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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine
  2. Am bosnischen Wesen könnte Europa genesen
  3. Asien, Euro-Peripherie, Schwellenländer – The same procedure every few years
  4. Finanztransaktionssteuer
  5. US-Schuldenstreit: Ein blaues Auge vermieden
  6. Divergenzen beim Wachstum: Ein Riss geht durch die Euro-Zone
  7. Die Kanzlerin und der Genmais
  8. Neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kann nur erster Schritt sein
  9. Syrien
  10. Stuttgarter Justiz aus dem Rahmen gefallen
  11. Uni-Rektoren handelten satte Gehaltszulagen aus
  12. „Wir brauchen keine Fast-Food-Bildung“
  13. Depesche nach Linz
  14. Rezension: Nation – Ausgrenzung – Krise

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Ukraine – Cui bono?
      […] Lassen wir allgemeine strategische Spekulationen, lassen wir Medienkritik, lassen wir Parteinahmen pro oder contra beiseite, so gut es irgendwie geht. Fragen wir nur: Cui bono? Wem nützt diese neuerliche und absehbare Eskalation? Genauer, in wessen Interesse stand die aktuelle Radikalisierung, die just in dem Moment einsetzte, als allseits von Entspannung zu sprechen begonnen wurde? In dem von Janukowytsch? Dem der Bevölkerung? Der Opposition? Russlands? Der EU? Der USA? Oder anderer Kräfte, die nicht bisher ungenannt sind? […]
      Schauen wir auf die Bevölkerung. Richtig schreiben Beobachter über die generelle Motivation der Massenproteste auf dem Majdan: „Viele einfache Menschen, besonders Rentner, leben an der Armutsgrenze, wobei gleichzeitig Mitglieder der Regierung sich Paläste bauen. Bei Gericht Gerechtigkeit zu finden, ohne hohe Schmiergelder zu zahlen, ist fast unmöglich, der Mittelstand ist praktisch vernichtet, die Industrie und die Landwirtschaft verkümmern. Viele Menschen können keine Arbeit finden, um ihre Familie zu ernähren.“ […]
      Inzwischen hat die Militarisierung der Majdancamps die sozialen Proteste jedoch längst überrollt. Trotz der Aufrufe der Oppositionsführer zu Generalstreik und Bildung von regionalen bewaffneten Bürgerwehren haben die Majdan-Aktivitäten sich auf eine militante Minderheit organisierter „Beschützer“ verengt. Eine weitere Einengung der Proteste auf bewaffnete Auseinandersetzungen liegt auf dieser Spur; liegt aber eindeutig nicht im Sinne der sozialen Proteste der Mehrheit der Bevölkerung, weder in Kiew, noch in den Regionen des Landes. […]
      Eher sieht es so aus, als ob die Beteiligten „player“ die Geister, die sie riefen nicht mehr zu bannen imstande sind, kurz gesagt, dass das Programm zum Sturz der Regierung Janukowytsch ein bisschen aus dem Ruder gelaufen ist und man jetzt von allen Seiten zur Schadensbegrenzung zusammeneilt.
      Quelle: Kai Ehlers
    2. Kampf um die Ukraine: Schachspiel im Minenfeld
      Der blutige Konflikt in der Ukraine könnte zum Auslöser einer neuen Ost-West-Konfrontation werden. Es geht längst nicht nur um die EU oder einen womöglich korrupten Präsidenten, sondern um Dominanz in Europa. Die Ukraine selbst könnte in den Bürgerkrieg abgleiten. […]
      Es ist ein Schachspiel auf einem Minenfeld. Wie vermint das Gebiet ist, das Ukraine heißt, deutete der frühere russische Ministerpräsident Jegor Gajdar, ein liberaler Reformer und Freund des Westens, 2008 in einem Hintergrundgespräch an, ein Jahr vor seinem Tod.
      Wer die Ukraine in die Nato führen wolle wie der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, übersehe, dass Russland damit im Ernstfall nicht mehr verteidigungsfähig sei. Man solle, so der Rat des erfahrenen Politikers, davon lieber die Finger lassen.
      US-Geopolitiker Brzezinski würde Russland gern matt setzen. In seinem Werk „The Grand Chessboard“ (Titel der deutschen Ausgabe: „Die einzige Weltmacht“) schreibt er, „ohne die Ukraine“ wäre Russland „im Wesentlichen ein asiatischer imperialer Staat“, der sich mit Konflikten in Zentralasien herumschlagen müsse. Mit der Kontrolle über die Ukraine und ihren großen Ressourcen jedoch, so der Ex-Präsidentenberater, wäre die Russische Föderation ein „mächtiger imperialer Staat“. Eine Gefahr sieht der amerikanische Stratege in einer „deutsch-russischen Abmachung“ und einer „Verständigung zwischen Europa und Russland mit dem Ziel, Amerika vom Kontinent zu verdrängen“.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Am 17. Mai 1990 sagte der damals amtierende NATO-Generalsektetär Manfred Wörner: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Die Sowjetunion ist Geschichte, aber von den „festen Sicherheitsgarantien“ ist für Russland nichts geblieben. Die NATO steht (bis auf Finnland, Weißrussland und der Ukraine) in allen Ländern, an die Russland im Westen grenzt. Das ist es, was Brzezinski in seinem Buch „The Grand Chessboard“ empfohlen hat. Auch an der Südflanke Russlands verfolgte der Westen Brzezinskis „Schachbrett-Strategie“ nahezu buchstabengetreu – hier jedoch mit wesentlich weniger Erfolg aber dafür mit sehr viel Blutvergießen (Tschetschenien, Inguschetien, Georgien). Hier lautete Brzezinskis Vorschlag übrigens, die alte Afghanistan-Strategie fortzusetzen und zusammen mit Saudi-Arabien den militanten Islam im Süden der ehemaligen Sowjetunion zu stärken. Dies sollte Russlands Kräfte im Süden binden, um den Blick von der Westgrenze abzulenken, an der man selbst seinen Einflussbereich ausweiten wollte und dies dann auch tat. So viel zum Thema „aggressive russische Außenpolitik“. Wenn ein Machtblock seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion seinen Einflussbereich mit äußerster Aggressivität erweitert hat, dann ist dies der Westen.

