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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Zwei interessante Interviews
  2. Gauck: „Auch zu Waffen greifen“
  3. Eine neue Grand Strategy
  4. Profit als höchstes Rechtsgut
  5. Peinliche Verbeugung vor dem Zeitgeist
  6. Orwell 2.0
  7. Rede von Dr. Gauweiler an der Universität der Bundeswehr
  8. Papst: Der Kapitalismus braucht den Krieg
  9. Britische Studie Krise hat 10.000 Selbstmorde verursacht
  10. “Die Mitte” in der EU – ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)
  11. Die niedrige Rente ist sicher
  12. Reichtum war noch nie so nutzlos
  13. Bericht des Bundesrechnungshofs über Öffentlich Private Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau
  14. Deutsche Waffenschieberei
  15. Stichwahlen in NRW: Düsseldorf an die SPD
  16. Schlechte Noten für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung
  17. NRW-Hochschulgesetz: Geheimhaltung statt Transparenz
  18. Nachruf auf Reinfried Pohl: Deutschlands bester Verkäufer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zwei interessante Interviews:

    Anmerkung AM: Menschen, die viel zu sagen haben, kommen in den Hauptmedien oft nicht zur Sprache. Deshalb allein schon muss man sie bewundern für ihre Bereitschaft, nach anderen Wegen zu suchen, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Ken Jebsen versucht das, wir versuchen das. Auf jeweils den anderen zu verlinken macht Sinn, wenn der Interviewte Sinn macht. Im konkreten Fall bestehen keine Zweifel. Siehe hier:
    Das Gespräch mit Willy Wimmer ist übrigens auch eine weitere Möglichkeit zur Vorbereitung auf das Pleisweiler Gespräch mit ihm am 21. Juni um 13:30 Uhr.

  2. Gauck: „Auch zu Waffen greifen“
    Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. Und dann ist als letztes Mittel manchmal auch gemeinsam mit anderen eine Abwehr von Aggression erforderlich. Deshalb gehört letztlich als letztes Mittel auch dazu, den Einsatz militärischer Mittel nicht von vornherein zu verwerfen.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Man fragt sich warum ein Bundespräsident, zumal noch bei einem Auslandsaufenthalt immer häufiger den Einsatz militärischer Mittel ins Gespräch bringt. Wann hat Gauck jemals zu irgendeinem Konflikt auch nur einen Gedanken zu einer friedlichen Lösung von Problemen in der Welt eingebracht. Es spielt nahezu so fahrlässig mit dem Gedanken von Militäreinsätzen wie einstmals Willem Zwo.
    Man fühlt sich bei der Parallelsetzung von Polizei und Militär an ganz typische Fangfrage vor dem Ausschuss zur Prüfung der Gesinnung von Kriegsdienstverweigern erinnert. Auch da wurde immer die Gleichsetzung von Militär und Polizei vorgenommen, denn schließlich trügen beide Waffen uns müssten zur Not schießen. Es ist zynisch wenn Gauck einen Polizeieinsatz mit einem Militäreinsatz vergleicht. Die Polizei dient zur Durchsetzung des Rechts, sie bedeutet eine Überwindung der Selbstjustiz und des Einsatzes von Gewalt durch jeden Einzelnen. Wer das Militär und dazuhin als einzelnes Staatsoberhaupt zur Weltpolizei erhebt, begeht einen Rückfall in das Denken, das noch bis Mitte des letzten Jahrhunderts vorherrschte, nämlich, dass im Verhältnis zu den Staaten untereinander ein Recht gebe, Krieg zu führen. Die Polizei hat das Recht körperliche Gewalt auszuüben, zur Gefahrenabwehr und um den inneren Rechtsfrieden wieder herzustellen. Sie hat nicht wie das Militär das Recht und den Auftrag mit militärischen Waffen Menschen zu töten und den Freind zu vernichten. Solange wir keine „Weltpolizei“ haben, solange muss für alle Staaten das Völkerrecht gelten.
    Gauck spielt mit seinen Einlassungen Menschenrechte gegen das Völkerrecht aus.
    Wer, wie Gauck Polizei und Militär gleichsetzt, kommt mit dem nächsten Schritt zum Militäreinsatz (als Polizeieinsatz) im Innern.

