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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Heribert Prantl: Wie Europa unsere Heimat werden kann
  2. Orwell 2.0
  3. Französisches Sparprogramm
  4. Europaparlament stimmt Investorenschutz nach TTIP-Vorbild zu
  5. Schon wieder – Neues Geschäftsmodell mit US-Immobilien
  6. Paul Krugman: Three Expensive Milliseconds – Drei teure Millisekunden
  7. Die griechische Sage vom Rendite-Wunder
  8. Ärzte-Migration: Zehntausende Ärzte verlassen ihre Heimat
  9. Versorgungswerke für Freiberufler: Das Ende der Super-Renten
  10. In Würde Müll sammeln
  11. Indische Textilindustrie: Im Lager unserer Sklavinnen
  12. Zu Ohren gekommen
  13. Deutschland: Abfangjäger waren startklar, eine Boeing 777 herunterzuholen
  14. Die Deutschen sind so zufrieden wie noch nie
  15. Grüne und Linke auf der Atlantik-Brücke
  16. Juristisches Nachspiel wegen RTL-Beitrag: Zalando zeigt Undercover-Reporterin Lobig an
  17. Rezensionen Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert
  18. Das Letzte: Oettinger und Ökonomen plädieren für Rente mit 70

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Heribert Prantl: Wie Europa unsere Heimat werden kann
    Die meisten Menschen wollen Europa, aber sie wollen es anders. Sie wollen ein Europa, das Arbeitslosigkeit bekämpft und ihnen die Angst vor Billigkonkurrenz nimmt.
    Wie eine andere, eine bürgernahe EU aussehen könnte, das müsste das Thema des Europa-Wahlkampfs sein. Europa muss Heimat werden für die Menschen. Europa darf nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft sein, nicht nur Nutzgemeinschaft für die Industrie, sondern muss Schutzgemeinschaft werden für die Bürger. Das geht nicht mit Geschwurbel, das geht nur mit handfester sozialer Politik.
    Desinteresse und Misstrauen haben sich in den zurückliegenden Europa-Wahlen in Wahlverweigerung geäußert. Diesmal kann es sein, dass das Misstrauen mit europafeindlichem Trara ins Parlament einzieht. Es besteht die Gefahr, dass die Nationalismen dort Raum gewinnen, dass europa-kritische und europa-feindliche Parteien ins Parlament gewählt werden – und Europa so zurückgeschoben wird in eine ungute Vergangenheit, in ein Nebeneinander und Gegeneinander…
    Es reicht nämlich nicht, wenn Europapolitiker mit Pathos von der Friedensgemeinschaft Europa reden. Es reicht nicht, wenn sie auf die große Reisefreiheit hinweisen, auf das Europa ohne Grenzen. Erst eine kluge und fürsorgliche Sozialpolitik macht aus der etwas sperrigen EU eine Heimat für die Menschen, die darin leben.Auch die Stärke Europas misst sich am Wohl der Schwachen – der schwachen Staaten und der schwachen Menschen; sie misst sich am Vertrauen, das die Bürger in dieses Europa setzen.
    Quelle: SZ
  2. Orwell 2.0
    1. Die Kontrolle der Zukunft
      Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie.
      Die Geheimdienste rechtfertigen ihre gemeingefährlichen Machenschaften – die Wissensbeschaffung aus der planetarischen Cloud, aus den verschlüsselten Handys von Regierungschefs wie Angela Merkel oder Dilma Rousseff und aus der unübersehbaren Masse (un)verschlüsselter E-Mails normaler Bürgerinnen und Bürger – mit dem fadenscheinigen Argument, es ginge um Früherkennung terroristischer Aktivitäten und damit um den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Doch die Bespitzelung der Welt ist mehr als ein gigantischer Datenfischzug im „World Wide Web“ im Dienste der „Sicherheit“. Sie passt nämlich exakt zu den Denk- und Handlungsmustern, die das Geo-Engineering einer neuen Menschheitsepoche bestimmen. Mit sophistischen technischen Mitteln wird eine „planetary stewardship“[1], ein effizientes Management mit Prokura für den Planeten Erde eingerichtet, um nicht nur den Informationsfluss, sondern die vielfältigen sonstigen Krisenprozesse unserer Zeit zu steuern – bei Aufrechterhaltung des herrschenden kapitalistischen Systems.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    2. „Der NSA-Komplex“: Das Goldene Zeitalter der Spionage: Heute
      Die Journalisten Marcel Rosenbach und Holger Stark zeichnen in ihrem Buch „Der NSA-Komplex“ das empörende Gesamtbild des Abhörskandals nach. Und sie arbeiten die deutsche Rolle in der Massenüberwachung heraus.
      Dass „Der NSA-Komplex“ kein Sachbuch ist wie jedes andere, zeigt sich nicht unbedingt daran, dass es kurz nach Erscheinen schon auf den Bestsellerlisten steht. Sondern daran, dass es im „Spiegel“ der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen persönlich rezensierte. Daran, dass die Opposition es im NSA-Untersuchungsausschuss als wichtige Hilfe für die gerade laufende Zeugensuche nennt. Und daran, dass der Grüne Christian Ströbele die Bundesregierung noch am Tag der Veröffentlichung des 400-Seiten-Werks damit konfrontieren wollte.
      Dabei machen nicht die unbekannten Fakten – die das Buch auch enthält –, die Wucht des zweiten gemeinsamen Werks der „Spiegel“-Journalisten Marcel Rosenbach und Holger Stark aus. Es ist das Gesamtbild der NSA-Affäre, das entsteht und das Zeug hat, die Deutschen jenseits des Polit-Betriebs endlich aufzurütteln.
      Rosenbach und Stark gehören zur Handvoll Journalisten weltweit, die Einblick in die vom Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Dokumente sowie Kontakt zu ihm hatten. Zudem haben sie ein knappes Jahr lang akribisch alle weiteren Informationen ausgewertet, die Licht auf die Machenschaften der National Security Agency werfen – und darauf, wie Snowden und seine medialen Helfer sie an die Öffentlichkeit brachten. Wo sie selbst dazu beitrugen, erlauben sie nun zeitgeschichtlich relevante, vor allem aber spannende Blicke hinter die Kulissen: Wenn sie etwa haarklein nacherzählen, wie sie die Ausspähung des Merkel’schen Kanzlerhandys durch die NSA aufdeckten, kommt fast Watergate-Feeling auf. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das „Spiegel“-Team dafür im Mai den Nannen-Preis enthalten, den kleinen Bruder des Pulitzers, den ihre US-Kollegen in Amerika gerade für die Snowden-Enthüllungen gewannen.
      Quelle: FR

