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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Versteckte Staatshilfen für Großbanken
  2. Europäischer Gewerkschaftsbund veröffentlicht dramatisches Faktenpapier zu Rechtsbrüchen der Troika
  3. Die EU – Europäischer Traum oder Albtraum?
  4. Wie einstmals Cánovas und Sagasta
  5. Ulrike Herrmann: Hartz im Élysée-Palast
  6. Eurokrise: Auf Halde
  7. Mindestlohn
  8. Rente
  9. Koalition erwägt Verzicht auf höheres Kindergeld
  10. „Wir sind der Motor Europas“
  11. Arbeit und Gesundheit im Öffentlichen Dienst
  12. Kündigungsgrund Sohn – Mutter des Münchner DKP-Chefs verliert Commerzbank-Konto
  13. Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin
  14. S 21: Aktionsbündnis auf Schrumpfkurs
  15. Wikipedia: Grenzenlose Exklusion?
  16. GEW: Privatisierungsreport 15: Propaganda und Produktwerbung
  17. BaföG
  18. Armes Amerika
  19. Katar: WM der Sklaven

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Versteckte Staatshilfen für Großbanken
    Systemrelevante Institute finanzieren sich günstiger, weil sie im Ernstfall gerettet werden. Eine neue Studie beziffert diesen Vorteil in Europa seit 2008 auf 1,33 Billionen Euro Europas Großbanken haben seit Ausbruch der Finanzkrise indirekte Staatshilfen in Billionen-Höhe erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben haben und die der SZ vorliegt. Die Studie errechnet erstmals eine Gesamtsumme für die Vorteile, die sich für große Banken daraus ergeben, dass sie systemrelevant sind und Staaten sie im Falle einer Insolvenz retten müssen. Dadurch können sich solche Banken günstiger finanzieren als kleinere Institute: Wenn sie eine Anleihe herausgeben, zahlen sie Anlegern dafür niedrigere Zinsen, da für diese das Risiko entfällt, dass die Bank pleitegeht und die Anleihe nicht zurückgezahlt wird. Es kommt einer kostenlosen staatlichen Garantie gleich…
    Quelle: Artikel von Harald Freiberger in Süddeutsche Zeitung online vom 27.01.2014, dokumentiert bei Sven Giegold

    Siehe dazu die (engl.) Studie der Grünen vom Januar 2014
    zu versteckten Staatshilfen [PDF – 984 KB], dokumentiert bei Sven Giegold:
    Implicit subsidies in the EU banking sector. An intermediary report which is part of the forthcoming study “Banking structural reforms: a Green perspective”

  2. Europäischer Gewerkschaftsbund veröffentlicht dramatisches Faktenpapier zu Rechtsbrüchen der Troika
    Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) untersucht derzeit die Arbeit von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Rahmen des sogenannten “Troika-Berichts”. Genau zur rechten Zeit hat der
    Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ein Papier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaften aus den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland, Griechenland und Zypern ihre Erfahrungen schildern. Besonders brisant: Das Dokument beleuchtet die Rechtsbrüche der Troika bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen…
    Quelle 1: Sven Giegold
    Quelle 2: The Function oft the Troika: A Report from the ETUC [PDF – 1.3 MB]

    Siehe dazu: ETUC report denounces the takeover by the Troika
    Today, at a hearing of the European Parliament, the ETUC presented the results of its own investigations into the activities of the Troika in Cyprus, Greece, Ireland and Portugal. The report shows that those countries where the Troika has implemented its policies have paid a high economic and social price. The ETUC demands substantial amendments to the existing programmes and mechanisms to ensure that the Troika’s policy of austerity and deregulation cannot be repeated in the future…
    Quelle: ETUC-Pressemeldung

    Dazu noch: »Wir befinden uns im Klassenkampf«
    Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat im Auftrag des Europäischen Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Gewerkschaften ein Gutachten über die menschenrechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen der Troika erstellt. Mit ihm sprach Simon Poelchau über die Verantwortung der EU-Institutionen, die Nöte der Europäer und
    Euroskeptiker.
    Quelle: junge Welt

    Siehe dazu auch noch: Projekt TroikaWatch
    „TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird. Der TroikaWatch-Newsletter wird von einer internationalen Gruppe herausgegeben. Ihre Mitglieder kommen aus ganz Europa und sind sowohl in zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch in sozialen Bewegungen aktiv. Dazu gehören das Bretton Woods Project, das Corporate Europe Observatory, CADTM, Humanitas und das Transnational Institute. Andere Aktivisten stammen aus Netzwerken wie Attac, ICAN, dem spanischen PACD oder der 15M-Bewegung…“
    Quelle: Pressemeldung von TroikaWatch