    3. Chaos in Kiev: a mess made by the West
      […] What started as a fairly minor spat over an EU agreement on trade, which Yanukovich refused to sign, making EU-leaning Ukrainians angry, has been transformed by the infantile interference of Western politicians into a fiercely violent clash between various sections of Ukrainian society. In essence, Western politicians made the protest camps into the legitimate government of Ukraine, handing them a moral mandate to behave as they pleased. Both American and German politicians took the extraordinary step of visiting the camps and imploring their inhabitants to continue fighting for a more European Ukraine. In December, the German foreign minister, Guido Westerwelle, told the protesters it was clear ‘the hearts of the people of Ukraine beat for the EU’. American Republican senator John McCain also visited the camps. ‘We are here to support your just cause’, he said. […]
      German chancellor Angela Merkel told her parliament that the protesters are ‘fighting for the same values that guide the European Union and that is why they must be supported’. US secretary of state John Kerry declared that ‘the United States stands with [the protesters]’. In the wake of such statements from global leaders, the protesters started to storm and claim authority over institutions such as Kiev’s City Hall and the Ministry of Justice. That wasn’t surprising – having effectively been handed the status of Ukraine’s true rulers by powerful outside forces, they were assuming their positions of Merkel-mandated governorship. […]
      On Monday this week, Merkel met with Ukrainian politician and de facto spokesman for the upheaval, Vitali Klitschko, who later said he was ‘very pleased with the course of the discussions’ he is having with Western politicians, who are working to make Ukraine ‘a political and economically stable country’.
      It is not surprising that the most serious violence followed just days later. Merkel’s latest round of interference, alongside that of Kerry, McCain, French President Francois Hollande, and even US President Barack Obama – who has praised the protesters for having a ‘very different view and vision of their country’ to Yanukovich’s – pushed the situation in Ukraine to the edge. It both emboldened the protesters, whose brazenness and storming of government buildings has risen in direct proportion to the issuing of pro-protest statements by Western leaders, and it isolated President Yanukovich, transforming him, effectively, into an illegitimate ruler who has a ‘very different view’ to the good protesters, to use Obama’s words.
      Quelle: spiked
  2. Am bosnischen Wesen könnte Europa genesen
    Jahrzehntelang hat man der bosnischen Bevölkerung demokratiepolitische Lähmung vorgeworfen. Jetzt stellt sie sich auf eigene Beine, zum Schrecken ihrer Politiker und zum Unbehagen der internationalen Verwalter, die das Monopol auf den Handel mit jenen Rollatoren halten, die sich „westliche Demokratie“ nennen. […]
    Die bosnischen Verhältnisse sind beileibe kein lokales Problem, sondern die lokale Filiale eines globalen Zusammenhangs. So wie die Warlords der Welt nicht ohne Mensdorf-Pouillys auskommen, brauchen die Haiducken des freien Marktes Kredite und Anlagemöglichkeiten. Hier treten Big Gangs wie die Hypo Alpe Adria und Raiffeisen auf den Plan. 90 Prozent des bosnischen Finanzsektors sind in österreichischer Hand. Nicht zu vergessen auch das heldenhafte Engagagment der Admiral Casinos & Entertainment AG und der Novomatic Group, die dafür sorgen, dass die Umverteilung von den kleinen in die großen Brieftaschen keinen müden Cent auslässt. Besonders gerne eröffnen diese alpinen Verbrecherkonzerne ihre Spielhöllen auch am Balkan neben den Schulen.
    Von all dem haben die angeblich so passiven Bosnier die Nase voll. Erste Anzeichen dafür gab es 2012, als Kriegsveteranenverbände der Föderation Spenden für ihre ehemaligen Gegner in der Republika Srpska sammelten, nachdem beiden von den eigenen politischen Kriegstreibern auf Befehl des IWF die Renten gekürzt worden waren. Oder im selben Jahr bei den Gedenkfeierlichkeiten von Srebrenica, wo die Angehörigen der Opfer sowohl lokalen Politikern als auch Vertretern der internationalen Gemeinschaft erstmals das Rednerpult verweigerten. Als die es sich dennoch nicht nehmen ließen, wurden sie mit Pfeifkonzerten empfangen
