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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Freihandel gegen den Bedeutungsschwund
  2. Euro-Krise
  3. Ukraine
  4. Mutmaßlicher Steuerbetrug bei der Hypo-Vereinsbank
  5. Mafia in Deutschland
  6. Abhängige Juristen – Wie Richter nebenbei Kasse machen
  7. Arbeitsplätze unter Vorbehalt
  8. Stephan Hebel: Nicht mal das Mindeste
  9. Hartz-IV-Satz: Berechnungsverfahren hat weiterhin eklatante Schwächen
  10. Begleitschutz zur Chemiewaffenvernichtung? – Worüber reden wir eigentlich!
  11. Ein deutscher Streik – und gibt es ein Recht darauf?
  12. EEG-Reform: Ökostrom-Deal kostet private Stromkunden Milliarden
  13. Deutsche Eliten: Die wahre Parallelgesellschaft?
  14. Studenten planen Streik
  15. Hochschulräte und die Mär der direkten Steuerung
  16. Gerhard Schröder wurde 70: Wie sehen Sie ihn heute?
  17. Rainer Brüderles Medienschelte – der “Herrenwitz” schlägt zurück
  18. Die US-Regierung schuldet der Welt eine Erklärung
  19. Unionsfraktion gratuliert Orban „herzlich“
  20. Paul Krugman: Rube Goldberg Survives – Rube Goldberg lebt
  21. Griechenland – Durch die Krise kommt keiner allein
  22. ZDF-History – Die Könige Amerikas
  23. Das Letzte: Bertelsmann Propaganda – Vom kranken Mann zum Musterknaben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Freihandel gegen den Bedeutungsschwund
    Das Abkommen soll die Rolle der EU in der Weltwirtschaft zementieren. Die Krim-Krise gibt den Befürwortern des Abkommens plötzlich Auftrieb…
    In den politischen Ringkampf um Investorenschutz und Hormonfleisch wirft die EU-Kommission daher jetzt geopolitische Abwägungen. „Die Chance auf ein erfolgreiches Abkommen ist hoch, weniger aus wirtschaftlichen als aus geopolitischen Überlegungen“, sagt De Gucht und verweist auf die Krim-Krise und das Verhältnis mit Russland. „Die EU hat die Instrumente, um sich von russischen Gasimporten unabhängig zu machen“, sagt De Gucht, und laut dem Handelskommissar „werden Gasexporte Teil von TTIP sein“…
    Laut der Handelsorganisation Unctad lockten die USA und die EU 2013 nur 30 Prozent der Kapitalströme an, der asiatisch-pazifische Wirtschaftsraum immerhin 52 Prozent. Innerhalb der Handelsabteilung der Kommission besteht die Rolle des Abkommens daher auch daraus, Standards für künftige Abkommen zu zementieren…
    Was die EU fordert:

    • Energie: Vonseiten der Kommission besteht ein klares Ziel: Die Gas- und Ölmärkte der USA sollen den Europäern zugänglich gemacht werden. US-Unternehmen in energieintensiven Sektoren wie der Chemiebranche können sich derzeit wegen des Booms bei Schieferöl und -gas über Energiepreise freuen, die knapp zwei Drittel niedriger sind als in Europa…

    Was die USA fordern:

    • Landwirtschaft: Ganz oben auf der US-Wunschliste für ein Freihandelsabkommen steht die Landwirtschaft. Auch von der EU-Kommission wird bestätigt, dass den US-Verhandlern dieses Verhandlungskapitel extrem wichtig ist. Lobbyorganisationen wie das American Meat Institute trommeln seit Ankündigung der Verhandlungen für ein weitreichendes Abkommen im Lebensmittelbereich. Beim jüngsten Abkommen mit Kanada gestattet die EU etwa nur den Import von hormonfreiem Rindfleisch.
    • Investorenschutz: In ihren Freihandelsabkommen pochen die USA auf die Möglichkeit, dass Unternehmen Staaten vor unabhängigen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie etwa enteignet werden. So sollen Investorenschutzklauseln Teil des transpazifischen Abkommens TPP sein.

