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10. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine
  2. Replik auf Bundespräsidenten: Erdogan attackiert „Pastor“ Gauck
  3. Falsche Schätzungen: Deutschland ist weniger alt als gedacht
  4. Noch nie war Athen so bankrott wie heute
  5. Das Risiko einer Deflation in Europa steigt
  6. Frankreich – Nationalversammlung beschließt 50-Milliarden-Sparpaket
  7. Ungeliebte Gerechtigkeit
  8. Der Schwindellohn kommt. Oder auch nicht: Ausnahmen würden gesetzlichen Mindestlohn verfassungswidrig machen.
  9. Einzelhandel: Besuche in der Kampfzone
  10. Sodom und Gomorrha?
  11. Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon
  12. ThyssenKrupp Marine Systems: Geschäfte wie geschmiert?
  13. Japans Ex-Ministerpräsident: Ich glaubte den Lügen der Atomlobby
  14. Korruption: Mauer des Schweigens
  15. Nachwuchswissenschaftler: Eine unglaubliche Verschwendung
  16. Zukunftswerkstatt Schule – eine erste Zwischenbilanz
  17. Demokratie als Antiutopie
  18. Gekaufte Spiele

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Kritik an Sellering wegen Russland-Reise
      Eine Russland-Reise von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering sorgt für Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, sagte mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, die Reise sei zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal. Man könne nicht »business as usual« machen und auf Feierstunden gehen, während die USA weitere Sanktionen gegen russische Regierungsmitglieder verhängen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr, forderte kritische Worte des Regierungschefs in Russland, gerade vor dem Hintergrund der Geiselnahme westlicher Militärbeobachter in der Ostukraine durch als prorussisch bezeichnete Kräfte. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der FDP im Nordosten, Johannes Weise.
      Der Linkenpolitiker Peter Ritter nannte die Reise, zu der Sellering am Montagmorgen aufgebrochen war, dagegen richtig und sinnvoll. Nach seiner Landung in St. Petersburg verteidigte auch Sellering seine Reise. »Ich finde es wichtig, auch in schwierigen Zeiten den Kontakt nach Russland zu halten«, sagte er nach Angaben von Regierungssprecher Andreas Timm. »Es gibt seit vielen Jahren eine gute Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Gebiet rund um St. Petersburg.« Russland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner für den Nordosten. »Und ich denke, dass funktionierende regionale Partnerschaften in schwierigen Situationen zum wechselseitigen Verständnis beitragen können.«
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung HR: Im Kontext mit der Ukraine-Krise erweist sich der EU-Parlamentarier Brok mal wieder als offenbar Unbelehrbarer und zur Deeskalation nicht fähiger Politiker; erinnert sei z.B. an seinen Auftritt in der ARD-Sendung „Anne Will“: Putins Kampf um die Krim – Wie hilflos ist der Westen?.
      Wann, wenn nicht jetzt wäre für ihn ein richtiger Zeitpunkt für eine Reise nach Rußland, bei der auch Gespräche mit russischen Regierungsvertretern oder Präsident Putin geführt werden könnten? Vermutlich gibt es für Hardliner wie Brok niemals den richtigen Zeitpunkt.

    2. Was tun?
      Müssen Europa und die USA jetzt militärische Stärke zeigen, weil Putin sich durch Diplomatie nicht beeindrucken lässt?
      Zugespitzt heißt das: Wladimir Putin will nicht nur die Weltordnung aus den Angeln heben, auch die EU solle in den Orkus befördert werden. (…) Alle EU-Staaten sollten gemeinsam beschließen, den Verteidigungshaushalt um mindestens ein Drittel anzuheben, parallel zum Aufstocken konventioneller Streitkräfte und technologischer Innovationen. Das würde in Moskau zur Kenntnis genommen werden. (…) Totrüsten ohne Tote.
      Quelle: taz

      Anmerkung AM: Reagan scheint inzwischen Ghostwriter bei der taz geworden zu sein.

  2. Replik auf Bundespräsidenten: Erdogan attackiert „Pastor“ Gauck
    Der Staatsbesuch von Joachim Gauck in der Türkei ist plötzlich von scharfen Tönen geprägt. Der Deutsche hatte vor Gefahren für die Demokratie gewarnt – jetzt reagiert ein wütender Premier Erdogan.
