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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Arbeiten für 0 Euro geplant
  2. Ehemaliger Entwicklungsminister wird Rüstungslobbyist
  3. Noch nicht auf Augenhöhe
  4. EU dringt weiter auf Finanzmarkt-Deregulierung durch das EU-US-Freihandelsabkommen
  5. Allzeittief bei Investitionen
  6. Griechenland, Stunde Null
  7. Streit um Entsorgung von Pleitebanken
  8. Wachsende Risiken von Staatsanleihen
  9. Elend für Millionen von Menschen: Die Konstruktion des Euro und seine Design-Fehler
  10. Joseph E. Stiglitz: The Myth of America’s Golden Age
  11. Rausschmiss nach 88 Zeitverträgen
  12. Arbeitskampf ist kein Kindergeburtstag
  13. Arbeitsmarkt im Juni 2014
  14. Jugendarbeitslosigkeit kostet 153 Milliarden
  15. Stellungnahme des WSI im Bundestag zum Mindestlohn
  16. Primark: Das System der Ausbeutung
  17. GEW: „Bundesregierung muss jetzt Nägel mit Köpfen machen“
  18. Keine Universität ist überall top
  19. Fernsehschauen in Brasilien: Allianz der Volksverdummer
  20. Norman Birnbaum – An Illusionary USA

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Arbeiten für 0 Euro geplant
    Die Hamburger Beschäftigungsträger haben vor einer neuen Kürzung auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) plane für nächstes Jahr 500 Null-Euro-Jobs. Die teilnehmenden Arbeitslosen bekämen dann nicht mal mehr den obligatorischen Euro die Stunde, nach dem die 1-Euro-Jobs getauft worden sind. Real sind dies inzwischen 1,70 Euro. Hartz-IV-Empfänger können also bei einer 30-Stunden-Woche etwa 204 Euro im Monat dazuverdienen.
    Quelle: taz

    dazu: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Bezieher: Die Hansestadt will 500 Null-Euro-Jobs einführen. Ein Gespräch mit Harald Thomé
    Die Hamburger Senatsverwaltung will im kommenden Jahr 500 Null-Euro-Jobs einrichten. Um welche Jobs soll es gehen – und wie wird Zwang auf Erwerbslose ausgeübt, sie anzunehmen?
    Bisher sind die Informationen dürftig, was genau der SPD-Senat da vor hat. Die Senatsverwaltung will diese Null-Euro-Jobs jedenfalls »stärker produktionsorientiert« anbieten. Sie sollen auf Paragraph 16 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II in Verbindung mit Paragraph 45 SGB III fußen. Auf diesem Weg versucht der Sozialsenat offenbar, die Schutzvorschriften des Paragraphen 16 d SGB II auszuhebeln. Letzterer hat für Ein-Euro-Jobs mit klaren Maßgaben gegolten: Eine Mehraufwandsentschädigung ist demnach zu gewährleisten, ebenso der Arbeitsschutz und die Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, ein solcher Job müsse das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen; reguläre Jobs dürfen nicht durch ihn verdrängt werden. Der Senat versucht nun, sich von all diesen Pflichten zu entbinden.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung JK: Ich halte das für ziemlich drastisch. Das wäre dann wirklich Zwangsarbeit. Und natürlich stammt die Idee wieder von einem SPD-Politiker. Das kann man eigentlich so nicht stehen lassen. Neu scheint das Alles aber nicht zu sein:

    Was ein Wirtschaftsprofessor mit Null-Euro-Jobs für Arbeitslose erreichen will
    Quelle: WELT

    Eine Spielwiese für neoliberale Menschenverächter. Das Interview ist zwar schon ziemlich alt aber beim lesen läuft es einem kalt den Rücken herunter. Das zynische daran ist wieder einmal, dass Sozialdarwinist Prof. Dr. Viktor Steiner nun einen schönen, bequemen von der Öffentlichkeit finanzierten Posten an der Freie Universität Berlin inne hat.

  2. Ehemaliger Entwicklungsminister wird Rüstungslobbyist
    Der Drehtüreffekt hat mal wieder ein dankbares “Opfer” gefunden. “Unser” ehemaliger Entwicklungsminister Dirk Niebel wird Cheflobbyist von Rheinmetall. Sicherlich ist es Niebel entgangen, dass Rheinmetall immer mal wieder unter Korruptionsverdacht steht. Aber das ist auch nicht so wichtig. Wichtig sind die Synergieeffekte. Immerhin lieferte Rheinmetall in den vergangenen Jahren Kampfpanzer für Katar, Schützenpanzer für Indonesien, Transportpanzer für Saudi-Arabien und Algerien und so weiter und so fort. Herr Niebel hat aufgrund seiner beruflichen Historie sicherlich gute Erfahrungen in diesen Ländern sammeln können und nicht nur Teppiche. Man sollte wohl auf die kommenden Geschäfte von Rheinmetall ein besonderes Augenmerk legen und die künftigen Geschäftsorte mit den vergangenen Reiserouten von Niebel abgleichen. Oder wurden diese Geschäfte bereits getätigt und die Berufung Niebels ist nur noch die nachträgliche Entlohnung? Nein. Solche Sachen sind Sachen einer Bananenrepublik und nicht einer Bundesrepublik.
    Quelle: AußenGedanken

    Anmerkung: Dirk Niebel soll die Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen der internationalen Strategieentwicklung und beim „Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen“ unterstützen.

