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4. Dezember 2016
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Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im folgenden Text sind die Kernpunkte von Vortrag und Diskussion in Zagreb wiedergegeben. Trotz der auf Kroatien zugeschnittenen Fragestellung – „Mit welcher Wirtschaftspolitik gegen die Krise?“ – sind die notierten Beobachtungen auch von Interesse für andere Länder und insbesondere für die Zentren der Politik in Brüssel, in Berlin und in anderen maßgeblichen Hauptstädten.

Noch eine Vorbemerkung: Um das Lesen einfacher zu machen und ein Überfliegen möglich zu machen, habe ich einige Zwischenüberschriften eingefügt.
Und hier der Text der Rede, ergänzt um Gedanken aus der Diskussion:

Anstoß für unser Gespräch ist die Studie Heiner Flassbecks mit dem Titel „Kroatien – oder wie die osteuropäischen Länder in eine tückische Falle geraten sind und niemand ihnen heraus hilft“. (Der NDS-Bericht dazu hier.)

  1. Die soziale und wirtschaftliche Lage der Mehrheit der Menschen ist schlecht und wird seit einiger Zeit wieder schlechter. Die Stimmung neigt zur Depression.

    Auch wenn Kroatien erst seit einem knappen Jahr Mitglied der Europäischen Union ist, sind die ökonomischen Zusammenhänge äußerst eng. Die Lage ähnelt jener in anderen südeuropäischen Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal.

    Selbst in einer kleinen Gemeinde auf einer dalmatinischen Insel, die ich seit Jahren kenne, ist die Lage kritisch. Die wirtschaftspolitischen Probleme Ihres Landes werden in den Sorgen meiner Freunde sichtbar: Hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, mangelnde Berufschancen für ihre Kinder, viel zu kurze Saison im Tourismus; man muss als Konsument mühsam nach dalmatinischem Obst und Gemüse suchen; Tomaten aus Holland, Oliven und Fließen aus Italien; dramatische Abnahme des Fischbestands. Schlechte Zahlungsmoral, oft mangelnde Zahlungsfähigkeit. Es droht die Notwendigkeit, Land zu verkaufen, das für die Produktion der landwirtschaftlichen Produkte und damit für den Lebensunterhalt wichtig ist. Das bedeutet, der Verkauf von Produktivvermögen steht an, um den Lebensunterhalts zu finanzieren. An Altersvorsorge kann so wenig gedacht werden wie an eine optimale Ausbildung für Kinder und Enkel.

    Diese Entwicklung ist eine Folge des Niedergangs der wirtschaftlichen Situation in Europa. Im Tourismus spürt man die Stagnation der Realeinkommen der Arbeitnehmerschaft in Mittel- und Nordeuropa und der dort reduzierten sozialen Sicherheit. Die Industrie ist über weite Strecken ein Opfer der Wende, der Öffnung der Märkte für den Westen und der Privatisierung.

  2. Wer wirtschaftspolitische Diagnosen und Strategien für ein Land wie Kroatien entwickeln und umsetzen will, muss dreierlei beachten, was im engeren Sinne nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun hat.

    Ich hatte beim Veranstalter angeregt, das Thema meines kurzen Vortrags, nämlich „Mit welcher Wirtschaftspolitik gegen die Krise?“ etwas zu erweitern. Wir können uns nämlich schlecht gute Gedanken zur Diagnose und zur Therapie in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik machen, wenn wir drei Phänomene nicht beachten:

    1. Die massive Propaganda und Meinungsmache, die die Diagnose überlagert wie auch die Therapien in die Irre führt: Die von Spekulanten angeheizte „Finanzkrise“ nennen sie „Staatschuldenkrise“; sie nutzen das schöne fortschrittliche Wort „Reformen“ zur Kennzeichnung von Schritten zum Abbau der sozialen Sicherheit; bei uns wird die Austeritätspolitik „Sparen“ genannt, obwohl damit in der Regel nur eine Sparabsicht verbunden ist, die den Sparerfolg selbst zunichte macht. Die herrschenden Akteure reden mit Blick auf Deutschland von einem „Wirtschaftswunder“. Sie sind beeindruckt von „Exportüberschüssen“, obwohl diese Exportüberschüsse gleichbedeutend sind mit dem Export von Arbeitslosigkeit in befreundete Länder und europäischem Geist widersprechen. Davon später mehr. Die Meinungsmacher und Entscheidungsträger haben in der Finanzkrise jede Bank „systemrelevant“ genannt und damit die Spekulanten auf Kosten der Steuerzahler gerettet. Die politische Meinungsbildung ist von clever ausgedachten Manipulationen geprägt und das bestimmt die politischen Entscheidungen bei uns in Deutschland wie im gesamten Europa. Das gilt auch für das gute Ansehen der Europäischen Union, welches nicht von der Realität sondern von Propaganda gestützt ist. – Bitte verstehen Sie diese Hinweise auf Manipulationen und Entscheidungsfindung nicht als intellektuelle Spielerei. Die skizzierten Verhältnisse sind bitter ernst, weil sie die politischen Entscheidungen maßgeblich und falsch bestimmen.
    2. Die allgegenwärtige manipulative Meinungsmache wird zweitens begleitet und gestützt vom Niedergang meiner Wissenschaft, der Wissenschaft von der Ökonomie, der Volkswirtschaftslehre, wie wir in Deutschland sagen. Heiner Flassbeck und ich stehen staunend davor, wie eine in der Praxis brauchbare Wissenschaft ideologisch aufgeblasen und verändert worden ist und damit bei der Beratung versagt,
    3. Und drittens sollten wir bei der Erörterung der gestellten Frage nach der richtigen Wirtschaftspolitik den Werteverfall in Europa beachten; konkret meine ich die erkennbare Endsolidarisierung in unseren einzelnen Gesellschaften und zwischen den Völkern. Der Schein großzügiger finanzieller Transfers von einzelnen Volkswirtschaften zu anderen trügt.

    Diese drei Vorbemerkungen schienen mir wichtig, damit Sie meine Anmerkungen zu unserem Thema einzuordnen vermögen. Man kann nicht eng ökonomisch argumentieren, wenn die Ökonomie einschließlich der Wissenschaft von der Ökonomie von Propagandaparolen, von einer starken Lobby und von einer ideologischen Glaubenslehre überlagert ist.

  3. Rückblick auf einige für heute relevanten Erfahrungen mit der praktischen Wirtschaftspolitik:
    1. Die Pferde müssen wieder saufen – Konjunkturprogramme wirken – Beschäftigungspolitik statt Austerität
      1968 wurde ich Ghostwriter des deutschen Bundeswirtschaftsministers Professor Karl Schiller, eines Sozialdemokraten mit Erfahrung als Wissenschaftler und Hochschullehrer. Kurz zuvor, 1966 und 1967 war die westdeutsche Volkswirtschaft in eine erste Rezession geschlittert, von einem Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes von 5,4 % in 1965 auf -0,3 % im Jahre 1967. Mindestens die Hälfte der Arbeit des Ministers Schiller bestand darin, Reden zu halten, Interviews zu geben und so Propaganda für den Aufschwung zu machen: „Die Richtung stimmt hieß eine Parole“. Das grafische Symbol der damaligen Konjunkturpolitik war ein stark nach oben gerichteter Pfeil, er zierte Plakate, Anzeigen und Zündholzschachteln. – „Die Pferde müssen wieder saufen“, hämmerte Wirtschaftsminister Schiller den Menschen und den Unternehmern ein.
      Das wäre eine geeignete und notwendige Parole auch heute. Es wäre eine Botschaft gegen das gängige Gegenkonzept: die Austerität. Austerität heißt ins Deutsche übersetzt: Hungern, Strenge, Entbehrung. Heute wäre jedoch nicht Hungern sondern Füttern angesagt. Die Pferde brauchen Futter, damit es aufwärts geht. Schiller wusste sehr genau, dass die Regierung die Stimmung verbessern muss, dass die Einkommen steigen müssen, dass Schuldenmachen notwendig ist, damit die Pferde saufen können. Und dass man getrost darauf warten kann, dass der Staat dann genug Geld einnimmt, um die angelaufenen Schulden zu bedienen. – Das Konzept war erfolgreich. Das zeigen die Wachstumsraten: 1968 folgende: 5,5 %, 7,5 %, 5 % und die Arbeitslosenrate sank wieder auf 0,7 % im Jahr 1970.
      Damit keine Missverständnisse aufkommen: der Professor für Ökonomie, Karl Schiller, wusste, dass man eine Konjunktur ankurbeln und anheizen und die Stimmung verbessern muss. Aber er wusste sehr wohl auch, dass die Konsolidierung der Haushalte dann auch und genauso wichtig ist. Alles zu seiner Zeit! Das beachtet man heute in Brüssel und Berlin nicht, obwohl auch heute klar sein müsste: Schulden kann man als Volkswirtschaft nur aus der realen Produktion bedienen.
    2. Keynes ist in den siebziger Jahren nicht gescheitert
      Zur nächsten Erfahrung von Relevanz: Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Willy Brandt und dann von Helmut Schmidt war wegen der Ölpreisexplosion im Oktober 1973 erneut mit einer Rezession konfrontiert. 1975 schrumpfte das Inlandsprodukt um -1,3%. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Wir nutzten in Absprache mit dem Bundeskanzler eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Aufhellung der wirtschaftlichen Stimmung. „Den Aufschwung wählen“ lautete die Parole und die Regierung Schmidt begleitete die Botschaft mit einer expansiven Konjunkturpolitik, also mit beschäftigungspolitischen Impulsen.
      Das Ergebnis: ein Jahr später, 1976, wuchs die deutsche Volkswirtschaft wieder um 5,3 %. Und trotz weiterer Ölpreissteigerungen dann in der Zeit bis 1979 um 3,8 % durchschnittlich im Jahr. Dahinter steckten massive Konjunktur- und Investitionsprogramme wie zum Beispiel das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP). Wegen möglicher Kritik der Wachstumskritiker will ich ausdrücklich folgendes noch anmerken: Auf der Basis des ZIP wurden in der Regel keine Pyramiden gebaut oder andere sinnlose Ausgaben getätigt. Mit diesen Programmen wurden sinnvolle Investitionen beim Bund, in den Ländern und in den Kommunen gesteuert. Als ich rund zehn Jahre später Abgeordneter der Südpfalz war, fragte ich unsere Bürgermeister regelmäßig nach den Spuren des Zukunftsinvestitionsprogramms ZIP. Sie zeigten mir dann, was sie Sinnvolles auf der Basis des Bundesprogramms geschaffen hatten.