  3. Die EU – Europäischer Traum oder Albtraum?
    Oskar Lafontaine, Daniela Dahn, Elmar Altvater und Diether Dehm – weltnetz.tv-talk
    Wohin bewegt sich die EU in der Folge der Finanz- und Schuldenkrise? Ist die Demokratie in Gefahr? Welche Gefahren bauen sich am politischen Rand rechtsaußen auf? Wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? Bricht der Euro zusammen? Welche Ansätze gibt es, um aus der Währungsunion auch eine Sozialunion zu machen? Bietet die EU eine Fülle von Chancen für das soziale und demokratische Europa oder droht ein antidemokratischer, asozialer und kriegerischer Albtraum? Über diese und andere Fragen wird diskutiert und gestritten im…weltnetz.tv-talk
    Quelle: weltnetz.tv-talk
  4. Wie einstmals Cánovas und Sagasta
    Die erste europäische Postdemokratie und ihre Folgen.
    Wer sich mit der neueren spanischen Geschichte etwas auskennt, mit der Zeit des Restaurationssystems um es genauer zu sagen, der hat vielleicht den Begriff „Pardo-Pakt“ oder „Pacto del Pardo“ schon mal gehört. Er ist die Überschrift zu einer parteiübergreifenden Scheindemokratie, die ab 1885 das restaurative Spanien prägte.
    Quelle: ad sinistram
  5. Ulrike Herrmann: Hartz im Élysée-Palast
    Peter Hartz in Paris – das ist das perfekte Symbol, warum der Euro auseinanderbricht. Die deutsche Selbstzufriedenheit ist fehl am Platz…
    Jeder zusätzliche Arbeitslose in Frankreich bestärkt hier den Eindruck: Die Agenda 2010 war richtig – und die anderen Euroländer täten gut daran, die Hartz-Reformen schleunigst zu übernehmen…
    Nicht Frankreich ist der Versager, sondern Deutschland ist der Aggressor – weil es Lohndumping betreibt. Zwischen 2000 und 2010 sind die deutschen Reallöhne im Mittel um 4,2 Prozent gefallen, während sie in Frankreich um etwa 15 Prozent gestiegen sind. Nun sind die französischen Waren deutlich teurer als die deutschen Produkte.
    Die Franzosen sind nicht mehr konkurrenzfähig, obwohl sie sich richtig verhalten haben. Sie haben ihre Reallöhne mit der Produktivität erhöht. Dies mag technisch klingen, beschreibt aber die eherne Regel des Kapitalismus: Wenn mehr Waren entstehen, müssen auch die Gehälter steigen, damit die zusätzlichen Produkte Käufer finden.
    Eigentlich müssten die Deutschen ihre Gehälter drastisch erhöhen, um das vergangene Lohndumping zu korrigieren. Stattdessen ist man stolz auf die Agenda 2010. Daher bleibt den Franzosen nur, ihre Gehälter ebenfalls abzusenken, wenn sie gegen die Deutschen bestehen wollen. Die Folgen sind unerfreulich…
    Quelle: taz
  6. Eurokrise: Auf Halde
    Das europäische Amt für Statistik, Eurostat, meldet heute, dass die Investitionsquote (Bruttoanlageinvestitionen/Bruttowertschöpfung) der Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, der Realwirtschaft also, im Euroraum saisonbereinigt im dritten Quartal des vergangenen Jahres auf 19 Prozent gesunken ist (Ursprungswert: 18,4%). Zwar sei die Bruttowertschöpfung um 0,4 Prozent gegenüber Vorquartal gestiegen. Die Bruttoanlageinvestitionen aber sanken um 0,9 Prozent. Die dazu ausgewiesene Graphik von Eurostat zeigt, dass sich die Investionen auch im fünften Jahr nach Ausbruch der Finanz- und Eurokrise nicht nur immer noch nicht wieder erholt, sondern einen erneuten Tiefstand erreicht haben…
    Bei nur marginal steigenden Arbeitnehmerentgelten (Löhne und Sozialbeiträge, nominal) nahmen die Lagerbestände zu. Galant umkreist die Statistikbehörde das offensichtliche Nachfrageproblem mit dieser Umschreibung: “Die Gewinnquote stieg im Euroraum, da die Wertschöpfung (+0,4%) schneller stieg als Arbeitnehmerentgelte
    (Löhne und Sozialbeiträge) und Produktionsabgaben abzüglich sonstiger Subventionen (+0,1%).” Liest bzw. denkt man die Erhöhung der Lagerbestände in diesem Satz mit, dann wird zum einen deutlich, warum die Lagerbestände steigen (weil die Arbeitnehmerentgelte schwächer zulegen) und warum die Investitionen zurückgehen (wenn sich die mit dem bestehenden Kapitalstock produzierte Produktion schon jetzt nicht absetzen lässt, warum dann noch mit Bruttoanlageinvestitionen den Kapitalstock erweitern?).
    So versucht der Euroraum auch weiterhin vergeblich “aus der Krise herauszuschrumpfen”…
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  7. Mindestlohn
    1. Niedriglohnsektor: Jeder Dritte ohne Mindestlohn? Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn und ihre Konsequenzen
      In der aktuellen Debatte um das neue deutsche Mindestlohnmodell mehren sich Forderungen von Politikern und Arbeitgeberverbänden, die für zahlreiche Arbeitnehmergruppen Ausnahmeregelungen festlegen wollen. Genannt werden geringfügig Beschäftigte, erwerbstätige Rentner, Schüler, Studenten, Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte und Hilfsarbeiter.
      Sollten sich diese Ausnahmen durchsetzen, würde mehr als jeder Dritte aus dem Geltungsbereich des Mindestlohns herausfallen. Dies entspräche knapp 2 Millionen Beschäftigten. Damit würde der allgemeine Mindestlohn systematisch unterlaufen und ein neuer, eigener Niedriglohnsektor unterhalb der Mindestlohngrenze geschaffen.
      Die Untersuchung des WSI belegt des Weiteren, dass sich die Ausnahmeregelungen stark auf einige wenige Branchen konzentrieren würden. In diesen Branchen dürfte die Ausnahme großer Arbeitnehmergruppen erhebliche Risiken in der Form von Verdrängungs- und Substitutionseffekten zur Folge haben.
      Quelle: WSI Report 12/Januar 2014 [PDF – 121 KB]

