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Globalisierung als Entschuldigung fürs Nichtstun und für Fehlentscheidungen

Verantwortlich:

In meinem Buch die Reformlüge hatte ich davon gesprochen, die Globalisierung sei „ein alter Hut“. Ich hatte gleichzeitig angemerkt, dass auch aus meiner Sicht die weltwirtschaftliche Verflechtung deutlich zugenommen hat und gefragt, ob diese quantitative Veränderung eine neue Qualität bedeute. (Siehe z.B. Denkfehler 1, 2 und 13 in „Die Reformlüge“). Über die Formulierung „ein alter Hut“ lässt man sich in einer anderen Website, bei Joachim Jahnke, seitenlang und immer wieder neu aus – so als hätte ich ein Tabu verletzt und so als sei dies von irgendwelcher weltbewegenden Bedeutung. Diese Fixierung begreife ich nicht mehr. Bei dieser Anmerkung will ich es bewenden lassen. Da aber ab 28.3. im ZDF ein Dreiteiler von Stefan Aust und Claus Richter ins Haus steht (Wettlauf um die Welt (1/3) Das Ende der Deutschland AG – Markt ohne Grenzen und Folgen), der uns vermutlich die Globalisierung dramatisch vor Augen führt, ist es angebracht, einige Gedanken zum Thema Globalisierung zu formulieren. Auf den Punkt gebracht: Die Globalisierung wird zusammen mit dem demographischen Wandel als die große Herausforderung verkauft und damit als Alibi fürs Nichtstun, vor allem in der Makropolitik, und zugleich als Instrument zur Zerstörung des verhassten Systems „Sozialstaat“ instrumentalisiert. Warum sich eher fortschrittliche Kräfte darauf einlassen, die Neoliberalen vom Schlage eines Gabor Steingart, Stefan Aust, Hans-Werner Sinn, Wolfgang Cllement u.a.m. als Argumentationshelfer zu unterstützen, kann ich mir nicht erklären. Albrecht Müller.

Ich bestreite natürlich nicht, dass die weltweite Verflechtung von Produktion, Arbeit und Kapital eine große Herausforderung für uns darstellt. Besonders die Arbeitnehmer in den Betrieben werden mit Hinweis auf die globalen Möglichkeiten des Kapitals immer wieder unter Druck gesetzt. Ich bestreite allerdings, dass dies grundsätzlich neu ist, und ich bestreite, dass dieser Druck allein aus der Globalisierung folgt. Er könnte wesentlich gemindert werden, wenn im Inneren nicht falsche Entscheidungen gefällt worden wären und immer wieder gefällt werden. Außerdem wird die Globalisierung benutzt und instrumentalisiert. Typisch dafür ist eine schon alte, aber „wegweisende“ Einlassung von Wolfgang Clement im Spiegel Nummer 16/2003:

»… die gewohnte Software des Sozialstaats passt nicht mehr in die neue Hardware der Globalisierung, deren Betriebssystem die Privatisierung der Welt ist. (…) Doch ein Zurück kann es nicht geben, denn die Möglichkeit, die räuberische Weltwirtschaft in die nationalstaatliche Kiste zurückzulegen, existiert nicht. (…) Mit der Globalisierung ist nun wieder alles anders.«

Das ist gut zusammengefasst die Grundlinie des Missbrauchs der Globalisierung. Nahezu nichts daran stimmt. Das möchte ich an konkreten Beispielen klarmachen und Fragen dazu stellen:

  • Hat die Globalisierung die Bundesregierung und die Bundesbank gezwungen, in den Jahren 1992/3 die Konjunktur brutal abzubrechen? Die Globalisierung zwang uns, den Leitzins von 2,9 auf 8,75 zu erhöhen und eine prozyklische Finanzpolitik zu betreiben? Dies anzunehmen ist doch wohl absurd. – Die Globalisierung hat auch im Jahr 2000/2001 den damaligen Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung nicht gezwungen, den kleinen Boom der Jahre 1997 bis 2000 abzubrechen – mit allen Konsequenzen: wieder steigende Arbeitslosigkeit, enorm steigende Neuverschuldung (siehe unten Anhang 1)und Verschärfung der Probleme für die sozialen Sicherungssysteme. Dass wir wegen dieser gravierenden Fehler in der Makropolitik von 1992 bis heute im Durchschnitt nur ein reales Wachstum von 1,2% erreichen, ist eine mindestens ebenso große Herausforderung wie die Globalisierung. Diesen Fehlern und dem weiteren Versagen und Nichtstun in der Makropolitik ist im wesentlichen zu verdanken, dass die Menschen in den Betrieben und die Gewerkschaften permanent unter Druck gesetzt werden. Die Neoliberalen genießen das; aber auch viele, die sich zur Linken zählen, haben vergessen oder verdrängt, dass die in Deutschland produzierte Reservearmee an Arbeitslosen und prekär Beschäftigten sehr viel mehr mit der bewusst heruntergefahrenen Konjunktur zu tun hat als mit der Globalisierung. Wenn die Linke sich auf das Beklagen der Globalisierung reduzieren lässt, dann verliert sie ein wichtiges Feld des Angriffs auf die herrschende Meinung und die herrschenden Entscheider.
  • Hat uns die Globalisierung gezwungen, den absurden Doppelschritt zu tun, einerseits die Mehrwertsteuer um drei Punkte zu erhöhen und im Gegenzug die Unternehmenssteuern abzusenken?
  • War die Agenda 2010 wegen der Globalisierung notwendig? Ich-AG, Personalserviceagenturen, JobFloater und all die anderen Maßnahmen von Hartz I bis III wurden eingeführt im Kontext des Hinweises auf die Globalisierung. Was haben sie aber damit zu tun? Was ist daraus geworden, schließlich ist die Globalisierung immer noch da, aber nahezu alle diese famosen Reformen sind verschwunden.
  • Waren die Hartz IV-Reformen, (von denen sich Peter Hartz jetzt distanziert) von der Globalisierung verlangt? Hat die Globalisierung uns dazu gezwungen, den arbeitenden Menschen die kleine Sicherheit zu nehmen, gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit wenigstens finanziell versichert zu sein? Das Gegenteil ist richtig. Gerade wenn Menschen mobil und flexibel sein müssen, sollten sie sich auf ein wirksames Netz verlassen können, wenn sie dennoch von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Globalisierung jedenfalls hat uns nicht gezwungen, Menschen, die 20 oder 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, in den sozialen Abstieg zu zwingen. Wer anderer Meinung ist, der soll mir das einmal erklären.
  • Ist der aus meiner Sicht gravierendste Vorgang, die bewusst betriebene Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente und die Verschiebung in die Privatvorsorge, von der Globalisierung erzwungen oder auch nur angeregt? Nichts davon. Dieser viele Menschen betreffende Vorgang und die daraus folgende, in 20 bis 30 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretende massive Altersarmut haben mit der Globalisierung nichts zu tun. Im Gegenteil. Auch hier gilt: die wegen der Globalisierung notwendige Flexibilität und Mobilität wäre um vieles leichter zu bewerkstelligen, wenn es ein einheitliches und auf alle abgestütztes soziales Sicherungssystem gäbe.
  • Hat uns die Globalisierung davon abgehalten, eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen und damit die immer wieder beklagte Höhe der Lohnnebenkosten für arbeitsintensive Betriebe zu reduzieren?
  • Waren die Erhöhung des Renteneintrittsalters und alle anderen politischen Entscheidungen zur Minderung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente globalisierungsbedingt?
  • War der Rattenschwanz von Steuersenkungen und Steuerstreichungen von der Globalisierung verlangt? Waren wir gezwungen, die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer zu streichen, weil wir weltwirtschaftlich zunehmend verflochten sind? Dies anzunehmen ist ein Witz angesichts der Tatsache, dass selbst Großbritannien und die USA eine höhere Substanzbesteuerung kennen.
    Waren die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42% und Hans Eichels Änderung des Halbeinkünfteverfahrens zu Gunsten der Versicherungswirtschaft mit Kosten für den Staatshaushalt von mindestens 5 Milliarden € von der Globalisierung gefordert?
  • Hat uns die Globalisierung zur Auflösung der so genannten Deutschland AG gezwungen? Waren Schröder und Eichel gezwungen, den Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 1.1.2002 steuerfrei zu stellen und damit die Hedgefonds und andere internationale Investoren einzuladen, hierzulande ihr Unwesen zu treiben? Zwingt uns die Globalisierung dazu, keine Regeln für diese Investoren einzuführen? Von den Dramatisierern der Globalisierung wird übrigens das Erscheinen von Hedgefonds, ausländischen Investoren und Private Equitiy der Globalisierung zugeschoben. Wenn man ohne Klischees nachdenkt, wird man darauf kommen, dass dies nicht so ist. Das ist eine von großen Interessen betriebene Veränderung der Kapitalmärkte, die im Prinzip auch mit der früheren Globalisierung möglich gewesen wäre.
  • Hat die Globalisierung unsere Bundesregierung gezwungen, 4,5% der Deutschen Telekom an den amerikanischen Investor Blackstone abzugeben und diesen Investor gleich noch den neuen Chef der Deutschen Telekom und damit wesentlich die Geschäftspolitik (mit 4,5% Anteil !) bestimmen zu lassen? Zwingt die Globalisierung unseren Finanzminister dazu, mit diesem Minderheitsaktionär in den USA sehr wahrscheinlich die weiteren Sanierungsschritte bei der Telekom abzusprechen, verbunden mit den entsprechenden Renditeerwartungen?
  • Hat die Globalisierung die Bundesregierung gezwungen, zu der absurden Steigerung der Renditeerwartungen bei den Großkonzernen den Mund zu halten und diese erkennbare Gier damit auch hoffähig werden zu lassen?
    Die Bundesregierung und die führenden Leute in Deutschland haben überhaupt keinen Versuch gemacht, die Praxis der globalen Verflechtung wenigstens meinungsführend mitzugestalten. Im Gegenteil: Schröder, Clement, Merz und Steinbrück gerieren sich immer wieder als Förderer der hemmungslosen Globalisierung.
  • Niemand hat die Bundesregierung gezwungen, nichts gegen Steuerschlupflöcher zu tun, die sogar in europäischen Ländern gibt. Niemand zwingt uns dazu zu schweigen, wenn einzelne Länder Europas wie Irland oder Ungarn die von uns mitbezahlten Hilfen der EU verwenden, um Steuerdumping gegen unser Land und andere europäische Länder zu betreiben. Warum geschieht da nichts?
  • Zwingt uns die Globalisierung zur systematischen Verarmung des öffentlichen Sektors? Dies anzunehmen grenzt wie vieles andere an Wahn.
  • Zwingt uns die Globalisierung zur permanenten Privatisierung öffentlicher Einrichtungen? Bis hin zur Deutschen Bahn AG? Ist die Teilprivatisierung zum Beispiel der Berliner Wasserwerke mit der Folge massiver Gebührenerhöhungen globalisierungsbedingt? War das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, welches das Verscherbeln öffentlicher Einrichtungen erleichtert, von der Globalisierung vorgeschrieben?

