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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Krisenpolitik in der EU: Lohnquoten im freien Fall
  2. Freihandelsabkommen TTIP: Sturm der Lobbyisten
  3. Globale Ungleichgewichte im Außenhandel und der deutsche Exportüberschuss
  4. Oxfam: Die 5 reichsten Deutschen besitzen so viel wie 40% der Bevölkerung
  5. Schulden lassen sich mit Schulden bekämpfen
  6. Der perfekte Plan, wie der Bund alle Sparer befriedigen sollte
  7. Was haben wir bloss falsch gemacht?
  8. Frankreichs Wirtschaftsminister Montebourg: Europa ist manchmal dumm
  9. Politikinszenierung
  10. Urteil zu Verhütungsmitteln: Religiöse bremsen Obamacare aus
  11. BA: Fachkräftemangel je nach Region und Beruf
  12. Matthias Zimmer (CDU): Rede zur Verabschiedung des Mindestlohngesetzes
  13. Rente mit 63 möglicherweise verfassungswidrig
  14. Apple-Zulieferer: Foxconn will Arbeiter durch Roboter ersetzen
  15. Südsudan: Junger Staat in großer Not
  16. Bericht von Amnesty International – Abgeschottete „Festung Europa“
  17. Als der Pyromane das Geschenk öffnete und ein Feuerzeug erblickte
  18. Orwell 2.0

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Krisenpolitik in der EU: Lohnquoten im freien Fall
    In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. Das Instrumentarium dafür ist breit und reicht von direkten Lohndiktaten im öffentlichen Dienst und bei Mindestlöhnen bis hin zu einer systematischen Schwächung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der „Erfolg“ dieser Maßnahmen ist beobachtbar: Die Lohnquoten sinken, und spiegelbildlich entfällt ein immer größerer Anteil der volkswirtschaftlichen Produktion auf Kapital- und Gewinneinkommen. Sowohl in den Auflagen der so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds als auch in den Vorschlägen, Forderungen und Beschlüssen der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten zur europäischen Krisenpolitik tauchen immer wieder die gleichen Maßnahmen auf, mit denen man die “Wettbewerbsfähigkeit” in Europa erhöhen möchte. Besonders rigide werden Länder in Süd- und Südosteuropa diesem Regime unterworfen. – Dies zeigt: In Europa, und zwar vor allem in Südeuropa, ist eine gewaltige Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben im Gang.
    Quelle: annotazioni.de

    Bereinigte Lohnquoten in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Zypern, 2009-2014.

    Quelle: Europäische Kommission, 2014 Prognose, eigene Darstellung.

  2. Freihandelsabkommen TTIP: Sturm der Lobbyisten
    Von Google bis Agrobusiness: Neue Zahlen zeigen, dass die EU-Unterhändler für den Freihandel fast ausschließlich Wirtschaftslobbyisten trafen. Verbraucher- und Umweltschützer bekamen nur selten die Gelegenheit, im Zentrum der Macht ihre Meinung zum TTIP-Abkommen zu sagen. Den Kampf um die öffentliche Meinung gewinnen die Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gerade. Mit ihren lautstarken Kampagnen haben sie die Verhandlungen zwischen USA und EU zu einem Aufreger-Thema gemacht und der EU-Kommission sogar so viel Druck gemacht, dass sie einen besonders umstrittenen Teil der Verhandlungen zwischenzeitlich ausgesetzt hat – den Investitionsschutz, der Unternehmen besondere Klagerechte gegen Staaten einräumt. Aber nicht die entrüstete Öffentlichkeit führt die Verhandlungen, sondern der EU-Handelskommissar. Der Belgier Karel de Gucht wird von Lobbyisten bestürmt – und besonders aktiv sind Wirtschaftsverbände und Konzerne, die für möglichst unregulierten Handel sind. Dass ihnen in den frühen Phase der Verhandlungen häufiger Zugang zu den Entscheidern gewährt wurde als ihren Gegenspielern von den TTIP-kritischen NGOs oder Gewerkschaften, zeigen nun Zahlen, die die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zusammengetragen hat.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Wievieler belege, dass das TTIP allein den Interessen der transnationalen Großkonzerne dient bedarf es eigentlich noch? Dennoch lässt die EU-Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit unverdrossen weiter verhandeln. Man hat aus dem erschreckenden Zugewinnen der „europafeindlichen“ Parteien bei den Europawahlen nichts gelernt.

  3. Globale Ungleichgewichte im Außenhandel und der deutsche Exportüberschuss
    Die sogenannten außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind seit Längerem eines der brisantesten Themen in der wirtschaftspolitischen Debatte. Viele Ökonomen sehen hierin eine der tieferen Ursachen für die jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrisen. Infolge der „Großen Rezession“ ab 2008 sind daher gegenwärtig viele Länder bemüht, ihre hohen Leistungsbilanzdefizite zu verringern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn gleichzeitig die Leistungsbilanzüberschüsse anderer Länder reduziert werden. So hatte der frühere US-Finanzminister Timothy Geithner vor allem die Überschussländer China, Deutschland und Japan im Blick, als er 2010 im Rahmen von Verhandlungen der G20-Länder vorschlug, international verbindliche Obergrenzen für Leistungsbilanzsalden von vier Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen. Im Oktober 2013 erneuerte das US-Finanzministerium seine Kritik am deutschen Exportüberschuss. Diese wurde jedoch vom deutschen Finanzministerium als „nicht nachvollziehbar“ und vom Maschinenbauer-Branchenverband sogar als „völliger Unsinn“ zurückgewiesen. Auch in der Debatte um die Krise des Euroraums steht Deutschland wegen seines unverändert hohen Leistungsbilanzüberschusses zunehmend in der Kritik, zuletzt auch von Seiten der Europäischen Kommission.
    Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine informative Übersicht aus dem Themenschwerpunkt „Welthandel“ aus Politik und Zeitgeschichte, für die man allerdings etwas Zeit mitbringen sollte.

