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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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18. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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    • DIW-STUDIE
      Einkommen stagnieren – nur die Reichen werden reicher

      Deutliche Ergebnisse einer DIW-Studie: Die Einkommen der Otto-Normal-Verdiener stagnierten im vergangenen Jahrzehnt, die Reichen aber wurden immer reicher. Je mehr Geld jemand hatte, desto rasanter wuchs auch sein Einkommen. Und der Trend setzt sich fort.
      Quelle: spiegel online
    • Mehdorns Gehalt verdoppelte sich 2006
      Sein Schaffen als Bahnchef ist gelinde gesagt umstritten – doch der Bund ist mit der Arbeit von Hartmut Mehdorn offenbar zufrieden. Sein Gehalt jedenfalls hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt: Insgesamt strich der Herr der Schienen 3,18 Millionen Euro ein.
      Quelle: spiegel online
  1. Harte Worte gegen Joseph Kabila, Kongo
    Botschafter der Europäischen Union kritisieren den Militäreinsatz im Kongo letzte Woche als “unangemessen”. Präsident Kabila: im Kongo kein Platz mehr für Konsenssuche
    Quelle: taz

    Kommentar: Es ist schon erstaunlich, wie sehr die Vorgänge im Kongo von den Medien, bis auf die taz mit Dominic Johnson, ignoriert werden. In der jetzigen Situation müßten nach dem viel gelobten Einsatz der Eufor-Truppe unter deutscher Führung zumindest einige Fragen nach dem Sinn und Zweck oder den eventuellen Versäumnissen dieses Einsatzes gestellt werden.

  2. Europa. Suche nach der verlorenen Mitte
    Als Ausweg aus der Krise der EU fordern manche eine Neugründung im kleinen Kreis. Das französische Konzept eines “Kerneuropa” hat derzeit bessere Aussichten denn je.
    Quelle: taz

    Kommentar: Das ist doch nicht realistisch, wenn auch möglicherweise vernünftig.

  3. Böse Amis, arme Mullahs
    Von Claus Christian Malzahn
    48 Prozent der Deutschen halten die USA für gefährlicher als Iran – nur 31 Prozent glauben das Gegenteil. Das Ergebnis entspricht der deutschen Grundverlogenheit. Höchste Zeit für eine Neuauflage von Re-Education.
    Quelle: spiegel online

    Kommentar eines Lesers zu diesem Stück: „…aber vielleicht fällt Euch dazu ja noch was ein… kann man eigentlich noch mehr Polemik in einem einzigen Artikel unterbringen?“ In der Tat: dieser Kommentar von Malzahn sagt auch viel über das Verlottern der Spiegel-(Online)-Redaktion.

    Noch ein Hinweis eines unserer Leser zum Autor Malzahn und zum Text: „Nach ein paar Zeilen war klar, dass es sich hier nur um ein neo-konservatives Stück Propaganda für die amerikanische Außenpolitik handelt. Ein kurzer Blick in Wikipedia verrät: 1986 war Malzahn noch Mitbegründer des Lokalteils der taz in Bremen. Weiter unten heißt es: “Im Wahljahr 2005 positionierte er sich durch kritische Artikel bei Spiegel Online als Kritiker der 68er und der rot-grünen Regierung, er warb offen für eine CDU-Regierung unter Angela Merkel sowie eine politische Annäherung an die USA unter George W. Bush.”“ Typisch für die Bewegung von links unten nach rechts oben.

  4. “Wettbewerb und Markt sind zu wenig”
    In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 13/2007) gibt es einen empfehlenswerten Artikel mit dem Titel “Wettbewerb und Markt sind zu wenig” von Heinz-J. Bontrup.
    Quelle: bpb.de

    Kommentar: Er vermittelt grundlegende, kritische Einsichten und erinnert an einfache, wichtige und in der veröffentlichten Debatte in Vergessenheit geratene ökonomische Grundsätze.
    Als Gegenstück dazu zum Abgewöhnen: H.-W. Sinn im Deutschlandfunk

  5. Noch einmal zu privaten Unis: Verblasster Ruhm
    von Antonia Götsch (Hamburg) und Alexander Ross (Berlin)
    Eine Privatuni nach der anderen gerät in die Finanzkrise. Schuld sind katastrophales Management und mangelnde Sponsorengelder. Große Konzerne nutzen die Schnäppchenstimmung.
    Quelle: ftd
  6. Hamburg.de gehört der Axel Springer AG
    Privat, kommerziell, kritikfrei.
    Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat das Hamburger Internet-Stadtportal hamburg.de mehr-heitlich an die Axel Springer AG verkauft.
    (Pressemitteilung vom 28.3.2007)

