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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine
  2. Sicherheitspolitik: Reden oder Angst haben?
  3. „Menschenrechte gelten weltweit“
  4. Angriff auf Serbien: Niemals vergessen
  5. „Wofür Raketenabwehr da ist“
  6. Erdogan droht Gegnern: „Wir verfolgen sie bis in ihre Höhlen“
  7. Freihandelsabkommen: „Wir brauchen Waffengleichheit von Staat und Konzernen“
  8. IWF: Großbanken der Eurozone genießen die größten Kostenvorteile
  9. Doppelte Enteignung der Versicherten
  10. Hartz IV – Von Versprechungen und Verfehlungen
  11. Armutsrisiko in Süd- und Osteuropa weiterhin höher als in Mittel- und Nordeuropa
  12. Hochschulen: „Kooperation statt Kannibalismus“
  13. „Humboldt-Viadrina School of Governance“ – Pleite einer Kaderschmiede
  14. Merkels Agenda ist „neoliberal, marktliberal, wirtschaftshörig“
  15. Die CDU von der Macht ablösen – oder nicht
  16. Nationalkonservativ und marktradikal – Eine politische Einordnung der AfD
  17. Frankreich: Basis wendet sich von Sozialdemokraten ab
  18. Griechen ebnen Weg für nächste Tranche
  19. Portugal – Auswanderung nach Merkelândia
  20. Union Busting in England: Schwarze Listen, Bespitzelung
  21. Zu guter Letzt: Merkels TTip: Freihandel schützen! Genmais ist Menschenrecht!
  22. Das Letzte: Schäuble vergleicht Putin mit Hitler

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Diffamiert als „Russlandversteher“
      Wie kann der Versuch falsch sein, Russlands Motive in der Ukraine-Krise zu berücksichtigen? Wer den Konflikt verstehen will, muss zurückschauen bis in die Zeit von Boris Jelzin, als die EU ihre große Chance in Russland verspielte. Die heutige Selbstgefälligkeit der Politik des Westens ist deshalb ärgerlich und gefährlich.
      In den letzten Wochen ist ein Wort in Umlauf gekommen, das ich bisher nicht kannte. Zuerst begegnete es mir als Singular maskulin: der Russlandversteher. Nun, da es offenbar mehrere dieser Gattung zu geben scheint, kommt häufig der Plural zur Anwendung: die Russlandversteher. Und sicherlich wird es auch hier und da eine Russlandversteherin geben.
      Beim erstmaligen Hören hatte ich geglaubt, Russlandversteher würde anerkennend gebraucht, der Ausdruck bezeichne also jemanden, der Russland versteht, der um die Beweggründe der russischen Politik weiß und der all denjenigen, die der russischen Politik ratlos gegenüberstehen, diese erklären kann.
      Was mich überraschte und verwunderte, war der herabsetzende Sinn, in dem dieses Wort gebraucht wurde. Russlandversteher wird nicht nur kritisch, sondern abwertend verwendet, mitunter sogar als Schimpfwort.
      Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Wort „verstehen“ negativ besetzt wird. Der Versuch, jemanden oder etwas zu verstehen, ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn man selbst agieren will. Nur wer etwas versteht, kann sich angemessen dazu verhalten und zwischen Zustimmung und Widerspruch abwägen. In der Art und Weise, in der ich über jemanden spreche, sage ich ja nicht nur etwas über ihn aus, sondern nicht weniger über mich selbst. Die Frage, ob wir Russland verstehen, beinhaltet eine noch wichtigere Frage: Verstehen wir uns selbst? Denn für die deutsche Politik, für die Politik der EU, die des „Westens“ bin ich als Bürger dieses Landes und Europas mit verantwortlich.
      Quelle: SZ
    2. Der Volkstribun vom Maidan
      Wer ist dieser Milliardär, der “den Maidan finanziert hat”, wie ich es jetzt in diversen Medien zu hören bekam, ohne dass jemand darüber aufgeklärt hätte, was das bedeutet. Schlimmer noch: Es hat niemand die Frage gestellt. Der Vorwurf, “den Maidan finanziert” zu haben, also die Proteste gegen die Regierung Janukowitsch, um sich hernach zum Regierungschef wählen zu lassen, schlägt doch wohl dem Fass den Boden aus. Gleichwohl haben dieselben Medien, die das melden, kein Problem damit, das alles “demokratisch” zu nennen. Wie das? Gibt es nach dem schon selbstverständlichen Finanzierungsvorbehalt für alles Politische inzwischen ein Selbstverständnis dahingehend, dass wer zahlt, auch die Regierung stellt?
      Fragen wir die “Osteuropasprecherin” der Grünen, so ist er die beste Wahl:
      “So seltsam es klingen mag: Ich wäre durchaus erleichtert, wenn der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko Ministerpräsident würde. Er hat meines Erachtens die Autorität und Klugheit, den Zusammenhalt des Landes zu organisieren.”
      Nein, das klingt keineswegs seltsam. Es ist das, was man erwarten muss von Leuten, die völlig auf Linie getrimmt sind, autoritätshörig, korrupt und eindimensional.
      Poroschenko ist ein Typ, der mit Geduld und Gewalt nach der Macht strebt und kurz vor dem Durchbruch steht. Er hat mit der Kapitalisierung des Ostens seine Milliarden gemacht, mit jedem paktiert, der ihm politische Ämter bot, war Zentralbankrat, Abgeordneter, Außen- und Wirtschaftsminister und Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsrates in verschiedenen Regierungen. Er hat sich einen Fernsehsender gekauft, von dem er sich gern interviewen lässt. Er hat Klitschko unterstützt bei den Wahlen zum Oberbürgermeister von Kiew, jetzt unterstützt Klitschko ihn.
      Quelle: feynsinn
    3. Timoschenko und die Ultranationalisten
      Julia Timoschenko kennt keine Kompromisse. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin würde sie am liebsten per Kopfschuss exekutieren, bekannte die frühere ukrainische Regierungschefin in einem abgehörten Telefongespräch. Am Donnerstag erklärte Timoschenko offiziell ihre Kandidatur für das Präsidentenamt in Kiew. Damit schlug sie erneut eine Schneise in die politische Landschaft der Ukraine.
      Zwei Tage später reagierte einer ihrer Konkurrenten: Vitali Klitschko erklärte am Samstag seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl. Er unterstütze stattdessen die Bewerbung des proeuropäischen Unternehmers Pjotr Poroschenko, sagte Klitschko in Kiew. Bei der Wahl am 25. Mai sollten alle Oppositionskräfte Poroschenko unterstützen. „Die einzige Chance zu siegen, ist die Nominierung eines Einheitskandidaten der demokratischen Kräfte“, appellierte Klitschko.
      Ganz andere Worte hatte zuvor Julia Timoschenko gefunden. „Um meine Ideen zu verwirklichen, wie man den Aggressor (Putin) stoppen kann, muss ich die Macht erringen“, sagt Timoschenko, die unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch nach einem politisch motivierten Schuldspruch zweieinhalb Jahre im Gefängnis saß. Erst die Maidan-Revolution brachte der 53-Jährigen Ende Februar die Freiheit.
      Julia Timoschenko wurde an der Seite Viktor Juschtschenkos berühmt, als beide nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2004 gegen die offiziellen Ergebnisse demonstrierten. Die wochenlangen Proteste wurden als Orange Revolution bekannt, weil die Oppositionskräfte die Farbe Orange verwendeten.
      Das Verhältnis zwischen dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und seiner Regierungschefin war schlecht. Timoschenko hatte stets selbst Ambitionen, Präsidentin zu werden. Die erste Regierung zwischen den beiden scheiterte im April 2007, wurde nach vorgezogenen Neuwahlen aber erneuert.
      Timoschenko trat bei den Präsidentschaftswahlen im Winter 2010 gegen Viktor Janukowitsch an.
      Nach ihrer Rücken-OP in Berlin hat Timoschenko, die von ihrer Vaterlandspartei am Samstag offiziell zur Kandidatin für die Präsidentenwahl gekürt wurde, nun in den Kampfmodus geschaltet. Sie werde die Oligarchie in der Ukraine zerstören, kündigt die Frau an, die in den 90er Jahren selbst auf zwielichtige Weise als „Gasprinzessin“ zu Reichtum gelangte. „Die ukrainische Oligarchie ist ein System von Seilschaften zwischen der Wirtschaft und der Macht“, erklärt Timoschenko und attackiert damit auch ihren schärfsten Rivalen im Rennen um die Präsidentschaft.
      Quelle: FR

