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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen starke NATO-Präsenz
  2. Ramstein: Schaltzentrale im Drohnenkrieg
  3. Ukraine
  4. NSA-Untersuchungsausschuss
  5. Kampf gegen Steuerhinterziehung: Milliarden-Betrug mit manipulierten Kassen
  6. Cyberkriminalität: Fahnder entdecken 18 Millionen gestohlene E-Mail-Passwörter
  7. EU-Parlament stimmt für Netzneutralität
  8. Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerks-Betreiber
  9. Krebsrisiko nach Fukushima nicht erhöht
  10. Nach den Kommunalwahlen in Frankreich, einem Streik im öffentlichen Dienst und einer Entscheidung der Notenbank (EZB)
  11. Paul Krugman: Jobs and Skills and Zombies – Jobs, Qualifikationen und Zombies
  12. Der große Bluff – was der Krieg der USA gegen den Terror gebracht hat
  13. Griechischer Generalsekretär muss gehen – Als Antikommunist sterben
  14. Wahlen in Afghanistan: Technokrat im Paschtunengewand
  15. Wahlen: Spurensuche unter Ungarns Grenzgängern
  16. US-Geheimdienst unter Druck – Senatsbericht legt Foltermethoden der CIA offen
  17. USA griffen kubanische Regierung an
  18. Portugal: Eine Tombola für ehrliche Steuerzahler
  19. Zentralafrikanische Republik: Chaos und lynchender Mob
  20. Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen starke NATO-Präsenz
    Die Deutschen lehnen mehrheitlich eine stärkere NATO-Militärpräsenz in Osteuropa ab. Zugleich schätzt eine große Mehrheit im ARD-DeutschlandTrend die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU – gerade in Krisenzeiten…
    49 Prozent der Befragten im DeutschlandTrend wollen eine Bundesrepublik, die eine „mittlere Position zwischen dem westlichen Bündnis und Russland“ einnimmt. 45 Prozent sehen sie als festen Teil des Westens…
    Die NATO-Entscheidung, mehr militärische Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten zu zeigen, wird mehrheitlich abgelehnt. Nur 40 Prozent finden die stärkere Sicherung des Luftraums durch Flugzeuge der NATO-Länder richtig. 53 Prozent lehnen diesen Weg ab…
    Zwei Drittel (65 Prozent) wollen generell mehr gemeinsame Politik der EU-Länder. 70 Prozent wünschen sich sogar, dass die EU „außenpolitisch stärker in Erscheinung“ tritt…
    Schulz ist in Deutschland der populärere Politiker, die Union aber ganz unbestritten die stärkste politische Kraft. In der Sonntagsfrage zur Europawahl liegt sie stabil bei 40 Prozent. Die SPD holt auf, gewinnt zwei Punkte gegenüber dem Vormonat, erreicht aber auch damit nur 28 Prozent. Die Grünen geben nach auf 9 Prozent (-2), die Linke ist stabil bei 7 Prozent. Die AfD steht bei 6 Prozent (+1) und die FDP bei 3 Prozent (-1).
    73 Prozent finden, dass die Rentenpolitik der Bundesregierung alles in allem in die richtige Richtung geht.
    Quelle: Tagesschau.de
  2. Ramstein: Schaltzentrale im Drohnenkrieg
    1. Deutschland: Schaltzentrale im Drohnenkrieg
      Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werden auf der Militärbasis Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem wird Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
      Quelle: Das Erste Panorama

      Dazu:

    2. Was wusste die Bundesregierung über Ramstein
      Die Antworten der Bundesregierung
      Quelle: NDR Panorama
    3. „Immer fließen die Daten über Ramstein“
      Ohne den Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wäre der Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant wirft der Bundesregierung Naivität im Umgang mit den Amerikanern vor: Sein Land missbrauche das Vertrauen der Deutschen.
      Quelle: SZ
    4. Der Tod kommt auch aus Ramstein
      Geplante US-Drohnenflüge zwischen den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels hatten zuletzt im Dezember 2013 die dortigen Bewohner in Aufregung versetzt. Denn schließlich handelt es sich bei Drohnen nicht um Verteidigungs-, sondern um Angriffswaffen. Und Deutschland ist bei deren Einsatz im Ausland kräftig beteiligt, wie dies die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz in ihrem Buch „Geheimer Krieg“ und der gleichnamigen Filmdokumentation (NDR: Panorama) nach zweijähriger investigativer Recherchearbeit nachwiesen. Ein notwendiger wie verstörender Beitrag in Zeiten weitgehender Hofberichterstattung. Für ihre TV-Dokumentation wurden sie für den Grimme-Preis vorgeschlagen.
      Ein US-Kriegskommando in Stuttgart befehligt Killerdrohnen, um mutmaßliche Terroristen im Ausland zu killen – mit beängstigender deutscher Unterstützung und unüberschaubaren Geheimdienstkooperationen zwischen USA und Deutschland.
      Ein Ausschnitt aus der Lesung vom 25. März 2014 mit Christian Fuchs, die von der Deutschen Friedensgesellschaft, dem Friedensbildungswerk Köln und dem Kölner Friedensforum organisiert wurde, eröffnet verabscheuungswürdige Tiefen deutscher Politik in der bedingungslosen Beteiligung an der US-amerikanischen „Sicherheitsarchitaktur“.
      Quelle: r-media base
  3. Ukraine
    1. Axel Troost: Austeritätskurs für die Ukraine
      Es ist absurd, die LINKE als Russland- oder Putin-Versteher anzugreifen, wenn selbst der Außenminister Steinmeier (SPD) einräumt, dass die EU die Ukraine indirekt in die Arme Russlands getrieben habe. Auch SPD-Politiker wie Ex-Kanzler Schmidt und Schröder kritisierten die Verhandlungsführung der EU beim letztlich geplatzten Kooperationsabkommen mit der Ukraine.
      Fakt ist, dass die EU und der IWF seit Jahren in einem Integrationswettbewerb der Ukraine – entweder Assoziierung mit der EU oder Eurasische Zollunion – eine aktive Rolle gespielt haben. Eine kritische Betrachtung dieser Aktivität führte zum Feindbild der „Russland-Versteher“ mit entsprechend hysterischen Kommentaren vor allem von Seiten der GRÜNEN…
      Neben dieser Ausrichtung der Außen- und Wirtschaftspolitik erleben wir jetzt in der Ukraine die Neuauflage einer neoliberalen Rosskur. Die Ukraine steht vor dem ökonomischen Kollaps und soll sich gesund sparen.
      Die EU organisiert über den IWF ein finanzielles Hilfspaket in Höhe von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar, das mit weiteren „Gebern“ auf ca. 27. Mrd. Dollar anwachsen soll. Die Gegenleistung ist – wie schon an den südeuropäischen Krisenländern erprobt – ein hartes Sanierungsprogramm, das vor allem die privaten Haushalte trifft.
      Quelle: Axel Troost
    2. Debatte Ukraine und EU – Mieses ökonomisches Dilemma
      Von der küchenpsychologischen Behandlung der Krimkrise sollte man abrücken und zur Fehleranalyse übergehen. Besonders seitens der EU.
      Wenn der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plötzlich erklärt, „wir werden unsere östlichen Nachbarn nicht in Entweder-oder-Entscheidungen drängen“, deutet er zumindest an, wo in der Vergangenheit der Fehler gesteckt haben könnte. Denn Entweder-oder war tatsächlich bislang das Motto der EU-Strategie gegenüber der Ukraine. In der EU wollte man die Ukraine zwar nicht haben, aber sie sollte mit ihren 46 Millionen Konsumenten an den europäischen Markt gebunden werden, bevor ein Russland-zentriertes Gegenmodell, die eurasische Zollunion, Form annehmen konnte.
      In den vielen Jahren der Verhandlung über das EU-Assoziierungsabkommen hat sich Europa aber offensichtlich nie bemüßigt gesehen, einmal herauszuarbeiten, ob und inwiefern die Westanbindung der Ukraine mit besonderen Handelsbeziehungen zu Russland vereinbar wären.
      Quelle: taz
  4. NSA-Untersuchungsausschuss
    1. Überraschungen möglich
      Auch wenn sich die Geheimdienste GCHQ und NSA sicher nicht in die Karten schauen lassen werden: Der Untersuchungsausschuss zur Spionage-Affäre könnte neue Erkenntnisse bringen, kommentiert Gudula Geuther. Der erste Streit unter den Ausschussmitgliedern ist ein gutes Zeichen.
      Schon in seiner nächsten Sitzung will der gerade mal eingesetzte Untersuchungsausschuss über einen der heikelsten Punkte entscheiden: Wie, wann, vor allem: Wo soll Edward Snowden vernommen werden? Heikel ist das, weil es die Frage des Aufenthalts für den Whistleblower neu aufwirft. Die Eile der Opposition ist verständlich: Im Juli läuft Snowdens Asyl in Russland aus. Die Vernehmung kann die Opposition verlangen, Schutz in Deutschland nicht. Da den die Bundesregierung nicht will, ist die Entscheidung wohl vorgezeichnet. Aber in der Auseinandersetzung zeigt sich mehr als Anteilnahme für eine Person.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Passend dazu:

    2. Snowden soll als Zeuge aussagen
      Edward Snowden soll als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Grüne und Linke beantragen in der ersten Sitzung eine Einladung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters. Auch die SPD signalisiert Zustimmung.
      Der neue NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen vorladen. Grüne und Linke beantragten in der ersten Sitzung des Gremiums, den im russischen Exil lebenden Informanten, einzuladen.
      Bereits während der nächsten Sitzung in der kommenden Woche soll der Antrag beschlossen werden, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner. Snowden sei ein zentraler Zeuge und könne sicherlich wertvolle Tipps liefern, welche weiteren Zeugen gehört werden sollten, sagte sie dem Radiosender WDR5. Sie pochte auf eine persönliche Vernehmung statt einer schriftlichen Befragung.
      Auch von der SPD hieß es, Snowden sei ein geeigneter Zeuge. Christian Flisek, der SPD-Obmann im Ausschuss, sagte im Deutschlandfunk: „Er selber ist jemand, der natürlich auch als Zeuge in Betracht kommt.“ Es sei aber noch offen, wie er befragt werde. „Das muss nicht zwingend eine Ladung nach Berlin sein.“
      Linke und Grüne verfügen jedoch mit jeweils einem Mitglied in dem achtköpfigen Ausschuss über genügend Stimmen, um auch allein Zeugenbefragungen durchsetzen zu können.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung HR: Der Historiker Josef Foschepoth, der Zugang zu deutschen Quellen hatte, kommt zu diesem Ergebnis: „Die NSA darf in Deutschland alles machen“. Notwendig sind Veränderungen von Verträgen und Gesetzen. Dazu scheint diese Bundesregierung jedoch nicht bereit zu sein. So ist z.B. in Art. 38 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut, das auch Tätigkeiten von Geheimdiensten einschließt, geregelt, dass Deutschlands Exekutive und Gerichte dazu verpflichtet sind, Sorge dafür zu tragen, kein US-Amtsgeheimnis preiszugeben; z.B. hier nachzulesen: Artikel 38 [Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung]. U.a. deshalb ist zu vermuten, dass auch die deutsche Öffentlichkeit nichts Wesentliches erfahren wird und das Ganze im Sande verlaufen wird.
      Die persönliche Vernehmung von Edward Snowden ist daher eher unwahrscheinlich. Ihm ist von einer Einreise nach Deutschland abzuraten, denn auch das Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA ist (zumindest noch) in Kraft.

  5. Kampf gegen Steuerhinterziehung: Milliarden-Betrug mit manipulierten Kassen
    Steuerbetrug mit Registrierkassen ist offenbar ein Massenphänomen. Ob Restaurant, Friseur oder Apotheke: Mit manipulierten Kassen werden in Deutschland jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro hinterzogen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans will den Sumpf nun trockenlegen…
    Der Trick ist ganz leicht. 20 Euro hat der Kioskbesitzer an diesem Morgen eingenommen und in seiner Kasse registriert. Mit einem Schlüssel stellt er die elektronische Kasse nun auf Storno. Der nächste Kunde zahlt fünf Euro – doch das Geld wird nun nicht zu den Einnahmen addiert, sondern davon abgezogen. Statt 25 Euro stehen in der Kassen-Bilanz 15 Euro. Die Differenz bleibt unversteuert. Der Kioskbesitzer rechnet sich fürs Finanzamt arm…
    „Wir werden den massenhaften Betrug nicht länger hinnehmen“, sagt Walter-Borjans am Donnerstag (03.04.2014) in Düsseldorf. Weil in Deutschland immer noch sehr viel bar bezahlt werde, habe der Betrug Konjunktur. Viele Branchen seien betroffen, weniger die große Handelsketten als kleine Betriebe und Selbstständige. „Es ist eine große Gruppe von Betrügern, die den Nimbus des ehrlichen Kaufmanns beschädigt“, sagt der Minister.
    Quelle: WDR

    Siehe dazu den OECD-Bericht:

    Umsatzverkürzung mittels elektronischer Kassensysteme: Eine Bedrohung für die Steuereinnahmen
    Quelle: OECD [PDF – 3 MB]

