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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kurs auf die Welt
  2. Warum die Griechen nicht reich sind
  3. Putins Winterspiele in Sotschi
  4. Rentendebatte erneut auf dem denkbar niedrigsten Niveau
  5. Karlsruhe fordert EU heraus
  6. Problematischer Rekord
  7. Heimat-Bias bei Länderratings?
  8. Die dritte Phase der globalen Finanzkrise
  9. „Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst“
  10. Schwarz-rote Mogelpackung: Wer profitiert von der „Rente mit 63“?
  11. NSU-Prozess: Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft
  12. „Secure Boot“: Wer wird Ihren nächsten Computer kontrollieren?
  13. Merkel findet „Fuck the EU“-Beleidigung inakzeptabel
  14. Ergänzung zu unserem Hinweis #4 von heute morgen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kurs auf die Welt
    Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen fordern eine entschlossenere deutsche Außenpolitik. Wie kam diese Wende zustande? Und in welche Konflikte führt sie? […]
    Monatelang wird an Gaucks Redetext gefeilt, der Inhalt wird mit dem Auswärtigen Amt und mit dem Verteidigungsministerium abgestimmt. Natürlich auch mit dem Kanzleramt, aber da erkennt man seine Brisanz offenbar nicht richtig. Dabei geht es Gauck in den Worten eines langjährigen Beobachters der Berliner Szene um zwei fundamentale Botschaften. Die Botschaft nach außen: Deutschland muss und wird künftig mehr Verantwortung übernehmen. Die Botschaft nach innen: Wir müssen die deutsche Öffentlichkeit aus dem von Frau Merkel verursachten Tiefschlaf aufwecken. Dafür ist der Bundespräsident bereit, bis an die Grenzen seiner Amtskompetenzen zu gehen, die ihm eine Einmischung in die operative Politik verbieten. […]
    Ganz anders als das Kanzleramt reagiert der neue Außenminister sofort auf Gaucks Initiative. Wenige Wochen vor der Münchner Rede trifft der Bundespräsident Steinmeier zu einem langen persönlichen Gespräch. Die beiden stimmen ihre Auftritte exakt ab. Denn sie wollen demonstrativ deutlich machen, dass sie bei diesem Thema einer Meinung sind. […]
    Den Anstoß hatte der German Marshall Fund (GMF) gegeben, ein Washingtoner Thinktank. Am Ende der Beratungen steht ein Papier mit dem Titel: „Neue Macht, neue Verantwortung“. Einer der Initiatoren des Projekts war der damalige GMF-Direktor und frühere ZEIT-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff. Kurze Zeit später, im August 2013, wird er Chef des Planungsstabs beim Bundespräsidenten. Seither gehen über seinen Schreibtisch alle Reden von Joachim Gauck.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers C.W.: Der Autor dieses Artikels Jochen Bittner war ebenfalls an dem Papier beteiligt, welches das SWP und German Marshall Fund erarbeitete, siehe PDF Seite 47. Hier lässt sich die Einflusskette gut ablesen und Meinungsmache bei der Arbeit beobachten.

    Anmerkung JB: Dieses „Fundstück“ ist hoch interessant. Offenbar geht es dem Autoren Jochen Bittner darum, mit gewissem Stolz davon zu erzählen, wie ein „Washingtoner Thinktank“ es (mit seiner Beteiligung) geschafft hat, die deutsche Außenpolitik umzukrempeln. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen derart kurzfristig noch keine tiefgreifende Analyse dieser Quellen bieten können. Die NachDenkSeiten bleiben jedoch bei diesem Thema am Ball und werden auf diesen Vorgang noch ausführlich eingehen.

    passend dazu: Große Koalition: Außenpolitik ohne Plan und Ziel
    Von Europa bis Afghanistan, von der Ukraine bis zum Irak: Die außenpolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind Legion. Doch in der Regierung herrscht die große Verdrängung, kritisiert der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Stützle.
    Ein Blick auf die Landkarte genügt, um zu erkennen: Alle deutsche Politik ist Außenpolitik. Neu ist das nicht. Aber es im heute ungeteilten Europa zu vergessen, ist leichtfertig, wenn nicht gar lebensgefährlich. Dazu acht Anmerkungen, aus Anlass der neuen schwarz-roten Koalition. […]
    Der planlos begonnene und erwartungsgemäß verlorene Krieg in Afghanistan darf nicht mit einer weiteren militärischen Präsenz am Hindukusch verlängert werden. Für alle Entscheidungen aber muss auch künftig gelten, dass die Anwendung von Gewalt, auch von militärischer Gewalt, nur dann legitim ist, wenn sie Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht sowie der verbindlichen Zusage aus dem 2+4-Vertrag vom 12. September 1990, mit dem Deutschland seine Einheit und volle Souveränität erlangt hat, nämlich dass Deutschland niemals zu den Waffen greifen wird, es sei denn „in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.
    Quelle: Blätter