    Quelle: derStandard.at
  3. Asien, Euro-Peripherie, Schwellenländer – The same procedure every few years
    Nachdem die globalen Wachstumshoffnungen in den letzten Jahren, in denen sowohl die USA als auch Europa taumelten, auf den Schwellenländern lagen, hat sich die Einschätzung in den vergangenen Monaten radikal verändert. Brasilien, Indien, Südafrika, Indonesien und die Türkei gelten mittlerweile nicht mehr als Wachstumsstützen, sondern werden als die „fragilen Fünf“ bezeichnet.
    Die Lehre, die aus den letzten beiden großen Wirtschaftskrisen und den jüngsten Turbulenzen in einigen Schwellenländern zu ziehen sind, lautet also, dass der Blick auf gängige Größen wie Staatsschuldenquote, Inflation oder BIP-Wachstum nicht nur zu verkürzt ist, sondern die Gefahr einer Krise geradezu verschleiert. Um künftige Krisen frühzeitig einzudämmen, müssen Leistungsbilanz und Auslandsschulden dringend stärker in den Fokus rücken.
    Quelle: WirtschaftsWunder
  4. Finanztransaktionssteuer: Schlappe für die Bundesregierung beim deutsch-französischen Regierungsgipfel
    Die seit Monaten von elf europäischen Staaten verabredete Finanztransaktionssteuer droht zu versanden. Denn nachdem die französischen Sozialisten sich von ihrer Finanzlobby haben einwickeln lassen, fehlt dem Projekt der Rückhalt. Frankreich und Italien haben bereits im nationalen Alleingang stark abgespeckte Steuern beschlossen, mit denen sie sich begnügen wollen. Nur Deutschland und Österreich sprechen sich klar – und im Sinne der bisherigen Beschlusslage – für eine breite Steuerbasis aus.
    Quelle: Axel Troost und Rainald Ötsch [PDF – 10 KB]
  5. US-Schuldenstreit: Ein blaues Auge vermieden
    Das Drohen mit dem Staatsbankrott, das Feilschen bis zur letzten Minute, das unerbittliche Verteufeln des politischen Gegners – all dies gehört so sehr zum vertrauten Ritual bei amerikanischen Budgetdebatten, dass man sich nun die Augen reibt: Was nur ist mit den Republikanern im Kongress geschehen, dass sie urplötzlich die Waffen strecken und den Wunsch der Demokraten nach einer vorübergehenden Aufhebung der Schuldengrenze erfüllen? Präsident Obama und seine Demokraten sind gut beraten, nicht voreilig zu triumphieren. Ein Blick auf das Resultat im Repräsentantenhaus verrät nämlich, dass sich an den Kräfteverhältnissen nicht viel geändert hat. Nur 28 von 232 Republikanern stimmten für die Vorlage, gerade genug, um zusammen mit den Stimmen der Demokraten auf eine Mehrheit zu kommen. Revolutionär ist höchstens, dass die republikanische Führung eine parteiintern derart unbeliebte Vorlage überhaupt zur Abstimmung brachte. Gemäss einem ungeschriebenen Gesetz weigert sich Speaker Boehner normalerweise, dem Plenum etwas vorzulegen, das nicht auch in der eigenen Fraktion mehrheitsfähig ist. Boehner selbst hatte vor drei Jahren die Doktrin formuliert, wonach die Regierung den Schuldenberg künftig nur noch im selben Umfang erhöhen darf, wie sie sich zu langfristigen Einsparungen verpflichtet. die Republikaner können sich einen weiteren Showdown über solche Grundsatzfragen momentan schlecht leisten. Sie haben im letzten Herbst den Bogen überspannt, als sie im Streit um Präsident Obamas Gesundheitsreform eine Stilllegung von Teilen der Bundesverwaltung provozierten. Das Vorgehen wurde vom Volk nicht goutiert, nach zwei Wochen mussten die Republikaner mit leeren Händen aufgeben. Aus dem damaligen Fehler hat Boehner offensichtlich gelernt. Statt einen neuen Nervenkrieg um die Verschuldungsgrenze zu beginnen, den seine Partei kaum hätte gewinnen können, hat er das Thema elegant umschifft. Er erspart der Grand Old Party damit nicht nur ein weiteres blaues Auge, sondern positioniert sie auch besser für die Kongresswahlen im November. Ein Budgetstreit hätte nur von dem Thema abgelenkt, das die Republikaner ins Zentrum ihres Wahlkampfes stellen wollen: die nach wie vor unpopuläre Gesundheitsreform Obamas.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dass die Schuldenobergrenze bis Mitte März 2015 ausgesetzt wird, war hierzulande nur eine Nebenmeldung wert. Dabei verweist das Einlenken der Parteispitze, dass mit den Republikanern bei den Zwischenwahlen im Herbst zu rechnen ist, da die Spitze sich als lernfähig erweist und Ballast über Bord wirft. D.h. die Demokraten werden in Zukunft nicht nur auf Tea-Party-Niveau angegriffen werden.

