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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der schonungslose Realitätsabgleich mit Birzarrometer-Rekalibrierung
  2. Arbeitsmarkt im Dezember 2013
  3. Arbeitslosigkeit im Jahr 2013: Mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen im Bereich des SGB II/Hartz IV
  4. Jens Bastian – Athen 2014
  5. Euro-Schuldenkrise: Spanien kommt ohne ESM-Finanzhilfen aus
  6. Schuldenkrise – das hätte man wissen können!
  7. Wie Investmentbanker den Bonusdeckel umgehen wollen
  8. Deutsche Bank: Libor keine Aufklärung
  9. Amazons gespaltene Belegschaft
  10. Lebensversicherung droht der nächste Schlag
  11. Betriebsratswahlen gesetzlich vorschreiben
  12. Ein Grundrecht auf billiges Personal gibt es nicht
  13. Leben mit mehreren Jobs: Wenn ich’s nicht mache, macht es keiner
  14. Arbeitsausbeutung und Menschenhandel als Folgen von Diskriminierung
  15. Braunkohle-Strom – fast so viel wie 1990
  16. Kaputt gespart:Deutschlands Infrastruktur wird zum Sanierungsfall
  17. Hamburger Polizei räumt falsche Darstellung ein
  18. Bundeswehr in Afghanistan: Abgekapselt und nutzlos
  19. Bernd Riexinger: Gespenst von links

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der schonungslose Realitätsabgleich mit Birzarrometer-Rekalibrierung
    Im Format einer lockeren Abendshow werden wir die Highlights des Jahres präsentieren, die Meldungen zwischen den Meldungen, die subtilen Sensationen hinter den Schlagzeilen. Kommen Sie, hören Sie, sehen Sie! Lassen Sie sich mitreißen!
    Quelle: CCC

    Anmerkung unsers Lesers R.L.: Moin die Herren, das sollten Sie sich ansehen. Zwei Stunden komprimierte Fakten unterhaltsam präsentiert auf dem Niveau von Neues aus der Anstalt – nur eben mit etwas höherer Dichte und etwas internationaler: Der Jahresrückblick vom Chaos Computer Club. Politisch liegt er absolut auf der Linie der Nachdenkseiten. Das sind eben kluge Leute. Sie finden dort auch andere aktuelle Videos vom CCC, zum Beispiel einen Vortrag von Prof. Foschepoth oder eine Veranstaltung auf der letzten Konferenz, auf der sehr aufschlussreich u.a. über eine offizielle Anhörung zum Datenschutz (De-Mail) berichtet wurde.
    Tun Sie sich das Video ruhig an. Es lohnt sich selbst dann, wenn man viele Fakten schon kennt.
    Etliche werden aber auch für Sie überraschend sein. Die ersten Minuten sind vielleicht etwas zäh, aber dann geht es Schlag auf Schlag oder besser Treffer um Treffer.

  2. Arbeitsmarkt im Dezember 2013
    • 5,144 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II)
    • 4,358 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 1.148 (0,03%) mehr als im Dez. 2012
    • 2,873 Millionen registrierte Arbeitslose – 33.000 (1,2%) mehr als im Dezember 2012
      Von den 2,873 Millionen Arbeitslosen waren 923.000 (32,1%) im Rechtskreis SGB III (bei 156 Arbeitsagenturen!) und 1,949 Millionen (67,9%) im Rechtskreis SGB II (bei den 410 Jobcentern!) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im Dezember 2013 insgesamt 5,092 Millionen Frauen und Männer registriert, 40.000 (0,8%) mehr als im Dezember 2012. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Dezember 2013 3,819 Millionen, 25.000 (0,6%) weniger als im Dezember 2012.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Dezember 2013 888.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,358 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 102.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Dezember 2013 etwa 5,144 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, etwa genauso viele wie ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 24 und ANBA 05/2013; Dezember 2012: 5,146 Millionen; eigene Berechnungen)

    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 453 KB]
    Quelle 2: Bundesagentur für Arbeit, Monatsbericht Dezember 2013

