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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Brandt aktuell
  2. Große Koalition
  3. Angriff auf Mobilfunknetze: NSA kann fast alle Handy-Gespräche mithören
  4. Ukraine
  5. Erwerbstätigkeit in Europa bleibt erschreckend niedrig, ohne Aussicht auf schnelle und spürbare Besserung
  6. Freihandelsabkommen
  7. Ist die ganze Welt bald pleite?
  8. Das Jahrzehnt, das verloren zu gehen droht
  9. Detlef Hensche: Schwarz-rotes Streikverbot
  10. Selbst das kleinste Bisschen ist den Arbeitgebern zu viel!
  11. Hartz IV
  12. Krankenkassen: Druck auf psychisch Kranke wächst
  13. Paul Krugman: Die größten Verlierer
  14. „Der Koalitionsvertrag bedeutet eine neue Stufe der Militarisierung bundesdeutscher Außenpolitik“
  15. Oskar Lafontaine: Wie Windräder die Umwelt zerstören
  16. Die Industrie verhindert Patientennutzen
  17. Wenn Werbung zum Inhalt wird
  18. Josef Joffes heillose Papstkritik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Brandt aktuell
    1. „Willy Brandt war Opfer einer bösartigen Treibjagd“
      Für Millionen war er ein Hoffnungsträger. Kein Politiker der Nachkriegszeit hat die Menschen emotional derart stark berührt wie Willy Brandt. Von den einen wurde der erste SPD-Bundeskanzler (1969-1974) verehrt, von anderen regelrecht gehasst. Albrecht Müller war 1972 Wahlkampfmanager von Brandt und anschließend sein Planungschef im Kanzleramt. Anläßlich des anstehenden 100. Geburtstages von Brandt erinnert er sich an den 1992 verstorbenen Sozialdemokraten.
      Quelle: Aachener Nachrichten
    2. „Helmut Schmidt hat Willy Brandt erpresst“
      Diese Überschrift wählte Bild am Sonntag (Printfassung) unter Bezugnahme auf das Buch „Brandt aktuell“ und ein Gespräch mit Albrecht Müller. Schmidt habe Brandt unter Druck gesetzt, er werde nur dann das Wirtschafts- und Finanzministerium übernehmen, wenn Brandt sich nach den Wahlen von dem damaligen Kanzleramtsminister Horst Ehmke und Regierungssprecher Conrad Ahlers trenne.
      Schmidt habe sich immer für den besseren Bundeskanzler gehalten, was ja durchaus legitim sei, aber er habe sich in Wirklichkeit nicht dafür eingesetzt, dass Brandt nach der Guillaume-Spionage-Affäre im Amt bleiben solle.
      Quelle: Bild am Sonntag (Printfassung)

      Siehe auch: Vertrauter behauptet: Schmidt hat Brandt erpresst
      Quelle: Focus

    3. Große Koalition gegen Brandt
      Wie Deutschlands Rechte und die Stasi den SPD-Politiker in den sechziger Jahren politisch vernichten wollten.
      Von einem solchen Ergebnis kann die SPD heute nur träumen: 39,3 Prozent. Damals ist es eine Niederlage. Am 22. September 1965, drei Tage nach der Bundestagswahl, tritt der Spitzenkandidat der SPD, der Westberliner Bürgermeister Willy Brandt, in Bonn vor die Presse und erklärt, er übernehme die Verantwortung. Bei den nächsten Wahlen, 1969, sei er kein Anwärter für mehr für das Amt des Bundeskanzlers.
      Dann kommt er zur eigentlichen Sache: Es habe nicht nur „eine offizielle Wahlkampagne gegeben, die man mehr oder weniger fair nennen kann“, sondern auch „eine darunter liegende Wahlkampagne“, in der man ihn wegen seiner Herkunft und seiner Lebensgeschichte diffamiert habe. Er sei 1947 „mit sauberen Händen nach Deutschland zurückgekommen“, ruft Brandt den Journalisten zu. „Ich bekenne mich zu meinem Lebensweg. Ich bekenne mich zu dem Stück freiheitlicher Tradition dieses Landes, in der ich stehe. Auch die Bitterkeit über die Dreckkampagne, die auf der Ebene unterhalb des offiziellen Wahlkampfes gegen mich bis in die letzten Tage geführt worden ist, hindert mich nicht daran, […] alles, was in meiner Kraft steht, zur Aussöhnung dieses Volkes zu tun.“
      Quelle: Zeit Online
  2. Große Koalition
    1. Sozialdemokraten wählen Merkel
      Die Zustimmung der SPD-Basis war enorm, sie hat Gabriel in die Große Koalition geschickt. Der kann nun kaum laufen vor Stolz. Doch sein Sieg hilft auch der CDU. (…)
      Wer wird der oder die Stärkere sein: die Kanzlerin oder ihr Vizekanzler? Sigmar Gabriel, der nach dem 75-Prozent-Votum seiner Basis vor Kraft kaum laufen kann, wird sich als künftiger Kanzlerkandidat zu profilieren suchen. Dabei ist gut für ihn, dass er mit dem neu zugeschnittenen Wirtschafts- und Energieministerium eines der wichtigsten Projekte zu stemmen hat.
      Und Merkel? Sie wird umdenken müssen. Sigmar Gabriel ist ein anderes Kaliber als der höfliche Philipp Rösler. Mit diesem geltungsbedürftigen Sozi an ihrer Seite, der sie 2017 beerben möchte, wird es von nun an nicht mehr reichen, Themen auszusitzen. Gut möglich, dass ihr da gerade das hohe SPD-Zustimmungsergebnis zu Schwarz-Rot zupass kommt. Bedeuten 75 Prozent nicht auch, dass die Sozialdemokraten dieses Landes ihr als Kanzlerin zustimmen?
      Hohe Zustimmung bedeutet reibungslose Gefolgschaft. Insofern – nur insofern – wäre ein schwächeres Ergebnis vielleicht besser gewesen für Gabriel. Ein Vizekanzler, den Dreiviertel aller Abstimmenden in die Große Koalition schicken, wird kaum mit einer Kündigung dieser Zweckehe drohen können.
      Quelle: taz.de

      Anmerkung C.R.: Es sollte – insbesondere bei den Koalitionsbefürwortern innerhalb der SPD – nicht vergessen werden, dass die Richtlinien der Politik vom Regierungschef bestimmt werden: Jeden Erfolg, den die SPD für sich verbuchen möchte, kann Bundeskanzlerin Merkel also ebenfalls für sich verbuchen: Egal ob das den Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft oder andere Themen betrifft.

