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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine
  2. Europawahlen
  3. Empörung über Gesetzesentwurf, der uneingeschränkte Bebauung der griechischen Küste vorsieht
  4. Verringerung des Budgetdefizits, aber nicht der Arbeitslosigkeit?
  5. Paule Krugman – Now That’s Rich
  6. Niedriglohn: Wenn Kellnern nicht zum Leben reicht
  7. Expertise belegt chronische Unterfinanzierung der ambulanten Pflege
  8. Die Krankenhausprivatisierung
  9. Phillip Becher: „Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel“
  10. Die Rühe-Kommission: Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bald eine Karikatur?
  11. NSU: Prozess ohne Aufklärung
  12. Saudi-Arabien: Zehn Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe für Blogger
  13. Viktor Orbán besucht Berlin
  14. Der Moderator bedauert den Verlauf des Gesprächs
  15. „Jeder Scharlatan bekommt ein Forum für seinen Stuss“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine
    1. Parteiübergreifender Aufruf für Frieden in Europa
      Politiker aus SPD, Grünen und Linken, Wissenschaftler und Gewerkschafter fordern Stopp der Eskalation / Fünf-Punkte Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise
      Politiker aus SPD, Grünen und Linken sowie Wissenschaftler und Gewerkschafter haben sich mit einem »Aufruf für den Frieden in Europa« sowie einem Fünf-Punkte-Plan für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine zu Wort gemeldet. Der parteiübergreifend unterstützte Appell fordert »alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen«. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Grünen-Politiker Robert Zion, der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich, der Liedermacher Hannes Wader und der Ökonom Heiner Flassbeck. Unterstützt wird der Aufruf ebenso von dem Gewerkschafter und SPD-Vorstandsmitglied Armin Schild, dem Thüringer Linkenpolitiker Bodo Ramelow und der Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler – sowie vielen anderen. Der Aufruf kann auch noch unterstützt werden.
      Quelle: Neues Deutschland
    2. Samantha Power’s brazen hypocrisy: Media swallows propaganda, but here’s the truth about Ukraine
      The media swallows U.S. propaganda whole. Here’s the truth about Ukraine — and what it shows about American power
      Ukraine comes full circle. In six months, a troubled but intact nation is now pulled to pieces. Vasyl Krutov, the general in charge of what the provisional government in Kiev insists on calling its “anti-terror” military campaign in the east and south, acknowledged over the weekend that the country is “essentially at war.”
      Ukraine’s elected president, Viktor Yanukovych, had to go in February because of the violence that had erupted in Independence Square, scene of demonstrations since the previous November. We still do not know who was responsible for the shootings used to justify the Yankuovych coup, but we know this: The provos who took his place are now doing the shooting — killing their countrymen, reclassified as terrorists, by the score.
      Samantha Power, the most tendentious hypocrite in the Obama administration (and the competition is keen), defends these murderers thusly: “Their response is reasonable, it is proportional, and frankly it is what any one of our countries would have done in the face of this threat,” Power said in the Security Council at the weekend.
      Quelle: Salon
    3. Berlin: Viel Verständnis für die ukrainische Regierung
      Während in aller Welt Aufklärung über die Toten im Gewerkschaftshaus von Odessa gefordert wird, fordern ukrainische Politiker in Berlin eine Fortsetzung des Kampfes gegen „Separatisten und Terroristen“
      Als „Maidan-Oligarch“ wird der aussichtsreiche ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko gelegentlich bezeichnet. Nach dem schnellen politischen K.o. für den von der deutschen Politik gepushten Vitali Klitschko ist er der Favorit Deutschlands für das ukrainische Präsidentenamt.
      Poroschenko, der schon an vielen politischen Fronten im innerukrainischen Konflikt der letzten Jahre mitgemischt hat, würde vor allem die Fortdauer der Oligarchenherrschaft garantieren, gegen die die Aktivisten der Maidan-Bewegung einst aufgestanden waren. Bei seinem heutigen Berlin-Besuch gab er sich erst als Hardliner, der die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine Terroristen nannte, mit denen es keine Kompromisse geben dürfte.