    Dazu: Alarm – Fachkräftemangel im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und in der Bundesagentur für Arbeit
    Entscheidend aber ist, dass Nahles die Arbeitslosigkeit zwar zum Wetter, nicht aber zur Konjunktur ins Verhältnis setzt. Die Worte Konjunktur, Wirtschaftswachstum oder Wirtschaftsentwicklung tauchen in ihrer Pressemitteilung überhaupt nicht auf. Damit setzt die neue Arbeitsministerin eine unselige Tradition fort, die sie mit der Agenda 2010 selbst mit eingeläutet hat: Arbeitslosigkeit und Beschäftigung losgelöst von der wirtschaftlichen Aktivität, der Konjunktur, zu analysieren und zu bewerten.
    Hätte sie stattdessen die Arbeitslosigkeit und Beschäftigung auf die Konjunkturentwicklung bezogen, hätte sie sich wohl nicht so schnell zu einem “Ein guter Start für 2014!” hinreißen lassen, wie heute auf der Pressekonferenz.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  3. Arbeitslosigkeit im Jahr 2013: Mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen im Bereich des SGB II/Hartz IV
    • Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Jahr 2013 mit etwa 2.95 Mio. zwar leicht höher ausgefallen als im Jahr 2012 mit 2,9 Mio. Aber unverändert zeigt sich in der mittelfristigen Entwicklung eine deutliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt: Seit 2005 ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 40,4 % zurückgegangen.
    • Hinter diesen aggregierten Daten verbergen sich jedoch erhebliche Strukturverschiebungen: So hat sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen seit 2008 kontinuierlich erhöht und liegt im Jahr 2013 bei über 36 %. Unterscheidet man bei den Arbeitslosen nach ihrer Zuordnung zu den Rechtskreisen SGB III und SGB II, zeigt sich, dass die Arbeitslosenversicherung (SGB III) an Bedeutung verloren hat. Denn im Jahr 2013 sind mehr als zwei Drittel (67,0 %) aller Arbeitslosen dem Bereich des SGB II zugeordnet. 2005 waren es hingegen „nur“ 57 %.
    • Die Absicherung durch die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld ist damit eher zur Ausnahme, der Verweis auf das fürsorgeförmige, bedürftigkeitsgeprüfte Arbeitslosengeld II und die Betreuung durch die Job-Center zum Regelfall geworden.
    • Zu berücksichtigen ist dabei zusätzlich, dass keineswegs alle Arbeitslosen, die dem SGB III zugeordnet sind, auch Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Denn auch jene, die die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds überschritten haben, aber wegen fehlender Bedürftigkeit nicht in den Bereich des SGB II fallen, werden weiterhin dem Rechtskreis des SGB III zugerechnet.
    • In den Städten und Kreisen mit einer besonders hohen Arbeitslosigkeit, wie im Ruhrgebiet, fällt der Bedeutungsverlust der Arbeitslosenversicherung besonders drastisch aus. Drei Beispiele: In Gelsenkirchen (Dezember 2013) gehören nur noch 16,3 % der Arbeitslosen zum Zuständigkeitsbereich des SGB III. In Dortmund sind es 18,2 % und in Duisburg 19,7 %.

    Quelle: Sozialpolitik aktuell.de [PDF – 147 KB]

    Anmerkung WL: auf sozialpolitik-aktuell.de finden Sie wieder eine Reihe neuer interessanter Dokumente zur Sozialpolitik.

  4. Jens Bastian – Athen 2014
    Seit Anfang des Jahres hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Was für Risiken und Möglichkeiten birgt dies für das Land? Für die Koalitionsregierung von Premierminister Antonios Samaras bietet die Präsidentschaft die Chance, ihre Reformbemühungen einer skeptischen europäischen Öffentlichkeit näher zu erläutern. Die sich daraus ergebende Möglichkeit einer nachhaltigen internationalen Imageverbesserung des Landes sollte nicht unterschätzt werden. Es gibt jedoch auch Risiken und Nebenwirkungen. Es könnte auch neue Negativschlagzeilen geben, die aus der Instabilität der Zwei-Parteien-Koalitionsregierung in Athen und einem zunehmend unerträglich hohen Niveau an Massenarbeitslosigkeit (eine Quote von mehr als 27 Prozent) herrührt. Letztere birgt hohe Kosten und Gefahren für den sozialen Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft. Schließlich ist da auch noch der Wahlkalender: es wird in Griechenland mitten in der Ratspräsidentschaft Europa-, Kommunal- und Regionalwahlen geben. Für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, ergibt sich damit eine dreifache Gelegenheit, den Wahlzettel als Sanktionsinstrument zu nutzen. Auch im neuen Jahr wird Griechenland mit harten Entscheidungen und ernüchternden Realitäten konfrontiert werden. Noch gibt es keine nachhaltige Lösung, wie die Steuerbasis verbreitert und die gesellschaftliche Steuermoral vertieft werden kann. Auch müssten Investitionsanreize gesetzt werden, welche eine Rückkehr zu Wirtschaftswachstum unterstützen. Die Kernfrage betrifft die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer Gesellschaft, die zunehmend polarisiert ist zwischen jenen, die (noch) Arbeit haben und den Vielen, welche die Suche entweder aufgegeben haben oder ins Ausland abwandern. – Nachdem Athen in den vergangenen drei Jahren die größte Anpassung im Staatshaushalt geschafft hat, die es in einem Land der Eurozone oder des OECD-Raums je gegeben hat, stellt sich nun für Finanzminister Stournaras die Frage, wie viel fiskalpolitischen Handlungsspielraum sich Griechenland 2014 leisten kann. Dabei gibt es schon jetzt eine öffentlich ausgetragene Kontroverse mit der Troika, ob die mittelfristige Finanzplanung über 2014 hinaus überhaupt solche Spielräume zulässt.
    Quelle: WirtschaftsWunder

    Anmerkung: Jens Bastian war zwischen 2011 und 2013 Mitglied der ‘Task Force for Greece’ der EU Kommission in Athen. Jetzt ist er als freier Wirtschaftsberater und Finanzanalyst für Südosteuropa tätig. Er lebt und arbeitet seit 16 Jahren in Griechenland.

    Dazu auch: Griechenland in der Krise: Ein Land geht zu Fuß
    Immer weniger Griechen können sich ein Auto leisten und melden es ab. Seit Beginn der Krise 2009 haben bereits 1,5 Millionen Griechinnen und Griechen ihre Fahrzeuge stillgelegt. Am Straßenrand ohne Nummernschilder geparkte Autos sind inzwischen ein gewohnter Anblick, obwohl diese Art des Dauerparkens nicht erlaubt ist. Die Besitzer müssen fürchten, dass die Autos irgendwann abgeschleppt und verschrottet werden. Vielleicht hoffen sie sogar darauf, um die Kosten für den Abtransport zu sparen. Andere Autobesitzer haben ihre stillgelegten Fahrzeuge auf Privatgrundstücken abgestellt und mit Planen geschützt – in der Hoffnung auf bessere Zeiten. Mit der Einführung der neuen Luxussteuer auf alle Fahrzeuge mit mehr als 1929 Kubikzentimetern Hubraum wird der Kfz-Bestand noch einmal deutlich dezimiert. Seit Anfang November haben mehr als 100 000 Fahrzeugbesitzer ihre Kennzeichen bei den Behörden abgeliefert. Auto- und Luxussteuern können sich für größere Fahrzeuge auf bis zu 6700 Euro im Jahr summieren. Es gibt nur noch wenige, die sich das leisten können. Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 27 Prozent. Die Kaufkraft der griechischen Privathaushalte hat sich seit Beginn der Krise um durchschnittlich fast 40 Prozent verringert. Im dritten Quartal 2013 lagen die Löhne um 5,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau.
    Quelle: Tagesspiegel

