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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Der neue Ost-West-Konflikt
  2. Was für deutsche Konzerne in Russland auf dem Spiel steht
  3. Schiefergas: Obama sagt EU-Spitzen Energiedeal zu
  4. Tonaufnahme legt türkische Angriffspläne auf Syrien nahe
  5. Heiner Flassbeck: Aufwertung des Euro als Problem – oder die Virtuosität des Bundesbankpräsidenten
  6. Der interne Kampf um Europas Bankenrettung
  7. Jetzt auch noch Deflation
  8. Minister Müller vor dem EU-Afrika-Gipfel: Keinerlei Entwicklungsgelder für militärische Aktionen
  9. EU kann Militärmission in Zentralafrika einsetzen
  10. Was Alice, Theo und Uli falsch gemacht haben
  11. Das schier unendliche Warten auf einen Arzttermin
  12. Smart City – Nachhaltigkeit digital leicht gemacht?
  13. Garzweiler II-Entscheidung: BUND sieht Teilerfolg
  14. Aufruf: Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!
  15. AfD flirtet mit britischen Europa-Gegnern
  16. Volksvertreter und Lobbyisten in Personalunion
  17. Politik ist weit weg von Problemlösung und Verlässlichkeit
  18. Wer braucht das schon alles?
  19. Paul Krugman: Amerikas Tradition der Besteuerung
  20. Zu guter Letzt: Aus „Bild” wird „Bald”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der neue Ost-West-Konflikt
    1. Joschka Fischer: Europa, bleibe hart!
      Die EU muss anerkennen, dass sie nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch ein machtpolitischer Akteur ist. Wenn sie Putin jetzt nachgibt, dient sie nicht dem Frieden. Dann ermutigt sie Russlands Präsidenten, den nächsten Schritt zu tun.
      Lange, viel zu lange ist der Westen Illusionen über Putins Russland aufgesessen. Diese Illusionen sind jetzt auf der Krim geplatzt. Dabei hätte man es schon seit Langem besser wissen können, ja müssen. Denn Wladimir Putin verfolgt seit seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident die Wiedererlangung des Weltmachtstatus für Russland als sein strategisches Ziel.
      Dazu benutzte er die Energieexporte, um die mit dem Ende der Sowjetunion verloren gegangenen Gebiete nach und nach zurückzuholen. Im Zentrum dieser Strategie stand und steht die Ukraine, denn ohne diese ist sein Ziel nicht zu erreichen. Es geht also keineswegs nur um die Krim. Das nächste Ziel Wladimir Putins ist die Ostukraine – und damit verbunden die anhaltende Destabilisierung der gesamten Ukraine.
      Vor unseren Augen vollzieht sich der Umsturz der postsowjetischen Staatenordnung in Osteuropa, am Kaukasus und in Zentralasien. Großmachtpolitik sowie das Denken in Einflusszonen und den machtpolitischen Spielen des 19. Jahrhunderts drohen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Herrschaft des Rechts und demokratische Grundprinzipien abzulösen.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung WL: Joschka Fischer kam einmal von den Grünen und die Wurzeln der Grünen lagen auch in der Friedensbewegung. Dieser Gastbeitrag zeigt, wie sehr sich die Grünen inzwischen von Friedensbewegten zu Kriegstreibern gewandelt haben. Wir entsinnen uns ja noch zu gut daran, wie Fischer mit dem unsäglichen Ausspruch „Nie wieder Auschwitz“ die den (völkerrechtswidrigen) Militäreinsatz gegen Serbien gerechtfertigt hat. Fischer plädiert für eine Konfrontation der EU mit Putins Russland. Er hält ausschließlich Putin Machtstreben und das Denken in Einflusszonen vor, gerade so als ob es die Nato-Beitritte der osteuropäischen Staaten oder die Pläne für Raketenabwehrsysteme des Westens nicht gegeben hätte.
      Mir drängt sich bei diesem „Gastbeitrag“ Fischers folgendes Bild auf:
      Fischer bekommt einen Anruf von seiner Freundin Madeleine Albright, mit der ihn eine merkwürdige Obsession und mit der Beratungsfirma „Albright Stonebridge Group“ er mit seiner Firma „Joschka Fischer and Company“ er auch in geschäftlicher Verbindung steht.
      Albright sagt Fischer: Joschka, Du musst Dich zu Putin äußern. Die Krise um die Ukraine und die Sorge um die Gaslieferungen aus Russland könnten ja auch Deine Geschäfte mit der Nabucco-Pipeline befördern. Das Gas aus der kaspischen Region könnte doch wieder interessant werden.
      Fischer antwortet Albright: Madeleine, Du hast ja Recht, aber ich bin so beschäftigt, ich habe keine Zeit einen Artikel zu schreiben. Darauf Albright: Kein Problem, morgen hast Du einen Entwurf für eine Text von meiner Consulting-Firma, Du brauchst ihn nur noch zu autorisieren.
      Eine große Zeitung, die ihn abdruckt, wirst Du ja leicht finden. Sonst telefoniere ich einfach mit meinem Freund Stefan Kornelius, von der Süddeutschen.
      Diese Geschichte ist natürlich frei erfunden, aber realistisch.