  4. Oxfam: Die 5 reichsten Deutschen besitzen so viel wie 40% der Bevölkerung
    Nach aktuellen Oxfam-Zahlen wiegt allein das Vermögen der fünf reichsten Deutschen das der untersten 40 Prozent der Bevölkerung auf, das Vermögen des reichsten Prozents sogar das von 80 Prozent der Deutschen. Um auf das Vermögen eines der fünf reichsten Deutschen zu kommen, helfen uns keine Lebensversicherungen und Sparpläne – man müsste fast 60 Jahre lang jeden Monat einen Rekord-Jackpot im Lotto gewinnen. Das Vermögen des reichsten Prozents wäre genug, die deutschen Staatsschulden komplett zu bezahlen, für den Bundeshaushalt 2014 aufzukommen und noch genug Geld übrigzuhaben, um ein Jahr lang die gesetzlichen Krankenversicherungen vollständig zu finanzieren. Diese soziale Ungleichheit ist erschreckend. Sie ist strukturell verknüpft mit der globalen sozialen Ungleichheit, und sie hat ein Maß erreicht, das die wirtschaftliche Entwicklung bedroht und die Grundlagen des sozialen Zusammenhalts untergräbt. Wir fordern von der Bundesregierung, auf nationaler und internationaler Ebene gegenzusteuern. Sie muss:

    • energisch dafür eintreten, die Überwindung sozialer Ungleichheit weltweit als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Entwicklungsagenda zu verankern;
    • Initiativen für internationale Abkommen ergreifen, mit denen Steuergerechtigkeit hergestellt wird, und
    • das nationale Steuerrecht reformieren und gerechter gestalten.

    Quelle: Oxfam Deutschland

    Dazu: Die Reichen und der Rest: Oxfam kritisiert soziale Ungleichheit in Deutschland [PDF – 358 KB]

  5. Schulden lassen sich mit Schulden bekämpfen
    In Brüssel wird in diesen Tagen darüber verhandelt, wie der Stabilitätspakt in der derzeitigen Situation interpretiert werden soll. Es gibt zwei Schulen: Eine plädiert für eine möglichst strenge Lesart und erhofft sich dadurch Fortschritte beim Schuldenabbau. Die zweite setzt sich dafür ein, die Flexibilität auszunutzen, die der Pakt hergibt. Die zweite Schule wird sich wohl durchsetzen – heißt das also, dass der Schuldenberg immer größer wird? Nicht unbedingt, wie die Deutsche Bank in einer sehr aufschlussreichen Studie (leider kein Link) gezeigt hat. Das Team um Gilles Moec spricht von einem New Fiscal Realism 3 also einer weiteren Abkehr von der Sparorthodoxie zu Beginn der Krise. Angesichts einer anhaltenden Phase gering ausgelasteter Kapazitäten, einer Geldpolitik, die an ihre Grenzen stößt und wenigen Impulsen vom Wechselkurs kehre nun – endlich würde ich sagen – die Fiskalpolitik als Instrument zurück. Das passiere auch, auch weil die Regierungen in den Krisenstaaten nach den Europawahlen unter dem extremen innenpolitischen Druck stehen, neben Reformen auch etwas gegen die akute Nachfrageschwäche zu tun. Die Deutsche Bank rechnet verschiedene Szenarien durch – und kommt zu dem Ergebnis, dass eine expansivere Fiskalpolitik für einige Jahren unter dem Strich bei der Konsolidierung hilft, weil durch die Mehrausgaben die Wirtschaft angekurbelt wird und so höhere Steuereinnahmen anfallen und durch staatliche Investitionen die Wirtschaftskraft gestärkt wird.
    Quelle: Herdentrieb

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ich glaub es nicht, die Deutsche Bank! Andererseits, was sollte eine Bank gegen die Schulden eines AAA-Schuldners haben.

