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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bankenunion – Nicht viel wert
  2. Ukraine
  3. Russland und die Wirtschaftssanktionen – wie der Westen Russland arm und sich selbst reich rechnet
  4. Wirtschaftsweise schrauben Erwartungen für Deutschland hoch
  5. Deutsche Bank: Milliarden-Boni für Investmentbanker
  6. Mindestlohn jugendfrei?
  7. Twitter in der Türkei abgeschaltet
  8. Die Unsichtbaren
  9. Geschäftsgeheimnisse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bankenunion – Nicht viel wert
    … was sie am Donnerstag als „Meilenstein“ und einen „großen Fortschritt für Europa“ feierten, ist in Wahrheit nicht viel wert. Über die Zeit scheinen sie ihr eigentliches Ziel aus den Augen verloren zu haben. Nie wieder, hatte Kanzlerin Angela Merkel versprochen, sollen Steuerzahler für die Fehler von Banken und Finanzinstitutionen geradestehen. Doch davon sind wir nun weit entfernt. Immerhin soll es in Zukunft möglich sein, marode Banken abzuwickeln. Konsequent und richtig ist auch, dass die Institute in den kommenden acht Jahren einen Fonds aufbauen sollen, aus dem die Bankenrettung finanziert wird…
    55 Milliarden Euro sollen die Finanzunternehmen bis 2023 in diesen Rettungstopf einzahlen. Für den normalen Sparer ist das extrem viel Geld, für strauchelnde Banken nicht. So mussten die Staaten in den letzten Jahren 1,6 Billionen Euro Steuergelder in den Finanzsektor pumpen, um strauchelnde Institute am Leben zu halten. Allein diese Zahl zeigt: Bankenunion hin oder her, mit der nächsten Krise kommt die nächste Rechnung für die Steuerzahler.
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu: Schutzwall mit Löchern
    Auf dem Papier ist die Bankenunion damit das größte Integrationsprojekt seit Einführung des Euro. Ob sie die Steuerzahler aber tatsächlich nachhaltig schützen wird, muss sich erst zeigen. Zumindest in einer mehrjährigen Übergangsphase sind Zweifel angebracht. Denn aus Angst, dass die Einzahlungen deutscher Banken in Italien, Frankreich oder anderswo versickern, setzte Schäuble durch, dass alle nationalen Beiträge nur schrittweise vergemeinschaftet werden.
    Droht nun etwa ein Institut in Italien zu kippen, verfügt der neue Bankenfonds womöglich nicht über genug Geld. Rom könnte dann stattdessen den Euro-Hilfsfonds ESM anzapfen. Aus deutscher Sicht hieße das: Damit „unsere“ Banken nicht zahlen müssen, springen „wir“ Steuerzahler ein. Paradox.
    Quelle: SZ

  2. Ukraine
    1. Rasmussen hat nicht nur Langzeitgedächtnis, sondern auch Kurzzeitgedächtnis verloren – eine Bedrohung für den Weltfrieden
      Was hat die NATO überhaupt mit der Krim-Krise zu schaffen? Sie ist in keinem der involvierten Länder – Russland, Ukraine – Bündnispartner. Die Antwort hielt ebenfalls heute früh der US-Korrespondent des Deutschlandfunks, Marcus Pindur, bereit (mp3), der, wie Sabine Adler, mit seiner unreflektierten Berichterstattung noch darüber hinaus nicht zum ersten Mal ein schlechtes Licht auch auf die Berichterstattung des Deutschlandfunks zur Krimkrise wirft…
      Das alles gibt Marcus Pindur (DLF) so wieder, als wäre er der leibhaftige Pressesprecher der NATO. Dabei sind die Aussagen Rasmussens ein echter Skandal…Was Rasmussen nämlich komplett ausblendet, und das muss einen an dessen geistigem Zustand zweifeln lassen, ist, dass entgegen den Vereinbarungen – auf deren Einhaltung Rasmussen ja zurecht pocht – die NATO ihre Einflusssphäre bis an die russische Grenze ausgedehnt hat. Zu sagen, wie Rasmussen es tut, „schließlich sei die Krise so beunruhigend, weil sie sich direkt an der Grenze zur NATO abspiele“, nicht aber die vorangegangene Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze als ursächliches Problem zu erkennen und zu benennen, wäre daher doch wohl einer an Aufklärung interessierten journalistischen Berichterstattung förderlich gewesen. Das setzt natürlich ein distanziertes Verhältnis des berichtenden Journalisten zum Gegenstand voraus! Dieses bewusste oder unbewusste Zusammenspiel von verantwortungsloser, weil geschichtsvergessener, selbstgerechter, mit zweierlei Maß messenden Politik auf der einen Seite und distanzlosem Journalismus auf der anderen Seite ist in meinen Augen nicht erst seit dem Krimkrise die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
    2. Ein fataler Tabubruch
      Parlamentarier der neuen, mit deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung rufen mit Überfällen auf Fernsehredaktionen massive Proteste hervor. Bereits am Dienstagabend waren Abgeordnete der Partei Swoboda ins Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU gestürmt und hatten ihn unter Schlägen und Beleidigungen zum Rücktritt gezwungen. Ähnliches war tags zuvor in Tschernihiw geschehen. Die Attacken haben in Kiew zu empörten Protesten dutzender Journalisten geführt und die OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit auf den Plan gerufen. Sie entsprechen der Swoboda-Programmatik, die vorsieht, sämtlichen Medien die Lizenz zu entziehen, die „anti-ukrainische Propaganda verbreiten“…
      Die Partei Swoboda, deren faschistischer Charakter immer deutlicher zutage tritt, hat in deutschen Leitmedien eine erstaunliche begriffliche Karriere gemacht. Herrschte im Herbst 2013 noch weitgehend Einigkeit, dass es sich um eine Partei der extremen Rechten handele, so ist seitdem ein erheblicher Wandel festzustellen. Während immer weniger Redaktionen Swoboda als „faschistisch“ oder „extrem rechts“ bezeichnen, nehmen Attribute wie „rechtspopulistisch“, „nationalistisch“ oder zuletzt auch „nationalkonservativ“ zu. Noch vor wenigen Tagen schrieb eine deutsche Tageszeitung, Swoboda habe womöglich „vor 2004 … rechtsradikale Traditionen gepflegt“; ihr Anführer Oleh Tiahnybok habe die Partei jedoch seitdem „aus dem rechten Sumpf herausgeführt“. Es werde „schwerfallen, faschistische oder antisemitische Äußerungen von ihm [Tiahnybok, d.Red.] aus den letzten Jahren zu finden“, hieß es im „Tagesspiegel“; der „Vorwurf des Faschismus“ gehöre ohnehin „zur klassischen russischen Propaganda“.
      Quelle: german-foreign-policy
    3. Vorsicht Glatteis, lieber Westen!
      Tatsache ist, dass die neuen Machthaber in Kiew nicht allesamt über jeden Zweifel erhabene Demokraten sind. Die Äußerungen von Julija Tymoschenko und der Übergriff auf den Fernseh-Chef zeugen zudem davon, dass das Interesse an einer nüchternen Bestandsaufnahme und an einem vernünftigen Kompromiss mit Russland bei ihr und zumindest einigen Vertretern der Swoboda nicht vorhanden ist. Wie die Äußerungen eines Demokraten klingen Tymoschenkos Aussagen nicht.
      Zudem werfen die Äußerungen von Frau Tymoschenko im Interview die Frage auf, ob da nicht jemand einfach eine Gelegenheit beim Schopfe gepackt hat und ob die Ausstellung eines Persilscheins für die neuen Machthaber in Kiew nicht gerade auch dazu dient, den Westen für die eigenen, als demokratisch etikettierten politischen Ziele zu gewinnen und zu instrumentalisieren.
      Quelle: querschuesse
    4. Die Braunfärbung der Grünen Partei
      Die gerade neu gewählte Spitzenkandidatin für die Grünen bei der Europawahl im kommenden Mai, Rebecca Harms, ärgerte sich anlässlich eines Besuchs bei der Badischen Zeitung in Freiburg demonstrativ sehr über ihre Riesendummheit, einen Antrag der Grünen im Europaparlament unterstützt zu haben, mit dem Alt-Kanzler Schröder zum Schweigen in Sachen Ukraine aufgefordert wurde. Aber tat sie das wirklich?
