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Eilmeldung: Putin und Obama verständigen sich auf eine europäische Friedensordnung

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik, Friedenspolitik

Wie die NachDenkSeiten vor wenigen Minuten aus absolut vertrauenswürdiger Quelle erfahren haben, sind in der letzten Nacht unter absoluter Geheimhaltung US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin in Berlin zusammengetroffen und haben sich auf Grundzüge einer neuen europäischen Friedensordnung verständigt.
Das Treffen wurde von den Außenministern beider Staaten John Kerry und Sergej Lawrow bei ihren mehrstündigen Verhandlungen in Paris vorbereitet. Ihre Statements waren deshalb so nichtssagend, weil sie absolutes Stillschweigen darüber vereinbart hatten, dass sie einen diplomatischen Durchbruch erzielt hatten und ihren Regierungschefs grünes Licht für deren geheimes Zusammentreffen geben konnten. Hier die Grundzüge der Verständigung die Obama und Putin noch im Laufe des Tages der Weltöffentlichkeit präsentieren wollen. Von Wolfgang Lieb.

Eingedenk der Tatsache, dass sowohl in der westlichen Welt als auch in Russland die Marktwirtschaft und der Kapitalismus zur gemeinsamen Wirtschafts- und Gesellschaftsform geworden sind, so meinen die Präsidenten, gebe es keinen Grund für ein Wiederaufleben einer Konkurrenz der politischen Systeme. Es gebe vielmehr in Ost und West die Notwendigkeit die Demokratie gegen Oligarchen bzw. mächtige Konzerne zu verteidigen und das Primat der Politik wieder durchzusetzen. Geopolitisch motivierte Strategien – unter welchem Vorwand auch immer – das hätten nun beide Seiten in den letzten Jahren erfahren müssen, seien ein Relikt des vorigen und vor-vorigen Jahrhunderts. Man habe darüber hinaus während des Kalten Krieges erfahren, dass alle Versuche, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit erkauft wurde. Kein Land in Europa könne heute sicherer sein als der mögliche Gegner. Diese Lage verlange nach einem Prinzip gemeinsamer Sicherheit, nämlich dass jede Seite der anderen Kooperationsbereitschaft und Friedensfähigkeit zubillige. Deshalb sollte unter anderem auch die NATO auf europäischer Ebene in einem Prozess des Wandels in ein kollektives Sicherheitssystem umge“wandelt“. In einer solchen Sicherheitspartnerschaft müssten selbstverständlich auch Russland und die osteuropäischen Staaten mitwirken können. Ziel sollte sein, Bedrohungsängste abzubauen und Konfrontation zu überwinden.

Es gelte eine europäische Friedensordnung herzustellen, in deren Perspektive sich die amerikanischen und die russischen Streitkräfte aus Europa zurückziehen. Bis 2018 sollen die amerikanischen Stützpunkte in Mitteleuropa abgebaut und auch die noch hier lagernden Atomwaffen abgezogen werden. Im Gegenzug könne sich die russische Regierung verpflichten ihre Streitkräfte mit einem Sicherheitspuffer östlich des Urals zurück zu verlagern. Ein Raketenabwehrsystem erübrige sich damit.

Obama und Putin zogen zu ihrem Geheimtreffen in der Nacht auch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu. Der amerikanische und der russische Präsident appellierte an die Kanzlerin, dass sie ihren Einfluss innerhalb der EU geltend machen möge, zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union ein Freihandelsabkommen anzustreben, das später möglicherweise um das Transatlantische Freihandelsabkommen erweitert werden könne. Putin erklärte, es gelte, die alte Idee des früheren Staatspräsidenten der Sowjetunion Michail Sergejewitsch Gorbatschow vom „Bau eines neuen europäischen Hauses“ mit neuem Leben zu erfüllen. Die Spaltung Europas in West und Ost, sei das größte Hindernis für ein friedliches Europa. Wenn ganz Europa zu einer Zone des Friedens und der offenen Märkte sowie des Austauschs weiterentwickelt würde, wären auch sämtlichen Grenz- und Nationalitätenkonflikten der Nährboden entzogen. Auf dieser Basis könne sich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker am besten entfalten.

Obama, Putin und Merkel wollen die europäischen Regierungschefs dafür gewinnen, dass unter Beteiligung der USA und Russlands eine ständige Konferenz für Frieden, Sicherheit und ökonomische Zusammenarbeit sowie für ökologische Nachhaltigkeit (KFSZNE) eingerichtet werden kann, mit dem Ziel bis 2020 eine Agenda über die tatsächlichen Probleme der Menschen in Europa zu erarbeiten. Es gehe auch darum, dass ganz Europa seinen Beitrag als Partner in einer regional gegliederten Weltgesellschaft leiste.

Am Rande des Zusammentreffens wurde auch die Situation in der Türkei angesprochen. Obama und Merkel waren sich dabei einig, dass die Bündnisverpflichtungen der NATO-Partner gegenüber der Türkei ausgesetzt werden sollten, solange die Gefahr besteht, dass die Erdogan-Regierung eine türkische Militärintervention in Syrien provoziert, die Bündnisverpflichtungen auslösen könnte. Putin versprach auf die syrische Regierung einzuwirken, der Türkei keinen Vorwand für militärisches Eingreifen zu liefern.

Sie werden sicherlich im Laufe des heutigen Tages über die üblichen Medien noch nähere Details über das nächtliche Treffen erfahren. Dank unserer guten Kontakte ist es uns gelungen den Nachrichten ein gutes Stück voraus zu sein.

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