    Anmerkung unseres Lesers E.V.: Da ist doch zusammengewachsen, was schon immer zusammengehörte. Für Herrn Niebel ist der neue „Job“ sicherlich die Fortsetzung seiner Entwicklungspolitik mit nur etwas anderen Mitteln und jetzt kann er sein Adressbuch mit den Telefonnummern vieler Regenten in Entwicklungsländern und künftigen Geschäftskunden von Rheinmetall vergolden.
    Sollte er bei seiner künftigen rastlosen Tätigkeit als Waffenhändler mal ein paar ruhige Minuten haben, empfehle ich ihm die Lektüre des Gedichtes „Todesfuge“ von Paul Celan, in dem es heißt: „….der Tod ist ein Meister aus Deutschland“.

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Deutschland ist nach wie vor führend in Sachen Technologie: die Drehtüren Politik-Wirtschaft flutschen nach wie vor wie geschmiert!

  3. Noch nicht auf Augenhöhe
    Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der NSA kündigt neue Enthüllungen über die Kooperation des US-Militärgeheimdienstes mit dem BND an. Wie Thomas Drake, ein früherer NSA-Computerspezialist, mitteilt, will er am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages „geheime Absprachen“ zwischen den Diensten offenlegen, die „extrem weitgehend“ seien. Schon in den vergangenen Wochen sind Dokumente bekanntgeworden, die das Ausmaß der Spionagezusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen deutlicher denn je erkennen lassen. Laut der NSA ist der BND zuletzt „risikofreudiger“ geworden; auch existiert inzwischen eine formelle Übereinkunft zur US-Kooperation mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz). Berlin nutzt den NSA-Skandal, um sich partiell von den US-Diensten zu lösen und die eigenen Spionagekompetenzen zu stärken, zuletzt mit Vorhaben zur Echtzeitspionage in sozialen Netzwerken. Auch sucht es den US-Zugriff auf deutsche Stellen zu schwächen, etwa durch die Kündigung eines Regierungsvertrags mit dem US-Konzern Verizon, der von der NSA abgegriffen wird. Zugleich intensiviert die Bundesregierung die Spionagekooperation in Bereichen, in denen sie sich eine Stärkung der eigenen Position erhofft.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com

    Passend dazu: Die NSA darf 193 Staaten bespitzeln
    Der US-amerikanische Geheimdienst NSA darf laut einem Bericht der Washington Post fast jede Regierung und die wichtigsten internationalen Organisationen der Welt ausspionieren. Bis auf Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die mit den USA die sogenannten „Five Eyes“ bilden, muss die Spionagebehörde vor keiner Regierung haltmachen. Das geht aus einer von der Washington Post veröffentlichten Liste hervor, die 193 Länder als erlaubtes Ziel für die Überwachung aufführt, darunter auch Deutschland. Zudem werden die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Atomenergiebehörde IAEA genannt.
    Die Liste sei vom Geheimgericht FISC genehmigt worden und ein Teil der Dokumente von NSA-Enthüller Edward Snowden, heißt es. Die NSA spioniere zwar nicht zwingend all diese Länder und Organisationen aus, schreibt die Zeitung unter Berufung auf weitere Geheimpapiere. Die Liste zeige aber die mögliche Reichweite der NSA, sagte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung H.R.: Das verdeutlicht auch, dass für die Arbeit von Geheimdiensten -und das gilt nicht lediglich für die der USA- neben den technologischen Voraussetzungen insbesondere die rechtlichen Grundlagen des jeweiligen Heimatlandes entscheidend sind – und eben nicht die Gesetzes des Landes, in dem operiert wird.