  6. Der perfekte Plan, wie der Bund alle Sparer befriedigen sollte
    Achtung liebe Sparer, der Bund will nächstes Jahr tatsächlich keine Schulden mehr machen. Und das sollte Euch echt nicht freuen. Denn wer keine neuen Schulden macht, der zahlt auch weniger Zinsen. Und wer weniger Zinsen zahlt, lässt die Versicherungen und Banken aushungern, die Euer hart Erspartes einsammeln und die doch so gerne dem deutschen Staat Geld pumpen würden.
    Dabei könnte unsere Regierung nächstes Jahr einfach mal so, sagen wir, 42 Milliarden Euro neue Schulden machen – ohne dass es weh tun würde. Angenommen der Bund bekommt von Versicherungen und Banken Kredit, den er erst nach zehn Jahren zurückzahlen muss. Jedes Jahr würde der Staat den Versicherungen und Banken Zinsen zahlen, die sie natürlich gerne mit Euch teilen oder so ähnlich.
    Könnte Berlin sich diese 42 Milliarden Euro heute in einer Summe leihen, würden unsere künftigen Regierungen dafür zum Beispiel nur rund 1,3 Prozent Zinsen zahlen – und das bis 2024 jedes einzelne Jahr. Dies macht dann jährlich rund 550 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben für diese Zinsen aus.
    Klingt viel, ist es aber nicht. Denn das sind gerade einmal 0,02 Prozent des gesamten Jahreseinkommens der deutschen Volkswirtschaft – so wie es die EU für nächstes Jahr erwartet. Niemand merkt das. Es sei denn wir würden die Promille-Tester der Verkehrspolizei in das Bundesfinanzministerium in der Wilhelm-Straße vorbeischicken.
    Was in diesem Land aber jeder merken würde: Wenn der Staat einfach mal so 42 Milliarden Euro für die Reparatur von Straßen, Schienen, Brücken usw. ausgeben würde. Natürlich müsste die Bundesregierung dieses Geld irgendwie am ehesten den Kommunen zuschustern, denen fehlt das Geld ja am meisten.
    Quelle: WeitwinkelSubjektiv
  7. Was haben wir bloss falsch gemacht?
    Ben Bernanke ist seit Februar 2014 ein freier Mann. Er kann sagen, was er will, ohne damit rechnen zu müssen, dass die Finanzmärkte sofort in die eine oder andere Richtung ausschlagen. Mit diesem Problem muss sich nun Janet Yellen herumschlagen. Die neue Freiheit hat Bernanke benutzt, um ein Geständnis abzulegen. In einer Rede beim Washingtoner Thinktank Brookings, der den Demokraten nahesteht, erklärte er die grössten Fehler seiner Amtszeit. Seine Ausführungen sind bemerkenswert und für Wirtschaftshistoriker ein gefundenes Fressen.
    Quelle: Never Mind the Markets

    Anmerkung Orlando Pascheit: Tobias Straumann zieht nach seiner Zusammenfassung der Rede das verheerende Fazit: „Bernanke wusste bis zum Ausbruch der Krise nicht besser Bescheid als ein gut informierter Zeitungsleser.“ Das mag stimmen, zumindest legen das die Protokolle der Fed bei Ausbruch der Krise nahe. Aber das exkulpiert Bernanke und Kollegen nicht, denn sie hätten mehr wissen können, wenn sie, nicht etwa auf irgendwelche heterodoxe Ökonomen, sondern auf einen der Ihren gehört hätte. Bereits 2003 beim Treffen der Elite der Finanzexperten in Jackson Hole hatte William White, der damalige Chefökonom der BIZ, der Bank der Zentralbanken, auf die Folgen der Deregulierung der Finanzmärkte, das Entstehen von Ungleichgewichten auf den Finanzmärkten, der Blindheit für kommende Gefahren, die steigende Risikobereitschaft hingewiesen. „White und sein Expertenteam sahen, wie sich in den USA die Häuserblase entwickelte. Sie kritisierten das immer schwerer zu durchschauende Verbriefungsgeschäft, wiesen eindringlich auf die Gefahr unsicherer Kredite hin, belegten die mangelnde Glaubwürdigkeit der Rating-Agenturen. Auslöser für die Zügellosigkeit: Es gab schlicht zu viel billiges Geld auf dem Markt. Um das anzulegen, erfanden die Investmentbanker immer raffiniertere, immer phantasievollere und immer halsbrecherische Finanzprodukte“ schreiben Beat Balzli und Michaela in einem sehr informativen Spiegelartikel. Bernanke hätten es besser wissen können und die Krise wäre vielleicht etwas abgemildert worden.