      Quelle: Telepolis
    4. Die Ostukraine im Bann der Kriegslogik
      Die Angriffe der ukrainischen Regierungstruppen in Kramatorsk und Slowjansk haben die Fronten verhärtet. Die Feinde Kiews rechnen mit baldigen weiteren Attacken. Etliche von ihnen hoffen auf Putins Hilfe.- So weit haben wir es also gebracht.» Andrei Kowaltschuk, ein 52-jähriger Barbesitzer aus Luhansk, steht in einer Gruppe von drei Dutzend Menschen auf einer Anhöhe bei Andriiwka und blickt fassungslos hinüber nach Slowjansk. Aus der Stadt dringen in unregelmässigen Abständen die Geräusche des Krieges, dumpfe Explosionen und das feine Stakkato ferner Maschinengewehre. Ein rotorange leuchtender Feuerball steigt auf und erlischt, es folgt das Grollen der Detonation. Hunde jaulen. Kowaltschuk wollte nach seiner Schwester sehen, die hier verheiratet ist, sie hat ihn angerufen und geweint, er vermutet sie «dort unten» irgendwo. Er raucht hastig und achtlos, seine Kiefer arbeiten. Ukrainische Soldaten auf der Strasse zwischen Kramatorsk und Slowjansk haben Kowaltschuk an diesem Montagmittag gestoppt, vermummte Gestalten auf Schützenpanzern, den Volksmilizen, die sie bekämpfen sollen, äusserlich nicht unähnlich. Auf Fragen reagieren sie nicht, ihre Nervosität ist offensichtlich. Unablässig sehen sie sich um, stets schussbereit. Vielleicht wissen sie, dass es in Slowjansk Tote gegeben hat, nach Angaben Kiews sind vier Soldaten ums Leben gekommen. Später ist aus Kiew zu hören, man habe etliche Stellungen der Milizen überrannt. Unabhängig bestätigen lassen sich solche Informationen nicht. Ein wild blickender, bärtiger junger Mann sagt, die Opoltschinzy, die Milizen, hätten fast alle ihre Stellungen wieder zurückerobert. Bei den «Ukrainern» gebe es Meutereien, viele wollten nicht auf ihre Mitbürger schiessen. …
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Letztlich kann eine Reportage nur einen kleinen Ausschnitt der Situation im Donbass wiedergeben. Aber der Artikel macht klar, dass der Verzicht auf das Referendum am Sonntag nie eine Chance hatte. Roman Ljagin, Chef der Zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“ hält fest, dass man das Resultat, auch wenn man kein Quorum festgesetzt habe, für legitim halten werde. Für Irina Woropajewa, Abgeordnete und Sprecherin der von den Russlandfreundlichen geschaffenen „Volksrepublik Donezk“ ist die Sache bereits gelaufen. In der Ukraine gehe es um einen Zusammenprall der Kulturen. Hier die slawische Welt, „das Licht, die Orthodoxie, die Sowjetarmee“ – und dort der Westen, „die Finsternis, Bandera, die Faschisten“. Die Hoffnung, welche die Aufforderung Putins, die Unabhängigkeits-Referenden in den beiden Regionen Donezk und Luhansk aufzuschieben, auslöste, war illusionär. Die Abgeordneten der „Volksrepublik Donezk“ hätten einstimmig für die Durchführung des Referendums am Sonntag gestimmt, sagte einer der Separatisten-Führer laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian: „Das ist nicht unsere Entscheidung, das ist die Entscheidung des Volkes.“
      Wie dieses Referendum realisiert werden kann, steht allerdings in den Sternen. Abgesehen von einigen Städten kann von einer flächendeckenden Kontrolle über das Gebiet und die regionalen Behördenapparate nicht die Rede sein. Wirklich beunruhigend ist, dass Putin anscheinend viel weniger Einfluss auf die Ostukraine hat, als viele im Westen glauben. Genauso schlimm ist allerdings, dass der Westen genauso wenig Einfluss auf die Regierung in Kiew hat, die ihre militärischen Operationen gegen militante Separatisten fortsetzt und keine Bereitschaft zeigt, mit diesen zu verhandeln. (Natürlich werden etliche sagen, dass der Aggressor Putin, seine Aufforderung nie ernst gemeint habe, und andere werden bestreiten, dass der imperialistische Westen [EU/USA] die Militäreinsätze Kiews wirklich stoppen möchte) – Ohne die Beteiligung der Ostukraine verlieren die 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen allerdings jede Legitimität.