  6. Cyberkriminalität: Fahnder entdecken 18 Millionen gestohlene E-Mail-Passwörter
    Die Staatsanwaltschaft Verden ist auf einen Datensatz von 18 Millionen E-Mail-Adressen samt Passwörtern gestoßen. Betroffen sind alle großen deutschen Provider. Manche Konten werden offenbar aktuell missbraucht…
    Für geknackte Zugangsdaten gibt es einen florierenden Schwarzmarkt, etwa zur Versendung von Spam-Mails. Je nachdem wie umfangreich die Datenpakete sind, können die potentiellen Angreifer auch weit mehr damit anfangen. Sie können etwa in soziale Netzwerke eindringen, auf Kosten ihrer Opfer im Internet einkaufen und Bankkonten plündern.
    Von dem neuen Datenklau sind alle großen deutschen E-Mail-Provider und mehrere internationale Anbieter betroffen. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden bestätigt den Datenfund. Es sei ein „Bestand von rund 18 Millionen E-Mail-Adressen mit zugehörigen Passwörtern“ sichergestellt worden, so Sprecher Lutz Gaebel.
    Quelle: Spiegel Online
  7. EU-Parlament stimmt für Netzneutralität
    Das EU-Parlament hat heute in den entscheidenden Abstimmungen für Netzneutralität gestimmt. Das ist ein großer Erfolg, mit dem wir ehrlich gesagt nicht gerechnet haben. Wir haben trotzdem bis zur letzten Minute dafür gekämpft und sind jetzt weitgehend glückliche Sieger. Ich sage weitgehend, weil es natürlich bessere Regeln mit noch weniger Schlupflöcher geben könnte, aber es uns auch darum ging, Mehrheiten zu organisieren.
    Der Verordnungstext enthält weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben.
    Quelle: Netzpolitik
  8. Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerks-Betreiber – Keine rechtliche Grundlage für Entschädigungsansprüche
    Bundesverfassungsgericht möchte in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerksbetreiber gegen die 13. Atomgesetz-Novelle entscheiden, mit der der Atomausstieg beschlossen wurde. Die Energiekonzerne verlangen vom Staat und somit von den Steuerzahlern offenbar bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz. Nach Auskunft des Gerichts ist noch nicht entschieden, ob es eine mündliche Verhandlung geben wird oder nicht. In einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht hat die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW heute ihre Auffassung dargelegt, wonach die Entschädigungsansprüche von E.On, RWE und Vattenfall zurückzuweisen sind.
    In der Begründung weist die IPPNW darauf hin, dass die 13. Atomgesetznovelle in enger Abstimmung mit den Atomkraftwerksbetreibern beschlossen wurde. Statt den Atomausstieg vollumfänglich zu begründen, beließ es der Gesetzgeber aber bei der offenkundig mit den Atomkraftwerksbetreibern ausgehandelten knappen Begründung, man habe nach Fukushima eine „Neubewertung der Kernenergie“ vorgenommen.
    Auf eine detailliertere, sicherheitstechnische Begründung wurde im Gesetzestext verzichtet, obwohl aber der Entscheidung begründete Zweifel an der Sicherheit der stillgelegten Anlagen zugrunde lagen.
    Quelle: IPPNW
  9. Krebsrisiko nach Fukushima nicht erhöht
    Drei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat ein UN-Komitee ausgeschlossen, dass durch die Strahlung das Krebsrisiko für die Bevölkerung gestiegen ist. Das steht in einem jetzt veröffentlichten Bericht des Komitees der Vereinten Nationen für die Folgen von Strahlung (UNSCEAR).
    In dem rund 300 Seiten umfassenden Abschlussbericht gehen die Experten davon aus, dass sich die Strahlung kaum auf die Gesundheit von Menschen ausgewirkt hat. Als Hauptgrund dafür nannten die Wissenschaftler die rasche Evakuierung der Region rund um das Atomkraftwerk.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Leser S.E.: Ich war letztes Jahr für einige Zeit in der Schweiz und hatte damals einen Print-Zeitungsartikel in die Hände bekommen, der sich genau mit diesem UNSCEAR-Bericht befasst. Nun hat sich herausgestellt, dass genau die Befürchtungen dieses Artikels vom 03.10.2013 wahr geworden sind:

    Verstrahlt – und das ganz ohne Folgen?
    Das Uno-Gremium aus StrahlenexpertInnen Unscear legt einen Bericht über die gesundheitlichen Auswirkungen der Radioaktivität vor, die nach der AKW-Katastrophe in Fukushima ausgetreten ist. Die Ergebnisse erstaunen.
    Quelle: woz.ch

    Leider ist der Artikel der Tagesschau nur eine einfache Wiedergabe bzw. Meldung. Ich hätte mir gewünscht, dass von Seiten der ARD auch darauf hingewiesen wird, dass es zum Teil erhebliche Kritik an diesem Bericht gibt.
    Ach, und noch etwas: Wenn ich durch die Kommentare unter dem ARD-Artikel richtig informiert worden bin, dann wird UNSCEAR durch die WHO geführt oder beauftragt. Und diese hat eine interessante Vereinbarung mit der internationalen Atomenergie-Organisation:

    Chapter III: WHO
    Article 1 insbesonders Absatz 3
    Accordingly, in all cases where either organization proposes to initiate a program or activity on a subject in which the other organization has or may have a substantial interest, the first party shall consult the other before adopting the program or initiating the activity.