      Quelle: NRHZ
    5. Handelskrieg: Was uns die Krim-Krise kosten kann
      Zuletzt betrachten wir die Geschichte der Sanktionen. Wirken die überhaupt? Das Instrument wurde schon oft eingesetzt, Etwa in Kuba wegen der Revolution von Fidel Castro, in Südafrika wegen der Rassentrennung oder im Iran wegen seines Atomprogramms. Haben all diese Sanktionen ihr Ziel überhaupt erreicht? An der Frankfurter Universität erforscht Geschichtsprofessor Christoph Cornelißen die Wirksamkeit von Sanktionen: „Das Instrument hat sich nicht als sinnvoll erwiesen, weil weder in Kuba, noch im Iran, Irak oder Südafrika die Maßnahmen so gewirkt hatten wie gedacht von denjenigen, die das erlassen hatten. Es hat sich gezeigt, es war alles viel länger als in den Plänen vorhergesehen. Sie haben oft Personen getroffen, die nicht zum Opfer dieser Maßnahmen hätten werden dürfen. Und ganz entscheidend: Sie haben nicht zu den politischen Veränderungen geführt, die beabsichtigt waren von denjenigen, die die Maßnahmen erlassen haben.“
      Für Russland ist die EU außerdem der größte Investor. Bis zu 75 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in der Russischen Föderation kommen Schätzungen zufolge aus Mitgliedsstaaten der EU. Nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft haben allein etwa 6000 Firmen aus der Bundesrepublik in Russland rund 20 Milliarden Euro investiert. Würde Moskau auf westliche Sanktionen etwa mit Enteignungen reagieren oder ausländische Konten einfrieren, träfe das europäische und besonders deutsche Unternehmen.
      Auf die Folgen in Russland angesprochen meint der Experte: „Wir sehen dann eine Umorientierung von Handelspartnern. Wenn einer ausfällt wie jetzt bei Russland, dann geht es womöglich mehr Richtung China oder insgesamt den asiatischen Raum. Vor allem wird man auf die innenpolitischen Folgen achten müssen. Es hat sich gezeigt, dass Sanktionen in der Regel dazu führen wie auch in Kuba, dass Diktatoren oder autoritäre Herrscher dann versuchen, die Bevölkerung hinter sich zu scharen, gewissermaßen zu mobilisieren. Und eines der wesentlichen Mittel ist, und das sehen wir gerade in Russland, die Nationalisierung der Bevölkerung.“
      Hohes Risiko, geringe Erfolgsaussichten. Mit Sanktionen wird die Krise kaum zu lösen sein.
      Quelle: ARD
    6. China ruft eindringlich nach politischen Lösungen
      China hält sich zwar im Hintergrund, spielt aber eine gewichtigere Rolle im Ringen um die Ukraine und das Krim-Referendum vom Sonntag, als es auf den ersten Blick erscheint. So forderte Präsident Xi Jinping in Telefonaten mit US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang letzter Woche »Ruhe und Zurückhaltung«, verwies auf die komplexe Lage in der Ukraine, wo die Differenzen allein politisch und mit diplomatischen Mitteln zu lösen seien. Jeglichen Einsatz militärischer Gewalt lehnt Chinas Führung also ebenso strikt ab wie Sanktionen der USA und der EU gegen Russland. Wohlbedacht hatte Außenminister Wang Yi am selben Tag die Beziehungen China – Russland als »in der besten Phase ihrer Geschichte« bewertet. Am Freitag enthielt sich China nun der Stimme im UNO-Sicherheitsrat zur von den USA vorgelegten Ukraine-Resolution, am Montag rief Außenamtssprecher Huang Lei wiederum dazu auf, in der Krim-Frage für eine Milderung der Spannungen einzutreten und eine »politische Lösung im Rahmen des Gesetzes und der Ordnung« zu finden.