      Dazu: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags
      Fazit:
      Die im politischen Raum diskutierte Ausnahme einzelner Personengruppen von einer gesetzlichen Mindestlohnregelung stellt sich vorbehaltlich des konkreten Zuschnitts der Gruppen, für die Ausnahmen gelten sollen, als Ungleichbehandlung dar, sofern es sich dabei um Arbeitnehmer handelt. Zur Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung eignen sich grundsätzlich übergeordnete arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitische Gründe. Eine verbindliche verfassungsrechtliche Beurteilung der Rechtfertigung ist mangels hinreichender Konkretisierung der angesprochenen Vorschläge nicht möglich. Für die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung wird angesichts der überaus differenzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum allgemeinen Gleichheitssatz auch der politischen Begründung der Ausnahmen im Einzelfall besondere Bedeutung zukommen.
      Quelle: Brigitte Pothmer, MdB, Die Grünen [PDF – 129 KB]

    2. Mindestlohn: Zahl der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer wird weit unter fünf Millionen liegen
      Das DIW Berlin hat im Herbst 2013 eine Studie über Mindestlöhne vorgelegt, die auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) für das Jahr 2011 beruhte. Inzwischen liegen Daten für 2012 vor.
      Im Jahr 2012 erhielten 5,2 Millionen Arbeitnehmer einen Bruttostundenlohn von weniger als 8,50 Euro je Stunde; das waren 15 Prozent aller Arbeitnehmer. Es gibt Hinweise darauf, dass die Zahl dieser Geringentlohnten im Vergleich zum vorangegangenen Jahr abgenommen hat – um ungefähr eine halbe Million. Ein statistisch signifikanter Rückgang zeigt sich aber lediglich bei den Vollzeitkräften sowie bei den Arbeitnehmern mit einfachen Tätigkeiten; diese stellen allerdings mehr als die Hälfte aller Geringentlohnten. Bemerkbar machte sich zum einen, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten, die 2011 noch weniger als 8,50 Euro bekamen, 2012 über der Mindestlohngrenze lagen – etwa infolge von Lohnerhöhungen. Die Zahl der Anspruchsberechtigten dürfte sich inzwischen wegen weiterer Lohnanhebungen verringert haben und sich bis zur Einführung des Mindestlohns um bis zu 700.000 Menschen vermindern. Zum anderen verlieren einfache Tätigkeiten weiter an Bedeutung – also solche Jobs, die oft nur gering entlohnt werden.
      Politisch umstritten ist, ob bestimmte Gruppen aus der künftigen Mindestlohnregelung ausgeklammert werden – wären es Rentner, Schüler und Studenten, würde die Zahl der Menschen mit einem Anspruch auf Mindestlohn um etwa eine weitere Million abnehmen.
      Quelle: DIW Wochenbericht 5/2014 [PDF – 153 KB]

      Anmerkung WL: Fragt sich nur, ob diejenigen, die nun aus der Mindestlohngrenze von 8,50 Euro herausgewachsen sind, angesichts der Inflationsrate mehr Kaufkraft als zuvor haben.
      Wenn man lange genug an 8,50 Euro als Mindestlohn festhält, wird die Zahl der Anspruchsberechtigten immer weiter sinken, weil dieser Lohn immer weniger Wert ist.

  8. Rente
    1. Altkanzler Schröder kritisiert Pläne der GroKo: „Wie sollen die Renten finanziert werden?“
      Quelle: Bild.de

      Anmerkung WL: Schröder, laut Tagesspiegel „einer der am großzügigsten bezahlten Aufsichtsratschefs Europas“ braucht sich um seine Rente natürlich keine Sorgen zu machen. Im Gegenteil er lässt sich von seiner Lieblingszeitung Bild (und Glotze) gegen die Rentenpläne seiner Partei und die GroKo einspannen. Der Artikel ist nur insofern interessant, als Schröder in wenigen Sätzen die Agenda-Ideologie herunterbetet: Rente mit 63 gleich „absolut falsches Signal“ an unsere europäischen Partner, von denen wir „Strukturreformen einfordern“, d.h. politische „Signale“ auf dem Rücken von Millionen von Menschen, d.h. „Strukturreformen“ gleich Abbau von sozialen Errungenschaften und des Wohlfahrtsstaates. Rentenbeiträge gleich Lohnnebenkosten, die müssen gesenkt werden, dafür aber private Vorsorge allein von Seiten der Arbeitnehmer.
      Stolz auf die Rente mit 67 und auf Franz Müntefering. Als Hebel des Ganzen wird die „Bevölkerungsentwicklung“ eingesetzt. Bis heute also noch nichts dazu gelernt, nichts von Vollbeschäftigung, mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen, Entwicklung der Produktivität etc. gehört. Und nun auch noch Arbeiten über 67 hinaus. Das schafft einer der halt als Aufsichtsrat über 50 Mitarbeiter allein für die Gazprom-Tochter Nord-Stream 250.000 Euro im Jahr nachgeworfen bekommt. Was er als Berater des Schweizer Ringier-Verlages, als Aufsichtsrat des Pipeline-Konsortiums NEGP Company, als Berater der Libyan Investment Authority, und Berater der Rothschild Bank oder als Redner eine New Yorker Redneragentur http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der abkassiert steht in den Sternen. So lässt sich als Rentner leicht „über die über die Grenze von 65 oder dann 67 Jahren hinaus arbeiten“.
      Zur Kritik an den Prognosen über die Kosten siehe hier.