    5. Dem Volk auf’s Maul geschaut: Bürgerstimmen zur Ukraine
      Der folgende Zusammenschnitt kurzer Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern erhebt selbstverständlich nicht den Anspruch, ein repräsentatives Bild zur allgemeinen deutschen Befindlichkeit hinsichtlich des Ukraine-Konflikts zu erstellen.
      Vielmehr geht es darum, einmal Menschen, die weder Medienvertreter noch im Politikbetrieb zuhause sind, zu Wort kommen zu lassen.
      Damit die verschiedenen (aber auch ähnlichen) Sichtweisen und Einschätzungen der Befragten deutlich werden, wurden die Fragen wiederholt an die unterschiedlichen Teilnehmer gerichtet.
      Ich habe mit Menschen aus Deutschland gesprochen, mit einem Österreicher, einer Schweizerin und einem Deutschen, der in Mexiko lebt.
      Quelle: Der Spiegelfechter
  2. Europawahlen
    1. Meister der Hintertreppe
      Jean-Claude Juncker ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahlen. Der langjährige Regierungschef der größten Finanzoase des Kontinents, Luxemburg, vertritt wie kein anderer die Macht der Banken […]
      So lassen sich bei Juncker politische und Banker-Funktion nicht auseinanderhalten. Er ließ sich geschmeichelt enttarnen: 2008 wurde er zum European Banker of the Year gewählt, die Lobrede hielt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. 2009 war es andersherum: Ackermann wurde gekürt, ergebener Laudator war Juncker: Ein Traumpaar für die investorenfreundliche »Lösung« der »Euro«-Krise.
      Mit Junckers stiller Hilfe wurde Luxemburg zur größten Finanzoase in Europa, weit vor der Schweiz, und global die zweitgrößte nach dem US-Ministaat Delaware und weit vor den Cayman Islands.
      Quelle: Junge Welt
    2. AfD: Vokabular aus dem Giftschrank
      Rechts von CDU/CSU und FDP, gepaart mit nationalkonservativen und rechtspopulistischen Tendenzen: Eine DGB-Studie begutachtet Rhetorik und Wirkung der Alternative für Deutschland. Sie zeichnet ein komplexes Bild davon, aus welchen Strömungen und Tendenzen sich die AfD konstituiert hat.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      passend dazu: AfD oder NPD?

  3. Empörung über Gesetzesentwurf, der uneingeschränkte Bebauung der griechischen Küste vorsieht
    Scharf verurteilt haben Umweltorganisationen, Soziale-Medien-Aktivisten, politische Parteien und mehrere Persönlichkeiten einen Gesetzesvorschlag, der, wird er umgesetzt, dem freien und öffentlichen Zugang zu den griechischen Küsten einen Riegel vorschiebt, Bebauungsbestimmungen lockert, Straferlass für illegal entstandene Küstenbebauung vorsieht und der Umwelt nachhaltig zu Schaden gereichen würde.
    Von Finanzminister Yannis Stournaras als Schlüssel zur “Erschließung des wirtschaftlichen Potenzials der Küstengebiete” vorgeschlagen, würde ein solches Gesetz die bestehende Regelung untergraben, die bisher dafür gesorgt hat, dass

    1. Griechenland weitgehend von Betonhochburgen freiblieb, die die Küstenregionen anderer Länder verunstalten, und
    2. bisher (fast) alle griechischen Küsten frei zugänglich waren.

    Der Gesetzesentwurf geriet ins Kreuzfeuer der Kritik, denn er:

    • Erlaubt es Bauherren, ganze Küstenstreifen zu privatisieren, zu bebauen und zu verändern, die über Jahrhunderte unverändert geblieben sind,
    • Schränkt das Recht der Öffentlichkeit auf freien Zugang zur Küste ein,
    • Sieht Straferlass für bestehende Konstruktionen vor, die unter Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften gebaut wurden,
    • Erlaubt die Errichtung saisonabhängiger Strandeinrichtungen (wie Strandbars , Sonnenschirme und Liegen) auf der gesamten Länge von Stränden,
    • Wird erwartungsgemäß dauerhafte nachteilige Auswirkungen auf die Küsten- und Meeresökosysteme haben.