  4. EU dringt weiter auf Finanzmarkt-Deregulierung durch das EU-US-Freihandelsabkommen
    Die lobbykritischen Brüsseler Organisationen CEO und SOMO haben gestern ihre Analyse eines geleakten Vorschlags der EU-Kommission in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgestellt. Anliegen des EU-Dokuments ist die Finanzmarktregulierung auf beiden Seiten des Atlantiks. Befürchtungen der TTIP-Kritiker/innen bestätigen sich: Die EU-Kommission dringt offenbar weiter auf eine Aufweichung der Regulierungsstandards im Finanzwesen. Befragt man die EU-Verhandler/innen oder die Freihandels-Freund/innen in Union und SPD, so bestreiten sie gebetsmühlenartig, Standards senken zu wollen. Keine Seite solle gezwungen sein, Regulierungen und Normen abzubauen, verkünden sie immer wieder. Das von Corporate Europe Observatory (CEO) und dem Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) vorgestellte englischsprachige Dokument zeigt allerdings, dass dies mindestens für den Bereich der Finanzmarktregulierung so nicht stimmt.
    Bei der EU-Kommission stößt die (europäische wie auch US-amerikanische) Bankenlobby mit ihren Forderungen nach Deregulierung offenbar auf offene Ohren. Dafür spricht einmal mehr auch das aktuell geleakte Dokument. Mitten in einer Finanzkrise, die im Wesentlichen durch eine völlig unzureichende Finanzmarkt-Regulierung hervorgerufen wurde, kann dies nur verwundern. Beruhigend ist allerdings, dass EU und Bankenlobby – wie es scheint – bei den US-Verhandler/inne/n nach wie vor auf Granit beißen: Da die Standards zur Finanzmarktregulierung in den USA tendenziell höher sind als in Europa, hat man in den Staaten kein Interesse, dieses Thema in TTIP aufzunehmen.
    Quelle: annotazioni.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Lieber Patrick Schreiner, wunderst Du Dich wirklich? Das Corporate Europe Observatory hat ermittelt, dass mindestens 1700 Lobbyisten in Brüssel tätig sind, nur um die Interessen der Finanzlobby durchzusetzen. Die Gehälter dieser Lobbyisten machen jedes Jahr 123 Millionen Euro aus. Laut CEO waren die diversen Arbeitsgruppen für Finanzgesetze in den vergangenen fünf Jahren zu insgesamt 70 Prozent mit Mitgliedern besetzt waren, die direkte Verbindungen zur Finanzindustrie hatten. Nur 0,8 Prozent der Mitglieder gehörten NGOs an, nur 0,5 Prozent Gewerkschaften.

  5. Allzeittief bei Investitionen
    Seit fünf Jahren wächst die deutsche Wirtschaft zwar, aber sie verschläft dabei die Zukunft. Zu diesem fatalen Befund gelangt die öffentliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in mehreren Studien. Demnach sind die Investitionen der Unternehmen in Deutschland zu niedrig. Vor allem die 1.700 Großunternehmen liegen mit ihren Nettoinvestitionen „deutlich im Minus“, beklagen die Volkswirte der KfW. Aber auch im Mittelstand nehmen die Warnsignale zu. Noch schlechter sieht es in den Großunternehmen von Allianz bis ZF Friedrichshafen aus. Nur in zwei Jahren seit 2004 überstiegen die Neuinvestitionen den zeitgleichen Verlust durch Abschreibungen. „Und das mit Werten der Investitionsdeckung von 103 und 110 Prozent auch nur knapp“, schreiben Michael Schwartz und Juliane Gerstenberger in einem Report der volkswirtschaftlichen Abteilung der Kreditanstalt. Alarmierend: „Die Großunternehmen erhalten in der Summe ihren Kapitalstock am Standort Deutschland demnach nicht.“ Im Gegenteil, um 98 Milliarden Euro schrumpfte der Kapitalstock während des untersuchten Jahrzehnts. Dadurch werde die künftige Leistungsfähigkeit der Unternehmen „möglicherweise in Frage gestellt“, schreiben die Analysten. – Über die Gründe, warum gerade Großunternehmen seit Längerem zu wenig investieren, wird gerätselt. Als einen Erklärungsansatz bietet KfW-Ökonom Schwarz die Verunsicherung von Managern und Unternehmern. So beunruhigte die Eurokrise lange auch die Entscheider. Um ängstlichen Managern Mut zu machen, fordert die Förderbank KfW zusätzliche staatliche Investitionen. „Sie ziehen in der Regel Unternehmensinvestitionen nach sich.“ Öffentliche Infrastruktur, Wohnraum und Freizeitangebot spielten bei Investitionsentscheidungen in den Topetagen der Konzerne eine große Rolle.
    Quelle: taz

    Investitionen: Mittelstand noch im Plus, Großunternehmen schon lange im Minus [PDF – 226 KB]

  6. Griechenland, Stunde Null
    Anfang 2010 meldete Griechenland in einem spektakulären Schritt Zahlungsunfähigkeit an – die Erste in Europa seit 1945. In Frankreich wird das Land als Opfer der EU und des Euro dargestellt, in Deutschland als Auslöser für die Turbulenzen in der Eurozone. Was ist in diesem Land passiert? Warum brach die Krise, die fast den Euro zu Fall brachte, gerade in diesem Land aus?
    Quelle: arte
  7. Streit um Entsorgung von Pleitebanken
    Wer darf Geldinstitute abwickeln – die Finanzaufsicht Bafin oder der Rettungsfonds? Bürokraten aus Bonn und Frankfurt kämpfen um Macht und Pfründe. Für eine Behörde geht es um die Existenz. Das Finanzministerium überlegt, die in Frankfurt ansässige Agentur in die Bonner Finanzaufsicht Bafin einzugliedern. Die FMSA würde damit vom Spielfeld verschwinden. Das ist jedoch nur eine der diskutierten Varianten. Im Gespräch ist auch, der FMSA ihre Eigenständigkeit zu belassen und sie personell sogar noch aufzuwerten: So könnte eine Abteilung der Bafin dem Soffin zugeschlagen werden. Hintergrund der Überlegungen ist, dass sich Mitarbeiter sowohl bei Bafin als auch beim Rettungsfonds mit der Sanierung und Abwicklung von Banken beschäftigen. So könnten Synergieeffekte gehoben werden.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Volker Bahl: War schon die diesem Konflikt zugrunde liegende Bankenunion (Rechnungshof : Es braucht hundert Jahre bis der Steuerzahler nicht mehr in der Pflicht zu zahlen sein wird) ein weiterer “Irrwitz” – immer zu Gunsten der Banken –, dann es wäre jetzt ein weiterer Sieg des Finanzkapitals, wenn die Aufsicht über die Banken auch gleichzeitig mit der Abwicklung der Banken (die ja ein Versagen der Aufsicht voraussetzt ) betraut würde.