      Marcel Rosenbach/Holger Stark
      Der NSA-Komplex
      Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung.
      DVA, München 2014. 384 S.
      ISBN: 978-3-421-04658-1

  3. Französisches Sparprogramm
    Das Sparprogramm der neuen französischen Regierung könnte bei der Abstimmung in der Nationalversammlung scheitern, sagte der Politikwissenschaftler Henri Menudier im Deutschlandfunk. Dann werde es wohl zu Neuwahlen kommen. Doch das könne nicht im Interesse der Sozialisten sein, deshalb sei die Gefahr eines Scheiterns nicht sehr hoch.
    Der französischen Regierung unter dem neuen Premierminister Manuel Valls gehe es vor allem ums Sparen, denn er wisse, dass in dieser schwierigen Situation nun Taten folgen müssten. Die Höhe der Sparmaßnahmen sei dann aber schon überraschend gewesen und die Proteste in der Bevölkerung dementsprechend groß, sagte der Politikwissenschaftler Henri Menudier im DLF.
    Doch auch die EU-Kommission in Brüssel habe gefordert, dass Frankreich einen Sparplan auf den Weg bringen müsse, nachdem die Länder in Südeuropa ihre Reformen durchgesetzt hätten. Der Druck auf die neue Regierung in Paris sei deshalb groß gewesen.
    Am 23. April werde das Sparprogramm von der Regierung verabschiedet, eine Woche später dann von der Nationalversammlung. „Hier werden wir sehen, ob die Regierung eine Mehrheit bekommt. Und da gibt es zwei Möglichkeiten. Wenn es eine Mehrheit bekommt, dann wird das Programm durchgesetzt. Wenn es keine Mehrheit bekommt, dann wird das wahrscheinlich bedeuten: Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen.“ In letzterem Fall werde es also eine „Periode der politischen Unruhen“ in Frankreich geben.
    Quelle; Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: „ … die EU-Kommission in Brüssel habe gefordert, dass Frankreich einen Sparplan auf den Weg bringen müsse, nachdem die Länder in Südeuropa ihre Reformen durchgesetzt hätten. Der Druck auf die neue Regierung in Paris sei deshalb groß gewesen.“ Die aberwitzige Austeritätspolitik, wesentlich angetrieben durch Deutschland, wird also unvermindert fortgesetzt. Und das, obwohl immer mehr Stimmen vor einer europaweiten Deflation warnen.

  4. Europaparlament stimmt Investorenschutz nach TTIP-Vorbild zu
    Europa und die USA verhandeln seit 2013 über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Damit diese Verhandlungen trotz Europawahlen weitergehen können, hat das EU-Parlament einer Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten zugestimmt.
    Gegen die Stimmen der Grünen und Linken hat das Europaparlament in Straßburg einer Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zugestimmt. Wenige Wochen vor den anstehenden Europawahlen ist damit der Weg frei für weitere Verhandlungen und Gespräche zum geplanten Freihandelsabkommen.
    Die Regelung der Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) gilt als eine der wichtigsten Bestandteile des geplanten Freihandelsabkommens. Eine Regelung auf europäischer Seite ist eine Voraussetzung für die Fortführung der Konsultationen. Schließlich sollen europäische und US-Konzerne gleichermaßen das Recht haben, gegen missliebige Gesetze auf dem jeweils anderen Kontinent zu klagen.
    Die nun vom Parlament abgestimmte Vorlage der Europäischen Kommission legt fest, wie ein Mitgliedstaat oder die Kommission in einem Verfahren als Beklagte in die Pflicht genommen wird und die dann möglichen Schadensersatzansprüche bezahlt. Außerdem bekommt die Europäische Kommission das Recht, einen Mitgliedsstaat anzuweisen, einen Vergleich mit einem klagenden Investor zu akzeptieren.
    Für die Regelung stimmten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, dagegen stimmten die Grünen und die Linken. Ein hilfsweise vorgebrachter Antrag, wegen der Ende März eingeleiteten öffentlichen Konsultation die Abstimmung zu verschieben, wurde abgelehnt.
    Ein bekanntes Beispiel für ein ISDS-Verfahren ist die Klage des Pharmakonzerns Eli Lilly gegen Kanada im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Weil Kanada ein Patent von Eli Lilly nicht anerkannte, macht der Konzern einen Schadensersatz von 500 Millionen US-Dollar für entgangene Gewinne aus dem Verkauf von Medikamenten geltend.
    Quelle: heise.de

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Diese Entscheidung des Europaparlament ist aus zwei Gründen bemerkenswert:

    1. Das alte Parlament legt den neuen EU-Abgeordneten auf eine Linie fest, die sie möglicher Weise nicht wollen, da Einzelheiten des TIPP-Abkommens weder ausgehandelt, noch bereits ausgehandelte Punkte unbekannt sind.
    2. Es werden strittige Bereiche festgeschrieben, obwohl sie nicht erforderlich sind, da die Rechtssysteme in der EU und USA vorhanden sind, aber durch ein Schiedsgericht ohne jede Revisionsmöglichkeit, jedoch mit verbindlicher Anweisung der EU-Kommission an die EU-Staaten einen Vergleich zu akzeptieren. Hier wird der Kommission ein Recht zuerkannt, dass bisher unbekannt war.
  5. Schon wieder – Neues Geschäftsmodell mit US-Immobilien
    Die Preise für Eigenheime steigen! Die Baukonjunktur springt wieder an! Die Krise ist überwunden! Seit einiger Zeit bejubeln die Medien in den USA die wundersame Wiederauferstehung der Immobilienmärkte. Was sich hinter dem ganzen Tamtam verbirgt, erfährt man nicht. In der Branche breitet sich seit knapp zwei Jahren eine komplett neue Strategie des schnellen Reichtums aus.
    Heimlich, still und leise haben Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen inzwischen ein wahres Imperium von Mietimmobilien angehäuft. In Atlanta schnappen sie sich viktorianische Anwesen aus dem 19. Jahrhundert, in Chicago verklinkerte Bungalows und in Phoenix, Arizona, Villen im spanischen Kolonialstil. Insgesamt haben diese zahlungskräftigen Investoren mehr als 200 000 kostengünstige, vorwiegend zwangsversteigerte Häuser aufgekauft.
    Die an der Wall Street ausgelöste Immobilienkrise hat seit Herbst 2007 mehr als 10 Millionen Menschen um ihr Wohneigentum gebracht. Dadurch ist ein paradoxes Problem entstanden: Während Millionen leerstehender Häuser, die in Bankbesitz übergegangen sind, die Vorstädte verwaisen lassen und die Kriminalitätsrate in die Höhe treiben, sind Millionen obdachlos gewordener US-Bürger auf der Suche nach einer sicheren Unterkunft.
    Zum Glück hat man an der Wall Street jetzt eine Lösung gefunden: Die neuen Investoren bieten den ehemaligen Eigentümern die Chance, in ihre zwangsverkauften Häuser zurückzuziehen – als Mieter. Als Vehikel dient dabei ein neuer Typ verbriefter Wertpapiere, der allerdings das ganze Konzept in die Luft sprengen könnte. Wie schon einmal.
    Seit Beginn des neuen Kaufrauschs hat kein Unternehmen mehr Häuser erworben als das größte Private-Equity-Unternehmen der Welt: die Blackstone Gruppe. Über ihre Tochterfirma „Invitation Homes“ hat sie bei Zwangsversteigerungen, über lokale Makler und direkt von den Banken massenweise Häuser aufgekauft. In Atlanta hat Invitation Homes auf einen Schlag 1 400 Häuser erworben. Bis November 2013 hat Blackstone insgesamt 7,5 Milliarden Dollar für 40 000 zumeist zwangsversteigerte Objekte im ganzen Land ausgegeben, macht seit Oktober 2012 pro Wo-che 100 Millionen Dollar. Vor Kurzem kündigte das Unternehmen an, man werde sich auf diesem Gebiet auch international engagieren. Als Einstiegsmarkt ist Spanien vorgesehen, wo Zwangsversteigerungen zum Alltag gehören.
    Quelle: le monde diplomatique
  6. Paul Krugman: Three Expensive Milliseconds – Drei teure Millisekunden
    Vor vier Jahren strich New Jerseys Gouverneur Chris Christie abrupt Amerikas größtest und wohl bedeutendstes Infrastrukturprojekt, einen dringend gebrauchten neuen Tunnel unter dem Hudson River. Wie viele andere Leute schreibe ich das seinen Präsidentschaftsabsichten zu und glaube, dass er damit die Gunst der republikanischen Wählerschaft gewinnen wollte, die ja den Staat und öffentliche Verkehrsmittel hasst.
    Während nun aber ein Tunnel gestrichen wurde, wurde ein anderer gerade fertig, Spread Networks war beinahe am Ende seiner Bohrung durch die Allegheny Berge von Pennsylvania. Im Spread Tunnel sollten allerdings keine Passagiere befördert werden und auch keine Fracht; Er war für ein Faserkabel da, das eine Ersparnis von drei Millisekunden – drei Tausendsteln einer Sekunde – in der Datenkommunikationszeit zwischen den Terminhandelsmärkten Chicagos und der New Yorker Börse bringen sollte. Und die bloße Tatsache, dass dieser Tunnel gebaut wurde, der Eisenbahntunnel jedoch nicht, sagt eine Menge darüber aus, was im heutigen Amerika falsch läuft.
    Quelle: New York Times
  7. Die griechische Sage vom Rendite-Wunder
    Anleihen des griechischen Staates gingen letzte Woche auf den Kapitalmärkten weg wie frische Brötchen und dazu für einen verblüffend tiefen Zinssatz für das Land. Leider ist das dennoch kein gutes Zeichen – weder für Griechenland, die Eurozone, noch für die Kapitalmärkte. – Die deutlich gesunkenen Zinskosten für die Peripherieländer der Eurozone sind nicht Ausdruck für eine entsprechende Lageverbesserung, sondern vielmehr für sich erneut abzeichnende Übertreibungen an den Kapitalmärkten.
    Quelle: Never Mind the Markets

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch die NachDenkSeiten haben bereits das griechische Wunder kritisch gewürdigt, aber es kann nicht oft genug die Verkündigungen des politischen Mainstream angegangen werden. Markus Diem Meier geht in einem längeren, aber lesenswerten Beitrag mit schönen Grafiken dem „Wunder“ auf den Grund.