      Für China ist die Ukraine vor allem aus geostrategischer Sicht von Bedeutung, ebenso als zukünftiger Wirtschaftspartner – beides allerdings dem Verhältnis zu Russland weit nachgeordnet. Fakten unterstreichen das: So haben sich die Beziehungen Chinas zur Ukraine vor allem seit 2008 spürbar entwickelt. Präsident Viktor Janukowitsch erhielt im September 2010 einen Viermilliardendollar-Kredit für Infrastrukturprojekte. Im Juli 2012 wurde ein Kredit über drei Milliarden Dollar zur Entwicklung der ukrainischen Landwirtschaft bewilligt, im März 2013 kamen über 1,5 Milliarden Dollar hinzu. (…)
      Das Krim-Referendum ist für China von prinzipieller Bedeutung: Es bleibt bei seiner Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine und Russlands. Ebenso steht China zu dem Referendum als Bekenntnis der Mehrheit der Krim-Bevölkerung für ein Zusammengehen mit Russland. Zugleich ist diese Entwicklung für Peking aber auch ein Lehrstück angesichts eigener Probleme mit separatistischen und terroristischen Attacken in Chinas Autonomen Gebieten Tibet und die Uiguren-Region Xinjiang, die aus dem Ausland geschürt werden.
      Quelle: Neues Deutschland
  3. Russland und die Wirtschaftssanktionen – wie der Westen Russland arm und sich selbst reich rechnet
    Und wieder ist der Wunsch der Vater des Gedankens: In den Medien und in den Expertenzirkeln wird gemutmaßt, wie empfindlich Russland von westlichen Wirtschaftssanktionen getroffen werden könnte. Und natürlich, wie könnte es anders sein, ist die Mehrheit der Experten der Meinung, das Land werde hart getroffen, wenn es weniger westliche Güter und weniger westliches Kapital einführen könnte.
    Das Handelsblatt hat immerhin mitbekommen, dass Russland an dem Phänomen leidet, das man „holländische Krankheit“ nennt, also einer übergroßen Abhängigkeit von Industriegütereinfuhren (meist begünstigt durch eine übermäßige Aufwertung der Währung), die vor allem durch Rohstoffexporte bezahlt werden.
    Wenn Letzteres stimmt, wofür einiges spricht, dann sind die vom Westen angedachten Sanktionen hervorragend dazu geeignet, diese Krankheit zu heilen. Erstens hilft die schon in Gang gekommene Abwertung des Rubel, die Abhängigkeit von Importen zu vermindern.
    Das ist in der Tat das Beste, was dem Land passieren kann, weil es in den vergangenen Jahren viel zu viele Güter zu Lasten der eigenen Industrie eingeführt hat, die es auch im Lande hätte produzieren können. Verringert der Westen den Verkauf solcher Güter an Russland durch Sanktionen noch zusätzlich, desto besser, weil die Umstellung auf inländische Produktion dann umso schneller geht…
    Umgekehrt ist es im Westen. Wer von Rohstoffen abhängig ist und keine großen eigenen Reserven besitzt, kann sehr schnell in eine Situation geraten, in der selbst eine kleine physische Verknappung den Preis dieser Rohstoffe erheblich in die Höhe treibt – zumal wenn die physischen Rohstoffmärkte von den Finanzmärkten dominiert werden.
    Quelle: flassbeck-economics
  4. Wirtschaftsweise schrauben Erwartungen für Deutschland hoch
    Die Deutschen konsumieren viel, bei den Exporten läuft es rund und auch anderen Euro-Ländern geht es wieder besser. Grund genug für die Wirtschaftsweisen, ihre Wachstumsprognose anzuheben.
    Deutschlands Wirtschaft werde in diesem Jahr um 1,9 Prozent wachsen und damit um 0,3 Prozentpunkte mehr als bislang prognostiziert.
    Das teilten die fünf Wirtschaftsweisen am Donnerstag in Wiesbaden mit. In seinem Jahresgutachten vom November 2013 war der Sachverständigenrat noch von 1,6 Prozent Wachstum ausgegangen.