  8. Frankreichs Wirtschaftsminister Montebourg: Europa ist manchmal dumm
    “ … Unsere Nation hat zehn Jahre De-Industrialisierung hinter sich. Frankreich hat seine Industrie vernachlässigt, man dachte, dieser Wirtschaftszweig sei nicht lebenswichtig. … Diesen Irrglauben will ich zerschlagen. Wirtschaftspatriotismus, das ist zuallererst ein kultureller Kampf! … wir müssen «Made in France» aufwerten – und uns hinter den Standort Frankreich stellen – für unser Gemeinwohl! Wir schaffen eine Allianz zwischen Staat und Privatsektor. … Wenn die Einmischung des Staates nachvollziehbar und berechenbar ist, wenn wir also keine bösen Überraschungen verursachen, dann haben die Investoren nichts dagegen. … Die Regeln der Marktwirtschaft werden nicht von den Märkten gemacht, sondern von uns. Von der Politik, vom Staat oder auch von der EU. … Wir leben in keiner Marktgesellschaft, die nur der Ökonomie gehorcht. Nicht alles ist vermarktbar, der menschliche Körper etwa, die Gesundheit, die Bildung. In einer humanen Gesellschaft gibt es Dinge, die nicht käuflich sind. Und wer entscheidet das? Die Völker! Das ist ihre Souveränität. In China zum Beispiel, wohin alle Investoren drängen, ist absolut alles unter staatlicher Kontrolle. …. Obwohl der Staat und die Kommunistische Partei dort alle Unternehmen kontrollieren und willkürlich Genehmigungen oder Verbote erlassen. Der Westen ist begeistert. Nur, wenn Frankreich Hilfestellung für seine Unternehmen organisiert, dann nennen sie das Eingriff in die unternehmerische Freiheit. … Jedenfalls können wir so lange keine «Champions» schaffen, wie die EU-Kommission ihren Dogmatismus in Sachen Wettbewerbskontrolle nicht aufgibt. Kein Unternehmen geht heute das Risiko ein, in Fusionen zu investieren, wenn es fürchten muss, dann ein, zwei Jahre später – nach einem unendlichen bürokratischen Kampf – ausgebremst zu werden. Ich sags Ihnen deutlich: Wollten wir heute den Airbus schaffen, der EU-Wettbewerbskommissar würde uns daran hindern! … Brüssel schert nur das Kartellrecht. Alles andere interessiert die nicht. Aber wie sollen wir in der Globalisierung gegen die Riesen aus anderen Kontinenten ankämpfen, wenn wir selbst keine Riesen schaffen dürfen? … Ich nehme es nicht hin, dass die EU-Kommission, die eigentlich dem Wohlstand Europas und der Stärkung der Industrie verpflichtet sein sollte, mit ihrer bürokratischen Allmacht die Unternehmen behindert und einschüchtert. … Frankreich wird jetzt verlangen, dass die neue EU-Kommission die bisherigen Hürden zur Schaffung Europäischer Champions beseitigt. … Europafeindliche Bewegungen werden deutlich zulegen, weil die Europäer unzufrieden sind mit ihrer EU. Wir brauchen eine fundamental andere europäische Politik für Wachstum. Die Eurozone ist da seit Jahren weltweites Schlusslicht: Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist die EU um zehn Prozentpunkte weniger gewachsen als die USA, obwohl die Krise durch den Kollaps einer US-Bank ausgelöst wurde. Da stimmt doch was nicht! Die EU ist menschengemacht, also verbesserungsfähig. Ich kritisiere die EU, weil ich sie verbessern will. … Wir jedenfalls haben unsere Arbeit noch nicht gemacht, wir sind gerade dabei. Wir senken die Abgabenlast der Unternehmen, wir modernisieren die Sozialpartnerschaft. Und wir sparen bei den Staatsausgaben. Alles zusammen bedeutet: Wir verändern das französische Wirtschaftsmodell.
    Quelle: Tages-Anzeiger

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der französische Wirtschaftsminister vermischt da einiges. Sieht man einmal davon ab, dass Frankreich wie gehabt auf marktbeherrschende Großkonzerne setzt – ohne dies näher zu erläutern – ist es schon seltsam, wie der Wirtschaftsminister die Souveränität der Völker mit der absoluten, staatlichen Kontrolle in China verbindet. In China dominiert das Regime des Entwicklungsstaates, dem alles erlaubt ist, was dem Aufholprozess gegenüber den alten Industrieländern dient. Wenn Montebourg von einer humanen Gesellschaft spricht, die z.B. großen Wert auf das unveräußerliche Recht auf Gesundheit legt, so wird dem Faktor Gesundheit im nachholenden Industrialisierungsprozess Chinas wenig Aufmerksamkeit zuteil. Ganz abgesehen von anderen Aspekten einer humanen Gesellschaft. Siehe z.B. die ziemlich deprimierende Analyse Kai Strittmatters, anlässlich des Chinabesuchs der Kanzlerin. Noch deprimierender ist allerdings Montebourgs Aussage zum schwachen Wachstum der Eurozone. „Da stimmt doch was nicht! Die EU ist menschengemacht, also verbesserungsfähig“ ruft er aus und man erwartet eine Kriegserklärung gegen die bisherige Politik. Und was kommt? Der übliche neoliberale Müll, der uns in die Sch… geritten hat: „Wir senken die Abgabenlast der Unternehmen, wir modernisieren die Sozialpartnerschaft. Und wir sparen bei den Staatsausgaben.“