    Die Kritik des deutschen Staatsoberhaupts will der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan nicht auf sich sitzen lassen. Der Regierungschef wirft Joachim Gauck vor, sich mit seiner Warnung über die Demokratiedefizite in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt zu haben.
    „Ich habe dem deutschen Staatspräsidenten gesagt, dass wir seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes niemals dulden werden“, sagte Erdogan am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Mit Blick auf die aus seiner Sicht belehrenden Worte des früheren Pfarrers Gauck fügte Erdogan bei einer Fraktionssitzung seiner Partei AKP in Ankara hinzu: „Der deutsche Staatspräsident denkt wohl, er sei immer noch ein Pastor.“
    „Zu uns sagt er was anderes, und an der Odtü (Technische Universität des Nahen Ostens) sagt er dann ganz merkwürdige Dinge“, so Erdogan in einer live vom Fernsehen übertragenen Rede.
    Bei seinem zweistündigen Treffen mit Gauck habe der Bundespräsident Dinge angesprochen, die ihm offenbar in Deutschland eingeflüstert worden seien. Obwohl die türkische Seite diese Fehlinformationen mit „konkreten Beispielen“ entkräftet habe, sei der Staatschef hingegangen und habe dieselben Dinge öffentlich gesagt. Erdogan sagte zu Gaucks Vergangenheit als Geistlicher: „Aus diesem Verständnis heraus schaut er auf die Dinge. Das geht nicht. Das ist hässlich.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung HR: Die Situation in der Türkei ist nicht optimal und kann in zahlreichen Bereichen kritisiert werden. Die öffentliche Form der Kritik durch Herrn Gauck erscheint jedoch weder glücklich gewählt noch ratsam zu sein, denn eine Antwort des türkischen Ministerpräsidenten war vorhersehbar und auch diese Form der Reaktion war zu erwarten.
    Der Bundespräsident ist oberster Repräsentant des deutschen Staates. Vermutlich in Absprache mit unserer Bundeskanzlerin Merkel (und wohl auch der SPD-Spitze) hat er seine Kritik an den Verhältnissen in der Türkei geäußert. Anders als der türkische Regierungschef Gauck implizit unterstellt, nicht eine politische, sondern eine religiöse Rolle zu spielen, kann daher davon ausgegangen werden, dass Gauck sich sehr wohl seiner Funktion im politischen System Deutschlands bewußt ist.

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Ich glaube für Herrn Gauck wäre es eine gute Möglichkeit gewesen sich für die Unfähigkeit der deutschen Justiz, bei der Verfolgung rechter Mörder, zu entschuldigen.

  3. Falsche Schätzungen: Deutschland ist weniger alt als gedacht
    „Entdramatisierende Nachrichten zur demografischen Entwicklung sind scheinbar unerwünscht.“ Auf diesen Nenner bringt der Koblenzer Sozialforscher Gerd Bosbach die jüngsten Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. Dem Amt zufolge brachte die Bevölkerungszählung von 2011 „kein neues Bild über die Altersstruktur der Bevölkerung“. Bosbach sieht das ganz anders. Die Prognosen über künftige Pflege- und Rentenausgaben müssten aufgrund der neuen Daten „nach unten korrigiert werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Zahl der über 89-Jährigen liege um gut 14 Prozent niedriger als bisher angenommen. Zustande gekommen seien die hohen Abweichungen durch Fehler in den Melderegistern, sagt Bosbach. Viele Migranten etwa kehrten nach dem Arbeitsleben wieder in ihre Heimatländer zurück, ohne sich vorher in Deutschland abzumelden.
    Für Bosbach, der selber lange beim Statistischen Bundesamt gearbeitet und ein Buch mit dem Titel „Lügen mit Zahlen“ geschrieben hat, haben die zu hoch gegriffenen Annahmen aber auch System. „Ohne die Furcht vor dem demografischen Wandel wären die Arbeitgeber unter einer SPD-Regierung niemals aus der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung rausgekommen“, sagt er. Und das Versicherungsgewerbe profitiere von möglichst düsteren Prognosen – mit dem Verkauf staatlich geförderter Riester-Renten ebenso wie mit den neu auf den Markt gebrachten Offerten für zusätzliche private Pflegeabsicherung (Pflege-Bahr).