  8. Wachsende Risiken von Staatsanleihen
    Die akute Phase der Euro-Krise ist vorbei. Aber an den Grundproblemen hat sich wenig geändert, oder sie sind sogar noch grösser geworden. Man nehme das Beispiel Italien. Zwar wird offiziell davon ausgegangen, dass die Staatsschuld, die zwischen 2007 und 2013 von 103% des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf 133% gestiegen war, im laufenden Jahr den Spitzenwert von 135% erreichen, dann aber bis 2020 auf 120% sinken werde. Doch gewisse Kommentatoren sind skeptischer. So hält James Howat von Capital Economics die Annahme eines Wirtschaftswachstums von 1% für unrealistisch hoch. Fiskalpolitik und Kreditbedingungen sind straffer als vor der Krise und bremsen die Nachfrageentwicklung, die Wirtschaft hat weiter an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst, strukturelle Reformen brauchen Zeit, bis sie wirken, und bremsen anfänglich das Wachstum, und es ist fraglich, ob der politische Wille anhält, auf längere Zeit hohe Primärüberschüsse im Staatshaushalt durchzusetzen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So neu ist das alles nicht. Konkret hat der IWF bereits früher thematisiert, dass er weitere Hilfen an Griechenland nur bei einem weiteren Schuldenschnitt als sinnvoll erachte. Heute signalisiert das Papier [PDF – 1,1 MB] eindeutig, dass das Thema Staatsverschuldung nicht von Tisch ist. Ohne dass der IWF in seinem Papier konkret auf die Krisenländer der Eurozone eingeht, dürfte vor allem diese gemeint sein. Erstmals wird der IWF in der Gestaltung des Schuldenschnitts konkreter: eine Verlängerung der Laufzeit der Anleihen, deren Nennwert sowie der Zinssatz zunächst nicht reduziert werden sollen. Zunächst! Angesichts des Urteils eines US-Gerichts über die Staatsschulden Argentiniens war zu erwarten, dass im Vorschlag des IWF die Gläubiger einer solchen Maßnahme zustimmen müssen. Hier stellt sich die Frage, womit der IWF diese Zustimmung erzwingen kann – wahrscheinlich mit einem ausgesprochen hässlichen Szenario. Auch ist – zumindest meines Wissens – nicht bekannt, wer heute am meisten Staatsanleihen hält. Notenbanken oder Privatanleger? In letzter Zeit scheinen die Banken Staatsanleihen wieder zurückzukaufen, da sie als risikofrei gelten und die Banken dafür kein zusätzliches Eigenkapital vorhalten müssen. Das Papier des IWF stellt dieses „risikofrei“ infrage. Aber es bleibt so manches offen. So wird auch die „Nachhaltigkeit des Schuldenstandes“ nicht näher erläutert. – Sollten Leser der NachDenkSeiten tatsächlich Altersvorsorge über Fonds oder Lebensversicherungen planen, sollten sie berücksichtigen, was Andrea Uhlig so schön langweilig, einschläfernd formuliert: „Eine solche Anpassung der Politik würde für Investoren bedeuten, dass sie in Zukunft bei Schuldenkrisen früher, rascher und intensiver in Lösungen einbezogen werden könnten.“ Anders gesagt: Auch im Zeitalter Draghi sollte man sich überlegen, ob das Halten von spanischen Anleihen durch etwas mehr Rendite gerechtfertigt wird.