  5. Euro-Schuldenkrise: Spanien kommt ohne ESM-Finanzhilfen aus
    Zudem hat Spanien den Verzicht auf weitere Hilfen durch den europäischen Rettungsschirm ESM erklärt. Von dem im Frühjahr 2012 aufgelegten Hilfsplan zur Rettung des maroden spanischen Bankensystems wurden 41,3 der maximal zur Verfügung gestellten 100 Milliarden Euro abgerufen. Der Rettungsfonds werde weiterhin mit der spanischen Regierung zusammenarbeiten, um die Rückzahlung dieser Summe entsprechend den vereinbarten Fristen sicherzustellen, erklärte der ESM.
    Was nicht so ganz zu dieser spanischen Erfolgs-Story passen will, sind die neuen Repressionen, die im Rahmen eines Gesetzes „zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ zu Jahresbeginn verabschiedet werden. Demnach gelten spontane Versammlungen vor dem Parlament, dem Senat oder dem Obersten Gerichtshof als schwere Vergehen, die künftig mit exorbitanten Geldstrafen bis zu 600.000 Euro pro Person geahndet werden. Auch wer vor Politiker-Wohnungen demonstriert oder auf andere Weise deren Leben stört, macht sich einer schweren Ordnungswidrigkeit schuldig. Harte Strafen drohen in Zukunft auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs oder die Nationalflagge verbrennt. Straßen- oder Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen von Wohnungen werden ebenfalls untersagt. Im Grunde ist nach Verabschiedung des Gesetzes in Spanien nahezu alles verboten, was früher als freie Meinungsäußerung galt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden. Die hohen Geldstrafen dienen einer Politikerkaste, die sich nur noch unter dem Schutz von Polizisten bewegen könne, so die Polizeigewerkschaft SUP zu dem neuen Gesetz. Noch treffender formulierte es Julio Anguitavo von der Vereinten Linken und ehemaliger Bürgermeister von Córdoba: „Spanien befindet sich im Vorzimmer des Faschismus“.
    Quelle: DAX Daily

    Anmerkung unseres Lesers M.F: Ist es nicht seltsam, dass ausgerechnet ein Börsendienst das Aushebeln der Meinungsfreiheit in Spanien thematisiert und vor den faschistischen Tendenzen warnt? Wo bleiben unsere Mainstream-Medien?

  6. Schuldenkrise – das hätte man wissen können!
    Zum Einstieg ins neue Jahr veröffentlichen wir einen Animationsfilm zur immer noch heißen Debatte um die Schuldenfrage. Die Schuldenkrise in Griechenland ist kein Einzelfall – in den 1980er und 1990er Jahren gerieten viele Entwicklungsländer in die Schuldenfalle. Die Schuldenkrise der Dritten Welt bedeutete für fast eine ganze Generation in den Schuldnerländern ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt. Die Lösung der Krise dauerte viele Jahre – aufgrund der gleichen Fehler, die heute im Umgang mit der griechischen Schuldenkrise gemacht werden. Die Krisenmanager in Europa haben offensichtlich nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Der Film zeigt, warum Staaten ein Recht auf faire Entschuldung haben müssen.
    Quelle: erlassjahr.de via YouTube
  7. Wie Investmentbanker den Bonusdeckel umgehen wollen
    Ein Gesetz soll in Europa neue Prämien-Exzesse der Banken verhindern. Die Geldhäuser ersinnen aber schon neue Zulagen für Spitzenverdiener…
    Seit Jahresanfang gilt in der Europäischen Union ein gesetzlicher „Bonusdeckel“, der die manchmal himmelhohen variablen Erfolgsprämien in der Finanzbranche eindämmen soll…
    Die Personalabteilungen der Banken arbeiten längst an neuen, gesetzeskonformen Zulagen zum Grundgehalt als Kompensation für die schmäleren Boni ihrer Topverdiener…
    Im November kündigte Barclays in einem internen Rundschreiben eine neue „funktionsbezogene Bezahlung“ für ihre Topleute an – eine weitere Gehaltskomponente, die künftig neben dem Grundgehalt und dem gedeckelten Bonus fließen soll, um die Einkommensverluste auszugleichen.
    Während der Bonus rückwirkend auf Basis des Geschäftserfolges eines Mitarbeiters festgelegt wird, soll die Höhe der neuen Zulage bereits zu Jahresanfang fixiert und in monatlichen Raten ausgezahlt werden. Sie gilt deshalb aufsichtsrechtlich nicht als Leistungsbonus, sondern als Teil des Fixgehalts.
    Quelle: FAZ
  8. Deutsche Bank: Libor keine Aufklärung
    Die Bankaufsicht Bafin hat in einem internen Bericht die Deutsche Bank heftig kritisiert. Die Behörde wirft den Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen vor, die Verstrickungen ihres Instituts in den Libor-Skandal nicht ausreichend aufzuklären und personelle Konsequenzen zu scheuen. Dies ist internen Prüfberichten zu entnehmen, aus denen der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe zitiert. Die Bafin beklagt „schwerwiegende Missstände und gravierende organisatorische Defizite“ bei Deutschlands führendem Geldinstitut. Vom versprochenen „Kulturwandel“ sei in der Bank nichts zu sehen. Stattdessen seien viele Personen „an neuralgischer Stelle tätig“, die direkt oder indirekt in den Libor-Skandal verstrickt waren. Der Libor ist ein Referenzzins, der täglich von 18 europäischen Großbanken ermittelt wird und an dem Kredit- und Derivatgeschäfte im Wert von geschätzten 500 Billionen Dollar hängen. Diesen Zinssatz haben die Deutsche Bank und andere Großbanken von 2005 bis 2010 manipuliert, um ihre Gewinne zu maximieren. Der Schaden für die Kunden wird auf etwa 17 Milliarden Dollar geschätzt.
    Quelle: taz