    Quelle: Tagesspiegel
  4. Noch nie war Athen so bankrott wie heute
    Die EU lüge die Menschen in Europa an, sagt Yanis Varoufakis. Die Bankenunion sei ein Witz, die Situation in Griechenland verheerend: “ … Nie war Griechenland so bankrott wie heute. Das Land hat 320 Milliarden Euro Schulden, genauso viel wie 2010. Aber das griechische BIP ist seither um 40 Milliarden Euro geschrumpft. Der einzige Grund, warum Investoren dieses Mal die Papiere gekauft haben, ist, dass sie indirekt von Berlin und Frankfurt, also der deutschen Regierung und der EZB, garantiert werden. Man will mit dieser Aktion nur vor den Wahlen im Mai den Sieg über die Krise erklären. … Es gibt verschiedene Arten von gescheiterten Staaten. Schaut man im Kontext der EU auf Griechenland, dann ist das so. Zwei von drei Haushalten können Schulden an die Steuerbehörde nicht begleichen. 3,5 Millionen arbeitende Griechen müssen 1,3 Millionen Arbeitslose und 4,5 Millionen nicht arbeitende Griechen erhalten. Zwei von drei Unternehmen können Kredite nicht zurückbezahlen, eine Million Haushalte schulden den Energieunternehmen Geld. … Man muss sich der Wahrheit stellen. Griechenland ist bankrott. Das war es schon vor Jahren. Anstatt dieses Problem anzugehen, hat Europa die Insolvenz verschleppt und dem Land den größten Kredit der Geschichte gegeben. Griechenland muss aufhören, die Schulden zurückzubezahlen, und Wege finden, wie es die Wirtschaft wieder stabilisiert. Das ist der einzige Weg, um sich aus dieser Lage zu befreien. …. Das Problem Griechenlands – zu hohe Schulden, zu geringe Investitionen, einen insolventen Bankensektor – haben und hatten viele Länder in Europa. Es macht keinen Sinn, das Problem Griechenland separat zu behandeln. Zweitens gibt es in Europa einen Berg von Geld, der zwischen Banken hin- und hergeschoben wird und die Finanzmärkte anheizt. Den muss man für produktive Investitionen nutzen.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung JB: Gut, dass es noch Ökonomen wie Yanis Varoufakis gibt, die sich mit guten Argumenten gegen die seit einiger Zeit grassierende Kampagne stellen, die Situation in Griechenland schönzureden. Wer mehr von Yanis Varoufakis lesen will, dem sei u.a. das zweiteilige Interview (Teil 1, Teil 2) empfohlen, dass Roger Strassburg und ich Ende November letzten Jahres mit ihm geführt haben und das immer noch brandaktuell ist.

  5. Das Risiko einer Deflation in Europa steigt
    Die Europäische Zentralbank (EZB) ist bereit, ihre Bilanz massiv auszuweiten und Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufzukaufen, sollte die Inflationsrate im Euroraum länger als erwartet zu tief ausfallen. Seit EZB-Chef Mario Draghi Anfang des Monats diese Erklärung abgegeben hat, verhalten sich die Anleihenmärkte so, als ob der 66-jährige Notenbanker den Startschuss für die Aufkäufe bereits gegeben hätte. Die Renditen sind markant gesunken. Investoren rechnen offenbar damit, dass das Bondsegment bald gestützt wird. Aber wie gross ist die Deflationsgefahr tatsächlich? Im März ist die Inflationsrate von 0,7 auf 0,5% gefallen. Nach dem überraschenden Rückgang unter 1% im Oktober, auf den die EZB mit einer Leitzinssenkung reagiert hatte, hatten sich die Konsumpreise seitwärts bewegt. Dass sie nun ein weiteres Mal so deutlich tiefer ausgefallen sind, erinnert an die Ereignisse vom Herbst. Auch die Kernrate ohne die volatilen Energiepreise liegt nun mit 0,8% deutlich tiefer. Minusinflation herrschte im März, abgesehen von Griechenland und Zypern, auch in Portugal und Spanien. Inflation in der EurozoneIn Italien blieb die Teuerungsrate im Plus – mit 0,3% aber nur knapp. Was die Situation erschwert: In den wirtschaftlich prosperierenden Ländern ist sie nicht hoch genug, um den Euro-Durchschnitt an das Inflationsziel der EZB von knapp 2% heranzuführen. Deutschlands Konsumpreise liegen nur 1% über dem Vorjahreswert.