    2. Der verfrühte Jubel
      Endlich kann Schwarz-Rot regieren. Doch die Freude über die Entscheidung der SPD blendet einen wichtigen Punkt aus: Die vollmundigen Versprechungen der Koalition an die Genossen-Basis werden sich bald rächen.
      Die Sozialdemokraten sind wie im Rausch. Der Mitgliederentscheid ist ein Erfolg: sehr stattliche Beteiligung und unter den abgegebenen Stimmen ein deutliches Ja zum Koalitionsvertrag. Da lacht das Herz.
      Sigmar Gabriel und die alte Tante SPD haben schon deutlich schlechtere Tage gesehen und darum gönnt man beiden den triumphalen Moment voll von Stolz und Erleichterung. Der Parteichef hat seine politische Existenz riskiert und aus einer fürchterlichen Wahlniederlage eine Koalition auf Augenhöhe mit der Union und Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Respekt.
      Ein, zwei nüchterne Fragen hätte man aber doch noch.
      Da die SPD-Mitglieder ja weniger über 185 zumeist ungelesene Seiten des Koalitionsvertrags zu urteilen hatten als ganz schlicht über die Zukunft der kompletten Parteispitze, stand in Wahrheit also Folgendes zur Abstimmung: Große Koalition oder politischer Selbstmord.
      Mehr als 40 Prozent aller 475.000 SPD-Mitglieder war das entweder egal, oder sie waren für Selbstmord. Sie stimmten gegen die Koalition oder nahmen gar nicht an dem Votum teil. Unterm Strich bedeutet das: Knapp 60 Prozent stimmten für die Große Koalition.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung C.R.: Der neue Spiegel-Mitarbeiter Blome kreiert ein verkehrtes Bild von der Zukunft der kommenden Koalition: Alles, was schief läuft, ist den SPD-Mitgliedern geschuldet. Diese Projektion gehört vom Kopf auf die Beine gestellt: Alles, was die SPD-Spitze nicht durchsetzen konnte, wird der SPD früher oder später wohl auf die Füße fallen und der Mehrheit der Bevölkerung Schaden zufügen; einige Beispiele: Kein verbindlicher flächendeckender Mindestlohn, keine Bürgerversicherung, kein Schutz vor Altersarmut und Pflegebedarf.

    3. Gabriels Grüner
      Ein grüner Spitzenbeamter im Ministerium eines Sozialdemokraten: Rainer Baake wird nach SZ-Informationen Staatssekretär im neuen Wirtschafts- und Energieministerium von Sigmar Gabriel. Das zeugt von Mut. Gabriel will die Energiewende offenbar antreiben statt ausbremsen.
      Rainer Baake hat es weit gebracht. Als sein Thinktank „Agora Energiewende“ kürzlich einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG vorlegte, da landete die Idee flugs auf dem Schreibtisch der Kanzlerin und fand von da ihren Weg in die Sondierungsgespräche. Seinerzeit allerdings in jene zwischen Union und Grünen, was auch insofern Sinn ergab, als Baake ein Grüner ist. Er war Staatssekretär beim Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Staatssekretär beim hessischen Umweltminister Joschka Fischer und dessen diversen Nachfolgern. Und das ist längst nicht alles.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    4. Verzicht der SPD auf das Finanzressort: Eine tragische Fehlentscheidung
      Tatsächlich ist das Finanzministerium das einzige Querschnittsressort, das einen detaillierten Einblick in die Vorhaben der anderen Ministerien erlaubt. Denn sie alle müssen ihre Haushaltspläne beim Finanzminister einreichen. Wie es einem Koalitionspartner ergeht, der nicht das Finanzministerium besitzt, musste die FDP leidvoll erfahren. Jedes Projekt der Liberalen wurde von Finanzminister Schäuble mit der Begründung abgewürgt, es sei leider kein Geld da. Das Finanzministerium ist eine Art zweites Kanzleramt. Es ist das einzige Ressort, das genug Macht besäße, um Angela Merkel zu kontrollieren. Doch stattdessen hat sich die SPD an die Union ausgeliefert, indem sie nur Spezialressorts besetzt. Ein bisschen Energie, ein bisschen Arbeit, ein bisschen Umwelt. Die großen Linien werden Merkel und Schäuble bestimmen.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht verkennt Ulrike Herrmann aber auch, dass das Finanzministerium sich zum Sprengsatz für die Sozialdemokratie entwickeln könnte. Die Eurokrise ist noch lange nicht vorbei, auch wenn einige die Lage in Irland, Spanien und Portugal schön reden wollen. Auch sind im GroKo-Trubel die seit Tagen z.T. heftigen Proteste in zahlreichen italienischen Städten gegen die Sparpolitik der Regierung untergegangen. Das dicke Ende kommt noch. Und das Finanzministerium wird im Mittelpunkt all der Maßnahmen zur deutschen Lösung der Krise stehen. Und natürlich werden die Kanzlerin (mit ihrer Richtlinienkompetenz) und ihre Berater von ihren Forderungen nach einem brutalen Sparkurs in Europa nicht ablassen und mit ihrem Auf-Sicht-Fahren scheitern. Und Gabriel würde mit dem Finanzministerium mitten drin stehen bzw. für die SPD die Verantwortung für die kommenden Fehlentscheidungen übernehmen müssen – man denke z.B. an einen Austritt Griechenlands und Folgen: Wachstumseinbruch allerorten, drohender erneuter Finanzmarktzusammenbruch, steigende Arbeitslosigkeit auch in Deutschland usw.. Ist es unter strategischen Gesichtspunkten von Gabriel so falsch, sich und die Partei eher an der Peripherie der Regierungsverantwortung zu verorten?