    Quelle: derStandard.at

  2. Euro-Krise
    1. Zurück in die 1930er Jahre?
      Ende März war es endlich offiziell: Mit Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in die Deflation geraten. Die Inflationsrate betrug im vergangenen März minus 0,2 Prozent, im Vormonat wies die Iberische Halbinsel noch eine marginale Teuerung von 0,1 Prozent auf. Seit gut einem halben Jahr befindet sich das rezessionsgeplagte Land, das durch ein brutales Spardiktat in eine schwere Wirtschaftskrise getrieben wurde, am Rande einer Deflation. Die spanische Inflationsrate lag seit dem September 2013 durchweg unter der Marke von 0,5 Prozent. Dabei scheint Spanien nur die Avantgarde beim Absturz Europas in eine Deflationsspirale zu bilden, da auch die Inflationsrate in der gesamten Eurozone mit 0,5 Prozent sehr niedrig ist und somit weit unter dem EZB-Zielwert von zwei Prozent verbleibt….
      Mit dem steigenden Wert des Geldes geht auch eine reelle Steigerung des Wertes der Schulden einher, was insbesondere für hoch verschuldete Gesellschaften – wie etwa die südlichen Euroländer – zu einer weiteren Krisenverschärfung führt. Während die Inflation den Albtraum eines Gläubigers darstellt, bildet die Deflation das Horrorszenario eines jeden Schuldners (Schuldendeflation).
      Die Deflation lässt auch die Profite der Unternehmen sinken. In Wechselwirkung mit den steigenden Kosten für Kredite und abnehmender Massennachfrage führt diese Krisendynamik somit dazu, dass die Investitionstätigkeit im privaten Sektor massiv einbricht. Schließlich schlägt diese mit fallenden Preisen einhergehende Krisendynamik auch auf die Lohnabhängigen durch, die sich mit ansteigender Arbeitslosigkeit und mit stagnierenden oder fallenden Löhnen konfrontiert sehen.
      Quelle: heise online
    2. Aus der Lobby
      Die aktuelle wirtschaftliche Misere in Europa ist ein politisches Desaster, weil sie einer falschen Antwort auf die Krise geschuldet und somit selbst verschuldet ist. Besonders pikant ist der Umstand, dass das konjunkturelle Tief mit einer europaweiten öffentlichen Investitionsoffensive verhältnismäßig einfach in den Griff zu bekommen wäre. Doch abseits dieser akuten konjunkturellen Probleme gibt es strukturelle ökonomische Herausforderungen in Europa, die tiefer reichen. Probleme, die nicht mit einem großen Konjunkturpaket zu lösen sind, sondern nur mit der Restrukturierung ganzer Wirtschaftsbereiche. Probleme, deren Lösungen vermeintliche nationale Interessen von großen Mitgliedstaaten tangieren. Probleme, deren Lösung an den mächtigsten Lobbys Europas scheitern: der deutschen Exportlobby, der britischen Finanzlobby und der französischen Energielobby.
      Deutschland erachtet kurzfristige Erfolge für den nationalen Außenhandel als relevanter als die langfristige Prosperität der Union. Durch den von Deutschland radikal vorangetriebenen Standortwettbewerb (Stichwort Lohnzurückhaltung) wächst die deutsche Wirtschaft wesentlich langsamer als beispielsweise jene der USA. Die durch Deutschlands Politik mitverursachte Gesamtstagnation der EU lässt die Performance der Bundesrepublik jedoch verhältnismäßig gut erscheinen. Doch das Lohnniveau in Deutschland entspricht nicht der hohen Produktivität des Landes und darunter leiden die Exporte der deutschen Handelspartner. Einerseits weil dieselbe Nachfrage aus dem großen deutschen Markt fehlt, andererseits weil deutsche Waren für ihre Qualität viel zu günstig sind. Da ist es wenig erstaunlich, dass Deutschland seit 1993 teils erhebliche Überschüsse im Außenhandel verzeichnet.
      Quelle: The European
  3. Ukraine
    1. The Kamikaze Economics of Forcing Austerity on the Ukraine
      We all understand why Russia is waging economic war on the Ukraine, but why is Obama doing so? The New York Times’ web site has posted a remarkable Reuters story (dated April 5, 2014) entitled “Ukraine PM Says Will Stick to Austerity Despite Moscow Pressure.”
      The Reuters article presents a stream of incoherent odes to the supposed benefits of financial and political suicide (kamikaze economics and politics). It was at this juncture in reading the article that I began to have a sick suspicion about Yatseiuk’s ideological dogmas and likely background. Sure enough, the article soon confirmed my worst fears: “Yatseniuk [is] a former economy minister, lawyer, and economist by education.” Another neoclassical economics acolyte is eager to sacrifice his economy and his fellow-citizens on the altar of austerity.
      The rush to austerity is not a product primarily of Yatseiuk’s ideology, but of the EU’s worship of austerity. The IMF serves as the EU’s “leg breaker” for the Ukraine. The EU is making clear that it will only provide aid if the IMF is in place to extort the Ukraine to inflict austerity on an economy that is already in recession.
      This is crazy on multiple dimensions. First, the Ukraine defines the concept of “political instability.” Playing into Putin’s hands by inflicting austerity on the Ukraine and producing “hell” is ludicrous.
      Second, the Ukraine is in a severe recession. Austerity makes recessions worse. The Ukraine should be spending material amounts of money (from its perspective; tiny amounts from our perspective – or compared to the cost of a military conflict) dealing with Ukraine’s acute problems.
      Third, the Ukraine has an inflation problem not because of excessive demand (demand is grossly inadequate) but because Russia has dramatically increased the cost of energy. Austerity is not the answer to this variant of cost-push inflation.
      Quelle: naked capitalism

      Anmerkung JK: Der Autor hat recht mit der Feststellung, dass die nun er Ukraine von IWF und EU-Kommission oktroyierte Austeritätspolitik, die beste Unterstützung für Putin ist. Eine der Maßnahmen ist die Verdoppelung des Gaspreises für private Verbraucher. Man überlege sich die Reaktion in Deutschland wenn etwa der Benzinpreis von heute auf morgen verdoppelt würde.

    2. ZDF-Skandal: Berichte im Auftrag Kiews?
      Ukraine-Berichte. Das ZDF gibt zu, Pressematerial eines PR-Netzwerkes gegen „russische Propaganda“ zu benutzen, das die Kiewer Regierung mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll.
      Das ZDF arbeitet in seiner Berichterstattung über die Ukraine-Krise eng mit dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) zusammen: einem internationalen PR-Netzwerk gegen „russische Propaganda“.
      Finanziert wird die PR-Kampagne u.a. von George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, dem weltweit führenden PR-Unternehmen.
      Quelle: der Freitag
  4. Mutmaßlicher Steuerbetrug bei der Hypo-Vereinsbank
    Finanzbehörden in ganz Deutschland ermitteln in mehr als 50 Fällen. Allein bei den Verfahren in Bayern und Hessen geht es um 1,35 Milliarden Euro, um die der Staat vermutlich betrogen wurde oder werden sollte. Vielerorts hat der Fiskus sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft, für jedes einzelne Geschäft; die Höchststrafe liegt bei insgesamt 15 Jahren Gefängnis. Staatsanwälten in Frankfurt, München, Stuttgart und anderswo liegen bereits mehr als zehn Fälle vor…
    Bei den fragwürdigen Deals wurden Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch über viele Stationen hinweg gehandelt, so schnell, so kompliziert, dass der Fiskus nicht mehr durchblickte und sich austricksen ließ. Von Bankern, Fondsbetreibern und Aktienhändlern, die sich solche Geschäfte ausdachten und praktizierten. Viele machten mit, andere schauten zu, offenbar bis hinauf in die Chefetagen des Geldgewerbes. Hauptsache, die Zahlen stimmten.
    Bei den Ermittlungen tun sich Abgründe auf. Begonnen haben die Aufräum-Arbeiten bei der Hypo-Vereinsbank (HVB), die zuerst ins Visier von Steuerfahndern und Staatsanwälten geraten war.
    Quelle: SZ
  5. Mafia in Deutschland
    Deutschland ist unverzichtbar für Mafia geworden. Vor allem im Baugeschäft mischen die kriminellen Banden mit. “Es gibt hierzulande keine einzige Großbaustelle, an der die Mafia nicht verdient”, sagt ein deutscher Kriminalbeamter. Es geht nicht mehr nur um Drogen-, Menschen-, Waffenhandel oder Schutzgelderpressung. Die Mafia von heute ist subtiler, unsichtbarer geworden – und damit gefährlicher denn je.
    Quelle: Mafia in Deutschland

    Anmerkung JK: Als Ergänzung zur gestrigen Sendung ein Hinweis auf diese gut gemachte Webseite. Man sollte dabei ebenso im Hinterkopf behalten, dass die Macht und der Einfluss der Mafia auch auf (politischer) Korruption beruhen. Die Verbindungen des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti und dessen Partei der Democrazia Cristiana (DC) zur Mafia sind hinlänglich dokumentiert. Von den Berlusconi nachgesagten Mafiakontakten ganz zu schweigen.