      Anmerkung JK: Man kann nur froh sein, dass die Ukraine die ehemals dort stationierten Nuklearwaffen an Russland zurückgegeben hat.

  2. Sicherheitspolitik: Reden oder Angst haben?
    Die Debatte um die neue Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat seit dem Ausbruch der so genannten Krim-Krise oder Ukraine-Konflikt unglaublich an Aktualität und Schärfe gewonnen. Selbst bei einer oberflächlichen Betrachtung der Medien bekommt man den Eindruck, der neue Kalte Krieg steht vor der Tür, und die Europäische Union müsse sich demnächst gegen einen Einmarsch Russlands zur Wehr setzen, das endlich sein wahres Gesicht zeigen wird. Mehr Sicherheits- oder mehr Außenpolitik? Das scheint hier die Frage zu sein. Bei einer solchen weitreichenden Festlegung sollte man aber primär die äußeren Umstände grundlegend analysieren und erst dann versuchen, passende taktische und strategische Instrumente auszusuchen und in die eigene Politik zu implementieren.
    Was in erster Linie bei einer kritischen Untersuchung der Situation auffällt, wie sehr in sämtlichen moralischen und rechtlichen Fragen die Europäische Union die Definitionshoheit erobert hat: Sie positioniert sich als Wertegemeinschaft und transferiert und implementiert ihre (exklusiven und richtigen) Werte auch in die Welt, denn diese sind übertragungsfähig und befolgungswürdig, sie machen das Leben der Völker weltweit besser und die Missionare dieser Werte zu besseren Menschen. Eine solche Sichtweise erinnert an Zivilisationstheorien, wie sie den öffentlichen Diskurs in den USA in den 1960er Jahren prägten, als US-Präsident Lyndon B. Johnson verkündete, die Herzen und Verstand der Menschen in anderen Ländern (diesmal war das Vietnam) gewinnen zu wollen.
    Quelle: Verfassungsblog
  3. „Menschenrechte gelten weltweit“
    Staatsbesuch aus China: Es geht um Milliardengeschäfte, aber auch um die prekäre Situation der Menschenrechte. Bundespräsident Joachim Gauck bleibt diplomatisch, gibt aber dem chinesischen Parteichef Xi Jinping doch ein paar unmissverständliche Botschaften auf den Weg. Berlin erhofft sich von Peking Hilfe bei der Lösung von Krisen wie in der Ukraine – und größere Distanz von Russland. Mehr Abstimmung in den UN könnte ein wichtiger Puzzlestein sein.
    Deutschland und China seien bereit, „ihre strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit zu vertiefen und ihr Engagement zur Lösung regionaler und globaler Konflikte zu verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die aus Anlass des Staatsbesuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jingping in Berlin verabschiedet wurde.
    Bundespräsident Joachim Gauck mahnte bei einem Treffen mit Xi rechtsstaatliche Reformen an und erinnerte an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte. Am Nachmittag traf der Gast aus China mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung CR: Deutschland sollte nicht mit erhobenem Zeigefinger auf andere Länder zeigen: Das sagte auch Gerhard Schröder -zurecht- im Hinblick auf seinen Völkerrechtsbruch wegen des Kosovo-Konflikts.

    Anmerkung JK: Man kann sich nur wundern, dass dieses Maß an politischer Heuchelei niemand mehr auffällt. Was ist nun an Xi Jingping und China so anders als an Putin und Russland, dass die deutsche Politikprominenz von der Bundeskanzlerin bis zu Hannelore Kraft den chinesischen Ministerpräsidenten hofiert, während Putin als die Inkarnation des Bösen gilt? Regiert in China nicht eine brutale Parteidiktatur, die Menschenrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt? Rüstet China nicht auf und agiert aggressiv gegenüber den angrenzenden Ländern? Hält China nicht seit über 60 Jahren Tibet völkerrechtswidrig besetzt?