  3. Angriff auf Mobilfunknetze: NSA kann fast alle Handy-Gespräche mithören
    Bisher ging es nur um Verbindungs- und Standortdaten, nun kommt heraus: Die NSA kann im großen Stil auch den Inhalt von Handy-Gesprächen mitschneiden. Das Gegenmittel setzen nur wenige Netzbetreiber ein – darunter die Deutsche Telekom.
    Noch vor kurzem warnte Sicherheitsexperte Jürgen Schmidt vom Fachmagazin „c’t“: „Die Verschlüsselung von Mobilfunknetzen ist kaputt.“ Interessierte Privatleute hätten das System geknackt, man müsse davon ausgehen, dass auch „Geheimdienste wie die NSA das können“. Jetzt kommt die Bestätigung: In einem Bericht vom Samstag veröffentlicht die „Washington Post“ Geheimdokumente aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden, die Schmidts Befürchtung belegen.
    In den Dokumenten, die als streng geheim gekennzeichnet sind, erklärt die NSA, nicht nur unverschlüsselte, sondern auch verschlüsselte GSM-Mobilfunkgespräche abhören zu können. Zumindest dann, wenn sie durch die Verschlüsselungstechnik A5/1 geschützt sind. GSM (Global System for Mobile Communications) ist der weltweit am weitesten verbreitete Mobilfunkstandard, fast alle Mobilfunkanbieter weltweit nutzen A5/1, um Handy-Verbindungen gegen Lauscher zu verschlüsseln.
    Das Problem: Der Chiffrieralgorithmus A5/1 ist alt und längst nicht mehr sicher. Schon 1994 war gezeigt worden, dass sich die in den achtziger Jahren eingeführte Verschlüsselungstechnik knacken lässt. Auf dem Chaos Computer Congress 26c3 im Jahr 2009 beschrieb der Kryptografie-Experte Karsten Nohl schließlich, wie man A5/1 quasi in Echtzeit knacken kann, um Telefonate zu belauschen.
    Der Industrieverband GSM Association (GSMA) sagte damals, die von Nohl beschriebenen Angriffsmethoden seien „theoretisch machbar, aber praktisch unwahrscheinlich“. Überdies wurde Nohls Forschung als in „Großbritannien und den Vereinigten Staaten illegal“ bezeichnet.
    Quelle: Spiegel Online
  4. Ukraine
    1. Boxweltmeister: Vitali Klitschko will Präsident der Ukraine werden
      Oppositionspolitiker Vitali Klitschko strebt nach ganz oben: Im Parlament von Kiew kündigte er an, Präsident der Ukraine werden zu wollen. Er werde sich bei der Wahl im März 2015 um das höchste Staatsamt bewerben, sagte der Boxweltmeister.
      Der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko will bei der Präsidentenwahl im März 2015 kandidieren. „Ich bewerbe mich um die Präsidentschaft“, sagte der 42-jährige Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei Udar am Donnerstag vor dem Parlament in Kiew. „Sie schaffen es nicht, mich einzuschüchtern oder aufzuhalten“, sagte Klitschko mit Blick auf Versuche der Regierungskoalition um Staatschef Wiktor Janukowitsch, die Kandidatur zu verhindern.
      Klitschko begründete den Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Versuchen, ihn als Kandidaten für das höchste Amt zu „erledigen“. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das Klitschkos Kandidatur verhindern könnte: Demnach sollen Bürger, die sich dauerhaft in einem anderen Land aufhalten und dort steuerpflichtig sind, nicht mehr als „Einwohner“ der Ukraine gelten. Präsidentschaftskandidaten müssen aber laut dem Gesetz zehn Jahre vor der Wahl in der Ukraine gelebt haben. Klitschko zahlt seine Steuern in Deutschland.
      Quelle: Spiegel Online
    2. Unser Mann in Kiew
      Die Bundesregierung will den Box-Champion Witali Klitschko als Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine platzieren und ihn in Kiew an die Macht bringen. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach soll die Popularität des ukrainischen Oppositionspolitikers durch gemeinsame öffentliche Auftritte beispielsweise mit dem deutschen Außenminister gemehrt werden. Auch sei aus PR-Gründen ein Treffen zwischen Klitschko und Bundeskanzlerin Merkel beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember geplant. Tatsächlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegründet worden, berichtet ein CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsmaßnahmen, die dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die deutsche Seite über UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der Ukraine nimmt. In zunehmendem Maße wird inzwischen Polen für die Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische Partei Swoboda („Freiheit“), mit der Berlin und Warschau dabei kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie jüdischen Glaubens massakrierten. (…)
      Witali Klitschko, der Mann, der nach dem Willen der Bundesregierung die Macht in Kiew erobern und das Land in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre führen soll, ist politisch nicht nur ein Verbündeter, sondern in seiner heutigen Rolle sogar ein Produkt der Berliner Außenpolitik. Wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier vor gut zwei Jahren berichtete, war Klitschko „von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt“ worden, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei (…) zu etablieren“.[1] Die Gründung von UDAR („Ukrainian Democratic Alliance for Reforms“) erfolgte am 24. April 2010. Unmittelbar danach setzten Aufbauhilfen durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) ein. Über einen dreitägigen Berlin-Besuch im Januar 2011 erklärte Klitschko, die Gespräche seien für seine „im Aufbauprozess befindliche(…) Partei eine große Hilfe gewesen“…
      Quelle: german-foreign-policy.com
    3. Fünfte Kolonne – Runder Tisch in Kiew
      Nachdem der zum »Volkstribun« avancierte Boxweltmeister Witali Klitschko bis vor kurzem Verhandlungen mit der Staatsführung abgelehnt hatte, da es mit »Halsabschneidern und Diktatoren« keinen Kompromiss geben könne, saßen er und seine Oppositionskumpane Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok am Freitag dann doch dem ukrainischen Staatsführer Wiktor Janukowitsch am runden Tisch gegenüber. Der vom Berliner Außenamt erfundene und hergerichtete Politiker dürfte eingesehen haben, dass keines der beiden Lager imstande ist, die gegnerische Seite zur Aufgabe zu zwingen, es somit eines Kompromisses bedarf. Wie es heißt, sei das Treffen auf Vermittlung Deutschlands, der EU und der USA zustande gekommen, also jener Mächte, die in Kiew ihre Fünfte Kolonne in Marsch gesetzt haben.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung C.R.: Leider gibt es in Deutschlands Medien – aber auch in den meisten anderen westlichen Ländern – kaum eine neutrale Berichterstattung über die Ereignisse in der Ukraine. Klitschko war ohne Zweifel ein erfolgreicher Boxer. Brachial klingt der Name seiner (liberalen, wirtschafts-orientierten) Partei. Vielleicht sollte Herr Klitschko das Sprichwort „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ beherzigen.