  2. Warum die Griechen nicht reich sind
    Wie gut geht es den Griechen eigentlich? Nicht besonders gut, sollte man meinen, wenn man sich die aktuellen makroökonomischen Daten ansieht. Sehr gut, legt hingegen die Titelzeile der Bild-Zeitung vom Mittwoch nahe: „Griechen reicher als wir!“, schreibt das Blatt, das als Kronzeugen FDP-Chef Christian Lindner zitiert. Und weiter: „Das pleitebedrohte Griechenland bettelt bei uns schon wieder um neue Milliardenhilfen …“ […]
    Die Daten, mit denen Bild und die FDP operieren, waren schon bei ihrer Veröffentlichung im vergangenen Jahr nicht aussagekräftig.
    Quelle: Wall Street Journal

    Anmerkung JB: Es ist einigermaßen unverständlich, warum die BILD in dieser Woche eine EZB-Studie heraus kramt, die im letzten April erschienen ist. Nicht sonderlich überraschend ist hingegen, dass die BILD die Studie nutzt, um auf Stammtischniveau Hetze zu betreiben. Die NachDenkSeiten haben sich bereits im letzten April ausführlich mit der zitierten Studie beschäftigt: „Arme Deutsche? Wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird“.

    dazu: Lügen wollen.
    […] Das ist die Lage In Griechenland. Katastrophal.
    Oder, wie die Bild schreibt:
    Griechen reicher als wir!
    Die dazugehörige Geschichte ist ein Fanal der Lüge. Ich habe sie nur online gelesen, aber zumindest da hat sich kein Autor getraut, sie mit seinem Namen zu kennzeichnen, und das ist verständlich. […]
    Ein einziger Tag in der Realität könnte vom Lügen heilen, wenn man denn tief drinnen eigentlich die Wahrheit sagen wollte. Die Hetzer von Bild wollen es natürlich nicht. Sie schreiben nicht einmal mehr ihre Kürzel unter die Artikel. Sie diskutieren ihre Machwerke nicht in der Öffentlichkeit. Sie legen nur Gift aus und zündeln nachts.
    Das ist falsch, schlecht, ekelhaft und böse. Und unnötig. Vielleicht ist es das, was mich am meisten ärgert: Man müsste nicht böse und rassistisch sein, um Zeitungen zu verkaufen. Die Geschichte der 13-jährigen Sara und so viele andere wären dafür genauso geeignet. Aber dafür müsste man sich hinabgegeben in die Realität.
    Quelle: Michalis Pantelouris

  3. Putins Winterspiele in Sotschi
    Nina und ihre Familie sind obdachlos. Ihr Haus wurde Ende Oktober abgerissen – im Zeichen der Zukunft. Katja glaubt an diese Zukunft. Sie arbeitet daran mit – als olympische Volontärin und demnächst in der Russischen-Präsidenten-Verwaltung in Sotschi. In der Lebenswirklichkeit beider Frauen konzentrieren sich wie in einem Brennspiegel die Realitäten der kommenden olympischen Winterspiele zwischen Menschenrechtsverletzungen auf der einen und Hoffnung auf der anderen Seite.
    Sotschi 2014: Die olympischen Winterspiele in einem subtropischen Luftkurort am Schwarzen Meer stehen unter dem Slogan „Gateway to the Future“. Tor zur Zukunft und Rubel zu Beton: Mehr als 38 Milliarden Euro werden in diese Zukunftsbaustelle investiert, am 7. Februar ist Eröffnung. Die Sportstätten verteilen sich auf die Küsten-Region am Schwarzen Meer (Adler, Sotschi) und die Schneeregion im Kaukasus (Krasnaja Poljana).
    Die Absurdität, am wärmsten Ort auf der russischen Landkarte Winterspiele auszurichten und dafür einen Luftkurort von Grund auf umzukrempeln, kreiert ihre eigene Realität. Mit gewohnter Rücksichtslosigkeit erfindet sich Russland wieder einmal neu. Korruption drastischen Ausmaßes, Überwachung der Zivilgesellschaft, Kontrolle der Medien, Zerstörung der Umwelt sind dabei Begleiterscheinungen.
    Quelle: Bayerischer Rundfunk

