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CETA und TTIP als Gefahr für das europäische Sozialmodell

Veröffentlicht in: Europäische Union, Globalisierung, Sozialstaat, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Seit das „Multilaterale Abkommen über Investitionen“ (MAI) kurz vor der Jahrtausendwende durch Aufklärungskampagnen globalisierungskritischer Organisationen und Massenproteste in mehreren Ländern zu Fall gebracht wurde, hat es immer wieder Anläufe zu einem die größten Wirtschaftsblöcke der Erde übergreifenden Vertrag gegeben, mit dem die transnationalen Konzerne das kapitalistische Weltsystem perpetuieren, ihre gesellschaftliche Vormachtstellung zementieren und unbotmäßige Regierungen disziplinieren wollen. Gewerkschaftliche, soziale, ökologische und verbraucherschutzpolitische Initiativen sollen ins Leere laufen, Kapitalverwertungsinteressen rechtlich absolut privilegiert sein. Letztlich geht es um die Errichtung eines globalen Herrschaftsregimes, das unternehmerischen Investitionsentscheidungen jedweder Art dauerhaft freie Bahn schafft und mögliche Einsprüche dagegen mittels juristischer Sperren blockiert. Unter dem Einfluss neoliberaler Kräfte und mächtiger Wirtschaftskreise, die auf der Grundlage eines „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) mit Kanada geheime Verhandlungen der EU mit den USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) bzw. ein „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement, Tafta) vorantreiben, ist das europäische Sozialmodell etwa seit der Jahrtausendwende tiefgreifend verändert worden. Dem modernen „Turbokapitalismus“ (Edward Luttwak) inhärente Tendenzen zur sozialen Polarisierung, zur Prekarisierung und zur Pauperisierung treten dadurch stärker denn je zutage. Von Christoph Butterwegge

Massenarmut – eine Folge der Transformation des europäischen Sozialmodells

Armut, in der sog. Dritten und Vierten Welt schon immer traurige Alltagsrealität, hält seit geraumer Zeit auch Einzug in fortgeschrittene europäische Wohlfahrtsstaaten, wo sie zumindest als Massenerscheinung lange weitgehend unbekannt war. 2010 war das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“. Fungierte der zuletzt genannte Begriff anfänglich als Ersatz für den zuerst genannten und bemühten sich manche EU-Mitgliedstaaten während der 1990er-Jahre, den Terminus „Armut“ aus offiziellen Dokumenten fernzuhalten, indem sie lieber von „sozialer Ausgrenzung“ sprachen, so wird mittlerweile ein Strukturzusammenhang zwischen beiden Phänomenen hergestellt.

Im vereinten Deutschland hat die Ost-West-Spaltung den Blick auf die Oben-unten-Spaltung der Gesellschaft lange Zeit verstellt. Außerdem gehört es zur politischen Kultur der Bundesrepublik, diese fälschlicherweise als eine sozial ausgesprochen homogene Gesellschaft zu begreifen und sogar krasseste Spaltungstendenzen zu übersehen. Helmut Schelsky prägte dafür 1953 die Formel einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“, in der sich die Klassen wie die Klassengegensätze auf wundersame Weise aufgelöst zu haben schienen. Ein anderer führender Soziologe, Ulrich Beck, sprach in seinem 1986 erschienenen Buch „Risikogesellschaft“ von einem „Fahrstuhleffekt“, der während des sog. Wirtschaftswunders alle gemeinsam nach oben, zuletzt mit der Massenarbeitslosigkeit jedoch alle gemeinsam wieder nach unten befördert habe.

Dabei existiert als Strukturdefekt im Finanzmarktkapitalismus ein sozioökonomischer Paternostereffekt, der einige Gesellschaftsmitglieder nach oben und andere nach unten befördert. Armut und Reichtum sind Gegensätze, aber gewissermaßen auch zwei Seiten derselben Medaille, weil in diesem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem eng miteinander verzahnt: Wenn die Geringverdiener/innen überall in Europa aufgrund der sie besonders hart treffenden Krisenfolgen häufiger ihr Girokonto überziehen und hohe Dispozinsen zahlen müssen, werden die Eigentümer der Banken noch reicher, und wenn mehr Familien beim Lebensmittel-Discounter einkaufen müssen, um über die Runden zu kommen, häufen die Eigentümer solcher Discountketten wie Aldi und Lidl, die in ganz Europa zu den vermögendsten Männern überhaupt gehören, ein noch gigantischeres Privatvermögen an.