    4. Demonstriert und boykottiert
      Deutsche Politiker zeigten sich in den letzten Tagen besonders demonstrations- und boykottfreundlich. Während Noch-Außenminister Westerwelle in Kiew mitdemonstriert, hat Bundespräsident Gauck verkündet, die kommenden Olympischen Spiele in Russland zu boykottieren. Es geht allerdings nicht um Menschenrechte, Demokratie oder Meinungsfreiheit, sondern lediglich ein weiteres Mal um die eigenen Interessen.
      Quelle: Der Spiegelfechter
  5. Erwerbstätigkeit in Europa bleibt erschreckend niedrig, ohne Aussicht auf schnelle und spürbare Besserung
    Heute hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, unter der Überschrift „Erwerbstätigkeit im Euroraum und in der EU28 stabil“ die neuesten Zahlen zur Erwerbstätigkeit in Europa veröffentlicht. Die mit veröffentlichte Graphik zeigt jedoch – spiegelbildlich zur erschreckend hohen Arbeitslosigkeit, die wir an anderer Stelle thematisiert haben – das dramatische Ausmaß, in dem Beschäftigung abgebaut wurde – ohne Aussicht auf absehbare Besserung. Im Euroraum, wo staatliche Ausgabenkürzungen und Lohnsenkungen durchgesetzt wurden, ist die Situation noch prekärer als in der EU insgesamt…
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  6. Freihandelsabkommen
    1. Wenn Konzerne Staaten verklagen …
      Aus der Erfahrungsgeschichte bisheriger Abkommen wird angenommen, dass das zwischen Kanada und EU bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, als Blaupause für das geplante TTIP zwischen der USA und der EU dient. In einem Memo der EU-Kommission zu CETA vom 18. Oktober 2013 ist zu lesen, dass Investoren und Konzernen darin ein besonderes Klagerecht gegen Staaten eingeräumt werden soll.
      Bei dem Verfahren mit dem Titel »Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten« (»Investor-State Dispute Settlement« – ISDS) haben Unternehmen das Recht, Regierungen wegen vermeintlicher Gewinneinbußen in der Zukunft zu verklagen. Wenn ein Staat seine Gesetzgebung aktualisiert, kann ein Unternehmen mit dem Argument, das neue Gesetz schmälere den Gewinn und die Rendite der Investition, diese Regierung wegen der Neuregelung in ein außergerichtliches Schiedsverfahren hineinziehen. Eingeführt wurde diese Regelung vor Jahrzehnten in Abkommen zwischen westlichen Staaten und Entwicklungsländern, in denen das Rechtssystem als fragil eingestuft wurde. Dies trifft bei den heutigen Regierungen auf Kritik.
      Dabei ist es nur der logische Folgeschritt, wenn sich die Unternehmen über das Stichwort »Investititonsschutzabkommen« nun global über Staaten stellen wollen. Deren LobbyvertreterInnen und können die Abkommensunterlagen nicht nur privilegiert einsehen, sondern formulieren vermutlich – wie dies in Deutschland von Schwarz-Gelb bei Gesetzesentwürfen schon praktiziert wurde – die Textvorlagen.
      Quelle: Sozialismus aktuell
    2. Second release of secret Trans-Pacific Partnership Agreement documents
      On 13 November 2013 WikiLeaks released the draft text of the crucial Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) Intellectual Property chapter during the lead-up to a TPP chief negotiators’ meeting in Salt Lake City on 19-24 November 2013. Today, 9 December 2013, WikiLeaks has released two more secret TPP documents that show the state of negotiations as the twelve TPP countries began supposedly final negotiations at a trade ministers’ meeting in Singapore this week.
      One document describes deep divisions between the United States and other nations, and „great pressure“ being exerted by the US negotiators to move other nations to their position. The other document lists, country-by-country, the many areas of disagreement remaining. It covers intellectual property and thirteen other chapters of the draft agreement. This suggests that the TPP negotiations can only be concluded if the Asia-Pacific countries back down on key national interest issues, otherwise the treaty will fail altogether.
      Quelle: WikiLeaks
  7. Ist die ganze Welt bald pleite?
    Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert. Bildungsbroschüre der Reihe «luxemburg argumente» – 5. überarbeitete und aktualisierte Fassung von Dezember 2013.
    In den 1990er Jahren war es die «Globalisierung», heute gilt die «Staatsverschuldung» als das zentrale Problem der Weltwirtschaft. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die sogenannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten. In Europa sind einige Regierungen zahlungsunfähig geworden und müssen von anderen Staaten finanziert werden. In den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen erreicht werden. «Geht bald die ganze Welt pleite?», fragt die Bild-Zeitung (13.7.2011), und der Spiegel (32/2011) titelt «Geht die Welt bankrott?».
    In der öffentlichen Diskussion scheinen zwei Dinge klar: Staatsschulden sind schlecht. Und sie sind zu viel. «Sparen» ist daher das Gebot der Stunde. Die Staaten wollen «schlanker» werden, öffentliches Eigentum wird privatisiert, das nationale Lohnniveau soll sinken, um die «Wettbewerbsfähigkeit» des Standortes zu erhöhen. Die Staatsverschuldung zeitigt damit die gleichen politischen Maßnahmen wie das Schreckensgespenst «Globalisierung» im Jahrzehnt zuvor.
    Nun haben sich alle Regierungen der Industrieländer vorgenommen, härter zu sparen. Dies trifft vor allem die Armen in Form von Sozialkürzungen – in allen Ländern. Warum ist das eigentlich so? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Und warum streicht man die Schulden nicht, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet?
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
  8. Das Jahrzehnt, das verloren zu gehen droht
    2013 neigt sich dem Ende zu und es sieht so aus, als stecke die Weltwirtschaft im niedrigen Drehzahlbereich fest. Für diejenigen, die den Kaffeesatz der globalen Erholung lesen, bieten die Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt des letzten Quartals keinen Trost. Es ist keine Überraschung, dass ein neues Schlagwort in der wirtschaftspolitischen Debatte die Runde macht: „säkulare Stagnation“. Gemeint ist die Tatsache, dass übermäßiges Sparen die Nachfrage chronisch dämpft. Aber bevor wir verzweifeln, sollten wir lieber die Ärmel hochkrempeln. Ende 2008, als das Ausmaß der bevorstehenden Wirtschaftszerstörung noch nicht absehbar war, forderte Olivier Blanchard, Chefökonom des IWF, mutig globale fiskalpolitische Anreize. Seiner Meinung nach konnte die normale Empfehlung des IWF – finanzpolitische Sparmaßnahmen und Reduzierung der Staatsverschuldung – „in diesen nicht normalen Zeiten“, keine Gültigkeit haben. Er plädierte dafür, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkomme, andernfalls könne ein Teufelskreis aus Deflation, Liquiditätsfallen und zunehmend pessimistischen Erwartungen entstehen. Glücklicherweise hörten die Entscheidungsträger zu und einigten sich im April 2009 beim G-20-Gipfel in London auf insgesamt 5 Billionen USD Fiskalanreize. Die USA und Deutschland fügten noch einen Stimulus von circa zwei Prozent des BIP hinzu. Und Chinas Banken pumpten massive Kreditmengen in die Wirtschaft des Landes, sodass die Importnachfrage stabil blieb, was äußerst wichtig für die globale Erholung war. Aber schnell setzte Selbstüberschätzung ein und die Eigeninteressen gewannen wieder die Oberhand. Bevor die Wunden ganz verheilen konnten, wurde die Behandlung beendet.
    Quelle: Project Syndicate
  9. Detlef Hensche: Schwarz-rotes Streikverbot
    Im Koalitionsvertrag heißt es: „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsbetrieb unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen werden.“ Gewiss, das klingt harmlos. Wer hätte schon etwas gegen Verfahrensregeln einzuwenden, noch dazu wenn sie den „verfassungsrechtlich gebotenen Belangen“ Rechnung tragen sollen? Schaut man jedoch genauer hin, stößt man auf die mittlerweile übliche Chuzpe semantischer Schönfärberei. Wollten die Koalitionäre nämlich die Streikfreiheit unangetastet lassen, erübrigten sich besondere Verfahrensregeln.
    Diskutiert werden in diesem Zusammenhang ein Anspruch der Minderheitsgewerkschaft auf Verhandlungsteilnahme und/oder die gesetzliche Erstreckung des Mehrheitstarifvertrages auf die Mitglieder der Minderheitsgewerkschaft. Beide Vorschläge bestätigen jedoch vor allem eines – die geplante Streikbeschränkung.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  10. Selbst das kleinste Bisschen ist den Arbeitgebern zu viel!
    Vier rentenpolitische Vorschläge enthält der Koalitionsvertrag:

    1. Merkel will ihr Versprechen einlösen und den Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder geboren haben, ab 1.Juli 2014 einen Entgeltpunkt mehr (28,14 Euro alte Bundesländer und 25,74 Euro neue Bundesländer) zur Rente zukommen lassen.
    2. Es soll ab 2017 eine “solidarische Lebensleistungsrente“ eingeführt werden. Wer 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und dennoch weniger als 30 Entgeltpunkte erzielt hat, erhält eine Aufstockung seiner Rente auf ca. 850 Euro. Ab 2023 muss man allerdings auch noch mindestens 5 Jahre lang betrieblich oder privat in eine Zusatzrente eingezahlt haben.
    3. In der Erwerbsminderungsrente soll die Zurechnungszeit um 2 Jahre auf 62 Jahre erhöht werden.
    4. Auf Druck der SPD kann zukünftig mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wer 45 Versicherungsjahre aufweisen kann.

    Gegen diese bescheidenen Maßnahmen laufen die Arbeitgeber Sturm. Insgesamt kosteten die geplanten Maßnahmen zu Rente und Pflege 23 Milliarden allein für den Bundeshaushalt (FAZ 28.11.13) und das sei nicht finanzierbar. Besonders die Mütterrente sei viel zu teuer. Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet vor, das “Geschenk“ koste im ersten Jahr 6,5 Milliarden und summiere sich bei steigender Tendenz zu 130 Milliarden Euro bis 2030 (FAZ 29.11.13).
    An dieser Rechnung ist alles falsch.
    Quelle: LabourNet [PDF – 55 KB]

  11. Hartz IV
    1. Kein Hartz-IV-Zuschuss für Zahnspange
      Menschen, die in Hartz-IV-Familien aufwachsen, müssen sich bei kieferorthopädischen Behandlungen auf das medizinisch Notwendige beschränken. Neben den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen besteht in der Regel kein Anspruch auf weitere Leistungen vom Jobcenter, wie das Bundessozialgericht entscheidet.
      Das Jobcenter muss jugendlichen Mitgliedern einer Familie die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II erhält, keine Kosten für Mehrleistungen finanzieren, die medizinisch nicht notwendig sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 4 AS 6/13 R).
      In dem verhandelten Fall hatte die Krankenkasse einem heute 17-jährigen Mädchen eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans ihres Kieferorthopäden erteilt. Dieser erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan.
      Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das später beklagte Jobcenter ab. Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die junge Frau mit ihrem Begehren, das Jobcenter möge die Kosten der ergänzenden kieferorthopädischen Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung übernehmen, nicht durchdringen.
      Quelle: n-tv
    2. „Jeder zweite Arbeitslose macht nur Helfertätigkeit“
      Deutschland erlebt einen Wirtschaftsboom, doch nicht alle können an ihm Teil haben: Die Bundesagentur für Arbeit hält die Lage jedes zweiten Arbeitslosen für extrem schlecht. Im Prinzip haben sie keine Chance, jemals erfolgreich im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. (…)
      45 Prozent der derzeit Erwerbslosen hätten keine Ausbildung. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 42 Prozent.
      Nur 16 Prozent der gemeldeten Stellen sind laut der Bundesagentur für Personen ohne Ausbildung geeignet. Erwerbslose könnten deshalb „von der guten Beschäftigungsentwicklung nur teilweise profitieren“, sagte Weise. Er betonte zugleich, die neue BA-Initiative „Spätstarter gesucht“ solle junge Erwachsene zu einem Berufsabschluss animieren.
      Quelle: Focus Online