  6. Divergenzen beim Wachstum: Ein Riss geht durch die Euro-Zone
    Per Ende Dezember ist die Wirtschaft der Euro-Zone während dreier Quartale in Folge gewachsen. Das lässt viele Beobachter vorsichtig aufatmen. Der Boden der Krise scheint durchquert zu sein. Das sich in den einzelnen Ländern bietende Bild ist aber sehr unterschiedlich. Vor allem einige der am heftigsten betroffenen Krisenländer leiden noch immer unter rückläufiger Wirtschaftsentwicklung. In anderen Staaten fällt das Wachstum weiterhin bescheiden aus. Auch dauern sektorielle Diskrepanzen fort. Während die Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft vor allem von den Exporten stammen, ist in Frankreich die Binnennachfrage von grösserem Gewicht. Viele Kommentatoren halten aber für eine Verbesserung des wirtschaftlichen Gleichgewichts in der Euro-Zone bzw. der Europäischen Union eine Umkehrung dieser Entwicklung für notwendig.
    Sollten sich Erwartungen einer konjunkturellen Erholung nicht nur in der Euro-Zone, sondern auch in anderen Regionen erfüllen, bleibt das Problem, dass die globale Finanzkrise Wirtschaftskraft in grossem Mass vernichtet hat. Inwieweit die zwischen Trend-Potenzial und Ist-Zustand aufgegangene Lücke schliessbar ist, hängt nicht zuletzt davon ab, wie nachhaltig die Wirtschaft durch die Krisen beeinträchtigt worden ist bzw. wie permanent die Verluste an Wirtschaftskraft sind. Bei den Notenbanken scheine ein Supply-Side-Pessimismus entstanden zu sein, meint Gavyn Davies, Präsident von Fulcrum Asset Management. Viele der seit 2008 eingetretenen Produktionsverluste hielten die Notenbanken nun für permanent. Die nur schwer messbaren «output gaps» seien geringer als bisher angenommen. Die pessimistische Sicht der Europäischen Zentralbank erkläre ihre Zurückhaltung, auf die sinkende Inflation mit gelockerter Geldpolitik zu reagieren. Die US-Notenbank zweifle, ob der Rückgang der Beschäftigungsquote gedreht werden könne. Und die Bank von England habe ihre Schätzung der ungenutzten Kapazität der britischen Wirtschaft auf nur noch 1,0% bis 1,5% des BIP reduziert.
    Quelle: NZZ
  7. Die Kanzlerin und der Genmais
    Morgenmagazin: Wer will denn den Genmais?
    Drobinski-Weiss: […] Ich sage jetzt mal ganz deutlich, die Kanzlerin will den Genmais. Die beiden anderen beteiligten Ministerien, Frau Wanka und Herr Gröhe wollen den Genmais. Und natürlich wollen den Genmais auch die Hersteller dieser Genmaissorten. Und das sind ja nicht einflusslose Unternehmen; internationale Konzerne.
    Morgenmagazin: Das heißt, die Politik beugt sich den Multis?
    Drobinski-Weiss: Das ist jetzt sehr hart forumliert, aber im ersten Impuls sage ich „ja“.
    Quelle: Morgenmagazin via YouTube