  9. Elend für Millionen von Menschen: Die Konstruktion des Euro und seine Design-Fehler
    Der Schock der EU-Wahl ist auch in der europäischen Kommission angekommen. Der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor fordert zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. In einer Rede an der Hertie School of Governance in Berlin am 13. Juni 2014 zog er in deutlichen Worten Konsequenzen aus den Resultaten der Wahl des EU-Parlamentes, benannte grundsätzliche Konstruktionsmängel der europäischen Währungsunion offen beim Namen und forderte ein Ende falscher Dogmen. Auf dem Spiel steht der europäische Sozialstaat und mit ihm die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union: „Wir brauchen weniger Durchwursteln und mehr systemische Reformen für eine richtige Erholung in Europa. Die EU kann nicht mehr sehr lange mit dem Risiko eines monetären Zusammenbruches leben, der einen sozialen und politischen Zusammenbruch mit sich bringen würde. Wenn unsere Wirtschafts- und Währungsunion unumkehrbar sein soll, muss sie auch fair sein und sie muss auf Solidarität gegründet sein. Wir müssen Beschäftigung und soziale Ergebnisse im Auge behalten und müssen versuchen, dauerhafte Divergenz zu verhindern. Dafür braucht es einen automatischen fiskalischen Stabilisator auf der Ebene der Euro-Zone. Entweder geben wir das Dogma „keine finanziellen Transferleistungen in der EWU“ auf oder wir geben das Europäische Sozialmodell auf. … .Wenn viele Länder ihre Löhne senken und Arbeitnehmer entlassen, verliert jeder, aber niemand gewinnt an relativer Wettbewerbsfähigkeit.“
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eines scheint László Andor noch nicht registriert zu haben: Es geht nicht um einen „monetären Zusammenbruch, der einen sozialen und politischen Zusammenbruch mit sich bringen würde“. Den „monetären Zusammenbruch“ hat es bereits gegeben. Es sind die ‚Rettungsversuche‘, welche schon längst in vielen Ländern Europas einen sozialen Zusammenbruch zeitigten und der politische droht bereits jetzt. – Der Text geht weit über Äußerungen von EU-Sozialkommissar László Andor hinaus, bis in die frühen Diskussionen um eine Europäische Währungsunion.

  10. Joseph E. Stiglitz: The Myth of America’s Golden Age
    This approach also exacerbated one of the country’s most pressing problems: its growing inequality. Only with a vibrant middle class can the economy fully recover and grow faster. The more inequality, the slower the growth—a conclusion now endorsed even by the IMF. Because the less wealthy consume a greater share of their income than do the rich, they expand demand when they have more income. When demand is expanded, jobs are created: In this sense, it is ordinary Americans who are the real job creators. So inequality commands a high price: a weaker economy, marked by lower growth and more instability. It is not very complicated.
    None of this is the outcome of inexorable economic forces, either; it’s the result of policies and politics—what we did and didn’t do.
    Quelle: Politico Magazine
  11. Rausschmiss nach 88 Zeitverträgen
    Bekleidungsfertigerin – aber ihren Postjob hat sie geliebt – der Menschen wegen. Und offensichtlich hat sie ihren Job gut gemacht – denn 88 mal hintereinander, 88 Mal, hat sie von der Post eine befristeten Arbeitsvertrag bekommen. „Die Verträge liefen immer so ca. zwei Wochen, vier Wochen, drei Monate, halbes Jahr, mit großem Glück auch mal ein Jahr – das ist aber selten.“ Die soziale Lage ist klar: unverantwortlich. Die rechtliche Lage ist – zumindest interpretierbar. Ein Leben in Unsicherheit, in einer Region, in der es nicht viele Alternativen gibt – und wo der Arbeitgeber mit dem Kalkül, dass sich Frauen wie Anja Helffenstein lieber selbst ausbeuten als Forderungen zu stellen, gute Umsätze macht. „Planen kann man nicht viel – Urlaub planen – das geht gar nicht – ich kann ja auch nicht planen, habe ich nächsten Monat noch einen Arbeitsvertrag oder nicht – weiß ich ja nicht – dann kann ich nicht in Urlaub fahren, wenn ich dann keine Arbeit mehr habe. Und dann sind ja andere Sachen wichtiger. Auto kaufen geht nicht. Ne Wohnung anmieten – ohne Festvertrag – ist schwierig – Kredite bei der Bank, ohne Festvertrag – gar nicht möglich.“ 17 Jahre ging das so, Schikanen inbegriffen. Die kleine Frau hat in der Zeit zwei Kinder alleine großgezogen. „Dann bekommt man im Sommer zwei Monate mal keinen Vertrag – Schon hängt das dran – man bekommt kein Weihnachtsgeld, kein Urlaubsgeld, man ist ja kein ganzes Jahr beschäftigt.“ Sieht nach Strategie aus – ist aber nicht zu beweisen.
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das steht also am Ende der vor 25 Jahren eingeleiteten Privatisierung des deutschen Postwesens. Auf der untersten Ebene des weltweit größten Logistik- und Postunternehmens herrscht frühkapitalistische Ausbeutung. Ja, die Post macht Gewinne, aber auf Kosten des Services gegenüber uns Normalbürgern, auf Kosten der Beschäftigten (Stellenstreichung und prekäre Anstellungsverhältnisse; siehe dazu generell: „Unternehmerische Verantwortungslosigkeit. Weltweite Arbeitspraktiken von Deutsche Post DHL aufgedeckt“ [PDF – 7.2 MB]) und nicht zuletzt auf Kosten des Steuerzahlers. Rechnet man die Übernahme der Pensionslasten der alten Deutschen Post durch die Steuerzahler heraus, so wird dieses weltweit größte Logistik- und Postunternehmen trotz milliardenschwerer Gewinne mit derzeit rund 8 Mrd. Euro pro Jahr subventioniert (Siehe dazu: „Der große Postraub. Die Privatisierung der Bundespost und ihre Folgen“ [PDF – 163 KB]) Dass auch der Staat mit Gewinn arbeiten kann, zeigt Italiens Staatspost, die ihr Angebot um Bank- und Versicherungsgeschäfte erweitert hat. Leider ist der neue Heilsbringer Matteo Renzi ist das Projekt Privatisierung von Enrico Letta voll eingestiegen. Die Teilprivatisierung der Posta Italiana und des Energieversorgers Eni im Herbst soll bis zu neun Mrd. Euro in die Staatskasse spülen. Irgendwann wird dann das ganze Tafelsilber wegen dieser kurzfristigen Einnahmemöglichkeiten verscherbelt sein.
    Man darf gespannt sein, was sich die Post AG und andere private Dienstleister zum Mindestlohn einfallen lassen werden. Was sie heute bieten und gewiss fortfahren wollen, ist im wahrsten Sinn des Wortes ausbeuterisch. Siehe, was sich die Post sonst noch so erlaubt: Lohndumping mit Werkverträgen [Audio – mp3]