      Anmerkung C.R.: Eine abgeschlossene Berufsausbildung erhöht die Chancen auf dem sog. Arbeitsmarkt. Jedoch: Die gesetzlichen Regeln besagen, dass jede Arbeit anzunehmen ist: Unabhängig u.a. von Erfahrungen und Qualifikationen. So kann es sogar sein, dass auch akademisch ausgebildete Erwerbslose Helfertätigkeiten ausüben.
      50 Prozent sollen Helfertätigkeiten sein; die andere Hälfte besteht vermutlich zu einem hohen Anteil aus Callcentern, Leiharbeits- oder ähnlich miserablen Arbeitsverhältnissen.

    3. Die 20 unglaublichsten Hartz-IV-Urteile
      Erinnern Sie sich noch an „Florida-Rolf“ und „Mallorca-Karin“? Die Hartz-IV-Empfänger haben es zu fragwürdiger Berühmtheit gebracht. Aber auch weniger spektakuläre Fälle geben Anlass zu Diskussionen. FOCUS Online nennt die kuriosesten Urteile.
      Es sind wenige, dafür aber besonders unverschämte Extremfälle, die Hartz-IV-Kritikern am Stammtisch als erste Argumentationshilfe dienen: „Florida-Rolf“ etwa, der sich in den USA die Sonne auf den Bauch scheinen ließ, derweil er – damals noch – Sozialhilfe vom deutschen Sozialstaat bezog. Oder „Mallorca-Karin“, die Hartz IV überwiesen bekam und währenddessen auf der spanischen Partyinsel heimlich ihre zwei Eigentumswohnungen an Touristen vermietete.
      Immerhin: Beide kamen nicht ungestraft davon, und teils sorgten sie sogar für Gesetzesänderungen: Seit dem Theater um „Florida-Rolf“, der mittlerweile in Deutschland leben und Rente beziehen soll, können deutsche Bürger im Ausland nur noch unter Auflagen Sozialhilfe erhalten. „Mallorca-Karin“ wiederum wurde wegen Betrugs zu einer 2400 Euro Geldstrafe verurteilt – und sollte, so der letzte Stand, auch die zu Unrecht kassierten 10 000 Euro abstottern.
      Quelle: focus.de

      Anmerkung WL: Diese hetzerische Skandalgeschichte hat sich wohl als Rohrkrepierer herausgestellt. Wenn man die Kommentare liest, so zeigen sie überwiegend Verständnis für die „verurteilten“ Hartz IV-Bezieher. Und wer nur sich nur ein bisschen in die Lebenslage der Betroffenen hineinversetzen kann, findet eher die Urteile skandalös, als das Verhalten der Hartz IV-Empfänger.

  12. Krankenkassen: Druck auf psychisch Kranke wächst
    Krankenkassen mischen sich zunehmend in die Behandlung psychisch Kranker ein. Sachbearbeiter drohen mit Kürzungen und drängen Patienten zum Arbeiten. Das soll Geld sparen, doch die Versicherer erreichen oft gerade das Gegenteil, warnen Therapeuten.
    Sie sind depressiv, machen nur eine Psychotherapie und nehmen keine Antidepressiva? Dann bekommen Sie kein Geld mehr von der Krankenkasse. – Lassen Sie sich stationär behandeln, sonst streichen wir Ihr Krankengeld! – Sie hatten doch schon eine Reha. Jetzt müssen sie wieder arbeiten gehen, sonst bezahlen wir die ambulante Weiterbehandlung nicht.
    Solche und ähnlich Aussagen müssen sich gesetzlich Krankenversicherte, die wegen einer psychischen Erkrankung krankgeschrieben und in Psychotherapie sind, offenbar immer öfter anhören, berichtet die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV). Auch SPIEGEL ONLINE hat bereits über solche Fälle berichtet.
    Der Therapeutenverband hat jetzt Erfahrungsberichte von Psychotherapeuten und deren Patienten gesammelt. Die Schilderungen erschrecken. Darauf müssen psychisch Kranke sich offenbar gefasst machen:
    Quelle: Spiegel Online
  13. Paul Krugman: Die größten Verlierer
    Der Konsens unter Fachleuten ist anscheinend, dass die Republikaner beim gerade abgeschlossenen Haushaltsabkommen die Verlierer waren. Die Staatsausgaben werden insgesamt etwas höher liegen, als vom Sequester, der 2011 erzwungenen Zwangsjacke, festgelegt. Und die Demokraten konnten Zugeständnisse bei Social Security und Medicare vermeiden. Also vielleicht eins zu Null für die D-Mannschaft.
    Aber selbst wenn die Republikaner diese Runde vielleicht verloren haben, die Arbeitslosen haben sehr viel mehr verloren: Die Anspruchszeiten für ihre Unterstützung sind nicht verlängert worden, und so wird 1,3 Millionen Amerikanern Ende des Monats der Hahn abgedreht, und viele mehr werden ihre Beihilfe in den darauffolgenden Monaten verlieren. Bei langfristiger Perspektive – wenn man bedenkt, was alles geschehen ist, seit die Republikaner 2010 die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen haben – erkennt man den Triumph einer regierungsfeindlichen Ideologie mit enorm destruktiven Auswirkungen für die Beschäftigten in Amerika.
    Quelle: New York Times
  14. „Der Koalitionsvertrag bedeutet eine neue Stufe der Militarisierung bundesdeutscher Außenpolitik“
    Dies ist der erste Koalitionsvertrag der jüngeren Geschichte, der einen positiven Bezug zu Atomwaffen herstellt: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Die letzten Regierungen hatten hier zumindest deklariert, dass ein Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland angestrebt wird. Das ist kein Thema mehr.
    Auch die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft bekommt eine neue Dimension, wenn es dort heißt, „Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“
    Auch die Aussage zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist beachtenswert: „Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus.“ Dafür setzt die Bundeswehr verstärkt auf Kooperation innerhalb der NATO und der EU: „Eine zunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist prüft, wie die Parlamentsrechte gesichert werden können.“ Auch wenn die Formulierung täuscht, via EU- und NATO-Einsätze ist geplant, die Axt an den Parlamentsvorbehalt anzulegen. Es sollen wohl noch häufiger als bis jetzt schon, am Parlament vorbei, deutsche Truppen im Ausland eingesetzt werden.
    Interessant ist vielleicht noch, dass die EU-Erweiterung in einem Kontext mit der NATO-Erweiterung behandelt wird – gerade was Osteuropa angeht: „Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten werden wir die Heranführung der Länder des Westlichen Balkans an EU und NATO aktiv vorantreiben.“…
    Was die Anschaffung von Kampfdrohnen angeht, will die Regierung mit ihren europäischen Verbündeten kooperieren und „schnell ein gemeinsames Regelwerk für ihre Zulassung und Teilnahme am europäischen Luftverkehr“ schaffen. Eine EU-Drohne genießt Priorität gegenüber dem Kauf von israelischen oder US-Drohnen. Die Positionierung ist zwar verklausuliert, aber nichtsdestotrotz eindeutig. Die Anschaffung von Killerdrohnen in der „europäischen“ Variante ist geplant.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  15. Oskar Lafontaine: Wie Windräder die Umwelt zerstören
    Die Windkraft gilt vielen als Zukunftstechnologie. Doch die gutgemeinte ökologische Energiegewinnung vernichtet Kulturlandschaften und stärkt unfreiwillig die Kohlekraftwerke.
    Quelle: FAZ