  10. Eine kleine Zwischenbilanz: nach den Kommunalwahlen in Frankreich, einem Streik im öffentlichen Dienst und einer Entscheidung der Notenbank (EZB)
    Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.4.2014
    Quelle: LabourNet Germany
  11. Paul Krugman: Jobs and Skills and Zombies – Jobs, Qualifikationen und Zombies
    Vor einigen Monaten veröffentlichten der Geschäftsführer von JPMorgan Chase Jamie Dimon und Marlene Seltzer, die Geschäftsführerin von Jobs for the Future in Politico, einen Artikel mit dem Titel “Die Qualifikationskluft schließen”. Sie begannen mit der bedeutungsschweren Aussage: “Zur Zeit sind fast 11 Millionen Amerikaner arbeitslos. Gleichzeitig gibt es jedoch 4 Millionen offene Stellen” – und bewiesen damit angeblich, dass “zwischen den Qualifikationen, die Arbeitsuchende derzeit haben, und denen, die Arbeitgeber brauchen, eine Kluft” besteht.
    Tatsächlich gibt es bei einer sich ständig wandelnden Wirtschaft immer einige offene Stellen, auch wenn einige Leute arbeitslos sind, und der derzeitige Stand offener Stellen ist im Verhältnis zur Zahl der Arbeitslosen bedeutend niedriger als normal. Indessen haben mehrere sorgfältige Untersuchungen keinerlei Beweise dafür gefunden, dass unzureichende Qualifikation die Erklärung für die hohe Arbeitslosigkeit ist.
    Quelle: New York Times
  12. Der große Bluff – was der Krieg der USA gegen den Terror gebracht hat
    Es ist Zeit, den großen Bluff eines bevorstehenden terroristischen Weltuntergangs zu beenden. Bushs „Antiterrorkrieg“ war ein alles in den Schatten stellender Terroranschlag auf die muslimische Welt…
    Der sogenannte islamistische Terrorismus wird hierzu als gigantische existenzielle Dauerbedrohung für die westliche Zivilisation dargestellt. Doch die offen zugänglichen Terrorismus-Zahlen von Global Terrorism Database, einem vom US-Heimatschutzministerium geförderten „Exzellenz-Zentrum“, bestätigen diesen Alarmismus nicht…
    Insgesamt bedrohen „gewöhnliche Morde“ und organisierte Kriminalität den Westen erheblich mehr als der Terrorismus. Von 1970 bis 2012 wurden in den USA und Westeuropa 8131 Menschen durch die verschiedensten Arten von Terrorismus getötet. Das ist viel. Doch mehr als eine Million starben durch „gewöhnlichen Mord“. Wir leben nicht im Zeitalter des Terrorismus, sondern im Zeitalter einer gigantischen Irreführung der Öffentlichkeit.
    Quelle: Berliner Zeitung
  13. Griechischer Generalsekretär muss gehen – Als Antikommunist sterben
    Ein Vertrauter des griechischen Ministerpräsidenten muss zurücktreten – wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte.
    Angeblich wollte der Regierungschef selbst seinen Ohren und Augen nicht mehr trauen: In einem offenbar heimlich aufgenommenen Videoausschnitt erscheint der Generalsekretär der Regierung, Panagiotis Baltakos, ein enger Mitarbeiter von Regierungschef Antonis Samaras, im gemütlichen Beisammensein mit dem Abgeordneten der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte Ilias Kassidiaris, der wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ unter Anklage steht.
    Das Gespräch klingt beunruhigend: Durch Suggestivfragen von Kassidiaris lässt sich Baltakos zu eher abschätzigen Äußerungen über den Ministerpräsidenten drängen und kritisiert das laufende Strafverfahren.
    Mehr noch: Die Regierung hätte bei der Justiz interveniert, damit die Goldene Morgenröte ins Gefängnis kommt, und auch politisch mache das Ganze keinen Sinn, erklärt Baltakos: Samaras sei „ein großbürgerlicher Mann“ und glaube im Ernst, dass die Goldene Morgenröte nach der Strafverfolgung auf 2 Prozent der Stimmen bei einer Wahl zurechtgestutzt werde, sagt Baltakos.
    Quelle: taz
  14. Wahlen in Afghanistan: Technokrat im Paschtunengewand
    Zum dritten Mal seit der Vertreibung der Taliban finden nächste Woche in Afghanistan Präsidentschaftswahlen statt. Hamid Karzai darf kein drittes Mal antreten. Zu den aussichtsreichsten Bewerbern gehört der ehemalige Finanzminister Ashraf Ghani, der sich für diese Wahl erstaunlich gewandelt hat. Ashraf Ghani bei einer Fernsehdebatte der afghanischen Präsidentschaftskandidaten – beredt wie eh und je und doch erstaunlich anders. Mit Vollbart, in Pluderhosen, Kaftan und Turban, in der Hand eine islamische Gebetskette, gab sich der 65-Jährige in diesem Wahlkampf volksnah, patriotisch und fromm und betonte seine paschtunische Herkunft, indem er auch den Stammesnamen Ahmadzai nutzte. Ganz anders als 2009, als Ashraf Ghani stets glattrasiert, mit Anzug und Schlips als Modernisierer auftrat und nicht nur Konkurrenten seine intellektuelle Überlegenheit spüren lies. Die Quittung damals: chancenlose drei Prozent der Stimmen. Vor allem auf dem Lande, im paschtunisch-dominierten Süden Afghanistans, kam der im Westen ausgebildete Politologe überhaupt nicht an. Sein Imagewechsel hat diese Ressentiments offenbar weitgehend beseitigt.