    2. Gorbatschow: „Krim-Referendum ist ein freudiges Ereignis“
      Der Friedensnobelpreisträger ist der Ansicht, dass man in den die Krim betreffenden Fragen einen Kompromiss finden müsse. „Der Westen, Russland und die Ukraine müssen verstehen, dass wir in einer großen, aber engen Welt leben. Im Grunde genommen leben wir in einem großen Dorf, und alle, die darin wohnen, sind voneinander abhängig und füreinander verantwortlich. Man muss lernen, in einer globalisierten Welt zu leben“, sagt Gorbatschow und fügt hinzu: „Die einzelnen Länder sind immer stärker miteinander verbunden, und wer das außer Acht lässt, ist ein Dummkopf.“…
      „Als der Kalte Krieg zu Ende ging, gab es viele, die eine neue Weltordnung forderten, vor allem die US-Amerikaner. Schließlich hat die USA aber eine andere Politik gewählt: Sie sind bei ihrer Haltung, Amerika sei allen anderen Völkern überlegen, geblieben. Zunächst hat das auch funktioniert, getreu dem Motto: Warum sollen wir etwas ändern? Wenn wir bleiben, wie wir sind, ordnet die Welt sich uns unter und wir sind die einzige Supermacht. Gott selbst hat uns schließlich dazu gemacht! Und die Amerikaner sind mit diesen Gedanken in die Zukunft gegangen und haben sich vor der ganzen Welt blamiert. Die anderen Länder haben die US-Politik nicht akzeptiert.“
      Michail Gorbatschow mahnt: „Die US-Amerikaner müssen unbedingt diese Komplexe überwinden und ihre eigene Perestroika durchführen. Vor ihnen liegt ein langer Weg. Aber so etwas ist nicht einfach und braucht seine Zeit. Ich selbst habe die Perestroika der Sowjetunion 25 Jahre lang geplant.“
      Doch auch der russische Präsident Wladimir Putin steht in seiner Kritik, obwohl er ihn anfangs unterstützt habe…
      Quelle: Russia Beyond the Headlines
    3. The U.S. has treated Russia like a loser since the end of the Cold War.
      Jack F. Matlock Jr., ambassador to the U.S.S.R. from 1987 to 1991, is the author of “Reagan and Gorbachev: How the Cold War Ended.”…
      The common assumption that the West forced the collapse of the Soviet Union and thus won the Cold War is wrong . The fact is that the Cold War ended by negotiation to the advantage of both sides.
      At the December 1989 Malta summit, Mikhail Gorbachev and President George H.W. Bush confirmed that the ideological basis for the war was gone, stating that the two nations no longer regarded each other as enemies . Over the next two years, we worked more closely with the Soviets than with even some of our allies. Together, we halted the arms race, banned chemical weapons and agreed to drastically reduce nuclear weapons. I also witnessed the raising of the Iron Curtain, the liberation of Eastern Europe and the voluntary abandonment of communist ideology by the Soviet leader. Without an arms race ruining the Soviet economy and perpetuating totalitarianism, Gorbachev was freed to focus on internal reforms.
      Quelle: Washington Post
    4. Obama states Kosovo left Serbia only after referendum, but there was NO referendum at all
      Barack Obama’s speech on Ukrainian crisis seems to have left the public confused as he claimed that Kosovo broke away from Serbia “after a referendum”. But attentive listeners quickly pointed Obama’s gaps in history – there was no referendum in Kosovo.
      President Obama was speaking Wednesday at The Center for Fine Arts in the heart of Brussels, Belgium, and was telling the youth crowd mostly about Russian-Ukrainian conflict over the strategic Crimean Peninsula.
      He lashed out at Russia for “violation of international law, its assault on Ukraine’s sovereignty and territorial integrity.”
      Obama recalled the conflict around Kosovo and NATO’s involvement, making a counter-argument to Russia officials’ statements, in which they cited Kosovo independence from Serbia in 2008 as the precedent.
      He said: “And Kosovo only left Serbia after a referendum was organized not outside the boundaries of international law, but in careful cooperation with the United Nations and with Kosovo’s neighbors. None of that even came close to happening in Crimea.”
      In fact, “none of that even came close to happening” in Kosovo either.
      Quelle: RT
    5. Niemals vergessen
      Serbien erinnert an den NATO-Angriffskrieg vor 15 Jahren und beklagt: Keiner der Verantwortlichen hat sich entschuldigt, keiner musste sich für das Töten verantworten…
      Ignoriert von den deutschen Medien hat Serbien in dieser Woche an den Beginn des NATO-Krieges vor 15 Jahren erinnert. Man muß geschichsvergessen, ignorant oder Rassist sein, wenn mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim von einem Ende des friedlichen Europas schwadroniert und das Völkerrecht bemüht wird, wie dies dieser Tage in den TV-Talkshows der Fall ist…
      2300 Luftangriffe hat der westliche Militärpakt damals geflogen, auf Donau-Brücken, Fabriken, Kraftwerke, Kliniken, Schulen und Wohnhäuser. 22000 Tonnen Sprengstoff sind eingesetzt worden, zudem 1300 Marschflugkörper und 37000 Streubomben…
      Quelle: junge Welt
    6. Teufelspakt für die Ukraine
      Schon in den Weltkriegen setzte sich Deutschland für die Unabhängigkeit des Landes ein. Das macht Russland misstrauisch.
      Man muss kein „Russlandversteher“ sein, wie er so gerne karikiert wird (siehe ZEIT Nr. 13/14), und schon gar keine Sympathie für Putins gewaltsame Inbesitznahme der Krim hegen, um sich über die deutsche Empörung zu wundern. Die Krim war nie integraler Bestandteil der Ukraine, sie ist ihr erst 1954 in einer selbstherrlichen Geste von Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden, und er konnte dies umso leichter tun, als die Ukraine wie auch die übrigen Teilrepubliken der Sowjetunion eher den Charakter von Verwaltungseinheiten hatten, die mit einer nationalen Identität mehr oder weniger künstlich ausgestattet worden waren.
      Dazu muss man allerdings die zugrunde liegende Politik der sogenannten Korenisazija (Einwurzelung) verstehen. Sie entstand in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als es den gerade erst siegreichen Sowjets darum ging, die Revolution in den Regionen zu verankern, indem man sie zu eigenen Republiken erklärte. Man huldigte damit ihren kulturellen Besonderheiten (manchmal erfand man sie auch) und setzte nebenbei ein Zeichen gegen das, was man den großrussischen Imperialismus der Zaren nannte. Aber weder die Ukraine noch Weißrussland, noch irgendeine der neu geschaffenen Entitäten waren jemals als souveräne Staaten gedacht worden. Dass sie heute als solche auftreten und akzeptiert werden, ist vor allem eines: ein Missverständnis der ehemaligen sowjetischen Nationalitätenpolitik. Aber auch sie konnte eine nicht russische Identität der Ukraine nur aus dem Westen des Landes herleiten, dessen Besitz zwischen Polen, Österreich-Ungarn und Russland mehrfach wechselte. Kiew und der Osten waren immer russisch.
      Quelle: Zeit Online
    7. Chinesischer Staatspräsident spielt beim außenpolitischen Intrigantenstadl des Westens nicht mit
      Weil sich China in den Vereinten Nationen zur Frage des Referendums über die Zugehörigkeit der Krim enthalten hat, machte sich “der Westen” offensichtlich Hoffnungen, nun auch mit Hilfe Chinas Russland weiter isolieren zu können. Ich habe dieser Einschätzung von Anfang an nicht allzu große Bedeutung beigemessen. Außer, dass sie ein weiterer Beleg dafür ist, wie “der Westen” seit der Auflösung des alten Ost-West-Konflikts Außenpolitik betreibt. Begonnen mit der Nato-Ausdehnung an die russischen Grenzen und dem damit einhergehenden Verstoß gegen zuvor getroffene Vereinbarungen mit Russland bis hin zum aktuellen, offenen außenpolitischen Intrigantenstadl nicht nur gegen Russland, sondern gegen jeden, der dafür plädiert, auf Dialog zu setzen und einen Weg aus der Krise zu finden, der allen Seiten gerecht wird und entsprechend auch die Fehler “des Westens” mit berücksichtigt, wie auch die Chancen, die sich durch ein Abrücken des Konfrontationskurses gegen Russland bieten. (…)
      Wenn Xi Jinping stattdessen sagt, China habe eine “offene Haltung zu allen Konzepten, die dazu dienen, die Lage zu beruhigen”, kann man nur hoffen, dass dies “den Westen” endlich aufwachen lässt. Dass Putin und Obama danach erneut miteinander gesprochen und weitere Gespräche vereinbart haben, ist zumindest ein Hoffnungsschimmer. Sollten die Gespräche von beiden Seiten ernsthaft auf Deeskalation setzen und nach einem Weg aus der Krise suchen, der allen Seiten gerecht wird, einen Kompromiss im besten Sinne also, könnte die Welt, vor allem aber die unmittelbar von der Krise betroffenen Menschen endlich wieder aufatmen. Davor ist aber angesichts des aufgebauten Feindbildes wohl nicht so schnell auszugehen.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

      Anmerkung CR: Thorsten Hild ist zuzustimmen.
      Nur als Ergänzung:
      Wichtiger als die G8-Treffen, von denen die restlichen sieben Staaten Russland soeben ausgeschlossen haben, sind die G20-Treffen und insbesondere die Treffen im UN-Sicherheitsrat, deren ständiges Mitglied Russland ist. In diesem Gremium sind einstimmige Beschlüsse für Entscheidungen notwendig.
      China ist -auch in jüngster Vergangenheit- nicht selten als Bedrohung in deutschen Medien dargestellt worden; z.B. Unterstützung für Russland: Chinas Schatten über der Ukraine. Kann es sein, dass China sich auch deshalb gegenüber dem deutschen Ansinnen reserviert verhält?
      Abgesehen davon: Weshalb sollte sich ein Land wie China in einen Konflikt hineinziehen lassen, wenn es Geschäfte mit beiden Seiten anstrebt und machen kann?

