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10. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Erster Weltkrieg: So viel Versagen
  2. Von der Leyen will Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufrüsten
  3. Orwell 2.0
  4. Muss Deutschland stärker Flagge zeigen?
  5. Mann von gestern: Zur Wahl von Jean-Claude Juncker
  6. Stabilitätspakt: Ökonomische Vernunft statt Prinzipienreiterei
  7. Regulierung von Geldmarktfonds: Schäuble verlangt schärfere Regeln für Schattenbanken
  8. Welt-Zentralbank warnt vor neuer Blase
  9. US-Richter untersagt Argentinien Zahlungen
  10. Verdi-Chef Bsirske wirft SPD „grobe Wählertäuschung“ vor
  11. Kinderrechte weltweit: Jedes dritte Mädchen wird zur Heirat gezwungen
  12. Interview mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
  13. Paul Krugman: The Incompetence Dogma – Das Dogma der Inkompetenz
  14. Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zu den TTIP-Verhandlungen
  15. Die Mega-Propaganda der Medien! – Wie der Staat uns alle bescheißt!
  16. Neue Atomwaffen in Deutschland
  17. SPD-Spitze: Keine Koalition mit der Linken im Bund
  18. Gibt’s doch gar nicht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Erster Weltkrieg: So viel Versagen
    Wer innehält, kann wachsen. Die Deutschen aber laufen vor sich selbst weg. Und nicht erst seit 1914. Sie haben sich selbst dazu verdammt, sich nicht zu erinnern – und damit als Nation alle Fehler ständig zu wiederholen.
    Wer will daran schon erinnert werden? Acht Millionen Tote im ersten Waffengang, 60 Millionen im zweiten, drei Genozide (die Juden Europas, die Herero in Deutsch-Südwest-, der Maji-Maji-Aufstand in Deutsch-Ostafrika), Bürgerkriege, Aufstände, Vertreibungen in der ganzen Welt, Verheerungen ganzer Kulturen, ein Kalter Krieg und Millionen und Abermillionen von Menschen, geknechtet, entrechtet und verfolgt von Unrechtsregimen … Praktisch nichts, was seit 1814 (ja, noch mal 100 Jahre drauf, das Ende der Napoleonade) in Europa und in der Welt geschehen ist, blieb unbeeinflusst von preußischer, dann deutscher Großmannssucht, von germanischen Parvenus, die glaubten, kleinjungenhafte, dreiste Poltrigkeit ohne jedes Rückgrat, ohne Anstand und Verantwortungsbewusstsein würde ihnen am Ende den besten Part im Konzert der Nationen sichern – oder auch den einzigen. Kaiser Wilhelm II. (Krüppel an Körper wie Seele) wollte der höchste Exponent dieser Raserei nach Weltgeltung sein, Adolf Hitler (der vollkommene seelische Krüppel) wurde der höchste Exponent – und der erbärmlichste.
    Will man sich das ständig in Erinnerung rufen?
    Man könnte Verständnis haben für die introvertierte Vervollkommnung des Biedermeier unter Angela Merkel. Man könnte auch heulen vor so viel Versagen. Vor so viel Feigheit.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Und wenn man die derzeitige Debatte um Kriegseinsätze oder wenn man an die geopolitischen Strategien vor allem auch in Osteuropa denkt, dann geht das Versagen offenbar weiter.

  2. Von der Leyen will Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufrüsten
    Bisher präsentierte sich Ursula von der Leyen als fürsorgliche „Mutter der Kompanie“. Doch jetzt greift sie zu den Waffen. Die Verteidigungsministerin will ihre Truppen mit bewaffneten Drohnen ausrüsten – die nicht nur in Gebieten eingesetzt werden sollen, in denen die Bundeswehr operiert.
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (55, CDU) will die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüsten. Das geht aus einem Sachstandsbericht ihres Ministeriums hervor, den die „Bild“-Zeitung zitiert. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn spreche „eher für die Einführung bewaffneter Drohnen“, heiße es darin. Selbst den Einsatz der Drohnen in Gebieten, in denen die Bundeswehr sonst nicht operiert, schließe die Ministerin dem Bericht zufolge nicht aus.
    Quelle: Focus Online

    Passend dazu: Drohnen: Es geht um „Raubtier“ oder „Reiher“
    Bekommt die Bundeswehr bewaffnete Drohnen? Ministerin von der Leyen blieb bisher eine Antwort schuldig. Am Montag berät der Verteidigungsausschuss, danach muss sie Farbe bekennen. Intern lautet die Frage: „Raubtier“ oder „Reiher“…
    Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Regierung festgelegt: „Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten eine wichtige Rolle. Auch künftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen.“…
    Ein Angebot für eine europäische Entwicklung gibt es bereits, wie tagesschau.de im Mai berichtete. Diese Drohne dürfte in jedem Fall bewaffnet sein. Der Grund: An dem Projekt beteiligen sich neben dem deutschen Unternehmen Airbus Defence and Space die Italiener über die Rüstungsschmiede Alenia Aermacchi und Frankreich über den Flugzeugbauer Dassault Aviation.
    Italien und Frankreich fordern sicherlich die Entwicklung eines bewaffneten Modells, denn beide Länder haben schon Kampfdrohnen. Das Problem der europäischen Drohne: Vor 2025 rechnet niemand mit der Fertigstellung. Deshalb verhandelt das Verteidigungsministerium seit Monaten mit zwei Anbietern über die Anschaffung einer Überbrückungslösung.
    Quelle: tagesschau.de