    dazu schreibt uns unser Leser J.Z.: Im Interview zwischen Reporterin Christiane Meier vom Morgenmagazin und ihrer Interviewpartnerin Elvira Drobinski-Weiss, SPD-Politikerin, verbraucherpolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beantwortete Frau Drobinski-Weiss die Frage, warum sich die Bundesregierung trotz des Koalitionsvertrages in Brüssel zur Zulassung des Genmais 1507 der Stimme enthalten habe. Ich dachte, das könnte den Einen oder Anderen interessieren.

    dazu passt auch ein Beitrag von Report München

  8. Neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kann nur erster Schritt sein
    Zusammen mit einer kräftigen Diätenerhöhung hat der Deutsche Bundestag heute ein neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Es ist bedauerlich, dass die während einer öffentlichen Anhörung am Montag geäußerte Kritik nur zu minimalen Änderungen am Gesetzentwurf geführt hat. Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes, das am 1. September in Kraft treten soll, ist damit zweifelhaft.
    Quelle: LobbyControl [PDF – 105 KB]
  9. Syrien
    Syrien ist das einzige traditionell anti-westliche Land, das von der Welle des „Arabischen Frühlings“ 2011 erfasst wurde. Was als friedliche Protestbewegung begann, ist zu einem komplexen blutigen Konflikt geworden. Keine Seite kann militärisch gewinnen. Die Hoffnungen richten sich auf die politischen Verhandlungen, die im Januar 2014 in Genf begannen.
    Quelle: bpb

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man muss den Schlussfolgerungen Carsten Wielands nicht in allem folgen. Dennoch ist ihm für die Bundeszentrale für politische Bildung ein informativer Text gelungen, an dem man sich abarbeiten kann.

  10. Stuttgarter Justiz aus dem Rahmen gefallen
    Pünktlich um 6:20 stehen Sie vor Ihrer Tür – fünf Beamte der Stuttgarter Polizei und Staatsschutz!!. Sie suchten ein Tatwerkzeug und zwar ein Megaphon! Mal wieder Hausdurchsuchung in Stuttgart. Und das obwohl die Aktionskünstlerin „Loubi“ und ihre Anwältin bereits bei der letzten Verhandlung zur Sache eben genau dieses Megaphon zur Verfügung stellen wollte. Damals ging am es um den Vorwurf der Körperverletzung gegen drei Mitarbeitet einer Sicherheitsfirma mit Hilfe eines Megaphon.
    Quelle: YouTube

    Anmerkung JB: Dieses Video ist vor allem für diejenigen interessant, die der festen Überzeugung sind, dass Deutschland mit Kunst-Aktivisten ganz anders umgeht, als Russland mit Pussy Riot. Und wo bleibt eigentlich die Einladung von BILD-Chef Diekmann für „Loubi“? Er ist doch bekanntlich ganz hingerissen von politischen Aktionskünstlerinnen.

