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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

  1. Ukraine
  2. Einäugigkeit
  3. Ein neuer Wilhelminismus
  4. Deflationsgefahr im Euroraum
  5. Hangout mit Brüssel und die EU ohne Austeritätspolitik
  6. Andreas Fischer-Lescano: „Diese neoliberale Politik ist unvereinbar mit den Menschenrechten“
  7. OECD-Bericht: Wie die Krise das Leben der Menschen verändert
  8. 8,50 Euro pro Stunde schützen Vollzeitbeschäftigte nicht vor »Hartz IV«
  9. Sanktionen im SGB II. Verfassungsrechtliche Legitimität, ökonomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen
  10. Sachgrundlose Befristung bleibt
  11. Alle Telefonate eines Landes gespeichert
  12. Chemiewaffen in Syrien – Giftiges Geheimnis
  13. Deutschland liefert Kampfdrohnen-Teile an USA
  14. Insider: Hoeneß hatte 400 Millionen auf Geheimkonto
  15. „Noch immer werden Dinosaurier gebaut“
  16. Grüne kritisieren Hochschulpolitik von SPD-Ministerin Svenja Schulze
  17. Streit um neues NRW-Hochschulgesetz – Nur ein bisschen weniger neoliberal?
  18. Studentischer Richtungsstreit – Der Dachverband fzs wehrt sich gegen Kritik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Verprellt der IWF die Ukraine?
      Ein Regierungschef, der angesichts einer stagnierenden Wirtschaft eine Wahl gewinnen will, muss das Wachstum ankurbeln. Dies ist eines der grundlegendsten Prinzipien moderner Politik. Und doch scheint der Westen, der seinen Verbündeten in der ukrainischen Übergangsregierung zum Sieg bei den Wahlen am 25. Mai verhelfen will, das vergessen zu haben. Stattdessen werden Pläne gemacht, der Ukraine das umfassendste Sparpaket aufzuerlegen, das Osteuropa je gesehen hat. So gewinnt man keine Wahlen. Es ist Zeit, den IWF zu erinnern, dass momentan politische Stabilität oberste Priorität haben muss – und nicht eine Menge kontroverser Reformen. Der IWF versucht schon seit langem, der Ukraine eine Vielzahl wirtschaftlicher „Reformen“. aufzunötigen. Einige davon sind vernünftig, andere nicht – und die bisherige Erfolgsbilanz des IWF in der Ukraine ist schwach. Einige der Reformen, zu deren Umsetzung der IWF die Ukraine bewegen wollte – zum Beispiel die Privatisierung des Rentensystems – wurden bereits in anderen Ländern ausprobiert und dort verworfen. Der IWF liegt nicht immer richtig. Sein größter blinder Fleck in Bezug auf die Ukraine sind heute Verbrauchersubventionen und Transferleistungen. In einem kalten Land, wo ein Großteil der Bevölkerung Heizsubventionen zum Überleben braucht und es massiver Investitionen bedarf, um die Energieeffizienz zu erhöhen, ist ein abrupter Subventionsentzug gegenüber den Haushalten politisch undenkbar. Keine Regierung, die plötzlich die Heizsubventionen senkt, wird überleben.
      Quelle: Project Syndicate

      Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel betont immer wieder, dass man solche Maßnahmen nicht vor Wahlen, sondern erst danach umsetzen solle. Als ob man z.B. nach den Wahlen, einfach so Renten kürzen könnte, von denen, wie im Artikel ausgeführt, nicht nur Rentnerinnen – die Männer werden erst gar nicht so alt -, sondern deren Familien leben. Der Erfolg des IWF ist, was Ihren Einsatz in Entwicklungsländern betrifft, seit Jahrzehnten blamabel gering. Umso trauriger, dass EU, die in der Vergangenheit gerne auf den Erfahrungsschatz des IWF, verwies, inzwischen den Lehrmeister in seinen schlechtesten Austeritätsprogrammen übertrifft. So ist denn von der EU leider wenig an Hilfestellung für die Ukraine zu erwarten. Die jetzt beschlossene, total überschätzte Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ist nichts anderes als Propagandagetöse. Der politische Teil ist eigentlich ein Witz, selbst zwischen den jetzigen Mitgliedern lässt die Zusammenarbeit in der Außenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen viel zu wünschen übrig. Die unterschiedlichen Positionen in der Außenpolitik sind evident. In Justiz- und Grundrechtsfragen hat sich die EU z.B. im Falle Berlusconis oder Orban als sehr flexibel erwiesen.