  3. Orwell 2.0
    1. NSA-Zeuge gibt „dreckiges Wissen“ preis
      Der ehemalige US-Agent Thomas Drake spricht von „extrem weitgehenden“ Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten BND und NSA. Jetzt will der Amerikaner im Bundestag auspacken.
      Deutsche Geheimdienste haben in der Vergangenheit bei der Terrorbekämpfung und -aufklärung stärker mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) kooperiert als bisher bekannt – und sich dabei offenbar auch über geltendes Recht hinweggesetzt. Entsprechende Vorwürfe erhebt der ehemalige hochrangige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der am Donnerstag in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen will.
      Er verfüge über „dirty knowledge“ („schmutziges Wissen“), sagte Drake der „Welt am Sonntag“. Der 57-jährige US-Bürger kündigte an, in dem Gremium des Bundestages „spezifische Informationen“ über die Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst zu offenbaren. Zwischen BND und NSA habe es „extrem weitgehende“ Vereinbarungen gegeben. „Ich habe diese Absprachen gesehen“, sagte er weiter.
      Drake äußerte sich auch über den amerikanischen Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin. Die Überwachung von Merkels Mobiltelefon müsse nicht zwangsläufig von der NSA selbst vorgenommen worden sein. „Das können auch Telekommunikationsunternehmen sein, die im Auftrag der NSA handeln“, erklärte Drake. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste habe „Vorrang vor allem anderen und setzt sich über alle Beschränkungen hinweg, die von der jeweiligen Verfassung auferlegt werden“, sagte er weiter.
      Quelle: Die Welt
    2. Der Untersuchungsausschuss untersucht nichts
      Der NSA-Ausschuss erfragt nur, was er schon lange hätte wissen können. Echte Aufklärung geschieht dort nicht. Das übernehmen allein die Medien, nicht die Parlamentarier.
      Für die Situation, die sich seit Monaten im Bundestag beobachten lässt, gibt es eigentlich nur ein passendes Wort: absurd. Seit dem 18. März existiert dort ein ordentlicher Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, was es mit der Spionage eigener und fremder Geheimdienste in Deutschland auf sich hat. Von wem jedoch erfährt die Öffentlichkeit immer neue Details der flächendeckenden Überwachung? Von den um Aufklärung bemühten Parlamentariern?
      Leider nein.
      Die einzigen Institutionen, die sich tatsächlich darum zu bemühen scheinen, aufzuklären, wer wen wie ausspioniert, sind Medien. Seit diesem 18. März 2014 haben Journalisten aufgedeckt,

      • dass die NSA in ganz Deutschland aktiv ist und der BND davon nicht nur wusste, sondern half, wo er konnte;
      • dass der BND sogar jahrelang Kommunikationsdaten am wichtigsten Knoten in Frankfurt ausleitete und ungefiltert an die NSA weiterreichte;
      • dass der BND direkt am Vorhaben namens Rampart-A der NSA beteiligt war, Glasfaserkabel anzuzapfen.

      Nicht zu reden von den Enthüllungen, die bereits seit einem ganzen Jahr veröffentlicht wurden. Ein Jahr, bevor der Bundestag sich bequemte, einen solchen Ausschuss einzurichten. Nun gibt es ihn. Doch was tun die Abgeordneten dort in den bisher neun Sitzungen?
      Bislang haben sie noch nicht einmal alle Akten, die sie von der Bundesregierung und den Ministerien angefordert haben. Die mauern, wo sie nur können. Die Verträge und Abkommen, in denen die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Diensten geregelt ist, musste der Ausschuss explizit nachfordern. Sie waren so stark geschwärzt, dass niemand erkennen konnte, was darin mit wem vereinbart ist. Und der BND schickte ganze acht Ordner voll mit Ausschnitten aus Zeitungen und Zeitschriften, die jeder auch im Netz nachschlagen könnte.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung H.R.: Diese Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit im Deutschen Bundestag scheint -z.B. mit der Frage nach Ermittlungen oder der Befragung von Snowden- im ganz großen Stil zu inszenieren und lenkt von der deutschen Verpflichtung zur Geheimhaltung ab.
      Auch mit dieser schwarz-roten Bundesregierung wird es die notwendige Kontrolle und Transparenz offenbar nicht geben.

    3. Was die DDR über die NSA wusste
      Klaus Eichner, Jahrgang 1939, war von 1957 bis 1990 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. In leitender Funktion für die „Abteilung IX“ drangen seine Agenten in westliche Geheimdienste ein. In den letzten Jahren veröffentlichte der Insider eine Vielzahl an Publikationen über den Kalten Krieg. Nunmehr erscheint Imperium ohne Rätsel: Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste. Da die Bundesrepublik das Wissen der DDR „erbte“, stellt sich die Frage, wie naiv die westlichen Dienste in den letzten Jahrzehnten wirklich waren.
      Sie beobachteten während des Kalten Kriegs insbesondere die US-Abhörstation auf dem Berliner Teufelsberg, die von der Bundesrepublik mit 300 Millionen DM mitfinanziert wurde. Dabei fiel Ihnen auf, dass die Antennen der NSA auch Westberlin und Westdeutschland ins Visier nahmen. Kann derartiges Verfassungsschutz und BND entgangen sein?
      Klaus Eichner: Das Wissen darüber betraf nicht nur die Field Station Berlin (Teufelsberg), sondern z.B. auch die NSA-Großstationen in Augsburg-Gablingen oder in Bad Aibling. Jeder Technik-Experte (und auch BND-Experten verkehrten in diesen Anlagen) konnte aus der Konfiguration der Anlagen erkennen, dass es keinesfalls nur eine Ausrichtung nach dem Osten gab. Außerdem entsprach das auch nicht der Aufklärungsphilosophie der Geheimdienste, sich nur auf einen bestimmten Gegner zu orientieren.
      Quelle: Telepolis
    4. Amazon und IBM buhlen um die Gunst der CIA
      Die staatlichen Überwachungsprogramme in den USA wecken den Unternehmergeist in zahlreichen Firmen. Amazon und IBM setzen auf neue Großaufträge – es geht um bis zu 38 Milliarden Dollar pro Jahr.
      Die Auseinandersetzung zwischen IBM und Amazon über einen 600 Millionen US-Dollar schweren Vertrag zum Aufbau eines Cloud-Computing-Systems für den US-Auslandsgeheimdienst CIA zeigt die steigende Bedeutung der Geheimdienste für Tech-Branche.
      Der Wettbewerb um den Vertrag fällt in eine Zeit außergewöhnlicher Enthüllungen über geheime Regierungsüberwachunsgsprogramme und zeigt, dass selbst in der Welt der Geheimdienste Unternehmen wie Amazon, die Internet-basierte Cloud-Systeme verkaufen, die Position etablierter IT-Anbieter herausfordern.
      Quelle: Die Welt
    5. Deutschland wurde nach dem 11. September „Ausspähziel Nummer eins“ der NSA
      Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake betonte im gleichen Interview (Spiegel, Printfassung (WL) die besondere Rolle der Bundesrepublik für den amerikanischen Geheimdienst. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei Deutschland zum „Ausspähziel Nummer eins“ geworden. Der US-Geheimdienst habe die Deutschen in gewisser Hinsicht dafür bestrafen wollen, „dass die Attentäter unbemerkt unter ihnen leben, trainieren und kommunizieren konnten“, sagte Drake. Ironischerweise habe das aber die Beziehung zum Bundesnachrichtendienst noch vertieft, „weil die NSA mehr Kontrolle darüber haben wollte, was eure Jungs hier machen“. Deutschland gehöre heute nicht offiziell wie Großbritannien, Australien und die anderen Mitglieder der „Five Eyes“ zu den allerengsten Verbündeten der NSA. „Aber die Beziehung ist so eng und wichtig, dass es kaum einen Unterschied gibt“, sagte Drake, der in dieser Woche vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen soll.
      Quelle: Standard.at
  4. Muss Deutschland stärker Flagge zeigen?
    Bundespräsident Joachim Gauck hat gefordert, Deutschland müsse mehr Bereitschaft zeigen, sich auch in internationalen Krisen und Kriegen zu engagieren – auch mit militärischen Mitteln. Dafür musste er jede Menge Kritik einstecken. Zu Recht? (…)
    Studiogäste:

    • Prof. Michael Stürmer, Historiker
    • Sevim Dagdelen, MdB, Auswärtiger Ausschuss Die Linke
    • Wiebke Hansen; Zentrum für Internationale Friedenseinsätze

    Quelle: Deutschlandfunk

  5. Mann von gestern: Zur Wahl von Jean-Claude Juncker
    Kaum jemand wollte ihn. Gegen Juncker waren die Franzosen, die endlich mal wieder einen der ihren auf dem Posten des Kommissionspräsidenten sehen wollten. Merkel hatte aus ihrer Abneigung für ihn nie einen Hehl gemacht, zu oft hatte er ihr widersprochen. Für den italienischen Premier Renzi ist eine Fehlbesetzung, wird doch die von ihm geforderte Aufweichung des Stabilitätspaktes mit Juncker nicht zu machen sein. Und schließlich die Briten! Ihr Premierminister führte eine regelrechte Kampagne gegen den Luxemburger. Ein ursprünglich bloß symbolisch gemeinter Akt, hier die Benennung von Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteienfamilien zu den Wahlen zum Europaparlament, hatte sich verselbständigt. Erdacht lediglich als PR-Aktion, um die ungeliebten Wahlen ein wenig aufzupeppen, wurde sie zu einem Schritt in Richtung Demokratisierung der EU umgedeutet. Auf diese Weise ist ein Vertreter des klassischen EU-Establishments ins Amt gekommen, der erst als Minister, dann als Premier des Großherzogtums und schließlich noch als Vorsitzender der Eurogruppe seit Jahrzehnten in Brüssel dabei ist. Kaum ein anderer steht so sehr für die Politik der Bankenrettung, die ja von Beginn an nichts anderes als die Rettung der Vermögen der Reichen und Superreichen auf Kosten der Lohnabhängigen, vor allem in den Peripheriestaaten des Südens, war. Juncker verstand es dabei stets meisterhaft, europäische Politik mit Luxemburger Interessen zu verknüpfen, schließlich beruht der Wohlstand des Landes auf einem völlig überdimensionierten Bankenapparat. – Wichtiger ist den Europaenthusiasten in Politik, Medien und Wissenschaft, daß ein willkürliches europäisches Postulat nicht verletzt wird. Dafür ist man bereit, sogar gegen die eigene Überzeugung einen Mann von gestern zu wählen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ob es einem Politiker je gelingen kann, aus den niederen Sphären des Eigeninteresses herauszutreten, die sein politisches Leben gemeinhin bestimmen, und sich als Staatsmann zu erweisen? Juncker hat es verstanden, relativ geschmeidig und erfolgreich die Interessen der Steueroase Luxemburg zu vertreten, wenn er dies in Bezug auf Europa versuchen würde, wäre viel gewonnen. Aber ganz entscheidend ist, dass wirkliche Interessenvertretung langfristig angelegt ist und diese letztlich von Ideen lebt. Leider hat weder die politische Klasse, die Juncker gewählt hat, noch dieser selbst auch nur im Ansatz gezeigt, mit welchen Ideen Europa voranzubringen wäre.