  6. Abhängige Juristen – Wie Richter nebenbei Kasse machen
    Urteilsvermarktung, private Schiedsgerichte, Vortragshonorare, Rechtsgutachten: Nebentätigkeiten gehören in der deutschen Justiz zum guten Ton. Wie Richter mit diskreten Privatgeschäften zusätzlich Geld verdienen.
    Die Finanzrichter stehen an der Spitze einer offenbar ziemlich selbstverständlichen Verquickung höchstrichterlicher und höchstpersönlicher Interessen. Im Jahr 2012 besserten nach Recherchen der WirtschaftsWoche 73 Prozent der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ihre Kasse mit Nebentätigkeiten auf.
    Am Bundesverwaltungsgericht waren es 85 Prozent, am BFH 97 Prozent und am Bundesarbeitsgericht sowie am Bundessozialgericht jeweils 100 Prozent. Sie haben Lehraufträge an Universitäten und schreiben wissenschaftliche Veröffentlichungen, sie halten aber auch bezahlte Vorträge in exklusiven Seminaren, vermarkten ihre Urteile oder entscheiden in privaten Schiedsgerichten mit.
    Auf die können sich beispielsweise Unternehmen bei einem Vertragsschluss verständigen, um im Falle von Streitigkeiten eine schnellere Entscheidung als bei den ordentlichen Gerichten zu haben. „Ich sehe die hohen Quoten mit größter Skepsis“, sagt der frühere FDP-Bundesinnenminister und Bürgerrechtsanwalt Gerhart Baum. „Es finden Grenzüberschreitungen statt, die zu hohen Nebeneinkünften führen.“…
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Im Namen des Volkes und mit Blick auf die Geldgeber… Es gibt offenbar keinen Berufsstand mehr, der nicht käuflich ist. Die Definition der gesellschaftlichen Rolle über Geld, man könnte auch sagen, die Gier nach Geld hat sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche und alle Berufsgruppen durchgefressen.

    Ergänzende Anmerkung H.M.: Schon die Wirtschaftswoche beschäftigte sich in ihrer Ausgabe vom 31. März 2014 mit diesen Thema. Dabei wurde als besonders kritisch betrachtet, dass führende Richter in ein Netzwerk mit Kanzleien, Firmen und Verbänden eingebunden seien; in der „Bankrechtlichen Vereinigung“ säßen z.B. hochrangige Richter.

  7. Arbeitsplätze unter Vorbehalt
    Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht. Bei Neuverträgen sind inzwischen 42 Prozent zeitlich begrenzt. 1997 waren es noch 34 Prozent. Das geht aus einer Anfrage der Linke beim Bundesarbeitsministerium hervor, die der „Welt“ vorliegt. Waren 1993 noch 876.000 Neuverträge zeitlich begrenzt, so waren es 2003 bereits 2,7 Millionen. Frauen sind davon stärker betroffen. Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag wird bei ihnen nur noch befristet ausgestellt; bei den Männern sind es 38 Prozent. Auch junge Beschäftigte bekommen häufiger einen Vertrag auf Zeit. Während der Anteil der befristeten Verträge insgesamt bei 8,5 Prozent liegt, beträgt er in der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen 14,1 Prozent. Bei den 15- bis 25-Jährigen hat sogar jeder Vierte einen befristeten Vertrag, bei den 55- bis 65-Jährigen sind es nur 4,2 Prozent. Auch Ausländer haben häufiger eine Befristung. Ihr Anteil liegt bei 14,6 Prozent, der von deutschen Arbeitnehmern bei 7,9 Prozent. Es sind insbesondere sachgrundlose Befristungen, die zu einem Anstieg der Zahl der befristeten Arbeitsverträge geführt haben. Ihre Zahl hat von 554.000 im Jahr 2001 auf 1,3 Millionen im Jahr 2013 zugenommen.
    Quelle: Die Welt
  8. Stephan Hebel: Nicht mal das Mindeste
    Ein Zeichen setzt der gesetzliche Mindestlohn bestimmt, und vielen Beschäftigten gibt er mehr als ein Zeichen, nämlich etwas mehr Geld für gute Arbeit.
    Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit, und die andere Hälfte verschweigt die SPD in großkoalitionärer Nibelungentreue: Mit einer flächendeckenden Untergrenze, wie die SPD sie einst forderte, hat das Ergebnis nur begrenzt zu tun. Es entspricht knallhart marktliberaler Logik, wenn Ministerin Andrea Nahles Langzeitarbeitslosen nicht nur für sechs Monate den Mindestlohn verweigert, sondern das auch noch als „Brücke“ in den Arbeitsmarkt beschönigt. Das sind die „Brücken“, von denen notorische Lohndrücker träumen.
    Quelle: FR
  9. Hartz-IV-Satz: Berechnungsverfahren hat weiterhin eklatante Schwächen
    Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren nach wie vor eklatante Schwächen. Das wirkt sich deutlich auf die Höhe des Regelsatzes aus, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie*: Wäre das Berechnungsverfahren bei der Neuregelung 2011 nur in den zuvor vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Punkten korrigiert worden, läge der Hartz-IV-Satz heute bei 424 Euro im Monat. Das sind 33 Euro mehr als derzeit tatsächlich gezahlt werden (siehe auch die Infografik; Link unten). Ursache für die Differenz sind nach Analyse der Studienautoren Dr. Irene Becker und Dr. Reinhard Schüssler eine hoch problematische Verkleinerung der Referenzgruppe, aus deren Konsumausgaben der Regelsatz grundsätzlich abgeleitet wird, sowie weitgehend „freihändige“ Streichungen im weiteren Berechnungsverfahren.
    Bis 1990 orientierte sich die Höhe des Sozialhilfesatzes an den Preisen eines Warenkorbes. Er enthielt, was eine Expertengruppe als notwendig für ein Leben in Würde erachtete, etwa bestimmte Mengen an Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten. Weil die Zusammenstellung stets auf bestreitbaren Werturteilen beruhte und dem Verfahren häufig ein bevormundender Charakter attestiert wurde, trat an die Stelle des Warenkorbmodells das so genannte Statistikmodell. Dabei bemisst sich der Regelsatz der Grundsicherung nicht nach Expertenurteilen, sondern nach dem tatsächlichen Konsumverhalten der Bevölkerung. Genauer: nach den Ausgaben der Haushalte, die zwar niedrige Einkommen haben, aber noch nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes dient dabei als Datenbasis.

