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5. Dezember 2016
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Quo vadis Bundeswehr?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Interviews, Militäreinsätze/Kriege

Dass die Mächtigen im Land auf eine Militarisierung der Außenpolitik setzen, hatten die Nachdenkseiten bereits berichtet. Kurz danach stimmte auch der SPIEGEL in die diesbezügliche Medienkampagne ein und skizzierte mit seiner Titelgeschichte „Wir sind wieder … wer?“ gleichsam die Befindlichkeit und Ideologie seiner Redaktion. Man nutzte die schwarz-rot-gold unterlegte Fußballeuphorie, um das Bild einer „entkrampften Nation“ zu malen, in der „fröhliches Biedermeier, kühler Nationalismus“ und „egoistische Schonhaltung“ herrschten. „Egoistisch“ sei dabei vor allem das Bedürfnis, die eigenen Soldaten schonen zu wollen, während die Welt sich doch nach mehr deutscher Verantwortungsübernahme sehne. Auch der SPIEGEL stimmt damit in den Chor derer ein, die die deutsche „Verteidigungs“-Armee transformiert sehen wollen… Doch … in was eigentlich? Zu dieser Frage sprach Jens Wernicke mit Peer Heinelt. Der promovierte Politologe und Publizist arbeitet) seit vielen Jahren zum Thema „deutscher Krieg“ [PDF – 54 KB] und wurde vor kurzem von der FAZ zu einem der „Wortführer“ der neuen Zivilklausel-Bewegung gegen Militärforschung an Hochschulen „gekürt“ [PDF – 67,9 KB].

Herr Heinelt, wenn ich mit Freunden über das Thema Krieg und Frieden spreche, wird dabei oft die Kriegsbereitschaft anderer Länder kritisiert, die Rolle und Funktion „unserer“ Bundeswehr jedoch gelobt. Deutsche Soldaten errichteten im Ausland Schulen und Brunnen, beschützten die Zivilbevölkerung und brächten „Frieden“ in Krisengebiete, in welchen ohne militärische Intervention ein sicheres und lebenswertes Leben gar nicht möglich sei. Entspricht dieses Bild denn der Realität?

Nein, das kann man wirklich nicht behaupten. Schon der NATO-Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien anno 1999 forderte zahlreiche zivile Todesopfer. Die Schätzungen reichen von mehreren hundert bis zu mehreren tausend. Die deutsche Luftwaffe schuf dabei erst die Voraussetzung für das völkerrechtswidrige Bombardement – ihre Aufgabe war es, die jugoslawische Luftverteidigung „auszuschalten“, wie es im Bundeswehrjargon heißt.

Und in Afghanistan widmen sich die deutschen Streitkräfte nun schon seit einigen Jahren intensiv der Aufstandsbekämpfung. Dass auch dabei primär Zivilisten ins Fadenkreuz geraten, dürfte einer breiteren Öffentlichkeit spätestens seit dem Herbst 2009 bewusst sein. Denn am 4. September dieses Jahres hatte der Bundeswehroffizier Georg Klein einen Bombenangriff auf zwei vermutlich von Taliban entführte Tanklastwagen nahe Kunduz im Norden Afghanistans angeordnet.
Der Bremer Anwalt Karim Popal, der die zivilen Opfer der Attacke und ihre Angehörigen im Rahmen eines erfolglosen Schadensersatzprozesses gegen die Bundesrepublik vertrat, gibt die Zahl der Getöteten mit 134 an. Bei vielen von ihnen handelt es sich um Kinder und Jugendliche, die sich aus den Tanklastern Sprit abzapfen wollten, um ihre notleidenden Familien zu unterstützen.

Dieses Faktum macht en passant deutlich, dass die Bundeswehr in der Provinz Kunduz, für die sie militärisch zuständig war, ganz offensichtlich nicht als „bewaffnete Entwicklungshilfeorganisation“ agiert hat. Georg Klein jedenfalls, der unlängst übrigens zum General befördert worden ist, hat vor Ort statt der Armut vielmehr die Armen bekämpft.

Sie sagten Aufstandsbekämpfung. Um was geht es dabei? Die Bundeswehr … schützt die Zivilbevölkerung in Krisengebieten vor terroristischen Angriffen, nehme ich an…?