  6. Stabilitätspakt: Ökonomische Vernunft statt Prinzipienreiterei
    Europa ist auch im Jahr 2014 gespalten: wirtschaftlich, politisch und sozial. Die meisten EU-Länder haben mit einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zu kämpfen. Nun ist die Debatte um den Stabilitätspakt entbrannt: Sollen die Krisenländer an den Sparvorgaben festhalten oder hat die Krisenbekämpfung Vorrang?
    Europa ist auch im Jahr 2014 gespalten: wirtschaftlich, politisch und sozial. Auch wenn es uns relativ gut geht: Die meisten EU-Länder haben mit einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit – insbesondere Jugendarbeitslosigkeit – wachsender Armut, sinkenden Investitionsquoten, einer schleichenden Deflationsgefahr und einer Deindustrialisierung zu kämpfen. Dieses Schreckgespenst macht nicht einmal vor großen Volkswirtschaften wie Frankreich und Italien halt.
    Nun ist erneut eine Debatte über Sinn und Zweck des Stabilitätspaktes und der Sparprogramme entbrannt: Festhalten an Sparvorgaben oder Vorrang der Krisenbekämpfung – notfalls kreditfinanziert? Frankreich und Italien wollen erst dann sparen und ihre öffentliche Verschuldung zurückfahren, wenn das Wachstum anzieht. Sigmar Gabriel unterstützt den Vorstoß, die CDU/CSU und die Bundesbank hingegen lehnen ihn strikt ab. Verträge seien auch in schwierigen wirtschaftlichen Phasen einzuhalten. Sonst werde das hart errungene Vertrauen der Finanzmärkte verspielt und das „Schuldenmachen“ präge wieder die Politik.
    Quelle: DGB klartext 21/2014
  7. Regulierung von Geldmarktfonds: Schäuble verlangt schärfere Regeln für Schattenbanken
    Am Montag dieser Woche erhielt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier überraschend deutsch-französische Post. In einem gemeinsamen Brief forderten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Pierre Moscovici den Kommissar auf, künftig solche Geldmarktfonds in der EU zu verbieten, die ihren Kunden stabile Rückkaufpreise versprechen. Diese oftmals sehr kurzfristigen Fonds garantieren den Anlegern, dass sie für jeden Euro, den sie eingezahlt haben, auch einen Euro ausgezahlt bekommen – und zwar selbst dann, wenn der Fonds im Minus ist. Dieses Versprechen stelle ein systemisches Risiko für die Finanzmärkte dar, weshalb es nicht mehr gestattet werden dürfe, fordern Schäuble und Moscovici in ihrem Schreiben. Alle Fondsgesellschaften sollten daher ab sofort nur noch flexible Rückzahlungen je nach aktuellem Marktwert der erworbenen Anteile anbieten.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein schönes Beispiel, wie Manager von Geldmarktfonds versuchen, ihre Performance über das Anlagegeschäft hinaus aufzupeppen, ist bzw. war der Reserve Primary Fund. Der Geldmarktfonds hatte Lehman Brothers fast 800 Millionen Dollar geliehen. Als die Insolvenz von Lehman Brothers bekannt wurde und der Wert eines Anteilsscheins unter 1 Dollar sank (breaking the buck), gaben die Anleger massenhaft ihre Anteilsscheine zurück. Innerhalb weniger Tage musste Reserve Primary an die 60 Mrd. Dollar auszahlen bei einem Fondsvermögen von 62 Mrd. Dollar. Das war das Ende des Fonds. Soweit so gut bzw. so schlecht, könnte man meinen. Jetzt aber zeigt sich erst das systemische Risiko solcher unkontrollierter Geschäfte. Das Ende des Fonds wurde von Anlegern anderer Geldmarktfonds als Bedrohung ihrer Fonds gewertet und es begann ein Run auf Geldmarktfonds, der erst durch die Garantie des US-Finanzministeriums für Geldmarktfonds beendet wurde – siehe auch die Garantie von Kanzlerin Angela Merkel und des damalige Finanzministers Peer Steinbrück im Oktober 2008 bezüglich der Sicherheit der Spareinlagen bei deutschen Banken. Warum waren jetzt plötzlich auch die Banken betroffen? Ein großer Teil der Anlagen der Geldmarktfonds bestand in kurzfristigen Krediten an Banken. Der Rückzug der Geldmarktfonds aus diesen Krediten stellte die hoch verschuldeten Banken vor gewaltige Liquiditätsprobleme. Wir wissen, wie es weiterging. Der Markt für Kredite an Banken war eingefroren. Keine Bank traute einer anderen Bank über den Weg. Die Zentralbanken, die Staaten traten auf den Plan, usw. (Beschrieben wird das Ende des Reserve Primary Fund und Folgen in dem Buch „Des Bankers neue Kleider: Was bei Banken wirklich schief läuft und was sich ändern muss“ von Anat Admati und Martin Hellwig entnehmen.)
    Wenn jetzt die Kommission die Kritik von Schäuble und Moscovici zurückweist, indem sie darauf verweist, dass in 2007 und 2008 unter den 123 Fonds, die in dieser Zeit Verluste verbuchten, nur drei Gesellschaften waren, die bis zu sechs Prozent des Vermögens verloren und die Verluste der anderen Fonds unter drei Prozent lagen (siehe SZ; im übrigen gibt es auch andere Zahlen), zielt diese Argumentation vollkommen an der Gefahr, die von Geldmarktfonds ausgeht, vorbei – ganz abgesehen davon, dass nur die Garantieerklärung des Staates die Geldmarktfonds rettete. Es geht weniger um die Geldmarktfonds selbst, sondern um die Auswirkungen der Schattengeschäfte der Geldmarktfonds. Dabei kann der Vorschlag Schäubles und Moscovicis nur ein Anfang sein. Dieser Vorschlag wirkt genauso hilflos, wie der von der amerikanischen Notenbank diskutierte Plan, Rentenfonds zukünftig zu zwingen, Ausstiegsgebühren zu verlangen, um massiven Verkäufen und letztlich dem Schattenbanking vorzubeugen. (Andererseits wird dieser Plan z.B. unter dem Pseudonym Tyler Durden als Versuch der Fed diskutiert, mit dieser Androhung das Geld der Privatinvestoren in die Aktienmärkte fließen zu lassen. Wahnsinn!)

  8. Welt-Zentralbank warnt vor neuer Blase
    Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich ist die Zentralbank der Zentralbanken. Sie fürchtet, dass bald eine neue Blase platzt – aber nicht dort, wo man es vermutet.
    Die Zentralbank der Zentralbanken warnt vor neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Ausgelöst werden könnten sie durch eigentlich als eher konservativ geltende Großinvestoren wie Pensionsfonds oder Vermögensverwalter. Während viele Banken immer noch ihre Wunden nach der jüngsten Krise leckten, gingen diese angesichts der weltweit niedrigen Zinsen immer höhere Risiken ein. Denn sie stünden unter dem Druck, teils garantierte Erträge erwirtschaften zu müssen, sagte der neue Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Hyun Song Shin, in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Aktuell sieht alles zwar sehr gut aus, aber es baut sich möglicherweise ein schmerzhafter und sehr zerstörerischer Umschwung auf.“
    Die im schweizerischen Basel ansässige BIZ gilt als die „Zentralbank der Zentralbanken“. Sie wurde 1930 ursprünglich dafür gegründet die deutschen Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg an die Siegermächte abzuwickeln. Heute dient sie als Plattform für den Auftausch von Notenbankern in aller Welt und verwaltet zudem in deren Auftrag Teile der globalen Goldreserven. Die BIZ war eine der wenigen Institutionen, die vor der schweren Finanzkrise der Jahre 2007/08 gewarnt hatten. Ihr Jahresbericht, der ebenfalls am Sonntag in Basel publiziert, wurde, gilt unter Fachleuten als eine bedeutende Analyse von Weltwirtschaft, Geldpolitik und Finanzwirtschaft.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung H.R.: Völlig schleierhaft bleibt, weshalb das Platzen von Blasen auf den Finanzmärkten unvermutet sein soll. Kritische Stimmen weisen seit vielen Jahren auf den Regulierungsbedarf im Finanzsektor hin:
    „Als ich 1998 als deutscher Finanzminister eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte forderte, eine Beendung der Währungsspekulation anmahnte und dazu Wechselkurszielzonen und Kapitalverkehrskontrollen vorschlug, wurde ich lächerlich gemacht. Heute, 15 Jahre später, erkennt selbst der IWS die segensreiche Wirkung von Kapitalverkehrskontrollen. Wenn man die Finanzmärkte wieder in geordnete Bahnen lenken will, sind Kapitalverkehrskontrollen unvermeidlich.“; diese Sätze und die insgesamt gute Rede kann hier nachgelesen werden: Oskar Lafontaine: Entfesselte Finanzmärkte – Analyse des modernen Kapitalismus.