      Mit den beschriebenen Erfolgen ist im übrigen auch widerlegt, die Rezepte des britischen Wissenschaftlers Keynes seien in den siebziger Jahren gescheitert. Das belege Deutschland. Das ist ausgemachter Unsinn, der gerne von deutschen Konservativen wie von manchen Marxisten unter den Ökonomen in ähnlicher Weise verbreitet wird: die einen wollten, dass die aktive Beschäftigungspolitik eingestellt wird, um so niedrigere Löhne durchzusetzen; die andern freuten sich, weil aus ihrer Sicht die Thesen vom Niedergang des Kapitalismus bestätigt wurden.

      Schon damals tobte in Deutschland der Kampf zwischen den keynesianisch geprägten Wissenschaftlern und Politikern auf der einen Seite und den aufkommenden Monetaristen und Neoliberalen. Letztere hatten sich in den Ministerien, im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und vor allem in der Deutschen Bundesbank festgesetzt. Die deutsche Bundesbank versuchte in der beschriebenen Zeit immer wieder, die expansive Wirtschaftspolitik der Regierungen Brandt und Schmidt zu konterkarieren, zum Beispiel 1980 mit einer Erhöhung der kurzfristigen Zinsen von 3,7 auf 12,2 %. – Später, auch bei Kanzler Kohl, betrieben die Monetaristen über die Geldpolitik weiterhin ihr vernichtendes Spiel. Den Aufschwung, der mit der deutschen Vereinigung in den Jahren 1990 und 1991 verbunden war, würgten sie mit einer Diskontsatzerhöhung der Bundesbank von 2,9 auf 8,75 % ab.

      Seitdem dümpelt die deutsche Volkswirtschaft mit niedrigen Wachstumsraten vor sich hin. Bis heute, ja wirklich bis heute. 2008: 1,1 %, 2009: – 5,1 %, 2010: + 4 %, 2011: +3,3 %, 2012: 0,7 %, 2013: 0,4 %. Prognose für 2014: 1,8 %. Das sind im Durchschnitt 0,9 % pro Jahr. Dieser jämmerliche Zuwachs wird als Wirtschaftswunder gefeiert. Und dank dieser selbstbespiegelnden Propaganda glaubt man über all in Europa, in Deutschland werde eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben und es gehe den Menschen dort rundum gut.