    dazu: Zinsskandal bei der Deutschen Bank: Für Jains Vertrauten wird es eng
    Bei der Deutschen Bank steigt der Druck auf die Führungsriege. Vor allem ein enger Vertrauter von Co-Chef Anshu Jain rückt in den Mittelpunkt. Besonders eng könnte es nun für einen Vretrauten von Bankchef Jain werden: Alan Cloete, Südafrikaner und Vollblut-Investmentbanker, der bis 2012 den Handel mit Zinsprodukten und Devisen leitete. Cloete sitzt heute im erweiterten Vorstand der Bank – und hat dies vor allem seinem Förderer Jain zu verdanken, der jahrelang die Investmentbanking-Sparte der Bank leitete. Als Jain im Juni 2012 zusammen mit Jürgen Fitschen die Führung der Deutschen Bank übernahm, sorgte er dafür, dass auch Cloete nach oben rückte. Im sogenannten Group Executive Committee verantwortet Cloete gemeinsam mit Gunit Chadha das Asien-Geschäft. Insider sahen in der Versetzung schon damals auch einen Versuch, Cloete aus der Schusslinie zu nehmen.
    Quelle: Spiegel Online

  9. Amazons gespaltene Belegschaft
    Ver.di prangert die Bedingungen bei Amazon an und ruft zum Streik auf. Aber nicht alle fühlen sich schlecht behandelt. Unter den Mitarbeitern ist ein Streit entbrannt.
    Die Gewerkschaft bezweifelt, dass die meisten Kollegen tatsächlich aus freien Stücken unterschrieben haben. Sicher gebe es Mitarbeiter, die zufrieden mit den Bedingungen bei Amazon seien und einen Streik ablehnten, sagt Thomas Schneider, ver.di-Sprecher in Leipzig. Trotzdem seien viele Unterschriften unter fragwürdigen Bedingungen zustande gekommen: „Da hat dann auch mal ein Manager neben der Liste gestanden und Mitarbeiter gefragt, ob sie nicht unterschreiben wollten“, sagt Schneider und beruft sich dabei auf Berichte von Beschäftigten.
    Gerade befristete Angestellte und Saisonkräfte hätten sich genötigt gefühlt, an der Kampagne teilzunehmen.
    Quelle 1: Zeit.de
    Quelle 2: Unterschriftenaktion Amazon Logistikzentren

    Anmerkung WL: In einem Gespräch mit der jungen Welt (Aboausgabe von heute) sagt Günter Wallraff, der in engem Kontakt mit Amazon-Mitarbeitern steht, dass es lancierte Schreiben mit Gewerkschaftshetze gebe. „Kollegen, wehr euch, gegen Hetzkampagnen und Unwahrheiten, für loyale Mitarbeiter bei Amazon“, heiß es dort. Es werde dazu aufgefordert bei der Betriebsversammlung am 14. Januar den Saal zu verlassen, wenn Vertreter der Gewerkschaft ver.di reden: „Steht auf und geht, wenn die ver.di ihre Rede hält“. Auf Facebook- Blogs täten sich Einpeitscher in dieser Weise hervor, die wohl auf Aufstiegschancen hofften.
    Siehe auch Günter Wallraff: „Lug und Trug statt Treu und Glauben“.

  10. Lebensversicherung droht der nächste Schlag
    Die Lebensversicherer planen den nächsten Zinsschnitt. Nach der Überschussbeteiligung wollen sie auch den Garantiezins weiter senken. Der Klassiker der Altersvorsorge würde darunter leiden…
    Der Vorstand der DAV, in dem die wichtigsten Versicherungsmakler sitzen, empfehle eine Senkung auf 1,25 von 1,75 Prozent zum 1. Januar 2015, sagten zwei mit dem Beschluss vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: So sicher ist also die private Altersvorsorge, dass nicht einmal mehr den Inflationsausgleich garantiert.