Aufstandsbekämpfung oder Counterinsurgency meint ganz allgemein die Bekämpfung bewaffneter Gruppen, die sich gegen die amtierende Regierung ihres Landes oder eine ausländische Besatzungsmacht wenden. Aus welcher Motivation die Aufständischen, die Insurgents, dabei im Einzelnen handeln, ist erst einmal zweitrangig.

Tatsache ist allerdings, dass eine wie auch immer geartete Widerstandsbewegung nur erfolgreich sein kann, wenn es ihr gelingt, die Zivilbevölkerung auf ihre Seite zu ziehen und sich letztlich wie der sprichwörtliche Fisch im Wasser zu bewegen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass eben diese Zivilbevölkerung zwingend mit ins Visier der Aufstandsbekämpfungsstrategen gerät. Terror, Repression und extralegale Hinrichtungen sind für diese selbstverständliche Mittel, um die Bevölkerung dazu zu bringen, ihre Unterstützung für Aufständische einzustellen.

Ich will das am Beispiel Afghanistans konkretisieren. Wie der Journalist Marc Thörner in seinem neuesten Buch, „Ein sanfter Putsch. Wie Militärs Politik machen“, nachweist, kooperiert die Bundeswehr in der Provinz Kunduz aufs Engste mit dort ansässigen Warlords und von diesen unterhaltenen Milizen.

Die deutsche Unterstützung reicht dabei von Waffenlieferungen über logistische Dienstleistungen bis hin zu direktem Sponsoring. Die besagten Milizen nutzen die Tatsache, dass die deutschen Truppen sie für die Aufstandsbekämpfung brauchen, dazu, ihre eigenen politisch-ökonomischen Interessen respektive die ihrer Herren rücksichtslos durchzusetzen: Da werden politische Gegner und Konkurrenten ermordet oder mittels der Entführung von Familienangehörigen unter Druck gesetzt, da wird Land geraubt und geplündert – und all das unter dem Deckmantel des ach so ehrenwerten Kampfes gegen die Taliban, „für Frieden und Freiheit und Menschenrechte“ etc. Hier fragt sich wirklich, wer die eigentlichen „Terroristen“ sind.

Das klingt ein wenig sehr dick aufgetragen, wie ich finde…

Dieser Eindruck ist verständlich. Wenn Sie allerdings wissen, was und wie im Establishment inzwischen diskutiert wird, werden Sie erstaunt sein.

Haben Sie ein Beispiel?

Gern.

Eine militärpolitische Tagung in der deutschen Hauptstadt befasste sich bereits vor drei Jahren mit der Aufstandsbekämpfung in den Großstädten der so genannten Dritten Welt. Organisiert wurde diese „International Urban Operations Conference“ von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Als Referenten fungierten neben Managern deutscher Waffenschmieden und hochrangigen Militärs auch Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen. Unter anderem berichtete ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Karlsruher Instituts für Technologie über ein dort durchgeführtes Projekt zur Navigation und Führung von Repressionskräften innerhalb von Gebäuden. Soviel dann auch zu friedlicher Forschung und Dual Use

Den Organisatoren zufolge wurde bei der Tagung das „gesamten Spektrum“ von Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt thematisiert [PDF – 806 KB]. Das sei auch nötig, denn, so hieß es, das „massive Wachstum“ der dortigen urbanen Zentren führe zu einer „Verringerung der gesellschaftlichen Stabilität“ – und dies könne von „Terroristen“ oder „politischen Gegnern“ genutzt werden, um die Kontrolle über das jeweilige Entwicklungsland zu übernehmen. Entsprechend umfasste das Themenspektrum der gehaltenen Vorträge dann auch eine Vielzahl von Mitteln der Aufstandsbekämpfung: Von Spionage- und Überwachungstechniken über Nachtsichtgeräte zur Verbesserung der Kampffähigkeit bei Dunkelheit bis hin zu Waffensystemen für Bodentruppen und Schutzmaßnahmen für so genannte kritische Infrastruktur.

Haben Sie es bemerkt? Von „politischen Gegnern“ spricht man in derlei Kreisen und ist damit doch bemerkenswert aufrichtig, zumindest unter sich.

Ein ähnliches Ziel verfolgt auch das unlängst in Dienst gestellte „Multinationale Kommando Operative Führung“ der Bundeswehr. Das im baden-württembergischen Ulm beheimatete Kommando soll die Kampftruppen der Europäischen Union, die so genannten Battlegroups, anleiten. Diese Battlegroups werden übrigens bereits jetzt regelmäßig im Rahmen von Spezialmanövern trainiert.