  4. Angriff auf Serbien: Niemals vergessen
    Serbien erinnert an den NATO-Angriffskrieg vor 15 Jahren und beklagt: Keiner der Verantwortlichen hat sich entschuldigt, keiner musste sich für das Töten verantworten
    Ignoriert von den deutschen Medien hat Serbien in dieser Woche an den Beginn des NATO-Krieges vor 15 Jahren erinnert. Man muss geschichtsvergessen, ignorant oder Rassist sein, wenn mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim von einem Ende des friedlichen Europas schwadroniert und das Völkerrecht bemüht wird, wie dies dieser Tage in den TV-Talkshows der Fall ist. Führt Deutschland nicht seit 13 Jahren Krieg am Hindukusch? Was ist mit den französisch geleiteten Interventionen in Mali, davor in Cote d’Ivoire? Was mit dem US-geführten, europäisch unterstützten Irak-Feldzug? Und schließlich, was mit dem 78tägigen Bombardement der Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999, das seinerzeit von Weitsichtigen schon richtig als »Türöffnerkrieg« gewertet worden ist? Die NATO spricht von »humanitärer Intervention«, Kriegstote heißen »Kollateralschäden« und zählen nicht.2300 Luftangriffe hat der westliche Militärpakt damals geflogen, auf Donau-Brücken, Fabriken, Kraftwerke, Kliniken, Schulen und Wohnhäuser. 22000 Tonnen Sprengstoff sind eingesetzt worden, zudem 1300 Marschflugkörper und 37000 Streubomben. Bis heute weigert sich die NATO, die Pläne herauszugeben, wo überall mit »Depleted Uranium«, dem hochgiftigen und radioaktiven abgereicherten Uran, bombardiert wurde. Nach serbischen Behördenangaben sind durch die Attacken vom 24. März bis 10. Juni 1999 mehr als 1000 Soldaten getötet worden und bis zu 2500 Zivilisten, darunter 89 Kinder. Tausende weitere Bürger des Balkanlandes wurden verletzt. Die an der Infrastruktur angerichteten Schäden werden auf 30 bis 100 Milliarden Dollar geschätzt. In der Kneza Milosa in der Hauptstadt Belgrad mahnt das ausgebombte Verteidigungsministerium Besucher und Bewohner an die Schrecken des Krieges.
    Quelle: junge Welt
  5. „Wofür Raketenabwehr da ist“
    Die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr in Europa sowie deren Implikationen für das Verhältnis der USA und der NATO zu Russland sind in diesem Magazin schon wiederholt thematisiert worden. Der Westen hat bei diesem Projekt gegenüber Moskau von Anfang an mit gezinkten Karten gespielt – sowohl was die Begründung des Vorhabens anbetrifft, als auch im Hinblick auf seine lediglich verbal angebotene Kooperation mit Russland in Sachen Raketenabwehr. Eine vertragliche Zusage, dass sich die für europäische Stationierungsregionen vorgesehenen US-Systeme nicht gegen Russland richteten, lehnt Washington ab.
    Als zentrales Argument für eine Raketenabwehr in Europa wurden stets vor allem der Iran und dessen mögliche nukleare Ambitionen bemüht – kombiniert mit dem Hinweis, dass Teheran ja bereits über die Technologie für Mittelstreckenraketen und einsatzfähige Systeme mit Reichweiten bis 2.200 Kilometer verfüge und diese weiterentwickele. Dagegen solle der Raketenabwehrschild schützen. Die Sinnhaftigkeit dieses Konstrukts durfte allerdings allein deswegen bezweifelt werden, weil die nuklearen Kapazitäten jeder der drei Atommächte der NATO mehr als ausreichen, um den Iran gegebenenfalls durch Androhung einer vernichtenden Vergeltung abzuschrecken.
    Dass die Sache mit dem Iran tatsächlich so ernst nicht zu nehmen ist, hat kürzlich Karl-Heinz Kamp, seines Zeichens Direktor des Bereichs Weiterentwicklung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin und zuvor lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie am Defense-College der NATO in Rom, in dankenswert dezidierter Weise bestätigt – in einem Essay für die Frankfurter Allgemeine mit dem Titel „Wofür Raketenabwehr da ist“, publiziert am 19. Februar 2014. Kamps Aufhänger: der russische Außenminister Sergei Lawrow. Der hatte Anfang Dezember erklärt, Russland sehe nach einem Abkommen mit dem Iran über das Nuklearprogramm Teherans keinen Grund mehr für die von der NATO in Europa geplante Raketenabwehr. Das war für Kamp nun keineswegs Veranlassung, darauf hinzuweisen, dass eine entsprechende Übereinkunft mit Teheran noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. Eine solche Einlassung hätte zwar durchaus in der Logik der westlichen Iran-Argumentation gelegen, aber damit hielt sich Kamp gar nicht erst auf. Er ging die Frage viel grundsätzlicher an und setzte in sechs Punkten auseinander, warum eine amerikanische respektive NATO-Raketenabwehr in jedem Falle erforderlich und sinnvoll sei – ganz unabhängig vom Iran.
    Quelle: Das Blättchen
  6. Erdogan droht Gegnern: „Wir verfolgen sie bis in ihre Höhlen“
    Nach dem klaren Sieg bei den Kommunalwahlen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen politischen Widersachern mit drastischen Worten gedroht. „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen“, sagte er vor jubelnden Anhängern seiner islamisch-konservativen AKP.
    Trotz Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung, Entlassungen bei Justiz und Polizei sowie Internetsperren kam die AKP bei der Wahl nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen landesweit auf mehr als 45,5 Prozent. Das sind gut sechs Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Die Republikanische Volkspartei CHP legte als wichtigste Oppositionskraft nur geringfügig von 23,1 auf 28 Prozent zu. Aktivisten der Opposition sprachen von Wahlbetrug.
    Quelle: Tagesschau
  7. Freihandelsabkommen: „Wir brauchen Waffengleichheit von Staat und Konzernen“
    Am Mittwoch wirbt Barack Obama beim Treffen mit EU-Vertretern in Brüssel für das transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP. So gewinnend der US-Präsident dabei auch auftreten mag: Viele Gegner des Abkommens wird er nicht überzeugen. Die größte Bedrohung durch TTIP sehen sie nicht in der Politik – sondern in Juristen, die weitgehend im Verborgenen wirken. Klaus Sachs ist einer dieser Juristen. Er arbeitet seit mehr als 25 Jahren an privaten Schiedsgerichten, vor denen Staaten von ausländischen Konzernen verklagt werden können. Möglich wird das durch sogenannte Investitionsschutzabkommen, die bislang auch Teil von TTIP sind. Sehen Unternehmen durch politische Entscheidungen ihre Gewinne geschmälert, so können sie die Schiedsgerichte anrufen. So klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall derzeit gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs, der US-Tabakriese Philip Morris gegen drastische Warnungen auf australischen Zigarettenpackungen. Wieso aber sollte demokratische Staaten sich Richtern außerhalb ihres Justizsystems unterwerfen? Wie kommen die Urteile zustande? Und wieso werden sie so oft geheimgehalten?
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Manch einer wird bei Lesen des Titels vielleicht meinen, dass hier einer der Akteure des Investitionsschutzregimes Waffengleichheit für die Konzerne fordere. Er wird schnell eines Besseren belehrt. Nein, Klaus Sachs weiß – und wer sollte es besser wissen als einer dieser privaten Schiedsrichter -, dass die Übermacht bei den Konzernen liegt. Er räumt ein, dass der Staat benachteiligt sei und deshalb sollten auch Unternehmen „von Staaten über eine sogenannte Widerklage belangt werden können, wenn sie bei ihren Investitionen selbst gegen Gesetze verstoßen haben.“ Wer dieses Interview auf sich wirken lässt, für den kann es nur die Forderung geben, die ausufernde Macht privater Akteure muss unbedingt beschnitten und verstärkt dem Allgemeinwohl unterworfen werden. Profitgeile Manager und Aktionäre bilden keineswegs das Allgemeinwohl ab, wie wir in der heutigen großen Krise eigentlich gelernt haben müssten. Die Frage ist nur, ob die Repräsentanten der Gemeinschaft (Polis), die Politiker, dies auch so sehen. Wer da meint, dass das, was für Mercedes gut sei, sei auch das Maß für Deutschlands Wohlstand, oder wer meint, dass die Deutsche Bank durch das Wort „Deutsch“ an deutschen Interessen ausgerichtet sei, dem ist wahrlich nicht zu helfen bzw. er gehört abgewählt.
    Wohlgemerkt, es ist erfreulich, dass in Deutschland eine verarbeitende Industrie auf der Höhe der Zeit ihren Platz findet, dass wir so viele „Hidden Champions“ unter den Unternehmen des Mittelstandes haben, wie in keinem anderen Land des Globus. Unternehmer, ja sogar Manager, sollen ihren Schnitt machen, aber nicht um jeden Preis. Wobei ein wesentlicher Unterschied zwischen profitabel und profitgeil in der Fristigkeit wirtschaftlichen Planens liegt. Natürlich muss eine Unternehmung profitabel sein, aber der Profit sollte zum Wohle aller an der langen Frist ausgerichtet sein. Das öffentliche Bild der Privatwirtschaft wird von Managern dominiert, die in der kurzen Frist ihrer Tätigkeit ein Optimum an Einkommen erzielen wollen – koste es, was es wolle. Generell haben sich die Profite der Konzerne in einer nicht akzeptablen Weise an den Masseneinkommen vorbei entwickeln können. Da fehlt es noch, dass diese ihre Profite zulasten von Staaten über Investitionsschutzabkommen garantiert bekommen. Wo bleibt das unternehmerische Risiko, von dem immer dann gefaselt wird, wenn ausbeuterische Praktiken kritisiert werden?