  8. Ärzte-Migration: Zehntausende Ärzte verlassen ihre Heimat
    Sven Löffler bereut seine Entscheidung nicht. „24-Stunden-Schichten, Überstunden, schlechte Arbeitsorganisation, Kostendruck – das alles wollte ich nicht“, sagt der deutsche Chirurg und schwärmt von seiner Arbeit in einem Krankenhaus in Südnorwegen. „Ich habe geregelte Arbeitszeiten, zufriedene Patienten und meine Familie hat etwas von mir“, berichtet der 41-Jährige. Und zusätzlich habe er sogar noch die Möglichkeit, regelmäßig für das Internationale Rote Kreuz bei Hilfseinsätzen mitzumachen . „Ich will nicht mehr zurück“, so das Fazit des jungen Mediziners.
    So wie Löffler verlassen jährlich mehrere Tausend Ärzte Deutschland. Zwischen 2007 und 2012 wanderten 16.882 Mediziner aus. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei im Bundestag, die der Berliner Zeitung vorliegt. Zwar zogen auch Mediziner aus dem Ausland zu. Doch unterm Strich verliert Deutschland Jahr für Jahr Ärzte, die hierzulande eigentlich dringend benötigt werden.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Versorgungswerke für Freiberufler: Das Ende der Super-Renten
    Rund 40.000 Anwälte sollen wie gewöhnliche Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzahlen. Ein überfälliger Schritt, sagen die einen. Eine Fehlentscheidung, schimpfen die anderen. Droht Freiberuflern die Staatsrente?
    Quelle: Handelsblatt
  10. In Würde Müll sammeln
    Nie mehr im Kübel nach Flaschen wühlen: Initiativen fordern »Pfandringe« für Abfallbehälter. SPD und Grüne wollen teure Neuerung in mehreren Städten durchsetzen
    Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen. Sie setzen sich für die Installation sogenannter Pfandringe an Abfallbehältern ein. Das sind kranzförmige Metallvorrichtungen, die um Mülleimer gehängt werden. Leergut kann hineingestellt werden und ist so für Flaschensammler leichter greifbar. Das sei gut für die Umwelt und menschenwürdiger für diejenigen, die auf die Einnahmen aus dem Recycling angewiesen sind, appellieren mehrere Initiativen im Internet unter dem Motto »Pfand gehört daneben«. (…)
    Die ersten Exemplare produzierte dann auch die Arbeitsloseninitiative »Jack in the Box« in Ketz’ Heimat Köln-Ehrenfeld. Seit dem vergangenen Wochenende hängen dort die ersten zehn Behältnisse. Der Designer selbst brachte sie zusammen mit SPD-Bezirksrat Andreas Pöttgen an öffentlichen Abfallkübeln an. Darüber berichtete unter anderem der regionale Fernsehkanal Center-TV. Zunächst hatten die Ehrenfelder Sozialdemokraten nach eigenen Angaben monatelang vergeblich versucht, das »Projekt« politisch durchzusetzen. Gescheitert sei es an unklaren Zuständigkeiten und fehlenden Finanzen. So koste jedes individuell angepaßte Stück etwa 300 Euro. Mit Spenden habe die SPD die zehn Ringe schließlich erworben und der Kölner Abfallwirtschaft geschenkt, lobte der Ortsverein der Partei zu Wochenbeginn in einer Mitteilung.
    Der Kölner Stadtrat Berthold Bronisz (Die Linke) geißelt das Projekt in einer Erklärung hingegen als »eine Methode, die ähnlich wie Tafeln die Armut weiter verfestigt«. »Es hat schon was, wenn eine Partei, die Millionen Menschen in materielle Not zwingt, sich als deren Anwalt aufspielt und den Pfandring als ultimative Waffe gegen Armut ins Spiel bringt«, findet Bronisz. Die Maßnahme ändere nichts daran, daß Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose und andere Mittellose sozial gedemütigt und von Behörden drangsaliert würden. »Wer dafür ist, Armut zu verringern, muß dafür sorgen, daß Renten, Regelsätze und Löhne auf ein menschenwürdiges Niveau steigen«, so Bronisz.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung HR: Es kann der Eindruck entstehen, dass die kommunalen Funktionäre von SPD und Grünen das Elend, das ihre eigenen Partei“freunde“ (u.a. Joschka Fischer, Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Wolfgang Clement, Franz Müntefering und Gerhard Schröder) und deren Gesetzgebung auf Bundesebene (Stichwort: Hartz 1-4) vielen Menschen zugefügt haben, nicht mehr ansehen möchten. Wahre Hilfe sieht anders aus: Wer in Not geratenen Menschen (und nicht etwa Designern) helfen möchte, sollte nicht lediglich dafür sorgen, dass sie eventuell leichter an Pfand kommen, sondern sich für die Änderung/Verbesserung der entsprechenden Gesetze einsetzen.
    Schlecht recherchiert hat die „jW“ jedoch:

    1. dass Cloppenburg eine Nachbarstadt Bambergs sei. Cloppenburg liegt jedoch nicht in Bayern, sondern im nordwestlichen Niedersachsen, worauf der Name der erwähnten Zeitung hindeutet;
    2. heißen die jungen Mitglieder der SPD JungsozialistInnen und (zumindest immer noch) nicht „Junge Sozialdemokraten“, was im Erst-Artikel korrekt angegeben ist: SPD beantragt Testlauf für Pfandringe.
  11. Indische Textilindustrie: Im Lager unserer Sklavinnen
    Die Hölle der Textilindustrie liegt nicht nur in Bangladesch. Auch in Indien werden Frauen und Mädchen ausgebeutet. Divya war nicht in Haft. Sie war keine Leibeigene. Divya hatte nur eine einzige falsche Unterschrift geleistet. Sich blenden lassen vom Lächeln der roten Lippen der Nachbarin, von deren glitzernden Ohrringen, vom Versprechen, bald wie sie einen Fernseher für die Familie kaufen zu können. „Das wirst du alles haben, wenn du bei uns in der Spinnerei anfängst“, versprach die Nachbarin. „Bald wirst du im Glamour leben, so wie die Filmstars.“ Divya unterzeichnete einen Arbeitsvertrag. In Wirklichkeit landete Divya im organisierten System der Ausbeutung in der indischen Garn- und Stoffindustrie. „Sumangali“ heißt es. Auf Tamil bedeutet das Wort „schöne Braut“. Die jungen Frauen aber, die unter Sumangali arbeiten, werden niemals schöne Bräute werden, sosehr sie es sich auch wünschen. Sie können froh sein, wenn sie überleben. Hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt sich ein Regime vieler Spinnereibetriebe im südindischen Textilstaat Tamil Nadu, das junge Frauen bricht, damit wenige ihren Gewinn mehren. Seine Zutaten sind Tradition, Unwissen und blindes Vertrauen auf der einen Seite, Unmenschlichkeit, Gier und der Wille zur Ausbeutung auf der anderen. Während die Welt ihre Augen auf die katastrophalen Zustände in den Textilfabriken von Bangladesch richtet, segeln die indischen Garnlieferanten und Stoffhersteller weitgehend unter dem Radar kritischer Verbraucher im Westen. Die südindischen Fabrikanten wissen das zu nutzen.
    Quelle: FAZ
  12. Zu Ohren gekommen
    Neulich überflog ich einen Artikel bei »Focus Online«. Es ging um Steuerverschwendung und schon im ersten Absatz wurde der »Bund der Steuerzahler« genannt. Weiter hinten stand dann: »… Urteil des BdSt …« Ich fragte mich, was das das für ein Organ ist. Und in welcher Kammer fällt es Urteile? Aber der »Focus« erklärte natürlich alles. Schon weiter oben hatte er das Kürzel erläutert. Als er schrieb »Bund der Steuerzahler«, setzte er es dahinter in Klammern. Wikipedia bestätigte, dass es sich offenbar um die übliche Abkürzung handelt. Die Recherche per Suchmaschine ergab, dass es nicht besonders oft von Medien verwendet wird.
    Dieses »BdSt« lässt den Betrachter im ersten Augenblick annehmen, hier handle es sich um etwas hochgradig Staatliches, um eine offizielle Stelle gar. Und wenn die ein Urteil fällt, dann muss daran doch etwas sein. BdSt: das liest sich irgendwie wie StGB oder BVerfG, wie ein Verfassungsorgan oder wenigstens eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dabei handelt es sich nur um einen eingetragenen Verein, der als Lobbyverband wirkt. Aber diese Anordnung von Groß- und Kleinbuchstaben, wie man sie hierzulande offiziellen Stellen und Institutionen verleiht, macht amtlich und leitet die allgemeine Amtsgläubigkeit auf diese Privateinrichtung um. Auch ohne Kürzel glauben ja viele, der »Bund der Steuerzahler« sei eine amtliche Einrichtung, die von amtshalber Verlautbarungen herausgibt. Aber mit dem Kürzel glaubt man es eben noch fester und gibt sich eine Autorität, die ein eingetragener Verein gar nicht haben dürfte.
    Quelle: ad sinistram
  13. Deutschland: Abfangjäger waren startklar, eine Boeing 777 herunterzuholen
    Eine Boeing 777 über Deutschland hatte 22 Minuten lang keinen Funkkontakt. Fluglotsen alarmierten die Luftwaffe, die aber nicht zum Einsatz kam, weil sich die Piloten gerade noch rechtzeitig meldeten. Für einen Abschuss hätte es keine rechtliche Grundlage gegeben.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Die Deutschen sind so zufrieden wie noch nie
    schreibt Spiegel online und verweist auf eine von ihm bei Infratest dimap in Auftrag gegebene Umfrage…