  11. Uni-Rektoren handelten satte Gehaltszulagen aus
    Ein Geheimnis-Verrat im NRW-Wissenschaftsministerium lässt den seit Wochen andauernden Streit zwischen den Uni-Rektoren und der Ministerin Svenja Schulze (SPD) eskalieren. Offenbar aus der Behörde heraus ist eine Liste an die Öffentlichkeit gelangt, aus der detailliert hervorgeht, wie viel Geld die Rektoren, Präsidenten und Kanzler der Universitäten und Fachhochschulen im Land verdienen.
    Die Rektoren sind über die Veröffentlichung ihrer intern ausgehandelten Zulagen erzürnt und sprechen von einem Skandal. Vermutet wird eine „gezielte Indiskretion“, um die Kritik der Rektoren an dem geplanten Hochschulgesetz des Ministeriums in ein eigennütziges Licht zu rücken. Elmar Weiler, Chef der Ruhr-Uni Bochum, sagte: „Die Veröffentlichung der Zahlen ist eindeutig ein Rechtsbruch.“
    Quelle: der Westen, WAZ

    Anmerkung WL: Es wird mal wieder das übliche Spiel gespielt, nicht etwa die Selbstbedienung bei den Gehältern soll der Skandal sein, sondern die Enthüllung des Skandals. Was soll daran ein „Rechtsbruch“ sein, dass Gehälter, die über Steuergelder finanziert werden, öffentlich werden? Wenn jetzt die Veröffentlichung der Gehälter genutzt wird, um Widerstand gegen die geplante Novelle des Hochschulgesetzes anzuheizen, dann lässt sich daran ablesen, dass es bei dieser Auseinandersetzung nicht mehr um die Sache, sondern um die Verteidigung von Privilegien geht.

    Dazu: Gehälter der Uni-Rektoren – Zu rasant
    … bei der Besoldung sind zwei Welten aufeinandergetroffen. In den für die Bezahlung des Spitzenpersonals zuständigen Hochschulräten sitzen oft Leute aus der Wirtschaft. Für die sind Summen von 100.000 bis 150.000 Euro als Jahresgehalt normal. Da beschließt ein Hochschulrat schon mal die rapide Erhöhung. Zumal das Geld nicht aus den Taschen seiner Mitglieder kommt. Das bringt der Steuerzahler auf. Fremdes Geld ist leicht ausgegeben. Doch der Anstieg ist zu rasant, er muss nachvollziehbar bleiben. Derzeit wirkt er willkürlich. Deshalb wird es Zeit, dass die Landesregierung nachsteuert und die Entwicklung zumindest begrenzt.
    Quelle: Neue Westfälische in finanzen.net

    Dazu noch: Rund 130.000 bis 150.000 Euro Jahresgehalt für den Rektor einer Universität – ein Skandal?
    Unsinn! An den drei großen Ruhrgebiets-Unis etwa studieren jeweils 30.000 bis 40.000 junge Menschen. Für Lehre und Forschung bewegen diese Hochschulen riesige Summen, verfügen über Etats in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung, die ein Rektor angesichts dieser Zahlen trägt, ist enorm. Zumal die heimischen Unis inzwischen weltweit mit anderen Einrichtungen konkurrieren. Und nebenbei: Im Gehaltsgefüge kommen die Uni-Chefs höchstens auf ein Drittel dessen, was die Stadtsparkassenchefs von Bochum oder Dortmund und die Stadtwerkechefs von Duisburg oder Essen einstreichen.
    Kein Skandal, aber höchst ärgerlich ist dagegen die Heimlichtuerei der Unis um die Besoldung ihrer Spitzenkräfte. Wir reden hier von öffentlichen Ämtern an Bildungseinrichtungen, die mit Steuermitteln und aus Beiträgen finanziert werden …
    Quelle: WAZ in finanznachrichten.de