Armut und Reichtum sind im Finanzmarktkapitalismus der Gegenwart so lange funktional, wie sie keine das System gefährdenden Verwerfungen hervorrufen. Seitdem die Eurokrisenhysterie um sich griff, spielten innenpolitische Themen, die soziale Frage und das Problem mangelnder Gerechtigkeit in der Bundesrepublik höchstens noch eine Nebenrolle. Wie es scheint, befinden wir uns jedoch an einem historischen Umschlagpunkt, sonst würde die soziale Ungleichheit mittlerweile wohl kaum auch von Stützen der bestehenden Gesellschaftsordnung thematisiert. Von Papst Franziskus über die OECD und den IWF bis zu dem französischen Bestsellerautor Thomas Piketty ist die soziale Ungleichheit jüngst aus einem Tabu- zu einem Topthema in deutschen Medien geworden, was einerseits aus den sich verschärfenden Zerfallsprozessen und der überkommenen Tradition einer Solidarität mit den „würdigen“, unverschuldet in Not geratenen Armen, andererseits jedoch auch der zunehmenden Angst ökonomischer und politischer Machteliten vor den „gefährlichen Unterschichten“, also nicht den Problemen, die sie haben, sondern den Problemen, die sie in Zukunft machen (könnten), sowie vor dem Verlust eigener Privilegien resultiert.

Zwar schien es zeitweilig, als erlebe der (Wohlfahrts-)Staat eine gewisse Renaissance und als neige sich die Ära der forcierten Privatisierung von Unternehmen, öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialen Risiken ihrem Ende zu. Es wurde aber zu Recht darauf hingewiesen, dass die Weltfinanzwirtschaftskrise den (Sozial-)Staat keineswegs gestärkt, sondern eher geschwächt hat, weil ihn nicht bloß die Schulden drücken, die Broker, Banker und Börsianer verursacht haben, sondern weil er auch kaum die unsozialen Folgen des Krisenfiaskos wie Massenarbeitslosigkeit und -armut beseitigen kann.

Sucht man nach den Ursachen für die eher halbherzige Armutsbekämpfung in der Europäischen Union, stößt man trotz einer keineswegs unwichtigen Symbolpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung nicht zuletzt auf Reformmaßnahmen der Brüsseler Administration. Gerade die EU-Kommission leistete Prekarisierungs- und Pauperisierungsprozessen etwa durch die nach dem damaligen niederländischen EU-Kommissar Frits Bolkestein benannte Dienstleistungsrichtlinie systematisch Vorschub. Das europäische Sozialmodell befindet sich in einem tiefgreifenden Erosions- und Transformationsprozess, der als neoliberal zu bezeichnen ist, weil seine Träger der Standortlogik folgen und die Wettbewerbsfähigkeit des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes durch marktkonforme Strukturreformen zu steigern suchen.

Die auf einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 23./24. März 2000 in der portugiesischen Hauptstadt verabredete „Lissabon-Strategie“ sollte Europa befähigen, seinen Bürger(inne)n dadurch Wohlstand zu sichern, dass die US-Hegemonie auf dem Weltmarkt gebrochen und eine wissenschaftlich-technisch begründete Führungsrolle übernommen würde. Die umfassende „Modernisierung“ und Anpassung der Sozialstaaten an Markterfordernisse bzw. mächtige Wirtschaftsinteressen galt als Verwirklichung des in Lissabon beschlossenen Ziels. Hatte der damaligen Ratspräsidentschaft noch das Ziel vorgeschwebt, die Armut bis 2010 zu „überwinden“, so beschränkte sich der EU-Gipfel vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza bereits auf die Forderung, „die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen.“ Statt bis zum Jahr 2010 wenigstens eine Halbierung der Armut zu erreichen, verzeichnete die EU ein weiteres Ansteigen der sozialen Ungleichheit. Sehr viel weniger ambitioniert fiel denn auch das entsprechende Kernziel im Rahmen der EU-Agenda 2020 aus. In der laufenden Dekade soll die Armut mittels einer „Leitinitiative“ (z.B. „Maßnahmen zur Modernisierung und Intensivierung der Beschäftigungs- und Bildungspolitik sowie der sozialen Sicherung durch vermehrte Beteiligung am Arbeitsleben und den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit sowie die Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen“) nur mehr um ein Viertel, also immerhin noch ca. 20 Mio. Betroffene, verringert werden. Dass diese Marke nicht erreicht wird, zeigen die neuesten Zahlen: Mittlerweile sind sogar deutlich mehr, nämlich rund ein Viertel aller 500 Millionen EU-Bürger/innen, von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Hinzu kommt eine durch die Austeritätsprogramme der EU-Kommission im Rahmen ihrer „Euro-Rettungspolitik“ forcierte sozialräumliche Spaltung Europas („Nord-Süd-Gefälle“).