    Manchen passt nicht, dass seine libanesische Frau Christin ist – Ghanis Konkurrenten weisen gern darauf hin, dass sie die erste nicht-muslimische First Lady Afghanistans wäre. Ein wichtiges Gegenargument in dem zutiefst konservativen Land. Andere sind bestürzt, dass ausgerechnet Ashraf Ghani, der stets dem Rechtsstaat das Wort geredet hat, sich für diese Wahl einen dubiosen Vize-Kandidaten ausgesucht hat, nämlich den ethnischen Usbeken Abdul Rashid Dostum, dem schwere Menschenrechtsvergehen zur Last gelegt werden. Es ist noch gar nicht lange her, dass Ashraf Ghani den früheren Kriegsfürsten als Mörder bezeichnet hat. Nun sagt er, man müsse die afghanische Realität akzeptieren. „Frieden kann es nicht unter Laborbedingungen geben“, begründet Ghani seinen Meinungswandel. „Damit wir uns aussöhnen können, müssen wir einander annehmen. Dann erst können wir uns auf den weiteren Weg einigen.“ Weil das Kandidatenfeld mit acht Bewerbern groß ist, zählt jede Stimme. Und weil der Paschtune Ghani nicht nur auf das Votum seiner Volksgruppe setzen kann, soll der Usbekenführer Dostum die Stimmen seiner Ethnie liefern. In Afghanistan regiert nach wie vor Patronage die Politik. Nicht Parteien, sondern Lokalfürsten bestimmen das Wahlverhalten, mit ihrer Autorität können sie Loyalitäten in Form von Stimmen einfordern. Immerhin rang Dostum sich zu einem beispiellosen Schritt durch und bat auf Facebook um Entschuldigung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht.
    Quelle: Deutschlandradio [MP3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht nur Hyperrealisten werden sich fragen, ob diese Wahlen überhaupt noch Sinn haben. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass nach Abzug der Hauptkontingente der ISAF Chaos und Bürgerkrieg über Afghanistan hereinbrechen werden. Ohne den Faktor Taliban zu berücksichtigen, lassen schon die Äußerungen von Abdullah Abdullah und anderen Kandidaten, dass sie sich bereits jetzt für den einzigen legitimen Sieger halten und die Abstimmung im Falle einer Niederlage für gefälscht erklären und anfechten werden, Schlimmes befürchten. Und da sind natürlich noch die Taliban. Die Sicherheitslage ist äußerst prekär. Monatlich sterben etwa 400 afghanische Soldaten, Tendenz steigend. Viele wechseln die Seiten. Die Taliban versuchen mit allen Mitteln, die Wahlen ins Leere laufen zu lassen. Wahlgänger werden bedroht und natürlich haben die Taliban die Kandidaten und ihre Mitarbeiter im Visier. Zurzeit bedrohen sie vor allem Ausländer, die sie durch Mordanschläge zwingen wollen, Afghanistan zu verlassen (Letzte Meldung: die Ermordung der deutsche Kriegsfotografin Anja Niedringhaus in Ostafghanistan). Nach dem Anschlag auf dem hemmungslos brutalen Anschlag auf das „Serena-Hotel“ reisten etliche UN-Mitarbeiter und ausländische Wahlbeobachter sofort ab. Auch viele Mitarbeiter ausländischer NGOs und Hilfsorganisationen warten nur auf eine Gelegenheit, das Land zu verlassen. – Dennoch zeigt das Interesse an diesen Wahlen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hofft, ihre Regierung auf friedliche Art und Weise bestimmen zu können. Neben dem neuen Präsidenten werden die zwölf Millionen Afghanen auch 34 Provinzräte neu wählen. 2406 Kandidaten und 308 Kandidatinnen bewerben sich um die insgesamt 458 Sitze, von denen 20 Prozent für Frauen reserviert sind. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  15. Wahlen: Spurensuche unter Ungarns Grenzgängern
    Am 6. April 2014 wählt Ungarn eine neue Regierung und Volksvertretung. Nichts deutet auf einen Wechsel von Führung und Kurs der Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán hin. Eine Kursänderung zum Beispiel in Richtung von mehr demokratischer Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit nach westeuropäischer Lesart oder Distanz zu völkisch grundierten Interessen. In deren Fokus im magyarischen Selbstverständnis mit zunehmender Bedeutung die insgesamt 2,5 Millionen Ungarn stehen, die nach dem „Schandvertrag“ von Trianon seit 1920 „im Ausland“ leben, in vormals ungarischen Gebieten: vor allem in Rumänien, Serbien, der Slowakei und der Ukraine. Sie können seit Januar 2011 die ungarische Staatsbürgerschaft bekommen – samt Wahlrecht. Mithin dürfen in diesem Jahr erstmals über eine halbe Million stimmberechtigter Auslandsungarn über Geschicke und Zukunft Ungarns mitbestimmen. – Was dürfen sie – von Budapest – erwarten? Was erhofft sich Orbáns Budapest? Rumor im Karpatenbecken? Auf Europas „Backstage“?
    Quelle: Deutschlandradio [MP3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dieses verdammte Völkische vom Balkan bis nach Russland! Und dennoch muss sich Westeuropa darauf einrichten. Da, wo die EU Einfluss hat, bräuchte sie nur mehr Wert auf das wirkliche Wohl der Bevölkerung legen, statt die Austeritätsprogramme des IWF zu übertreffen suchen. Ach ja, ich vergaß: Die EU ist keine soziale Union. Sie ist ein Binnenmarkt zur Mästung des Kapitals. (Ich könnte das auch feinsinnig in der Sprache der Ökonomie ausführen, aber heute reicht’s mir).