  9. US-Richter untersagt Argentinien Zahlungen
    Ein US-Richter hat Argentinien verboten, seinen Gläubigern zugesagte Zinsen zu zahlen. Erst müssten Hedgefonds bedient werden, mit denen das Land im Streit liegt. Ohne Einigung droht die Staatspleite.
    Die Fronten im Milliardenstreit Argentiniens mit US-Hedgefonds bleiben verhärtet. Sowohl die Regierung in Buenos Aires, als auch die Investoren und der zuständige US-Richter beharrten zum Wochenausklang auf ihren Standpunkten. Damit wird die Gefahr eines Zahlungsausfalls des südamerikanischen Landes immer größer.
    Es bleiben nur noch wenige Tage für Verhandlungen. Die argentinische Zentralbank hat insgesamt 832 Millionen Dollar für Zinszahlungen an Anleihehalter auf Konten der Bank of New York Mellon deponiert, dem Treuhänder der Anleger. Am Montag ist eine Auszahlung fällig.
    Das Problem: Ein US-Urteil verbietet es, andere Gläubiger zu bedienen, solange Altschulden über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,1 Mrd Euro) bei denjenigen Hedgefonds nicht beglichen sind, mit denen die Regierung im Clinch liegt. Wirtschaftsminister Axel Kicillof gab die Überweisung am Donnerstagabend bekannt.
    Quelle: DW

    Passend dazu: Argentinien und die Hedgefonds: Duell der Erpresser
    Argentinien wehrt sich gegen die Pleite – und gegen zwei Hedgefonds, die mit allen Mitteln ihr Geld eintreiben wollen. Staatspräsidentin Kirchner wirft den „Geierfonds“ Erpressung vor. Doch auch die Regierung kämpft mit harten Bandagen.
    Genau darum geht es auch im Streit mit Argentinien, der sich gerade spektakulär zuspitzt. Singer und der von seinem ehemaligen Mitarbeiter Mark Brodsky geleitete Hedgefonds Aurelius haben vor Jahren Anleihen des ehemaligen Pleitestaats billig aufgekauft und verlangen nun die volle Rückzahlung des Nennwerts, insgesamt 1,3 Milliarden Dollar. Ein US-Gericht hat ihnen recht gegeben: Inklusive Zinsen muss Argentinien den beiden Fonds sogar 1,5 Milliarden Dollar zahlen. Die Regierung weigert sich beharrlich. Doch ihr läuft die Zeit davon. Bis Ende Juli muss sie zahlen – oder Argentinien ist nach nicht einmal 13 Jahren schon wieder pleite.
    Es ist ein Duell zwischen den kühl kalkulierenden Hedgefonds-Managern auf der einen Seite und Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner auf der anderen – einer Frau, die ebenfalls mit harten Bandagen kämpft. (…)
    Ein Feind ist für Kirchner auch Thomas Griesa, der inzwischen 84-jährige US-Richter am Bezirksgericht in Manhattan, der Argentinien dazu verdonnert hat, den Hedgefonds die Schulden zurückzuzahlen. Ein Urteil, das der Oberste Gerichtshof der USA in der vergangenen Woche bestätigte. Die Anleihen wurden nach amerikanischem Recht begeben, deshalb ist die US-Justiz dafür zuständig. Dank Kirchners Stimmungsmache gilt Griesa vielen Argentiniern inzwischen als böse Fratze des Finanzkapitalismus. (…)
    Gibt es bis Montag keine Einigung zwischen Hedgefonds und Regierung, läuft noch eine 30-Tage-Frist. Wenn es auch dann kein Ergebnis gibt, ist Argentinien wieder pleite. Es wäre das achte Mal in seiner Geschichte.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung H.R.: Für den „Spiegel“ und manch andere scheint die Vorstellung einer erneuten Pleite Argentiniens reizvoll zu sein. Einseitig berichtet das Magazin zugunsten des Hedgefonds und seinen Managern. Zugleich wird der Präsidentin des Landes ein übler Leumund verpasst.
    Es ist sehr zu bezweifeln, ob das dem Willen der Weltgesellschaft oder doch viel mehr dem Willen von Wenigen, insbesondere den Investoren des Hedgefonds, entspricht. Leidtragende dürften -wie bei der letzten Staatspleite- die Menschen in Argentinien sein.

  10. Verdi-Chef Bsirske wirft SPD „grobe Wählertäuschung“ vor
    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat an den Ausnahmeregelungen zum Mindestlohn von 8,50 Euro scharfe Kritik geübt…
    Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der „Bild am Sonntag“, die Zahl der Betroffenen hinsichtlich der Ausnahmeregelungen liege bei „mindestens drei Millionen Menschen“. Die nun vorgesehenen Neuregelungen hätten „mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nichts mehr zu tun“.
    Insbesondere der SPD warf Bsirske „grobe Wählertäuschung“ vor. Die Sozialdemokraten hätten ihre Parteimitglieder über den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen lassen. Nun liefere die Bundesregierung Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten „weiterhin der Willkür von Hungerlöhnen aus“…
    Derweil fordert der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. „Nach meinen Berechnungen benötigen wir für die Überwachung und Kontrolle des Mindestlohns zwischen 2000 und 2500 neue Stellen“, sagte Dewes dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
    Quelle: Rheinische Post, RP Online
  11. Kinderrechte weltweit: Jedes dritte Mädchen wird zur Heirat gezwungen
    Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Ziel, alle Kinder schützen. Doch 25 Jahre nach ihrer Verabschiedung ist nicht viel erreicht. Zwar habe sich die Situation vieler Kinder in den vergangenen Jahren verbessert, doch noch immer werden viele Kinder Opfer von Gewalt oder vermeidbaren Krankheiten, werden früh zu Heirat oder Arbeit gezwungen. Nur fünf Prozent aller Kinder lebten in Gebieten, in denen Gewalt gegen junge Menschen vollständig verboten ist. Wirksame Strategien zur Gewaltprävention fehlten in fast allen Ländern der Erde, kritisiert Unicef. Und Armut begünstige Kinderrechtsverletzungen in fast allen Ländern, dagegen sei auch Europa nicht immun. In Deutschland haben nach Angaben von der UN-Organisation zwischen 2000 und 2010 etwa 8,6 Prozent aller Kinder und Jugendlichen langjährige Erfahrungen mit Armut gemacht. „Ausgrenzung und Gewalt zählen zu den größten Bedrohungen für Kinderrechte“, sagte die UN-Sonderbeauftragte zu Gewalt gegen Kinder, Marta Santos Pais. „Um ihre gravierenden Folgen zu überwinden, braucht jedes Land eine nationale Agenda.
    Quelle. SZ