      Ohne Zweifel geht es Deutschland wirtschaftlich besser als den meisten anderen Ländern. Aber es geht eben der Mehrheit der Menschen nicht gut und so weit es ihnen, z.B. den Arbeitern in der exportorientierten Automobilindustrie, gut geht, ist dieses wesentlich von Leistungsbilanzüberschüssen und damit vom Export an Arbeitslosigkeit in andere Länder getrieben. Diese kritisch zu betrachtende Wirklichkeit spielt bei der Beurteilung der Politik in Deutschland und damit auch des Vorbildcharakters dieser Politik keine maßgebliche Rolle. Und dies wiederum führt in Deutschland und bei unseren Partnern zu falschen Diagnosen und zu falschen Therapien.

    3. Export ist nicht besser als Import. Es hängt von der Lage ab, was gerade wichtiger ist.
      Eine dritte Erfahrung von Relevanz: Im zweiten Jahr meiner Arbeit für den damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller, 1969, waren wir mit einem heute wieder aktuellen Problem konfrontiert: mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die D-Mark war unterbewertet, der Dollar war überbewertet, es gab Spekulationen pro D-Mark und gegen den Dollar. An der Diagnose und der Therapie, am Umgang mit diesem Problem im Vergleich zum Umgang mit dem ähnlichen Problem heute können Sie gleich zweierlei sehen: die Wissenschaft war besser, die in der Politik handelnden Ökonomen waren klüger und sie waren nicht infiziert von einer dümmlichen Ideologie wie jener der Neoliberalen. Und die schon damals übliche Propaganda mit den glorifizierten Exportüberschüssen wurde von Schiller und der SPD kaltgestellt, sie lief ins Leere.

      Damals wusste man noch: Exportüberschüsse und Leistungsbilanzüberschüsse sind Synonyme für verschenkten Wohlstand. Wer dauerhaft Leistungsbilanzüberschüsse erzielt, lebt unter seinen Verhältnissen Ökonomen hatten gelernt, in so genannten Real terms zu denken, in güterwirtschaftlichen Kategorien. Eine von der Werbeagentur der SPD zusammen mit Schillers Stab im Bundeswirtschaftministerium konzipierte ganzseitige Anzeige in der BILD-Zeitung war überschrieben mit „Wir verschenken jeden 13. VW“. .
      Heute ist diese Erkenntnis der so genannten Welfare Economics verloren gegangen, heute rühmen sich Ökonomen und Politiker gleichermaßen der Exportweltmeisterschaft. Ein Begriff, der die Regression, also den Niedergang meiner Wissenschaft, meisterhaft wiedergibt. Die heute Verantwortlichen setzen auf die Propagandawirkung der eingesetzten Begriffe: „Überschuss“ klingt positiv, „Exportweltmeister“ sowieso. Auch „Export“ klingt positiv, obwohl dieser Begriff eigentlich für jeden Ökonomen ein normaler neutraler Begriff sein sollte. Export ist nicht besser als Import. Es hängt von der Lage ab, was gerade wichtiger ist. Hier in Kroatien wäre der Anstieg der Exporte positiv zur bewerten, bei uns in Deutschland der Anstieg der Importe.

      Damals hat die SPD zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller die Schlacht um die Hoheit über den Stammtischen und auch die Wahl im September 1969 gewonnen – mit der Konsequenz des ersten Kanzlerwechsels nach 1945: von Adenauer über Erhard und Kiesinger, alle CDU, zu Willy Brandt.
      Nach der Wahl wurde die D-Mark aufgewertet und der Exportüberschuss abgebaut. Heute ist diese Art von Anpassungsprozess nicht mehr möglich. Heute bräuchten wir zum einen die „innere“ Aufwertung des Euro in Deutschland er D-Mark und zum andern eine offene oder innere Abwertung anderer Währungen in Europa, unter anderem auch die Abwertung der kroatischen Währung Kuna.

  4. Was wäre wirtschaftspolitisch in Kroatien und in Europa zu tun
    1. Erstens: Die Wettbewerbsfähigkeit Ihrer Volkswirtschaft müsste verbessert werden – unter anderem durch Abwertung der Kuna und zugleich durch innere Aufwertung in Ländern wie Deutschland und Österreich.