Auf dem Programm stehen dabei sowohl die Unterstützung von Bürgerkriegsparteien als auch der Kampf gegen bewaffnete Banden und Piraten. Als Schauplätze künftiger Auseinandersetzungen werden offen Staaten im „Nordosten Afrikas“ [PDF – 686 KB] genannt.

Bezeichnend ist aber vor allem, wie deutlich das Ziel, Krieg zu führen, hier bereits in der Selbstdarstellung des Kommandos auftaucht, lässt dieses doch verlautbaren [PDF – 997 KB], es sei auf „jede denkbare Einsatzmission“ im Rahmen internationalen „Krisenmanagements“ vorbereitet – „von der Führung von friedenssichernden und humanitären Einsätzen über Ausbildungsmissionen bis hin zu Kampfeinsätzen hoher Intensität“. Was meinen Sie, ist mit Letzterem, gerade in Abgrenzung zu Friedenssicherung und humanitären Einsätzen, wohl gemeint…?

Und wie muss ich mir das dann konkret vorstellen, diese „Aufstandsbekämpfung“ vor Ort?

Die Antwort auf diese Frage hat ein jüngst an der Universität Kiel neu entwickeltes Konzept für die Aufstandsbekämpfung der Bundeswehr skizziert. Wie Robin Schroeder vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel formulierte, soll seine für das Bundesverteidigungsministerium angefertigte Studie dabei dazu beitragen, die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ gegenüber den Ländern des globalen Südens zu stärken.

Vor dem Hintergrund der „geostrategischen Neuausrichtung“ der USA gen Südostasien müsse die BRD „in Zukunft mehr Verantwortung für die Wahrung von Stabilität und Sicherheit der an Europa angrenzenden unruhigen Regionen übernehmen“, erklärt der Autor. Dabei liege es im deutschen „außenpolitische(n) Interesse“, die Regierungen von „fragilen“ respektive „schwachen“ Staaten, deren „Stabilität“ von Aufständischen bedroht werde, „dabei zu unterstützen, den Aufstand zu beenden und Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen“.

In Summe müssten hierfür „alle einem Staat zur Verfügung stehenden Mittel“ eingesetzt werden, um gegen westliche Interessen gerichtete Widerstandsbewegungen zu zerschlagen. Eines der „wirksamsten Instrumente“ zur Bekämpfung eines Aufstandes bestehe dabei in der „Enthauptung“ von Widerstandsgruppen durch die „Ausschaltung von bedeutenden Führern“, wie es in der Studie heißt.


Grußwort von Thomas de Maizière auf der Tagung “Counterinsurgency and Afghanistan: Experiences, Strategies and Perspectives” in 2012


Entsprechende Aktionen der westlichen Interventionstruppen seien dabei in eine Strategie der „Abschreckung durch Bestrafung“ einzubetten; durch permanente Repression müsse „das alltägliche Risiko für die Aufständischen selbst so erhöht werden, dass es für potentielle Rekruten definitiv keinen Sicherheitsgewinn bringt, sich der Insurgency anzuschließen“. Insbesondere „potentielle oder auch tatsächliche Unterstützer einer Aufstandsbewegung, die nicht fanatisch sind und ihr Handeln nach Kosten und Nutzen abwägen“, könnten auf diese Weise „in ihrem Verhalten beeinflusst werden“. Voraussetzung hierfür sei allerdings die Errichtung eines möglichst lückenlosen Überwachungsregimes, erklärt der Autor: „Biometrische Datenerfassung“, „Meldepflicht“, „regelmäßige Kontrollen“ und die „Registrierung der Bevölkerung durch einen Zensus“ hätten sich bereits als überaus „effektive Counterinsurgency-Maßnahmen“ erwiesen.

Wie spätestens ab diesem Punkt klar geworden sein dürfte, geht es bei all dem kein Deut um Frieden oder Menschenrechte. Wie wenig, das erkennen Sie auch an dem instrumentellen Verhältnis zur so genannten „humanitären Hilfe“. Diese soll sich nämlich nicht etwa unterschiedslos an der Bedürftigkeit der Hilfesuchenden orientieren, sondern ist allein auf die Durchsetzung politisch-strategischer Ziele orientiert.
In der besagten Studie heißt es hierzu: „Durch die Erzielung von positiven Effekten auf die Stabilität eines Raumes kann die Arbeit einer NGO (…) indirekt zur Bewältigung eines Aufstandes beitragen.“ Entscheidend hierfür sei allerdings, dass die NGOs ihre Arbeit an den Interessen der westlichen Interventionstruppen und der mit diesen verbündeten Kollaborationsregierung orientieren: „Helfen humanitäre NGOs der Bevölkerung in Räumen, die faktisch von Aufständischen kontrolliert werden, so können letztere die Taten der NGOs mittelbar oder unmittelbar als eigene Leistungen deklarieren. Indem die Aufständischen so kommunizieren, dass den Menschen auch unter ihrer Kontrolle geholfen wird, können sie die Legitimität des Staates gezielt untergraben.“