  9. Politikinszenierung
    Vor fast genau einem Jahr riefen die europäischen Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf. Mit großem Tamtam verkündeten sie im Juli 2013 auf dem »Jugendgipfel« in Berlin ein Programm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa: die »Jugendgarantie«. Jedem arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) sollte spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, eine Ausbildung oder zumindest ein Praktikum vermittelt werden. Man wolle verhindern, dass eine »verlorene Generation« heranwachse, lautete das vollmundige Versprechen. Die Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlautbarte, die Zukunftsfähigkeit des Kontinents entscheide sich an der Frage: »Welche Perspektiven können wir jungen Menschen geben?«
    Zur Umsetzung der Jugendgarantie in nationale Aktionspläne wurden sechs Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre, von der Brüsseler EU-Kommission bereitgestellt. Angesichts von 5,2 Millionen arbeitslosen Jugendlichen ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Angaben der International Labour Organization (ILO) belaufen sich die tatsächlich benötigten Mittel zur Umsetzung der Jugendgarantie auf 21 Milliarden Euro. Real wurden jedoch nur drei Milliarden mobilisiert, die durch weitere drei Milliarden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) aufgestockt wurden. Für diesen Teil der Mittel gelten die Regeln der »Ko-Finanzierung«, das heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten eigene Finanzmittel zuschießen müssen.
    Knapp ein Jahr danach zieht die EU-Kommission eine ernüchternde Bilanz. Erst zwölf von 28 Staaten haben Entwürfe ihrer Aktionspläne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt (Tagesspiegel, 30.6.2014). Nur Frankreich hat bisher einen konkreten Plan vorgelegt und kann nach dessen Genehmigung im Juni aus dem Fördertopf 620 Millionen Euro abrufen, die in Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25% fließen sollen. Damit würden »rund eine Million junge Franzosen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, unterstützt« (EU-Kommissar Lázló Andor).
    Quelle: Sozialismus aktuell
  10. Urteil zu Verhütungsmitteln: Religiöse bremsen Obamacare aus
    Im Streit um die amerikanische Gesundheitsreform hat die Regierung Barack Obamas am Montag eine folgenschwere Niederlage vor Gericht erlitten. Wie der Supreme Court in Washington urteilte, darf der Staat bestimmte Unternehmen des Landes nicht zu etwas zwingen, das den religiösen Überzeugungen der Inhaber widerspricht. Firmen im Familienbesitz müssen ihren Mitarbeitern demnach keine Krankenversicherung anbieten, die bestimmte Verhütungsmittel abdeckt, wenn die Firmeneigentümer diese Verhütungsmittel für einen Verstoß gegen göttliche Gebote halten. Im konkreten Fall, genannt „Burwell v. Hobby Lobby“, ging es um die Grenzen der Glaubensfreiheit in den Vereinigten Staaten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Unternehmen sich überhaupt auf religiöse Überzeugungen berufen können, und ob sie deswegen Vorschriften der US-Bundesregierung ignorieren dürfen. Die Richter bejahten dies zumindest für solche Firmen, die einem kleinen Kreis von Personen gehören, vor allem also für Familienbetriebe, in denen sich die Identität von Inhaber und Unternehmen weitgehend decken. Die Regierung wiederum hatte bis zum Urteil vehement ihren Standpunkt verteidigt, dass Bundesgesetze bindend seien, auch für gläubige Amerikaner und deren Firmen. „Es geht darum, ob sich Unternehmer die Gesetze aussuchen, die sie befolgen – je nach ihrem Glauben“, erklärte Ex- Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Immerhin, die Ausnahmen zu Obamacare gelten nur für Familienbetriebe, in denen sich die Identität von Inhaber und Unternehmen weitgehend decken, nicht etwa für Aktiengesellschaften. Andererseits zeigt sich, wie bigott große Teile der amerikanischen Gesellschaft sind. Der Erwerb der „Pille danach“ ist schlimmer als der Erwerb von Schusswaffen. Epidemiologen um Michael Siegel von der Boston University School of Public Health legten letztes Jahr eine Studie [PDF – 919 KB] vor, die eine „robuste Korrelation“ zwischen der Zahl der Waffen im Umlauf und der Häufigkeit von Morden aufzeigt.

  11. BA: Fachkräftemangel je nach Region und Beruf
    In ihrer halbjährlichen Engpassanalyse stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die neuesten Erkenntnisse zum Thema Fachkräftemangel vor. Nach der aktuell erscheinenden Analyse ist zwar weiterhin kein flächendeckender Fachkräftemangel zu verzeichnen. In einzelnen Berufen und bestimmten Regionen herrschen jedoch deutliche Mangelsituationen. Ein bundesweiter Fachkräftemangel besteht vor allem in technischen Berufsfeldern, wie z. B. in der Automatisierungs- und Energietechnik. Das gilt auch für Gesundheits- und Pflegeberufe, also z. B. für examinierte Pflegekräfte und den Humanmediziner. „Die Arbeitgeber haben es sehr schwer, geeignetes Personal für diese Berufe zu finden. Dass dies keine subjektive Wahrnehmung ist, lässt sich ganz objektiv an der Dauer der Vakanzzeit erkennen, die deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt“, so Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der BA. Die Vakanzzeit beschreibt den Zeitraum, in dem die Stelle über den gewünschten Einstellungszeitraum hinaus unbesetzt bleibt. Die Anzahl der Mangelberufe insgesamt hat sich gegenüber der letzten Analyse vor einem halben Jahr zwar um einen Beruf verringert – bei den Experten in der technischen Forschung und Entwicklung liegt aktuell kein Mangel mehr vor. Allerdings zeigt sich, dass die Engpässe nicht mehr nur bei akademischen Berufen vorkommen, sondern auch zunehmend bei nichtakademischen Fachkräften zu finden sind.
    Quelle: Bundesagentur für Arbeit

    Dazu: Der Arbeitsmarkt in Deutschland – Fachkräfteengpassanalyse Juni 2014 [PDF – 1.5 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Um es klar auszusprechen: Es besteht kein flächendeckender Fachkräftemangel. Es bestehen Engpässe. Die FAZ titelt schon wieder: „Fachkräftemangel: Leichte Entspannung, aber keine Entwarnung.“ Allerdings gibt es bei den Methoden, Engpässe auszumachen, beträchtliche Differenzen. Siehe die Debattenübersicht von Nina Neubecker. Die BA z. B. macht Engpässe an der Dauer der Vakanzen fest (s.o.), während Karl Brenke vom DIW darauf hinweist, dass in etlichen von anderen als kritisch eingestuften Bereichen keine Lohnerhöhungen zu beobachten seien, die bei Knappheiten eigentlich zu erwarten seien. Angesichts der Hochschulsituation weist er nicht nur den oft prognostizierten Mangel an Ingenieuren zurück, sondern geht sogar von einem Überangebot aus.