    Bei „sachgerechter“ Anwendung sei diese Methode auch ein „angemessenes Verfahren“, schreiben die Verteilungsforscher Dr. Irene Becker und Dr. Reinhard Schüssler in ihrer Studie. Allerdings gebe es erhebliche Defizite bei der Umsetzung, weshalb das Grundsicherungsniveau nur gut ein Drittel des durchschnittlichen Lebensstandards erreiche. Dass so „Teilhabe ermöglicht und soziale Ausgrenzung verhindert wird, ist stark zu bezweifeln“, urteilen Becker und Schüssler. Sie schlagen vor, künftig „eine gesellschaftlich akzeptable minimale relative Position der Grundsicherungsbeziehenden zu definieren und zur Überprüfung der Ergebnisse der Regelbedarfsbemessung heranzuziehen“. Das könnte zum Beispiel ein bestimmter Prozentsatz des mittleren Einkommens oder Konsums sein.

    Die Wissenschaftler kritisieren vor allem zwei Punkte:

    – Referenzgruppe ist von der Einkommensentwicklung abgehängt –
    Die Höhe eines soziokulturellen Existenzminimums ist von gesellschaftlichen Standards abhängig, die mit dem Statistikmodell erfasst werden können, so die Wissenschaftler. Wenn zur Berechnung des Regelsatzes jedoch eine Bezugsgruppe herangezogen wird, die selbst von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt ist, sinkt das Existenzminimum – relativ gesehen – immer weiter. Als Referenzgruppen zur Regelsatzbestimmung dienen nach aktueller Gesetzeslage die unteren 15 Prozent – statt der vormals üblichen unteren 20 Prozent – der nach dem Einkommen sortierten Alleinstehenden, die nicht selbst auf Hartz IV angewiesen sind. Bei Familien mit Kindern sind es die unteren 20 Prozent.

    Da der Referenzhaushaltstyp der Alleinstehenden eine nur unterdurchschnittliche Position in der Gesamtverteilung erreicht, wäre hier ein breiterer Referenzeinkommensbereich zweckmäßig, schreiben Becker und Schüssler. Tatsächlich orientiert sich der Regelsatz für Alleinstehende ihrer Studie zufolge an einer Personengruppe, die gerade einmal auf ein Drittel des durchschnittlichen Einkommens und etwa die Hälfte des durchschnittlichen Konsums kommt.

    – Willkürliche Kürzungen höhlen das Berechnungsmodell aus –
    Eigentlich müssten nahezu alle vom Statistischen Bundesamt ermittelten Ausgaben der Bezugshaushalte (außer für die im Hartz-IV-Fall extra bezahlte Warmmiete) zur Bestimmung des Regelsatzes herangezogen werden, um dem Grundgedanken des Statistikmodells gerecht zu werden. Tatsächlich kann der Gesetzgeber aufgrund „normativer Setzungen“ bestimmte Konsumkategorien aber für irrelevant erklären. Er tut das zum Beispiel bei Tabakwaren und alkoholischen Getränken, Schnittblumen oder chemischer Reinigung. Diese Möglichkeit führte – in Kombination mit der veränderten Abgrenzung der Bezugsgruppe – dazu, dass der Regelsatz bei der Neuregelung 2011 kaum stieg. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht darauf gedrungen, dass bestimmte Bedarfsfelder wie Mobilität stärker berücksichtigt werden. Doch das Arbeitsministerium kürzte im Gegenzug an anderen Stellen, so dass am Ende ein beinahe unveränderter Hartz-IV-Satz herauskam. Becker und Schüssler mahnen daher an, die „freihändige“ Umsetzung – eine Formulierung aus dem Urteil des Verfassungsgerichts von 2010 – des Statistikmodells müsse „grundsätzlich verändert werden“.
    *Quelle 1: Irene Becker, Reinhard Schüssler: Das Grundsicherungsniveau: Ergebnis der Verteilungsentwicklung und normativer Setzungen. Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 298. [PDF – 1.4 MB]
    Quelle 2: Infografik zum Download im Böckler Impuls 6/2014
    Quelle 3: Ausführliche Artikel der Forscher finden sich auch im aktuellen Schwerpunktheft der Zeitschrift Soziale Sicherheit

  10. Begleitschutz zur Chemiewaffenvernichtung? – Worüber reden wir eigentlich!
    Überlegungen aus Friedensforschung und Friedensbewegung.
    Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer melden sich Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort. In einer Stellungnahme, die an die Abgeordneten der Linksfraktion verschickt wurde, bezeichnen sie den Einsatz schlicht als „überflüssig“.
    Für uns gibt es keinen erkennbaren Grund, den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten.
    Dem politischen und medialen Druck, dem sich die Linksfraktion in dieser Frage derzeit ausgesetzt sieht, sollte mit Sachkunde und einem strategischen Blick nach vorn begegnet werden.
    Eine Abkehr von der bisherigen Haltung, Auslandseinsätze aus guten Gründen in jedem einzelnen Fall und darüber hinaus grundsätzlich abzulehnen, würde sowohl in den Reihen der Friedensforschung als auch der Friedensbewegung Irritationen herbeiführen.
    Die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen – auch der syrischen – ist richtig und wichtig.
    Die Bundeswehr leistet hierzu mit ihrer Anlage in Munster einen wertvollen Beitrag.
    Der Einsatz der Bundesmarine im Mittelmeer dagegen ist militärisch überflüssig.
    Er scheint stattdessen das politische Ziel zu verfolgen, militärische Einsätze im Ausland auf eine breitestmögliche parlamentarische Basis zu stellen und zugleich einen Präzedenzfall zu schaffen, um die strikte und von ihrem Parteiprogramm geforderte Ablehnung solcher Einsätze durch die Fraktion Die LINKE aufzuweichen.
    Quelle: AG Friedensforschung und Bundesausschuss Friedensratschlag [PDF – 217 KB]
  11. Ein deutscher Streik – und gibt es ein Recht darauf?
    Die “Doppelzüngigkeit” unserer Gesellschaft gegenüber den “Boni” der Finanzkapitalisten – und den Lohn- und Gehaltsforderungen im Streik. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl…
    Zum Hintergrund dieses Streiks der Piloten mit ihrer Organisation “Cockpit” (eine sogenannte Spartengewerkschaft) gehört der Konflikt um das Streikrecht, das diese Große Koalition sich unter dem Schlagwort Tarifeinheit vorgenommen hat. (Vergleiche dazu: “Koalition will Tarifeinheit”) Zurück geht dies auf eine Initiative von DGB unter dem “damaligen” Vorsitzenden Michael Sommer und dem Arbeitgeberverband BDA.
    Aktiven Gewerkschaftern insbesondere bei Verdi (siehe z.B. “Nein zur Einschränkung des Streikrechts” (Verdi-Netzwerk)) gelang es in der Folge-Zeit diesen “Beschluss” – wenigstens von Gewerkschaftsseite – nicht allgemein durchsetzbar zu machen. (vgl. den vorletzten Link)
    Nun ist es besonders die CDU, die auf der Durchsetzung dieser Streikrechtseinschränkung – mit diesem Streik der Piloten vor Augen – beharrt. – und ironischerweise steht dabei auf ihrer Seite auch die große IG Metall.
    Quelle: LabourNet

    Anmerkung WL: Entgegen dem Eindruck, den de Medien vermittelten, hatten 55 Prozent Verständnis für den Streik der Lufthansa-Piloten.