    Die EZB hat über die Jahre ihre Methodik zur Messung von Inflationserwartungen verbessert. Aber sie kann nur messen, was es zu messen gibt: Nach eigenen Angaben kalkuliert sie die Break-even-Inflation allein anhand deutscher und französischer Anleihen. Vor Jahren schrieb sie dazu als Rechtfertigung: «Angesichts der (…) geringen und stabilen Renditeabstände zwischen den Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet dürften deutsche Anleiherenditen die Zinsentwicklung im Euroraum insgesamt (…) hinreichend gut abbilden.» Davon kann heute keine Rede mehr sein. Dass die Hausökonomen trotzdem an der Methode festhalten, legt nahe, dass sie die Teuerungserwartung doch nicht so realitätsgetreu im Euroraum abbilden, wie die EZB behauptet. Es steht viel auf dem Spiel. Die rückläufigen Preise in den hoch verschuldeten wachstumsschwachen Ländern spiegeln die negativen Einkommensaussichten für Familien und Unternehmen. Setzt sich diese Erwartung erst einmal fest, geschieht genau das, wovor Wirtschaftshistoriker warnen: Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nimmt immer mehr ab.
    Quelle: FuW

    Quelle: FuW

  6. Frankreich – Nationalversammlung beschließt 50-Milliarden-Sparpaket
    50 Milliarden Euro bis 2017: Das französische Parlament hat den Sparplänen der Regierung unter Präsident Hollande zugestimmt. Doch die Abstimmung spiegelt die Uneinigkeit der Sozialisten wider.
    Die französische Nationalversammlung hat den Plänen der sozialistischen Regierung zugestimmt, bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einzusparen. Für den Plan stimmten am Dienstagabend 265 Abgeordnete, dagegen 232. Es gab 67 Enthaltungen.
    Mit dem Sparplan versucht Frankreich, die Staatsverschuldung wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die Regierung unter Präsident François Hollande versucht damit, bis 2015 wieder die strengen EU-Sparvorgaben einzuhalten. Gleichzeitig sollen Unternehmen und Haushalte entlastet werden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Während die europäische Wirtschaftskrise immer noch andauert, sorgt nun – auch auf Druck aus Berlin und Brüssel – die französische Regierung dafür, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone durch Kürzungen abzuwürgen. Die Folgen dürften klar sein. Wieder einmal zeigt sich, dass die „Eurokrise“ nicht vom Himmel gefallen ist, sondern offenbar politisch geduldet, wenn nicht sogar gewollt ist.

  7. Ungeliebte Gerechtigkeit
    Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will untersuchen, ob Weltkonzerne in EU-Ländern zu Unrecht so wenig Steuern zahlen. Einige Länder sind darüber wenig erfreut. Luxemburg will, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft, ob Almunia damit seine Kompetenzen überschreitet. Anlass für Almunias Initiative war der Verdacht, dass einige EU-Staaten es zumindest dulden, wenn bestimmte globale Konzerne zu wenig Steuern zahlen. Ende 2013 bat die Kommission deshalb Luxemburg, die Niederlande, Irland, Belgien und Großbritannien schriftlich um steuerrechtliche Informationen. Namen von Unternehmen wurden nicht genannt. Doch die Auswahl der Länder legt nahe, dass Google, Facebook, Amazon, Apple und Co gemeint sind. Laut Bloomberg soll etwa Google seine Steuerlast binnen drei Jahren um über 3 Milliarden US-Dollar reduziert haben, indem es Bereiche nach Irland auslagerte und dortige Steuerschlupflöcher ausnutzte. „Die Konzerne handeln völlig legal“, sagt Almunia. Deshalb knöpft er sich Nationalstaaten vor, die mit diesen Steuervergünstigungen locken. Konkret geht es etwa darum, ob sogenanntes tax ruling, das Raum für Sonderbehandlungen bietet, gleichzusetzen ist mit staatlichen Beihilfen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Konkret geht es um Tax Rulings und Patentboxen. Beim Tax Ruling teilt die Steuerverwaltung einem Unternehmen oder einer Person im Voraus mit, wie hoch die Steuerlast ausfallen wird. Die EU-Kommission sieht in solcher Steuerpraxis eine versteckte staatliche Hilfe. Desweiteren geht es um Steuererleichterungen für Einnahmen aus intellektuellem Eigentum. Solche Steuerpraktiken kommen gerade Konzernen wie Google, Facebook, Amazon, Apple sehr entgegen. Beides ist in der EU an sich nicht verboten, doch geht die Kommission dem Verdacht nach, dass über solche Konstrukte einzelnen Unternehmen in Verletzung der Staatshilfe-Regeln selektive Vorteile gewährt werden.