  12. Arbeitskampf ist kein Kindergeburtstag
    In Bolivien kämpfen Kindergewerkschaften für ein Gesetz, das die Kinderarbeit nicht kriminalisieren, sondern fair regulieren soll. Viele Familien sind auf das Einkommen ihrer Kinder angewiesen. Die erste Organisation von Kinderarbeitern in Bolivien entstand Mitte der neunziger Jahre in der Bergbaustadt Potosí. Dort wird seit Jahrhunderten das Silber des »Cerro Rico«, des »reichen Berges«, gefördert und Kinderarbeit ist in Bolivien auch im Bergbau sehr verbreitet. Schätzungen des Arbeitsministeriums zufolge arbeiten rund 850 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren regelmäßig. Jedes vierte Kind ist folglich auf einen Job angewiesen, weil das Geld zu Hause nicht ausreicht, um alle nötigen Ausgaben zu bestreiten. »Das ist die Realität in Bolivien«, sagt Elizabeth Patiño Durán, Kinderrechtsexpertin der Menschenrechtsorganisation »Terre des Hommes« im Regionalbüro Cochabamba. Die ehemalige stellvertretende Ministerin für Jugendschutz hält wenig von den restriktiven internationalen Vorgaben: »Vor den nationalen Verhältnissen können wir nicht die Augen verschließen und es sind die arbeitenden Kinder und Jugendlichen, die mehrfach für eine Anpassung der Gesetze auf die Straße gegangen sind.« – »Terre des Hommes«-Expertin Elizabeth Patiño plädiert für mehr Flexibilität, »weil Verbote die Kinderarbeit in den Untergrund verbannen, wo die Ausbeutung der Kinder sehr viel einfacher ist«.
    Quelle: Jungle World
  13. Arbeitsmarkt im Juni 2014
    • 5,153 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II)
    • 4,421 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 33.000 (0,7%) weniger als im Juni 2013
    • 2,833 Millionen registrierte Arbeitslose – 32.000 (1,1%) weniger als im Juni 2013
    • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Juni 2013 – Juni 2014):
      Männer und Frauen: –5,7% in Sachsen bis +3,5% in Hamburg
      Frauen –5,3% in Sachsen bis +4,2% in Hamburg (Bund: -1,0%)
      Männer: -6,0% in Sachsen bis +3,0% in Hamburg (Bund: -1,2%)
      unter 25 Jahre: -21,1% in Brandenburg bis +0,6% in Bremen (Bund: -7,5%)
    • Von den 2,833 Millionen Arbeitslosen waren 869.000 (30,7%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,964 Millionen (69,3%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert. (Juni 2013: 68,7%)
    • Als Arbeitsuchende waren im Juni 2014 insgesamt 4,985 Millionen Frauen und Männer registriert, 47.000 (0,9%) weniger als im Juni 2013. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Juni 2014 3,753 Millionen, 87.000 (2,3%) weniger als im Juni 2013.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Juni 2014 829.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,421 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 97.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Juni 2014 etwa 5,153 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, „48.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 22 und ANBA 11/2013; Juni 2013: 5,201 Millionen; eigene Berechnungen)

    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 448 KB]
    Quelle 2: Bundesagentur für Arbeit [PDF – 1,8 MB]

  14. Jugendarbeitslosigkeit kostet 153 Milliarden
    Die geschätzten Gesamtkosten für die Umsetzung der Jugendgarantie in der Eurozone liegen demnach bei 21 Mrd. Euro pro Jahr oder 0,22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Quelle: Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation: EuroZone job crisis: trends and
    policy responses). Die Kosten für junge Menschen, die weder einer Arbeit, Ausbildung oder Schulung nachgehen, liegen bei 153 Mrd. Euro pro Jahr bzw.1,21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgrund von Sozialleistungen und entgangenen Einnahmen und Steuern (Quelle: Eurofoundbericht zur Jugendarbeitslosigkeit).
    Quelle: Antwort der Bunderegierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Jugendgarantie in Europa und Deutschland [PDF – 714 KB]
  15. Stellungnahme des WSI im Bundestag zum Mindestlohn
    Um eine möglichst weitreichende Wirksamkeit des Gesetzes sicherzustellen, sollten vielmehr die Ausnahmen reduziert und eine Reihe einzelner Regelungen noch verbessert werden, empfehlen die Wissenschaftler. Dazu zählen sie vor allem:

    • Eine präzise Definition des Mindestlohnbegriffes mit einem Fokus auf das regelmäßige Grundgehalt. Derzeit sei im Gesetzentwurf nicht hinreichend eindeutig, ob und wenn ja Entgeltbestandteile wie Zulagen oder Boni in den Mindeststundenlohn einbezogen werden können, schreiben Bispinck und Schulten. Sie verweisen auf den Entwurf für ein Mindestlohngesetz, den Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und vier weitere Bundesländer im Februar 2013 vorgelegt haben. Darin heißt es, es werde klargestellt, „dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge entspricht. Darüber hinaus gehende Entgeltbestandteile, wie zusätzliches Monatsgehalt oder Urlaubsgeld, sofern vereinbart, sind neben dem Mindestlohn zu zahlen.“ Diese Klarheit sei für die Anwendbarkeit des Mindestlohns sehr wichtig, betonen die Forscher: Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, „dass gerade ein einheitlich geltender Mindestlohn, der möglichst wenige oder gar keine Ausnahmen enthält und dessen Niveau allgemein bekannt ist, sich in weiten Teilen `von selbst´ durchsetzt“.
    • Einbezug von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen in den Geltungsbereich des Mindestlohns. Die Wissenschaftler haben die internationale empirische Forschungsliteratur geprüft. Ihr Fazit: Es gibt kaum Indizien dafür, dass Ausnahmen von einem Mindestlohn sinnvoll sind, um Arbeitsmarktchancen junger Leute zu verbessern. Neuere Studien gingen eher davon aus, dass es auch bei Jugendlichen kaum einen Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Beschäftigungsniveau gibt. In der Forschung fänden sich sogar Hinweise auf problematische Verzerrungen am Arbeitsmarkt, weil ältere Beschäftigte verdrängt werden.

    Quelle: WSI (dort auch die Stellungnahme des WSI als PDF)

  16. Primark: Das System der Ausbeutung
    Kapitalismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. So stand es in DDR-Lehrbüchern. Nicht doch, nicht doch, hieß es im anderen Teil Deutschlands: Wir haben die „Soziale Marktwirtschaft“. Ein feines „In-die-Tasche-Lügen“, wie uns die irische Billigkette Primark täglich vor Augen führt: Damentop für 4 Euro, Sandalen für 8 Euro geht nur, weil irgendwo jemand schrecklich ausgebeutet wird. Statt sich darüber zu entrüsten, posten die jungen Frauen „ihren Look“ auf Primarks Plattform Primania: „Bikini für 7 Euro!“ Unerheblich, ob die jetzt gefundenen Etikette mit Hilferufen vermeintlicher NäherInnen echt sind: Primark ist kein Einzelfall. C&A bietet gerade Bio-Baumwoll-Herrenshirts für 3 Euro an. Bei Ikea gibt’s Bettwäsche für 12,99, Media-Markt offeriert die kabellose Computermaus plus Tastatur für 14,99. Das geht nur durch Ausbeutung: Ausbeutung der Menschen, die für Hungerlöhne schuften, Ausbeutung der Umwelt, die geschunden wird, Ausbeutung der Zukunftsressourcen, die verplempert werden. Kapitalistische Ausbeutung – und alle machen gerne mit.
    Quelle: taz

    Dazu: Entwarnung: Primark-Chef findet in Kleidung eingenähte Zufriedenheitsbekundungen
    Aufatmen in Dublin: Arthur Ryan, der Konzernleiter der Billigmodenkette Primark hat laut Angaben seines Pressesprechers eingenähte Zufriedenheitsbekundungen von Mitarbeitern seiner Firma gefunden. Eine der „Grußbotschaften“ etwa stamme aus einer Fabrik in Bangladesch. Die „definitiv volljährige Verfasserin“ der versteckten Nachricht habe sich – so der Konzernchef – für die hervorragenden Arbeitsbedingungen bedankt und die angeblichen Hilferufe als „missverstandene Späße fröhlicher Näher“ entlarvt. Die zuvor fälschlicherweise ernst genommenen SOS-Botschaften auf eingenähten Zetteln seien „somit vom Tisch“, Primark und andere Textilhandelsketten, denen Ausbeutung vorgeworfen wurde, rehabilitiert. Peter Stinger, der Filialleiter des Ladens, in dem die Nachricht aufgetaucht sei, bestätigte am vergangenen Donnerstag ihre Echtheit. Auch er fand laut eigenen Angaben bei einer Stichprobe nach Feierabend Danksagungen aus Bangladesch, China und Indien: „Thank you Sir for the fabulous working conditions!“, soll eine der Botschaften gelautet haben.
    Quelle: Der Postillon