    8. Nato-Generalsekretär plädiert für Osterweiterung
      Nato-Generalsekretär Rasmussen spricht sich dafür aus, weitere Staaten in das Militärbündnis aufzunehmen. Darunter wären auch Länder in direkter Nachbarschaft Russlands.
      Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung des Nato-Bündnisses fortzusetzen. Der Beitritt osteuropäischer Staaten sei „eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit“, schrieb Rasmussen in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. „Die Aufgabe jedoch ist noch nicht erfüllt.“ Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen, könne sich um eine Mitgliedschaft bewerben.
      Rasmussen zufolge streben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro eine Mitgliedschaft an. Diese Länder arbeiteten an den notwendigen Reformen, und die Nato unterstütze sie dabei. Zuletzt waren im Jahr 2009 Albanien und Kroatien dem Bündnis beigetreten.
      Zur Ukraine schrieb Rasmussen, die Partnerschaft mit dem Land sei „stetig stärker geworden“. Russland warf er erneut „eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“ vor. Die Krise stelle die Grundsätze infrage, auf die das moderne Europa gegründet sei. Der Däne hört Ende September als Nato-Generalsekretär auf. Sein Nachfolger soll der langjährige norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg werden.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers G.B.: Was Rasmussen hier vertritt, genau d a s ist der Fehler.

    9. Die dubiosen Aktivitäten des Altkanzlers Schröder im Sinne Putins
      Quelle: ARD Report Mainz

      Anmerkung WL: Von der ersten Stunde an haben wir auf den NachDenkSeiten kritisiert, dass Gerhard Schröder kurz nach seiner Wahlniederlage den Job bei einer Gazprom-Tochter angenommen hat. Das wurde damals von der ARD und anderen Leitmedien kaum thematisiert. Jetzt wo Schröder einmal nicht seine Agenda 2010 lobt, sondern das politische Vorgehen des „Westens“ gegenüber Russland, wird mit einem ziemlich üblen nachgestellten Film über ein Treffen in der Russischen Botschaft Anfang März zwischen Schröder, dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, des russischen Botschafters und dem Ehemaligen Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums Alexander Rahr Stimmung gemacht.
      Man hat eigentlich keine einzige gesicherte Information, dafür umso mehr Interview-Partner, die über Schröder spekulieren und ihn plötzlich zum Lobbyisten abstempeln.

  2. Was für deutsche Konzerne in Russland auf dem Spiel steht
    Die Wirtschaft dürfe für die Belange der Politik nicht instrumentalisiert werden, finden manche. Kaesers Auftritt – ein willkommenes Signal gegen Sanktionen. Aus Sicht der Konzernlenker kann man das verstehen, denn in dem einstigen Boomland steht für sie viel auf dem Spiel – wie folgende Tabelle zeigt:…
    (Siehe die Tabelle)
    Allein die Umsätze der Dax-Konzerne in dem einstigen Boomland beliefen sich im Jahr 2012 auf mindestens 21,5 Milliarden Euro, wie die Unternehmensberatung EAC Consulting kürzlich in einer Studie feststellte. Insgesamt macht das Russlandgeschäft bis zu 7,5 Prozent des gesamten Konzernumsatzes aus.
    Bei Firmen außerhalb des Dax ist die Abhängigkeit teils noch weit höher. Die Knauf-Gruppe etwa erwirtschaftet rund 20 Prozent ihres Konzernumsatzes von rund fünf Milliarden Euro in Russland.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Ist es nicht auffallend: Wenn es um Sozialabbau, um Lohnsenkungen, um Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, kurz um die Durchsetzung des gesamten neoliberalen Programms (z.B. Südeuropa, bald auch in der Ukraine) geht, dann ist das ein Gebot der Märkte und es geht um die Durchsetzung der „marktkonformen Demokratie“.
    Wenn es aber um die geopolitische Verteidigung oder Erweiterung der Einflusssphäre geht, dann spielen die Märkte offenbar keine Rolle mehr, dann gilt das „Primat der Politik“, koste es noch so viel Wirtschaftswachstum oder Arbeitsplätze. Es geht dann auch nicht mehr um „Globalisierung des wirtschaftlichen Austauschs“, es sei denn die Globalisierung erfolgt nach den politischen Prinzipien der westlichen Welt.

  3. Schiefergas: Obama sagt EU-Spitzen Energiedeal zu
    USA und EU rücken in der Krise mit Russland enger zusammen. Präsident Obama sichert den Partnern die Lieferung von Schiefergas zu
    Brüssel – Der US-Präsident ließ die zwei Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen lange warten: Genau 22 Minuten standen sich Herman Van Rompuy, Chef des Rates, und sein Kollege in der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am Mittwoch die Beine in den Bauch, außer Protokoll sozusagen. Erst mit dieser Verspätung rollte Barack Obama zu Mittag in seiner supergepanzerten Limousine „The Beast“ beim Eingangsbereich des Ratsgebäudes in Brüssel vor. Für ihn war der Besuch beim EU-USA-Gipfel der erste überhaupt in der EU-Hauptstadt seit seiner Wahl im November 2008. (…)
    Neu akzentuiert wurde aber, dass die USA mit den Europäern jetzt ein neues Kapitel der gemeinsamen Energiepolitik aufschlagen wollen mit dem Ziel, dass Europa von russischem Gas unabhängiger wird. Obama sagte Van Rompuy und Barroso zu, dass die Europäer mit Schiefergaslieferungen aus den USA rechnen könnten. Bereits kommende Woche soll diese Frage bei einem Treffen der G-7-Energieminister vertieft werden.
    Der US-Präsident schlug vor, dass die Energiefrage ein essenzieller Teil der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) werden solle. Wenn es ein solches gebe, werde die Vergabe von Lizenzen zur Lieferung von Flüssiggas durch US-Unternehmen einfacher. Er mahnte von den Europäern aber auch ein, dass sie selber wesentlich mehr tun müssten für die eigene Energieversorgung und -gewinnung. Sie müssten selber die „Diversifizierung vorantreiben“, um von Russland unabhängiger zu werden. Worin das bestehe, sprach er nicht aus. Aber für die USA ist klar, dass Schiefergas auch in Europa gefördert werden muss – ebenso wie die Nuklearenergie.
    Die Verhandlungen zu TTIP sollen jedenfalls zügig weitergeführt werden, erklärte der US-Präsident. Er teile die Sorge in Europa vor einer Schwächung von Konsumentenrechten oder Umweltstandards, sagte er. So etwas wolle er selber nicht unterschreiben.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung CR: So wie Putin sagt, er müsse das machen, was die russischen Bürger von ihm erwarten (Ich, Putin – Ein Portrait), so ergeht es vermutlich auch Obama im Hinblick auf die US-amerikanischen Bürger und ihre Erwartungen.
    Kürzlich sagte Obama, er wolle kein TTIP-Abkommen mit Nachteilen für die Nutzer unterzeichnen. Aber welche meint er eigentlich – die in der EU (und insbesondere Deutschland mit seinen angeblich hohen Verbraucherstandards) oder in den USA?