  11. Betriebsratswahlen gesetzlich vorschreiben
    Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte – diese Forderung war im letzten Wahlprogramm der SPD zu lesen. Betriebsräte sollten u.a. beim Einsatz von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen mehr mitbestimmen dürfen.[1] Im Koalitionsvertrag[2] ist dagegen von einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte nicht mehr die Rede. Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass selbst eine massive Stärkung der Rechte der Betriebsräte nur einen geringen Effekt hätte. Der Grund dafür ist einfach: Die meisten Arbeitnehmer haben keinen Betriebsrat. Lediglich 43% der in der Privatwirtschaft Beschäftigten in Westdeutschland werden über einen Betriebsrat vertreten, in Ostdeutschland sind es nur 36%. Rund 91 % der betriebsratsfähigen Betriebe (das heißt, mit mindestens 5 Beschäftigten) in der Privatwirtschaft haben keinen Betriebsrat.[3] Dabei sind es vor allem die kleineren Betriebe, in denen kein Betriebsrat gewählt wird. Insgesamt ist also die Deckungsrate gering. Wenn man daher der Forderung des SPD-Wahlprogramms „Wir wollen mehr Demokratie im Betrieb“ (S. 21) ein Stück weit umsetzen will, dann ist die Frage zu stellen: Wie kann man erreichen, dass in mehr Betrieben Betriebsräte gewählt werden?
    Quelle: Gegenblende
  12. Ein Grundrecht auf billiges Personal gibt es nicht
    Die Frankfurter Allgemeine hat sich mal einen neuen Grund gegen den Mindestlohn einfallen lassen. Weil nämlich viele Selbständige nicht mal annähernd einen umgerechneten Stundenlohn von 8,50 Euro hätten, ist er irgendwie nicht gerecht. Und wovon sollen Unternehmer, die selbst so wenig in der Stunde haben, ihren Mitarbeitern Mindestlohn bezahlen? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterfüttert diese Erkenntnis mit Zahlen und belegt, dass „ein großer Teil der Selbständigen […] von der Hand in den Mund [lebt]“.
    Klar, an den Zahlen ist schwer zu zweifeln. Der Verfasser dieses Textes hat, wenn er es auf die investierte Arbeitszeit und das Einnahmevolumen umrechnet, nicht annähernd 8,50 Euro in der Stunde. Aber das ist kein Argument gegen einen Mindestlohn – es ist eines dafür.
    Quelle: ad sinistram
  13. Leben mit mehreren Jobs: Wenn ich’s nicht mache, macht es keiner
    Immer mehr Menschen haben zwei oder mehr Stellen, fast drei Millionen „Multi-Jobber“ gibt es in Deutschland. Christine Schöpfel aus Thüringen etwa arbeitet in Kaffeeküchen, mit dem Putzkübel und an der Nähmaschine. Wie sie das alles schafft? „Eigentlich gar nicht mehr“, sagt Christine Schöpfel und verbirgt ihr Gesicht hinter einer Hand. Fünf Jobs hat sie im Moment – denn zu den verschiedenen Putz-Jobs, zum Waschen-Wischen-Bügeln in einem fremden Haushalt kommt noch ein privater Nähbetrieb, Änderungsschneiderei in den eigenen vier Wänden. Dass Schöpfel 62 Jahre alt und inzwischen in Rente ist, zählt nicht: Die 40-Stunden-Woche ist bei ihr spätestens Donnerstagmittag voll – und am Wochenende wird genäht. „Für mich hat sich das ein bisschen blöd entwickelt“, sagt sie und zuckt mit den Achseln. So viel Multi-Job wie bei Christine Schöpfel ist allerdings selten. Dabei ist sie ein Musterbeispiel für das, was sich die Erfinder der Mini-Jobs vor mehr als zehn Jahren gedacht haben: Schöpfel wird immer dann gefragt, wenn gerade Not am Mann ist. Für Auftragsspitzen und saisonale Höhepunkte seien Mini-Jobber ideal, befand man damals, als die neuen Arbeits- und Sozialgesetze gemacht wurden. Schnell eingestellt, ein paar Stunden die Woche, ein paar Euro auf die Hand. Wunderbar flexibel.
    Trotzdem sagt Christine Schöpfel, die Arbeit mache ihr Spaß. „Sonst würd‘ ich es nicht machen.“ Sie ist stolz, Geld zu verdienen, stolz auf ihre Leistungsfähigkeit. „Das sitzt einfach so bei mir drin.“ Schöpfel hat zwei Kinder großgezogen, voll gearbeitet, immer schon.Und trotzdem. Während sie mit ihrem Wassereimer, exakt ein Tropfen Spülmittel darin, durch die Sanitäranlagen zieht, konzentriert Toiletten und Böden wischt, weiß sie, dass sie eigentlich nicht hierher gehört. „Mein Traumjob?“, sagt Christine Schöpfel und wringt den Lappen aus, „mein Traumjob wäre im Büro, am Schreibtisch. Aber da ist mein Zug abgefahren.“ Ihre Mutter, sagt Schöpfel, würde sich „im Grabe umdrehen, wenn sie wüsste, dass ich heute putzen gehe.“ Ihre Mutter hat schließlich erlebt, wie die Tochter ein Postamt leitete, wie sie Ingenieurswissenschaften an der Uni Halle im Fernstudium absolvierte. Und jetzt putzen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Bericht, der an die Nieren geht. Vor allem deswegen, weil in Christine Schöpfel keine Spur von Revolte zu entdecken ist. Sie ist Stolz auf ihre Leistungsfähigkeit, es sei ein Unding, wenn die Leute jammerten, sie hätten kein Geld, aber dann nicht putzen gehen würden. Da kennt sie einige. Sie übersieht aber viele, die wie ihr Lebensgefährte, gesundheitlich so eingeschränkt sind, dass sie nicht voll arbeiten können. Sie selbst leidet an Arthrose und Stress-Diabetes. D.h. es kann ganz schnell gehen, dass Sie mit ihrer kleinen Rente und der Witwenrente ihres verstorbenen Mannes auskommen muss. Damit kein Missverständnis aufkommt. Ihre Leistung ist bewundernswert. Aber was ist das für ein Wirtschaftssystem, in dem der Zuverdienst unter der Bedingung realisiert wird, dass Christine Schöpfel zum Beispiel die Wäsche von der Arbeit mit nach Hause nehmen muss, weil sie dort nicht warten kann, bis die Waschmaschine durchgelaufen ist?
    Es ist bezeichnend für die wirtschaftsliberale SZ, dass Sie jemanden herausgesucht hat, der 5 Nebenjobs bewältigt, um im Alter noch einen gewissen Lebensstandard realisieren zu können. Sozusagen eine wohlfeile Bestätigung der von den oberen Ständen gepflegten Haltung, dass jeder, der Arbeit suche, sie auch finde. Unter den Tisch fällt, wenn die SZ von einer Aufbesserung des Gehalts spricht, dass viele der 7,5 Millionen Mini-Jobber, darunter 2,7 Millionen Multi-Jobber, auf den Zuverdienst existenziell angewiesen sind.
    Als Gipfel der Zumutung titelt die SZ mit der Aussage der stolzen Frau: „Ich sehe ja: Wenn ich’s nicht mache, macht es keiner.“ Ist damit gemeint, dass es keiner in der Familie machen kann. Oder meint sie, dass sonst keiner diese Arbeit macht. Das wäre Unsinn, die 550 000 Reinigungskräfte in Deutschland verrichten eine unbedingt notwendige Arbeit, die auch nach dem Tarifkompromiss im Sommer mit 7,96 Euro ab dem 1. Januar unterbezahlt sind. So oder so ist der Titel tendenziös. Denn es gibt zu viele Rentner, die wohl wollen, aber nicht mehr können: Ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Schlimm genug, dass etliche es unter nicht zumutbaren Bedingungen versuchen müssen. – Auf die grundsätzliche Problematik der durch die Hartz-Gesetze geschaffene „Mini-Job-Unkultur“ sei auf den Beitrag von Ursula Engelen-Kefer hingewiesen: „Frauen im Minijob – Wundersames Kleinreden der Minijob-Falle