  12. Matthias Zimmer (CDU): Rede zur Verabschiedung des Mindestlohngesetzes
    „Die Ordnung der Lohnfindung in unserer sozialen Marktwirtschaft ist aus den Fugen geraten. Gewerkschaften und Arbeitgeber alleine können es nicht richten. Deswegen ist der gesetzliche Mindestlohn, wie wir ihn heute verabschieden, eine subsidiäre Maßnahme. Er ist eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft aus dem System der sozialen Marktwirtschaft heraus. Er entspricht der Denklogik, indem er der sozialen Marktwirtschaft ein Ordnungsgefüge einzieht und Lohnspiralen nach unten verhindert. … Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat durchaus recht, wenn sie sagt: Die Mindestlohndebatte ist geprägt von Halbwissen und Mythen. Leider stammen viele der aus Halbwissen vorgetragenen Mythen von dieser Initiative selbst.“
    Quelle: matthias-zimmer.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer Matthias Zimmer nur von seiner Rede vom „Mindestlohn-Ermächtigungsgesetz“ der SPD kennt, sollte seine Erklärung vom 23.01.2012 hier lesen.

  13. Rente mit 63 möglicherweise verfassungswidrig
    Es lief alles ziemlich gut für Arbeitsministerin Nahles wichtigstes Projekt. Doch nun sagen Experten, dass die Ausnahmen bei der Rente mit 63 gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Beobachter glauben, dass das Gesetz bald vor den Sozialgerichten landet – und dann beim Verfassungsgericht. […]
    In dem Gutachten, das der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, beantragt hatte, geht es nun um die Ausnahme von der Ausnahme: Wird die Arbeitslosigkeit in den entscheidenden zwei Jahren durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht, wird diese Phase bei den 45 Beitragsjahren berücksichtigt. Nach betriebsbedingten Kündigungen gilt dies allerdings nicht. Genau dies dürfte jedoch „wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoßen“, heißt es in der juristischen Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  14. Apple-Zulieferer: Foxconn will Arbeiter durch Roboter ersetzen
    Foxconn, Chinas größter privater Arbeitgeber und weltweit einer der größten Zulieferer im Hightech-Bereich, will demnächst mit dem Einsatz von Produktionsrobotern beginnen. Die Maschinen sollen in Fertigungsstraßen Geräte montieren, die in einer Reihe von Fabriken in China hergestellt werden. Wie „IT Home“ berichtet, hat Unternehmenschef Terry Gou auf der jährlichen Aktionärsversammlung der Foxconn-Muttergesellschaft Hon Hai verkündet, die letzte Testphase sei abgeschlossen. In Bälde sollten 10.000 Fertigungsroboter zu einem Stückpreis von etwa 20.000 bis 25.000 Dollar angeschafft werden. Die geplante Anschaffung von 10.000 Geräten sei dabei nur der Anfang, später könnten noch weitere in den Fabriken eingesetzt werden. Tatsächlich gehen die erstmals 2011 angekündigten Automatisierungspläne der Taiwaner noch viel weiter. Damals meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, Foxconn wolle im Verlauf der folgenden drei Jahre eine Million Industrieroboter anschaffen. Das Unternehmen wolle mit den Maschinen einen Teil seiner 1,2 Millionen Beschäftigten ersetzen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Automatisierung von Produktionsprozessen durch Foxconn dürfte erst der Anfang von einer gewaltigen Freisetzung an Arbeitskraft in China und in anderen Schwellen- bzw. Entwicklungsländern sein. Allein Foxconn baut neben Apple-Geräten, auch Millionen von Geräten für Unternehmen wie Microsoft, Sony, Blackberry und Nintendo. Und es ist kaum anzunehmen, dass diese Einspareffekte durch jobschaffende Nachfrageeffekte in anderen Bereichen so schnell ausgeglichen werden. Wenn die Interpretation von Apples Jahresbericht 2013 durch „Business Insider“ stimmt, hat Apple bei Entwicklung dieser Roboter mitgewirkt, d.h. aber dass die fortgeschrittene Zuliefertechnik nicht aus China selbst stammt. Was wiederum bedeutet, dass die Produktinnovationen und Prozessinnovationen, welche die Grundlage für diese Robotsysteme bilden, keine Jobs in China schaffen, welche die Folgen der kommenden Automatisierungswelle ausgleicht. Selbst die Wartung dürfte zunächst nicht in chinesischen Händen liegen. Es ist kaum vorstellbar, welche sozialen Folgen die langfristige Zurückdrängung von billiger, arbeitsintensiver in China und anderswo haben wird. Noch weiter gedacht dürfte sich die Frage stellen, ob bei weiterer Automatisierung es überhaupt notwendig ist, die Endfertigung in Billiglohnländern, die zumindest in China nicht mehr billiger wird, vorzunehmen. Es bietet sich an, direkt auf den wesentlichen Absatzmärkten zu produzieren. – In der langen Frist, unter Einbeziehung einer weiteren Automatisierung von Dienstleistungen, ist auch bei uns eine nicht mehr auszugleichende Freisetzung von menschlicher Arbeit durch den technischen Fortschritt vorstellbar – zsammen mit der Konzentration der Produktionsmittel in wenigen Händen. Ist dann ein schrittweiser, aber grundlegender Umbau der Sozial- und Steuersysteme hin zur indirekten Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit und damit zu einer Vergesellschaftung der Automatisierungsdividende vorstellbar?