    Und wenn ein anderes Ergebnis wie folgt lautet: „Zugleich wünscht sich eine Mehrheit der Befragten (über 60 Prozent) eine Politik, die sich darauf konzentriert ´mehr Vorsorge für die kommende Generation´ zu treffen. 22 Prozent dagegen wünschen sich eine Politik, die ´mehr Zufriedenheit der Menschen in der Gegenwart anstrebt´.“ Dann zeigt dies, wie erfolgreich Politik und Medien und leider auch die herrschende „Wissenschaft“ der Bevölkerung den Kopf gewaschen haben. Deren zentrale Botschaften lauten spätestens seit dem Amtsantritt Schröders 1998 bis heute durchgängig, dass wir uns unsere sozialen Sicherungssysteme nicht länger leisten könnten, die Löhne zu hoch seien und die Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten, die jetzt lebenden Generationen auf Kosten der kommenden leben würden. All das ist, was den Inhalt der Botschaften anbelangt, primitivster Tobak und ein geistiges Armutszeugnis der selbst ernannten und gewählten „Eliten“, was jedoch die politische und mediale Wucht anbelangt, höchst professionell und mit riesigen Finanzmitteln finanziert. Man denke nur an die Bertelsmann-Stiftung und die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft, aber auch an die einschlägigen Medien von der „Bild“ bis zum „Deutschlandfunk“, deren redaktionelle Mehrheit diesem Tobak entweder aus Dummheit aufgesessen ist oder als Besserverdienende jene Standpunkte aus Eigeninteresse vertreten. Längst haben weiteste Kreise der Politik das selbständige Denken und das begründete Interesse am Allgemeinwohl und sozialem Ausgleich aufgegeben und sich, aus Überzeugung oder um ihre eigene politische Karriere nicht zu gefährden, zu Handlangern einzelwirtschaftlicher Interessen finanzstarker und entsprechend einflussreicher Unternehmen und Verbände gemacht und die Menschen in Deutschland mit Ausnahme weniger, von den entsprechenden Gesetzgebungen profitierender Menschen, zu einer falschen Bescheidenheit erzogen. Nichts kann diese falsche Bescheidenheit vielleicht besser veranschaulichen, als die Entwicklung der Wirtschaftsleistung auf der einen Seite und der Entwicklung des durchschnittlichen Reallohns je Beschäftigten auf der anderen Seite…
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  15. Grüne und Linke auf der Atlantik-Brücke
    Der 1952 gegründete Verein Atlantik-Brücke e.V. bietet wohl das bedeutendste Berliner Parkett, auf dem sich die deutschen und US-amerikanischen Mächtigen in diskreter Atmosphäre begegnen. An die 500 Personen aus Politik, Wirtschaft und Militär pflegen bei exklusiven Veranstaltungen den Austausch von Informationen und Interessen.
    „Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“, resümierte einst Arend Oetker, damaliger Vorstands-Chef der Atlantik-Brücke. Die findet man in der Schwesterorganisation American Council on Germany. Gute Kontakte zur US-Oligarchie suchten wohl auch Politiker von Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei, welche sich über die denkbar konservative Brücke führen ließen.
    Die Gründungslegende der eher öffentlichkeitsscheuen Atlantik-Brücke besagt, besonnene Deutsche wie Eric Warburg und Gräfin Marion Dönhoff hätten durch ihr Engagement im Nachkriegsdeutschland die industrielle Demontage durch die US-Besatzer gestoppt und durch intensive Kontaktpflege für beide Seiten Vorteile erzielt. Tatsächlich allerdings dürfte die Initiative eher von Washington ausgegangen sein. Der Diplomat und Anwalt Allen Dulles, der das Außenhandelsgeschäft der Wallstreet betreute und den US-Geheimdienst CIA aufbaute und schließlich leitete, hatte als routinierter Gesellschaftslöwe dafür plädiert, im Nachkriegseuropa gezielt die Eliten anzusprechen und zu umschmeicheln, um über diese US-Interessen in Übersee durchzusetzen.
    Die Atlantik-Brücke wird ergänzt von gastfreundlichen wie CIA-nahen Think Tanks wie dem berüchtigten Aspen Institut und eben den sagenumwobenen (aber nun einmal realen) Bilderbergern, deren elitäre Mitglieder sich mit Atlantikbrücklern überschneiden.
    Die Nähe zur CIA wird nicht einmal verhehlt, verleiht die Atlantik-Brücke doch ganz offiziell den Vernon Walters Award – gewidmet einem stellvertretenden CIA-Direktor, der in denkbar schmutzige Staatsreiche wie im Iran (1954), in Brasilien (1964) und Chile (1973) involviert war und in den 1960er Jahren Subversion gegen Gewerkschaften in Italien betrieben hatte. Den östlichen Geheimdiensten galt der geschworene Kommunistenhasser Walters als der Drahtzieher schlechthin. Erst kürzlich wurden zum 50. Jahrestag Akten über Walters klandestine Aktivitäten beim Staatsstreich in Brasilien von 1964 freigegeben.
    Quelle: heise.de