  8. Der Schwindellohn kommt. Oder auch nicht: Ausnahmen würden gesetzlichen Mindestlohn verfassungswidrig machen.
    Der gesetzliche Mindestlohn kann noch scheitern. Zu diesem Schluß kommt ein Rechtsgutachten, das die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag vorlegte. Die Arbeitsrechtler Ulrich Preis und Daniel Ulber führen darin aus, daß der Gesetzentwurf zum Mindestlohn zwar verfassungsgemäß sei, da die Bundesregierung damit ihrer »staatlichen Schutzpflicht für die strukturell unterlegene Partei eines Arbeitsvertrags« nachkomme. Allerdings sei die geplante Ausnahme für Jugendliche unter 18 Jahren problematisch, »weil sie unseriöse Arbeitgeber geradezu anreizen dürfte, einfache Tätigkeiten (zum Beispiel Regaleinräumer) in Teilzeit (neben dem Schulunterricht) an Minderjährige zu vergeben«. Zudem würden die Verfassungsbedenken einer Altersdiskriminierung nicht geringer, wenn etwa das entsprechende Alter auf 21 Jahre hochgesetzt werde. Ähnliches gelte für die Nichtgewährung des Mindestlohns für Rentner. Werde die Zahl der Ausnahmen größer und löchriger, stehe das ganze Gesetz auf der Kippe. Außerdem mache die Einführung zahlreicher Differenzierungen die Überwachung teurer.
    Quelle 1: junge Welt
    Quelle 2: Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines Mindestlohns [PDF – 169 KB]
  9. Einzelhandel: Besuche in der Kampfzone
    „Es gibt unzählige Möglichkeiten, das Recht auf einen Betriebsrat zu hintertreiben“, sagt ver.di-Sekretär Peter König, der im Handel über 100 BR-Gründungen begleitet hat. Der Ruf nach Verbindlichkeit [verbindliche Vorgabe an Unternehmen, Betriebsräte wählen zu lassen] von Betriebsratswahlen wird lauter. – Ein Fazit der 2012 durchgeführten Befragung des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung lautet: Verhinderungsstrategien gegen die Gründung von Betriebsräten sind „deutlich mehr als eine Fußnote“ in den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern; besonders betroffen seien kleine und mittelgroße sowie inhabergeführte Unternehmen und als Branche der Handel. Wobei auch im Handel die geläufigste Obstruktionstaktik, die Einschüchterung von Kandidaten, überdurchschnittlich oft zu beobachten sei, ebenso das „Herauskaufen“ von Kandidaten, indem Vorteile versprochen werden für zurückgezogene Kandidaturen. „So müssen Arbeitgeber im Einzelhandel so lange nicht auf direkt konfrontative Maßnahmen wie die Kündigung von Kandidaten und Wahlvorstandsmitgliedern zurückgreifen, wie sie ihr Ziel bereits durch Einschüchterung oder die Gewährung von Vergünstigungen erreichen“, schreiben die WSI-Wissenschaftler Martin Behrens und Heiner Dribbusch.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung
  10. Sodom und Gomorrha?
    Die Bankbranche kommt nicht zur Ruhe. Ein Skandal folgt dem anderen. Behörden ermitteln weltweit gegen ein gutes Dutzend Grossbanken, die Referenzzinsen wie den Libor manipuliert haben sollen. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass zahlreiche Institute an den Devisenmärkten geschummelt haben. In den USA befreit sich derweil eine Bank nach der anderen – auch UBS (UBSN 18.28 1.78%) und Credit Suisse (CSGN 28 1.97%) – mit milliardenschweren Vergleichen vom Vorwurf, in der Zeit vor der Finanzkrise verbriefte Hypothekarkredite minderer Qualität verkauft zu haben. Die Buss- und Ablasszahlungen werden in die Dutzende von Milliarden gehen. Alles in allem: ein Bild der Misere, der Dauerkrise. Aussenstehende erhalten das Gefühl, in der Finanzwelt habe ein regelrechtes Sodom und Gomorrha geherrscht. Was ist bloss aus den Grossbanken geworden?
    Unter näherer Betrachtung wird klar, dass sich die Finanzbranche – und besonders die Grossbanken – in zwei grundlegenden Eigenheiten von den meisten anderen Industriezweigen unterscheidet: erstens durch zementierte Konkurrenzstrukturen und zweitens durch eine Fülle fragwürdiger bis schädlicher Anreize im System. Zu den Strukturen: Die Grossbanken bewegen sich in einer weitgehend abgeschotteten Welt, in der alle von relativ komfortablen Gewinnmargen leben. Zwar herrscht unter den Mitspielern ein durchaus harter Konkurrenzkampf, aber die Einstiegshürden für neue Wettbewerber sind prohibitiv hoch. Es kam zu etlichen Grossfusionen, aber die Anzahl junger, wilder, frecher Herausforderer betrug in all diesen Jahren: null. In den meisten anderen Branchen wären derart inzestuöse Verhältnisse undenkbar. Die Erkenntnis der herrschenden Strukturen führt zum zweiten Problemkreis, zu den schädlichen Anreizen. Quer durch die Hierarchiestufen der Banken gibt es Anreize, die zumindest das Potenzial haben, unlauteres Verhalten oder die Inkaufnahme unbotmässig hoher Risiken zu fördern: Händler bzw. Teams werden oft nach dem Volumen bezahlt, das sie bewegen. Auch die Boni der Kundenberater im Private Banking werden meist daran gemessen, wie viel Neugeld sie anziehen und wie hohe Kommissionseinnahmen sie mit den bestehenden Anlagegeldern erzielen. Ob das alles im Interesse der Kunden ist, spielt eine untergeordnete Rolle. Auf Ebene des Top-Managements spielt oft ein weiterer fragwürdiger Anreiz: So ist etwa die wichtigste Einzelkomponente für die Bemessung des Bonus für den CEO der Credit Suisse die Eigenkapitalrendite. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass diese Kenngrösse eine Funktion des Verschuldungsgrads in der Bilanz ist und damit dem Management der Anreiz gegeben wird, die Bank mit möglichst wenig Eigenkapital auszustatten.
    Quelle: FuW

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein lesenswerter Beitrag. Irritierend allerdings, dass Mark Dittli als stärkstes Allheilmittel auf die Macht des freien Marktes setzt: „mehr Wettbewerb von branchenfremden Neueinsteigern, die den Status quo angreifen.“ Und dann noch Google als neue Bank, als Transformator in eine „neue Welt.“ Erstaunlich, dass Dittli bei dieser Formulierung nicht Huxleys „Schöne neue Welt“ in den Sinn kam.

  11. Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon
    Audio-Mitschnitt: Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Fernsehjournalisten Peter Onneken am 06.04.2014 in Frankfurt am Main.
    Millionen bestellen beim Online-Händler Amazon ihre Waren. Um pünktlich auszuliefern, bedarf es vieler Hände. Die aber gehören überwiegend Leiharbeitern aus ganz Europa, die für ein paar Wochen in enge Unterkünfte gepfercht werden und von Sicherheitsfirmen überwacht werden, denen man sofort kündigen kann, wenn es weniger Arbeit gibt. Sie müssen für einen geringen Stundenlohn im Akkord arbeiten und meistens schweigen, weil sie Angst haben und Entlassung befürchten. Diese bedrückende Atmosphäre der Ausbeutung machte eine ARD-Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon, moderne Sklaverei und Abzocke“ von Diana Löbl und Peter Onneken deutlich, für die die Autoren mehrfach ausgezeichnet wurden, die international beachtet wurde und Konsequenzen für die Sicherheitsfirma und ein Touristikunternehmen hatte.