  14. Arbeitsausbeutung und Menschenhandel als Folgen von Diskriminierung
    In immer neuen Ausprägungen der sich ausbreitenden Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen arbeiten auch in den westeuropäischen Staaten vor allem migrantische und mobile Beschäftigte in extrem prekären und gewaltvollen Arbeitsverhältnissen. Ein Fallbeispiel: Eine Gruppe rumänischer Männer und Frauen wird mit dem Versprechen auf eine legale und ordentlich vergütete Tätigkeit als Reinigungskraft für Hotels in Deutschland angeworben. Für Vermittlung und Anreise zahlen sie 250 Euro pro Person. In Deutschland angekommen, werden sie in einer herunter gekommenen Wohnung ohne jegliche Einrichtung und zu acht in einem Zimmer untergebracht. Die Vermieterin, Schwester des Vermittlers, stellt pro Person dafür knapp 200 Euro Monatsmiete in Rechnung. Nach vier Wochen Arbeit im Auftrag eines deutschen Unternehmens werden den ArbeitnehmerInnen weitere 300 Euro abgezogen – als „Gebühr“, um weiter arbeiten zu dürfen. Auf der Arbeit werden die Beschäftigten beleidigt, stark unter Druck gesetzt und um Teile ihres Lohns betrogen. Als vier der ArbeitnehmerInnen sich entscheiden zu kündigen, wird ihnen mit dem Rauswurf aus der Wohnung gedroht. Geld um nach Rumänien zurück zu kehren haben sie keines.
    Quelle: Gegenblende

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und ein Herr Lindner meint, Deutschland müsse endlich gegen die missbräuchliche Einwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Man fragt sich unwillkürlich, was die FDP mit nicht in das Sozialsystem integrierten Hoteliers machen würde. Da liefern das DIW oder das IAB wissenschaftlich fundierte Untersuchungen, dass sich z.B. die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen sich für Deutschland positiv auswirke, aber Leute wie Seehofer bis Lindner appellieren an die niederen Instinkte und meinen unsere Sozialkassen vor Armutsflüchtlingen schützen zu müssen. Natürlich haben wir soziale Brennpunkte, wie z.B. in Duisburg, Dortmund oder Berlin, in denen sich Zuwanderer mit prekärem Status ballen. Natürlich muss darüber diskutiert werden, vor allem über Beihilfen durch den Bund. Schließlich verantwortet dieser die Erweiterungspolitik der EU. Lindner stellt sich gegen „Stimmungsmacher“ und plädiert für eine Willkommenskultur und entlarvt sich selbst, wenn er gleichgewichtig fordert, Fachleute und Praktiker müssten sich der Aufgabe stellen, Kriterien für Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten zu entwickeln.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FDP ist sich treu geblieben: gleichzeitig neoliberale (billige Arbeitskräfte für die Firmen) und nationalkonservative („Ausländer raus“) Forderungen verbinden, und das in der typischen Mischung von Selbstüberheblichkeit und Asozialität – Chapeau. Daß die geforderten Ausweisungen ggf. gegen EU-Recht (Freizügigkeit für alle EU-Bürger) oder Verstöße gegen das Menschenrecht verstoßen, muß Pseudo-Bürgerrechtler wie die FDP natürlich auch nicht stören. Lindner ist höchstens das schönere Gesicht für den weiterhin widerlichen Inhalt dieser Mogelpackung.