    Quelle: Harm Bengen

    Anmerkung unserer Leserin C.P.: Reinhard Mey hat die Situation bereits 1996 erkannt und sehr treffend beschrieben:

    „Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
    Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
    Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
    Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
    Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
    Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
    „Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!“
    „Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!“
    „Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!“
    „Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.“
    Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
    Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!“

    Ergänzende Anmerkung H.R.: Das ist der reine Wahnsinn: Unser Bundespräsident, ein gelernter Theologe fordert militärische Gewalt als „letztes Mittel“. Mit welchem Elend Krieg verbunden sein kann (ja sogar muss), müsste er eigentlich -auch altersbedingt- wissen. Willy Brandts Worte, nach denen Krieg die „ultima irratio“ ist, kennt er offensichtlich nicht.

  3. Eine neue Grand Strategy
    Eine einflussreiche deutsche Wochenzeitung stellt die Forderung nach einer Neudefinition der Beziehungen zwischen der EU und den USA zur Debatte. Die aktuelle westliche Ukraine-Politik laufe „europäischen“ Interessen diametral zuwider, heißt es in einem aktuellen Beitrag auf dem Online-Portal der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Europa“ dürfe sich die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, es müsse sie vielmehr noch stärker ausbauen, heißt es weiter. Gleichzeitig solle die EU auch ihre Beziehungen zu Washington intensivieren, dabei aber ihre „eigenen Vorstellungen“ mit größerer Entschlossenheit durchsetzen; das Ziel sei eine „neue und zukunftsträchtigere transatlantische Grand Strategy“. Autor des Beitrags ist ein Mitarbeiter des Londoner Think-Tanks „Global Policy Institute“; die in ihm vertretenen Positionen geben jedoch Auffassungen wieder, wie sie auch im deutschen Außenpolitik-Establishment vertreten werden. Die Auseinandersetzungen um die deutsche Ukraine-Politik, die hinter den Kulissen seit je geführt werden, drängen vorsichtig an die Öffentlichkeit.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Profit als höchstes Rechtsgut
    Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen
    Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.
    Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe.(1)
    Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta), über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel enthalten, die es Unternehmen erlaubt, gegen Staaten zu klagen. Das wünschen sich zumindest die Vereinigten Staaten und die Arbeitgeberverbände. Den Tafta-Unterzeichnerstaaten könnte es also bald genauso ergehen wie Ägypten.
    Die Verfahren im Rahmen des State Dispute Settlement (ISDS) haben schon vielen Privatunternehmen viel Geld in die Kassen geschwemmt. 2004 erwirkte der US-amerikanische Konzern Cargill vom mexikanischen Staat die Zahlung von 90,7 Millionen US-Dollar (66 Millionen Euro) als Kompensation dafür, dass Mexiko eine neue Steuer auf bestimmte Erfrischungsgetränke eingeführt hatte. 2010 konnte das US-Energieunternehmen Tampa Electric nach einem Streit über ein Gesetz zur Deckelung von Stromtarifen von Guatemala 25 Millionen Dollar einklagen. Und 2012 wurde Sri Lanka im Zusammenhang mit einem Ölderivategeschäft zur Zahlung von 60 Millionen Dollar an die Deutsche Bank verurteilt.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Anmerkung H.R.: Die aktuelle Print-Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ enthält ein interessantes Dossier zum Thema „Freihandel“; dazu aus dem Inhalt:
    Dossier Freihandel

    • Alles Tafta – Kommt die größte Freihandelszone der Welt? von Serge Halimi
    • Top Secret von Martin Pigeon
    • Sieben wichtige Fragen von R.M. Jennar und Renaud Lambert
    • Zehn Einwände aus Europa von Wolf Jäcklein
    • Zehn Einwände aus den USA von Lori Wallach
    • Der gewitzte Herr Marx – Ein Kapitel aus der Konfliktgeschichte des Freihandels von Antoine Schwartz
    • Profit als höchstes Rechtsgut – Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen von Benoît Bréville und Martine Bulard
    • Tee und Tafta im Shangri-La – Ein exklusives Treffen für Lobbyisten, Netzwerker und Unterhändler von Renaud Lambert
    • Noch gibt es Hürden von Raoul Marc Jennar
  5. Peinliche Verbeugung vor dem Zeitgeist
    Oskar Lafontaine über das am 8. Juni 1999 vorgelegte Schröder-Blair-Papier und den Abstieg der Sozialdemokratie
    Würde man Bürger heute fragen, was das sogenannte Schröder-Blair-Papier eigentlich aussagt, man würde vermutlich nicht sehr viele erhellende Reaktionen bekommen. Denn es handelt sich bei dem Text um eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und Banalitäten. Und doch hat das Pamphlet, das Gerhard Schröder und Tony Blair in die Welt gesetzt haben, fatale Auswirkungen bis heute.