    Unser Leser M.G. schreibt uns: Hallo NDS Redaktion, bin zufällig auf eine zumindest gut gemachte Seite über die Finanzierung der Sochi Olympiade gestossen. Die Infos sind interessant (welcher Oligarch hat wie seine Finger drin und profitiert wie davon…), und sind sehr gut dargestellt. Ob sie stimmen.. keine Ahnung. Die Seite ist wohl von einer russischen Organisation namens Anti-Corruption-Foundation erstellt.

  4. Rentendebatte erneut auf dem denkbar niedrigsten Niveau
    Nun sind sie alle wieder reflexartig aus ihren Löchern gekommen, aufgescheucht von dem Versuch der großen Koalition, wenigstens ein klein wenig zu korrigieren, was in den letzten fünfzehn Jahren systematisch kaputt geschlagen wurde: die gesetzliche Rente. Und sie blasen sich auf wie dereinst, als die Rot-Grüne Koalition ihnen genügend Schussfeld gegeben hatte, um eine der wichtigsten Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zu zerlegen, nur damit dubiose private Versicherungsangebote verkauft werden konnten.
    Der Anlass ist denkbar klein, aber da es um’s Prinzip geht, werden alle alten Argumente wieder hervorgeholt, um in einer Medienschlacht ohnegleichen den vorsichtig eingeschlagenen Richtungswechsel dieser Regierung in einer sozialen Frage umgehend wieder zurückzudrehen. Vorneweg marschieren wie immer bei solchen „systemrelevanten Anlässen“ die Truppen der ISNM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und viele von der Versicherungswirtschaft (früher, heute oder in Zukunft) bezahlte Wirtschaftswissenschaftler.
    Quelle: flassbeck-economics
  5. Karlsruhe fordert EU heraus
    Das Bundesverfassungsgericht stellt die Euro-Rettungspolitik in Frage. Das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) sei wohl eine „offensichtliche und bedeutsame Kompetenzüberschreitung“ der Bank, heißt es in einem Beschluss, der am Freitag veröffentlicht wurde. Bevor Karlsruhe aber die deutsche Politik zu Gegenmaßnahmen verpflichtet, wird nun zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um Stellungnahme gebeten. Das Bundesverfassungsgericht legt damit erstmals dem EuGH eine Rechtsfrage vor. […]
    Als dritte Möglichkeit bringt Karlsruhe auch noch eine Änderung der EU-Verträge ins Spiel. Wenn die Mitgliedstaaten unbedingt das EZB-Programm verwirklichen wollen, müssten sie der Zentralbank die entsprechenden Kompetenzen geben. Die Richter lassen aber offen, ob dieser Weg nicht gegen die unabänderlichen Inhalte des Grundgesetzes verstößt.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Diese „dritte Möglichkeit“ sollte ernsthaft geprüft werden, auch wenn sie der deutschen Linie komplett widerspricht.