    Peter Onneken berichtet von der langen Recherche, den Schwierigkeiten bei den Aufnahmen, über das Schweigen der Verantwortlichen und die einstweilige Verfügung, mit der man die Autoren einschüchtern wollte. Die Frage ist aber auch: Hat die Dokumentation die Situation der Leiharbeiter verändert?
    Es moderiert Ulrike Holler.
    Die Veranstalter Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. machten eine Tonaufzeichnung der Veranstaltung und stellen sie als Download im mp3-Format auf der Online-Plattform „Podcaster“ zur Verfügung. Zu Beginn der Veranstaltung wird die ARD-Dokumentation ARD-Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon, moderne Sklaverei und Abzocke“ gezeigt; hier blenden wir die Tonaufzeichnung aus urheberrechtlichen Gründen aus. Sie können die Dokumentation hier anschauen.
    Quelle 1: Der Freitag
    Quelle 2: Business Crime Control über Podcaster (Audio-Podcast, ca. 1 Stunde, 12 Minuten) [mp3 – ca. 25 MB]
  12. ThyssenKrupp Marine Systems: Geschäfte wie geschmiert?
    Die Firma ThyssenKrupp Marine Systems, eine Tochter von ThyssenKrupp, dominiert den Weltmarkt für konventionelle U-Boote. Marktüberlegenheit durch deutsche Technik? die story zeigt, mit welchen Methoden deutsche Werften, mit der Bildung immer neuer Konsortien, U-Boote weltweit verkaufen. Beispiel Portugal: Über Vermittler und mit Bestechungsgeldern durch Vertriebsfirmen an Politiker und Militärs und mit Versprechen von lukrativen Gegengeschäften fädelte das damalige „German Submarine Consortium“ den Verkauf von zwei U-Boote nach Portugal ein. Ministerpräsident Portugals war bei der Unterzeichnung des Vertrags 2004 José Manuel Barroso – der heutige Präsident der EU Kommission. 2010 wurde nach Lieferung ein Milliardenbetrag fällig, der mit zum finanziellen Zusammenbruch der portugiesischen Staatsfinanzen beitrug. Portugal musste mit Notkrediten gestützt werden, für die heute auch der deutsche Steuerzahler haftet.
    Quelle: WDR
  13. Japans Ex-Ministerpräsident: Ich glaubte den Lügen der Atomlobby
    […] Vor 10 Jahren haben sie [ Filz aus Politik und Atomindustrie] alles kontrolliert, nicht nur die Wirtschaft. Wer als Professor gegen Atomenergie war, ist von der Uni geflogen. Als Schauspieler sind Sie aus dem Fernsehen geflogen, als Politiker aus dem Mainstream. Momentan geht es wieder in diese Richtung. Das hat einen simplen Grund: Wir haben eine Industrie, die öffentliche Aufträge umsetzt, also Straßen, Brücken, Schulen oder Häfen baut. Sie hatte sehr großen Einfluss auf die Politik. Weil Japan hoch verschuldet ist, gehen die Investitionen im öffentlichen Sektor zurück, die Industrie verliert ihren Einfluss wieder. Das nutzen Energiekonzerne wie Tepco, sie werden wieder zur einflussreichsten Lobbygruppe. Sie finanzieren wieder die Universitäten, die Massenmedien, das Fernsehen, sie bauen sogar Fußballstadien.