    2. Manchmal bedarf es einer glaubwürdigen Drohung
      Die Situation zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren. Mit dem Ausgang des Referendums pro Anschluss werden von russischer Seite Fakten geschaffen, denen die Ukraine nichts entgegenzusetzen hat außer einem noch schnelleren Anschluss des verkleinerten Staates an den Westen. Wir wollen nicht die ganze Geschichte wieder aufrollen, aber es kann keinen Zweifel geben, dass der Westen grandiose Fehler im Umgang mit der Ukraine und Russland gemacht hat. Jeder halbwegs informierte Außenpolitiker hätte wissen müssen, dass man nicht einfach die Ukraine insgesamt aus dem Einflussbereich Russlands bewegen kann, ohne dass Russland sich zumindest darauf besinnt, dass die Krim russisches Kernland war und unter völlig anderen Umständen (nämlich unter denen einer funktionierenden Sowjetunion) in den fünfziger Jahren der Ukraine zugesprochen worden war. Außerdem sollte man bedenken, dass Russland nach dem deutschen Mauerfall in Hinblick auf seinen Großmachtstatus enorme Zugeständnisse an den Westen gemacht und beispielsweise der raschen und vollständigen Integration der baltischen Staaten in die EU zugestimmt hat. (…)
      Erstaunlich an der Sache ist, wie leicht der Westen sich zu „eskalierenden“ Sanktionen bereit zeigt, nachdem er erkennen muss, dass er in der Sackgasse steckt. Offenbar glaubt man im Westen daran, dass bestimmte Menschen oder Systeme von ihrem aggressiven Verhalten anderen gegenüber erst dann ablassen, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass ihnen ernsthaft entgegen getreten wird. Das ist in diesem Fall fast lächerlich, weil es viel zu viele westliche Wirtschaftsinteressen gibt, als dass man aus Richtung Westen wirklich glaubwürdig und ernsthaft drohen könnte. Außerdem sind – so bitter das für die dortigen Menschen sein mag – weder die Krim noch die Ukraine für den Westen wichtig genug, um dafür hohe Risiken einzugehen. (…)
      Wer jetzt in Deutschland so leicht über abgestufte Sanktionen gegen Russland redet, braucht sich nicht zu beschweren, wenn eines Tages diese Taktik gegen unser Land verwendet wird. Nämlich dann, wenn Deutschland nicht rechtzeitig merkt, dass es besser wäre, auch über eigene Fehler und eine grundlegende Änderung seines Kurses und des Umgangs mit anderen Nationen nachzudenken.
      Quelle: flassbeck-economics
  2. Einäugigkeit
    1. Gewaltsamer Übergriff auf TV-Direktor in der Ukraine
      Mitglieder des ukrainischen Parlaments sind in Kiew in das Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer Rücktrittserklärung gezwungen.
      Die Eindringlinge gehören der rechtspopulistischen ukrainischen Swoboda-Partei an.
      Sie warfen dem TV-Direktor die Fernsehübertragung der Unterzeichnung des Vertrages über die Eingliederung der Krim in die russische Föderation und die Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.
      Die Parlamentsmitglieder zwangen Panteleymonow unter Einsatz körperlicher Gewalt an dessen Schreibtisch.
      Anschließend musste der TV-Direktor eine Rücktrittserklärung unterschreiben.
      Die Swoboda-Mitglieder filmten ihren eigenen gewaltsamen Übergriff und veröffentlichten die Aufnahmen anschließend im Internet.
      Quelle: euronews

      Anmerkung WL: Der Anführer der Attacke auf den TV-Direktor, der die Putin-Rede ausstrahlen ließ, Igor Miroschnitschenko, ist Mitglied des Parlamentsausschusses für Pressefreiheit.

      Dazu passt:

    2. Der Westen ist auf dem rechten Auge blind
      Ob der französische Außenminister Laurent Fabius nicht doch ein bisschen arg verharmlosend formulierte, als er die mit drei Ministern in der ukrainischen Übergangsregierung vertretene Partei „Swoboda“ als „nur ein bisschen weiter rechts als die anderen Parteien“ bezeichnete?…
      Es war der ehemalige EU-Kommissar und Sozialdemokrat Günter Verheugen, der soeben in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam machte, aus welchem Holz die Swoboda-Anhänger geschnitzt sind: „Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener, exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische Union übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist.“…
      … wenn westliche Regierungen die damit einhergehenden Gefahren kleinreden oder bewusst ignorieren, ist erst recht niemandem gedient. Außer eben den Extremisten.
      Quelle: Tagesspiegel
    3. Arno Klönne: „Der Osten“ in deutschen Politikerköpfen
      Wie Stellungnahmen im neuen Kalten Krieg zustande kommen
      Gegen die russische Regierungspolitik die „harte Tour“ fahren, wie es einflussreiche deutsche Publizisten fordern? „Besonnen“ reagieren, wozu die meisten Wirtschaftsexperten hierzulande raten? Auch die westliche Geopolitik kritisch in den Blick nehmen, was keineswegs nur linke Analysten empfehlen? Da haben es diejenigen, in deren Hand die professionelle Politik liegt, nicht leicht. Welchen Ratschlägen sollen sie folgen? Auf welche Gefühle und Interessen im eigenen Land sollen sie Rücksicht nehmen? Was an externen „Vorgaben“ ist zu beachten?…
      Die Bespiele verweisen darauf, dass ostpolitische Auftritte der Politprominenz in der Bundesrepublik mit den Realitäten im Osten Europas nicht zusammenhängen müssen. Sie bedürfen auch nicht vertiefter Kenntnisse in östlicher politischer Geographie. Dass dies der gesellschaftlichen Entwicklung und dem Schicksal der Bevölkerung in der Ukraine, auf der Krim und in Russland gut bekommen wird, ist nicht anzunehmen.
      Quelle: Telepolis