    Siehe dazu: Jens Berger – Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen

  6. Problematischer Rekord
    Die deutsche Exportmaschine läuft rund: Zwar gingen die Ausfuhren 2013 etwas zurück. Der Exportüberschuss jedoch stieg auf Rekord. Das ist problematisch.
    Selbst die starken deutschen Exportunternehmen haben 2013 unter der flauen Weltkonjunktur gelitten. Ihre Ausfuhren gingen laut Statistischem Bundesamt um 0,2 Prozent auf 1094 Milliarden Euro zurück. Da die Importe aber gleichzeitig noch stärker um 1,2 Prozent fielen, stieg der Außenhandelsüberschuss auf das Rekordhoch von 199 Milliarden Euro. Das ist politisch brisant. Denn von vielen Seiten wird Deutschland für seine Überschüsse kritisiert. Denn ihr Spiegelbild dieser Überschüsse sind Defizite und wachsende Schulden bei den Handelspartnern.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  7. Heimat-Bias bei Länderratings?
    Idealerweise sollten der Wettbewerb zwischen den Agenturen und die Angst vor Reputationsverlusten bei Vergabe „falscher“ Ratings dafür sorgen, dass Agenturen akkurate, unverzerrte Ratings vergeben. Ratings erfüllen ökonomisch eine wichtige Funktion, da sie Informationsasymmetrien zwischen Emittenten und Käufern einer Anleihe reduzieren. Allerdings müssen insbesondere Länderratings immer wieder als Beispiel für zweifelhafte Praktiken, unglückliches Timing und Fehleinschätzungen der Agenturen herhalten. Der mögliche Einfluss des Heimatlandes der Ratingagentur auf Länderratings wurde bisher nicht systematisch untersucht. Unsere neue Studie schließt diese Lücke in der wissenschaftlichen Literatur und analysiert hierfür die Länderratings von neun internationalen Ratingagenturen. In einem vor Kurzem erschienenen Discussion Paper (Fuchs und Gehring 2013) zeigen wir, dass der Prozess, der zur Entstehung eines Ratings führt, in allen Agenturen relativ ähnlich ist.
    Quelle: Ökonomenstimme
  8. Die dritte Phase der globalen Finanzkrise
    In der wirtschaftlich entwickelten Welt hat die globale Finanzkrise tiefe Spuren hinterlassen. Darüber kann auch der sogenannte Davoser Konsens von Marktteilnehmern und politischen Entscheidungsträgern, der – wie Stephen Roach, der ehemalige Chef von Morgan Stanley Asia, formuliert – von einer zyklischen Konjunkturerholung in den USA und anderen entwickelten Ländern ausgeht, nicht hinwegtäuschen. Allein in den USA wird der kumulative Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Krise und die anschliessend langsamere Wachstumsrate in diesem Jahr im Vergleich zum Potenzial 5 Bio. $ erreichen. In Europa sind die langfristigen Folgen der hohen Arbeitslosigkeit, des Verlusts an Wirtschaftskraft und des Verzichts auf Investitionen in Produktivkapital noch gar nicht abzuschätzen. Hinzu kommt, dass ein Ende der globalen Finanzkrise nicht abzusehen ist. Vielmehr scheint die nächste Phase der Krise bereits begonnen zu haben. Nach der von den USA ausgehenden und im Lehman-Kollaps gipfelnden Subprime-Krise und nach der auf Europa konzentrierten Staatsschulden- und Bankenkrise steht jetzt, wie vielfach befürchtet wird, eine Krise der aufstrebenden Länder bevor.
    Quelle: NZZ
  9. „Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst“
    Ein Interview mit Matthias Brümmer, Jochen Empen und Gero Lüers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Beschäftigter. Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbstständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier für einen begrenzten Zeitraum zu arbeiten. Matthias Brümmer ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (Oldenburg), Jochen Empen ist Berater im DGB-Projekt »Faire Mobilität« (Hamburg), Gero Lüers ist stellvertretender Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Bremen). Eine deutlich längere Fassung dieses Interviews erschien jüngst in dem Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“.
    Quelle: annotazioni
  10. Schwarz-rote Mogelpackung: Wer profitiert von der „Rente mit 63“?
    Die SPD, so scheint es, hat sich durchgesetzt: Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf künftig schon mit 63 seinen Ruhestand genießen. Doch von der vermeintlichen Wohltat profitieren gerade mal 12.000 Arbeitnehmer im Jahr, und sie gilt auch gerade mal für vier Jahrgänge.