  17. GEW: „Bundesregierung muss jetzt Nägel mit Köpfen machen“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie mahnt die Bundesregierung, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. „In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Novellierung des Gesetzes angekündigt. Für deren Umsetzung wird es jetzt höchste Zeit: Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Hochschulen sind befristet beschäftigt, über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr – eine Folge des 2007 in Kraft getretenen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Gut, dass eine der Regierungsparteien die Diskussion in der Koalition endlich vorantreibt. Die Bundesregierung muss jetzt Nägel mit Köpfen machen und einen Gesetzentwurf ins Parlament bringen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller, am Montag in Frankfurt a.M. (…)
    Enttäuscht zeigt sich der GEW-Vize, dass die SPD-Initiative keine Vorschläge zur verbindlichen Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes enthalte. „Zeitverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Kinder betreuen, müssen sich automatisch um die Betreuungszeiten verlängern. Das Gleiche muss auch für Drittmittel-Beschäftigte gelten, deren Vertragsverlängerung nicht einmal bei Mutterschutz oder Elternzeit gesichert ist. Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch auf Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Qualifizierung“, unterstrich Keller.
    „Wir brauchen Dauerstellen für Daueraufgaben und stabile Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung – nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch um die Kontinuität und Qualität von Forschung und Lehre zu sichern. Der Bund muss dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen“, sagte Keller. Er bot Regierung und Parlament Unterstützung und Sachverstand der Bildungsgewerkschaft im Gesetzgebungsverfahren an.
    Quelle: GEW
  18. Keine Universität ist überall top
    Der Münchner Pisa-Forscher und künftige Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Manfred Prenzel, drängt die Hochschulen, sich endlich auf ihre tatsächlichen Stärken zu besinnen. „Keine Universität ist überall top. Das ist eine Illusion. Da lügt man sich gern in die Tasche „, sagte der 62-Jährige im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
    „Eine Universität hat eine große Verantwortung für sich selbst – aber auch Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Sie muss sich realistisch fragen, was sie leisten kann und wo sie am besten ist.“ Diese Profilbildung bedeute „zunächst, sich der eigenen Stärken und Schwächen bewusst zu werden. Und hier wird man überall interessante Unterschiede auch innerhalb einer Hochschule finden, zum Beispiel zwischen Fächern. Und dann gilt es, Maßnahmen zu ergreifen, um das Profil zu entwickeln“, sagte Prenzel.
    „Bei den Exzellenz-Unis brauchen wir meiner Meinung nach eine Denkpause. Wir sollten dabei überprüfen, was die Zukunftskonzepte für die Universitäten und das Wissenschaftssystem eigentlich bewirkt haben. Wenn es hier positive Ergebnisse gibt, kann man über erneute Wettbewerbe nachdenken“, sagte Prenzel der SZ.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Selbst wenn man dem „Pisa-Forscher“, also einem Bildungsvermesser, Prenzel als künftigem Vorsitzenden des Wissenschaftsrats mit Skepsis begegnet, wo er Recht hat, hat er Recht. Es war der Grundfehler der „Exzellenzinitiative“, dass sie ganzen Hochschulen den symbolischen Wert einer Exzellenz-Uni zugeschrieben hat. Es war immer klar, dass keine Universität überall top ist. Eine Denkpause ist dringend angeraten. Ob nun allerdings „Profilbildung“ der zukunftsträchtige Weg des Hochschulwesens ist, ist äußerst zweifelhaft. Zumal hinter dem Tarnwort Profilbildung vielfach nur die Hierarchisierung der Hochschullandschaft steht.

  19. Fernsehschauen in Brasilien: Allianz der Volksverdummer
    Man kann ja nicht immer im Stadion sein oder in Kneipen, um sich Fußballspiele anzuschauen. Manchmal gucken wir die Kicks auch im brasilianischen Fernsehen an, auf Rede Globo, Kanal 11. Was gleich auffällt: Die Kommentatoren quatschen alles zu. Es gibt keine Sekunde, in der nicht geredet wird. Manchmal schalten wir den Ton ab. Die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland mögen den Fußballjournalismus auch gerade zugrunde richten, aber auf Rede Globo geht’s immer noch ein bisschen seichter, boulevardesker und kreischender zu. Bei einer Fußballübertragung können sie letztlich nicht sooo viel falsch machen, beim Abendprogramm aber schon. Geradezu fasziniert waren wir von der Sendung Domingao do Faustao, offenbar eine Institution in Brasilien, moderiert von einer Knallcharge, dem 64-jährigen Faustao, der als moderierender Hansdampf allerlei lustige Filmchen ankündigte und das eh schon enthusiastische Publikum auf Betriebstemperatur hielt. In den Werbepausen tanzte ein leicht bekleidetes Frauenballett für Faustao und die Zuschauer. Wir dachten unwillkürlich an Tutti Frutti mit Hugo Egon Balder, der aber im Vergleich zu Faustao wie ein Intellektueller aus der Frankfurter Schule wirkt.
    Quelle: taz
  20. Norman Birnbaum – An Illusionary USA
    „Ein illusionäres Amerika“ – Den Bericht des NDS-Freundes Norman Birnbaum aus Washington – siehe hier – finden Sie jetzt auch in der englischen Originalfassung als PDF. Das geht auf die Anregung einiger Leserinnen und Leser der NDS zurück. In Zukunft wird das immer gleich geschehen.
    Quelle: NachDenkSeiten [PDF – 16 KB]
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