  12. EEG-Reform: Ökostrom-Deal kostet private Stromkunden Milliarden
    Die Länder haben sich im Streit um die Ausgestaltung der Energiewende wenigstens in Teilen durchgesetzt – und das auf Kosten der privaten Haushalte. Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes belastet die Stromkunden nach Informationen des SPIEGEL in den nächsten sechs Jahren mit rund zehn Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor…
    Grund für den Anstieg sind die Sonderwünsche der Länder bei der Förderung von Bio- und Windenergie, die die 16 Ministerpräsidenten am vergangenen Dienstag beim Energiegipfel im Bundeskanzleramt der Regierung abhandeln konnten. Das Wirtschaftsministerium warnt in dem Schreiben etwa bei der Offshore-Windkraft vor dem „Risiko einer Überschreitung des Ausbauziels“ und einer „hohen Kostenwirkung“ in den Jahren 2018 und 2019.
    Bei der Bioenergie prognostizieren die Experten eine „höhere Vergütung“, wegen der „eine Überschreitung“ des in der Novelle vereinbarten Ausbaupfades von 100 Megawatt „wahrscheinlich wird“. Ein anderer Bonus für die Bioenergie bewirke einen „reinen Mitnahmeeffekt“, heißt es in der dem SPIEGEL vorliegenden Aufstellung.
    Quelle: Spiegel Online
  13. Deutsche Eliten: Die wahre Parallelgesellschaft?
    Kurz vor Weihnachten 2013 gab Uli Hoeneß, damaliger Präsident des FC Bayern München, dem Bayerischen Rundfunk ein Interview. In diesem beklagte er sich, wie schon in zahlreichen Interviews zuvor, über die unfaire Behandlung im gegen ihn wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe laufenden Strafverfahren. Er sprach von einem „riesigen Prominentenmalus“, weil er der Einzige sei von über 70.000 Selbstanzeigen, „der in epischer Breite in der Öffentlichkeit dargestellt“ würde. Und er fuhr dann fort: „Von einem Steuergeheimnis kann ja schon lange nicht die Rede sein.“ Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen, dass sich das Steuergeheimnis naturgemäß nicht auf Gelder beziehen kann, die wie seine in der Schweiz angelegten Millionen dem Finanzamt überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht werden.
    Seine Einstellung ist typisch für die meisten prominenten Steuerhinterzieher, die in den vergangenen Jahren und Monaten aufgeflogen sind. Vom ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel über den Schraubenkönig und Milliardär Reinhold Würth bis hin zur Journalistin Alice Schwarzer – alle beklagen sich über ihre Behandlung, obwohl sie eindeutig eine Straftat begangen haben, bei der es nicht um Kleinigkeiten geht, sondern zumeist um Beträge in Millionenhöhe. Offensichtlich fehlt ihnen ein Unrechtsbewusstsein, ein Gefühl dafür, was sie tatsächlich getan haben.
    Ähnliches lässt sich auch bei weiteren Skandalen der letzten Zeit feststellen. Einer davon, der ebenfalls gegen Jahresende 2013 bekannt wurde, betrifft den Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius. Er, der nach der Bankenkrise öffentlich immer wieder vehement einen Kulturwandel in den Banken gefordert hat, hat gleichzeitig, um Steuern zu sparen, eine über vier Millionen Euro teure Luxusimmobilie in London über Briefkastenfirmen in der Karibik erworben. Den von ihm öffentlich angemahnten Kulturwandel hat er offensichtlich nicht auf sich selbst bezogen. Ein zweiter, Mitte Januar 2014 bekannt gewordener Fall ist noch bemerkenswerter. Einer der angesehensten Journalisten des Landes, der langjährige Chefredakteur und Mitherausgeber der „Zeit“, Theo Sommer, ist von einem Hamburger Gericht wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 649.000 Euro zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt worden. Zu seiner Entschuldigung führte Sommer an, er habe die korrekte Angabe seiner Einnahmen „aus Schusseligkeit oder Schlamperei“ versäumt und die Summe inzwischen „unter Inkaufnahme großer Opfer“ für seine Altersversorgung und die seiner Frau an das Finanzamt überwiesen. Diese Aussage ist fast noch skandalöser als die Hinterziehung selbst. Wer soll denn ernsthaft glauben, dass man Nebeneinkünfte in der Höhe von schätzungsweise knapp eineinhalb Millionen Euro binnen nur fünf Jahren aus „Schusseligkeit“ bei der Steuererklärung vergisst? Und der Hinweis auf sein „Opfer“ wirkt angesichts der Altersversorgung der Normalbevölkerung genauso larmoyant wie die Klagen von Hoeneß oder Schwarzer über ihre Behandlung in den Medien.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
  14. Studenten planen Streik
    Rund 80 Studenten und hochschulpolitisch Aktive aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Wochenende an einer »Konferenz gegen Hochschulkürzungen und Unterfinanzierung« in Halle an der Saale teilgenommen. Eingeladen hatte das »Aktionsbündnis der Martin-Luther-Universität«, das seit über einem Jahr breiten Protest gegen die Kürzungspolitik der sachsen-anhaltischen Landesregierung organisiert. Von Freitagabend bis Sonntagnachmittag beratschlagten die Teilnehmer zu Forderungen und Vorgehen für eine gemeinsame Hochschulpolitik. Unter dem Motto »Bildungsstreik 2014« wollen sie jetzt eine neue Protestwelle und eine besser koordinierte Vernetzung anschieben.
    Gründe dafür gibt es genug: In fast allen Bundesländern drohen Kürzungen an Hochschulen und Haushaltseinschnitte, die massiven Stellenabbau und die Schließung ganzer Fakultäten oder Institute zur Folge haben werden – Studienplatzabbau inklusive. Das geht aus diversen Struktur- und Entwicklungsplänen hervor, die mehrere Hochschulen jüngst vorgelegt und zum Teil auch schon beschlossen haben. An der Uni Leipzig sollen unter anderem die Theaterwissenschaft und die Archäologie verschwinden, in Halle droht fünf Instituten und knapp 1000 Studienplätzen das Aus. In Berlin soll ebenfalls der Rotstift wüten, hier haben sich Studenten und linke Hochschulgruppen bereits zu einem lokalen Bündnis zusammen gefunden. Auch die undemokratische Beschlusspolitik der Hochschulräte und -leitungen wurde kritisiert. Klar wurde ebenso, dass die prekäre Beschäftigung im akademischen Mittelbau ein enormes Problem darstellt, das zudem die demokratische Teilhabe verhindert: Wer nur befristet und niedrig entlohnt angestellt ist, kann sich weder in den akademischen Gremien noch beim Hochschulprotest einbringen.
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Studierendenvertreter aus 13 Bundesländern rufen zum Bildungsstreik 2014 auf