    Die Regierungskoalition freut sich über ihren ersten grossen Wurf: „Die Rente mit 63“! Sollten Sie zu den 53 Prozent Bundesbürgern gehören, die das laut Umfrage gerne in Anspruch nehmen wollen, dann werden Sie jetzt eine Überraschung erleben. Susanne Katharina Opalka und Sascha Adamek zeigen: Nicht immer ist drin, was aussen drauf steht!
    Quelle: RBB Konstraste
  11. NSU-Prozess: Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft
    Vor dem Münchner Oberlandesgericht bekämpfen sich Ankläger und Nebenkläger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit
    Es war nur eine Randnotiz beim NSU-Prozess, deren Brisanz die meisten Medien schlicht ignorierten. Der Journalist Thomas Moser machte kürzlich öffentlich, was nach dem Willen der Bundesanwaltschaft hinter verschlossenen Türen bleiben sollte: Demnach hatten gleich vier Bundesanwälte ausgewählte Journalisten zum Hintergrundgespräch gebeten. Moser selbst war nicht dabei, über den Inhalt hätten ihm anschließend Kollegen berichtet. Nach Darstellung Mosers sei es den Bundesanwälten in der vertraulichen Runde vor allem darum gegangen, unliebsame Medienberichte als unsachlich und unredlich abzustempeln. Darüber hinaus sei der Nebenklageanwalt Yavuz Narin persönlich diskreditiert worden.
    Quelle: Debattiersalon
  12. „Secure Boot“: Wer wird Ihren nächsten Computer kontrollieren?
    Mit der Funktion „Secure Boot“, die ab 2012 in Computern Einzug hält, streben Hersteller von IT-Hardware und Software danach, sich in eine Position zu bringen in der sie dauerhaft die IT-Geräte kontrollieren, die sie produzieren. Daher werden solche Geräte aus Sicht der Hersteller „sicher“ sein, aber nicht unbedingt aus Sicht des Eigentümers: Der Eigentümer kann als Gegner behandelt werden. Durch das Verhindern von Einsatzmöglichkeiten, die der Hersteller nicht vorsieht, kann er beschränken und verhindern wozu die Universalmaschine Computer (z.B. ein PC, Laptop, Notebook) genutzt werden kann. Im Falle von IT-Geräten mit Internetzugang kann er diese Benutzungsbeschränkungen zu jeder Zeit verändern, sogar ohne den Geräteeigentümer zu informieren. Infolgedessen können IT-Hersteller nach ihrem Belieben grundlegende Rechte entziehen, die Eigentümer von Produkten gewöhnlich erhalten.
    Quelle: fsfe
  13. Merkel findet „Fuck the EU“-Beleidigung inakzeptabel
    Angela Merkel ist empört über die US-Diplomatin Victoria Nuland. Deren abfällige Äußerung „Fuck the EU“ im Zusammenhang mit der europäischen Ukraine-Politik verurteilt die Kanzlerin scharf. Gleichzeitig verteidigt sie die EU-Außenbeauftragte Ashton.
    Im Sprachgebrauch der Kanzlerin ist das wohl die stärkste Form der Missbilligung: Die Beleidigung der EU durch die US-Diplomatin Victoria Nuland sei „absolut inakzeptabel“, sagte Christiane Wirtz, stellvertretende Regierungssprecherin von Angela Merkel, in Berlin.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Du meine Güte was für eine Volksverdummung! Merkel findet den verbalen Ausrutscher der US-Diplomatin Victoria Nuland also inakzeptabel und empörend. Und SPIEGEL Online bläst das sofort zu einer Topmeldung auf. Damit lässt sich ja auch schön von anderen Themen ablenken. Dass, die NSA mit ihrer Totalüberwachung der digitalen Kommunikation auch die Grundrechte der deutschen Bürger permanent mit Füßen tritt, darüber verliert Merkel eher keine Worte. Oder hat man in diesem Zusammenhang schon einmal die Adjektive unakzeptabel und empörend von Merkel gehört?

  14. Ergänzung zu unserem Hinweis #4 von heute morgen
    Unser Leser A.S. schreibt uns: In den heutigen „Hinweise des Tages“ der Nachdenkseiten verweisen Sie unter Punkt 4 auf den Artikel „Im Strudel der Deregulierung“. Dieser Artikel von Böckler-Impus bezieht sich auf den Beitrag: „Stephan Schulmeister: Realkapitalismus und Finanzkapitalismus – zwei „Spielanordnungen“ und zwei Phasen des „langen Zyklus“, in: Jürgen Kromphardt (Hrsg.): Weiterentwicklung der Keynes’schen Theorie und empirische Analysen, Marburg 2013.“
    Nun ist der Zugriff auf den sehr informativen Orginalartikel von Stephan.Schulmeister nur über den Kauf der o.g. Veröffentlichung von Jürgen Kromphardt (34,80€) möglich.
    Ich wollte sie nun auf den Webauftritt Stephan Schulmeisters aufmerksam machen, wo die meisten seiner Veröffentlichungen zum priv. Gebrauch kostenlos runterladbar sind.

    Anmerkung JB: Lieber A.S. – Ihrem Hinweis kommen wir durch die Veröffentlichung Ihrer Mail gerne nach.

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