß dabei ist, darauf zu achten, wer denn das Thema des Jahresberichtes einigermaßen realitätsgetreu wiedergeben kann. Denn TI ist naturgemäß nicht in der Lage, echte Korruption zu messen (die meisten korrupten Menschen geben das in Befragungen nicht zu, oder, wie TI selbst schreibt: “There is no meaningful way to assess absolute levels of corruption”) und befragt stattdessen letztlich alle möglichen Menschen und Gruppen, welches Land sie für besonders korrupt halten. Dadurch schneiden Länder, deren Korruption besonders im Fokus der Berichterstattung steht, quasi automatisch schlechter ab.
    Quelle: Michael Pantelouris

    .. und der „Beweis“, das Michaelis Pantelouris Recht hat: Transparency-Ranking: Korruption in Krisenland Spanien nimmt drastisch zu
    Spitzenpolitiker nehmen Geld von Baumagnaten, gegen den Schwiegersohn des Königs wird ermittelt: Laut Transparency International ist die Korruption in Spanien auf dem Vormarsch. Im 177 Staaten umfassenden Index bleibt Griechenland Europas Schlusslicht, Deutschland rückt leicht nach vorne.
    Quelle: SPIEGEL Online

  8. Ab einer Stunde gilt man bereits als erwerbstätig
    Niedrige Arbeitslosenquoten und hohe Erwerbstätigenquoten gelten im Allgemeinen als Zeichen für gut funktionierende Arbeitsmärkte. Sinkende Arbeitslosenquoten werden als Hinweise auf eine Arbeitsmarkterholung oder auch für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gesehen. Das trifft in vielen Fällen auch zu, aber nicht immer bilden diese Kennzahlen die zu Grunde liegende Realität so ab, wie man auf den ersten Blick vermutet und es sich wünschen würde. Es gibt Situationen, in denen die vertrauten Konzepte falsche Eindrücke wecken können – dies ist vor allem in schweren Krisen und in schwach entwickelten Volkswirtschaften der Fall.
    Nach dem Labour-Force-Konzept (welches z.B. der EU-Arbeitskräfteerhebung zu Grunde liegt) soll die erwerbsaktive Bevölkerung so vollständig wie möglich erfasst werden, unabhängig von der Art der Erwerbstätigkeit. Auch Tätigkeiten mit sehr geringem Stundenausmaß oder Gelegenheitsarbeiten sollen mitgezählt werden. Der sich daraus ergebende sehr umfassende Begriff von Erwerbstätigkeit zählt die Menschen ab einer Stunde Erwerbsarbeit pro Woche zu den Erwerbstätigen.
    Quelle: Arbeit und Wirtschaft
  9. Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft – Sind wir nicht alle ein Bisschen Nazi?
    Es sind Zeitungskommentare, die ein “Bulgarenproblem” thematisieren wollen. Es sind Menschen, die sich unsicher fühlen, weil um sie herum fremde Sprachen gesprochen werden oder “die Asylanten” kommen. Aber es sind auch diejenigen, die sich einfach aus dem Gefühl heraus über die Vielfalt der Kulturen freuen, nur weil die Menschen um sie herum unterschiedlich aussehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine Randerscheinungen. Diese stecken in jedem von uns, sagt Prof. Dr. Kurt Möller von der Hochschule Esslingen. Um den inneren Nazi zu enttarnen, muss man auch die eigene Haltung stets auf’s Neue überprüfen.
    Quelle: RHEINNECKARBLOG
  10. Battle lost: austerity won.
    It has been surprising to see how over the last five years some have been holding to their economic theories even if the facts kept proving them wrong (Yyperinflation? Confidence and austerity?). At the end, it seems that ideology dominates much of the macroeconomic analysis we see these days. But what is more surprising is how broad this phenomenon is and how the general economic commentary that one reads in the press cannot move away from those theories either.
    Quelle: Antonio Fatas
  11. Fußball-WM in Brasilien: Robocops treffen empörte Bürger
    Die WM 2014 in Brasilien droht im Chaos zu versinken. Kritiker kündigen „zumindest 64 Protestaktionen“ während des Fußballfests an. Das Chaos sei nicht aufzuhalten, warnt Weltmeister und Volksheld Romário. Die WM 2014 wird auf den Prüfstand stellen, ob sich sportliche Weltereignisse einer Gastgebernation weiterhin ohne Rücksicht auf Kosten, soziale Probleme und Grundrechte aufbürden lassen. Jogo bonito, schönes Spiel heißt der Fußball in Brasilien, doch ist im Land des Rekord-Weltmeisters zu befürchten, dass die Party drumherum hässlich werden könnte. Bis zu 200.000 Menschen landesweit werden Experten zufolge sportbedingt aus ihren Lebensverhältnissen gerissen, umgesiedelt oder enteignet. Der Kern des Protests aber richtet sich gegen die Milliardenausgaben für WM und Olympia 2016, die zu Lasten eines maroden Sozialsystems gehen: zu wenig Schulen, Kliniken, Ärzte, dafür korrupte Politiker und Sportfunktionäre sowie eine mangelhafte, überteuerte Infrastruktur – die von den Sportplanern gerne dreist als Argument bemüht wird.
    Quelle: SZ
  12. Italien: Oberstes Gericht erklärt Wahlgesetz für verfassungswidrig
    Die Richter befanden sowohl das Verhältniswahlrecht als auch das Fehlen von Parteilisten bei dem im Jahr 2005 eingeführten Wahlrecht für nicht verfassungskonform. Viele Italiener bezeichnen das Wahlrecht als „Porcellum“, als „Schweinerei“: Ein Mehrheitsbonus sieht vor, dass die stärkste Partei automatisch so viele der 630 Abgeordnetensitze erhält, dass sie auf 55 Prozent kommt – das kann das Wahlergebnis unter Umständen heftig verzerren. Der zweite große Kritikpunkt ist, dass ein Parteichef sämtliche Kandidaten und ihre Listenplätze bestimmen kann. Die Richter wollten das Urteil „in den kommenden Wochen“ schriftlich erläutern, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwochabend. Erst danach würden sich die möglichen Konsequenzen herausstellen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Damit wären die letzten Wahlen nicht verfassungsgemäß abgelaufen. Gerade bei einem knappen Vorsprung der größten Partei wird das Wahlergebnis dadurch extrem verzerrt. Hinzukommt, dass es wegen der verschiedenen Auszählungsarten in Abgeordnetenhaus und Senat zu unterschiedlichen Mehrheiten kommen kann, und dies angesichts des Umstandes, dass Gesetze von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden müssen. Kein Wunder, dass Regieren in Italien so schwierig ist.