    Dazu: UNICEF-Report 2014: Jedes Kind hat Rechte

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Titel der SZ verzerrt ein wenig die Thematik. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die Missachtung von Kinderrechten nur weitab von unseren Gefilden Realität wäre. Dies unterstützt dann die üblichen Relativierungen der Politiker in den Talkrunden: Wir sollten uns doch nicht beschweren. Uns ginge es bei Menschrechten, bei Arbeitnehmerrechten oder eben bei Kinderrechten Gold im Vergleich zu vielen anderen Ländern. Und ein geringes Einkommen sei nicht identisch mit großer Not oder gravierenden Defiziten bei sozialer und materieller Teilhabe. „Armut ist in einem reichen Land wie Deutschland relativ“, meinte Ursula von der Leyen (CDU) denn auch vor einiger Zeit. Dabei kann es in Ländern wie Deutschland nur darum gehen, wie hat sich unsere Situation im Verhältnis zu gestern oder im Verhältnis zu Nachbarländern, wie Frankreich, der Schweiz oder den skandinavischen Ländern auf ähnlichem Entwicklungsniveau verändert. Wir haben inzwischen einen nie vorher da gewesenen Niedriglohnsektor, einen über 10 Jahre andauernden Verlust an Massenkaufkraft, eine zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und wir haben einen bisher nicht gekannten Anteil von armutsgefährdeten Menschen in unserer Gesellschaft. 19 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind von Armut bedroht, konkret 2,4 Millionen Kinder und Jugendliche. Eine WSI-Studie vom Januar hat aufgezeigt, inwiefern relative Einkommensarmut von Kindern zu schlechten Lebensbedingungen führt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Kinderarmut in den Regionen Ostdeutschlands von 2005 bis 2012 gesunken ist (obwohl immer noch höher), aber z.B. in Nordrhein-Westfalen anstieg. Armut heißt nicht nur mit beträchtlichen materiellen Einschränkungen leben wie schlechten Wohnverhältnissen oder mangelnder Winterkleidung, sondern heißt auch Ausgrenzung, die bereits in der Schule beginnt. Armut heißt in Familien zu leben, deren gesamtes Tun und Lassen auf die Not ausgerichtet ist. Sendhil Mullainathan und Eldar Shafir haben gezeigt, dass dadurch ein Tunnelblick entsteht, dass Arme auch mental in eine Falle geraten, aus der sie nur schwer herausfinden. Wenn sich alles um das Bezahlen von alten Rechnungen oder um das Verschieben von Terminen dreht, kommt es zu verstärkt zu Fehlentscheidungen, ja es wird die generelle Denkfähigkeit der Betroffenen eingeschränkt. Die schlechteren Ausgangsbedingungen armer Kinder betrifft nicht nur materielle Not, sondern umfasst weitaus mehr. UNICEF: „Auch Deutschland muss aus der Sicht von UNICEF die Ursachen von Ausgrenzung und relativer Kinderarmut stärker bekämpfen. Eine Längsschnittanalyse von UNICEF ergab, dass allein zwischen 2000 und 2010 rund 8,6 Prozent der deutschen Kinder und Jugendlichen langjährige Armutserfahrungen gemacht haben. 2012 haben Jugendämter über 40.000 Kinder in Obhut genommen – meist weil ihre Eltern überfordert waren.

  12. Interview mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
    Wohlfahrtsverbände erwarten ab den 2020er Jahren eine „Lawine von Altersarmut“ in Deutschland und drängen deshalb auf eine grundlegende Reform der Altersgrundsicherung mit neuen Freibeträgen und einem steuerfinanzierten Rentenzuschuss. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Wir gehen davon aus, dass die Zahl derer, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein wird, dramatisch ansteigen wird, von jetzt rund 465.000 auf weit mehr als eine Million. Darauf muss sich die Politik dringend einstellen.“ Doch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD habe beim Thema Altersgrundsicherung einen „blinden Fleck“.
    Schneider betonte, in zehn Jahren kämen die Jahrgänge in den Rentenbezug, die besonders stark von Langzeit- und Mehrfacharbeitslosigkeit betroffen gewesen seien, zusätzlich viele Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor. Die Schätzungen der Bundesregierung zur Entwicklung der Grundsicherung im Alter kritisierte der Sozialexperte als „ziemlich optimistisch“. Die Bundesregierung erwartet, dass diese Ausgaben bis zum Jahr 2018 um 1,7 Milliarden auf 7,2 Milliarden Euro ansteigen werden.
    Schneider kündigte an, der Paritätische werde im Sommer eine Offensive zur Reform der Altersgrundsicherung starten. Er forderte eine Anhebung der Regelsätze von 391 auf mindestens 460 Euro. Zudem drängte er auf bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten im Alter durch Einführung neuer Freibeträge. Er kritisierte, im Niedriglohnsektor gebe es „Abzockerei“ durch die Sozialversicherungen: „Da kann heute jemand 40 Jahre lang in einer Putzkolonne oder in einem Wachdienst gearbeitet haben – wenn er dann nur eine Minirente bekommt, wird diese voll auf die Grundsicherung angerechnet. Im Ergebnis hat er also genauso viel, als hätte er 40 Jahre lang nicht gearbeitet und keine Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt. Das ist nicht gerecht.“
    Quelle: na presseportal
  13. Paul Krugman: The Incompetence Dogma – Das Dogma der Inkompetenz
    Haben Sie die Nachrichten über Obamacare verfolgt? Der Affordable Care Act (Gesetz für bezahlbaren Versicherungsschutz) macht keine Schlagzeilen mehr, aber aber es gibt immer mehr Informationen darüber, wie das Ganze so läuft – und fast alles ist positiv. Tatsächlich ist die Gesundheitsreform schon seit März schwer in Fahrt, seit sich nämlich herausstellte, dass die Einschreibungszahlen trotz der Kinderkrankheiten der offiziellen Website die Erwartungen übertreffen würden.
    Das Interessante an dieser Erfolgsgeschichte ist aber, dass sie Schritt für Schritt von Beschwörungen drohenden Desasters begleitet wurde. Nach meiner Rechnung steht es für die Gegner der Gesundheitsreform jetzt 0 zu 6. Das heißt, sie haben mindestens sechs deutliche Vorhersagen über das Scheitern von Obamacare gemacht – und jede einzelne davon hat sich als falsch erwiesen.
    Quelle: New York Times
  14. Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zu den TTIP-Verhandlungen
    Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, befasst sich seit April 2013 intensiv mit dem angestrebten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Er hat in seiner Stellungnahme „Kulturelle Ausnahme ist bei geplantem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA unverzichtbar“ vom 06.05.2013 dargelegt, dass Kultur und Medien aufgrund der hohen wirtschaftlichen, ideellen und gesellschaftlichen Bedeutung für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten von den Verhandlungen ausgenommen werden sollen und die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (Konvention Kulturelle Vielfalt) handlungsleitend für Gespräche in Kultur und Medien sein muss. Die Konvention Kulturelle Vielfalt wurde sowohl von der EU als auch den Mitgliedstaaten ratifiziert.(…)
    Der Deutsche Kulturrat fordert daher als vordringlich erste Maßnahme:

    • den Stopp der bisherigen Verhandlungen,
    • die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, in dessen Formulierung das neu gewählte Europäische Parlament, der Rat und die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden,
    • die konsequente Ausnahme von Kultur und Medien aus diesem Verhandlungsmandat,
    • die Beauftragung der neuen EU-Kommission mit einem neuen Mandat die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen aufzunehmen,
    • die regelmäßige umfassende Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft über das neue Verhandlungsmandat und die darauf aufbauenden neuen Verhandlungen.