    Aufgrund der scharfen öffentlichen Reaktion, die sich insbesondere in den sozialen Medien ausbreitete, wurde die am 17. April begonnene öffentliche Konsultation über den Gesetzesentwurf, die ursprünglich am 2. Mai 2014 enden sollte, bis zum 13. Mai 2014 verlängert. Das Finanzministerium räumte mittlerweile ein, dass “die Beteiligung und Mitwirkung der Bürger am Konsultationsprozess auf Probleme aufmerksam gemacht hat, die weiter untersucht werden müssen”.
    Quelle: Save The Greek Seashore

  4. Verringerung des Budgetdefizits, aber nicht der Arbeitslosigkeit?
    Die Bundesregierung hat die Entwürfe für die Budgets 2014 und 2015 und für den Finanzrahmen 2015-2018 im Parlament eingebracht. Die beiden wichtigsten Folgen der Finanzkrise werden dabei recht unterschiedlich bewältigt: Das Budgetdefizit wird auf Vorkrisenniveau zurückgeführt, die Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordniveau. Die umfassende Budgetanalyse der Arbeiterkammer sieht die Entwürfe für den Bundesfinanzrahmen und die beiden Budgets von drei Elementen geprägt: Der Budgetkonsolidierung, den enormen Kosten des Bankensektors und dem Versuch der Bundesregierung, wirtschaftliche Offensivmaßnahmen zu setzen.
    Quelle: Blog Arbeit & Wirtschaft
  5. Paule Krugman – Now That’s Rich
    Institutional Investor’s latest “rich list” in its Alpha magazine, its survey of the 25 highest-paid hedge fund managers, is out — and it turns out that these guys make a lot of money. Surprise!
    Yet before we dismiss the report as nothing new, let’s think about what it means that these 25 men (yes, they’re all men) made a combined $21 billion in 2013. In particular, let’s think about how their good fortune refutes several popular myths about income inequality in America.
    First, modern inequality isn’t about graduates. It’s about oligarchs. Apologists for soaring inequality almost always try to disguise the gigantic incomes of the truly rich by hiding them in a crowd of the merely affluent. Instead of talking about the 1 percent or the 0.1 percent, they talk about the rising incomes of college graduates, or maybe the top 5 percent. The goal of this misdirection is to soften the picture, to make it seem as if we’re talking about ordinary white-collar professionals who get ahead through education and hard work.
    Quelle: New York Times
  6. Niedriglohn: Wenn Kellnern nicht zum Leben reicht
    Im Gastgewerbe sind prekäre Arbeitsverhältnisse sehr weit verbreitet. Das zeigen Zahlen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die das Statistikportal Statista für ZEIT ONLINE aufbereitet hat. Knapp 160.000 Angestellte, darunter etwa 70.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und knapp 90.000 Minijobber, müssen inzwischen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken.
    Nach Angaben der Wissenschaftler ist das Gastgewerbe damit die Branche mit der zweithöchsten Aufstocker-Quote – nach dem Reinigungsgewerbe. Auch die Zahl der Minijobber, die zusätzlich Hartz IV beantragen, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Den Staat kostet diese Entwicklung viel Geld: Allein im Jahr 2011 gab er rund 1,5 Milliarden Euro aus, um die Löhne von Kellnern, Köchen und Barkeepern aufzustocken, so die Studie.
    Quelle: Die Zeit
  7. Expertise belegt chronische Unterfinanzierung der ambulanten Pflege
    Eine chronische Unterfinanzierung der ambulanten Pflege belegt eine aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Vergütungen lägen im Durchschnitt um 48 Prozent zu niedrig. Die Finanzierungslücke habe bisher nur aufgefangen werden können durch eine ganz erhebliche Arbeitsverdichtung und schrittweise schlechter werdende Arbeitsbedingungen. Der Paritätische fordert deutlich höhere Vergütungen für die ambulanten Pflegedienste. Damit Mehrkosten nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden, seien ferner auch höhere Leistungen in der Pflegeversicherung notwendig. Der Paritätische spricht von Mehrkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich.