      Dazu passt:

    4. Putin vs. Obama eine linguistische Analyse
      Zielsetzung dieser Arbeit ist es, auf pragmalinguistischer Grundlage nachzuweisen, dass in der deutschen Presse die angemessene Objektivität in der Darstellung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und russischen Staatsführers Wladimir Putin nicht gemäß publizistischer Richtlinien eingehalten, und die Meinung der Leser nach eigenem Gutdünken beeinflusst wird.
      Dazu war es notwendig, einen politischen Anlass zu finden, zu dem beide Politiker Stellung beziehen. Die Darstellung des Raketenabwehrschirmes in Europa in den Printmedien ist hierfür geeignet, da die Beurteilung dieses Gegenstandes durch die Medien die jeweilige Sichtweise der beiden Politiker zu eben diesem Thema in einem entsprechend positiven
      beziehungsweise negativen Licht erscheinen lässt.
      Stellvertretend für das liberale Spektrum in Deutschland wurde die Süddeutsche Zeitung ausgewählt. Die konservative Ausrichtung wird durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung repräsentiert.
      Anhand ausgewählter Artikel dieser zwei Leitmedien wurde auf den drei Ebenen Wort, Satz und Text analysiert, mit welchen sprachlichen Mitteln die Verfasser versuchen, ihre persönliche Wertung entweder verdeckt oder offen auszudrücken. Die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung bestätigen die These der tendenziösen Berichterstattung und sollen dazu beitragen, einen neuen Forschungszweig aus der Verbindung von Medien- und Sprachwissenschaften zu schaffen, der sich mit der Rolle der Medien in der Kriegsvorbereitung beschäftigt.
      Quelle: Bachelor-Arbeit von Mirjam Zwingli, Hochschule für angewandte Sprachen – Fachhochschule des Sprachen & Dolmetscher Instituts München über Institut für Medienverantwortung [PDF – 2.8 MB]
    5. “Hart aber unfair” – Plasbergs Propagandashow
      Montag Abend talkte (diskutieren kann man sowas nicht nennen) Frank Plasberg unter dem tendenziösen und suggestiven Titel: „Eiszeit im Frühling – müssen wir Angst vor Russland haben?“…
      Es dauerte 15 Sekunden bis Plasberg dem russischen Gast das erste Mal ins Wort fiel – und so ging es weiter. Während die vier Vertreter der westlichen NATO-Doktrin von Zwischenfragen weitestgehend ungestört, die bekannte westliche Sicht der Dinge darlegen konnten, sah sich Rodionov mit ständigen Unterbrechungen konfrontiert.
      Besonders perfide waren Kameraeinstellungen, die regelmäßig einen maskierten russischen „Heckenschützen“ in Rodionovs Rücken platzierten…
      Quelle: der Freitag
    6. Zur Erinnerung: Rede Putins am 25.09.2001 im deutschen Bundestag
      Quelle: YouTube
  3. Ein neuer Wilhelminismus
    Das außenpolitische Establishment Berlins will neue „Rufe“ nach „deutscher Führung“ im eskalierenden Konflikt mit Russland vernommen haben. „Nicht von der EU, noch nicht einmal so richtig von den Vereinigten Staaten“ werde diese „Führung“ erhofft, sondern von Berlin, berichtet ein Teilnehmer des jüngsten „Bergedorfer Gesprächskreises“ der Hamburger „Körber-Stiftung“ unter Bezug auf die dortige Debatte. An ihr hatten sich außer Vertretern der deutschen Außenpolitik auch Experten aus weiteren EU-Staaten beteiligt und die Ansicht erkennen lassen, „die Hauptrolle in Europa“ falle „einfach Deutschland zu“. Während die PR-Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortdauert, melden sich im außenpolitischen Establishment inzwischen auch vorsichtigere Stimmen zu Wort. Die „deutsche Macht“, die heute immer wieder beschworen werde, dürfe nicht überschätzt werden, heißt es etwa. Ein einstiger Chefredakteur der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ wirft der Berliner Außenpolitik ausdrücklich einen „neuen Wilhelminismus“ vor. Ganz wie im späten deutschen Kaiserreich werde das Machtstreben öffentlich in einer Weise begleitet, die „auftrumpfend und abkanzelnd“ zugleich sei; das habe sich bereits in der Auseinandersetzung um die Euro-Krise gezeigt. Die Berliner Kompromisslosigkeit sei fatal; Deutschland solle sich stattdessen „von der Idee verabschieden, alle anderen in Europa müssten sich ändern“ – nur die Deutschen nicht.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  4. Deflationsgefahr im Euroraum