  12. „Wir brauchen keine Fast-Food-Bildung“
    DGB-Vize Hannack fordert bundesweite Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren
    In vielen Bundesländern wackelt das Turbo-Abitur (G 8). Die Gewerkschaften fordern jetzt, eine Reform bundesweit abzuwickeln. Mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzende Elke Hannack sprach SZ-Korrespondent Hagen Strauß.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung
  13. Depesche nach Linz
    1934 Vor 80 Jahren scheitert der Aufstand österreichischer Arbeiter gegen das austrofaschistische Dollfuß-Regime. Danach ist der autoritäre Ständestaat nicht mehr aufzuhalten
    Die Erste Republik in Österreich nach 1918 war geprägt von der ständigen Konfrontation zwischen Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen. 1929 gelang es den reaktionären Kräften, eine Verfassungsreform durchzudrücken, die markante Änderungen Richtung autoritärer Staat setzte. Die Christlich-Sozialen hatten erkannt, dass die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) unfähig war, sie zu stoppen. Also galt es, davon zu profitieren. Im März 1933 schaltete Kanzler Engelbert Dollfuß unter formalen Vorwänden das Parlament aus und regierte fortan mit Hilfe des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1917. Sein Programm war ein faschistisches geworden, seine wichtigste Stütze in der europäischen Nachbarschaft hieß Benito Mussolini.
    Die Opposition fand sich nach dieser Ausbootung des Parlaments zwar noch nicht in die Illegalität gedrängt, aber ihr Aktionsfeld wurde fortwährend eingeschränkt, auch wenn Landtage und Gemeinderäte nach wie vor in alter Besetzung tagen durften. Zumindest vorerst. Viele Sozialdemokraten spürten, sollten sie in dieser Lage nichts unternehmen, würde die Arbeiterbewegung als politische Kraft bald ausgespielt haben. Ständig kam es zu Übergriffen auf die SDAP. Der Republikanische Schutzbund, die paramilitärische Formation der Sozialdemokratie, war bereits verboten. Deren Parteispitze reagierte auf die Attacken äußerst defensiv und zurückhaltend, vor allem wollte sie das „Rote Wien“ sichern und halten.
    In den Morgenstunden des 12. Februar 1934 wollte die Polizei in einem Linzer Parteiheim nach Gewehren und Munition suchen, um die von Dollfuß angeordnete Entwaffnung der Sozialdemokraten fortzusetzen. Doch widersetzten sich dort verbarrikadierte Schutzbündler und eröffneten das Feuer.
    Quelle: Freitag
  14. Rezension: Nation – Ausgrenzung – Krise
    Wer im Zusammenhang mit der Eurokrise an Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus denkt, dem wird als erstes die Situation in Griechenland in den Sinn kommen. Dort sitzt die neofaschistische Partei „Goldene Morgenröte“ mit 21 Abgeordneten im Parlament – bei der Parlamentswahl im Mai 2012 hatte sie 7 Prozent der Stimmen erhalten, Umfragen sahen sie danach zwischenzeitlich bei 15 Prozent. Sebastian Friedrich und Patrick Schreiner haben einen Sammelband herausgegeben, der sich umfassend – und nicht nur mit Blick auf Griechenland – mit der Wechselbeziehung von Nationalismus, Ausgrenzung und Krise auseinandersetzt. Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Die Aufsätze im ersten Teil nehmen länderübergreifende und zum Teil theoretische Perspektiven ein: So setzt sich im ersten Beitrag Christoph Butterwegge mit dem Verhältnis von neoliberaler Standortlogik auf der einen sowie Nationalismus und rassistischer Ausgrenzung auf der anderen Seite auseinander. Im umfangreicheren zweiten Teil des Buchs werden dann in 13 sehr informativen Länderstudien aktuelle Formen von Nationalismus und Ausgrenzung in den Fokus genommen. Bewusst haben sich Herausgeber, wie sie in der Einleitung schreiben, dabei nicht auf jene Staaten beschränkt, „die in Politik, Medien und Wissenschaft im Zusammenhang mit der Krise ohnehin immer wieder thematisiert werden.“ Sebastian Friedrich und Patrick Schreiner können für sich beanspruchen, die erste umfangreiche, systematische und kritische Analyse der zunehmenden Ausgrenzung und Entsolidarisierung infolge der Eurokrise vorgelegt zu haben. Wer sich mit der Eurokrise und ihren Folgen befasst, sollte das Buch gelesen haben.
    Quelle: annotazioni.de
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