    „Die Rahmenbedingungen in der ambulanten Pflege sind an der Grenze des Zumutbaren. Dass das gesamte System bis heute nicht kollabiert ist, ist den Menschen zu verdanken, die vor Ort mit hohem Engagement an der Grenze zur Selbstausbeutung agieren. Es sind die Löhne für die Beschäftigten auf der einen Seite und die Zeit für Pflege und Zuwendung auf der anderen Seite, die auf der Strecke geblieben sind“, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Neben angemessenen Gehältern und der Berücksichtigung steigender Betriebskosten wie Benzin für die Einsatzfahrzeuge, seien die Kosten insbesondere durch neue Anforderungen an die Qualifikation des Personals und die Dokumentation der Leistungen massiv gestiegen. Allein der Bürokratieaufwand sei seit 1998 um 16 bis 24 Prozent angestiegen, so das Ergebnis des Gutachtens. In der Praxis bedeute die chronische Unterfinanzierung eine „Pflege im Minutentakt“, die für alle Beteiligten eine Zumutung sei. Um angesichts der aktuellen Vergütung keine Verluste zu machen und letztlich in den Konkurs zu gehen, müsse ein Pflegedienst heute beispielsweise die sogenannte „große Morgentoilette“ (Unterstützung beim Verlassen des Bettes, dem An- und Auskleiden, dem Duschen und Frisieren) in weniger als einer halben Stunde erledigen. Für die Reinigung der Wohnung dürfe eine Pflegekraft maximal 6 Minuten aufwenden, für die Hilfe beim Essen und Trinken nur noch eine viertel Stunde.
    Quelle: Der Paritätische
  8. Die Krankenhausprivatisierung
    Ehemals kommunale Krankenhäuser werden heute oftmals von privaten Konzernen geführt. Was hat sich durch durch solche Eigentümerwechsel verbessert, was hat sich verschlechtert? Wie ist die Situation für die Patienten, aber auch für die Beschäftigten in den Krankenhäusern? Die Dokumentation berichtet über die Erfolge und Fehler im privaten Kliniksystem – etwa beim größten Klinikbetreiber im Norden: Asklepios.
    Quelle: NDR
  9. Phillip Becher: „Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel“
    Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa. Phillip Becher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Siegen mit den Forschungsschwerpunkten extreme Rechte und Parteienforschung.
    Quelle: annotazioni
  10. Die Rühe-Kommission: Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bald eine Karikatur?
    Es ist eine ganz besondere Situation, in der sich der Bundestag seit der Bildung der sog. Großen Koalition befindet: Das Parlament wird seine Kontrolle gegenüber der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nur eingeschränkt ausüben können. Denn von den 631 Abgeordneten des neuen Bundestags gehören 504 (circa 80%) den Regierungsparteien und nur 127 der Opposition an (rund 20%). Aufgrund dieser zahlenmäßigen Schwäche sind der Opposition die Wahrnehmung einiger ihrer Rechte verwehrt. Dazu gehört beispielsweise die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 GG, wozu ein Viertel der Abgeordneten benötigt würden, um empfundene Missstände in der Regierungsarbeit öffentlich aufklären zu können. Auch besitzen die Regierungsparteien mit mehr als Zweidrittel der Stimmen die Möglichkeit, das Grundgesetz nach Artikel 79 Abs. 2 GG zu ändern.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung
  11. NSU: Prozess ohne Aufklärung
    Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen. Und es wird demonstriert – nicht nur gegen den Mordterror der rechtsradikalen Vereinigung, sondern auch gegen den amtlichen Umgang mit dem NSU-Komplex. Dazu zählt der viel zu kleine Gerichtssaal, der nur 100 Zuschauern und Journalisten Platz bietet. Die Hauptverhandlung war um drei Wochen verschoben worden. Als Hausordnung verfügte das OLG unter anderem: „Das Lagern und Campieren auf dem Gelände des Strafjustizzentrums ist verboten. – Es ist untersagt: Waffen, gefährliche Gegenstände, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden könnten, mitzuführen; Flaschen sowie Trinkbehältnisse aus Glas mitzubringen; Klappstühle oder Leitern mitzubringen; Trillerpfeifen oder Megaphone mitzubringen.“
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Dazu: Gespräch mit Thomas Moser zum NSU-Prozess
    Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April 2013 auf den 6. Mai verschoben. Wir haben mit dem Journalisten Thomas Moser über den NSU-Prozess gesprochen. Er begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seit Beginn und berichtet regelmäßig für die Zeitschrift „Kontext“.