    2. Mogelpackung fürs Alter
      Ich hatte einen ganz, ganz kleinen Moment des Stolzes, als ich den unterschrieben hab’. Den hab’ ich mir genehmigt.
      Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über ihre Gefühle bei der Unterschrift unter den Gesetzentwurf für die Rentenreform
      Quelle: junge Welt
    3. Rezension: Martin Staiger, Rettet die Rente! – Wie sie ruiniert wurde und wie sie wieder sicher wird
      Die gesetzliche Rente wird immer teurer, dachten Sie? Stimmt aber gar nicht. Der Stuttgarter Journalist und Sozialrechtexperte Martin Staiger rechnet es in seiner 100-Seiten-Streitschrift »Rettet die Rente!« vor: »Hätte die gesetzliche Rentenversicherung 2011 den gleichen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zur Verfügung gehabt wie 2004, hätte sie rund 25 Milliarden Euro mehr ausgeben können.«…
      Sie sinkt also – obwohl der Bevölke­rungsanteil derjenigen, die Rente beziehen, steigt. In seiner kurzen Geschichte der negativen Rentenreformen seit 1990 zeichnet Staiger nach, wie es zu dieser paradoxen und eifrig verschleierten Entwicklung kommen konnte…
      Quelle: junge Welt
  9. Koalition erwägt Verzicht auf höheres Kindergeld
    Die große Koalition erwägt auf eine Anhebung des Kindergeldes zu verzichten und stattdessen Familien mit niedrigem Einkommen stärker zu unterstützen.
    Familienministerin Manuela Schwesig habe Finanzminister Wolfgang Schäuble einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, hieß es am Mittwoch von mehreren Stellen der großen Koalition. Ziel sei es, statt einer minimalen Erhöhung für alle Familien den Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro pro Kind heraufzusetzen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann zu Reuters.
    Der Kinderzuschlag wird vom Staat an Familien gezahlt, die neben ihrem eigenen Einkommen noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Derzeit beträgt er 140 Euro im Monat.
    Hintergrund der Debatte ist, dass die Bundesregierung die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer aus verfassungsrechtlichen Gründen anheben muss – um 72 Euro auf 7080 Euro. Von den Freibeträgen profitieren aber vor allem Eltern mit hohem Einkommen. Parallel wird daher in der Regel auch das breiter gestreute Kindergeld angepasst. Würde es in einer entsprechenden Höhe zum Freibetrag heraufgesetzt, müsste es pro Kind um etwa zwei Euro pro Monat steigen. Für die ersten beiden Kinder würde es dann je 186 Euro betragen.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung WL: Ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht.

  10. „Wir sind der Motor Europas“
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen in ihrer ersten Regierungserklärung zur Arbeit der Großen Koalition dazu aufgerufen, mit den Entwicklungen der Globalisierung Schritt zu halten. Aufgrund einer Skiverletzung kurz vor Neujahr hielt sie die Rede im Sitzen. Es war somit die erste Regierungserklärung in der Geschichte der Bundesrepublik, die im Sitzen gehalten wurde.
    „Anfang des 20. Jahrhunderts galten wir als der kranke Mann Europas“, sagte Merkel. Heute sei Deutschland der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der EU. „Deutschland geht es so gut wie lange nicht“, fügte die Kanzlerin hinzu. Im Land herrsche ein „Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr“.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Solle jetzt keiner sagen, er wusste nicht, was ihn mit dieser Kanzlerin erwartet. Trotzdem: Es gehört entweder eine Riesenportion Mut oder Ignoranz dazu, wenn Merkel von einem „Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr“ spricht. Dass der „Kompass“ die soziale Marktwirtschaft sein soll, ist leider ebenfalls sehr bezeichnend. Eigentlich sollte doch der Mensch im Mittelpunkt allen Handelns stehen, dieser wird von Merkel nur am Rande erwähnt. Etwa wenn es um die in ihren Augen „stockende Regulierung der Finanzmärkte“ geht. Im Übrigen gilt: „Deutschland geht es gut wie lange nicht mehr!“