    Quelle: Deutscher Kulturrat

  15. Die Mega-Propaganda der Medien! – Wie der Staat uns alle bescheißt!
    Quelle: YouTube

    Anmerkung AM: Gut gemacht von einem jungen Mann. Die Gleichsetzung von öffentlich-rechtlichen Sendern mit „Staat“ ist etwas oberflächlich. Aber das mindert den aufklärenden Charakter des Videos kaum.

  16. Neue Atomwaffen in Deutschland
    Vom Modernisierungsprogramm der nuklearen US-Bomben sind auch die in der Eifel gelagerten Waffen betroffen. Nach Auskunft der Bundesregierung hat es darüber „keine Verhandlungen“ gegeben.
    Fünf Jahre nach der Ankündigung einer Welt ohne Atomwaffen durch US-Präsident Barack Obama haben die USA damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren. Die Bundesregierung bestätigte in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein entsprechendes „Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Atombomben“ über das es mit der Bundesregierung „keine Verhandlungen“ gegeben habe.
    Das Programm dient laut Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfassten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“. Dieses beruhe auf einer „nationalen Entscheidung der US-Administration“ und folge deren Vorgaben.
    „Schwarz-Rot betreibt ein doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“, kritisiert Grünen-Sicherheitspolitiker Agnieszka Brugger. Auf der einen Seite wolle die Regierung international die nukleare Abrüstung vorantreiben und sich für die Vision einer atomwaffenfreien Welt einsetzen, auf der anderen Seite halte Schwarz-Rot aber an der nuklearen Teilhabe fest und setze sich nicht mehr für den Abzug der US-Atomwaffen ein.
    Quelle: RP Online
  17. SPD-Spitze: Keine Koalition mit der Linken im Bund
    Die SPD-Spitze ist bemüht, den Eindruck zu vermeiden, sie suche eine Annäherung an die Linkspartei. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, schloss eine Kooperation mit der Linken im Bund gegenüber dem »Focus« aus. Sie würde angeblich Positionen vertreten, »die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen. Deshalb kann gegenwärtig kein Sozialdemokrat mit der Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition bilden«, so Gabriel. Er sprach von einer »absurden außenpolitischen Positionierung«, wobei unklar blieb, was er damit meinte. Laut Vorabmeldung des Magazins fügte der Sozialdemokrat hinzu, es liege an der Linkspartei, das zu ändern. »So lange die Linken nicht klären, was für eine Partei sie sein wollen, werden sie nie die Chance haben, dieses Land mit zu gestalten.« (…)
    Linken-Chef Bernd Riexinger reagierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten, diesmal beginne die »Ausschließeritis bei der SPD schon über drei Jahre vor der Wahl«. Diesen »kindischen Unsinn« nehme »nun wirklich niemand mehr Ernst«, so Riexinger. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte zuvor schon erklärt, »an der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern«. Die viel größeren Unterschiede bestünden etwa in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. »Das sind die eigentlichen Klippen«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Für eine Koalition auf Bundesebene seien »drei Voraussetzungen« wichtig – eine »Merkel muss weg«-Stimmung, Lösungen »für gesellschaftliche Probleme, die den Menschen unter den Nägeln brennen« und einen »Unterbau von politischen Bündnissen von SPD, Linkspartei und Grünen in den Ländern und Kommunen«. Ein Politikwechsel müsse »von unten wachsen«, so Bartsch.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung H.R.: Kann die SPD-Spitze nicht mehr aus Fehlern lernen? Was soll eine Ausschließeritis-Diskussion – und besonders zum jetzigen Zeitpunkt?
    Schon die Bekanntgabe des Treffens der Spitzen von SPD und Linkspartei war irritierend: Dass so ein Gespräch stattgefunden hat, ist zu begrüßen. Der Termin sollte jedoch „vertraulich gehalten werden“ – aber dennoch informierte der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler seine Chefin, die Bundeskanzlerin und vermutlich über SPD-Kreise gelang diese Information mindestens zum „Spiegel“. SPD-Kreise verbreiteten angeblich auch das Gerücht, das Sechs-Augen-Gespräch habe inhaltlich und strategisch „erhebliche Differenzen“ aufgezeigt und „Der Spiegel“ assistiert: Inhaltlich lägen die beiden Parteien in wichtigen Fragen weit auseinander; ist hier nachlesbar: Debatte über Rot-Rot-Grün: Gabriel traf Linken-Chefs zu Sechs-Augen-Gespräch.
    Wer jedoch die Grundsatz- und Wahlprogramme der beiden Parteien liest, kann große Übereinstimmungen auf etlichen Politikfeldern feststellen. Die Probleme der beiden Parteien scheinen also nicht inhaltlicher oder strategischer, sondern vor allem personeller Art zu sein.