  15. Braunkohle-Strom – fast so viel wie 1990
    Trotz der milliardenschweren Förderung erneuerbarer Energien ist die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle 2013 in Deutschland auf den höchsten Wert seit 1990 geklettert. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor.
    Demnach wurden 2013 mehr als 162 Milliarden Kilowattstunden Strom in Braunkohlekraftwerken erzeugt. 1990, als noch viele alte DDR-Meiler liefen, waren es knapp 171 Milliarden Kilowattstunden. Obwohl der Ökostromanteil inzwischen knapp 25 Prozent beträgt, wird dadurch mit einem erneut gestiegenen CO2-Ausstoß in Deutschland gerechnet. Besonders im Rheinland und in der Lausitz wird derzeit der Strom aus Braunkohle produziert.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Die Kohle, speziell die Braunkohle, ist der Elefant im Raum, über den nicht gesprochen wird, weder im Koalitionsvertrag noch in der energiepolitischen Debatte um die Energiewende.
    Siehe zur Kritik an der „Kohlewende“ auch das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe [PDF – 886 KB]

  16. Kaputt gespart:Deutschlands Infrastruktur wird zum Sanierungsfall
    Irgendwann, vor ungefähr zwei Jahren, es muss an ihrem Schreibtisch gewesen sein, saß Gabriele Köstner vor einem Rätsel. Sie schlug, einem vagen Gefühl folgend, ein Notizbuch auf. Sie blickte auf Zahlen und Stichworte, handgeschrieben und in Spalten sortiert, blätterte durch die Seiten, verglich, rechnete hoch und rechnete herunter und bemerkte eine schleichende Veränderung. Sie war kaum wahrnehmbar am Anfang, am Ende des Buches aber war Köstner gewiss: Ihre Einbildung hatte sie nicht getrogen. Ihre Firma war unproduktiver geworden. Das Notizbuch war Köstners Warenausgangsbuch. Jedes Mal, wenn einer ihrer Lastwagen das Firmengelände verlässt und sich auf den Weg zu einem Kunden macht, wird das darin vermerkt. Schaffte jeder dieser Lastwagen auf den ersten Seiten des Buches oft noch drei Fahrten durch Berlin am Tag, waren es am Ende in der Regel nur noch zwei. Derselben Logik folgend waren am Notizbuchende täglich oft drei Lastwagen auf den Berliner Straßen für Köstner unterwegs, wo zu Beginn noch zwei ausgereicht hatten. Und das alles, ohne dass sich an der Zahl der Firmenkunden, an den Entfernungen und der Zahl der Touren insgesamt etwas Gravierendes geändert hatte. Auch die Lastwagen selbst waren die gleichen geblieben, deren Fahrer auch. Gleiche Kundenanzahl, gleiche Entfernungen zu ihnen und gleiche Zahl der Lieferungen, gleich schnelle Lastwagen und gleich fleißige Fahrer: Wenn die penibel dokumentierte Verlangsamung also an nichts von alldem liegen konnte, woran dann? Als Erklärung blieben Köstner nur die Straßen übrig. Auf denen musste sich irgendetwas verändert haben. Irgendetwas bremste dort. – Köstner staunte. Ihre damalige Ungläubigkeit klingt noch an, wenn sie heute sagt: „Die Straßen, überhaupt die ganze Infrastruktur – das ist unser Reichtum. Wir sind uns dessen aber nicht bewusst.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wirklich gelungener Beitrag, der von einem einzelwirtschaftlichen Beispiel ausgehend die verheerenden gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen aufzeigt. Der Tagesspiegel schreibt vorweg: 41 Prozent der Bundesstraßen sind marode, 20 Prozent der Autobahnen, 45 Prozent der Autobahnbrücken. Auch in Berlin kommen die Ausbesserungsarbeiten nicht voran. Die Folge: endlose Baustellen, Staus, zornige Bürger. – Was sagt der Koalitionsvertrag: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen.“ – Papier ist geduldig.

  17. Hamburger Polizei räumt falsche Darstellung ein
    Die Polizei hat den Angriff auf die Davidwache falsch dargestellt – das musste sie jetzt zugeben. Ein Anwalt wirft ihr vor, bewusst Falschinformationen gestreut zu haben…
    Die Hamburger Polizei räumt ein, den Angriff auf die Davidwache an der Reeperbahn am 28. Dezember falsch dargestellt zu haben. Die Opfer der Attacke seien keine Beamten der Davidwache gewesen, sondern drei Beamte einer Streifenwagenbesatzung, zitiert Spiegel Online Pressesprecher Mirko Streiber. Die Attacke habe auch nicht vor der Wache, sondern 200 Meter entfernt an der Ecke Hein-Hoyer-Straße und Seilerstraße stattgefunden.
    Bislang hatte die Polizei angegeben, 30 bis 40 vermummte Autonome hätten die Davidwache an der Reeperbahn angegriffen und Steine geworfen auf Polizisten, die aus der Wache gekommen waren. Dabei sei ein Polizist schwer verletzt worden.
    Quelle: Zeit.de

    Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals hier.