  11. Arbeit und Gesundheit im Öffentlichen Dienst
    Der Öffentliche Dienst hat im Vergleich die höchsten Krankenstände in Deutschland. Sebastian Brandl und Bernhard Stelzl haben diverse Befunde analysiert, um die Ursachen dieses Zustands zu hinterfragen:
    Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ÖD) altern. Der durchschnittliche Bundesbeschäftigte ist seit dem Jahr 1993 um drei Jahre auf etwas über 45 Jahre im Jahr 2010 älter geworden…
    Diese Alterung ist ein Ergebnis des Personalabbaus und der damit verbundenen restriktiven Einstellungspraxis…
    Vor dem skizzierten Hintergrund ist der Befund, dass sich die Beschäftigten im ÖD höher belastet fühlen als diejenigen der Privatwirtschaft, ein Warnsignal…
    Personalmangel und Überlastung…
    Quelle: Gegenblende
  12. Kündigungsgrund Sohn – Mutter des Münchner DKP-Chefs verliert Commerzbank-Konto
    Seltsam sei dieser Anruf gewesen, berichtet die Frau. Aber vielleicht war es ja auch nur ein blöder Scherz, habe sie sich gedacht, damals im Dezember. Eine Mitarbeiterin der Commerzbank habe sie aufgefordert, die Vollmacht für ihr Konto zu ändern. Der Bank lägen nämlich Erkenntnisse über den Bevollmächtigten vor, weshalb man diese Vollmacht nicht aufrechterhalten könne.Pikant daran ist, dass der Bevollmächtigte der Sohn der Commerzbank-Kundin ist: Kerem Schamberger, 27. Und der ist Kommunist, Sprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in München.
    Quelle: SZ
  13. Die Linke: Die unsichtbare Oppositionsführerin
    Dass die Linkspartei ein Medienproblem hat, dürfte den meisten Zuschauern schon länger bewusst sein. In den vergangenen Tagen erschienen mehrere wissenschaftliche Beiträge, die Hinweise darauf geben, wie groß dieses Problem tatsächlich ist. So wurde Die Linke bei den vergangenen Bundestagswahlen zwar drittstärkste Partei und im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Oppositionsführerin. Dieser neue Status im Bundestag beeinflusst die mediale Wahrnehmung bisher jedoch nicht. Im Gegenteil: Seit den Wahlen treten zunehmend weniger Politiker der Linkspartei in den Nachrichten auf und auch in der gedruckten Presse kam Die Linke immer weniger vor.
    Auf einen historischen Tiefststand fiel die Präsenz der Linken nach Angaben des Kölner Instituts für empirische Medienforschung (IFEM) im vergangenen Monat Dezember. In den wichtigsten Nachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT1 gehörten gerade noch 2,6 Prozent der auftretenden Politiker der Linken an. Damit liegt die Partei abgeschlagen noch weit hinter parteilosen Mandatsträgern und nahe bei der Kategorie „Sonstige“, die sich Piraten, AfD und NPD teilen. Die Grünen, im Bundestag nur geringfügig schwächer aufgestellt als Die Linke, erreichten in diesem Monat mit fast acht Prozent mehr als die dreifache Medienpräsenz in den untersuchten Sendungen. Ähnlich häufig waren im Dezember auch Politiker der FDP zu Gast in den Nachrichten, obwohl die Partei weder im Bundestag noch in einer Landesregierung vertreten ist.
    Quelle: Telepolis
  14. S 21: Aktionsbündnis auf Schrumpfkurs
    Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 habe sich gespalten in Realisten hier und Unbelehrbare dort. Während die Grünen, knapp davongekommen, die Plätze des öffentlichen Protests verlassen, blieben nur noch Extremisten übrig. Der Austritt war sogar eine dpa-Meldung wert, und die Zeitung „Die Welt“ fragte umgehend: „Verläuft der Widerstand gegen das Bahnprojekt nun im Sande?“…
    Nach eigenem Bekunden tendieren die vormals im Aktionsbündnis vereinten Gruppen in zwei Richtungen. Die einen wollen „Facharbeit“ leisten, sich etwa in Genehmigungsverfahren einmischen oder auf den Artenschutz achten. Die anderen wollen weiterhin „aktiven Widerstand“ leisten und ihren Protest in den öffentlichen Raum tragen. Während Letztere davon überzeugt sind, dass Stuttgart 21 an sich selbst zusammenbrechen werde, erheben Erstere keinen „Anspruch mehr darauf, das Projekt zu stoppen“, so Gerhard Pfeifer vom BUND gegenüber Kontext.
    Selbst nach dem Austritt der Grünen-nahen Vereinigungen besteht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus zehn Gruppen. Vertreten sind die aktiven Parkschützer, der Parkschützerrat, die „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21“, die Gruppe „SPDler gegen Stuttgart 21“, die Schutzgemeinschaft Filder, die „Architekten gegen Stuttgart 21“, das Architekturforum von Roland Ostertag, die Gruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, die Linkspartei und das Wählerbündnis SÖS. Die beiden Letzteren sind wiederum im Gemeinderat vertreten. Das ist immer noch ein breites Bündnis. Auch die Zahl der Montagsdemonstranten war nach dem Austritt nicht geringer als vorher. Warum also plötzlich die große mediale Aufmerksamkeit?
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch in dieser Woche wieder eine Reihe interessanter Beiträge in Kontext:Wochenzeitung, u.a.:

    • „Erst schreien, wenn etwas geschafft ist“: Was hat Fritz Kuhn (58) bisher geschafft? Nur den Fernsehturm geschlossen, meinen viele. Im Kontext-Gespräch hält der Stuttgarter Oberbürgermeister dagegen. Er sei kein „Marktschreier, der Seifen verkauft“, betont der Grüne.
    • Ehrenkodex der Bahn nichts wert? Mit der möglichen Berufung von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand verletzt die Deutsche Bahn den eigenen Ehrenkodex. Demnach sind „Zuwendungen jeglicher Art“ an Politiker und Mandatsträger strengstens untersagt.
    • Der Unvollendete: Thomas Strobl will Winfried Kretschmann beerben. Er ist bald 40 Jahre in der CDU und auf der Karriereleiter bis in die Bundes-Spitze geklettert. Falls es bei der nächste Landtagswahl nicht zum CDU-Spitzenkandidaten reicht, hat er das vor allem sich selber zuzuschreiben.
    • Keine Milch mehr: Die Schwarzwaldmilch kennt jeder. Sie ist ein bisschen teurer, dafür kommt sie aus dem Schwarzwald und der verspricht Idylle und saftige Wiesen. Jetzt geht der Schwarzwaldmilch die Milch aus.

    Darüber hinaus startet Kontext eine neue Aktion: Kontext will wissen, wie Petitionen funktionieren, was sie tatsächlich bringen und ob mit ihnen Recht, Gesetz oder auch nur Anstand durchzusetzen sind. Unser Redakteur Jürgen Lessat hat Petitionen an die Deutsche Bahn in Sachen Pofalla und an den Deutschen Bundestag wg. NSA-Bespitzelung ins Netz gestellt. Voller Wortlaut hier.
    Dazu  stehen drei Texte in der aktuellen Ausgabe, die sich mit dem Thema Pofalla und Petitionen beschäftigen.

    Kontext:Wochenzeitung ab heute im Kiosk, am Samstag als Beilage zur taz.