  8. IWF: Großbanken der Eurozone genießen die größten Kostenvorteile
    Systemisch wichtige Banken im Euroraum hatten nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds in den vergangenen Jahren einen erheblichen Finanzierungsvorteil gegenüber kleineren Instituten. Der IWF beschreibt das Problem so: Kreditgeber verlangen von systemisch wichtigen Banken weniger Zinsen. Sie unterstellen nämlich, dass diese Banken im Zweifelsfall vom Steuerzahler gerettet werden. Deshalb schauen sie nicht so genau darauf, welche Risiken diese Institute im Einzelnen übernehmen. Die Banken können die billige Finanzierung dazu nutzen, ihre Verschuldung auszuweiten und riskantere Geschäfte einzugehen. Sie können außerdem schneller wachsen, als das angesichts der zu erwartenden Skaleneffekte eigentlich gerechtfertigt wäre.  In den Jahren 2011 und 2012 haben die Eurozone-Großbanken laut dem IWF Kostenvorteile zwischen 90 und 300 Milliarden Euro gehabt. Die große Spanne erklärt sich dadurch, dass der IWF zwei unterschiedliche Berechnungsmodelle verwendet hat: Das eine basiert auf der Differenz zwischen tatsächlichen und angemessenen Spreads von Kreditversicherungen (CDS), das andere auf den detaillierten Aussagen von Ratingagenturen zur unterstellten Staatsgarantie. Für die US-Großbanken errechnet der IWF einen Kostenvorteil von 15 bis 70 Milliarden US-Dollar in den USA, für Japan 25 bis 110 Milliarden Dollar und für Großbritannien 20 bis 110 Milliarden Dollar. Laut IWF sind die geschätzten staatlichen „Subventionen“ ein gutes Maß dafür, wie hoch die zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen eigentlich ausfallen müssten, um den Finanzierungsvorteil der Großbanken zu beseitigen und zugleich die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass Großbanken größere Probleme verursachen.
    Quelle: WSJ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ausgesprochen irritierend ist, dass der IWF anscheinend nur der Wettbewerbsvorteil der systemisch wichtigen Banken stört, welcher durch die Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie Basel III behoben wäre.  Das Too-important-to-fail- bzw. Too-big-to-fail-Problem besteht doch darin, dass es diese Banken weiterhin gibt, dass die Rettungsbereitschaft der Staaten doch genau das auslöst, was verhindert werden soll: den Anreiz exzessiv in das Risiko zu gehen. Neben anderen Vorschlägen schlägt der IWF ein Abwicklungsfonds vor, der über einen Zeitraum von 30 Jahren von den Banken befüllen wäre. Der IWF geht davon aus, dass alle 30 Jahre eine Finanzkrise stattfände. Welch ein Optimismus! Diese Krise ist noch nicht einmal vorbei und schon extrapoliert der IWF aus einer kaum vergleichbaren Vergangenheit die zeitliche Wahrscheinlichkeit der nächsten Krise. – Die analytischen Kapitel des „Global Financial Stability Reports“ können hier heruntergeladen werden.

  9. Doppelte Enteignung der Versicherten
    Bislang sind es nur Ankündigungen, doch die Bundesregierung plant die doppelte Enteignung der Versicherten. Zum einen der Rentenversicherten: die sollen für eindeutig versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente selber aufkommen, was nicht nur dazu führt, dass sie höhere Beiträge zahlen, sondern über die komplizierten Rentenformeln auch dazu, dass sie später weniger Rente bekommen werden. Ein doppelter Schaden also. Gerechtigkeit? Künftige Altersarmut? Kein Thema für die GroKo.
    Und auch jene, die privat zum Beispiel mit einer Lebensversicherung vorgesorgt haben, werden mit staatlichem Segen geschröpft. Denn 2008 wurde gesetzlich festgelegt, dass Versicherten, deren Vertrag abläuft oder die kündigen, die Hälfte der sogenannten Bewertungsreserven zusteht. Nun stellt sich heraus, dass einige Versicherer tatsächlich einen Teil der Anlagen, die sie mit dem Geld jener Versicherten gekauft haben, auflösen müssten, um eben diesen Versicherten einen Teil der Bewertungsreserven auszuzahlen. So bekämen am Ende die Versicherten tatsächlich wieder ihr Geld zurück! Das weiß die neue Bundesregierung zu verhindern. Die hälftige Beteiligung an den Bewertungsreserven soll wieder gestoppt werden. Die Gesetze zu Lasten der Renten- und der Lebensversicherten sind schon in der Pipeline. Doch der Aufschrei der Entrüstung hält sich in Grenzen.
    Und im Parlament gibt es keine Opposition, die den Diebstahl an den Versicherten wirksam verhindern könnte. Als die SPD noch in der Opposition war, hat sie den Klau der Bewertungsreserven noch über den Bundesrat gekippt. Nun will sie ihn selber beschließen.
    Quelle: Holger Balodis, vorsorgeluege.de
  10. Hartz IV – Von Versprechungen und Verfehlungen
    Gut zehn Jahre ist es her, dass mit den Hartz-IV-Gesetzen der Arbeitsmarkt grundlegend reformiert wurde. Laut Statistiken gibt es seitdem sehr viel weniger Arbeitslose. Doch Soziologen sehen kein Beschäftigungswunder, sondern ein Anwachsen von unsicheren, wenig anerkannten, instabilen und gering entlohnten Jobs.
    Am kommenden Dienstag veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitsmarktdaten. Eine Zahl bleibt dabei lange schon stabil: Rund sechs Millionen Menschen in Deutschland leben von der sogenannten Grundsicherung, die in der Alltagssprache als „Hartz IV“ bekannt ist. Etwa eineinhalb Millionen davon sind Kinder, und von den erwachsenen Hartz-IV-Beziehern sind viele nur vorübergehend auf die staatliche Hilfe angewiesen. Rund zwei Millionen Männer und Frauen aber leben dauerhaft von der staatlichen Unterstützung. Auch diese Zahl hat sich in letzter Zeit kaum verändert.
    Viele Hartz-IV-Bezieher fühlen sich unverschuldet in einer Lage, in der sie die gesellschaftliche Norm nicht mehr erfüllen können, dass man arbeiten sollte; gleichzeitig haben sie das Gefühl, dass ihnen die Schuld an dieser Lage gegeben wird – das sind einige der Ergebnisse der auf sieben Jahre angelegten Studie des soziologischen Instituts der Uni Jena. In der Summe, so meint der Studienleiter Klaus Dörre, könne kein Zweifel daran bestehen: Hartz IV wird als Stigma empfunden.
    „Wir haben das in der Studie provokativ so beschrieben, dass Hartz IV im Grunde zu vergleichen ist etwa mit der dunklen Hautfarbe in den Südstaaten der USA, also mit rassistischen Diskriminierungen, nur mit dem Unterschied, dass man seine Haut nicht loswird, während man aus dem Hartz-IV-Status rauskommen kann.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung WL: Siehe dazu die Rezension der Studie unter der Leitung von Klaus Dörre.