  16. US-Geheimdienst unter Druck – Senatsbericht legt Foltermethoden der CIA offen
    I n der Affäre um die Verhörtechniken der CIA gerät der US-Geheimdienst zunehmend unter Druck. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats stimmte am Donnerstag für eine teilweise Veröffentlichung seines Untersuchungsberichts über CIA-Foltermethoden nach dem 11. September 2001. Die mit elf zu drei Stimmen getroffene Entscheidung ermächtigt die demokratische Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein, eine 400-seitige Kurzfassung des insgesamt 6300 Seiten umfassenden Berichts samt Schlussfolgerungen und Empfehlungen dem Weißen Haus zu übergeben.
    Die einflussreiche Senatorin Feinstein erklärte, der Bericht zeige eine „Brutalität“, die „im vollständigen Widerspruch zu den Werten unserer Nation“ stehe. Mehr als hundert Gefangene seien brutalen Verhören ausgesetzt gewesen. Wörtlich fügte sie hinzu: „So etwas tun Amerikaner nicht.“
    Quelle: stern.de
  17. USA griffen kubanische Regierung an
    Mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts „ZunZuneo“ wollten die USA Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung ermutigen…
    Das Projekt dauerte mehr als zwei Jahre und hatte Zehntausende Teilnehmer. „ZunZuneo“ war ein Versuch der USA, die Macht der kommunistischen Regierung in Kuba zu untergraben. Mithilfe eines Kommunikationsnetzes sollte zunächst ein kubanisches Publikum aus mehrheitlich jungen Leuten aufgebaut werden, anschließend sollten diese zum Widerstand gegen den Staat ermutigt werden, wie die Nachrichtenagentur AP erfuhr. Ob das Weiße Haus etwas von dem Unterfangen wusste, das über geheime Tarnfirmen und ausländische Banken gesteuert wurde, ist unklar.
    Das vor ein paar Jahren gestartete Textnachrichten-Projekt war ein Versuch, die Kontrolle der kubanischen Behörden über das Internet mit einer einfachen sozialen Medienplattform zu umgehen. Seine Nutzer waren sich allerdings weder bewusst, dass es von einer US-Behörde mit Verbindungen zum State Department kreiert worden war, noch dass amerikanische Unternehmen persönliche Informationen über sie sammelten, die vielleicht eines Tages für politische Ziele nützlich sein könnten.
    Quelle: taz
  18. Portugal: Eine Tombola für ehrliche Steuerzahler
    Die portugiesische Regierung verlost unter Steuerzahlern ein Jahr lang wöchentlich ein Auto. Damit will sie Verbraucher belohnen, die beim Bezahlen von Konsumgütern oder Dienstleistungen ihre Steuernummer angegeben haben, und so die Schattenwirtschaft bekämpfen. Die Beobachtungsstelle für Steuerflucht an der Universität Porto schätzt den Wirtschaftsanteil, der steuerlich nicht erfasst ist, auf 26,7 Prozent. Anders ausgedrückt: Wenn Portugal die Schattenwirtschaft in den Wirtschaftskreislauf integrieren würde, hätte der Staat im vergangenen Jahr kein Defizit, sondern einen Haushaltsüberschuss von über einem Prozent eingefahren. Dass die Regierung die Steuerflucht bekämpfen will, findet Jorge Morgado, der Präsident des größten portugiesischen Verbraucherverbandes DECO, eigentlich gut: „Die Portugiesen haben seit Langem ein schlechtes Verhältnis zur Steuerplicht. Und es gibt weiterhin eine Menge Leute, die keine Steuern zahlen wollen. Das muss sich ändern. Wir müssen die Menschen erziehen – im bürgerlichen Sinne. Sie müssen dazu bewegt werden, freiwillig Steuern zu zahlen. Wir müssen ihnen erklären, dass ein gut funktionierender Staat mit guten Sozialleistungen, Bildungseinrichtungen und einer ordentlichen Gesundheitsversorgung auf ihre Steuern angewiesen ist.“ -In den vergangenen Jahren aber ist die Schattenwirtschaft in Portugal weiter gewachsen. Das liege auch an der Krise und der harten Sparpolitik der Regierung, sagt Jorge Morgado: „Die Steuerlast hat extrem zugenommen, vor allem die privaten Haushalte sind davon betroffen. Und gleichzeitig hat die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen stark abgenommen.“
    Quelle: Deutschlandradio [MP3]
  19. Zentralafrikanische Republik: Chaos und lynchender Mob