      In der Studie von Heiner Flassbeck für die Friedrich Ebert Stiftung Zagreb ist das Thema Abwertung der Kuna von zentraler Bedeutung. Der Begriff „Abwertung“ ist anders als der Begriff „Aufwertung“ negativ besetzt. Schon deshalb wird die Entscheidung für Sie schwierig. Es gibt viele Missverständnisse. Es gibt berechtigte emotionale Bewertungen eines solchen Vorgangs durch Menschen, die Schulden in Euro haben. Und andere, die ihre Ersparnisse in Euro halten. Die einen müssen nach einer Abwertung mehr Kuna aufbringen, um ihre Schulden in Euro zu begleichen bzw. die Zinsen zu zahlen. Die andern wären gut bedient, weil ihre Euro Guthaben in Kuna gerechnet mehr wert geworden wären.
      Viel wichtiger als die Bewertung des Vorgangs aus der Sicht von Schuldnern bzw. Sparern ist die reale ökonomische Sicht: Welche Wirkung hätte die Abwertung auf die Wettbewerbsfähigkeit Kroatiens. Ein mit mir befreundeter Kroate, der Wein und Lebensmittel aus Kroatien nach Deutschland importiert, hat die realen ökonomischen Folgen auf den Punkt gebracht:

      „Die Kuna-Abwertung ist ein richtiger Weg, weil heute und ohne Abwertung die Kroatischen Erzeugnisse durch überhöhte Preise auf dem Markt nicht konkurrenzfähig sind. Gerade auf meinem Sektor, den du ja kennst, sind die Preise um 30% höher, als es Qualität und Konkurrenz erlauben. Die Lebensmittel werden mir  als Importeur oft teurer angeboten, als sie im Einzelhandel hier in Frankfurt zu kaufen sind. … Das sehen auch kroatische Unternehmer und Wirtschaftswissenschaftler so.“

      Die Abwertung wäre mit Härten verbunden und würde das Image der Verantwortlichen sehr wahrscheinlich beschädigen. Aber es wäre eine der wenigen Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit Ihres Landes noch vor dem potentiellen Eintritt in die Eurozone zu verbessern. Die Exporteure von Gütern und Dienstleistungen wie des Tourismus würden bessere Chancen haben, mehr Beschäftigung im Land wäre möglich.

      Fazit: Ein Allheilmittel wäre die Abwertung der Kuna nicht. Aber Kroatien hätte anders als Länder wie Griechenland und Spanien die Möglichkeit, die Zone falscher Währungsrelationen zu verlassen. Und damit auch ein Stück Freiheit gewonnen, eine vernünftige Binnenwirtschaftspolitik zu betreiben.