    Die schwache Preisentwicklung im Euroraum gibt Anlass zur Sorge vor einer möglichen Deflation. Vor allem die kurz- und mittelfristigen Inflationserwartungen der Märkte, die in den letzten Monaten weiter gesunken sind, und auch die Prognosen der EZB sprechen für eine lange Phase mit sehr niedrigen Inflationsraten, die deutlich unter dem Ziel der EZB liegen. „Die Gefahr einer sich selbst verstärkenden Deflationsspirale ist bei lang anhaltend niedrigen Inflationsraten durchaus real“, sagen Kerstin Bernoth, Marcel Fratzscher und Philipp König vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Der Handlungsspielraum der Europäischen Zentralbank ist in der derzeitigen Lage sehr beschränkt, da die konventionelle Geldpolitik ausgeschöpft ist. Die EZB sollte deshalb über unkonventionelle Maßnahmen nachdenken, zu denen eine erhöhte Liquiditätsvergabe, ein negativer Einlagezins, und auch ein aktives Anleihenankaufprogramm gehören. „Die EZB sollte mit diesen Maßnahmen sehr vorsichtig umgehen, da sie auch Risiken enthalten, und diese dann nutzen, wenn sie notwendig sind. Wir müssen diese Optionen offen diskutieren und sorgsam abwägen“, betont Marcel Fratzscher. Philipp König unterstreicht: „Es ist in erster Linie auch die Wirtschaftspolitik in der Pflicht, nun entschieden zu handeln.“ Deshalb sollten jetzt nicht nur in den Krisenländern, sondern auch in Deutschland solche Reformen umgesetzt werden, die Wachstum und Investitionen nachhaltig fördern, um ein Abrutschen des gesamten Euroraums in eine Deflation zu verhindern.
    Zur Wahrung der Preisstabilität strebt die EZB eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Seit knapp einem Jahr liegt die Inflationsrate im Euroraum jedoch deutlich darunter. Auch in den größeren Kernländern des Euroraums sind die Inflationsraten sehr niedrig; in Deutschland ist sie jüngst auf 1,2 Prozent gesunken. In den Krisenländern liegt die Inflationsrate noch niedriger und Griechenland und Zypern befinden sich bereits in der Deflation. Die schwache Preisentwicklung ist nicht nur auf fallende Energie- und Lebensmittelpreise zurückzuführen. In den Krisenländern müssen hohe Schuldenstände abgebaut werden und Preise sowie Löhne zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sinken. Da dieser notwendige Anpassungsprozess innerhalb des Euroraums noch nicht abgeschlossen ist, ist auch in absehbarer Zeit mit einer gedämpften Nachfrage und Preisentwicklung zu rechnen.
    Quelle: DIW Pressemitteilung
  5. Hangout mit Brüssel und die EU ohne Austeritätspolitik
    Ich war zu einem Hangout mit Brüssel eingeladen, auf dem es eigentlich um Wege aus der europäischen Krise gehen sollte. Die Veranstaltung entwickelte sich allerdings gänzlich anders.
    Wer sich die Debatte antun möchte, kann das jetzt hier tun (wobei ich glaube, dass diese Live-Fassung demnächst gegen einen Zusammenschnitt ausgetauscht wird).
    Interessant: Laut Werner Langen von der Europäischen Volkspartei gibt es in Europa keine Austeritätspolitik!
    Völlig neue Erkenntnisse also.
    Quelle: Spiegelfechter
  6. Andreas Fischer-Lescano: „Diese neoliberale Politik ist unvereinbar mit den Menschenrechten“
    Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik.
    …inwiefern die Austeritätspolitik in die Menschenrechte eingreift, haben mittlerweile schon zahlreiche internationale Organisationen festgestellt. Berichte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Europäischen Sozialausschusses, des UN-Sozialausschusses und jüngst auch ein im Auftrag des Europäischen Menschenrechtskommissars angefertigter Bericht kritisieren die Auswirkungen dieser Politik als unvereinbar mit den Menschenrechten. Die Sparpolitik verletzt das Recht auf Gesundheit, das Recht auf das sozioökonomische Existenzminimum, die Tarifautonomie, die Bildungsfreiheit. Allerdings ist es bislang so, dass sich die Berichte und Rechtsverfahren nicht gegen die Troika unmittelbar, sondern gegen die Nationalstaaten gerichtet haben, die die Sparmaßnahmen umzusetzen haben. Es ist aber meines Erachtens an der Zeit, einmal die Menschenrechtsbindungen der Troika selbst herauszuarbeiten. Es ist ineffektiv, wenn man nur auf der staatlichen Umsetzungsebene ansetzt. Die Troika agiert derzeit weitgehend unkontrolliert. Das gilt es zu ändern.
    Quelle: annotazioni
  7. OECD-Bericht: Wie die Krise das Leben der Menschen verändert
    „Sie kriegen weniger Kinder, gehen seltener zum Arzt, werden unzufriedener: Ein Bericht der OECD zeigt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Die zentralen Ergebnisse im Überblick….
    Während der Krisenjahre von 2008 bis 2011 bekamen die Menschen in mehr als zwei Dritteln der OECD-Länder – unter anderem in Griechenland, Portugal und Spanien – weniger Kinder…
    In Spanien beispielsweise stieg die Scheidungsrate ab 2009 wieder – nachdem sie mehrere Jahre gesunken war…
    Vor allem in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, aber auch in den USA sank die Lebenszufriedenheit. Die Deutschen hingegen gaben an, zufriedener zu sein als noch vor 2007 und liegen damit knapp vor dem OECD-Durchschnitt…
    In Griechenland sind die Gesundheitsausgaben pro Kopf 2010 und 2011 jeweils um elf Prozent gefallen – von 2000 bis 2009 waren diese noch durchschnittlich um fünf Prozent gewachsen…
    Quelle: SZ