    Anmerkung JK: Gerade vor dem Hintergrund der einseitigen Berichterstattung in Richtung Russland, darf man nicht vergessen dass sich im Dunstkreis der Atlantik Brücke und anderer transatlantischer Netzwerkorganisationen nicht nur Politiker und Vertreter der herrschenden Eliten tummeln, sondern auch Journalisten der meinungsbildenden und -machenden Schlüsselmedien.

  16. Juristisches Nachspiel wegen RTL-Beitrag: Zalando zeigt Undercover-Reporterin Lobig an
    Mit versteckten Kameraaufnahmen deckte die 21-jährige RTL-Reporterin Caro Lobig Missstände im Erfurter Logistik-Lager von Zalando auf. Die Undercover-Reportage bleibt jedoch nicht ohne Folgen: Das Versandhaus erstatte Anzeige gegen die Journalistin.
    Quelle: Focus
  17. Rezensionen Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert
    1. „So wie jetzt kann Kapitalismus nicht funktionieren“
      etzt hat einer aus der Mitte der Zunft zum richtig großen Schlag ausgeholt. Thomas Piketty lehrt im Tempel der französischen Wissenschaft, der „Ecole des Hautes Études en Sciences Sociales“ und hat an einer Eliteschmiede studiert. Sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wird, erst recht seit es kürzlich auf Englisch herauskam, hymnisch besprochen…
      Piketty und sein Team haben weltweit Wirtschaftsdaten zusammengetragen, jahrhundertealte Steuerlisten ausgewertet und dabei ein Muster gefunden: Vermögen wachsen immer und überall schneller als die Wirtschaftsleistung, wer Grund und Aktien besitzt, hält stets die auf wachsenden Abstand, die arbeiten müssen, um zu leben. Alle bis auf das obere eine Prozent würden so immer ärmer, wir seien bereits ins vordemokratische 19. Jahrhundert zurückgefallen: „Unter den aktuellen Bedingungen kann Kapitalismus nicht funktionieren.“
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Paul Krugman: Why We’re in a New Gilded Age
      The result has been a revolution in our understanding of long-term trends in inequality. Before this revolution, most discussions of economic disparity more or less ignored the very rich…
      But even those willing to discuss inequality generally focused on the gap between the poor or the working class and the merely well-off, not the truly rich—on college graduates whose wage gains outpaced those of less-educated workers, or on the comparative good fortune of the top fifth of the population compared with the bottom four fifths, not on the rapidly rising incomes of executives and bankers.
      It therefore came as a revelation when Piketty and his colleagues showed that incomes of the now famous “one percent,” and of even narrower groups, are actually the big story in rising inequality. And this discovery came with a second revelation: talk of a second Gilded Age, which might have seemed like hyperbole, was nothing of the kind.
      Quelle: The New York Review of Books
    3. James K. Galbraith Kapital for the Twenty-First Century?
      Although Thomas Piketty, a professor at the Paris School of Economics, has written a massive book entitled Capital in the Twenty-First Century, he explicitly (and rather caustically) rejects the Marxist view. He is in some respects a skeptic of modern mainstream economics, but he sees capital (in principle) as an agglomeration of physical objects, in line with the neoclassical theory. And so he must face the question of how to count up capital-as-a-quantity.
      His approach is in two parts. First, he conflates physical capital equipment with all forms of money-valued wealth, including land and housing, whether that wealth is in productive use or not. He excludes only what neoclassical economists call “human capital,” presumably because it can’t be bought and sold. Then he estimates the market value of that wealth. His measure of capital is not physical but financial.
      This, I fear, is a source of terrible confusion. Much of Piketty’s analysis turns on the ratio of capital—as he defines it—to national income: the capital/income ratio. It should be obvious that this ratio depends heavily on the flux of market value. And Piketty says as much. For example, when he describes the capital/income ratio plummeting in France, Britain, and Germany after 1910, he is referring only in part to physical destruction of capital equipment. There was almost no physical destruction in Britain during the First World War, and that in France was vastly overstated at the time, as Keynes showed in 1919. There was also very little in Germany, which was intact until the war’s end….
      In sum, Capital in the Twenty-First Century is a weighty book, replete with good information on the flows of income, transfers of wealth, and the distribution of financial resources in some of the world’s wealthiest countries. Piketty rightly argues, from the beginning, that good economics must begin—or at least include—a meticulous examination of the facts. Yet he does not provide a very sound guide to policy. And despite its great ambitions, his book is not the accomplished work of high theory that its title, length, and reception (so far) suggest.
      Quelle: Dissent
    4. Rendite schlägt Wachstum
      Quelle: SZ

      Anmerkung J.D.: Ich habe angefangen, „Capital in the 21st Century“ zu lesen, und ich habe nicht den Eindruck, dass Piketty die Werke von Marx, Ricardo oder Malthus herabsetzen will. Er weist vielmehr darauf hin, dass in diesen Werken große Vorarbeiten geleistet wurden, die jedoch daran kranken, dass sich ihre Autoren auf ihre Intuition verlassen mussten, da eineverlässliche Datenbasis ihnen nicht zur Verfügung stand. Und Kuznets wird nur insofern „auf den Müll der Geschichte gelegt“ als das Piketty sagt, dass die Entwicklung im Kapitalismus seit den Datenerhebungen Kuznets sich wieder hin zu größerer Ungleichheit gedreht habe. Kuznets konnte diese Entwicklung nicht vorhersehen, hat aber mit seiner Datensammlung etwas Wichtiges und damals auch Einzigartiges geleistet. Das einzige was Piketty Kuznets vorwirft ist, dass dieser in seinen späteren Vorträgen die voraussichtliche zukünftige Entwicklung weniger vorsichtig formuliert hat, wie in seinem Hauptwerk.
      Schon an dieses Behauptungen des Autors Thomas Steinfeld kann man ablesen, dass er Thomas Picketty als arrogant und als einen Schwätzer darstellen möchte. Dies auch, wenn er darauf hinweist, dass die im Werk benutzten Daten aus dessen „eigener“ Datenbank „World Top Income Database“ kommen, die er „sammeln mit modernem technischen Gerät auswerten ließ“ (man beachte das Passiv). Hätte Piketty also etwa auf die Hilfe der Technik verzichten sollen? Wäre er dann für Steinfeld glaubwürdiger? Wie bitte schön, werden umfangreiche Daten denn heute in Wissenschaft und Wirtschaft ausgewertet als mit Computerunterstützung?

      Natürlich ahnt der Durchschnittsbürger, dass sich das Geld bei nur einigen wenigen sammelt. Und es gab auch schon viele Studien, die dies für die aktuelle Entwicklung bestätigten. Wie sich aber die Entwicklung auf lange Sicht verhält, dies herauszustellen ist Pikettys Verdienst.
      Darum geht es auch in „Capital in the 21st Century“. Die Ausgangsformel ist dabei nicht r > g, wie Steinfeld behauptet – dies ist nur eine Relation und keine Formel. Die Ausgangsformel ist vielmehr das Kapital-/Einkommensverhältnis alpha = r * beta. Anhand dieser Formel werden dann Konvergenz und Divergenz von Output und Einkommen innerhalb und zwischen Volkswirtschaften erklärt.