  18. Bundeswehr in Afghanistan: Abgekapselt und nutzlos
    Die Bundeswehr in Afghanistan war von Anbeginn ein Mythos. Und einen Mythos muss man vor der Entmythologisierung schützen und bewahren. Deshalb fliegen auch die Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete aller Parteien, Tausendschaften von Journalisten immer wieder dorthin, bis kein deutscher Soldat mehr da ist. Sie alle behaupten, nach Afghanistan zu fliegen. In Wirklichkeit begeben sie sich wie ein Dieb in der Nacht in eine der Kasernen der Bundeswehr, die einen exterritorialen Flughafen haben. Der damalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière flog am 11. Dezember zu seinem traditionellen Weihnachtsbesuch nach Mazar-i-Scharif. D. h., er flog natürlich nicht in die afghanische Stadt, sondern in das außerhalb gelegene Camp der Bundeswehr. Ursula von der Leyen ließ die Gelegenheit nicht aus, einen Tag nach ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin einen zweiten Weihnachtsbesuch in der Kaserne zu machen, sie nahm natürlich ein Team des ZDF und ein Team der ARD und vierzig Journalisten mit. Es gab und gibt keinerlei Verbindung mit dem Leben der Afghanen außerhalb der exterritorialen Weltraumkapsel, genannt Camp Marmal. Diese reine Präsenz ohne Kontakt zur Bevölkerung ist auf Dauer unsinnig, in einem Land, das von dem geschichtlichen Stolz zehrt, Kolonialmächte wie Großbritannien aus seinen Grenzen geworfen zu haben. Das Entscheidende, was man den Soldaten wirklich abnehmen kann: Sie haben Langeweile. Sie treiben exzessiv Sport. Die meisten sind Schreibstubenagenten und sollen das auch sein, denn auf einen kämpfenden Soldaten in Afghanistan kommen etwa vier Logistiker in Uniform. So haben 85 Prozent der Soldaten nie Berührung mit einem normalen Afghanen auf der Straße. Sie sollen dadurch Eindruck machen, dass sie in mauerbetonierten Riesenarealen Achtung gebietend einfach nur außerhalb-innerhalb Afghanistans da sind.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich polemisiert Rupert Neudeck, aber sein Verweis darauf, dass 85 Prozent der Soldaten keine kämpfenden Soldaten waren, zeigt schon einmal auf, dass jenseits aller sonstigen Fehler 100.000 ISAF-Soldaten keine Chance gegen im Guerillakrieg geschulten 35.000 Talibankämpfern hatten, den tatsächlich kämpften nur 15.000 ISAF-Soldaten tatsächlich – ein geradezu absurdes Verhältnis in einem Guerillakrieg. Leider sucht sich Neudecker in der Studie von Philipp Münch nur die kritischen Passagen zur Rolle der Bundeswehr heraus. Münch resümiert, in den meisten Fällen hätten die Deutschen den Auftrag des Staatsaufbaus so verstanden, mit offiziellen Stellen zusammenzuarbeiten – und seien es staatsfeindliche Warlords. Sie hätten dabei an der Bevölkerung vorbei nur die bestehenden Machtstrukturen zementiert. Nur, der Mangel an Informationen, die falsche Strategie, das gilt für ISAF insgesamt. Münch zeigt nämlich auch, dass das massivere Vorgehen des US-Militärs oder auch die sensiblere Einmischung der Niederländer in der Provinz Urusgan nicht erfolgreicher waren als das Vorgehen der Deutschen. Lösungen hat er aber auch nicht. Die gab es nie, der Krieg war, und das hätte man durchaus vorher recherchieren können, worauf die NachDenkSeiten immer wieder hinwiesen, eine „mission impossible“. – Das Schlusswort zu Afghanistan sei dem ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat überlassen, der zu Beginn des Afghanistankrieges der erste Soldat der Bundeswehr war: „Wenn wir 2014 aus Afghanistan rausgegangen sind, dann werden die Taliban die Macht in wenigen Monaten wieder übernehmen.“ Der Einsatz habe den politischen Zweck erfüllt, Solidarität mit den USA zu üben. „Wenn man aber das Ziel zum Maßstab nimmt, ein Land und eine Region zu stabilisieren, dann ist dieser Einsatz gescheitert.“ – Die Studie von Philipp Münch kann hier [PDF – 2.1 MB] heruntergeladen werden.

    passend dazu: Afghanistan: Sicherheitslücke
    Die Lage in Afghanistan hat sich 2013 deutlich verschlechtert – genaue Daten über Angriffe und Anschläge der Taliban und anderer Aufständischer veröffentlicht die Bundeswehr aber nicht mehr. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr begründet die seit Mitte 2013 geltende Informationspolitik mit der schlechten Datenbasis, seit die Afghanen in den meisten Regionen selbst für die Sicherheit verantwortlich sind. Afghanistan-Experten Thomas Ruttig, Co-Direktor des unabhängigen „Afghan Analysts Network“, klingt es dennoch nach einer Ausrede, wenn die Deutschen und die Nato deshalb nun ganz auf Statistiken zur Sicherheitslage verzichten. „Die Isaf-Schutztruppe könnte diese Daten gemeinsam mit den Afghanen erheben“, sagt er. Und: „Nun ist es deutlich schwerer, herauszufinden, wie sich die Sicherheitslage entwickelt.“ Vielleicht sei dies den Nato-Staaten im Jahr des Abzugs aber auch ganz recht. Klar ist: 2013 war eines der gefährlichsten in Afghanistan. Allein im ersten Halbjahr, in dem noch eine Statistik geführt wurde, gab es deutlich mehr Zwischenfälle als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im Einsatzführungskommando geht man davon aus, dass sich dieser Trend fortgesetzt hat.
    Quelle: Tagesspiegel

  19. Bernd Riexinger: Gespenst von links
    Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wird auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar an der Podiumsdiskussion über die Frage »Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden?« teilnehmen. Im vorliegenden Beitrag geht er dem Problem nach, wie es linken Bewegungen und Parteien angesichts eines europaweiten Vormarschs rechter Parteien gelingen kann, politischen Widerstand zu entwickeln und die Hegemonie des herrschenden Blocks zu untergraben.
    Quelle: junge Welt
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