    Siehe dazu: Society at a Glance 2014: OECD Social Indicators (Gesellschaft auf einen Blick 2014)
    Quelle 1: OECD
    Quelle 2: Deutschsprachige Zusammenfassung [PDF – 263 KB]

  8. 8,50 Euro pro Stunde schützen Vollzeitbeschäftigte nicht vor »Hartz IV«
    Viele glauben, dies reiche rechnerisch aus, damit kinderlose Alleinstehende in Vollzeit aus der Leistungsberechtigung nach SGB II (»Hartz IV«) herauswachsen können. Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Wie eine Auswertungen der Grundsicherungsstatistik durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Bundestagsfraktion DIE LINKE belegt, kämen über 40 Prozent aller Singles im »Hartz-IV«-Bezug selbst dann nicht über das Grundsicherungsniveau hinaus, wenn sie eine Vollzeitbeschäftigung zu einem Stundenlohn von 8,50 Euro hätten. Die Ursache: Der anvisierte Mindestlohn ist schon heute zu niedrig, um die steigenden Mieten und Heizkosten (KdU) zu decken. Die nämlich dürften bei Mindestlöhnern mit Vollzeitjob nicht mehr als 345 Euro betragen. Tatsächlich aber liegen sie im Westen bei fast jedem zweiten Single mit »Hartz-IV«-Bezug über diesem Grenzwert…
    Ein Stundenlohn von 8,50 Euro ergibt bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden (Vollzeit) ein Monats-Brutto von 1.388 Euro. Bei Steuerklasse I/0 gehen hiervon 352 Euro an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen ab – unterm Strich verbleibt also ein Monats-Netto in Höhe von 1.036 Euro.
    Dem gegenüber steht der SGB-II-Bedarf von Alleinstehenden. Er setzt sich zusammen aus dem monatlichen Regelbedarf (Stufe 1) von derzeit 391 Euro sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung; zu berücksichtigen ist zudem ein Erwerbstätigen-Freibetrag von 300 Euro, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.
    Zieht man vom Nettolohn (1.036 Euro) den Regelbedarf (391 Euro) sowie den Erwerbstätigenfreibetrag (300 Euro) ab, so verbleibt ein Rest von 345 Euro. Diese 345 Euro stecken den Spielraum ab für die Kosten der Unterkunft und Heizung: Liegen die Wohnkosten oberhalb von 345 Euro, so können Alleinstehende die »Hartz-IV«-Abhängigkeit mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro nicht überwinden. Sie hätten trotz Vollzeitjob weiterhin Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
    Quelle: Portal Sozialpolitik
  9. Sanktionen im SGB II. Verfassungsrechtliche Legitimität, ökonomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen
    Eine systematische und umfassende Analyse von Sanktionen und ihren Wirkungen existiert bisher nicht … Zugespitzt lassen sich folgende Positionen und Argumentationsmuster erkennen: Kritikerinnen und Kritiker stellen das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum ins Zentrum ihrer Argumentation und lehnen Sanktionsmaßnahmen als Angriff auf die Würde des Menschen ab…
    Befürworterinnen und Befürworter argumentieren mit einem „berechtigten staatlichen Interesse“ an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und verweisen auf die Pflicht der Leistungsempfängerinnen und -empfänger, an der Beendigung des Leistungsbezugs und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken…
    Auch in der Wahrnehmung und Beurteilung der Sanktionspraxis in den Jobcentern sowie den Auffassungen über eine sinnvolle und wirksame Ausgestaltung von Sanktionsmaßnahmen gehen die Meinungen deutlich auseinander. Je nach Blickwinkel erscheinen entweder die Leistungsempfänger oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern in einem negativen Licht…
    … So weisen beispielsweise eine Reihe von Untersuchungen nach, dass Sanktionen im SGB II Auswirkungen auf die Beschäftigungsaufnahme haben. Allerdings wäre es verkürzt, dies schon als Beleg für den „Erfolg“ von Sanktionen zu werten.
    Die vertiefte Analyse lässt nicht nur einen lückenhaften Forschungsstand zu bestimmten Fragen erkennen, sondern nicht selten zudem eine ausschließlich auf quantitative Wirkungen verengte Forschungsperspektive. Sogenannte „nicht-intendierte“ Effekte wie z. B. gesundheitliche Folgen, Verschuldung oder Rückzug vom Arbeitsmarkt werden eher selten in die Untersuchungen einbezogen. Diese verengte Perspektive schränkt nicht nur die Interpretationsmöglichkeiten, sondern auch die Ableitung von Konsequenzen für die Gesetzgebung und die Verwaltungspraxis erheblich ein. Über Alternativen zu Sanktionen – so der Eindruck aus den vorliegenden Befunden – wird kaum nachgedacht.