  11. Armutsrisiko in Süd- und Osteuropa weiterhin höher als in Mittel- und Nordeuropa
    • In der gesamten Europäischen Union war 2012 etwa jede sechste Person armutsgefährdet, wobei die Armutsgefährdungsquote von 16,4 % im Jahr 2005 auf 16,9 % im Jahr 2012 gestiegen ist. Damit galten 2012 85 Mio. Menschen in der EU als armutsgefährdet. Insgesamt variiert das Armutsrisiko im Vergleich der ausgewählten Länder und reicht im Jahr 2012 von 14,1 % in Schweden und Frankreich bis hin zu 23,1 % in Griechenland.
    • Zu den fünf Ländern mit der höchsten Armutsgefährdung in der EU zählten 2012 Griechenland (23,1 %), Rumänien (22,6 %), Spanien (22,2 %), Bulgarien (21,2 %) und Italien (19,4 %). Dabei handelt es sich ausschließlich um Länder aus Süd- und Osteuropa. Dagegen liegen niedrigere Armutsquoten unterhalb des EU-Durchschnitts überwiegend in Mittel- und Nordeuropa vor, wie in Großbritannien (16,2 %), Deutschland (16,1 %), Frankreich (14,1 %) und Schweden (14,1 %).
    • Auffällig ist der leichte aber kontinuierliche Anstieg der Armutsgefährdung seit 2005 in fast allen EU-Ländern. Dabei verzeichnet Bulgarien seit 2005 mit 33 % den höchsten Zuwachs bei der Armutsgefährdung in der Bevölkerung bis 2012. Den zweithöchsten Zuwachs hat Deutschland mit 23,6 % vorzuweisen. Damit galten im bevölkerungsstärksten Land Europas 2012 rund 13 Mio. Menschen als einkommensarm.
    • Mit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2007 und der seitdem praktizierten harten Austeritätspolitik hat sich vor allem in Südeuropa das Armutsrisiko erhöht. Galten in Griechenland 2007 rund 2,2 Mio. Menschen als einkommensarm, erhöhte sich das Armutsrisiko bis 2012 auf 2,5 Mio. Menschen und damit um 12 %. Auch in Spanien ist mit 11,3 % seit der Krise ein deutlich höherer Anteil der Bevölkerung von Armut bedroht. Lediglich in Italien fällt die Erhöhung des Armutsrisikos in der Bevölkerung mit 2,6 % moderat aus. Da die Werte in den meisten Ländern schon vor dem Einsetzen der Krise im Jahr 2007 konstant hoch waren, ist der weitere Anstieg besonders problematisch.
    • Dagegen ging in Großbritannien als eines von nur wenigen Ländern die Armutsgefährdung in der Bevölkerung seit 2005 um 10 % zurück, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit von 4,8 % auf 7,9 % erhöht hat und die Sozialschutzausgaben um 9,8 % gekürzt wurden. Auch in Rumänien konnte die Armutsgefährdung der Bevölkerung seit 2007 um 10,8 % reduziert werden, allerdings ist die Armutsgefahr des jungen EU-Landes mit 22,6 % immer noch die zweithöchste in der EU.

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 134 KB]

    Hinweis: Auf Sozialpolitik aktuell finden sie wieder eine Reihe wichtiger Dokumente zur Sozialpolitik neu eingestellt.

  12. „Kooperation statt Kannibalismus“
    Solidargemeinschaft statt Elite-Hierarchie: Gießens Uni-Präsident Joybrato Mukherjee stemmt sich im Interview gegen einen „kannibalistischen Wettbewerb“ zwischen den Hochschulen im Land. Und zielt damit auch auf einen seiner Kollegen.
    Wie sollen sich Hessens Hochschulen entwickeln? Das will das Land in einem Plan zur Hochschulentwicklung festschreiben. Gießens Uni-Präisdent Joybrato Mukherjee warnt im Interview mit hr-online vor einer neuen Variation des Elite-Themas: „Das ist eine völlig falsche Sicht auf die differenzierte Hochschullandschaft.“ Der Blick müsse sich auf Möglichkeiten der Kooperation und auf die einzelnen Fächer richten. Der Präsident der über 400 Jahre alten Universität widerspricht damit seinem Frankfurter Kollegen Werner Müller-Esterl.
    hr-online: Herr Prof. Mukherjee, der Frankfurter Uni-Präsident hat für seine Universität die Vision eines „Harvard am Main“. Was wollen Sie werden – „Princeton an der Lahn“?
    Mukherjee: Wenn man bei der Metapher von „Harvard am Main“ bleibt, können wir uns in Gießen und Marburg zurücklehnen und die Metapher „Cambridge und Oxford an der Lahn“ verwenden – auch vom Alter her. Aber es geht natürlich im Grundsatz darum, welche Vision man von der eigenen Universität und vom Hochschulstandort Hessen hat.
    hr-online: Welche Vision haben Sie?
    Mukherjee: Wir meinen in Gießen, dass wir – die 13 staatlichen Hochschulen im Land – alle zu einem „Konzern Hessen“ gehören. Dass wir alle vom Land finanziert werden und es deshalb nicht Aufgabe des Landes sein kann, einen kannibalistischen Wettbewerb unter uns zu organisieren. Es kommt darauf an, vor allem die Kooperation zu stärken und sich als Interessens- und Solidargemeinschaft zu sehen. Einige glauben leider, dass das Land sich rauszuhalten habe und nur einen Wettbewerb untereinander organisieren solle. Das ist aber nicht im Landesinteresse.
    Quelle: hr-online
  13. Pleite einer Kaderschmiede
    Wenn es gesellschaftliches und privatwirtschaftliches Engagement für die Ausbildung künftiger Eliten gibt – warum nur muss dieses Engagement immer aus den großen deutschen Universitäten herausgetragen werden? Anstatt in diese hinein? Diese Frage stellt sich angesichts der Nachricht, dass die „Humboldt-Viadrina School of Governance“ in Berlin jetzt Insolvenz angemeldet hat.
    Überhaupt erst seit dem Wintersemester 2009/2010 bietet diese School, symbolträchtig in der Berliner Wilhelmstraße residierend, eine berufsbegleitende Ausbildung zum „Master of Public Policy“ an. Die Absolventen sollen „für bessere Demokratie“ tätig werden und zu diesem Zweck „Schlüsselfähigkeiten für ein erfolgreiches Umsetzen von Politikentwürfen“ vermittelt bekommen.
    Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und frühere Präsidentschaftskandidatin, leitet die Einrichtung seit 2010. Am vergangenen Freitag nun erklärte Schwan in einer Pressemitteilung: „Die derzeit sehr schwierige finanzielle Situation lässt leider keine andere Wahl, als eine Insolvenz zu beantragen. Gleichzeitig bemühen wird uns unermüdlich um den Fortbestand der School.“
    Der Lehrbetrieb für derzeit 58 Studierende aus vierzehn Ländern soll weitergeführt werden, während neue Geldgeber gesucht werden. Auch ein Ort der politischen Debatte, so hofft Gesine Schwan, soll das Haus, das vom Land Berlin gemietet wird, bleiben.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Ähnlich ist es mit der privaten Jacobs-University in Bremen. Diese Einrichtung nimmt mit hohen Zugangshürden für sich in Anspruch die zukünftige Elite auszubilden, ist aber bis heute auf öffentliche Mittel angewiesen. Das hoch verschuldete Land Bremen hat die Gründung mit 110 Millionen Euro unterstützt, bürgt für 50 Millionen und zahlt obendrein für die nächsten fünf Jahre jährlich drei Millionen Euro, die es aus dem Stadthaushalt bereitstellen muss und die dann den staatlichen Hochschulen fehlen.