  15. Wikipedia: Grenzenlose Exklusion?
    Alle können mitschreiben, aber immer weniger tun es. Angesichts der weltweit immer noch zunehmenden Zahl an InternetnutzerInnen und angesichts der weiterhin großen Lücken in den meisten Wikipedia-Versionen (auch denen von Sprachen mit sehr vielen SprecherInnen) ist diese Stagnation umso erklärungsbedürftiger. Vor allem aber führt sie dazu, dass der vorhandene „Bias“ im Wikipedia-Wissen auch nicht von neuen EditorInnen verringert wird. Wikipedia-Wissen bleibt deshalb weiß, westlich und männlich.
    Diesem Befund steht eine zunehmende Bedeutung der Wikipedia als Wissensressource gegenüber. Unternehmen und PolitikerInnen sind häufig unglücklich, wenn sie noch über
    keinen Wikipedia-Eintrag verfügen, oder sie versuchen bestehende Einträge zu schönen.
    Historisch betrachtet ist die Herstellung von Wissen immer schon Ergebnis von Aushandlungs- und Legitimationsprozessen gewesen. Das technologische Potenzial, diesen Aushandlungsprozess nicht nur transparent, sondern auch inklusiver zu gestalten, wird jedoch bislang auch von der Wikipedia nicht eingelöst. Weite Teile der Bevölkerung nehmen trotz technologischer und rechtlicher Offenheit an dieser kollektiven Wissensherstellung und
    -archivierung nicht teil. Paradoxerweise wird so aus der Inklusionsutopie einer grenzenlosen Enzyklopädie, die jeder ändern kann, ein Untersuchungsobjekt für Exklusionsdynamiken…
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Gesprächskreis Junge Soziale Demokratie [PDF – 1.1 MB]
  16. GEW: Privatisierungsreport 15: Propaganda und Produktwerbung
    Der neue Privatisierungsreport beleuchtet auch die Interessen und Strategien von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden bei der Verteilung von Unterrichtsmaterial. Diese liegen teilweise in schlichter Werbung, gehen aber mitunter weit darüber hinaus. Ein gesondertes Kapitel widmet sich den Akteuren und ihren Netzwerken. Und schließlich kommen die Kritiker dieser Entwicklung zu Wort: Wissenschaftler, Verbände, Verbraucherschützer und nicht zuletzt die GEW. Wir freuen uns, wenn die Kolleginnen und Kollegen durch die Broschüre ermuntert werden, genauer hinzuschauen: Von wem stammen die Materialien? Wer bezahlt sie? Und welche Interessen stecken – offen oder verdeckt – dahinter?
    Quelle: GEW [PDF – 689 KB]
  17. BaföG
    1. BAföG-Bericht der Bundesregierung verkauft „weniger“ als „mehr“
      Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert die Bundesregierung anlässlich des heutigen BAföG-Berichts auf, das BAföG umfassend zu reformieren und an die wirkliche Lebensrealität der Studierenden anzupassen.
      Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied im fzs, kritisiert: „Die Bundesregierung rechnet sich im Bericht ihre Zahlen schön und legt keine Vorschläge für eine umfassende Reform vor. Tatsächlich bekommen nur 18,7 Prozent aller Studierenden Leistungen nach dem BAföG, weil ein Drittel der Studierenden bei der Berechnung ignoriert wird. Eine strukturelle Anpassung ist notwendig, um mehr Studierenden eine Förderberechtigung zu gewähren. Dies gilt ebenso für die Höhe der Fördersätze: Studierende sind mit Hauptausgaben für Miete und Lebensmittel von Preissteigerungen überdurchschnittlich stark betroffen. Der Anteil für Wohnen liegt mit 224 Euro ganze 74 Euro unter den wirklichen durchschnittlichen Mietkosten der Studierenden. Wir brauchen deshalb eine Erhöhung der Fördersätze um mindestens 100 Euro und fordern eine grundlegende Reform des BAföG hin zu einem eltern-, alters-und herkunftsunabhängigen Vollzuschuss. Ebenso ist eine Anpassung an das BA/MA-System überfällig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dies nach 15 Jahren des Bologna-Prozesses noch immer nicht geschehen ist.“
      Der 20. BaföG-Bericht enthält eine Gefördertenquote von 28 %. Tatsächlich wurden 2012 aber nicht 28 %, sondern nur 18,7 % der Studierenden gefördert. Dies ergibt sich aus dem Verhältnis aller Studierenden zu allen Geförderten. Die Bundesregierung rechnet jene Studierenden nicht mit, die laut Gesetz dem Grunde nach nicht förderberechtigt sind. Dies sind Studierenden, die zum Beispiel die Altersgrenze überschritten haben oder sich nicht mehr in der Regelstudienzeit befinden.
      Jan Cloppenburg, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, ergänzt: „Das BAföG muss die individuelle Lebens- und Ausbildungssituation der Studierenden berücksichtigen. Der Empfänger*innenkreis muss deutlich erhöht werden, damit mehr Menschen ein Studium möglich ist. Die Bundesregierung kündigt nichts an, was nicht sowieso unumgänglich ist. Wenn weiter nichts passiert, ist das BAföG kein Breitenförderungsinstrument mehr. Wir brauchen eine regelmäßige, gesetzlich verankerte Anpassung und wir brauchen mehr BAföG für mehr Studierende.“
      Quelle: freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften fzs
    2. BAföG-Reform ist überfällig
      Zum 20. BAföG-Bericht, der voraussichtlich heute vom Bundeskabinett beschlossen wird, erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:
      „Eine BAföG-Reform ist längst überfällig. Das BAföG droht auszutrocknen, wenn die Bedarfsätze und Freibeträge nicht schnell um jeweils mindestens zehn Prozent erhöht werden. Seit genau vier Jahren mussten die Studierenden trotz steigender Preise vier Nullrunden beim BAföG hinnehmen. Die Bundesregierung darf die Studierenden aus armen Elternhäusern nicht länger im Regen stehen lassen.
      Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Sätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen. Wer einen Bachelor ablegt, dann arbeitet, um einige Jahre später einen Master an der Hochschule zu machen, kommt heute kaum zum Zuge. Mehr als 20 Prozent der Studierenden studieren de facto in Teilzeit – in Vollzeitstudiengängen. Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige oder sind nebenbei noch berufstätig. Die Studienförderung muss solche Lebens- und Studienbedingungen berücksichtigten. Deshalb sind Reformen dringend notwendig. Ein Teilzeitstudium muss förderfähig sein.
      Das BAföG muss zudem Bologna-tauglich gemacht werden. Mehr als zehn Jahre nach dem Beginn der großen Studienreform ist beim Übergang vom Bachelor zum Master noch immer keine kontinuierliche Förderung gesichert. Und: Damit die Studienförderung dem Anspruch des lebenslangen Lernens gerecht wird, muss die Altersgrenze von 30 Jahren bei Studienbeginn und 35 Jahren bei einem Master-Studium ersatzlos gestrichen werden. So können auch Menschen, die neben dem Beruf studieren wollen, noch gefördert werden.
      Damit gerade junge Menschen aus ärmeren Familien nach dem Studium nicht mit einem Schuldenberg in den Beruf starten, sollten Bund und Länder den Darlehensteil senken. Bisher zahlt der Staat die Förderung je zur Hälfte als Zuschuss beziehungsweise als zinsloses Darlehen. Grundsätzlich sollte das BAföG wie in den 1970er Jahren in einen Vollzuschuss umgewandelt werden.
      Eine BAföG-Reform gibt es nicht zum Nulltarif. Bund und Länder werden für ein besseres BAföG bis 2017 insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro investieren müssen. Um einen Beitrag zur Finanzierung der BAföG-Reform zu leisten, sollte die Bundesregierung das bildungspolitisch nutzlose Deutschland-Stipendium auslaufen lassen.“
      Quelle 1: DGB
      Quelle 2: 20. BAföG-Bericht zum Download
    3. GEW: „BAföG um zehn Prozent rauf – und zwar schnell!“
      Bildungsgewerkschaft zum BAföG-Bericht der Bundesregierung
      Frankfurt a.M./Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, die  Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) rasch zu erhöhen. „Die Zahl der Studierenden, die BAföG bekommen, sinkt – 2012 waren es gerade einmal 18,7 Prozent. DieBAföG-Empfänger erhalten im Durchschnitt nur 448 Euro. Mit anderen Worten: Zu wenige Studierende erhalten zu wenig BAföG. Es ist höchste Zeit für eine schnelle, spürbare BAföG-Erhöhung: Freibeträge und Bedarfssätze müssen um mindestens zehn Prozent angehoben werden“, betonte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, am Mittwoch mit Blick auf die Beratung des BAföG-Berichts der Bundesregierung im Bundeskabinett.
      Quelle: GEW
  18. Armes Amerika
    Die USA sind nach wie vor das reichste Land mit der grössten Volkswirtschaft. Rund ein Viertel aller Güter und Dienstleistungen weltweit werden von amerikanischen Konsumenten in Anspruch genommen. Gleichzeitig tragen die USA aber zunehmend Züge eines Drittweltlands. 15 Prozent der Bevölkerung – rund 50 Millionen Menschen, 13 Millionen von ihnen Kinder – leben an der Armutsgrenze und sind auf die karge Sozialhilfe angewiesen. Diese kommt meist in Form von Food Stamps daher: Lebensmittelmarken. Die Arbeitslosenunterstützung wird laufend gekürzt. Rund 1,3 Millionen Arbeitslose sind Ende 2013 ausgesteuert worden, etwa 1 Million wird es Mitte 2014 treffen. Obwohl die Wirtschaft wieder wächst, verharrt die Arbeitslosigkeit bei 7 Prozent. Ein Grossteil des amerikanischen Mittelstands verdient heute weniger als vor der grossen Krise 2008. Wer seinen Lebensunterhalt in einem Fast-Food-Restaurant oder hinter einer Warenhauskasse verdient, hat grösste Mühe, sich finanziell über Wasser zu halten. Inflationsbereinigt sind die Löhne dieser Angestellten seit den 70er-Jahren um rund ein Drittel gefallen. Auch immer mehr von ihnen greifen – trotz einer festen Arbeit – auf Food Stamps und Medicaid zurück, um ihren Familien einen minimalen Standard zu sichern. Selbst ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung dürfte an diesen Zuständen wenig ändern. «Auch wenn die Rezession vorbei ist, werden die guten Mittelstandsjobs nicht zurückkehren», konstatiert der Ökonom Tyler Cowen in seinem aktuellen Kultbuch «Average Is Over» (Mittelmass ist vorbei). Cowen ist alles andere als ein linker Aktivist, er bezeichnet sich selbst als Konservativer und Marktliberaler. Trotzdem beschreibt er die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schonungslos. «Wahrscheinlich werden Zonen entstehen, die Mexiko oder Brasilien gleichen, allerdings mit mehr technischen Spielzeugen und mit mehr Sicherheit», mutmasst Cowen. Überspitzt ausgedrückt: Die USA werden eine moderne Aristokratie mit einem neuen Geldadel; und die künftige Marie Antoinette wird auf die Forderung nach mehr Brot nicht mehr antworten, «dann esst halt Kuchen», sondern: «Lasst sie Internet schauen.» Wird der amerikanische Mittelstand seinen Niedergang kampflos hinnehmen? Ohne Aufstände oder gar eine Revolution? Cowen winkt ab: «Ich erwarte eine Gesellschaft, die konservativer sein wird, insbesondere politisch.» Aufruhr wie in den 60er-Jahren sei unwahrscheinlich. Stattdessen würden sich die Menschen vermehrt wieder auf lokale Gemeinschaften zurückziehen und auf diesem Weg versuchen, sich vor wirtschaftlicher Unsicherheit zu schützen. «Wir werden zusehen, wie die Einkommen vieler Arbeitnehmer weiter sinken werden und eine neue Unterschicht entsteht», sagt Cowen. «Wir können diesen Prozess schlicht nicht stoppen. Und trotzdem wird es eine seltsam friedliche Zeit werden, mit einer älter werdenden Bevölkerung und viel billigem Vergnügen.»
    Quelle: Tages-Anzeiger