  13. Französische Experten: Arafat wurde nicht vergiftet
    Suha Arafat weiß nicht mehr, was sie glauben soll. Sie sei von den „Widersprüchen sehr erschüttert“, sagte die Witwe des Palästinenserführers am Dienstagabend. Zuvor hatten französische Wissenschaftler laut Presseberichten ausgeschlossen, dass Jassir Arafat durch den radioaktiven Stoff Polonium vergiftet worden sei. Das meldete der französische Sender „France Inter“, der sich auf ungenannte Fachleute berief, die an der Untersuchung beteiligt sind. Arafat sei nach einer Infektion an Altersschwäche gestorben, hieß es weiter in dem Bericht. Anfang November war für Suha Arafat noch alles klar. Es handele sich um „das Verbrechen des Jahrhunderts“, sagte sie, als sie den Untersuchungsbericht des Lausanner „Institut de radiophysique“ erhielt. […] Von einer unnatürlichen Todesursache sind jedoch viele Palästinenser überzeugt. Nur Staaten, aber keine Einzelpersonen besäßen Polonium, sagten PLO-Vertreter, die bis zuletzt eine internationale Untersuchung des mysteriösen Todes des Palästinenserführers forderten. Das würde Fragen nach sich ziehen, die für einige Palästinenser unangenehm werden könnten: Sollte Arafat wirklich mit Polonium vergiftet worden sein, müsste es palästinensische Komplizen gegeben haben, die ihm das Polonium verabreichten. Wegen strenger Sicherheitsvorkehrungen hatten 2004 nur wenige Zugang zu Arafat – unter ihnen palästinensische Politiker, die heute noch an der Macht sind.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass bereits der Schweizer Bericht [PDF] lange nicht so eindeutig ist, wie in einigen Meldungen kolportiert. Der Spiegel hat sich etwas intensiver mit der Diskussion um den Schweizer Bericht beschäftigt und verweist u.a. auf eine Folie auf der Pressekonferenz der Schweizer: „Können wir Polonium als Todesursache ausschließen? Nein“, steht dort. Und direkt darunter: „Sind wir sicher, dass Polonium den Tod verursachte? Nein.“ Im Bericht ziehen sie immerhin das Fazit, dass die Ergebnisse mit „moderater“ Sicherheit für eine Polonium-Vergiftung sprechen. Der Spiegel: „Das Problem: Die Halbwertzeit von Polonium-210 ist mit rund 138 Tagen relativ kurz. Da die Proben erst Jahre nach Arafats mutmaßlicher Vergiftung untersucht wurden, war von vornherein klar, dass nur ein winziger Bruchteil der ursprünglichen Polonium-210-Menge übrig sein kann. Dass dieses Isotop wiederum zu Blei-206 zerfällt, erleichtert die Analyse nicht. Blei-206 ist stabil – und macht knapp ein Viertel des natürlich vorkommenden Bleis aus. Die „Tochter“ von Polonium-210 liefert also kaum schlüssige Antworten. Als einen der Schlüssel für das Gifträtsel sehen die Schweizer allerdings die „Großmutter“ von Polonium-210 an: Blei-210. Beide Isotope sind Teil der sogenannten Uran-Radium-Zerfallsreihe.“