    Und zwar in dreifacher Hinsicht: Dadurch, dass ausgerechnet Sozialdemokraten sich in Sprache und Inhalt der plattesten Vorurteile der Neoliberalen bedienten. Durch seine Wirkung auf Strategie und Ausrichtung der Sozialdemokratien Europas. Und durch die Art und Weise, wie dieser Kurswechsel vorangetrieben wurde. Es gab keinen breiten Dialog europäischer Sozialdemokraten, kaum eine politische Debatte. Kein Parteigremium in Deutschland entschied hier über einen grundsätzlichen Kurswechsel. Stattdessen erklärten zwei Regierungschefs die bisherige Politik der europäischen Sozialdemokraten für obsolet.
    Inhaltlich ist das Papier eine peinliche Verbeugung vor dem von den Herrschenden gemachten Zeitgeist. Schröder und Blair wollten die Sozialdemokratie nicht mehr als »Schutzmacht der kleinen Leute«, wie sie Johannes Rau einst genannt hatte. Das Papier liest sich in weiten Teilen wie eine kleinlaute Entschuldigung für eine Politik, mit der die Sozialdemokraten in Europa große Erfolge errungen haben. Es preist die heilende Wirkung eines von der Leine gelassenen Marktes – aber dafür brauchte in der neoliberalen Ära niemand die Sozialdemokratie. Dieser Glaube fand und findet sich zu Genüge in den Programmen der europäischen Liberalen und Konservativen.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung H.R.: Wie weit dieser „Schröder-Zeitgeist“ heute noch wirkt, kann auch in zahlreichen SPD-Gliederungen vor Ort (Ortsvereinen) beobachtet werden. Nicht wenige Mitglieder sind ab 2003 der Partei beigetreten und kennen womöglich weder Geschichte noch Programm -insbesondere das Heidelberger (1925) und Berliner (1989)- dieser Partei. Andere ältere Parteimitglieder pflegen offenbar eine Art „Obrigkeitsgehorsam“ nach dem Motto: Wenn die Oben das so sagen, wird es wohl so richtig sein. Kritische und offene Diskussionen -einst ein Markenzeichen der Partei- werden nicht selten im Vorfeld abgewürgt. Auch hier unterscheidet sich die SPD inzwischen kaum von den Konservativen.

  6. Orwell 2.0
    1. „Er wird lange in Russland bleiben“
      Ewen MacAskill, einer der ersten Reporter, der Edward Snowden traf, über Privatsphäre, Massenüberwachung und die US-Verfassung.
      Quelle: taz.de
    2. CIA rendition jet was waiting in Europe to SNATCH SNOWDEN
      Unmarked Gulfstream tracked as it passed above UK
      As the whistleblowing NSA sysadmin Edward Snowden made his dramatic escape to Russia a year ago, a secret US government jet – previously employed in CIA „rendition“ flights on which terror suspects disappeared into invisible „black“ imprisonment – flew into Europe in a bid to spirit him back to America, the Register can reveal.
      On the evening of 24 June 2013, as Snowden arrived in Moscow from Hong Kong intending to fly on to Cuba, an unmarked Gulfstream V business jet – tail number N977GA – took off from a quiet commercial airport 30 miles from Washington DC. Manassas Regional Airport discreetly offers its clients „the personal accommodations and amenities you can’t find at commercial airports“.
      Early next morning, N977GA was detected heading east over Scotland at the unusually high altitude of 45,000 feet. It had not filed a flight plan, and was flying above the level at which air traffic control reporting is mandatory.