    Quelle: Expertise von Oliver Ehrentraut, Anna-Marleen Plume, Sabrina Schmutz, Reinhard Schüssler im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 511 KB]
  10. Sachgrundlose Befristung bleibt
    Auch künftig ist es Arbeitgebern möglich, Beschäftigte ohne Begründung befristet einzustellen. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Gesetzentwurf (18/7) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchsetzen. Am Mittwochvormittag lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Vorlage mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
    Der Gesetzentwurf der Linken zielt darauf ab, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund zu streichen. „Eine Befristung darf nur zulässig sein, wenn es für sie einen sachlichen Grund gibt“, heißt es in dem Entwurf. Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß damit, dass im Jahr 2012 bereits 44 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgten. Da davon besonders junge Menschen betroffen seien, würde ihnen die Chance genommen, ihr Leben auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu können. „Auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind befristete Arbeitsverhältnisse hochproblematisch, da sie den Kündigungsschutz aushöhlen“, schreiben die Abgeordneten…
    Sie wies darauf hin, dass der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an allen Befristungen allein von 2012 bis 2013 um vier Prozent gestiegen sei.
    Die Grünen sprachen sich zwar ebenfalls für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus. Es gebe genügend andere Möglichkeiten, Beschäftigte flexibel einzustellen, so das Argument der Fraktion. Ihre Enthaltung begründete sie damit, dass sie bei Unternehmensgründungen die sachgrundlose Befristung erhalten wolle, und dies in der Vorlage der Linken nicht entsprechend berücksichtigt werde.
    Die SPD-Fraktion betonte, sie habe sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen. Aus Gründen der Koalitionsräson mit der Union werde die Fraktion nun jedoch gegen den Entwurf stimmen. Angesichts aktueller Zahlen über den hohen Anteil derjenigen Beschäftigten, die aus so einem Arbeitsverhältnis übernommen werden, sei diese Position auch zu rechtfertigen, hieß es aus der Fraktion.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  11. Alle Telefonate eines Landes gespeichert
    Fast täglich wird über Ausspähaktionen des US-Geheimdienst NSA berichtet. Doch die neuesten Recherchen der „Washington Post“ verblüffen – selbst angesichts all dessen, was bereits bekannt geworden ist. Demnach schneiden die USA Telefonate eines ganzen Landes mit…
    Die „Washington Post“ schreibt von einem Programm namens „Mystic“, das in der Lage sei, alle Telefongespräche eines nicht näher genannten Landes aufzunehmen und zu speichern, für 30 Tage. Danach würden alte Gespräche gelöscht, um Platz für neue Aufnahmen zu schaffen – so seien immer die letzten 30 Tage an Telefongesprächen gespeichert – und zwar zu 100 Prozent…
    Eine Anwendung namens „Retro“ erlaube es der NSA nämlich, die gespeicherten Telefonate auch rückwirkend zu durchsuchen – was dem Geheimdienst die Ausforschung von Personen erlaubt, die zum Zeitpunkt des Gespräches noch gar nicht von Interesse waren. Das sei wie eine Zeitmaschine, zitiert die „Washington Post“ einen Manager des Programms…
    Für die Obama-Regierung könnte das unangenehm werden. Bislang hatte der Präsident über die NSA-Überwachungsprogramme gesagt: „Bei Telefongesprächen hört niemand zu. Was die Geheimdienste tun, ist: Sie schauen auf Verbindungsdaten und darauf, wie lange ein Gespräch dauern. Sie schauen nicht auf Namen, und nicht auf Inhalte.“
    … denn er hätte die Unwahrheit gesagt…
    Quelle: Tagesschau.de

    Dazu: Die Lüge von den Metadaten
    Von wegen „nur Metadaten“: Forscher der Universität Stanford haben selbst getestet, was Verbindungsdaten alles über Menschen offenbaren. Mit dem Ergebnis hatten selbst die Wissenschaftler „nicht gerechnet.“
    Die vermeintlich anonymen Metadaten gaben Geheimnisse preis, die man wohl kaum einer staatlichen Datenbank anvertrauen will. Und man kann davon ausgehen, dass noch umso mehr zu erfahren ist, je länger der Beobachtungszeitraum und je größer die Zahl der Anschlüsse ist. Kein Wunder also, dass die NSA milliardenfach Verbindungsdaten über mindestens fünf Jahre hinweg speichert. „Wer die Nadel finden will, benötigt einen Heuhaufen“, sagte einmal der scheidende NSA-Chef Keith Alexander.
    Quelle: SZ