    2. Zweitens: Begleitung der dann wachsenden Auslandsnachfrage durch Stärkung der Binnennachfrage. In Kroatien gibt es wie in anderen Ländern der Europäischen Union viel zu tun. Nicht nur Straßenbau. Die Sauberkeit des Wassers am Meer ist wichtig für den Tourismus. Wenn es irgend geht, würde ich nicht lange warten, bis nachhaltige Verbesserungen des Abwasserschutzes erreicht sind. Auch die Stabilisierung der Löhne ist wichtig zur Förderung der Binnennachfrage.
    3. Drittens: Sektorbezogene Maßnahmen. Bei uns würde man von industriepolitischen Maßnahmen sprechen, in Kroatien umfasst das selbstverständlich den Tourismus, die Verwaltung, die Justiz, die Industrie, die Landwirtschaft – es ist nur schwer zu verstehen, dass landwirtschaftliche Produkte wie Gemüse und Obst aus Holland, Italien, Spanien etc. eingeführt werden, während gleichzeitig die Bedingungen im eigenen Land zur Produktion dieser Güter nahezu ideal sind. Hier muss die öffentliche Hand offensichtlich weitere Impulse geben, um von Importen weniger abhängig zu werden. – In vielen Ländern wird versucht, aussichtsreiche Sektoren der Wirtschaft zu fördern, ihnen über Barrieren zu helfen, Mengeneffekte zu erzielen. Es liegt nahe, im Falle Kroatiens darüber nachzudenken, ob die Kooperation mit früher verbundener Produktion in anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien gefördert werden könnte.
    4. Viertens: Massive Agitation für eine bessere Stimmung. Die Regierung und ihr Nahestehende müssen den Menschen Mut machen. Versuchen Sie, Multiplikatoren aus Kultur, Sport, Wissenschaft und Politik zu einer Initiative zusammen zu bekommen. Die jetzige depressive Stimmung ist zwar berechtigt, aber der Erholung nicht förderlich.
    5. Fünftens: Gehen Sie mit den von der EU und anderen internationalen Einrichtungen verordneten Reformen sorgfältig d.h. zögerlich und hinhaltend um. Es gibt sinnvolle Veränderungen wie etwa der Kampf gegen die Korruption und der Aufbau einer unabhängigen funktionierenden Justiz. Aber viele Reformauflagen von EU und IMF sind höchst fragwürdig. Sie sind von Interessen und von der neoliberalen Ideologie geleitet:
      • Zum Beispiel die Auflage zur Privatisierung bisher öffentliche Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen. Auch manche dieser Privatisierungen können sinnvoll sein, wenn es nicht um die Grundbedürfnisse der Menschen geht und Wettbewerb nach der Privatisierung möglich ist. Oft geht es aber bei der Privatisierung darum, privaten Interessenten den Zugang zu dann privaten Oligopolen oder Monopolen zu ermöglichen oder einfach nur Schnäppchen zur Verfügung zu stellen. Das gilt generell für die heute zum Beispiel in Griechenland betriebenen Privatisierungen. Die Marktlage ist so schlecht, dass man für solche öffentlichen Unternehmen nur einen schlechten Preis erzielt. Es wird also im konkreten Fall Volksvermögen verschenkt. Darin kann ich keinen Sinn sehen.
      • Zum Beispiel die Privatfinanzierung von öffentlichen Investitionen wie etwa Autobahnen. Bei uns hat der Rechnungshof festgestellt, dass diese Art von Privatfinanzierung in der Regel teurer ist als über öffentliche Verschuldung. Aber die politisch Verantwortlichen haben sich an diese warnenden Analysen nicht gehalten und weiter privatisiert.
      • Zum Beispiel Arbeitsmarktreformen. Die De-facto-Streichung der Arbeitslosenversicherung und die gleichzeitige Einführung von Leiharbeit und 1- Euro-Jobs hat in Deutschland zum Aufbau eines großen Niedriglohnsektors geführt. Die schlecht bezahlten Arbeiter und Angestellten kommen mit dem Geld nicht aus, der Staat muss ihr Familieneinkommen aufstocken. Das sind absurde Entwicklungen und keinesfalls ein Vorbild.
      • Zum Beispiel die Privatisierung der Altersvorsorge. Das ist in Deutschland auf Betreiben der Versicherungswirtschaft und der Banken geschehen. Wir haben sogar öffentlich geförderte Privatvorsorge-Modelle installiert, die so genannte Riester-Rente und die Rürup-Rente, und auch die so genannte Entgeltumwandlung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Das sind allesamt Flops. Risikoreich und teurer als die bisherige soziale Rentenversicherung. – Leider wird Ihnen die Geschichte dieser Privatvorsorge auch von Sozialdemokraten und Gewerkschaften anders erzählt. Die SPD ist wie auch die CDU/CSU, die FDP und die Grünen mit dieser Fehlentwicklung verfilzt. Eine Orgie der Propaganda überlagert die nüchterne Analyse der besten Modelle für die Altersvorsorge. In Deutschland wäre es jetzt notwendig, alle Mittel auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zu konzentrieren. Das wäre die effizienteste, die sicherste und die gerechteste Lösung für die Altersvorsorge.
  5. Kroatien ist nicht frei, um das zu tun, was im Interesse der eigenen Volkswirtschaft und der hier lebenden Menschen nötig wäre.

    Sie sind abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union, in anderen Ländern und ein Stück weit auch von der Weltwirtschaft insgesamt.
    Und Sie werden obendrein beeinflusst und bedrückt von der in wichtigen Einrichtungen und Regierungszentralen herrschenden Ideologie. Das schlägt sich bei ihnen wie bei anderen Ländern Europas in Vorgaben zur Staatsverschuldung insgesamt und zur prozentualen Neuverschuldung im Jahr nieder, und außerdem in der Verpflichtung zu den so genannten Reformen.
    Ich hatte zuvor vom Kampf der wirtschaftswissenschaftlichen oder wirtschaftspolitischen Ideologien gesprochen. Wir hatten das auch in den Zeiten einer aktiven Konjunkturpolitik und Beschäftigungspolitik in Deutschland immer wieder zu spüren bekommen. Auch wenn die Investitions- und Konjunkturprogramme zum Beispiel wie in den siebziger Jahren erfolgreich waren, lief die Agitation der neoliberalen Kräfte mit Vehemenz dagegen an: die Investitionsprogramme hätten nichts gebracht außer Schulden, wir hatten über unsere Verhältnisse gelebt, die Löhne und die Lohnnebenkosten seien zu hoch. Das war die Begleitmusik, der wir begegnen mussten.
    Inzwischen kämpft in Deutschland fast niemand mehr außer einigen Wissenschaftlern und Publizisten. Die neoliberale Ideologie hat sich in der Europäischen Union und auch in einzelnen Ländern durchgesetzt. In Deutschland, in Holland, jetzt auch in Frankreich:

    • Austerität statt Arbeit und Beschäftigung
    • So genannte Reformen statt sozialer Sicherheit und Sozialstaatlichkeit.