      Quelle: The Register
    3. Beyond Privacy
      Die NSA hört mit – das ist inzwischen bekannt. Dass aber amerikanische Arbeitgeber regelmäßig ihre Mitarbeiter ausspähen, Telefonate mithören, Mails mitlesen, jede Bewegung am PC auswerten dürfen, das ist weit weniger bekannt. (…)
      Featureautorin Simone Hamm ist in der schönen neuen Welt angekommen. Und staunt: über die inquisitorischen Fragen des Wohnungsmaklers, über Bekannte, die von ihren Arbeitgebern rund um die Uhr abgehört werden, über allgegenwärtige Kontrollmechanismen. Über Arbeitgeber, die ihre Angestellten verunsichern und über Hersteller der Überwachungstechnik, die freimütig erklären, wie sehr sie davon profitieren. Warum geben ausgerechnet die Bewohner des „land of the free“ so bereitwillig ihre Privatsphäre auf?
      Quelle: WDR
    4. Spionage: 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland
      In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon – und half aktiv bei der Ausspähung.
      In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Wie der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als „streng geheim“ gestempelt. (Lesen Sie mehr zum Thema hier im aktuellen SPIEGEL.)
      Quelle: Spiegel Online
    5. Terrorverdächtige: NSA nutzte Erkenntnisse aus Deutschland-Filiale für Tötungen
      Ein geheimer NSA-Bericht soll nach SPIEGEL-Informationen Überwachungserfolge am Standort Deutschland schildern. Die gesammelten Informationen seien demnach „für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich“ gewesen.
      Die USA haben offenbar Daten, die von der Europazentrale der National Security Agency (NSA) in Deutschland abgefangen wurden, für die Tötung von Terrorverdächtigen genutzt. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen NSA-Bericht hervor, der die Erfolge der Überwachung vom Standort Deutschland aus schildert. (Lesen Sie den kompletten Artikel hier im aktuellen SPIEGEL.)
      In dem Dokument, das aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden stammt, berichtet die NSA, dass die Geheimdienstführung 2003 beschlossen habe, das Personal in Deutschland zu verstärken. Eine Gruppe von Analysten habe damit begonnen, nach Informationen über Terrorgruppen in Nordafrika zu suchen.
      Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien „für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich“, heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005. Diie Informationen hätten zum Erfolg des weltweiten „Kriegs gegen den Terror“ und der US-Politik in Afrika beigetragen.
      Quelle: Spiegel Online
  7. Rede von Dr. Gauweiler an der Universität der Bundeswehr Hamburg zum Thema „Souveränität, Bündnisloyalität und mehr Verantwortung in der Welt – Sinnhaftigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Ausland“
    vom 04. Juni 2014
    Wir müssen den „Verteidigungsauftrag“ unserer Armee wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO und unsere Rolle in der Welt ignorieren. Der Einsatz von mehr militärischer Gewalt ist für Deutschland kein Mittel, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Die Umwidmung der Bundeswehr in eine
    Interventionsarmee war ein Tabubruch, der mit dem historischen und verfassungspolitischen Motivation des Grundgesetzes nicht übereinstimmt. Würde Fehlentwicklung im Rahmen einer noch zu schaffenden EU-Armee wiederholt, wären auch noch die Korrekturmechanismen des BVerfG ausgeschaltet. In diesem Fall wäre die Bevölkerung durch eine supranationale Organisation von einer nationalen Verfassungslage abgeschnitten, die ihr im Rechtsstaat der Bundesrepublik immer noch zur Verfügung steht.
    Die Verfasser des Grundgesetzes haben aus einer Anordnung der Alliierten von einst, das Recht
    Deutschlands auf Selbstbeschränkung in allen Bereichen des Militärischen gemacht. Dieses Recht wurde zu einem Privileg und hat den Aufbau der Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee nicht behindert, sondern gefördert und veredelt.
    Wir sollten dieses Privileg nicht aufgeben.
    Quelle: Dr. Peter Gauweiler [PDF – 286 KB]
  8. Papst: Der Kapitalismus braucht den Krieg
    Das globale Wirtschaftssystem führt zur „Barbarei“, es braucht den Krieg, und es stellt das Geld und nicht den Menschen in den Mittelpunkt. Papst Franziskus findet klare Worte – wieder einmal.