    Anmerkungen unseres Lesers H.M.: Der Hinweis auf den angeblich irrelevanten Anteil der Windenergie verfängt nicht: Lafo misst den Beitrag der Windenergie in kwh Strom und nennt dann den prozentualen Anteil am Primärenergieverbrauch. Das ist Irreführung durch eine statistische Konvention. Um das realistisch darzustellen müsste man (nach einer anderen Konvention) die mit Wind erzeugten kwh mit mindestens 2,6 multiplizieren. So hoch sind die Verluste des vorhandenen Kraftwerksystems.
    Zudem geht es zunächst einmal um den Anteil an der Stromerzeugung, und der liegt für die Erneuerbaren insgesamt bei knapp einem viertel (2012: 23,4 %). Wind macht davon den größten Teil: etwa ein Drittel.
    Dass im Sektor Wärme und Kraftstoffe auch etwas passieren müsste steht außer Frage.
    Die landschaftsästhetischen Ausführungen sind eine schlichte Verweigerung der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen anderer Energieformen: siehe Braunkohle, aber auch Steinkohle in den Förderländern. Insgesamt: das erinnert sehr an Herrn Aust: man sagt Natur, meint aber seinen Reitstall.
    Es geht heute nicht mehr an – nach dreißig Jahren Diskussion -, sich auf Ablehnung zu beschränken. Woher soll der Strom kommen wenn nicht einfach aus der Steckdose. Typisch: auf der Webseite finden sich positive Kommentare von Leuten, die auf Energieformen jenseits (im Widerspruch zu) der klassischen Physik abstellen, die unwidersprochen bleiben. Für jemand der noch jedes irrwitzige Kohleprojekt im Saarland unterstützt hat, ist die Kritik an der Förderung über das EEG voll daneben. Alternative null.
    Absolute Spitze ist die absurde These die Windenergie sei der Grund, warum vermehrt Kohlestrom erzeugt werde. Die verfehlte Strategie der Stromerzeuger – unter tätiger Mitwirkung der SPD in NRW und vieler anderer – Kohlekraftwerke in einem unsinnigen Ausmaß zuzubauen, die jetzt und in den nächsten dreißig Jahren laufen müssen, wird so zum Ergebnis der bösartigen Zubauten von Erneuerbaren.
    Eigentlich ist das nur die übliche „nimby formel“ (not in my backyard) in leichter Abwandlung.

  16. Die Industrie verhindert Patientennutzen
    In Europa gibt es weiterhin Produkte, die anderswo abgelehnt werden, kritisiert Deutschlands oberster Medizinprüfer: „Nach wie vor werden neue Medizinprodukte vor allem einer technischen Prüfung unterzogen. Die Frage, ob sie Patienten mehr nutzen als schaden, spielt in Europa nur eine untergeordnete Rolle. Und so kommen hier Produkte auf den Markt, die in anderen Ländern wegen ihres Risikos oder nicht bewiesener Vorteile abgelehnt werden. … Ja, sie [RU] zieht einige Lehren aus dem PIP-Skandal. Aber diese betreffen weiterhin vorrangig die technische Seite. Wichtige Verbesserungsvorschläge, die den Patientennutzen im Auge hatten, hat die Industrie in Brüssel erfolgreich verhindert. … Patienten sollten sicher sein können, dass sie Produkte bekommen, die ihnen mehr gesundheitliche Vorteile als Nachteile verschaffen. Sie sollten jedenfalls so sicher sein können wie bei Arzneimitteln. … Im Koalitionsvertrag ist zu erkennen, dass die Politik das Problem erkannt hat und sich vorgenommen hat, die Dominanz der wirtschaftlichen Sichtweise nicht mehr gelten zu lassen. Hier wird sich in der nächsten Monaten zeigen, ob in Deutschland Besseres möglich ist als in der EU.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Warum sollten Frau Merkel und Herr Gabriel weniger auf die Industrie Rücksicht nehmen als Frau Kraft in Bezug auf die Energiekonzerne. Wie kommt nur Jürgen Windele dazu zu glauben, dass die „Dominanz der wirtschaftlichen Sichtweise“ in der Koalition abgebaut werden würde. Allerdings ist dieser Begriff äußerst unscharf. Natürlich muss die Politik Rahmenbedingungen so gestalten, dass das Land prosperiert. Auch muss eine Regierung wirtschaftlich im Sinne von effizient arbeiten. Allerdings zeigt sich zu oft, dass die Zusammenarbeit mit der angeblich effizienten Privatwirtschaft, nicht zu reden von etlichen echten Privatisierungen, für den Staat (inklusive Landesregierungen und Kommunen) bzw. für den Steuerzahler (vor allem auf lange Sicht) eben nicht kosteneffizient war und ist. Das einzelne Unternehmen ist profitorientiert, d.h. denkt eben an sich. Auch wenn das Kapital vom zu wahrenden Arbeitsplätzen redet, redet es in Wirklichkeit von Profit – zumindest ist dies im tumben Kapitalismus von heute so. Die von jeder Hemmung befreite Finanzindustrie zeigt leider nur allzu deutlich, dass das, was die Privatwirtschaft, also das einzelne Unternehmen für profitabel hält nicht der Gesamtwirtschaft förderlich sein muss. Oder: „Sklavenhaltung“ mag für einzelne Unternehmen, jeder kennt diese Unternehmen, wirtschaftlich d.h. profitabel sein. Aber jeder kann sich ausmalen, wie unwirtschaftlich Sklavenhaltung in der Gesamtwirtschaft wäre. Die Kaufkraft würde gegen Null tendieren ebenso die Produktivität von Arbeitern, die nur noch die Perspektive zu überleben hätten. Natürlich kann so etwas kurzfristig funktionieren, wenn die Sklavenhaltergesellschaft alles exportieren könnte, wie z.B. die Bekleidungsindustrie in Bangladesch. Aber dieser Export wäre immer auf einen Staat angewiesen, der die „Sklavenhaltung“ absichert, und auf reiche, Nicht-Sklaven-Gesellschaften, die die Exporte abnehmen. Aber natürlich konfligiert eine „Slavenwirtschaft“ mit dem Teil der Politik, dem Wirtschaftlichkeit ja Wirtschaft nachrangig sein muss, z.B. mit dem Auftrag, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen zu gewährleisten. – Windele meint wahrscheinlich mit der „Dominanz der wirtschaftlichen Sichtweise“, das, was er für die EU beobachtet hat, die Einflussnahme der Privatwirtschaft bzw. die Verhinderung von Regulierung, die uns zwar nutzt, aber für die Unternehmen Kosten bringt. Wie kommt er nur darauf, dass dies in Berlin nicht wie in Brüssel läuft?