  12. Chemiewaffen in Syrien – Giftiges Geheimnis
    Deutsche Unternehmen haben das Regime in Syrien mit Bauteilen und Stoffen für Waffenfabriken beliefert. Das zeigt nach Informationen von SZ und NDR ein vertraulicher Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Die Namen dieser Firmen aber werden nicht veröffentlicht.
    Geliefert wurden teflonbeschichtete Reaktoren, Schläuche, Container, Kontrollventile, Steuerungsanlagen, eine Chemiewaschanlage und 2400 Tonnen der Schwefelsäure Thionylchlorid, die zur Sarin-Produktion genutzt werden kann…
    Das Auswärtige Amt hat die OPCW-Liste dem Generalbundesanwalt übermittelt, und der prüft, ob strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Die Verjährungsfrist ist kompliziert. Sie beginnt erst nach Herstellung der Kriegswaffe und dauert zehn Jahre. Theoretisch also könnte da noch was sein – realististisch ist das nicht.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: „Die Bundesregierung hat ergänzende teils als Verschlusssache „Vertraulich“ und teils als Verschlusssache „Geheim“ eingestufte Informationen zu „gelieferten Gütern, Jahresangaben sowie Angaben, inwieweit Lieferungen aus Deutschland erfolgten“ in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt – nicht aber „Namen betroffener deutscher Unternehmen oder Angaben betreffend einzelne Lieferungen aus anderen Staaten“. Begründet wird dies in der Antwort unter anderem mit dem Schutz der Grundrechte Dritter, also etwa betroffener Unternehmen und ihrer Beschäftigten, sowie mit dem Schutz der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit und damit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“, so heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf keine Kleine Anfrage der LINKEN.

  13. Deutschland liefert Kampfdrohnen-Teile an USA
    Für Kampfdrohnen der US-Armee, die gegen mutmaßliche Terroristen in Pakistan und Jemen eingesetzt werden, haben auch deutsche Firmen wichtige Teile geliefert. Das geht aus einer Antwort auf eine Abgeordnetenanfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
    Demnach wurden im Jahr 2010 Propeller und noch im Jahr 2013 Regler für die US-Kampfdrohne vom Typ MQ-1 Predator („Raubtier“) geliefert. Darüber hinaus seien für andere US-Drohnen wichtige Teile wie zum Beispiel Motoren geliefert worden. Der Drohnenkrieg der USA wird seit langem von Menschenrechtsorganisationen massiv kritisiert. Denn allein in Pakistan sollen Schätzungen zufolge mehr als 3000 Menschen, darunter viele Zivilisten, getötet worden sein. Auch deutsche Staatsbürger sind durch US-Drohnen ums Leben gekommen.
    Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit bei der Bewertung von gezielten Tötungen durch die USA zurückgehalten, den Export von entscheidenden Teilen für die Drohnen aber offenbar genehmigt.
    Quelle: Das Erste, Panorama
  14. Insider: Hoeneß hatte 400 Millionen auf Geheimkonto
    Die wahre Dimension des Falls sei in dem Verfahren vergangene Woche nicht aufgeklärt worden, sagte ein Insider in einem Interview mit dem Hamburger Magazin „Stern“. „Die tatsächlichen Beträge, um die es geht, konnte die Justiz gar nicht nachvollziehen. Die meisten Kontounterlagen sind ja erst kurz vor Prozessbeginn vorgelegt worden.“ Hoeneß war in dem Prozess wegen Steuerhinterziehung zu einer Strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.
    Tatsächlich sei es im Fall Hoeneß um höhere Beträge gegangen als bislang bekannt. „Er hatte zeitweise Werte von 600 Millionen Schweizer Franken auf seinem Konto“ – also ungefähr 400 Millionen Euro. „Das Vermögen schwankte kräftig. Da gab es auch kurzfristig Ausschläge in zweistelliger Millionenhöhe.“ In dem Prozess hatte der Richter den Höchststand auf rund 150 Millionen Euro beziffert.
    Quelle: Focus
  15. „Noch immer werden Dinosaurier gebaut“
    Mit seinem „Labor für visionäre Architektur“ entwirft der Stuttgarter Architekt Tobias Wallisser die Städte der Zukunft: Ein alternatives Konzept für den Stuttgarter Hauptbahnhof (S 21) ebenso wie das futuristische Zentrum einer Co2-neutralen Retortenstadt in der Wüste Abu Dhabis.
    Was uns maßlos geärgert hat, war die Vorstellung, dass Stuttgart 21 Fortschritt bedeutet und als Fortschrittsverweigerer gilt, wer dagegen ist. Es geht aber eben nicht darum, ob man für oder gegen Zukunft ist. Die Fragen müssen lauten: Um welche Zukunft geht es uns? Was ist uns in der Zukunft wichtig? Und: Ist ein futuristisches Bild automatisch ein zukunftsfähiges Konzept? S 21 zeigt, dass man auch heute noch einen Dinosaurier bauen kann. Das Konzept ist von vorgestern…
    Für uns war die Gleisfläche nie ein Problem. Die Gleisfläche eines Kopfbahnhofs könnte sogar einen Vorteil darstellen, wenn wir das große Dach darüber zur Energieerzeugung nutzen. Unten drunter hätten wir die Möglichkeit, andere Verkehrssysteme anzubinden: Busse, Carsharing, U-Bahn und so weiter. Es wäre doch toll, wenn ein Bahnhof als Mobilitätsknotenpunkt Zugang zu möglichst vielen Verkehrssystemen bietet und Energie erzeugt. So würde er Technologie und einen bewussten Umgang mit der Natur zusammen bringen. Das muss doch der Anspruch sein.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Anmerkung WL: Ein Experiment bei Kontext: Jungjournalisten der Reportageschule Reutlingen haben die Ausgabe 155 komplett übernommen.
    Kontext:Wochenzeitung am Samstag als Beilage zur taz.