    Dazu passt: „Wir müssen die Energiewende planbarer machen“
    Kurz vor dem Energiegipfel im Kanzleramt drängt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bundesländer auf eine Einigung im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Wir müssen uns entscheiden. Wir bauen die Erneuerbaren Energien weiter in hohem Maße aus. Aber man muss auch aufpassen, dass uns die Kosten nicht weglaufen und dass wir mit der Netzentwicklung hinterherkommen“, sagte Gabriel im Bericht aus Berlin.
    Die Energiewende werde in Deutschland derzeit ein wenig chaotisch betrieben. „Wir müssen sie planbarer machen“, sagte Gabriel.
    Sympathie zeigte Gabriel für eine Senkung der Stromsteuer wie sie Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil gefordert hat. Diese sei eine alte Forderung der SPD, die die Union und Finanzminister Wolfgang Schäuble aber nicht mitmachten. Der Hinweis von Weil sei berechtigt. „Angesichts der hohen Strompreise überall in Europa und der sehr niedrigen in den USA, in Russland, in China und anderswo müssen wir schauen, wie wir das wieder in ein internationales Gleichgewicht bringen“, sagte Gabriel. (…)
    Mit Blick auf die Krim-Krise und die schwierigen Beziehungen zu Russland betonte Gabriel erneut, dass Deutschland keine Wirtschaftssanktionen wolle. „Aber wir müssen auch dem russischen Präsidenten zeigen, dass die Politik die er betreibt, die an die imperiale Politik des letzten Jahrhunderts erinnert, dass wir die nicht akzeptieren können.“ Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sich Europa seiner Werte nicht bewusst sei, und dass man sich diese wie Pfeffersäcke abkaufen lasse, sagte Gabriel.
    Bereits am Freitag hatte Gabriel erklärt, dass es zum Import von Erdgas aus Russland nach seine Ansicht „keine vernünftige Alternative“ gibt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte Gabriel aber auch vor „Panikmache“ und übergroßer Furcht vor einem eventuellen Lieferstopp Moskaus. (…)
    Zum Besuch von Siemens-Chef Jo Kaeser bei Russlands Wladimir Präsident Putin äußerte sich Gabriel kritisch. „Ich fand den Auftritt ein bisschen schräg“, sagte Gabriel mit Blick auf das Buhlen um Aufträge aus Russland. Kaeser hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau erklärt, man setze auf eine langfristige Wertepartnerschaft. Dies hatte für einige Kritik an Siemens und seinem Konzernchef gesorgt.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung CR: Was genau versteht Gabriel eigentlich unter „Werte“, die die EU verteidigen müsse? Auffällig an dem Interview ist der für Gabriel typische Zickzack-Kurs: Mal sollen Unternehmen selber entscheiden, ob sie mit dem Schiefergas aus den USA arbeiten wollen, dann jedoch – wenn Siemens sich offensichtlich anders entschieden hat – findet der Vizekanzler das Treffen des Siemens-Chef mit dem russischen Präsidenten „ein bisschen schräg“.

  4. Tonaufnahme legt türkische Angriffspläne auf Syrien nahe
    Die Türkei hat das bei Youtube verbreitete Gespräch zwischen dem Außenminister und dem Geheimdienstchef bestätigt. Dort geht es um einen Vorwand für eine türkische Intervention in Syrien. Der Inhalt sei jedoch „verfälscht“ worden…
    Die von Unbekannten heimlich angefertigte Tonaufnahme einer Diskussion über Vorwände für eine Militäroperation war am Donnerstag auf der Videoplattform Youtube hochgeladen worden. Kurz darauf war Youtube in der Türkei gesperrt worden; die Sperre war auch am Freitag noch in Kraft…
    Zu hören sind auf der Aufnahme vier Männer bei einer Besprechung in den Räumen des Außenministeriums in Ankara: Außenminister Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, der stellvertretende türkische Generalstabschef Yasar Güler und Feridun Sinirlioglu, der als Staatssekretär im Außenministerium das besondere Vertrauen seines Ministers sowie Erdogans genießt, und der wiederholt bei besonders heiklen Missionen eingesetzt wurde, so bei der (letztlich gescheiterten) „Fußballdiplomatie“ zwischen der Türkei und Armenien…
    Im Kern geht es um Überlegungen, eine militärische Intervention der Türkei in Nordsyrien zum Kampf gegen radikale Islamisten durch einen fingierten Raketenangriff auf türkisches Territorium zu rechtfertigen…
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: Im Wortlaut „Einen Vorwand können wir liefern“ – Das veröffentlichte Gespräch bringt Ankara in die Bredouille. FAZ.NET dokumentiert eine Stelle im Wortlaut, in der es um einen fingierten Raketenangriff auf türkisches Territorium geht – um damit ein militärisches Eingreifen in Nordsyrien zu rechtfertigen.
    Quelle 3: FAZ.Net Das Gespräch mit deutschen Untertiteln

    Anmerkung WL: Es wäre interessant, zu erfahren, wie sich die Bundesregierung zu solchen Informationen stellt und wie sie das Risiko einschätzt, dass Deutschland mit seinen in der Türkei stationierten „Patriot“-Raketen unvermittelt in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen wird.