Maßgeblich beeinflusst wurde die Armutsentwicklung von der globalen Finanz-, der Weltwirtschafts- und der europäischen Währungskrise. Die staatlicherseits geförderte Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung bildete zugleich eine wichtige Krisenursache: Da die Reichen immer reicher und die Armen zahlreicher geworden sind, haben die spekulativen Anlagen auf den Finanzmärkten neue Rekordhöhen erreicht, während die zur Stärkung der Binnenkonjunktur in Krisenphasen nötige Massenkaufkraft fehlt. Ähnliches gilt für die Schuldenproblematik im Euro-Raum: Da die Bundesrepublik durch jahrzehntelange Reallohnsenkungen noch exportstärker geworden ist, haben andere EU-Länder, besonders die an der südlichen Peripherie gelegenen, ihr gegenüber so drastisch an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, dass sie ihre wachsenden Importe über Kredite finanzieren mussten.

Die soziale Frage blieb umso mehr auf der Strecke, je stärker „Rettungsschirme“ für die Banken und den Euro (genauer: die Kapitalanleger) ins Zentrum der Politik rückten. Mittlerweile beherrscht die Sorge um die Stabilität der europäischen Währung den öffentlichen Diskurs so einseitig, dass die soziale Gerechtigkeit unter die Räder zu geraten droht. Auf der politischen Agenda steht weniger, jedoch auch ein anderer Wohlfahrtsstaat. Zusammen mit dem Ab- findet ein Umbau des Sozialstaates statt. Es geht keineswegs um die Liquidation des Wohlfahrtsstaates, vielmehr um seine Reorganisation nach einem Konzept, das neben unzähligen Leistungskürzungen auch strukturelle Veränderungen wie die Reindividualisierung sozialer Risiken bzw. die (Teil-)Privatisierung der staatlichen Altersvorsorge, die Erhöhung des administrativen Kontrolldrucks und die drastische Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Leistungsempfänger(inne)n beinhaltet.

Das karitative Engagement, die ehrenamtliche Tätigkeit in der „Bürger-“ bzw. „Zivilgesellschaft“, die wohltätigen Spenden sowie das Stiftungswesen haben offenbar gerade deshalb wieder Hochkonjunktur, weil man den Sozialstaat demontiert und dafür gesellschaftliche Ersatzinstitutionen braucht. Ginge es nach den neoliberalen Kräften innerhalb der EU, würden die meisten Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur-, Umweltschutz-, Freizeit-, Sport- und Wohlfahrtseinrichtungen, kurz: fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens, die nicht hoheitlicher Natur sind, noch stärker als bisher vom Kommerz beherrscht bzw. von der Spendierfreude privater Unternehmen, Mäzene und Sponsoren abhängig gemacht. An die Stelle des Sozialstaates träte letztlich quasi ein Staat der Stifter, privaten Spender und Sponsoren. Mit etwas Sarkasmus kann man durchaus einen politischen Hintersinn darin erkennen, dass dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2011 das Europäische Jahr der Freiwilligenarbeit folgte.

TTIP und CETA – ein weiterer Angriff des Neoliberalismus auf das europäische Sozialmodell