  15. Südsudan: Junger Staat in großer Not
    Der Konflikt im Südsudan nimmt kein Ende. Trotz eines neuen Waffenstillstands, kommt es weiterhin zu Gefechten. Die Regionalstaaten Unity, Upper Nile und Jonglei bleiben schwer umkämpft. Nothelfer versuchen, das Land vor einer Hungersnot zu bewahren. Zudem ist die Cholera ausgebrochen. Viele fordern eine sofortige Militärintervention des Auslands. Nur noch das könne den Krieg beenden. Die Menschen wollen Frieden. Vor allem die junge Generation sieht in der Stammesfehde ihrer Väter keinen Sinn. Der junge Wächter am Haupttor ist wie die meisten Menschen in Bentiu ein Nuer, der Stamm von Rebellenführer Riek Machar, der mit den Dinka von Präsident Kiir um die Macht kämpft. Als William 16 war, wollte sein Vater, dass er sich sechs horizontale Linien auf die Stirn einritzen lässt, so wie sich das für einen jungen Nuer-Mann gehöre. Doch er weigerte sich. William sagt, er spreche Dinka und Nuer und könne ohne Stirnmal überall in Südsudan arbeiten.
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es wird in Deutschland viel über militärische Interventionen aus humanitären Gründen diskutiert. In der Regel drücken sich die Befürworter sehr vage und im Duktus unangemessen ‚großmachttuerisch‘ aus und ziehen nicht die notwendige Bilanz bisheriger Interventionen. Dabei könnte das völlig sinnlose Afghanistanabenteuer, das weder unseren Interessen, was auch immer die sind, diente, noch etwas am Befund der Menschrechte dort änderte, sondern gegen den Eid, Deutschland vor Schaden zu bewahren, den Tod vieler junger Soldaten nach sich zog, zumindest ein naheliegendes Kriterium liefern: Halte Dich aus Interventionen heraus, die nicht die Chance eines erfolgreichen Abschlusses bergen. Auf anderer Ebene könnte man auch den Kosovoeinsatz hinterfragen. Andererseits bleiben die Kritiker solcher Interventionen gegenüber dem Fall Ruanda genauso vage. Jetzt dürfte im Herbst die große Hungersnot den Südsudan erreichen, denn die landwirtschaftliche Saison 2014 in dieser Region fand nicht statt. Der Kampf zwischen Regierungs- und Rebellentruppen verhinderte, dass die Bauern das Land bestellen konnte. Schon jetzt herrschen in den Lagern unhaltbare Zustände. Offiziell herrscht Waffenruhe, aber diese wird regelmäßig durch Kämpfe unterbrochen. Was tun, wenn deswegen Hilfstransporte nicht durchkommen? Intervenieren? Wird die AU eingreifen? Wird die UN eingreifen? Was ist eigentlich aus dem UN-Einsatz in Zentralafrika geworden? Zu vermissen ist in der ganzen Diskussion die Diskussion, auch die kritische, am konkreten Fall.