    Passend dazu: Friedensmacht SPD
    In Kiel diskutieren Genossen mit Außenminister Steinmeier über Militäreinsätze und eine stärkere außenpolitische Rolle Deutschlands, die ihnen ein wenig unheimlich ist.
    Frank-Walter Steinmeier hatte sich einige Stunden Zeit genommen. Trotz seiner starken Beanspruchung durch die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt und die Brandherde im Nahen Osten kam der Außenminister am Samstag nach Kiel, um vor und mit Mitgliedern des schleswig-holsteinischen SPD-Landesverbands über die deutsche Außenpolitik zu sprechen. Und staunte: Obwohl gleichzeitig die Kieler Woche und die Fußball-Weltmeisterschaft liefen, kamen rund 200 Genossen, um sich einen halben Tag lang mit dem sperrigen Thema zu beschäftigen.
    Der Landesvorsitzende Ralf Stegner, zugleich stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Anführer der Parteilinken, gab zu Beginn den Ton vor. Eine „Kultur der Zurückhaltung“ sei auch künftig richtig für Deutschland, sagte er, gemünzt auf die Debatte über eine stärkere deutsche Verantwortung in der Welt, die Bundespräsident Joachim Gauck gemeinsam mit Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang des Jahres angestoßen hatte, und die Gauck jüngst mit einem Interview noch einmal befeuert hatte. (…)
    Am Schluss gab Egon Bahr, der SPD-Altmeister der Aussöhnung mit der Sowjetunion, einen Einblick in die alte westdeutsche Außenpolitik. Stegner hatte zu Beginn einen Ausspruch von Willy Brandt als noch immer geltendes sozialdemokratisches Leitmotto zitiert: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Bahr, Brandts engster Vertrauter, leitete daraus ab, dass Frieden vor Demokratie, Freiheit und Menschenrechten gehe.
    Da reagierte selbst der Parteilinke und Pazifist Stegner irritiert, obwohl er wie viele Genossen Militäreinsätzen, die mit der Verhinderung von Völkermorden und dem Durchsetzen einer demokratischen Ordnung wie in Afghanistan begründet werden, sehr skeptisch gegenübersteht. Die Welt hat sich seit Bahrs Zeiten und der Zeitenwende von 1989/90 rasant gewandelt. Die SPD scheint, wie die deutsche Außenpolitik, noch nicht ganz auf der Höhe der Zeit.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Volker Bahl-Benker: Nun bringt „Die Zeit“ die gegenwärtige “Friedens-Diskussion” auf den Punkt :
    Bahr ist aus der heutigen Zeit gefallen, denn seit dem “Kosovo-Krieg” hat sich – die “alte” Friedens-Diskussion der Ära Brandt überlagernd – ein Menschenrechts-Bellizismus (wenn es den eigenen Interessen vorteilhaft erscheint) eingeschlichen.
    Die klare Position von Egon Bahr auf einem Friedenskongress der SPD in Kiel (Initiator Ralf Stegner): Nachdem er zuerst den Ausspruch von Willy Brandt “Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts” zitiert hatte, leitet er daraus ab, dass Frieden vor Demokratie, Freiheit und Menschenrechten gehe.
    Damit, meint „Die Zeit”, sei die SPD aber nicht auf der Höhe der Zeit seit der Zeitenwende von 1989/90 angekommen.

    Ergänzende Anmerkung H.R.: Die Differenz zwischen Bahr und dem heutigen SPD-Spitzenpersonal verdeutlicht: Nicht Bahr hat seinen außenpolitischen Standpunkt verändert, sondern die Partei-Spitze hat die Parteiinhalte verändert.

  18. Gibt’s doch gar nicht
    Die Empörung ist groß: Mehr als 300.000 Menschen unterschreiben einen Aufruf der Organisation Campact gegen angebliche Fracking-Geheimpläne der Bundesregierung. Doch die Pläne existieren gar nicht.
    Die Vorstellung ist perfide, keine Frage. Halb Deutschland zittert vor den Fernsehern mit der Nationalelf, und hinter verschlossenen Türen peitscht die Bundesregierung ein Gesetz über die so umstrittene Fracking-Technologie durch, mit der sich Gas aus der letzten Gesteinspore pressen lässt. Allein die Vorstellung treibt aufrechte Demokraten auf die Barrikaden, so auch einige jener mehr als 300 000 Leute, die den jüngsten Aufruf der Kampagnenorganisation Campact unterschrieben.
    In aller Stille, so warnen die Initiatoren, wolle Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Fracking-Gesetz durchdrücken. „Gabriel will noch vor der Sommerpause im Windschatten der WM-Begeisterung ein Gesetz durch Regierung und Bundestag bringen, das Fracking unter minimalen Auflagen erlauben will“, schreibt Campact auf ihrer Homepage. Das zieht: Die letzte Fracking-Kampagne unterzeichneten nur 170 000 Menschen.
    Campact nennt sich selbst eine Kampagnenorganisation – sie greift heikle Themen auf und mobilisiert damit die Massen. Gegen das Freihandelsabkommen TTIP sammelt sie ebenso Unterschriften wie gegen Belastungen beim Ökostrom. Sie plädiert für Asyl von Snowden und kämpft gegen einen Kohlehafen in Australien. Oft schafft Campact erst die Öffentlichkeit für Themen, die andernfalls kaum jemand wahrnähme.
    Quelle: Süddeutsche.de

    Passend dazu: Fracking: Gabriel plante Befassung des Kabinetts vor Sommerpause
    Campact veröffentlicht Schreiben von Sigmar Gabriel an Gesine Lötzsch, in dem Gesetzgebungsverfahren erläutert wird
    Berlin, 25.06.2014. Vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte und Äußerungen von SPD-Politikern veröffentlicht das Kampagnennetzwerk Campact heute ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch vom 23. Mai 2014. Darin kündigt er eine Befassung des Kabinetts mit verschiedenen Rechtsänderungen bezüglich Fracking vor der Sommerpause an. Über diesen Zeitplan war Anfang Juni ausführlich in der Presse berichtet worden. Noch am 17. Juni hatte die Süddeutsche Zeitung diesen Zeitplan mit der Fußball-WM in Verbindung gebracht. Diese Berichte wurden von Gabriel bis zum Start der Campact-Kampagne gegen Fracking am 19. Juni nicht dementiert.
    In dem Schreiben Gabriels an Lötzsch heißt es wörtlich: „Eine Kabinettsbefassung – das gilt auch für die Ministerverordnung – mit den Entwürfen wird noch vor der Sommerpause angestrebt“. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags endet am 4. Juli.
    “Eine Befassung des Kabinetts während der Fußball-WM war von Sigmar Gabriel geplant. Wir begrüßen es, dass er jetzt Tempo aus dem Gesetzesprozess nimmt. Die inhaltliche Kritik der mehr als 320.000 Unterzeichner unseres Appells bleibt bestehen: Statt eines Fracking-Gesetzes, dass der Hochrisiko-Technologie den Weg ebnet, braucht es ein gesetzliches Verbot aller Formen des Frackings”, so Christoph Bautz von Campact.
    Quelle: Campact.de

    Anmerkung H.R.: Was die „Süddeutsche“ sich hier leistet ist skandalös. Statt Aufklärung zu betreiben, was eine Kernaufgabe des Journalismus sein sollte, scheint sie die Öffentlichkeit manipulieren zu wollen.

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