    Papst Franziskus hat – nicht zum ersten Mal – das globale Wirtschaftssystem scharf kritisiert. Im November 2013 hatte er in einem Apostolischen Schreiben festgestellt: Diese Wirtschaft tötet, das Geld muss dienen und nicht regieren. Es war eine flammende Programmschrift, die sich nicht nur an und gegen die Kirche, sondern auch gegen die Entwicklungen in Politik und Wirtschaft richtete. Jetzt legt er nach. In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung „La Vanguardia“ sagt er, „ich glaube, wir leben in einem ökonomischen System, das nicht gut ist“. (…)
    Weiter führte der Papst aus, das derzeitige Wirtschaftssystem brauche ähnlich wie alle großen Reiche der Geschichte zum Überleben die Kriege. Da ein Weltkrieg unmöglich sei, führe man regionale Kriege. Durch die Produktion und die Herstellung von Waffen sanierten sich die großen Volkswirtschaften und opferten so Menschenleben zu Füßen des Götzen Geld.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung H.R.: Sollte es tatsächlich so sein, dass ein „normaler“ Menschenverstand mit ausreichend allgemeiner Erfahrung mehr ökonomische Erkenntnisse liefert als uns die neoliberalen Ökonomen glauben machen wollen?
    Ein erfolgreich abgeschlossenes Theologiestudium kann -oder muss- offenbar nicht so viel Schaden anrichten wie zahlreiche falsche Dogmen des Neoliberalismus. Und ganz offensichtlich hat der amtierende Papst den Kapitalismus und sein Wesen besser verstanden als unser derzeitiges Staatsoberhaupt.

  9. Britische Studie Krise hat 10.000 Selbstmorde verursacht
    Die Wirtschaftskrise in Europa und Nordamerika hat einer britischen Studie zufolge zu 10.000 zusätzlichen Selbstmorden geführt. Die Forscher geben der Politik eine Mitschuld.
    Britische Forscher haben die verheerenden Folgen der Wirtschaftskrise auf eine erschreckende Zahl gebracht: Die Krise in Europa und Nordamerika hat zu mehr als 10.000 zusätzlichen Selbstmorden geführt. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Universität Oxford und der London School of Hygiene & Tropical Medicine, die im „British Journal of Psychiatry“ erschienen ist. Die Forscher schreiben, dass die Zahl der Selbstmorde „deutlich angestiegen“ sei – und dass dies zumindest teilweise vermeidbar gewesen wäre.
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: BBC
  10. “Die Mitte” in der EU – ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)
    Die umfassenden staatlichen Ausgabenkürzungen und „Reformen“ im Eilverfahren, die v.a. in den südeuropäischen Ländern durchgeführt wurden, hatten nicht allein desaströse soziale und gesundheitliche Auswirkungen – besonders in Griechenland können große Teile der Bevölkerung nicht einmal mehr die grundlegendsten Bedürfnisse realisieren, die Gesundheit der Menschen hat sich aufgrund der Kürzungen massiv verschlechtert und drei Millionen Menschen sind ohne Krankenversicherung (27% der Bevölkerung)3 – die verordneten Kürzungsmaßnahmen haben die ursprünglich von der Finanzkrise ausgehende Rezession, die aufgrund der mangelhaften Konstruktion der Eurozone4 in die Eurokrise überging (mit Zinsexplosionen bei Staatsanleihen, bilateralen und multilateralen Krediten (EFSF/ESM) und teilweise wirtschaftlicher Stagnation) schließlich in eine weitere und noch anhaltende Phase der Rezession und Depression (v.a. Südeuropa), Stagnation (nahezu alle anderen Euroländer) und ein EU-weit deflationäres Umfeld geführt.
    Quelle: Maskenfall
  11. Die niedrige Rente ist sicher
    Für Bert Rürup war die private Altersvorsorge die Lösung. Jahrelang hat er dafür geworben. Doch jetzt räumt selbst der Rentenexperte ein, dass die von ihm gepriesene Zusatzrente die Altersarmut nicht verhindern kann.