  14. Merkels Agenda ist „neoliberal, marktliberal, wirtschaftshörig“
    Über den Umgang der CDU mit der Macht diskutieren die Politikwissenschaftlerin Stefanie Waske und der Journalist Stephan Hebel. Sie analysieren in ihren Büchern „Nach Lektüre vernichten“ und „Mutter Blamage“ das Innenleben einer Partei, zu deren Selbstverständnis es gehört, den Kanzler zu stellen.
    Korbinian Frenzel: Oder man macht es so wie Sie, indem man ein provozierendes Buch schreibt. Ich erzähle Ihnen mal eine Beobachtung, die ich gemacht habe in den letzten Tagen. Ich war viel im Zug unterwegs mit Ihrem Buch, habe es gelesen. Und da liegt es ja dann unweigerlich auf dem Tisch und andere gucken rauf. Ganz häufig kam die Reaktion: Was ist denn das eigentlich für ein Angriff gegen Angela Merkel? Die ist doch die Einzige in dem ganzen Laden, die die Dinge noch irgendwie zusammenhält. Kennen Sie diesen Vorwurf an Ihr Buch?
    Stephan Hebel: Ja. Ich kenne es nicht nur als Vorwurf. Ich kenne es als Bemerkung auch von Leuten, die niemals Angela Merkel wählen würden, die zu mir sagen: Ja, aber es sieht doch ganz so aus, als würde sie den Laden zusammenhalten. Die vertritt uns doch noch anständig in Brüssel. Außerdem ist sie bescheiden und nicht geldgierig, höchstwahrscheinlich nicht korrupt – das glaube ich übrigens auch nicht, dass sie korrupt ist. – Und genau um dieser Wahrnehmung einen Zweifel entgegenzusetzen, nicht Zorn würde ich sagen, sondern einen Zweifel entgegenzusetzen, habe ich das Buch überhaupt geschrieben.
    Ich glaube nämlich, dass Frau Merkel hinter dem Theaterstück „Ich bin für alle da“ eine sehr klare politische Agenda verfolgt, die sozial ungerecht und im Kern neoliberal, marktliberal, wirtschaftshörig mehr oder weniger ist, nicht weil sie eine Verschwörerin wäre oder was auch immer – und ich bin auch deshalb nicht zornig, sondern mehr erstaunt –, sondern weil sie nach meiner Meinung im tiefen Glauben handelt, dass das, was der Wirtschaft dient, auch dem Lande dient.
    Das Problem ist, dass sie das nicht sagt, sondern dass sie mit kleinen rhetorischen, manchmal auch sachlichen Zugeständnissen an andere Parteien oder andere Politikentwürfe den Eindruck erweckt, man bräuchte eigentlich überhaupt keine Opposition mehr gegen sie. Dagegen schreibe ich an.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Hier noch einmal die zwei sehr empfehlenswerten Bücher:

    • Stefanie Waske
      „Nach Lektüre vernichten!“
      Der geheime Nachrichtendienst von CDU und CSU im Kalten Krieg
      ISBN 978-3-446-24144-2
      Hanser Verlag
    • Stephan Hebel
      Mutter Blamage.
      Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht
      ISBN 978-3-86489-021-5
      Westend Verlag
      Siehe die Rezension hier
  15. Die CDU von der Macht ablösen – oder nicht
    Landtagswahlen 2014 In Thüringen und Sachsen sind sich die Grünen nicht einig, ob sie die CDU stabilisieren oder von der Macht ablösen wollen. Am Ende könnten sie außerparlamentarisch sein…
    Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen, durchgeführt vom Institut INSA, taxierte die CDU bei 43% und die vereinigte Opposition aus Linkspartei, SPD und Grünen bei 42%. Die AfD könnte sich mit derzeit 7% Hoffnungen machen, die FDP und die NPD zu beerben.
    Der von Infratest-dimap im Auftrag des MDR im März veröffentlichte ThüringenTREND sah die CDU bei 38%, während Linke und SPD gemeinsam 45% und die Grünen 6% erhielten. Die AfD würde momentan 5% erreichen.
    Während die sächsische CDU einen Regierungswechsel insbesondere aufgrund der notorisch schwachen SPD, die für ein alternatives Regierungsbündnis die notwendigen Stimmen bislang nicht erbrachte, weniger fürchten muss, sprechen die jüngsten Thüringer Umfrageergebnisse eine eindeutige Sprache: In Erfurt ist nach dem verpatzten Regierungswechsel von 2009 die Ablösung der CDU nach knapp 25 Jahren an der Regierung wahrscheinlich.
    Quelle: derFreitag
  16. Nationalkonservativ und marktradikal – Eine politische Einordnung der AfD
    Die Alternative für Deutschland (AfD) reüssiert durch ihre «radikal euro(pa)skeptische Botschaft». Ein Umstand, der rasch dazu verleiten kann, das Menetekel des Rechtspopulismus zu erkennen. Das könnte sich nun als Missverständnis herausstellen. Denn die Partei verzichtet zwar nach wie vor auf ein Programm und ist damit ein Kuriosum innerhalb der deutschen Parteienlandschaft; das heißt aber nicht, dass seit Gründung im Frühjahr 2013 keine inhaltliche Entwicklung stattgefunden hätte. Tatsächlich ist die AfD heute keine «Ein-Punkt-Partei» mehr – sie beschränkt sich nicht auf die
    Agitation gegen die Europäische Union. Und bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass dies nicht einmal ihr zentrales Anliegen ist. Worum also geht es der AfD, und wie ist sie demnach zu verorten?
    Quelle: Axel Troost
  17. Frankreich: Basis wendet sich von Sozialdemokraten ab
    In voraussehbarer Regelmäßigkeit wählen die Franzosen wieder ab, wen sie zuvor gewählt haben. Schon zu Mitterands Zeiten setzte es zwei Jahre nach dem euphorischen Sieg 1981 eine kalte Dusche bei den Kommunalwahlen. Gestern erfuhren die regierenden Sozialdemokraten eine deutliche Wählerabsage auf kommunaler Ebene. Mit Ausnahme von Paris verloren sie die wichtigen großen Städte an die konservative UMP. Die kommunale Basis des PS, die Hollande als Generalsekretär zwischen 1997 und 2008 aufgebaut hatte, ist verloren. Der Präsident steht nun unter öffentlichen Druck; erwartet wird, dass er die nächsten Tage eine Kabinettsumformung bekannt gibt, möglicherweise auch mit einem neuen Ministerpräsidenten.
    Ein Debakel für den PS, ein Triumpf für die UMP und mindestens zehn Bürgermeister aus den Reihen der Rechtsnationalisten FN, so wird das Ergebnis des gestrigen Abstraf- oder Protestvotums heute Morgen in Medien auf eine kurze Formel gebracht. Die landesweiten Anteile der traditionell nach links und rechts aufgeteilten politischen Landschaft Frankreichs werden nach Hochrechnungen mit 40,6 Prozent für die Linke (PS plus kleinere Parteien), knapp 46 Prozent für die UMP plus kleinere Parteien und 6,6 Prozent für die „extreme Rechte“ angegeben.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Wer meint, das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel ginge endlos weiter, sollte allmählich aufwachen. Es funktioniert halt nicht, dass erst die Konservativen scheitern und die Linke eine Alternative verspricht und das gleich macht wie die Konservativen und gleichfalls scheitert. Dann kommen zwar zunächst auch wieder die Konservativen ans Ruder, aber die Leute sehen keinen Sinn mehr, zur Wahl zu gehen oder sie wählen die „extreme Rechte“. Das Verteufelte ist: Die Konservativen und vor allem die Kapitaleigentümer können mit der „extremen Rechten“ ziemlich gut leben. Der Faschismus hat gezeigt, dass er mit dem Kapitalismus ganz gut zurecht kommt.