Trotz der globalen Finanz-, Weltwirtschafts- und Währungskrise, die Europa nach dem Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 mit voller Wucht traf, ist der Neoliberalismus keineswegs vom Untergang bedroht. Vielmehr wehrten sich führende Repräsentanten dieser Denkrichtung, kaum dass die Finanzmarktkrise ihr Konzept widerlegt und dessen Meinungsführerschaft in der Öffentlichkeit zumindest erschüttert hatte, gegen angebliche Verteufelungsbemühungen und gingen zum argumentativen Entlastungsangriff bzw. zur ideologischen Gegenoffensive über. Statt nachhaltig Lehren aus dem Krisenfiasko zu ziehen, taten neoliberale Professoren, Publizisten und Politiker/innen so, als hätten sie immer schon prophezeit, dass die Blase an den Finanzmärkten irgendwann platzen werde. Die meisten Ideologen der Marktfreiheit wiesen jede Mitschuld am Banken- und Börsenkrach von sich, sprachen in Anlehnung an John Maynard Keynes zum Teil selbst vom „Kasinokapitalismus“ (Hans-Werner Sinn) und erweckten damit den Eindruck, sie hätten womöglich eher als Globalisierungs- und Kapitalismuskritiker/innen vor dessen schlimmen Auswüchsen gewarnt. Sehr geschickt nutzten prominente Neoliberale auch die TV-Talkshows und andere öffentliche Bühnen, um „der Politik“ den Schwarzen Peter zuzuschieben. Entweder wurde das Desaster auf die Fehlentscheidungen einzelner Personen (Spitzenmanager, Investmentbanker) oder auf das Versagen des Staates und seiner Kontrollorgane (Politiker, Finanzaufsicht) reduziert.

Marktradikale, die nach dem Totalbankrott ihrer Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungskonzepte eigentlich in Sack und Asche hätten gehen müssen, gewannen politisch und ideologisch bald wieder Oberwasser. Tatsächlich waren sie nie gegen Staatsinterventionen ganz allgemein, sondern nur gegen solche, die Märkte, unternehmerische Freiheit und Profitmöglichkeiten beschränken. Demgegenüber waren selbst massive Eingriffe wie das praktisch über Nacht unter aktiver Mitwirkung von Spitzenvertretern des Bankenverbandes und der betroffenen Finanzinstitute geschnürte 480-Mrd.-Euro-Paket zur Rettung maroder Banken ausgesprochen erwünscht, sofern hierdurch die Börsen stabilisiert und die Gewinnaussichten der Unternehmen verbessert werden. Dabei handelt es sich um einen marktkonformen Staatsinterventionismus im Sinne der Monopolwirtschaft und privaten Großbanken, die selbst entsprechende Konzepte vorgeschlagen und teilweise gemeinsam mit den zuständigen Ministerien entwickelt haben. Kann man sich vorstellen, dass die für Herbst 2014 geplante Hartz-IV-Novellierung unter Mitwirkung von Arbeitslosenforen und Armutskonferenzen, also Initiativen direkt Betroffener, stattfinden würde?

Zwar befindet sich der Neoliberalismus in einer Legitimationskrise, seinen dominierenden Einfluss auf die Massenmedien und die öffentliche Meinung sowie die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hat er bisher jedoch weder hierzulande noch im Weltmaßstab eingebüßt. Obwohl die Finanzkrise von den angelsächsischen Musterländern einer „freien Marktwirtschaft“ ausging, ist die neoliberale Hegemonie in der Bundesrepublik, der Europäischen Union und den USA ungebrochen. Angesichts leerer Staatskassen und zunehmender Überschuldung vor allem der Kommunen vermögen Konzepte wie das der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Public Private Partnership, PPP) im Zeichen der „Schuldenbremse“ und des Fiskalpakts sogar größere Bedeutung zu gewinnen.

Enttäuscht wurde nicht bloß die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, sondern auch die Hoffnung auf das Ende der neoliberalen Vorherrschaft im Geistesleben. Noch findet die Auseinandersetzung damit zu wenig statt, wie auch die linken Alternativen bisher unzureichend entwickelt sind. Reichlich naiv wäre die Hoffnung, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Europäer(inne)n in Ost und West, Nord und Süd verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergeldern einmal mehr die Zeche für Spekulanten und Finanzjongleure zahlen müssen.

Ebenso wie die neoliberale Ideologieproduktion verzeichnen Börsen und Bankaktien einen rasanten Aufschwung. Längst boomt der Handel mit Derivaten und Zertifikaten wieder, und die Bonuszahlungen streben neuen Rekordmarken entgegen. Das für den Gegenwartskapitalismus kennzeichnende Kasino im Finanzmarktbereich wird nicht etwa – wie es z.B. die globalisierungskritische Organisation attac verlangt – geschlossen, sondern mit Steuergeldern saniert und modernisiert.