    O-Ton Bert Rürup, ehemaliger Vorsitzender der Rürup-Kommission:
    ‚Das ist völlig richtig. Und das ist eine der zukünftigen Aufgaben der Rentenpolitik, nämlich die Vermeidung von Altersarmut. Und die Vermeidung von Altersarmut kann nicht durch die kapitalgedeckte Systeme erfolgen, das ist eine genuin staatliche Aufgabe. Und da wird man sich was überlegen müssen.‘
    Eine erstaunliche Antwort. Denn eigentlich sollte der Systemwechsel genau das auch vermeiden.“
    Quelle: ZDF Fornatal 21 [PDF – 52,1 KB]
  12. Reichtum war noch nie so nutzlos
    In vielen Ländern entwickeln sich Reich und Arm auseinander. Doch ihr Lebensstandard nähert sich trotzdem an. Von Geld kann man sich nicht mehr so viel kaufen wie früher. Die neuen Klassenunterschiede entstehen durch Bildung. (…)
    Natürlich erleichtert ein großes Vermögen seinem Besitzer auch heute noch das Leben und nimmt ihm viele Sorgen. Wer mit der eigenen Yacht durchs Mittelmeer segeln kann, der macht anders Urlaub als die Touristenmassen auf dem Aida-Schiff. Und trotzdem schrumpfen die Vorzüge großen Reichtums von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. „Früher waren sie recht massiv“, sagt der Mainzer Soziologe Stefan Hradil. „Doch heute muss man nach handfesten Vorteilen schon suchen.“ Statt des Geldes rückt in den entwickelten Ländern ein anderer Unterschied zwischen den Schichten ins Zentrum: die Bildung.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers M.: Was für eine schiefe Mischung aus Naivität und/oder Zynimus, schief bzw. geradezu grotesk allein schon im Titel angesichts der, immerhin, klaren und klar gegenläufigen Aussage am Ende:
    Doch es bleiben Unterschiede zwischen Oberschicht und Unterschicht, wie Soziologe Hradil betont. Während das Geld an Bedeutung verliert, werden Bildung und Lebensstil zum trennenden Element: „Es kommt heute nicht mehr so sehr darauf an, ob man den Zugang zum Internet hat, sondern, was man damit macht.“ Gucken die Internetprofiteure online eine kostenlose Harvard-Vorlesung an, oder daddeln sie mit neuen Spielen herum? Darin sieht Hradil die eigentliche Gefahr: Mittel- und Oberschicht rückten dank ihrer guten Bildung näher zusammen, während die Unterschicht immer weiter abgehängt werde. Tatsächlich sind viele Unterschiede zwischen Reichen und Armen bei genauerer Betrachtung inzwischen weniger Fragen des Geldes, sondern mehr Fragen der Bildung und des Lebensstils – ob es um den Gesundheitszustand oder um die Bildungschancen der Kinder geht.
    Und was machen die Reichen heute mit ihrem Geld, das sie nicht mehr so dringend zur Verbesserung ihrer Lebensumstände brauchen? Manche stecken es in Luxusmarken, mit denen sie sich wohler fühlen. Deren Umsätze wachsen seit Jahrzehnten. Und sie geben das Geld für ihre Kinder aus. Am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht Gert Wagner einen neuen Trend zu Privatschulen. Auch Auslandsaufenthalte finanzierten die Reichen ihren Kindern. „Am Ende geht es darum, den Kindern bessere Startbedingungen zu verschaffen.“
    Kurz und bündig hierzu aus den Kommentaren:
    Schönes Ablenkungsmanöver…
    Reichtum bedeutet Machtausübung. Diese spüren wir jeden Tag, sich zunehmend verstärkend (Lohndrückung, Medienpropaganda, Kriegsvorbereitungen etc.).

  13. Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau
    Der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren sieben ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau geprüft…
    Im Straßenbau bestehen jedoch aufgrund des engen rechtlichen und technischen Rahmens kaum Innovationspotentiale, mit denen der Private in spürbaren Umfang Kosten gegenüber der konventionellen Realisierung einsparen könnte. Dennoch wies das BMVI in seinen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die
    ÖPP-Projekte Kostenvorteile von bis zu 40 % aus. Dies ist angesichts der dargestellten Rahmenbedingungen nicht plausibel.
    Vielmehr haben Berechnungen des Bundesrechnungshofs zu fünf der sechs bereits vergebenen ÖPP-Projekte ergeben, dass allein diese um insgesamt über 1,9 Mrd. Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre…
    Auch gesamtwirtschaftliche Nutzeneffekte der ÖPP-Variante, auf die sich das BMVI beruft, können diese Kostennachteile nicht ausgleichen. Dies gilt insbesondere, da die bei der konventionellen Variante zu erwartenden positiven Effekte der Mittelstandsförderung vom BMVI nicht berücksichtigt werden. Zudem überzeugen die vom BMVI den Variantenvergleichen zugrunde gelegten Bauzeitunterschiede nicht…
    Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind…
    Personelle und finanzielle Restriktionen der öffentlichen Hand dürfen nicht dazu führen, dass Baumaßnahmen bevorzugt im Wege von ÖPP-Projekten realisiert werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei ÖPP-Projekten die Koordinierungsleistungen des Privaten vergütet werden.