    Anmerkung Orlando Pascheit: Cowen dürfte wohl recht behalten. Die USA eignen sich nicht für eine Revolution. Denn die US-Plutokratie lebt anscheinend von der Vorstellung, dass Reichtum den begnadeten Menschen auszeichnet. Jeder, der sich nur genügend bemüht, kann diesen Gnadenstand erfahren. Genauso wie Lloyd Blankfein, Chief Executive Officer (CEO ) und Präsident von Goldman Sachs 2009 in einem Interview voller Überzeugung meinte, seine Firma „is doing God‘ s work“, sich also in der „Gnadengewissheit“ Gottes sieht, hat sich derjenige, der bettelarm bleibt, nicht genügend um die Gnadengewissheit bemüht.
    Den USA fehlt die europäische Urerfahrung, das Abtrennen eines Kopfes von Gottes Gnaden vom Rumpfe, das Bewusstsein, dass es einen adligen Stand gibt, der „sich nicht in die Gesellschaftsorganisation einfügt; daß er wohl eine Last für die Nation sein kann, nicht aber einen Teil von ihr zu bilden vermag“ (Abbé Sieyès 1789). In der Überwindung, einen gesalbten Kopf abzuschlagen, liegt die zentrale Bemühung der Französischen Revolution, die bestehende gesellschaftliche Ordnung nicht als eine göttliche Ordnung, sondern von Menschen gemachte, menschlichen Interessen dienende Ordnung zu sehen. Es könnte dem amerikanischen Volk nicht schaden, sich davon zu lösen, seine Plutokraten als begnadete Reiche zu bewundern, sondern sich der europäischen Tugenden von 1793 zu besinnen.