    „Die Argumentation beruht zu einem wesentlichen Teil auf den erhöhten Werten von Blei-210“, sagt Clemens Walther vom Institut für Radioökologie und Strahlenschutz von der Leibniz Universität Hannover. Doch die Verhältnisse von Blei-210 und Polonium-210 schwanken in den verschiedenen Gewebeproben stark. „Das ist alles am Rand des statistisch Signifikanten … Aufgrund der Datenlage würde ich überhaupt keine Aussage wagen“, sagt Walther. Das ist keine Kritik an den Methoden der Schweizer. „Die Arbeit der Kollegen ist grundsolide. Da wurde alles gemacht, was möglich ist. Es war einfach zu spät.“

  14. Europa verrät seine Geschichte
    Europas Bürokraten haben vergessen, dass auch von hier einmal Millionen Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchteten. Jeder Migrant, der sterben muss, ist eine weitere Anklage gegen die aktuelle europäische Zuwanderungspolitik.
    Es ist bestürzend zu lesen, dass eine Mutter und ihr Baby, noch verbunden durch die Nabelschnur, tot aus dem Meer gezogen werden. Doch die drakonischen Maßnahmen, die Anfang Dezember in Kraft getreten sind, würde ich als den Gipfel des europäischen Zynismus beschreiben. Eurosur genannt, wird das neue europäische Grenzüberwachungssystem mit Drohnen und biometrischen Programmen gegen die illegalen Reisenden im Mittelmeerraum vorgehen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  15. Ex und hopp
    Die Große Koalition übt sich in großer Ignoranz. Drogenpolitik, geschweige denn progressive, findet im Koalitionsvertrag nicht statt – prost.
    „Rockerclubs bieten einen Deckmantel für vielfältige Formen der Schwerkriminalität, wie z. B. Menschenhandel und Drogengeschäfte.“ Nur hier, auf Seite 145 des Koalitionsvertrags, erwähnen Union und SPD, dass es in diesem Land Drogen gibt. Ernsthaft?
    Der Kontext ist aussagekräftig: Drogengeschäfte sind Schwerkriminalität, stehen direkt neben Menschenhandel. Einmal werden in dem Vertrag noch Betäubungsmittel erwähnt. Und zwar mit dem Hinweis, dass Asylsuchenden, die damit in Kontakt kommen, „eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts“ auferlegt werden könne. Der Koalitionsvertrag liefert es schwarz auf weiß: Schwarz-Rot hat nicht nur keine Vision für die Drogenpolitik, sie ignorieren sie einfach, wie die drei Affen: nichts sehen, hören, sagen.
    Es ist peinlich, im Jahr 2013 immer noch eine progressive Drogenpolitik fordern zu müssen. Seit Ewigkeiten tut hier eine Reform dringend not.
    Quelle: The European
  16. Parteien der Enttäuschten droht der Untergang
    Nicht nur bei den Piraten herrscht Chaos, auch Mitglieder der Alternative für Deutschland beschimpfen sich gegenseitig. Nach der Euphorie erster Wahlerfolge drohen beide Parteien am internem Machtkampf zugrunde zu gehen. […]
    Das passiert gerade bei der AfD. Dort tobt ein mit allen Haken, Ösen und Intrigen ausgefochtener Richtungs- und Machtkampf. Der Führung schwebt eine im Grunde liberal-konservative Partei vor, bei allem Widerstand gegen den Euro. Dagegen stehen starke Kräfte, die Euro-Ängste mit Islam- und Fremdenhass zu einem ziemlich unappetitlichen Gebräu vermischen. Rechtsliberal oder rechtsaußen? An diesem Streit könnte die Partei oder zumindest ihre Wählerschaft zerfallen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Der „Untergang“ der AfD überrascht nicht. Ich bezweifele im Übrigen, dass der „Führung“ wirklich eine „im Grunde liberal-konservative Partei vorschwebt“, wie es die SZ formuliert. Wie wir schon mehrfach klargestellt haben, ist vor allem die „Führung“ der AfD eine bunte Mischung aus neoliberalen Extremisten und erzkonservativen Ewiggestrigen, die offen mit dem rechten Rand flirten. Zum Glück haben libertäre (also „ultra-neoliberale“) Parteien hierzulande nahezu kein echtes Wählerpotential. Erzkonservative Parteien haben zwar ein Wählerpotential, fürchten es aber wie der Teufel das Weihwasser, in die rechtspopulistische „Schmuddelecke“ gedrängt zu werden. Dies ist aber unvermeidlich, wenn man sich nicht von Anfang an klar und deutlich von „Schmuddelkindern“ absetzt und distanziert. Die AfD hat dies nie getan und sich stattdessen über ihren Popularitätsschub, der vor allem von rechtspopulistischen Kräften, wie dem PI-Blog, angestoßen wurde, sehr gefreut. Wer mit dem Feuer spielt, kann sich jedoch auch sehr schnell verbrennen und wer sich mit den „Schmuddelkindern“ ins Bett legt, wird selbst dreckig. Deutschland hat großes Glück, dass seine Rechtspopulisten so unglaublich dämlich sind.

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