    Quelle: taz
  14. Korruption: Mauer des Schweigens
    Die EU erteilt Ländern wie Griechenland gerne Lektionen in Sachen Korruption. Dabei ist Brüssel selbst nicht über jeden Betrugsverdacht erhaben. Dies zeigt eine neue Studie von „Transparency International“ (TI). Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um Korruption zu verhindern. Allerdings würden sie oft nicht umgesetzt. Das Hauptproblem sei der „ausufernde Lobbyismus“, so die Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Edda Müller. Lobbyisten sorgen in Brüssel regelmäßig für Wirbel. Mal sichert Energiekommissar Günther Oettinger dem VW-Konzern zu, strengere Umweltvorschriften zu verhindern. Mal übernehmen Europaabgeordnete reihenweise und ungeprüft Änderungsvorschläge von Wirtschaftslobbyisten und schreiben daraus umstrittene EU-Gesetze.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bevor wir Deutsche in beliebter Manier mit dem Finger auf die EU zeigen, sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass TI auch schreibt: „In manchen Bereichen sind die Regeln und ihre Anwendung in Europa besser als in Deutschland. So müssen die Protokolle der Ausschusssitzungen des Europäischen Parlamentes mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren ist umfassender als hierzulande.“

  15. Nachwuchswissenschaftler: Eine unglaubliche Verschwendung
    „Absurd“, dieses Wort fällt immer wieder, wenn Anne Krüger von den Arbeitsbedingungen an der Hochschule erzählt. Die promovierte Soziologin, aktives Mitglied der Gewerkschaft GEW, ist ebenfalls wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HU – und hat kürzlich eine Stelle ergattert, wie es sie, so sagt sie, „eigentlich nicht mehr gibt“. Befristet zwar, aber immerhin auf sechs Jahre. Und Vollzeit. „Alle in der Wissenschaft beneiden mich darum“, sagt die 32-Jährige. „Aber wenn ich außerhalb der Uni darüber spreche, schaue ich in verständnislose Gesichter.“ Es ist ja auch schwer zu begreifen. Denn anders als in der freien Wirtschaft können Wissenschaftler bis zu zwölf Jahre lang befristet beschäftigt werden, für jeweils sechs Jahre vor und nach der Doktorarbeit. In beliebig vielen und beliebig kurzen Teilstücken. Und wer es danach nicht auf einen der raren Professorenposten schafft, muss gehen. Trotz aller Erfahrung und aller erworbenen Meriten. Einzige Alternative: Jobs in Forschungsprojekten, die durch Drittmittel finanziert werden, etwa von Stiftungen. Dann sind sogar noch weitere Kettenbefristungen erlaubt, im Prinzip endlos. „Absurd“, sagt Anne Krüger.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung
  16. Zukunftswerkstatt Schule – eine erste Zwischenbilanz
    Wie kann man Schule verändern? Beim Jungen Bildungskongress 2014 wurde in einer Zukunftswerkstatt darüber diskutiert. Die Probleme sind bekannt, aber die Teilnehmenden kamen zu teilweise innovativen Lösungsvorschlägen. Unsere Berichterstatterin Clara Woopen mit einem ersten Zwischenbericht.
    Quelle: Was bildet ihr uns ein?
  17. Demokratie als Antiutopie
    Auf dem Literaturfestival auf dem Monte Verità in der Schweiz ging es in diesem Jahr um „Utopien und Dämonen“. Neben anderen Schriftstellern hat der Journalist und Publizist Fran A. Meyer einen Vortrag über die „Demokratie als Antiutopie“ gehalten: „Könnte es denn sein wir dass wir mitten in einer dieser Utopien leben? Dass eine Utopie unseren Alltag bestimmt? Dass diese Utopie uns sogar umfängt, wie ein Kokon? Wenn es so wäre, ließe sich erklären, warum wir die utopische Wirklichkeit nicht erkennen können. Wir sind Teil von ihr. … Welche Utopie meine ich? Ich meine die Utopie von der Herrschaft der Ökonomie. Und wenn ich sage, dass sie uns wie ein Kokon umgibt, dann meine ich eine umfassende Herrschaft, eine totale, vielleicht schon totalitäre Herrschaft durch die Ökonomie …“
    Quelle: DLF [Audio – mp3]
  18. Gekaufte Spiele
    Gewinner und Verlierer stehen schon fest – Kriminelle und menschenrechtswidrige Ökonomie am Beispiel Brasilien
    Einladung zur öffentlichen Fachtagung
    am Samstag, den 17. Mai 2014 von 10 bis 18 Uhr in Frankfurt am Main
    Quelle: Business Crime Control e.V. [PDF – 211 KB]
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