Ich könnte die Latte von Untaten und sträflichen Unterlassungen, die man geschickt hinter dem Getöse der Globalisierung versteckt, noch weiter fortsetzen. Fast nichts davon deutet daraufhin , dass wir vor allem unter der Globalisierung leiden. Wir leiden maßgeblich unter einer sachlich falschen und von großen Interessen geleiteten Politik, gerade auch im eigenen Land und zusätzlich in der Europäischen Union.

Was an diesen Beispielen vor allem klar wird:

  • Die Globalisierung erzwingt nicht die Zerstörung der Sozialstaatlichkeit.
  • Wir könnten selbst sehr viel mehr tun, wenn die herrschenden Kreise wollten.
  • Mit dem Hinweis auf Globalisierung werden Nichtstun und Fehlentscheidungen verschleiert.
  • In vielen Fällen geschieht nichts oder werden die erwähnten Entscheidungen gefällt, weil unsere Eliten in Interessen verflochten sind. Das gilt für die Privatisierung genauso wie für die Steuerbefreiung der so genannten Heuschrecken zum Beispiel. Diese Korruption – diese von Interessen geleitete Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen – ist deshalb mindestens so gravierend wie der Zuwachs an weltwirtschaftlicher Verflechtung.

P.S.: Weil das Thema China im Kontext der Globalisierungsdebatte und auch beim aktuellen Dreiteiler des ZDF eine Rolle spielt, verweise ich auf einen früheren Beitrag in den NachDenkSeiten zum Buch von Gabor Steingart vom 25. September 2006: Steingart – Mittelmaß in der Sache aber Meister in der Kunst der Verführung.


Anhang 1: Jährlicher Anstieg der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte (in Milliarden Euro) zwischen 1988 und 2005 (Juni)

Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Hrsg.): Die Chance nutzen – Reformen mutig voranbringen, Jahresgutachten 2005/06, Wiesbaden 2005, S. 79*.

Kommentar: Die großen Veränderungen beim jährlichen Anstieg der Gesamtverschuldung belegen, dass ganz wichtige und weite Kreise beunruhigende Entwicklungen mit allem anderen etwas zu tun haben, nur nicht mit der Globalisierung. Denn man kann ja wohl nicht annehmen, dass zum Beispiel im Jahr 2000 die Globalisierung dramatischer war als im Jahr 1996 oder im Jahr 2003. Die konjunkturelle Entwicklung zum Beispiel wie auch die Art, wie die deutsche Vereinigung gemacht worden ist, spielen eine viel zentralere Rolle – hierfür wie auch für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

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