  16. Grüne kritisieren Hochschulpolitik von SPD-Ministerin Svenja Schulze
    Im Dauerstreit um das geplante „Hochschulzukunftsgesetz“ von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sind die Grünen überraschend auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen…
    Konkret wenden sich die Grünen vor allem gegen das Ansinnen des Ministeriums, den weitgehend autonomen Hochschulen künftig „Rahmenvorgaben“ machen zu wollen. Wenn überhaupt, müssten solche Rahmenvorgaben vom Landtag beschlossen werden, führte Seidl im Gespräch mit unserer Zeitung aus. Zudem wollen die Grünen die Wissenschaftsministerin nicht wie geplant ermächtigen, Hochschulmittel in Konfliktfällen einzufrieren. „Die finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen darf nicht gefährdet werden“, sagte Seidl.
    Quelle: Der Westen

    Dazu: NRW-Grüne: Hochschulgesetz ist noch nicht ausverhandelt
    Aus unserer Sicht sind weitere Änderungen am Entwurf des neuen Hochschulgesetzes notwendig. Rahmenvorgaben sollte es lediglich unter einem Parlamentsvorbehalt geben. Außerdem darf die finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen nicht dadurch gefährdet werden, dass das Ministerium eine Option erhält, Mittel einzubehalten. Wir sehen außerdem keinen Anlass, dass die ASten zusätzlich einen Haushaltsbeauftragten einstellen müssen. Zudem wollen wir, dass der Senat weiter gestärkt und die beabsichtigte neue Regelung zur Exmatrikulation gestrichen wird.
    Quelle: Fraktion der Grünen NRW

    Anmerkung WL: Was nun Frau Seidl? „Rahmenvorgaben“ oder „Rahmenvorgaben“ nur unter Parlamentsvorbehalt? Soll also die Nichterfüllung der hochschulvertraglichen Vereinbarungen ohne Einfluss auf den Landeszuschuss sein? Will man nun die „unternehmerische Hochschule“ mit ihrem „Hochschulrat“ oder will man das Selbstverwaltungsorgan „Senat“ stärken und wenn ja, gegenüber wem? Gegenüber der Hochschulleitung oder gegenüber dem Hochschulrat?
    Warum kann man so etwas in einer Koalition nicht intern besprechen. Warum schielt man auf die Europa-Wahl und macht Stimmung bei den Rektoren und macht dazu gleich noch eine Hochschultour. Wenn die Grünen mit ihrer Unterstützung der Kritik der Hochschulleitungen nicht die Rechnung ohne die Hochschulangehörigen machen!

  17. Streit um neues NRW-Hochschulgesetz – Nur ein bisschen weniger neoliberal?
    In Nordrhein-Westfalen wird seit Wochen über den Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes gezofft. Die Unichefs sorgen sich publikumswirksam um die Wissenschaftsfreiheit und bangen insgeheim um das Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“. Und mit Bekanntwerden ihrer Gehaltszuschläge in jüngeren Jahren sehen sie obendrein die „Autonomie“ bei der eigenen Bezahlung gefährdet. Inzwischen lässt sich auch Kritik von links an der Regierungsvorlage vernehmen. Im Interview mit Studis Online erklärt Bildungsexperte Torsten Bultmann, worum es dabei geht.
    Quelle: Studis Online
  18. Studentischer Richtungsstreit – Der Dachverband fzs wehrt sich gegen Kritik
    Zu teuer, reformunwillig und zu links: Bisher kam Fundamentalkritik am „Freien Zusammenschluss von Studierendenschaften“ vor allem vom RCDS. Jetzt beschloss die Uni Bremen den Austritt und ein „Netzwerk“ sucht nach Alternativen zum Verband…
    Kürzlich trat eine Frauenbeauftragte des Verbandes erbost zurück, weil sie dort ein „männlich dominantes Kommunikationsverhalten“ erlebt habe. Und die Universität Bremen beschloss gleich den kompletten Austritt…
    Quelle: Tagesspiegel
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