CETA und TTIP sind integraler Bestandteil eines globalen Projekts der Umgestaltung fast aller Gesellschaftsbereiche nach dem Vorbild des Marktes. Insofern sind sie auch ein Indiz dafür, dass sich die Neoliberalen wieder in der Offensive befinden. Die treibenden Kräfte hinter beiden Abkommen sind transnationale Industrie- und Handelskonzerne, deren Hauptziel die Abschaffung bzw. Absenkung von Lohn-, Sozial- und Umweltstandards diesseits wie jenseits des Atlantiks ist. Außerdem sind Großbanken, Fondsgesellschaften und Versicherungsunternehmen mit von der Partie, geht es doch nicht zuletzt um Finanzdienstleistungen. Unternehmerverbände, Lobbyeinrichtungen und neoliberale Denkfabriken (think tanks) wie die Bertelsmann Stiftung, der Eigeninteressen ihres Mutterhauses an CETA und TTIP im Medien- und Dienstleistungsbereich nachgesagt werden, dürfen natürlich ebenfalls nicht fehlen.

Zusammen mit den Verhandlungen zur Liberalisierung von Märkten im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) wie im Rahmen des von EU, USA und anderen Staaten geplanten Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) symbolisieren CETA und TTIP den Siegeszug der neoliberalen Freihandelsideologie. Mit dem kapitalistischen Freihandel, der – wie sein Medium, der Gütermarkt – in aller Regel die Starken stärkt und die Schwachen schwächt, wächst zwangsläufig die soziale Ungleichheit. Wer die Freiheit und damit die politische und ökonomische Macht des hochkonzentrierten Kapitals mehrt, schränkt die Unabhängigkeit von Arbeitnehmer(inne)n, Betriebsräten und Gewerkschaften ein.

Neoliberale betrachten Steuern im Grunde als Diebstahl und die öffentliche Daseinsvorsorge als illegitimes Betätigungsfeld des Staates. Privatunternehmern wollen sie mehr profitträchtige Betätigungsmöglichkeiten verschaffen, Bürger/innen in sämtlichen Lebensbereichen zu Kund(inn)en machen. Ginge es ihnen um die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit, dürfte es keine Nivellierung von Schutzregelungen im Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialsystem nach unten geben. Genau das können die Freihandelsbefürworter mit den genannten Abkommen aber womöglich erreichen: Durch die Verträge wird einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Risiken, die bisher staatlicherseits abgesichert waren, Tür und Tor geöffnet. In letzter Konsequenz bedeutet die Verabsolutierung von Markt, betriebswirtschaftlicher Effizienz und Konkurrenz das Ende des europäischen Sozialmodells. Wer öffentliche Unternehmen (z.B. Sparkassen, kommunale Energieversorger und Stadtwerke) schwächt, indem er ihnen die Geschäftsgrundlage raubt, erschüttert den Wohlfahrtsstaat in seinen Grundfesten, beschädigt das gesellschaftliche Zusammenleben und gefährdet den sozialen Frieden.

Auch wenn die EU-Kommission nach geharnischter Kritik aus den Mitgliedstaaten mehr Transparenz im Verhandlungsablauf ermöglichen sollte, bleibt der Verdacht bestehen, dass die europäische Öffentlichkeit durch die anfängliche Geheimniskrämerei hinters Licht geführt und über den fragwürdigen Inhalt der Abkommen hinweggetäuscht werden sollte. Während einflussreiche Unternehmerverbände und Wirtschaftslobbyisten vom Stand der Gespräche in Kenntnis gesetzt wurden, waren selbst Parlamentarier/innen, die abschließend über das Ergebnis befinden müssen, von entsprechenden Informationen weitgehend abgeschnitten.