  18. Griechen ebnen Weg für nächste Tranche
    Das griechische Parlament hat nach langen Debatten ein umstrittenes Gesetzespaket verabschiedet und damit die Voraussetzung für weitere Milliardenkredite erfüllt. In der Nacht zu Montag stimmten 152 Abgeordnete für die Reformgesetze zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte, 135 stimmten dagegen. Mit 151 Ja- und 136 Nein-Stimmen wurde ein Gesetz zur Rekapitalisierung der Banken verabschiedet.
    Damit ist der Weg frei für eine weitere Hilfstranche von mindestens 8,5 Milliarden Euro von den internationalen Gebern. Bereits am Dienstag reisen die Euro-Finanzminister nach Athen, wo sie unter anderem die neuen Kredite freigeben wollen, die aufgrund schleppender Reformanstrengungen der Regierung in Athen seit Monaten blockiert waren.
    „Griechenland hat heute einen Riesenschritt gemacht“, sagte Regierungschef Antonis Samaras im Fernsehen. Das Gesetz soll in erster Linie mehrere Sektoren im Einzelhandel für mehr Wettbewerb öffnen. Die Opposition hielt der Regierung jedoch vor, weitere Klauseln im Gesetzeswerk unterbringen zu wollen, die Banken und bestimmten Geschäftsleuten zugutekommen sollen.
    Bei den Reformen geht es unter anderem um Deregulierungen von Tarifverträgen. Zudem soll etwa der Zugang zum Apothekerberuf erleichtert werden und Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden können. Auch auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden können.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung JK: Der neoliberale Irrsinn in Griechenland geht weiter. Und die Ukraine wird bald auf dem Weg zur „marktkonformen“ Demokratie folgen.

    Dazu: TroikaWatch
    Inzwischen sind die Troika-Inspektoren wieder nach Athen zurückgekehrt, um die Freigabe einer weiteren Kredittranche von 8,8 Milliarden Euro zu prüfen, die dafür benötigt wird, um die vor den Europäischen Wahlen Ende Mai fälligen Kredite und Zinsen zu bezahlen. Um die Auszahlung dieser Tranche zu genehmigen, fordert die Troika Maßnahmen, von denen die griechische Regierung gehofft hatte, diese hinausschieben zu können: eine zusätzliche Entlassungswelle von 12.500 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Verbesserung des „Wettbewerbs“, indem die mehr als 300 Empfehlungen eines kürzlich veröffentlichten OECD-Berichts [en] umgesetzt werden, sowie die Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber und einiger anderer Steuern. Die Steuersenkungen werden neue Lücken in die griechischen Bilanzen reißen und eine neue Runde von sozialen Kürzungen später im Jahr nach sich ziehen – die die Regierung vermeiden wollte – , während mindestens eine der im OECD- Bericht enthaltenen Maßnahmen sogar das Überleben der griechischen Milchindustrie gefährden könnte.
    Quelle: Troika Watch

    Dazu noch: Sparprogramme töten
    Nach jahrelanger Recherche auf fünf Kontinenten haben zwei junge Epidemiologen ihre haarsträubenden Ergebnisse zu einem provokanten und dringlichen Pamphlet zusammengefasst.
    Harte Fakten belegen die traurige Wahrheit und einen eindeutigen Zusammenhang:
    Nachdem in Griechenland der Gesundheitsetat 2009 von 24 auf 16 Milliarden Euro gekürzt wurde, stieg die Kindersterblichkeit um 40 Prozent und allein zwischen Januar und Mai 2011 die Zahl der HIV-Neuinfektionen um 52 Prozent. Das gerade vom Krisengewinnler Deutschland aufgezwungene europaweite Sparregime hat dramatische Folgen, denn:
    »Was ist der Unterschied zwischen dem IWF und einem Vampir? Der Vampir hört auf, einem das Blut auszusaugen, wenn man tot ist.«
    Hinter den aufrüttelnden Zahlen, den aktuellen sowie historischen Daten und erstaunlichen Grafiken stehen die Schicksale einzelner Menschen, die von den Autoren in drastischen Geschichten porträtiert werden. Aber die beiden Medizinethiker bieten auch Raum für Hoffnung, denn sie zeigen ermutigende Beispiele wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erholung, nachdem kreative, überraschende politische Lösungen für schwierige Bedingungen gefunden wurden. Nach fünf Jahren Rezession ist es Zeit für eine Kehrtwende in der Krisenpolitik – für eine gesündere Zukunft!
    Quelle: Verlag Klaus Wagenbach

    Sanjay Basu , David Stuckler
    Sparprogramme töten
    Die Ökonomisierung der Gesundheit
    Aus dem Englischen von Richard Barth
    ISBN 978-3-8031-3649-7
    Verlag Klaus Wagenbach