  5. Aufwertung des Euro als Problem – oder die Virtuosität des Bundesbankpräsidenten
    Aufwertung ist ein Problem. Sagen jedenfalls in der Welt und im Manager-Magazin eine Reihe von Experten. “In den letzten zwölf Monaten hat sich die Einheitswährung gegenüber dem US-Dollar um fast 10 Prozent verteuert”, wird etwa Bernd Hartmann, Leiter Investment Research & Advisory der Liechtensteiner VP Bank zitiert. “Deutsche Produkte sind damit für viele Kunden aus den Schwellenländern weitaus teurer geworden. Der einstige Segen, in Form von starken Handelsbeziehungen mit den aufstrebenden Volkswirtschaften, erweist sich für die deutschen Konzerne derzeit als Fluch.” Hingewiesen wird auch darauf, dass Siemens und Linde heftig über die Aufwertung des Euro klagen.
    Das ist erstaunlich. Wo doch die einen die ganze Zeit betonen, Preise hätten mit dem Außenhandel eigentlich nichts zu tun, und die anderen sagen, die deutschen Exporterfolge wären Folge der hohen deutschen Produktivitätszuwächse, der enormen Qualität deutscher Exportprodukte sowie deren monopolartiger Unersetzlichkeit, nicht aber der im Vergleich dazu geringen deutschen Lohnsteigerungen. Zehn Prozent Aufwertung tun den deutschen Unternehmen weh? Aber zwanzig Prozent interner deutscher Abwertung durch Lohndumping in den ersten zehn Jahren der Währungsunion sollen ihnen nicht massiv geholfen haben? Weil die Produkte ja ohnehin so überlegen waren? Warum sind die Produkte, die seit 1999 um zwanzig Prozent billiger wurden, jetzt aber um zehn Prozent teurer werden, nicht immer noch so überlegen, dass ihnen ein so kleiner Preissprung nichts ausmacht?
    Man sieht: Die Argumente werden immer so hingedreht, wie es gerade nützlich ist. Weil derzeit Lohnverhandlungen sind, ist es opportun, über hohe Kosten zu klagen. Wenn die anderen Europäer über niedrige deutsche Kosten klagen, sagt man, die Kosten hätten gar nichts mit dem eigenen Erfolg zu tun. Ein aktuelles Beispiel für diese Art von virtuosem Umgang mit Fakten liefert der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. In einem Vortrag in Kiel sagte er kürzlich, dass die hohen Kosten der anderen in der Eurozone entscheidend zu den Ungleichgewichten beigetragen hätten. Dass die niedrigen deutschen Kosten damit auch etwas zu tun haben könnten, erwähnt er nicht. Weil in Deutschland hohe Arbeitslosigkeit herrschte, die Alterung drohte und die Deutschen deshalb viel sparten, musste es seiner Meinung nach einfach so kommen.
    Quelle: flassbeck-economics
  6. Der interne Kampf um Europas Bankenrettung
    EZB-Chef Mario Draghi ist in der Bankenwelt beheimatet. Protokolle der EU-Gipfeltreffen belegen, wie er bei der Kontrolle der europäischen Finanzinstitute einen Konflikt mit der mächtigsten Regierungschefin der EU, Angela Merkel, austrug und verlor…
    Beim EU-Gipfel im Juni 2013 will Draghi eine Antwort auf die Frage, was im Fall des Implodierens einer Bank passiert, wenn die Bankenrettungsfonds noch nicht funktionieren und die Staaten überfordert sind. Springt Europa ein, wenn die Kernschmelze des Finanzsystems droht? Die Backstops stehen plötzlich im Mittelpunkt der Gipfeldiskussion. Merkel lehnt Draghis Vorschlag ab. Sie möchte verhindern, dass die Kollegen Staatschefs den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schon vor der Installierung der zentralen Aufsicht durch die EZB als letzte Rettung für Bankenunfälle betrachten. Merkel hält die deutschen Banken für ausreichend abgesichert. Draghi geht es darum, für die unsichere Phase des Übergangs von der nationalen Aufsicht zur Kontrolle durch die EZB alle europäischen Instrumente in Stellung zu bringen…
    Merkel lässt sich nicht umstimmen. Eine solche Konfrontation auf offener Bühne vor allen anderen Regierungschefs ist selten. Merkel und Draghi sind sonst bemüht, Meinungsverschiedenheiten hinter den Kulissen zu bereinigen. Im Wahljahr 2013 will Merkel jede Andeutung vermeiden, dass der ESM, in dem auch deutsche Steuergelder stecken, zur Hilfe an Banken verwendet werden könnte. Draghi hat die unsichere Lage der Banken in den südlichen Ländern im Auge und hofft, durch ein grundsätzliches Bekenntnis zur gegenseitigen Hilfe der Gefahr einer Destabilisierung zu begegnen….
    Resigniertes Schlusswort. Noch einmal warnt Draghi: „Sollte es keine Referenz zu Backstops im Text geben, würde die Öffentlichkeit glauben, dass es keine geben werde. Dies würde Unsicherheit schaffen.“ Hollandes Hinweis ermöglicht den Ausweg. Merkel und Draghi akzeptieren beide, dass von „nationalen backstops“ die Rede ist. Etwas resigniert das Schlusswort von EZB-Präsident Draghi: „Okay, dann eben national backstops‘.“ Wenn diese nicht ausreichend seien, könne man für ein volles ESM Programm optieren…
    Quelle: Die Presse.com
  7. Jetzt auch noch Deflation
    In Spanien fallen die Preise. Und immer neue faule Kredite werden bekannt: Jetzt sind die privaten Autobahnen pleite und müssen vom Staat übernommen werden. (…)
    Jetzt sollen auch die privaten Autobahnen mit öffentlichen Geldern übernommen werden: Über 4 Milliarden Euro will die Regierung ausgeben, um die Mautstraßen in Madrid und am Mittelmeer zu „renationalisieren“. Sie wurden in den Jahren des Booms von großen Baukonzernen gebaut, werden aber jetzt in der Krise von den Spaniern kaum genutzt. Die Mauteinnahmen decken die Zinsen nicht mehr. Der Staat will die Straßen übernehmen, um damit indirekt die Gläubigerbanken zu retten.
    Die kirchliche Caritas kritisiert diese Politik der Konservativen. Nach einer neuen Studie ist Spanien gleich nach Rumänien das europäische Land mit der höchsten Kinderarmut. Und 700.000 Haushalte haben keinerlei Einkommen. „Mit 2,6 Milliarden Euro könnte diese Situation behoben werden. Das ist deutlich weniger, als die Übernahme der Autobahnen kostet“, beschwert sich die Caritas.
    Quelle: taz.de

    Passend dazu: Spanien rutscht in die Deflation
    In Spanien sind die Preise gefallen und haben damit neue Furcht vor einer Deflation in der Eurozone geschürt. Die für europäische Vergleichszwecke harmonisierte Teuerungsrate fiel im März auf minus 0,2 Prozent. Das teilte das Statistikamt in Madrid mit. Es ist der niedrigste Wert seit Oktober 2009.
    EZB in Sorge
    Die unter die Null-Linie gefallene Teuerungsrate in Spanien dürfte bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Sorge auslösen. Die EZB kommt am Donnerstag zu ihrer Ratssitzung zusammen. Experten erwarten allerdings keine weitere Senkung des historisch niedrigen Leitzinsniveaus von 0,25 Prozent.
    Dennoch ist der Preisauftrieb in der Eurozone weit niedriger, als der EZB lieb sein kann. Am Montag stehen die Zahlen für die Inflationsrate des gesamten Euroraums an. Experten rechnen mit einer Teuerungsrate von nur noch 0,6 Prozent, womit das Ziel der EZB von knapp zwei Prozent sehr weit verfehlt wird. EZB-Chef Mario Draghi sieht den Euroraum vor einer längeren Phase niedriger Inflation, befürchtet jedoch keinen Preisverfall auf breiter Front.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung CR: Eine Leserin der NachDenkSeiten bringt es auf den Punkt: „Was bitteschön soll den bei dieser Wirtschaftspolitik sonst rauskommen? Noch besser ist der Titel des dazugehörigen Feeds. Der ist nämlich mit „Spanien rutscht überraschend in die Deflation“ betitelt.“