    Quelle: Bundesrechnungshof [PDF – 1.2 MB]
  14. Deutsche Waffenschieberei
    Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?
    Will die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht hinters Licht führen? Andreas Voßkuhle, der Präsident des Gerichts, hat im Verfahren um die Transparenz von Rüstungsexporten offensichtlich diesen Verdacht und bittet die Regierung nun um Aufklärung. Voßkuhles Schreiben liegt der taz vor.
    Anlass ist eine Organklage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, der sich in Karlsruhe gegen die nach seiner Ansicht mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung zur Genehmigung von Waffenexporten wendet. Mitte April fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt.
    Umstritten war dabei vor allem, ob die Regierung den Bundestag auch über Vorabzusagen an Waffenhersteller informieren muss. Bevor die Rüstungsschmieden sich auf langwierige Verhandlungen mit potenziellen Käufern einlassen, fragen sie nämlich den Bundessicherheitsrat, einen Ausschuss der Bundesregierung, ob der Export des Waffensystems in das fragliche Land überhaupt genehmigungsfähig wäre. Die Bundesregierung gibt dann entweder grünes Licht oder antwortet einfach nicht. Ströbele will natürlich wissen, wem die Regierung solche Vorabzusagen gibt. Doch die Regierung erklärte, dass diese Zusagen ganz unverbindlich seien und deshalb dem Parlament nicht mitzuteilen sind.
    Ganz anders antwortete die Regierung im Mai aber dem Linken-Abgeordneten Jan van Aken, der wissen wollte, warum die Bundesregierung 2014 plötzlich so viele Rüstungsexporte genehmigt. Hier hieß es nun, die Genehmigungen beruhten „zum Teil auf rechtlich verbindlichen Exportzusagen der vorangegangenen Jahre“. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) könne also nichts dafür.
    Quelle: taz
  15. Stichwahlen in NRW: Düsseldorf an die SPD
    NRW In zahlreichen Kommunen Nordrhein-Westfalens hatten am Sonntag erneut Wahllokale ihre Pforten geöffnet. In Dortmund setzte sich Amtsinhaber Sierau knapp durch, in Düsseldorf konnte die SPD triumphieren. Die Wahlbeteiligung ist teilweise erschreckend gering.
    Niedrige Wahlbeteiligung: Stichwahlen in NRW: Düsseldorf an die SPD – Ruhr Nachrichten – Lesen Sie hier mehr.

    Anmerkung WL: Eine Wahlbeteiligung von nur 22,2% in der Städteregion Aachen oder von 30,9% in Dortmund bei den Stichwahlen ist ein dramatisches Warnsignal für die demokratische Kultur.

  16. Schlechte Noten für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung
    „Der Beruf ist nicht attraktiv genug, es fehlen angemessene Karrierechancen, die Arbeitsbedingungen sind unzureichend“, fasste Keller den Befund zusammen. Als Hauptgründe für das geringe Interesse der Studienanfängerinnen und -anfänger an dem grundsätzlich weiterhin hoch angesehenen Beruf nennen die Befragten fehlende Aufstiegschancen und den harten Unterrichtsalltag. Für 83 Prozent der Abiturientinnen und Abiturienten sind Aufstiegschancen für die Berufswahl ein Entscheidungsgrund, aber nur 28 Prozent denken, dass der Lehrerberuf diese bietet. Die Freude an der Arbeit ist mit 94 Prozent Zustimmung ein noch wichtiger Faktor für die Berufswahl, aber nur 59 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass das Lehrerdasein Spaß macht. (…)
    Neben den vielen richtigen Erkenntnissen ziehen die Studienautoren laut Keller, der im Vorstand der Bildungsgewerkschaft für Lehrerbildung verantwortlich ist, allerdings auch falsche Schlussfolgerungen: „Eine größere Selektivität bei der Auswahl der Studienbewerber ist nicht der richtige Weg, um mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern. Stattdessen müssen die Hochschulen die Selbsteinschätzungskompetenz der Studienbewerberinnen und -bewerber unterstützen und eine bessere individuelle Betreuung der Studierenden garantieren. Über ihre ‚Qualitätsoffensive Lehrerbildung‘ hinaus müssen Bund und Länder daher auch für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen sorgen.