    Dass diese wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Linie die Szene beherrschen kann, ist nur möglich geworden durch massive Propaganda und Lobbyarbeit.

  6. Die Europäische Union hat ein gutes Image. Sie überlagert mit Propaganda und Lobbyarbeit, dass sie über weite Strecken versagt hat.

    Das sage ich, obwohl ich ein glühender Anhänger der europäischen Vereinigung bin. Ich sage auch nicht, dass Europa falsch ist, ich sage, dass dort die falsche Ideologie, eine heruntergekommene ökonomische Wissenschaft und Lobbyisten herrschen.
    Schauen Sie sich die Arbeitslosenziffern in Europa an. Hier die Werte für Februar 2014 in Prozent: Griechenland 27,5 %, Spanien 25,6 %, Kroatien 17,6 %, Großbritannien 17,1 %, Portugal 15,3 %, Frankreich 10,4 %, usw. 11,9 % der Erwerbstätigen in den 18 Euro-Ländern waren im Februar arbeitslos, EU weit lag die Quote bei 10,6 %. Und in mehreren Ländern Europas liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 % oder knapp darunter. – Sollen das Erfolge sein? Hat die europäische Union das gute Image verdient? Nein, keineswegs.

  7. Die Europäische Kommission hat in der Konjunktur- und Währungspolitik versagt.

    Sie hat mit ihrer Währungspolitik dabei versagt, die Entwicklung der Leistungsbilanzen der einzelnen europäischen Länder im Lot zu halten, d.h. mittelfristig aneinander anzugleichen. Das wäre wichtig. Dass die Leistungsbilanzdefizite und Leistungsbilanzüberschüsse auseinander laufen, dass Deutschland unentwegt Leistungsbilanzüberschüsse anhäuft und andere Defizite anhäufen, was auf Dauer nicht geht und weder im Interesse Deutschlands und der anderen Überschussländer ist noch im Interesse der Defizitländer, das konnte man vor 14 Jahren zu Beginn der gemeinsamen Währungsunion wissen.

  8. Die zuständigen Kommissare haben diese Fehlentwicklung verschlafen. Und sie verschlafen sie noch immer.

    Wo bleibt der Brüsseler Druck auf Deutschland, jetzt wenigstens eine innere Aufwertung zu betreiben. Das ist mittelfristig entscheidend für die Entwicklung Europas und auch für die Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften wie etwa der kroatischen Volkswirtschaft.

    Das totale Versagen ist propagandistisch überlagert worden. Die notwendige Analyse der Fehlentwicklung wird mit einem falschen Vorschlag zugedeckt: Sie alle, die Franzosen, die Kroaten, die Spanier, die Italiener sollen sich so reformieren wie wir in Deutschland.

  9. Übrigens: Zur Meinungsmache gehört auch die Erweiterungsstrategie. Wenn eine Einrichtung wie die Europäische Union um neue Mitglieder wirbt und große Verhandlungen über Assoziation und Beitritt führt, dann insinuiert sie zugleich, dass die Mitgliedschaft in dieser Einrichtung begehrenswert sei, und damit auch, dass diese Einrichtung, die Europäische Union, gut sei.

    Mit der ihnen allen die Predigtenstandardempfehlung „Reformen“ ich noch einmal bei der Lage in Deutschland.

  10. Wer die Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik Deutschlands für erfolgreich hält, der ist auf zwei Augen blind und ein deutliches Opfer der Agitation:

    Deutschland hat einen Niedriglohnsektor geschaffen, den „besten“ in der Welt, wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder meint, und damit die Wettbewerbsfähigkeit seiner Exportwirtschaft extrem erhöht. 2013 erzielte Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von rund 200 Milliarden €. Damit wurden wie mit den gesamten Exporten Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft gesichert und neue geschaffen.

    Es wurde aber auch in etwa gleich großen Umfang Arbeitslosigkeit exportiert. Das deutsche Wirtschaftswunder ist auf Kosten der Arbeitsmöglichkeiten in anderen Ländern zu Stande gekommen.