      Alles in allem ist dies wieder ein sehr tendenziöser Artikel über – oder besser gegen – ein Buch, dass sich kritisch mit der Ungleichheit der Wohlstandsverteilung innerhalb und zwischen Volkswirtschaften auseinandersetzt. Auf der einen Seite wird kritisiert, dass es nur eine Aufzählung von Fakten bzw. Statistiken ist, auf der anderen Seite, dass Piketty nur schwache Problemlösungen präsentiert („Utopie“). Natürlich darf nicht fehlen, dass Piketty bei der Wahl 2007 in Frankreich die Sozialisten unterstützt hat („sozialistischer Utopist“). Statt sich also mit den Fakten, die Piketty in seinem Buch präsentiert, auseinander zu setzen, wird personalisiert. Die Person Thomas Piketty wird in ein möglichst schlechtes Licht gerückt und als Überheblich und als Utopist bezeichnet, der seine im Buch präsentierten Daten durch moderne technische Geräte auswerten ließ – somit also nach Meinung Steinfelds keine Eigenleistung erbrachte. Die Fakten darin sind dem Durchschnittsbürger schon längst bekannt und Lösungen werden auch nicht präsentiert, so dass es sich gar nicht lohnt, „Capital of the 21st Century“ zu lesen.
      Was weiterhin auffällt sind Verdrehungen von Aussagen im Buch oder gleich eine vollkommen falsche Wiedergabe. Bezeichnend für die Priorität der Wirtschaftswissenschaften in der SZ-Redaktion (und nicht nur dort) ist auch, dass die Rezession zu diesem Buch nicht von einem studierten Wirtschaftswissenschaftler vorgenommen wurde. Thomas Steinfeld studierte Germanistik und Musikwissenschaften. Unter seinen, in seiner Vita angegebenen, von ihm verfassten Büchern ist keines, bei denen ich einen wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund erkennen kann.

      Capital in the Twenty-First Century by Thomas Piketty, translated from the French by Arthur Goldhammer
      Belknap Press/Harvard University Press, 685 pp.
      ISBN: 978-0674430006

      Piketty hat viele seiner ökonomischen Daten auf seiner Webseite veröffentlicht

  18. Das Letzte: Oettinger und Ökonomen plädieren für Rente mit 70
    Noch in diesem Jahr soll die Rente mit 63 in Kraft treten. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Vorhaben seiner eigenen Partei für einen schweren Fehler – und spricht sich stattdessen für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus.
    „Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen“, sagte Oettinger der „Welt“. „Wir müssen Menschen mit beruflicher Weiterbildung fit machen für eine längere Lebensarbeitszeit.“
    Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Einführung der Rente mit 63 geeinigt. Bislang konnten lediglich Versicherte, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren, mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Zukünftig sollen Versicherte nach 45 Jahren bereits mit 63 abschlagsfreie Altersbezüge erhalten.
    Oettinger sagte, die Rente mit 63 sei auch ein „falsches Signal“ nach außen. „Wir muten den Griechen mehr Arbeit bei schlechterem Gehalt zu. Die wundern sich jetzt, dass die Deutschen in die andere Richtung unterwegs sind“, sagte er. Während der europäischen Schuldenkrise hatten viele Euro-Staaten, darunter auch Griechenland, das Renteneintrittsalter erhöht.
    Ökonomen unterstützen Oettingers Forderung. „Es ist richtig, dass sich EU-Kommissar Oettinger die Forderung nach einem allgemeinen Renteneintritt ab 70 zu eigen gemacht hat“, sagt Klaus Zimmermann, Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). „Mit der Rentenparty, die die deutsche Bundesregierung gerade auf Kosten der jungen Generation vorbereitet, gibt Deutschland in Europa seinen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen auf.“
    Auch wenn die Rente mit 70 erst in einigen Jahrzehnten Realität werden würde, könnte dies Europa vor vielen Belastungen und schmerzlichen Anpassungsprozessen – wie etwa den ruinösen Kampf um Fachkräfte – bewahren, sagte der Arbeitsmarktexperte Zimmermann. „Die Rente mit 70 ist ein wichtiges europäisches Projekt, das auch vom neuen Europäischen Parlament ernst genommen werden muss.“
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung JK: Die Statements Oettingers illustrieren wieder einmal wie völlig abgehoben Politiker von der gesellschaftlichen Realität sind. Wie kann man immer noch vom „Fachkräftemangel“ schwadronieren? Dass die wissenschaftlichen Mietschreiberlinge der herrschenden Eliten, wie das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), so etwas verbreiten sollte nicht weiter verwundern. Fakt ist jedoch es gibt keinen Fachkräftemangel in Deutschland. Es sei denn man betrachtet eine Situation in der sich anstatt 200 nur 20 Kandidaten auf eine ausgeschriebene Stelle bewerben bereits als Fachkräftemangel. Wir wissen natürlich nicht über welche Metainformationen Oettinger im Raumschiff Brüssel verfügt? Aber gäbe es wirklich einen Fachkräftemangel müssten die Unternehmen sich ja gerade auch um Menschen mit 20 und mehr Jahren Berufserfahrung reisen. Die Arbeitsmarktrealität vor Ort sieht aber so aus, dass gerade Arbeitnehmer ab Ende 40 und Anfang 50 bei Stellensuche aus der Arbeitslosigkeit heraus faktisch keine Chance mehr haben eine adäquate Stelle zu finden. Wie kann man da von einer Rente ab 70 daher reden?

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