    Doch herrschen unter den Wirtschaftsweisen Bedenken gegenüber der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Wenn es richtig ist, dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, dann sitzen im Sachverständigenrat eher Psychologen als „Wirtschaftsweise“. Der Sachverständigenrat verkündet rosige Aussichten, wenn, ja wenn der Staat spart, die Sozialausgaben und die Steuern senkt. Letztes Jahr lag – so das Handelsblatt-Prognose-Ranking – die Prognose der „Wirtschaftsweisen“ bei 1,9, herausgekommen sind 2013 0,4 Prozent. Wo der Binnenkonsum herkommen soll, der zu diesem Wachstum beitragen soll, bleibt das Geheimnis der Weisen.

  5. Deutsche Bank: Milliarden-Boni für Investmentbanker
    Für die Deutsche Bank war 2013 ein verheerendes Jahr: Ein Skandal jagte den nächsten, das Image litt, und am Ende stand für das sonst so erfolgsverwöhnte Geldhaus ein Mini-Gewinn von gerade mal noch 681 Millionen Euro – rund 400 Millionen Euro weniger als noch vor wenigen Wochen vermeldet. Grund für die scharfe Korrektur nach unten ist die Einigung mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch, für die die Bank fast eine Milliarde Euro zahlen muss.
    In den Gehältern der Top-Banker schlägt sich die schwierige Lage kaum nieder. So zahlte die Bank im vergangenen Jahr wie im Vorjahr insgesamt 3,2 Milliarden Euro an Boni aus. Der Großteil davon, 2,1 Milliarden Euro floss an die Mitarbeiter der Investmentbanking-Sparte. Inklusive Grundgehalt verdienten die rund 25.000 Investmentbanker sogar 4,5 Milliarden Euro – im Schnitt etwa 180.000 Euro pro Kopf.
    Vor allem für die Aktionäre könnten die hohen Boni dagegen zum Ärgernis werden. So will die Deutsche Bank in diesem Jahr 765 Millionen Euro an Dividende ausschütten. Mit anderen Worten: Die 25.000 Investmentbanker profitieren rund drei mal so stark vom Erfolg der Bank wie alle Aktionäre zusammen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Merkels Versprechen liefen ins Leere. Die versprochene Eindämmung der Boni scheint es nur in den vollmundigen Ankündigungen Merkels von damals zu geben! Die Deutsche Bank, ein „Gelddruck“-Institut außer Kontrolle!

    Dazu nochmals: Die Gehalts-Liste der Industrie-Chefs
    Quelle: Bild.de

  6. Mindestlohn jugendfrei?
    Heute bleiben etwa 15 Prozent der Jugendlichen ohne Ausbildung. Oft weil sie keinen Ausbildungsplatz finden. Auch heute könnten viele Jugendliche als Hilfskraft locker das Doppelte der Ausbildungsvergütung verdienen.
    Die meisten machen aber trotzdem eine qualifizierte Ausbildung. Oder studieren sogar ganz ohne Lohn. Weil sie sich davon eine bessere Zukunft versprechen.
    Wenn Jugendliche arbeiten, dann häufig nur, um die Zeit bis zum Beginn von Lehre oder Studium zu überbrücken. Die Mehrheit der 330.000 arbeitenden Minderjährigen hat nur einen Mini-Job.
    Quelle: ver.di wipo [PDF – 139 KB]
  7. Twitter in der Türkei abgeschaltet
    In der Türkei ist der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter weitestgehend blockiert. Regierungschef Erdogan hatte zuvor mit einem Verbot gedroht: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen.“
    Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Mitwichnachmittag angedroht, Twitter zu verbieten. Ihm sei die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf egal, rief Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Mit Unterbindung der Meinungsfreiheit habe das nichts zu tun…
    Mehr und mehr schränkt die Regierung ihre Freiheitsrechte ein.Vor zwei Wochen drohte Erdogan bereits, Facebook und YouTube sperren lassen zu wollen…
    Twitter hat rund zehn Millionen Nutzer in der Türkei. Die türkischen Kommunalwahlen finden am übernächsten Sonntag statt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Man stelle sich nur für einen Moment vor, welchen Sturm es in den Medien auslösen würde, wenn nicht Erdogan sondern Putin Twitter abgeschaltet hätte und das noch kurz vor einer Wahl.