  19. Katar: WM der Sklaven
    Vor gut drei Jahren erhielt Katar den Zuschlag für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022, und der Botschafter des Emirats in Deutschland sprach aus, welche Bedeutung es habe, dass ein solches Ereignis zum ersten Mal dieser Gegend anvertraut wird. Es zeige „die Öffnung der Kultur und der Gesellschaft Katars für die Welt“. Wenn man die Berichte von den Baustellen des Landes hört, kommt man an der Feststellung kaum vorbei: Nichts liegt den Herrschern dieses Landes ferner als dies. Ja, sie spielen Fußball nach denselben Regeln wie überall auf der Welt: zwei Tore, 22 Spieler, zweimal 45 Minuten. Ja, sie werden bestimmt jedem Besucher ein Visum geben. Aber sie lassen ihre Plätze und ihre Stadien offenbar auf dieselbe brutale Art und Weise bauen, in der auch ihre Straßen, Flughäfen und Einkaufszentren errichtet werden. Schon vor einigen Monaten wurde bekannt, dass allein im Juli und August des vergangenen Jahres 44 Arbeiter aus Nepal in Katar zu Tode gekommen sind. Nun berichtet die englische Tageszeitung The Guardian unwidersprochen, dass dies bei Weitem nicht alle Toten sind: 382, nur aus Nepal, nur in den beiden vergangenen Jahren.
    Aber auch wer den Job dort überlebt, ist Arbeitsbedingungen ausgesetzt, die im Wortsinne menschenverachtend sind. Katar ist nach Luxemburg das reichste Land der Welt, aber ein Arbeiter aus Nepal darf dort nur mit 300 Euro im Monat rechnen. Damit er diese Arbeit bekommt, muss er zudem 1000 Euro Vermittlungsgebühr zahlen, er wird morgens um halb fünf zur Arbeit abgeholt und abends um sieben zurückgebracht – in ein Zimmer, das er sich mitunter mit 25 Mann teilt. Der Lohn wird mal ausgezahlt, mal nicht; und schließlich gibt es das „Kafala“-System, das Arbeitgebern die Verfügungsgewalt über die Pässe ihrer Untergebenen sichert. Womit Letztere zu nichts anderem als zu Zwangsarbeitern werden. „Sklavenähnlich gehaltene Wanderarbeiter“ hat Michael Sommer, der deutsche Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), dazu gesagt. Manchmal übertreiben Gewerkschafter ja. In dem Fall ist es eine präzise Formulierung.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ohne die Zustände rund um das russische Prestigeobjekt Sotschi beschönigen zu wollen, drängt sich einem schon die Frage auf, warum über Sotschi fast jeden Tag kritisch berichtet wird und über Katar so selten. Dabei muss man davon ausgehen, dass die Menschrechtsverletzungen – zumindest nach meinem Kenntnisstand – in Katar weitaus gravierender ausfallen. – Übrigens, in Katar wird eine homosexuelle Handlung  nach dem Gesetz mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft – auch gegenüber Ausländern. Ein US-Amerikaner erhielt 1996 sechs Monate Haft und 90 Peitschenhiebe. Ach ja, auch Heteros sollten aufpassen: Händchenhalten in der Öffentlichkeit  ist auch verboten (Reise- und Sicherheitshinweise des AA).

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