  15. Hochschulräte und die Mär der direkten Steuerung
    In NRW wird derzeit hitzig über die Erneuerung des Hochschulfreiheitsgesetzes diskutiert und gestritten. Wirtschaftsvertreter_innen, Rektorate und allen voran Hochschulräte wehren sich mit Leibeskräften gegen die Veränderungen, die dem Kultusministerium wieder etwas mehr Kontrolle über die Hochschulen geben sollen. Insbesondere die Hochschulräte haben von den unter FDP Minister Pinkwart eingeführten Hochschulgesetzen profitiert. Die Hochschulräte, so argumentiert unser Autor Lukas Daubner, haben allerdings ein Legitimitätsproblem und müssten erst einmal erklären, warum sie als Akteure in NRW und anderswo so große Töne in dieser Diskussion spucken dürfen und was eigentlich ihre Daseinsberechtigung ausmacht.
    Quelle: Was bildet ihr uns ein?
  16. Gerhard Schröder wurde 70: Wie sehen Sie ihn heute?
    Er löste Helmut Kohl als Kanzler ab, setzte die Agenda 2010 durch und verteidigt Wladimir Putin noch immer: Gerhard Schröder wurde am Montag (07.04.2014) 70. Wie beurteilen Sie den Altkanzler?
    WDR 5 Tagesgespräch: Das Tagesgespräch zum Nachhören und Download (07.04.2014)
    Quelle: WDR

    Anmerkung HR: Gerhard Schröder galt als Mann, der sein Ohr am Volke hat. Mit seiner Agenda-Politik lag er aber vollkommen daneben. Viele Anrufer der Sendung beklagen sich über den Sozialabbau und die Zunahme der sozialen Verunsicherung insbesondere durch die Hartz-Gesetzgebung während seiner Regierungszeit.
    Auch die Veränderung der ökonomischen Regeln (Steuersenkungen für Vermögende/Unternehmen und Finanzmärkte) hätten wir der letzten rot-grünen Regierung „zu verdanken“. Die (negativen) Folgen seien noch heute zu spüren (Stichworte: Finanzkrise und reduzierte Staatseinnahmen).
    Zornig könnte hinzugefügt werden: Gerhard Schröder hat – vermutlich Zeit seines politischen Lebens – weniger ans Volk, als an seinen Karriere und seinen Vorteil gedacht (Gazprom).

  17. Rainer Brüderles Medienschelte – der “Herrenwitz” schlägt zurück
    “Jetzt rede ich” heißt das Buch, das Brüderle zusammen mit dem früheren FAZ-Herausgeber und Publizisten Hugo Müller-Vogg herausbringt. Müller-Vogg ist Spezialist für solche Gesprächs-Bändchen mit Politikern und Wirtschafts-Heinis. Er hat solche Bücher schon mit Interviews mit Angela Merkel, Christian Wulff, Horst Köhler oder Harmut Mehdorn veröffentlicht. Das ist ja auch recht fix gemacht. Man trifft sich zum ausgiebigen Plausch, alles wird aufgezeichnet, abgetippt, fertig ist das Manuskript und das Buch erscheint mit prominenter Nase auf dem Cover.
    Nun also Rainer Brüderle. “Der Herrenwitz” war das Porträt damals im stern über ihn überschrieben. In der Online-Variante hieß es noch zugespitzter: “Der spitze Kandidat”. Nun “bricht Brüderle sein Schweigen”, schreibt der Focus, der sich die Vorabdruck-Rechte für die Skandälchen-Aufarbeitung gesichert hat. Die Sprengkraft von Brüderles Einlassungen ist aber überschaubar…
    Quelle: MEEDIA
  18. Die US-Regierung schuldet der Welt eine Erklärung
    Am 22. März berichteten „New York Times“ und „Spiegel“ gleichzeitig von einer digitalen Großoffensive der amerikanischen Regierung gegen China. Dabei seien auch die chinesische Staatsführung und der Huawei-Konzern ins Visier genommen worden. Das ging aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ einsehen konnte. Zu den Zielen, die der US-Geheimdienst attackierte, zählen der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao, das chinesische Handels- und Außenministerium, Banken sowie Telekommunikationsunternehmen.
    Besonderen Aufwand betrieb die NSA im Fall des Huawei-Konzerns, der mit rund 28 Milliarden Euro Jahresumsatz der zweitgrößte Telekommunikationsausrüster der Welt ist. Anfang 2009 startete die NSA eine umfangreiche Operation gegen das Unternehmen, das als einer der größten Konkurrenten des amerikanischen Unternehmens Cisco gilt. Einer Spezialeinheit des US-Nachrichtendienstes gelang es, an rund 100 Stellen das Computernetzwerk von Huawei zu infiltrieren und unter anderem eine Liste mit mehr als 1400 Kunden sowie interne Dokumente für das Training von Ingenieuren zu kopieren.
    China hat mit Empörung auf die Cyber-Attacken der USA reagiert und eine Erklärung verlangt. Die Berichte brachten die schon beinahe in Vergessenheit geratene NSA-Spionage wieder ins Bewusstsein der aufgebrachten Öffentlichkeit.
    Im letzten Jahr hatte Snowden die Abhöraktionen der US-Regierung sowohl gegen amerikanische Bürger als auch gegen die politische Führung verbündeter Staaten wie Deutschland, Frankreich, Israel enthüllt und für einen Skandal gesorgt. Betroffene Bürger und Länder forderten ein Ende der Abhöraktionen, eine Erklärung und eine Entschuldigung. Die US-Regierung blieb dies schuldig.
    Quelle: Beijing Rundschau

    Anmerkung HR: Bereits vor einigen Tagen hatten wir auf den NachDenkSeiten über die Snowden-Enthüllungen bezüglich der NSA-Spionage gegen China berichtet: Snowden-Enthüllung: NSA spionierte Chinas Staatsführung und Konzerne aus.
    Der aktuelle Text deutet an, dass es gravierende Diffenrenzen zwischen China und den USA gibt.
    Auf die von den Chinesen geforderte Erklärung durch die USA warten auch viele in Deutschland.