    Derzeit flammt die Gewalt in der rohstoffreichen, aber völlig verarmten Zentralafrikanischen Republik erneut auf. Mehr als 7.000 afrikanische und französische Soldaten bekommen die Lage nicht in den Griff. Das Elend wird immer größer. Frieden und Sicherheit haben die knapp fünf Millionen Einwohner der Zentralafrikanischen Republik eigentlich nie gekannt. Doch seit dem letzten Putsch vor einem Jahr eskaliert die Lage. Jeder Fünfte ist auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen christlichen und muslimischen Rebellen. Besonders auf dem Land herrscht Chaos, sagt John Ging, der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe. „Die Leute sagen, sie haben zwei Möglichkeiten. Entweder sie verstecken sich im Busch und sterben an Hunger und Krankheiten. Oder sie gehen in ihre Dörfer zurück und werden von den Milizen ermordet. Sie haben alles verloren, das Ausmaß der Zerstörung ist unvorstellbar.“
    Die Ursachen für die Spirale der Gewalt sind vielschichtig. Es ist nicht nur ein Konflikt zwischen Religionen, sondern auch zwischen verschiedenen Volksgruppen, zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern. Ein Verteilungskampf unter Opfern in einem Land ohne rechtsstaatliche Strukturen, aber reich an Bodenschätzen. Beide Seiten meinen, dass ihnen das größere Leid angetan worden sei und sie deshalb Rache üben müssten, sagt der Führer der muslimischen Gemeinschaft, Omar Kobine Layama. „Der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik ist nicht religiös. Unsere Gemeinden sind zwischen die Fronten von Milizen und Rebellen geraten, die um die Macht kämpfen. Wir wollen nicht, dass Religion missbraucht wird, um das Land in eine Katastrophe zu führen.“
    Quelle: Deutschlandradio [MP3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: So wichtig die Vorgänge rund um die Ukraine sind, real gestorben wird anderswo. In der Zentralafrikanischen Republik sind mindestens tausend Menschen getötet worden und etwa eine Million sind auf der Flucht, ein Fünftel der Bevölkerung. Ich bin weder landeskundig noch ein Militär und kann deshalb  nicht einschätzen, ob eine stärkere militärische Intervention das Morden beenden könnte. Viele NDS-Leser teilen wahrscheinlich die Auffassung der Linkspartei, dass deutsches Militär nur der Landesverteidigung dienen darf. Natürlich kennen wir alle Beispiele für den Missbrauch humanitärer Gründe für Interventionen mit ganz anderen Absichten. Aber wie war das z.B. mit Ruanda? Haben wir, hat nicht die ganze Welt in diesem Fall versagt? Meine These wäre: Nur weil ein Herr Gauck „Interessen mit grundlegenden Werten“ zu verbinden sucht, heißt das nicht, dass wir keine Gründe haben könnten, bei einem Völkermord – oder bei den Nichtenden wollenden Massakern in der Zentralafrikanischen Republik zu intervenieren. Der UN-Beauftragte für humanitäre Einsätze, John Ging, sprach nach seinem Aufenthalt in der Zentralafrikanischen Republik von der Saat, die da sei für einen Völkermord. Die Verhältnisse in dem Land enthielten alle Elemente von Gewalt, wie sie früher in Ruanda ausgeübt worden seien. Auch Amnesty fordert ein „sofortiges Eingreifen“. Wie gesagt ich bin weder landeskundig noch ein Militär und weiß nicht, ob ein mehr an militärischer Intervention etwas bringen würde. Möchte aber dazu anstiften, darüber nachzudenken. Als Einführung möchte ich auf den Text von Jair van der Lijn über „wahre und wahrgenommene Risiken von Auslandseinsätzen“ hinweisen, der zwar nicht die zentrale Frage stellt, aber ein guter Ausgangspunkt ist.

  20. Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln
    Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Wir fordern unsere Volksvertreter auf, jegliche Massenüberwachung abzulehnen und ihre Unvereinbarkeit mit den Grundprinzipien eines freiheitlich orientierten Rechtsstaates anzuerkennen. Zudem verlangen wir Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.
    Quelle: #StopWatchingUs

    Anmerkung: Am 08.04. wird der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden.

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