    Dazu: Spott und Protest für Erdogans löchrige Twitter-Blockade in der Türkei
    Im Internet kursieren bereits zahlreiche Anleitungen, wie man die Blockade einfach umgehen kann. Twitter selbst erklärte, dass man die Sache prüfe. Unter dem Account @policy verbreitete das US-Unternehmen seinerseits aber auch den Hinweis, wie man in der Türkei via SMS weitertwittern kann. Offenbar umgehen selbst Politiker aus Erdogans Partei AKP die Twitter-Blockade ihres Chefs.
    Quelle: MEEDIA

  8. Die Unsichtbaren
    Deutschland, das war für Jun Zhang (Name geändert) in seiner Vorstellung so etwas wie das Paradies. Dort könne er viel mehr Geld verdienen als zu Hause in China, hatte man dem Koch gesagt, dort könne er ein gutes Leben führen. „Doch die erste Zeit war die Hölle“, sagt Zhang heute. Über eine Agentur kam er nach Berlin, mit einem „anständigen Arbeitsvertrag“, der ihm ein Nettogehalt von 1843 Euro garantierte. „Ich hatte volles Vertrauen.“ 7500 Euro, das Zwanzigfache seines monatlichen Verdienstes in China, kostete es Zhang, alle Papiere zusammenzubekommen und nach Deutschland zu gelangen. Doch was hier auf ihn wartete, hatte ihm vorher niemand gesagt: ein Zimmer im Restaurantgebäude und ein 14-Stunden-Tag mit einem Chef, der sofort losgeschimpft und geprügelt habe, wenn etwas schiefgelaufen sei. Und eine Zahlung von 300 Euro. „Das war’s.“
    Er habe sich erst nicht zur Polizei getraut, erzählt Zhang. Aber als sein Chef ihm bei einer Auseinandersetzung in den Nacken geschlagen habe, da habe er ihn angezeigt. Mit Folgen für sich selbst: Nach der Kündigung sei er „praktisch obdachlos“ gewesen. „Ich hätte mir eine Notunterkunft und etwas Verpflegung gewünscht.“ Dennoch bereut er den Schritt nicht. „Jeder Mensch hat seine Würde“, sagt er.
    Quelle: ver.di PUBLIK
  9. Geschäftsgeheimnisse
    Deutsche Firmen haben den Aufbau der syrischen Giftgas-Produktion seit den 1980er Jahren maßgeblich unterstützt. Dies bestätigen Erkenntnisse der „Organisation für das Verbot Chemischer Waffen“ (OPCW), die von der syrischen Regierung umfassende Informationen über das Damaszener Chemiekampfstoff-Programm erhalten hat. Demnach haben bundesdeutsche Firmen allein zwischen 1982 und 1993 mehr als 50 Lieferungen nach Syrien auf den Weg gebracht, die dort mutmaßlich zur Giftgas-Produktion genutzt wurden. Die Angaben der OPCW werfen ein neues Licht auf die Lieferung von mehr als 360 Tonnen Chemikalien nach Syrien in den Jahren von 1998 bis 2011, von denen es bislang offiziell hieß, sie seien womöglich zur Zahnpasta-Herstellung verwendet worden. Berichten zufolge könnte der BND in die Unterstützung für das syrische Chemiewaffen-Programm involviert gewesen sein. Tatsächlich waren Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes in deutschen Zuliefer-Firmen am Verkauf von Chemiewaffen-Technologie an den Irak beteiligt – in den 1980er Jahren, also exakt zu der Zeit, als auch Syrien ausgerüstet wurde. Einer US-Studie zufolge haben zumindest teilweise dieselben Firmen Damaskus und Bagdad mit bundesdeutscher „Dual Use“-Technologie versorgt.
    Quelle: german-foreign-policy.com

    Dazu: Aus deutschen Laboren
    „Die in Syrien gelagerten Giftgase, darunter Sarin, Senfgas und VX, wurden größtenteils in den Laboren der BAYER AG entwickelt“, berichtet die Leverkusener NGO „Coordination gegen Bayer-Gefahren“. german-foreign-policy.com dokumentiert ein Dossier der Organisation, die sich seit mehr als 30 Jahren kritisch mit der Geschichte und mit den aktuellen Geschäftspraktiken des Bayer-Konzerns auseinandersetzt.
    Quelle: german-foreign-policy.com

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