  19. Unionsfraktion gratuliert Orban „herzlich“
    Der neue und alte ungarische Ministerpräsident kann sich auf seine Wähler verlassen. Die große Mehrheit der Ungarn machte an der Urne klar, dass sie den im Westen umstrittenen starken Mann von der Donau weiterhin an der Macht sehen will. Die Bundesregierung hat sich dagegen eher skeptisch geäußert. Sie ruft Orban zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der neu errungenen Macht auf. Aus der Mehrheit für Orban erwachse „eine besondere Verantwortung, diese Mehrheit nun auch mit Augenmaß und mit Zurückhaltung und auch mit Sensibilität für verfassungsmäßige Grundsätze einzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert…
    Doch ob Seibert damit wirklich die Meinung der gesamten Bundesregierung wiedergibt, ist mehr als fraglich. Denn die Unions-Fraktion beurteilt den Wahlsieg Orbans ganz anders als der Regierungssprecher. „Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Regierungspartei Fidesz herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn“, lässt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich von der CSU mitteilen. Kein kritisches Wort ist in der Erklärung zu finden. Im Gegenteil, der Tonfall ist eher schwärmerisch. „In beeindruckender Weise“ habe Orban erneut das Vertrauen der Wähler gewinnen können und dem Land so eine „stabile Regierung“ beschert.
    Daraus leitet der einstige Innen- und Landwirtschaftsminister Friedrich ein großes Verdienst ab: „Die klare Mehrheit von Fidesz wird auch dazu führen, dass die rechtsradikale Partei Jobbik keine Chance hat, ihre extremistischen Ideen umzusetzen.“ Dabei hat diese Partei ihre Position weiter festigen können. Die antisemitische und rechtsextreme Partei, die auch durch ihre Hetze gegen die Roma-Minderheit in die Kritik geraten war, kam auf einen Stimmenanteil von 20,8 Prozent – gut vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2010.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Es ist schon merkwürdig, da erreicht eine rechtsextreme, offen rassistische und antisemitische Partei in einem EU-Mitgliedsland einen Stimmenanteil von 21 Prozent und den Freiheitskämpfern in EU-Kommission und Bundesregierung fällt dazu rein gar nichts ein. Dass Orban in Ungarn,ähnlich zu Janukowitsch in der Ukraine, dabei ist seine eigene Kleptokratie zu errichten auch das stört niemanden. Im Gegenteil: „Die Unionsfraktion überrascht dagegen mit geradezu überschwänglichen Glückwünschen.“ Sehen hier manche konservative Politchargen das autoritäre, das wahre Ungarntum propagierende, Orban-Regime als Vorbild?

    Dazu: Orbáns Clan plündert die Staatskassen
    Dabei ist die soziale Spaltung des Landes so tief wie seit dem Ende der kommunistischen Diktatur 1989/90 nicht mehr. Zwar hat die Regierungsmehrheit seit vergangenem Jahr mehrmals die Preise für Wohnnebenkosten wie Strom, Gas und Wasser senken lassen – ein Wahlgeschenk, verkauft unter dem Motto „Kampf gegen ausländische Konzerne“. Dennoch sind rund drei Millionen Menschen, knapp ein Drittel der Bevölkerung, arm und leben in prekären Verhältnissen.
    Die oberen zehn Prozent profitieren dagegen von der orbánschen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sind Kern der Fidesz-Klientel. Mehr noch: Orbán selbst und einige Dutzend seiner Vertrauten und Getreuen haben es zu überraschend schnellem Reichtum gebracht – oft unter fragwürdigen Umständen.
    In der Familie des Regierungschefs managt Orbáns Frau Anikó Lévai die Geschäfte. Sie soll in der Gegend um seinen Geburtsort Felcsút mehrere Dutzend Hektar Ackerland weit unter Wert gekauft haben. Auch Orbáns Vater Gyözö und einige Orbán-Geschwister gelangten in den letzten Jahren mit Steinabbau und -produktion zu beachtlichem Wohlstand.
    Eine Handvoll schwerreicher Geschäftsleute kontrolliert mit Firmenimperien einen großen Teil der ungarischen Wirtschaft, sie bekommen das Gros der Staatsaufträge zugeschanzt und kassieren einen großen Teil der EU-Fördergelder.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Da fragt man sich, wo denn nun genau der Unterschied zu Janukowitsch liegt, als dass etwa Steinmeier nicht sofort anreiste um die ungarische Opposition zu unterstützen? Am autoritären Regierungsstil Orbáns stört sich, obwohl Ungarn EU-Mitglied ist, sowieso niemand. Von der offen faschistisch und antisemitisch agierenden Jobbik ganz zu schweigen.