  16. Bericht von Amnesty International – Abgeschottete „Festung Europa“
    Harsche Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Statt Menschenleben zu retten, konzentriere sich die EU darauf, Zäune hochzuziehen. Sogar mit folternden Nachbarstaaten kooperiere man, um Flüchtlinge abzuhalten.
    Amnesty beklagt die Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlinge. Zwischen 2007 und 2013 habe die EU fast zwei Milliarden Euro für Zäune ausgegeben. Für Flüchtlinge betrugen die Ausgaben hingegen 700 Millionen Euro.
    Der Verband kritisiert, dass nur Italien Bootsflüchtlinge im Mittelmeer rette. Außerdem kooperiere die EU mit Nachbarstaaten, in denen Flüchtlinge verhaftet oder gar gefoltert würden.
    Amnesty International fordert für Schutzsuchende gefahrenfreie Fluchtwege in die EU.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  17. Als der Pyromane das Geschenk öffnete und ein Feuerzeug erblickte
    Die Befürworter »der Drohne« reden sich jetzt damit heraus, dass sie nur als Schutz für die eigenen Soldaten gebraucht wird. Kampfeinsätze oder gezielte Attentate würden mit ihr nicht geschehen. Sie wollen so einen vernünftigen Einsatz dieser Technologie versprechen. Tun sie aber nicht. Denn wie beschützt man bitte Soldaten mit unbemannten Flugobjekten?
    Eine »zivile Nutzung« von Drohnen, die im Besitz einer Armee sind, gibt es nicht. Es gibt die zivile Nutzung von Zivilisten bei kleinen Drohnenmodellen. Nicht aber eine, die in Uniform steckt. Das Muster »Wir schicken mal eine Drohne los und gucken, ob die Luft rein ist« ist blanke Augenwischerei. Was hätte man davon, aus Gründen des Schutzes »nur mal zu schauen«? Sagt dann der Oberbefehlshaber Dinge wie: »Wir haben auf Fotos gesehen, dass da hinten Dschihadisten verschanzt sind. Also Leute, dorthin gehen wir nicht zum Brunnen ausheben. Verstanden?« Ist das der besondere Schutz, den die Drohne verspricht? Oder sagt er seinen Leuten: »Das Böse lauert dort drüben. Das hat uns die Drohne gezeigt. Jetzt haben wir sie. Auf jetzt ins Gefecht!« Dann müsste man sich als logisch denkender Mensch mal so ganz nebenbei fragen: Warum schickt man dann nicht gleich die Drohne zum Töten hin?
    Quelle: ad sinistram
  18. Orwell 2.0
    1. Unabhängige US-Kommission erklärte NSA-Spähprogramm Prism für rechtmäßig
      Eine in den USA eingesetzte unabhängige Prüfungskommission hat das NSA-Spähprogramm „Prism“ für rechtmäßig erklärt. Dieses sei „eindeutig durch das Gesetz gedeckt“, schrieb die fünfköpfige Prüfgruppe namens Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) in einem am Dienstag veröffentlichten 196-seitigen Bericht, der vom US-Kongress und Präsident Barack Obama in Auftrag gegeben worden war.
      Weiter hieß es, „Prism“ habe sich „bei den Bemühungen des Staats im Kampf gegen den Terrorismus und in anderen geheimdienstlichen Bereichen als nützlich erwiesen“.
      „Prism“ ist der Name des Programms des US-Geheimdiensts NSA, das als erstes enthüllt wurde und dadurch zu einer Art Synonym für den gesamten Skandal wurde. Es zielt auf die Serverdaten großer Internetkonzerne und sozialer Netzwerke und soll wie eine automatische Schnittstelle funktionieren, über die die NSA auf US-Servern gespeicherte Nutzerdaten anfordern kann, wenn entsprechende Beschlüsse geheim tagender US-Gerichte vorliegen. Diese erlauben aber womöglich eine pauschale Dauerüberwachung.
      Quelle: standard.at
    2. XKeyscore analysiert und sabotiert
      Der angebliche Quellcode der Schnüffel-Software XKeyscore kursiert im Netz. Es handelt sich dabei anscheinend um einen Ausschnitt der Filterregeln, um Tails- und Tor-Nutzer zu finden. Ein Forscher gibt Tipps, wie man das System gezielt überfluten kann.
      NDR und WDR haben den angeblichen Quellcode der Ausspäh-Software XKeyscore ins Netz gestellt. Es handelt sich bei dem Auszug um Regelsätze, die dazu dienen, bestimmte Datenpakete aus Netzwerktraffic herauszufiltern – nämlich jene von Internetnutzern, die sich für die Anonymisierungs-Tools Tor und Tails interessieren.
      Code-Analyse
      Der Sicherheitsforscher Robert Graham hat die Datei Zeile für Zeile analysiert. Er nimmt an, dass die NSA ein Deep-Packet-Inspection-Tool (DPI) wie Snort einsetzt, das die Behörde an seine Bedürfnisse angepasst hat. In dem Code befindet sich unter anderem die folgende Zeile:
      „fingerprint(‚anonymizer/tor/torpoject_visit‘)=http_host(‚www.torproject.org‘) and not(xff_cc(‚US‘ OR ‚GB‘ OR ‚CA‘ OR ‚AU‘ OR ‚NZ‘));“
      Diese sorgt dafür, dass beim Besuch der offiziellen Tor-Website der Trigger „torpoject_visit“ ausgelöst wird – allerdings nur, wenn der Nutzer nicht aus einem der sogenannten Five-Eyes-Allianz stammt. Darüber hinaus fischt XKeyscore auch Pakete heraus, welche Verweise auf Seiten im Tor-Netz enthalten (.onion).
      Quelle: heise online
    3. Bundesregierung muss sofort den Cyber-Dialog mit den USA abbrechen
      Nach dem weiteren BND-Skandal, dass ein Mitarbeiter BND Informationen an einen amerikanischen Geheimdienst verkauft hat, muss es ganz grundsätzliche Konsequenzen geben. Es ist nicht nur hilflos, sondern eine unverantwortliche Verharmlosung, sich auf das Flehen nach Aufklärung an die amerikanische Regierung und Institutionen zu beschränken und darauf zu hoffen, dass die Bürger und die Medien schnell wieder vergessen werden.
      Die amerikanische Regierung nimmt bewusst eine dauerhafte, tiefgehende Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Kauf. Diese ist längst eingetreten.
      Quelle: Telepolis
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