  8. Minister Müller vor dem EU-Afrika-Gipfel: Keinerlei Entwicklungsgelder für militärische Aktionen
    …Ganz wichtig sei zudem ein Migrationskonzept. „Es genügt nicht, Zäune hoch zu ziehen gegen afrikanische Flüchtlinge. Es fehlt ein abgestimmtes europäisches Flüchtlings- und Migrationskonzept, das gezielt Lebensperspektive in den Ländern schafft, in denen die Menschen sich aufmachen, aus Not und Elend nach Europa zu flüchten“, betonte Müller. Das alles sei stärker gefragt „als schweres militärisches Gerät“. Es gebe für Europa keinerlei militärische Option in Afrika. Vielmehr müsse die Afrikanische Union so gestärkt werden, dass sie die Probleme bei Bürgerkriegen und Krisen in Afrika „eigenständig lösen kann“…
    Quelle: na presseportal

    Dagegen allerdings:

  9. EU kann Militärmission in Zentralafrika einsetzen
    Die etwa 1.000 Soldaten starke EU-Militärmission zur Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik kann eingesetzt werden. Bei einer Truppenstellerkonferenz habe es erhebliche Fortschritte gegeben, teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Samstagabend in Brüssel mit. (…)
    Deutschland hatte angekündigt, sich stärker an der Truppe zu beteiligen als bisher geplant. Neben einem Sanitätsflugzeug und zehn Soldaten in den Hauptquartieren in Zentralafrika und Griechenland sollen auch zwei gemietete Transportflugzeuge des Typs Antonow (AN-124) zur Verfügung gestellt werden. Das hatten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärt.
    Quelle: Kleine Zeitung

    Anmerkung CR: Und noch ein Projekt im Rahmen von „Mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt“. Auch hier ist der Ausgang und Rückzug nicht sicher.

  10. Was Alice, Theo und Uli falsch gemacht haben
    Über 28,5 Millionen Euro zu wenig Steuern hat der Wurstfabrikant und Fußballmanager Uli Hoeneß an den Staat überwiesen und sich dafür 3,5 Jahre Haft ohne Bewährung eingehandelt. Ob dieser Beträge können die Publizisten Alice Schwarzer und Theo Sommer nur vor Neid erblassen, bei denen blieb die Steuerschuld im sechsstelligen Peanuts-Bereich. Was aber für den ehemaligen ZEIT-Chef immerhin schon eine Bewährungsstrafe nach sich zog.
    „Sechsstelliger Peanuts-Bereich“? Wenn man überhaupt schon von Peanuts reden kann. Sogar die 28,5 dem Staat entgangenen Hoeneß-Millionen wirken bescheiden im Vergleich zu den Einbußen durch die kreative Steuergestaltung vieler IT- und Internet-Konzerne.
    Etwa Google: Durch den Insidern unter dem schönen Namen „Double Irish with a Dutch Sandwich“ bekannten Steuertrick hat der Internet-Konzern 2012 8,8 Milliarden Euro Lizenzzahlungen auf die Bermudas verschoben, zu einem Steuersatz von 5 Prozent. In der Fachwelt wird die Ersparnis auf mindestens 2 Milliarden geschätzt.
    Oder Amazon: Der Medien- und Cloud-Computing-Anbieter zahlte 2012 in Großbritannien Steuern in Höhe von 2,4 Millionen Pfund, bei einem Umsatz von 4,3 Milliarden. Obendrein erhielt die Bezos-Company 2,5 Millionen Pfund Investitionsbeihilfen.
    In beiden Fällen wurde weder betrogen noch hinterzogen, die multinationalen Konzerne nutzten nur die Steuergesetze. Laut einer OECD-Untersuchung zahlen diese Multis gerade einmal 5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Kleinere Firmen dagegen, vom mittelständischen Softwarehaus über das regionale Beratungsunternehmen bis hin zum Hauptstadt-Start-up, müssen laut OECD-Bericht in der Regel ein Drittel ihres Gewinns abführen. Und können ein Lied davon singen, wie gnadenlos die Finanzämter bei Liquiditätsengpässen reagieren.
    Quelle: heise online
  11. Das schier unendliche Warten auf einen Arzttermin
    Privatpatienten erhalten einer neuen Studie zufolge deutlich schneller einen Termin beim Arzt als diejenigen, die gesetzlich versichert sind. Experten fordern nun eine zentrale Terminvergabe.
    Es ist ein lang gehegter Verdacht vieler Patienten, der jetzt durch eine Befragung bestätigt wird. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen tatsächlich länger auf einen Termin beim Arzt warten als Privatversicherte. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat in den vergangenen zwei Jahren mindestens einmal sehr lange auf einen Termin beim Arzt gewartet. Immerhin 35 Prozent sogar mehrmals in diesem Zeitraum.
    Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach für den Finanzberater MLP, der auch private Krankenversicherungen vermittelt. Der „MLP Gesundheitsreport“ wird am Dienstag vorgestellt und liegt der „Welt am Sonntag“ in Auszügen vor.
    Die Ergebnisse der Marktforscher belegen, dass Privatpatienten in Deutschland deutlich schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Während 57 Prozent der gesetzlich Versicherten schon einmal sehr lange auf einen Termin warten mussten, war es unter den Privatversicherten nur ein Drittel.
    Noch dramatischer ist der Unterschied bei den Patienten, die sich häufiger für einen Termin gedulden mussten. Immerhin 38 Prozent der gesetzlich Versicherten mussten mehr als einmal auf einen Termin warten, während es bei den Privatversicherten nur 15 Prozent waren.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung CR: Insbesondere bei SPD, Grünen und Linken gibt es seit einigen Jahren Ideen zur grundlegenden Veränderung des Krankenkassensystems (Stichwort Bürgerversicherung). Rein rechnerisch gibt es dafür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Aber anstatt endlich aus den Ideen schlüssige Konzepte und „Nägel mit Köpfen“ zu machen, wird -insbesondere von Seiten der SPD-Spitze- die sachliche Zusammenarbeit abgelehnt und die Bürger müssen sich weiterhin in Geduld üben und dürfen in fast regelmäßigen Abständen in Medien mitverfolgen, wie schlecht es inzwischen um das deutsche Gesundheitswesen bestellt ist.