    Der Hamburger Politikwissenschaftler Prof. Hans J. Kleinsteuber rät dem Bundeskartellamt, „einen kritischen Blick“ auf die Übernahme zu werfen. In einer Expertise des Medienexperten heißt es u.a.:

    In den 90er Jahren versuchte sich die Springer AG selbst an so etwas wie einem Stadtportal, allerdings mit geringem Erfolg. Nun erwirbt das Unternehmen, das bereits im Zeitungsmarkt klarer Marktbeherrscher ist und auch an zwei führenden Radiostationen und dem einzigen Ballungsraum- TV- Sender beteiligt ist, die Mehrheit bei hamburg.de. Damit sind endgültig alle Chancen vertan, mit dem Stadtportal ein Stück autonomer Bürgeröffentlichkeit zu schaffen. Wie bei diesem Zuerwerb durch den Platzhirschen zu erwarten ist, finden kritische Stimmen, etwa von der SPD oder der GAL, kaum mehr den Weg in die Öffentlichkeit.
    Auf hamburg.de ist einen Tag nach dem Besitzerwechsel z. B. nur die euphorische Pressemitteilung des Hamburger Senats zu finden, verlinkt mit der ebenfalls begrüßenden Pressemitteilung des Hauses Springer. Wir finden nur noch PR statt publizistischer Vielfalt und Distanz. Das ist sicherlich ein Vorgeschmack auf das, was uns in der Stadt mit hamburg.de unter neuer Führung blühen kann. Umso bedenklicher ist dies, als es sich um das “offizielle Stadtportal” (so übrigens auch die Springer Pressemeldung) handelt; die einzigartige Domain hamburg.de befindet sich nämlich im Besitz der Stadt und damit aller Bürgern. Hier wird also ein Stück sowieso schon gefährdete Öffentlichkeit weiter privatisiert, kommerzialisiert und jede Bürgerbeteiligung, für die sich das Internet besonders anbietet, getilgt.

    ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu:

    Unter fünf Kaufinteressenten erhält ausgerechnet der Verlag den Zuschlag, der in Hamburg über eine besonders starke Medienmacht verfügt. BILD, das Hamburger Abendblatt, die WELT, Radio Hamburg, Hamburg 1 und nun das Internetportal der Stadt – überall mischt Springer mit und macht Meinung. Der Senat hat mit seiner Entscheidung die Medienkonzentration gefördert und kleinere Anbieter ignoriert. Warum schaltet die Stadt auf der Suche nach einem Mehrheitsgesellschafter einen Unternehmensberater ein, wenn danach die Wahl auf einen Beinahe-Monopolisten fällt, der sowieso in dieser Stadt nie zu übersehen ist?

    Hamburg.de ist kein rein kommerzielles Unternehmen. Das Portal dient der Information der Stadt und soll auch die Bürgerbeteiligung fördern. Von diesem Demokratieanspruch ist jetzt nichts mehr zu hören, der neue Eigentümer will vor allem Kasse machen. Damit setzt sich ein schlimmer Trend fort: Früher konnte man etwa über hamburg.de kostenfrei eine Emailadresse erhalten – dieser Dienst wurde bereits kommerzialisiert. Ich fürchte, dieses Geschäft kann teuer werden für die Hamburgerinnen und Hamburg.

    Man tritt dem Hause Springer nicht zu nahe, wenn man ihm eine besondere Zuwendung zur Politik des Senats attestiert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der vielfach gedruckte Bürgermeister hier kurz vor der Bürgerschaftswahl einen wichtigen Verbündeten bedient hat. Der Verkauf städtischer Unternehmen gehört offenbar weiterhin zu den Lieblingsbeschäftigungen der CDU-Alleinherrscher.

    Es wird künftig noch wachsamer darauf zu achten sein, welchen Einfluss die Springer-Chefetage auf die redaktionellen Inhalte des Internetportals und die Auswahl der Redaktion nimmt. Ich frage den Senat, welche Sicherungen er in dem Verkaufsvertrag installiert hat, um einen Machtmissbrauch auszuschließen.

    Herausgeber:
    V.i.S.d.P.: Sabine Bauer
    ver.di-Landesbezirk Hamburg
    Pressestelle
    Besenbinderhof 60
    20097 Hamburg

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