    Quelle: 3sat

  12. Saudi-Arabien: Zehn Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe für Blogger
    Das Urteil war unmenschlich hart: Ein Gericht verurteilte den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben, weil er den Islam beleidigt haben sollte. Das war im vergangenen Juli.
    Nun hat ein Berufungsgericht in der Hafenstadt Dschidda die Strafe noch einmal verschärft. Der Richter hat den Blogger am Mittwoch zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Außerdem soll er eine Geldstrafe in Höhe vom umgerechnet knapp 200.000 Euro zahlen.
    Badawis Vergehen: Er hatte im Internet eine Debatte über das Verhältnis von Politik und Religion in Saudi-Arabien angestoßen. 2008 hatte er im Netz das Forum „Freie Saudische Liberale“ gegründet, das fortan ins Visier der Behörden in dem konservativen Königreich geriet.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung J.K.: Es ist schon merkwürdig, zu solchen Meldungen fällt den Herren Kornelius, Joffe, Stürmer, Frankenberger, usw. nichts ein. Aber das autokratische Regime in Saudi-Arabien gehört ja zu den Guten. Da stört es auch nicht, dass dort etwa Frauen weder ein passives noch ein aktives Wahlrecht haben (immerhin für 2015 angekündigt), allerdings gilt dieses selbst für Männer erst seit 2005 und nur bei Kommunalwahlen. Auch dürfen Frauen nicht Autofahren, dürfen ohne Zustimmung eines Mannes weder arbeiten noch Verträge unterzeichnen, dürfen nicht ohne Begleitung ihres Ehemannes oder eines männlichen Blutsverwandten außer Haus begeben. Und, man stelle sich vor all dies ist Frauen in Putins Reich des Bösen möglich.

  13. Viktor Orbán besucht Berlin
    An diesem Donnerstag tritt auf einer Veranstaltung des Westdeutschen Rundfunks in Berlin eine interessante Mischung von Politikern auf, um über ihre Vorstellungen von Europa zu reden. Das Spektrum reicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bis zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Wie brisant diese Mischung ist, zeigt ein Blick ein Jahr zurück. Da sprach Merkel an gleicher Stätte über Ungarn. Sie sagte: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.K.: Da würde man doch allzu gerne erfahren wo denn die Unterschiede zwischen Orban und Putin zumindest in Sachen Demokratieverständnis liegen? Ach ja richtig, Ungarn ist in der NATO. Interessant auch, dass Orbáns Fidesz wie Merkels CDU im Europaparlament derselben Fraktion angehören, der Europäische Volkspartei EVP. Man sieht Demokratie ist ein dehnbarer Begriff.

  14. Der Moderator bedauert den Verlauf des Gesprächs
    Es ist vielleicht ein kleiner Hinweis darauf, wie (öffentlich-rechtliche) Medien mitunter die öffentliche Meinung verwalten, was seit der Ukraine-Krise des öfteren zu beobachten ist. Gestern wollte Christopher Ricke vom Deutschlandradio ein Interview mit dem Anwalt Mehmet Daimagüler machen, der im NSU-Prozess zwei Familien der Opfer Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar aus Nürnberg vertritt.
    Quelle: Telepolis
  15. „Jeder Scharlatan bekommt ein Forum für seinen Stuss“
    Sein Fall teilte die deutsche Medienlandschaft in zwei Lager. Und obwohl Jörg Kachelmann freigesprochen wurde, wird er von einem Großteil der deutschen Medien noch immer als Aussätziger behandelt. Kein Wunder, dass er mit ihnen hart ins Gericht geht.
    Quelle: The European
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