    Passend dazu: Streik wegen geplanter Reformen: Chaos vor Notapotheken in Griechenland
    In Griechenland sollen Medikamente künftig auch in Supermärkten verkauft werden – aus Protest gegen die Neuregelung sind viele Apotheker des Landes in den Streik getreten.
    Lange Warteschlangen, wütende Bürger: Weil viele Apotheker gegen geplante Reformen streiken, sind in Athen nur 36 von 3800 Apotheken geöffnet – bei 3,5 Millionen Anwohnern. Vor den Filialen spielen sich deshalb teils chaotische Szenen ab, berichtet das griechische Fernsehen. „Die Situation ist tragisch“, sagte ein aufgebrachter Mann, der seit zwei Stunden in einer langen Schlange vor einer Apotheke im Zentrum Athens wartete.
    Vertreter des Verbandes der griechischen Apotheken erklärten, „wir werden solange kämpfen, bis die Regierung einlenkt“. Grund für den Streik sind Neuregelungen zur Liberalisierung des Berufsstandes. So sollen künftig auch Medikamente in Supermärkten verkauft werden können, erstmals sollen auch Apothekenketten erlaubt sein. Bislang sind Apotheken lizenziert: Nur jeweils ein Apotheker darf eine Apotheke betreiben. Zudem ist die Anzahl der Lizenzen limitiert.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung CR: War Chile früher ein „Test-Labor“ für neoliberale Erkenntnisse der „Chicago-Boys“ (Chicago Boys), so könnte nun Griechenland ein „Labor“ für neoliberale Experimente innerhalb der EU sein. Könnte es sein, dass in Deutschland lebenden Patienten ähnliches blüht?

  12. Smart City – Nachhaltigkeit digital leicht gemacht?
    Die Smart City gilt derzeit als innovatives Stadtkonzept. Viele Städte wollen smart werden. Doch reicht dieser Ansatz aus um soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen der Zukunft zu meistern?
    Städte im Wachstum
    Der Begriff Smart City taucht meist im Zusammenhang mit wachsenden Städten und deren Zukunftsfähigkeit auf. Bis 2050 sollen bis zu 70% der Menschen in Städten leben, schon jetzt sind es bereits die Hälfte. Schätzungen zufolge verbrauchen sie zwischen 60 und 80% der weltweit produzierten Energie und emittieren 75% der Treibhausgase.
    Auch Wien steht hier vor großen Aufgaben. 2013 lebten 1.748.757 Menschen in der Bundeshauptstadt. Laut Bevölkerungsprognose der Statistik Austria wird Wien 2030 die Zweimillionen-Marke überschreiten. Die anwachsende Bevölkerung, der daraus resultierende steigende Bedarf und der zunehmende Ressourcenverbrauch stellen massive Herausforderungen für Politik, Stadtplanung und Verwaltung dar.
    In den letzten Jahren scheinen städtische Verwaltungs- und Politikebenen verstärkt auf Smart-City- Konzepte zu setzen. So sind Kopenhagen, Amsterdam, Wien und seit kurzem auch Berlin vermeintliche Smart Cities. Die Ansätze und Strategien, die verfolgt werden, sind unterschiedlich, doch der Grundtenor lautet: Um zukunftsfähig zu sein, müssen Städte smarte Konzepte entwickeln. Zu den Eckpfeilern gehören meist Energie- und Ressourceneffizienz, moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), intelligente Vernetzung, Mobilität und Governance.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  13. Garzweiler II-Entscheidung: BUND sieht Teilerfolg
    Jetzt muss Landesregierung Braunkohlenausstiegsszenario vorlegen
    Als „Teilerfolg des langjährigen Widerstands gegen Garzweiler II“ wertete der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute von der Landesregierung angekündigte Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II. Damit würden erstmals in Deutschland die Abbaugrenzen eines genehmigten Braunkohlentagebaus zurück genommen.
    „Die positive Entscheidung kann leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere etwa 1.600 Menschen ihre Heimat für einen schon heute komplett überflüssigen Tagebau verlieren sollen“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Ein früheres Abbauende unter Aussparung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath sei aus energie- und klimaschutzpolitischen Gründen geboten.
    Mit der Verschonung von Holzweiler und seinen ursprünglich etwa 1.300 Einwohnern könnte das ursprünglich geplante Abbaufeld um mindestens ein Viertel verkleinert werden. Etwa 300 Millionen Tonnen Kohle blieben damit im Untergrund. Dadurch würde  in etwa die gleiche Menge an Kohlendioxid-Emissionen vermieden. Allerdings reicht das nach Ansicht des BUND bei weitem nicht aus, um die langfristigen Klimaschutzziele der Landesregierung zu erfüllen. Mit dem jährlichen Ausstoß von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 sei die rheinische Braunkohle für ein Drittel aller Treibhausgasemissionen Nordrhein-Westfalens verantwortlich.
    „Wir brauchen eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik und ein klares Ausstiegsszenario bis spätestens 2045“, forderte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND. „Auch die Braunkohlenpläne Hambach und Inden müssen auf den Prüfstand.“ Trotz der Verkleinerung von Garzweiler II verfüge RWE dann noch immer über etwa 2,8 Milliarden Tonnen Braunkohle in den Tagebaufeldern Hambach, Inden und Garzweiler. Es sei klimaschutzpolitisch nicht zu verantworten, diese weiterhin zu Lasten von Mensch und Umwelt zu verfeuern. In der heutigen Entscheidung sieht der BUND aber einen – wenn auch zaghaften – Einstieg in den Ausstieg.
    Quelle: BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
  14. Aufruf: Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!
    Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
    2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall. Wir rufen die Bundesregierung anlässlich dieses traurigen Jubiläums auf, die Bahn-Privatisierung rückgängig zu machen und die Bahn unter demokratische Kontrolle zu bringen!
    Wir fordern:
    Die DB AG muss aufgelöst und die Bahn unter öffentlichem Recht neu gegründet werden!
    Die Bahn gehört uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern!
    Jetzt den Aufruf unterzeichnen!
    Ihre Unterschriften planen wir am 23. Juni, dem Tag des öffentlichen Dienstes, im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an  Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu übergeben.
    Quelle: GiB

    Passend dazu: Die Bahn in Bedrängnis
    (1) Das Bürgerbegehren Storno 21 gründet sich darauf und das Verwaltungsgericht Stuttgart (17.07.13) sowie Justizminister Stickelberger (LandtagsDrs. 15/616) haben es anerkannt: Mit der Kostensprengung des Finanzierungsvertrags „bricht die Geschäftsgrundlage weg“. Zum Weiterbau von „Stuttgart 21“ wäre daher eine neue Finanzierungsvereinbarung über die Baukosten, den Risikopuffer und die Finanzierungsbeiträge der Projektpartner notwendig.
    Mit der plötzlich zwei Jahre früher als angekündigt gezogenen? Sprechklausel? wird die akute Bedrängnis der Bahn – Verantwortlichen sichtbar: Sie brauchen Milliarden-Anteile Euro für Mehrkosten, worauf sie sehr wahrscheinlich keinen Anspruch haben. Lassen sich Land und Stadt – um das Projekt zu fördern – finanziell erpressen?
    Zweifellos ist die Bahn in Not, weil ihr Aktienrecht und Strafrecht das längst unwirtschaftliche Projekt verbieten. Aber die Partner zu Geiseln erniedrigen oder auf jahrelange Prozesse über die fraglichen Milliardenanteile zu setzen, ist unverantwortlich: Der Bürgerentscheid über den Ausstieg aus S 21 ist der politisch sinnvolle Ausweg und das Bürgerbegehren Storno 21 damit aktueller denn je.
    Quelle: K21

    Anmerkung CR: Auf den Seiten von „K21“ finden Sie weitere interessante Hinweise der Kopfbahnhof-Befürworter.