  20. Paul Krugman: Rube Goldberg Survives – Rube Goldberg lebt
    Wow, Batman, sieben Millionen! Der Affordable Care Act alias Obamacare hat nach seinem chaotischen Start ein umwerfendes Comeback erlebt. Kurz vor Ablauf der Frist für den Versicherungsschutz für das Jahr 2014 stieg die Zahl der Anträge an den Börsen – den besonderen Versicherungsmärkten, die das Gesetz vorsieht – gewaltig an. Und das ursprüngliche Ziel von sieben Millionen Einschreibungen, in weiten Kreisen als unerreichbar angesehen, ist sogar übertroffen worden.
    Was bedeutet das nun? Das hängt ganz davon ab, ob man die Gegner oder die Unterstützer des Gesetzes fragt. Die Gegner meinen nämlich, dass das viel bedeutet, während die Unterstützer da eher vorsichtig sind. Und in diesem einen Fall haben die Gegner sogar Recht. Es ist wirklich eine ganz große Sache.
    Quelle: The New York Times
  21. Griechenland – Durch die Krise kommt keiner allein
    Nein, die Krise in Griechenland ist nicht vorüber. Im Gegenteil: Wie Säure frisst sie sich in den Alltag.
    Menschen wie du und ich rutschen in Armut und Obdachlosigkeit. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Was hilft gegen die Verzweiflung? Die Verführungskraft radikaler Positionen wächst. Die neonazistische Partei „Goldene Morgenröte“ wittert Morgenluft. Aber es gibt auch die andere Reaktion auf die Herausforderung. „Wir kannten das Wort Solidarität nicht mehr“, erzählt eine Ärztin in Athen, „aber jetzt lernen wir es wieder zu buchstabieren“. Kleine und große Hilfsaktionen sind quer durchs Land entstanden: Lichtaspekte in einer dunklen Zeit. „Wenn das Feuer an die Tür des Nachbarn klopft“, sagt man in Athen, „dann hilfst du besser mit, es zu löschen. Du könntest sonst der Nächste sein, bei dem es brennt.“ ORF-Journalist Christian Rathner erzählt in seinem Buch von den Menschen hinter Zahlen und Klischees. Er benennt die Fragen, die die griechische Tragödie an Europa stellt. Er findet Antworten, die für den ganzen Kontinent von Bedeutung sind. Denn die Krise lebt. Griechenland geht uns alle an. Neue Formen des Miteinanders sind dringend gefragt.
    Quelle: Verlagsgruppe Styria
    Christian Rathner
    Durch die Krise kommt keiner allein – Was Griechenland Europa lehrt
    ISBN: 978-3-222-13410-4
    Verlag: Styria Premium
  22. ZDF-History – Die Könige Amerikas
    John D. Rockefeller erschuf ein Ölimperium, trieb Konkurrenten in den Ruin und fegte sonntags die Kirche. J. P. Morgan gründete die größte Aktiengesellschaft der Welt, rettete die USA vor dem Staatsbankrott und landete wegen fragwürdiger Finanzgeschäfte vor Gericht.
    Henry Ford begann als Tüftler in einer Gartenlaube, erfand das Auto für die Massen und war ein überzeugter Antisemit: Die Pioniere Amerikas wurden um die Jahrhundertwende zu Synonymen für den amerikanischen Traum, für Reichtum und Macht, aber auch für Skrupellosigkeit und hemmungslosen Kapitalismus.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Die Räuberbarone des sogenannten „Goldenen Zeitalters“ der USA, beim ZDF euphemistisch „Die Könige von Amerika“, dargestellt als dynamische und visionäre Unternehmerpersönlichkeiten. Kein Wort etwa über die brutale Unterdrückung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den USA zu dieser Zeit. Kein Wort über die katastrophalen Arbeitsbedingungen, über Hungerlöhne und Ausbeutung. Kein Wort über die äußerst skrupellosen Methoden der Räuberbarone wozu auch die Bestechung von Politikern im großen Stile gehörte. Dafür aber Statements von Jack Welch, dem nicht minder berüchtigten ehemaligen Chef des US-Konzerns General Electric, der in seinem letzten kompletten Dienstjahr ein Einkommen von 123 Millionen Dollar kassierte.
    Ein gutes Beispiel dafür, dass nicht nur in der aktuellen Berichterstattung Meinungsmanipulation betrieben wird. Auch das Geschichtsbild und das daraus resultierende Verständnis von historischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen sind vor manipulativer Darstellung nicht gefeit. Man kann dem ZDF bestenfalls zu gute halten, dass es diese geschichtliche Märchenstunde nicht selbst produziert hat, sondern dies die Übernahme einer US Dokumentation zu diesem Thema ist. Was auch die historische Perspektive erklärt aus der das Thema dargestellt wird.

  23. Das Letzte: Bertelsmann Propaganda – Vom kranken Mann zum Musterknaben
    Vom kranken Mann zum Musterknaben: In Sachen Zukunftsfähigkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren kaum ein anderer Industriestaat auf der Welt so positiv entwickelt wie Deutschland. Das ist das Resümee einer umfassenden internationalen Vergleichsstudie der Bertelsmann Stiftung, die anhand von 140 Indikatoren Regierungshandeln und Reformen aller EU- und OECD-Staaten bewertet.
    Noch zu Beginn des Jahrtausends galt Deutschland als der „kranke Mann“ Europas. Strukturelle Probleme, nicht zukunftsfähig, weitgehend reformunfähig und für die Globalisierung schlecht aufgestellt – so lautete die Diagnose. Mit seiner hohen Langzeitarbeitslosigkeit und den niedrigen Beschäftigungsquoten war Deutschland eines der absoluten Schlusslichter in Europa und der OECD.
    Das hat sich grundlegend geändert. … „Die vergangenen zehn Jahre waren eine Periode grundlegender struktureller Reformen, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands klar verbessert haben“, heißt es in der Studie.
    Seine Fortschritte verdankt Deutschland vor allem den grundlegenden Reformen am Arbeitsmarkt. Die strukturelle Arbeitslosigkeit – einschließlich der besonders problematischen Langzeitarbeitslosigkeit – ging kontinuierlich zurück, die Beschäftigungsquoten stiegen trotz der weltweiten Wirtschaftskrise.
    Quelle: Bertelsmann Stiftung

    Anmerkung JK: Es ist sicher keine große Überraschung, dass der einflussreichste neoliberale Think Tank in Deutschland, die Bertelsmann-Stiftung, die Agenda 2010, als Erfolg feiert. Durch die wesentliche Beeinflussung der Regierungspolitik Gerhard Schröders war die Bertelsmann Stiftung indirekt an den Vorarbeiten beteiligt [PDF – 35.3 KB]. So scheinen die Autoren der Studie in ihrer eigene Wirklichkeit zu leben bzw. betrachten die Welt nur aus ihrer neoliberalen Perspektive. Mit der realen sozialen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland hat das alles nicht sehr viel zu tun.
    Aus einer anderen Perspektive muss man die Agenda 2010 als ein umfassendes Regierungsprogramm zur Verarmung, Prekarisierung und sozialen Polarisierung nennen, welches zu einer der tiefgreifendsten Veränderung der sozialen Struktur in der Geschichte der Bundesrepublik geführt hat. Hartz IV und Agenda 2010 führte zur Verschärfung der sozialen Schieflage im Land, zur Ausweitung der Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein und zur Verbreiterung des Niedriglohnbereichs. Für Neoliberale ein Erfolg.
    Deutschland geht es also gut? Auch den Hunderttausenden von Menschen die in den Niedriglohnsektor getrieben wurden? Auch den mehr als 850.000 Leiharbeitern? Vom angeblichen Jobwunder bleibt nicht viel übrig wenn man der Anzahl der Beschäftigten die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden gegenüber stellt. So lag das Arbeitsvolumen, die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden, 2012 nicht höher als 1994. Die Arbeit wurde also schlicht und einfach auf mehr Erwerbstätige verteilt, was sich daran ablesen lässt, dass die Vollzeitbeschäftigung spürbar zurückging, während Teilzeitstellen und selbstständige Tätigkeiten zu nahmen. Ebenso ist ein starker Anstieg von atypischer Beschäftigung wie auch der Niedriglohnbeschäftigung zu verzeichnen. Nicht zu vergessen, dass die Vermögen in keinem Euro-Land so ungleich verteilt sind wie in Deutschland. Auch dies eine Folge der Ausweitung des Niedriglohnsektors.
    Hinzu kommt, dass das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen der Bundesrepublik und Ländern der südlichen EU-Peripherie (Griechenland, Spanien und Portugal) durch das Lohn- und Sozialdumping, der gefeierten „grundlegender struktureller Reformen, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands klar verbessert haben“, weiter verschärfte wurde und entscheidend zur dortigen „Staatsschuldenkrise“ beitrug.

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