  19. Portugal – Auswanderung nach Merkelândia
    Zuhause haben sie die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlten Jobs: Deshalb wandern jeden Monat mehr als 10.000 gut ausgebildete, junge Portugiesen nach Deutschland aus.
    Nach dem ersten deutsch-portugiesischen Anwerbeabkommen im März 1964 kamen Hunderttausende Portugiesen ins Wirtschaftswunderland. Heute gibt es eine neue Auswanderungswelle: Wieder einmal machen sich junge Portugiesinnen und Portugiesen auf den Weg in Richtung Norden. Anders als damals ist die neue Migrantengeneration heute hoch qualifiziert und wird entsprechend hofiert und umworben – von deutschen Unternehmen, die dringend Facharbeiter, Ingenieure und Pflegepersonal suchen.
    Zu Hause vor die Wahl gestellt zwischen Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlten Jobs ohne soziale Absicherung – und zudem ausdrücklich ermuntert von Ministerpräsident Passos Coelho – verlassen jeden Monat mehr als zehntausend Portugiesen ihre Heimat Richtung Deutschland.
    Eine Spurensuche in einem Land, das sich nur langsam von der Finanzkrise erholt, einen harten Sparkurs fährt und zudem noch seine jungen Leute gehen lassen muss – so, wie vor 50 Jahren.
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung JK: Schade, dass der einleitende Text nicht ohne die inzwischen mehrfach widerlegte neoliberale Propagandafloskel vom angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland auskommt.
    Ein interessanter Abschnitt aus der Reportage: „Die Uniklinik Frankfurt hat voriges Jahr wieder ihre Aquisechefin für ausländische Mitarbeiter nach Portugal geschickt. Auf den Stationen herrscht Personalmangel. Und es kommt kein Nachwuchs. Deshalb holt sich die Personalabteilung jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ausland.“ Da fragt man sich weshalb deutsche Krankenhäuser keine Pflegekräfte oder Ärzte finden? Liegt es vielleicht daran, dass diese lieber in der Schweiz arbeiten, da sie dort anständig bezahlt werden und nicht wie in Deutschland für miese Löhne schuften müssen?
    Aber dank der „nachhaltigen Wachstumspolitik“ die IWF, EU-Kommission und EZB Portugal verordnet haben, lassen sich nun billige Arbeitskräfte von dort rekrutieren. Angesichts der von der Troika geforderten massiven Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor habe die öffentlichen Krankenhäuser kaum noch Geld zur Verfügung, um neues Personal einzustellen. Die Stundenlöhne für Pflegekräfte in privaten Kliniken liegen gar bei 3 €/Stunde. So erscheinen für die betroffenen Menschen die Löhne in Deutschland noch sehr verlockend. Aber da nun die ukrainische Putschregierung das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, wird es ja bald noch billigere Arbeitskräfte geben.

  20. Union Busting in England: Schwarze Listen, Bespitzelung
    Seit den 1970er Jahren führen britische Unternehmerverbände Schwarze Listen, um gewerkschaftlich und anderweitig politisch organisierte Arbeiter aus ihren Betrieben herauszuhalten. Sie bedeuteten für zahlreiche Gewerkschafter ein weitreichendes Berufsverbot. Gefüllt werden diese Listen mit Daten, die rechte Gewerkschaften, Polizei und Geheimdienste zur Verfügung stellen.
    Ende 2012 kam es zu einem denkwürdigen Treffen zwischen Gewerkschaftsaktivisten der Bauindustrie und Vertretern der acht größten britischen Baukonzerne. Auf dem Tisch lag das Angebot der Unternehmer, eine Entschädigung an die Betroffenen der Schwarzen Liste zu bezahlen. Die Gewerkschafter lehnten das Angebot aber als völlig unzureichend ab und verließen bereits nach wenigen Minuten den Raum.
    Die Schwarze Liste ist ein Repressionsinstrument britischer Bauunternehmer gegen lästige Gewerkschafter. Sie existiert mindestens seit den 1970er Jahren. Auf ihr stehen die Namen tausender Menschen, die dadurch ihre Arbeit verloren haben. Doch das bekannte Ausmaß ist nur die Spitze des Eisberges. Nach Angaben des britischen Information Commissioners, der britischen Datenschutzbehörde, sind bisher nur fünf Prozent aller Akten bekannt. Viele Daten wurden von den Verantwortlichen verbrannt oder an einen sicheren Ort gebracht. Neben Bauarbeitern befinden sich auf der Liste auch die Namen linker Journalisten, bis weit in das liberale Spektrum hinein, sowie die Details von Aktivisten aus Umweltschutz- und anderen sozialen Bewegungen.
    Quelle: Arbeitsunrecht
  21. Zu guter Letzt: Merkels TTip: Freihandel schützen! Genmais ist Menschenrecht!
    Unsere Kanzlerin! Besonnenheit, aber auch das ein oder andere mahnende und sogar eindringliche Wort ist das Gebot der Stunde, angesichts verantwortungsloser Polemiken linker Krawallmedien. Diese ziehen nicht nur völlig ungerechtfertigt die Finanzmärkte in den Schmutz. Auch unser wunderbares Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, wird aufs antiamerikanischste verteufelt. „Ist Spekulation nicht etwas zutiefst menschliches? Hat es Geldansammlungen nicht immer und überall auf der Welt gegeben? Ist da nicht ein entbürokratisierter Markt die höchste Form der Freiheit? In Russland gibt es statt der freien Finanzmärkte autoritäre Oligarchen. Wollen Sie lieber die?“
    Zum Freihandelsabkommen muss einmal gesagt werden, dass die Verhandlungen darüber halt laufen, wie sowas unter Freunden üblich ist: erstmal hinter verschlossenen Türen und Fenstern: „Der Handelsminister der Vereinigten Staaten, mein Freund Ron Kirk, der die Verhandlungen leitet, sagt zurecht: immerhin sind bereits durch früheres öffentliches Herumgegacker zwei Anläufe für ein Freihandelsabkommen gescheitert. Ich sage das denen, die ständig anprangern, dass das Abkommen zu dezent und nicht auf dem offenen Jahrmarkt verhandelt wird: seid ihr nicht diese Leute, die eure eigenen Daten vor unseren deutschen und amerikanischen Staatsorganen verstecken, als wären sie Diebesgut? Was für eure Privatsphäre an Vertraulichkeit recht ist, das muss auch für die Verhandlungen billig sein. Mein luxemburgischer Freund Jean Claude Juncker, der jetzt als Spitzenkandidat für uns Konservative für die EU-Präsidentschaft antritt, hat dies 1999 so vorzüglich auf den Punkt gebracht. Ich zitiere ihn „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum (…). Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, (…), dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    Quelle: Weltnetz.tv
  22. Das Letzte: Schäuble vergleicht Putin mit Hitler
    Russlands Präsident agiere in der Krim-Krise ähnlich wie die Nazis, sagt Finanzminister Schäuble. Hitler habe das Sudetenland unter einem ähnlichen Vorwand besetzt.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung WL: Schäuble mag sich gedacht haben, was Hillary Clinton Recht ist, kann ihm nur billig sein. Clinton hat offenbar nichts dazu gelernt, wurde sie doch selbst als „Hitlery Clinton“ beschimpft. Hitler-Vergleiche tragen ganz allgemein dazu bei, die Nazi-Herrschaft zu verharmlosen. Sie dienen in aller Regel als „Totschlag-Argument“ und zur Diffamierung.
    Die Bundesjustizministerin hat 2002 George W. Bush wegen seines Einmarsches in den Irak in die Nähe zu Hitler gerückt. Dieser Vergleich hat ihr das Amt gekostet. Aber bei Putin darf man offenbar ungestraft solche Vergleiche bemühen.
    Weiß Schäuble überhaupt, was er damit sagt: Wirft er seiner eigenen Regierungschefin vor, dass sie wie beim Einmarsch Hitlers ins Sudetenland wie Großbritannien, Frankreich und Italien gegenüber den Nazis eine „Appeasement-Politik“ gegenüber Russland betreibt?
    Soll also Merkel ihre bisherige Linie abbrechen und Russland den Krieg erklären?

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