    Eine Absage erteilte Keller auch Forderungen nach größeren Hierarchien in der Lehrerschaft: „Wir brauchen weder ‚Oberlehrer‘ noch ‚Unterrichtsassistenten‘, sondern bessere Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für alle Lehrerinnen und Lehrer.“ An Stelle von „Unterrichtsassistenten“, wie es der Hochschul-Bildungs-Report vorschlägt, sollte laut Keller die Forderung nach Team-Teaching und multiprofessionellen Teams an den Schulen groß geschrieben werden; Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Psychologinnen und Psychologen sollten den Schulalltag gemeinsam gestalten, verdeutlichte der stellvertretende Vorsitzende der GEW. „Dafür sind die Praxisanteile und die Verknüpfung von Theorie und Praxis im Studium genauso wichtig wie die Stärkung der Fort- und Weiterbildung.“
    Quelle: GEW
  17. NRW-Hochschulgesetz: Geheimhaltung statt Transparenz
    Unternehmen bestellen Studien, engagieren Professor/innen und gründen Institute, die in ihrem Auftrag forschen. Trotz anders lautender Versprechen will die NRW-Landesregierung die Kooperation von Hochschulen mit der Industrie nun doch im Dunkeln belassen. Eine öffentliche Diskussion über die Ziele universitärer Forschung wird dadurch verhindert. Am Mittwoch findet am Düsseldorfer Landtag eine Protestaktion statt.
    Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert das Einknicken der NRW-Landesregierung vor den Drohungen der Wirtschaftsverbände. Auch künftig soll nach den Plänen des Wissenschaftsministeriums die Zusammenarbeit von Universitäten mit der Industrie weitgehend geheim bleiben.
    Der ursprüngliche Entwurf des neuen Hochschulgesetzes hatte vorgesehen, zumindest die Inhalte, den finanziellen Umfang und die an den Drittmittelprojekten beteiligten Akteure vorab offenzulegen. Die Landesregierung gab jedoch dem Druck der Industrie nach und schwächte den entsprechenden Passus ab: Die Öffentlichkeit soll nun erst im Nachhinein informiert werden; Art und Umfang der Offenlegung bleiben im Ermessen von Hochschulen und Unternehmen.
    Die DGB-Jugend sowie studentische Gruppen rufen zu einer Protestaktion auf. Treffpunkt: Mittwoch, 18.6., 12 Uhr vor dem Landtag NRW in Düsseldorf
    Quelle: CBG Uni Kooperationen
  18. Nachruf auf Reinfried Pohl: Deutschlands bester Verkäufer
    Er gründete mit der DVAG Deutschlands größten Finanzvertrieb und verdiente ein Milliardenvermögen. Jetzt ist Reinfried Pohl im Alter von 86 Jahren gestorben. Sein legendäres Motivationssystem war von der Ostfront inspiriert.
    Sicher, das Bundesverdienstkreuz war ganz nett, ebenso die Ehrendoktorwürden, und die geschätzt 2,85 Milliarden Euro Vermögen erleichterten den Alltag schon ungemein. Doch wenn es ein Wort gibt, das Leben, Streben und Ziel von Reinfried Pohl, des am Donnerstag an Herzversagen verstorbenen Gründers der „Deutschen Vermögensberatung AG“ (DVAG), auf den Punkt bringt, dann ist es dieses: Respekt. Sein größter Wunsch sei es, betonte der Finanzunternehmer oft, das Wort „Kloppertruppe“ nicht mehr hören zu müssen. […]
    Den schlichten Produkten stellt der Unternehmer ein Arsenal ebenfalls nicht überkomplexer Claims zur Seite: „Früher an später denken“ oder „Menschen brauchen Menschen“. Und hat damit Erfolg: Die DVAG steigt auf zu Deutschlands größtem eigenständigem Finanzvertrieb.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Es ist unglaublich, was sich SPON (oder MM) erlaubt. Die Kommentare sprechen für sich!

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