  15. AfD flirtet mit britischen Europa-Gegnern
    Der britische Rechtspopulist Nigel Farage ist am Donnerstag (27.03.14) bei einer Veranstaltung von Euro-Gegnern in Köln aufgetreten. Marcus Pretzell, NRW-Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), schloss dabei eine Zusammenarbeit mit Farage nicht mehr aus. AfD-Bundeschef Lucke geht dazu auf Distanz.
    Die Euro-kritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) öffnet sich langsam für eine Kooperation mit britischen Rechtspopulisten. Der umstrittene Vorsitzende der United Kingdom Independent Partei (UKIP), Nigel Farage, trat am Donnerstagabend (27.03.2014) auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in Köln auf. Farage sprach vor mehreren hundert Zuhörern. Der NRW-Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, der Bielefelder Anwalt Marcus Pretzell, sagte am Rande der Veranstaltung im Gespräch mit dem WDR-Fernsehen, eine Zusammenarbeit mit der UKIP im künftigen EU-Parlament sei „nicht ausgeschlossen“.
    Quelle: WDR
  16. Volksvertreter und Lobbyisten in Personalunion
    Wenn im Bundestag hinter verschlossenen Türen über Energiethemen beraten wird, sitzen Lobbyisten von Vattenfall und der Biospritwirtschaft mit am Tisch. Auch im Gesundheitsausschuss wirkt ein Ärztefunktionär an der Gesetzgebung mit. Denn einige Abgeordnete sind Volks- und Interessenvertreter in Personalunion. Vier Beispiele:

    • Norbert Schindler: Biosprit- und Agrarlobbyist
      Schindlerwird bezahlt von: u.a. Verband der Bioethanolwirtschaft, dem BioethanolUnternehmen Crop­Energies, Bauernverband Nebeneinkünfte seit der Bundestagswahl: mind. 59.000 €
      sitzt im Energieausschuss
    • Ulrich Freese: Kohlelobbyist
      Freese wird bezahlt von: Vattenfall
      Jahresbezüge: mehrere zehntausend €
      sitzt im Energieausschuss
    • Rudolf Henke: Ärztelobbyist
      Rudolf Henkewird bezahlt von: u.a. Marburger Bund, Bundesärztekammer
      Nebeneinkünfte seit der Bundestagswahl: mind. 73.500 €
      ist stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses
    • Axel Knoerig
      Axel Knoerig wurde bezahlt von: Deutsche Telekom
      war bis zu seinem Einzug in den Bundestag Lobbyist
      Aussicht auf Rückkehr zur Telekom

    Quelle: abgeordnetenwatch.de

  17. Politik ist weit weg von Problemlösung und Verlässlichkeit
    Nur 15 Prozent glauben zu wissen, wofür die EU steht, nur 13 Prozent attestieren ihr Problemlösungsfähigkeit…
    …nur jeder dritte Wahlberechtigte von der Partei, die er bei der Nationalratswahl gewählt hat, weiß, wofür sie steht…
    Wenn man eine Partei wie SPÖ oder ÖVP gewählt hat, die mit einer anderen zusammenarbeitet, die in vielen Punkten etwas ganz anderes will, dann kann man sich eben nicht auf die versprochene Linie verlassen. Und Problemlösungskompetenz wird solchen Koalitionspartnern erst recht nicht zugebilligt…
    Quelle: derStandard

    Anmerkung WL: Das sind zwar Befunde für Österreich, doch sie dürften in Deutschland nicht wesentlich anders ausfallen.

  18. Wer braucht das schon alles?
    Ein Tante-Emma-Laden nur mit dem Nötigsten tut’s heute nicht mehr, der Überfluss kennt keine Grenzen. Der Luxus darf nicht zu weit gehen, während andere hungern.
    Unter dem Titel „Freie und Delikatessenstadt Hamburg“ berichtet das Hamburger Abendblatt von der Feinkostmode, die immer apartere Blüten treibt. Hummer tötet man nicht mehr in kochendem Wasser, sondern mit einem Überdruckverfahren. Das Fleisch bleibt folglich roh, und man kann Carpaccio daraus machen, worauf die Welt ja lange hat warten müssen.
    Wer sich noch an die alten Läden erinnert, der weiß, dass man dort zwischen vier oder fünf Sorten Wurst und ein paar Käsevariationen wählen konnte, zwischen Weißbrot und Schwarzbrot, saurer und süßer Sahne und noch ein paar anderen Lebensmitteln. Mehr brauchte (und braucht) man letztlich nicht.
    Quelle: Zeit Online

    Amerkung unseres Lesers B.S.: Ein an sich nicht ernst zu nehmender Artikel, der jedoch sehr schön die geistige Beschränktheit der deutschen Mainstream-Journaille demonstriert. „Jenseits aller Moral wäre es jedoch ein Gebot der Klugheit, die Luxuria nicht zu weit zu treiben und dafür zu sorgen, dass der Abgrund zwischen unten und oben nicht allzu tief wird“, schließt Ulrich Greiner seinen Artikel. Als wären es die Luxusausgaben der Wohlhabenden, deretwegen die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet – und nicht etwa die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Es ist wahrlich traurig, dass in wirtschaftlichen Dingen derart beschränkte Personen meinen, ihre Erkenntnisse zu ökonomischen Fragen kundtun zu müssen, und dass große Zeitungen für solch naives Geschwurbel eine Plattform bieten.

  19. Paul Krugman: Amerikas Tradition der Besteuerung
    Das Thema Ungleichheit gewinnt immer größere Bedeutung im öffentlichen Diskurs Amerikas, aber gleichzeitig gibt es wütenden Widerstand von rechts. Einige Konservative behaupten, die Konzentration auf Ungleichheit sei unklug, denn eine Besteuerung hoher Einkünfte werde das amerikanische Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Einige berufen sich auf Fairness und sagen, Leute sollten behalten dürfen, was sie einnehmen. Und wieder andere gebrauchen hier das Wort un-amerikanisch – schließlich haben wir doch immer Menschen gefeiert, die Reichtümer erworben haben, sagen sie, und die Behauptung, einige Leute kontrollierten einen zu großen Teil des Reichtums, verletze unsere nationale Tradition…
    Quelle: New York Times
  20. Zu guter Letzt: Aus „Bild” wird „Bald”
    Die Bildzeitung schürt bislang vor allem Vorurteile gegen die VerliererInnen des Wirtschaftssystems: gegen Flüchtlinge, GriechInnen, Arbeitslose…
    Eine solche „Bild-Zeitung” gab es noch nie:
    Zur Aktionswoche Anfang April erscheint die „Bald”, eine Zeitung, die (fast) so aussieht als käme sie aus dem Hause Springer. Sie hat etwas zu feiern: Denn sie erscheint am 1. April und jubelt über die Einführung der Vermögensteuer, die Erhebung einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe und konsequentere Besteuerung hoher Einkommen und Erbschaften. Fiktion. Aber eine, für die es sich zu streiten lohnt.
    Lokal Aktive können die Zeitung beim Bündnis bestellen – und bei den Aktionswochen, im Wahlkampf oder bei Veranstaltungen vor Ort verteilen!
    Bitte hier bestellen: koordination(at)umfairteilen.de
    Quelle: umfairteilen
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