  17. Wenn Werbung zum Inhalt wird
    Die Washington Post praktiziert es schon und die New York Times demnächst auch: Sie betten Native Advertising als natürliches Element in die Website ein. Werbung oder Journalismus?
    Der Trend aus den USA soll sich 2014 auch in Deutschland weiter etablieren, heißt es. Das Prinzip ist einfach. Anders als bei der klassischen Online-Werbung mit Bannern und Pop-ups, werden Native Ads wie ein redaktioneller Baustein integriert und lediglich durch einen kleinen Sponsorenhinweis wie „Featured by“ gekennzeichnet. Redaktionelle Berichterstattung und werbliche Beiträge existieren auf Webportalen gleichranging nebeneinander.
    Die Kritiker von Sponsored Content sprechen von verdeckter Werbung im Redaktionsgewand, während die Werbebranche jubelt. Endlich gibt es eine Möglichkeit, den verhassten Adblockern den Garaus zu machen. Buzzfeed.com macht es vor: „Presented by“ und „Featured Partner“ steht dort in zahlreichen Teasern.
    Das Problem ist nicht neu. Insbesondere Online-Medien gelten als anfällig für die Vermischung von werblichen und redaktionellen Inhalten, so die Springer-Autoren Sigrid Angerer, Klaus Schächner und Janina Skibba in dem Buchkapitel „Zu altmodisch für neue Medien?“. Um das Trennungsgebot zu umgehen, lasse sich die Online-Werbung immer subtilere Formen einfallen (Seite 297).
    Quelle: Springerprofessional

    Anmerkung unserer Leserin U.P.: (…) da scheint mir eine neue Art von versteckter Werbung in den (deutschen) Medien aufzukommen. Hier sollen redaktionelle Artikel noch perfider mit Werbung vermischt werden, so dass der Leser kaum mehr zwischen Artikel und Werbung unterscheiden kann. Diese Leserverar…e wird dann den „professionals“ als innovativ angepriesen mit der Rechtfertigung „wenn der Leser so gemein ist und unsere wunderschöne (blinkende & nervende) Werbung blockt, dann schieben wir es ihm halt durch die Hintertür rein“ als Gewissensberuhigung, falls doch mal jemand über diese Methode ins Zweifeln gerät. Und das wohl nicht nur in INet-Käseblättern, sondern auch in den Webauftritten großer Zeitungen. Läuft es finanziell wirklich so schlecht, dass man so was nötig hat?

  18. Josef Joffes heillose Papstkritik
    Die deutliche Kritik des Papstes an unserem gegenwärtigen Wirtschaftssystem schlägt Wellen. In zwei Beiträgen in der „Zeit“ wettert deren Mitherausgeber und ehemalige Chefredakteur Josef Joffe gegen das kritische Papstschreiben – mit abstrusen Argumenten.
    Gleich zwei Kommentare verfasste Josef Joffe zum Schreiben „Evangelii gaudium“ von Papst Franziskus. Der Kapitalismus, so Joffe, sei „eine wunderbare Projektionsfläche, auf die alle Übel dieser Welt geworfen werden können“. Mit seiner „heillosen Kapitalismuskritik“ gehe der Papst jedoch fehl. Er wünsche „den Kapitalismus zur Hölle – und dann was? Vorwärts in die Vergangenheit von Feudalismus und Kommunismus?“.
    Nüchtern definiert sei der Kapitalismus nach Marx und Max Weber doch lediglich „eine Wirtschaftsordnung, die auf dem Privatbesitz von Produktionsmitteln und der Steuerung durch den Markt beruht – durch Angebot, Preis und Nachfrage. Der Motor ist das Gewinnstreben.“ In diesem Sinne sei der Kapitalismus „identisch mit der Moderne seit dem Feudalismus – mit einem gescheiterten Zwischenspiel namens Sowjetkommunismus“.
    Quelle: Denkraum

    Anmerkung JB: Wer es schafft, dass Josef Joffe von der ZEIT und Marc Beise von der SZ mit Schaum vor Mund Zeter und Mordio schreien, hat meines Erachtens alles richtig gemacht.

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