All dies nährt den Verdacht, dass sich die Verhandlungsführer nicht vom Gemeinwohl, sondern von Kapitalverwertungs- und Gewinninteressen der Wirtschaft leiten lassen, was sowohl die Demokratie und den Rechtsstaat wie auch das europäische Sozialmodell bedroht. Denn je höher die Freiheit der Investoren gehängt wird, desto weniger Berücksichtigung finden erfahrungsgemäß die Bedürfnisse sozial Benachteiligter. Sogar dann, wenn Sektoren wie die Bildung, Kunst und Kultur, der Medienbereich oder die Wasserversorgung in den Verhandlungen ausgeklammert bleiben sollten, gerät die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt stärker unter Druck. Neoliberale wollen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Müllentsorgung privatisieren bzw. kommerzialisieren. Kunst und Kultur sollen ebenfalls keine öffentlichen Güter mehr sein, auf die alle Wohnbürger/innen einen Anspruch haben, sondern Warencharakter annehmen, auf Märkten gehandelt werden und nur Begüterten uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Wenn es in den geplanten Abkommen um die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse geht, droht eine Angleichung der die Arbeits- und Lebensbedingungen regelnden Gesetzesbestimmungen diesseits und jenseits des Atlantiks. Hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit mögen Chlorhähnchen und Genfleisch für europäische Verbraucher/innen wenig erfreulich sein; von zentraler Bedeutung sind aber demokratische und soziale Grundrechte, die durchlöchert zu werden drohen, wenn CETA und TTIP in Kraft treten. Da die USA nur zwei von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) ratifiziert haben, stehen die Koalitionsfreiheit, das Kollektivvertragssystem, das Prinzip des gleichen Lohns für Mann und Frau sowie das Verbot der Diskriminierung im Arbeitsleben wegen „Rasse“, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politische Meinung und nationaler bzw. sozialer Herkunft in einer transatlantischen Freihandelszone auch hierzulande womöglich noch stärker zur Disposition.

Falls nordamerikanische Konzerne, Großbanken und Fondsgesellschaften die EU-Staaten aufgrund eines Investitionsschutzabkommens vor privaten, mit Vertretern internationaler Anwaltskanzleien besetzten Schiedsstellen auf Schadensersatz verklagen können, nur weil sie argwöhnen, dass neue Mindestlohnregelungen bzw. -höhen, Arbeits- bzw. Kündigungsschutzgesetze, Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer(inne)n und ihren Gewerkschaften oder großzügige Transferleistungen der Staaten ihre Profitaussichten schmälern, wird das europäische Sozialmodell im Kern getroffen. Müssen größere Beschaffungsmaßnahmen und die Bauaufträge von Bund, Ländern und Kommunen transatlantisch ausgeschrieben werden, ist eine per öffentlichen Vergaberichtlinien bzw. -gesetzen betriebene Beschäftigungs-, Regional-, Struktur- und Sozialpolitik, wie sie ansatzweise in großen Teilen Europas praktiziert wird, nicht mehr möglich.

Das europäische Sozialmodell, von der neoliberalen Reform- und Austeritätspolitik vergangener Jahre bereits arg geschleift, wird durch CETA und TTIP grundsätzlich in Frage gestellt. Weichenstellungen dieser Art sind eine Kampfansage an die Sozialsysteme der Vertragspartner, weil sie die Gefahr einer Nivellierung von Lohn-, Arbeitsrechts- und Sozialstandards nach unten in sich bergen. Wenn es der EU-Kommission gemeinsam mit ihren nordamerikanischen Verhandlungspartnern gelingt, die beiden Wirtschafts-, Freihandels- und Investitionsabkommen durchzusetzen, wäre damit eine herbe Niederlage für alle Kritiker/innen des Neoliberalismus, darunter zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften diesseits wie jenseits des Atlantiks, verbunden.

Solange die Marktfreiheit, der Freihandel und der Investitionsschutz im Mittelpunkt der europäischen wie der nordamerikanischen Politik stehen, nehmen soziale Ungleichheit, Armut und Reichtum hier wie dort zu. Darüber hinaus setzen CETA und TTIP neue Maßstäbe für eine Weltwirtschaftsordnung, in der kaum noch Platz für die Abweichung von und den Widerstand gegen Kapitalverwertungsinteressen, für wirksamen Arbeitsschutz, demokratische Rechte, rechtsstaatliche Prinzipien, hohe Sozial- und Umweltstandards sowie staatliche Souveränität bleibt. Beide Abkommen sind aus diesen Gründen jedoch geeignet, davon existenziell betroffene Menschen in den betroffenen Ländern politisch zu mobilisieren und größere Protestaktionen dieser Bürger/innen zu befördern.


Literatur

Butterwegge, Christoph/Lösch, Bettina/Ptak, Ralf: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl. Wiesbaden 2008

Butterwegge, Christoph/Lösch, Bettina/Ptak, Ralf (Hg.): Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, Wiesbaden 2008

Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik, 4. Aufl. Wiesbaden 2009

Butterwegge, Christoph: Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird, 3. Aufl. Frankfurt am Main/New York 2012

Butterwegge, Christoph: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 5. Aufl. Wiesbaden 2014


Prof. Dr. Christoph Butterwegge, geb. 1951, lehrt seit 1998 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.

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