  11. Damit bin ich bei der eingangs erwähnten Entsolidarisierung. Soll das der Geist des vereinigten Europas sein?

    Offenbar ist der Ungeist der Entsolidarisierung durchaus verbreitet. Ich will Ihnen ein anderes Beispiel für die stattgefundene Entsolidarisierung nennen. Das betrifft das kroatische Volk direkt, wie auch die Spanier, die Griechen, die Portugiesen.

    Abwerbung und Abwanderung junger Leute werden als vorteilhaft dargestellt

    Ich zitiere zur Demonstration aus dem Heute Journal des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 22. April 2014. Die Moderatorin Marietta Slomka hat damals folgendes gesagt:

    „Viele Unternehmen in Deutschland suchen händeringend Lehrlinge. In den südeuropäischen Krisenländern wie Spanien und Portugal ist es genau umgekehrt. Dort suchen unzählige Jugendliche verzweifelt einen Ausbildungsplatz. Also kam die Bundesregierung auf die Idee, den jungen Südeuropäern ein Hilfsangebot zu machen: Kommt nach Deutschland. Wir zahlen euch Anreise und Sprachkurse und Zuschüsse zum Lebensunterhalt. Im Prinzip eine feine Sache.“

    Und dann wird noch berichtet, dass das Geld zur Förderung der Abwanderung aus Ihren Ländern und zur Integration bei uns nicht reicht. Und allein dieser Umstand wird kritisiert.

    Der entscheidende Punkt: Für Spanien, Kroatien und andere betroffene Länder ist Abwerbung und Abwanderung keine „feine Sache“. Sie verlieren junge Menschen, die immerhin ein Stück weit ausgebildet worden sind und die sie zur Entwicklung Ihres eigenen Landes und für Ihre eigene Gesellschaft bräuchten. Aber wie Sie sehen, hat die egoistische Betrachtungsweise eines solchen Vorgangs schon so um sich gegriffen, dass dies bei uns sogar im Öffentlichen-rechtlichen Rundfunk als selbstverständlich einsehbar verkündet und begrüßt wird. Und keiner kritisiert und protestiert, alle nicken.

    Es kommt noch ein weiteres Element wenig solidarischer Vorgehensweise hinzu, die die jetzige Entwicklung prägt: Die Plünderung der Vermögenswerte in den Ländern mit schlechter ökonomischer Entwicklung. Diese wird gefördert durch die erwähnten Privatisierungsauflagen, die in den Reformpaketen der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank regelmäßig mit verteilt werden.

  12. Fazit: Der Raub von Vermögenswerten in den Krisenländern, der Export von Arbeitslosigkeit wie auch die „freundliche“ Übernahme gut ausgebildeter oder einfach nur aktiver junger Menschen in die Überschussländer sind das Gegenteil von europäischer Solidarität. Sie sind Zeichen brutale Ausbeutung, so hätte man das früher gesagt.
  13. Eine andere Politik Europas ist notwendig: weniger ideologisch, weniger von Interessen geleitet, solidarisch und vor allem sachlich vernünftig.

    Mittelfristig muss die europäische Politik umgestaltet werden, durch Änderung ihrer Ideologie, durch Umdenken hin zu wirklich solidarischen Verhalten in Europa. Das verlangt, dass sich die heute von der falschen Politik betroffenen Länder zusammentun und sie sich nicht überrollen lassen, weder von der Propaganda noch von einer falschen ökonomischen Sicht der Dinge, also von einer miserablen Wissenschaft.

    Wie die europäische Politik aussehen müsste:

    • Abstimmung der Makropolitik und vor allem der Währungspolitik hin zu einem mittelfristigen Ausgleich der Leistungsbilanzsalden.
    • Ein europäischer Newdeal oder Marshallplan, dessen Hauptmerkmal die expansive Beschäftigungspolitik sein müsste.
    • Mehr Pluralität bei der Gestaltung der Social Technique, also der gesellschaftlichen Regeln und Regelungen, zum Beispiel des Verhältnissen von privater zu öffentlicher Produktion, also der privaten oder solidarischen Vorsorge gegen die Risiken des Lebens wie Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. Nach meiner Erfahrung ist die solidarische Regelung dieser Vorsorge in der Regel nicht nur sozialer, sondern auch billiger als die private Regelung.

    Sie sollten, wenn Sie irgend können, skeptischer umgehen mit dem, was Ihnen in Brüssel, Berlin und Washington empfohlen wird.

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