Das klingt alles in allem nicht wirklich nach der Bundeswehr als Verteidigungsarmee und Friedensbringer…

Nein, ganz sicher nicht. Die Charakterisierung der Bundeswehr als „Friedensbringer“ muss allerdings noch viel grundsätzlicher hinterfragt werden. Zweifelsohne hat die hiesige politisch-militärische Führung in den Jahren nach 1990 gezielt ein entsprechendes Image aufgebaut, um die „Auslandseinsätze“ respektive „Out-of-Area“-Operationen der Truppe zu legitimieren.

Nach offizieller Lesart galten ja sowohl der Krieg gegen Jugoslawien als auch die Errichtung eines Besatzungsregimes in Afghanistan der Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte – mal gegen den Widerstand „völkermordender Serben“, mal gegen den Widerstand Mädchenschulen niederbrennender Taliban. Die nach 1990 erschienenen militärpolitischen Grundsatzdokumente sprechen jedoch eine ganz andere Sprache – etwa die seither von verschiedenen Verteidigungsministern verkündeten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ [PDF – 57,4 KB] oder das 2006 vom Bundeskabinett verabschiedete „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ [PDF – 5,9 MB].

Hier wird die Bundeswehr unisono als „Instrument“ bezeichnet, das der „Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ dienen und den „ungehinderten Zugang“ zu Märkten und Rohstoffen gewährleisten – oder wahlweise „Terroristen“, „illegale Migration“ und global grassierende „Pandemien“ bekämpfen soll.

Kurzum: Es geht um die Absicherung der Wirtschaftsinteressen der international agierenden Konzerne, die auch weltweit für Krisen, Armut, Hunger und Unterentwicklung verantwortlich ist. Sollten insbesondere die Habenichtse des globalen Südens hiergegen aufbegehren, dann tritt der militärische Gewaltapparat auf den Plan, damit, wie Herbert Marcuse es einmal formulierte, der „normale Gang der Ereignisse“ nicht ins Stocken gerät.

Ein beinahe klassisch zu nennendes Beispiel hierfür ist die EU-Militärmission „Atalanta“ zur Bekämpfung der Freibeuterei am Horn von Afrika, an der die deutsche Kriegsmarine maßgeblich beteiligt ist. Bekämpft werden hier einmal mehr die Armen – nämlich ehemalige somalische Fischer, die sich von westlichen Reedereien eine „Entschädigung“ dafür holen wollen, dass europäische Fangflotten und Giftmüllentsorger zuvor ihre Fanggründe vernichtet und damit ihre Existenzgrundlage zerstört haben.

Diese Einschätzung teilt [PDF – 1,8 MB] übrigens auch das EU Institute for Security Studies, der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU. Hier geht man nach eigenen Angaben davon aus, dass die Kriege der Zukunft nicht mehr zwischen Staaten geführt werden, sondern zwischen „ungleichen sozioökonomischen Klassen der Weltgesellschaft“. Die EU-Militärmission „Atalanta“, so heißt es, gebe dabei nur einen „Vorgeschmack“ auf das, was noch kommen werde – sofern es nicht gelinge, gegen die „untere Milliarde“ der Menschheit das „gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen“ in Anschlag zu bringen.

Mit Verteidigung im klassischen Sinne, das heißt mit dem Ergreifen militärischer Maßnahmen zur Abwehr eines Angreifers, der die territoriale Integrität Deutschlands in Frage stellt, hat all das nichts mehr zu tun. Aber das behauptet die Bundeswehr ja auch gar nicht. Längst schon versteht sie sich hoch offiziell als „Armee im Einsatz“, als global agierende Interventionstruppe also.

Woran, denken Sie, liegt es dann, dass viele Menschen hierzulande immer noch das Bild von einer dem Weltfrieden und der Humanität verpflichteten Bundeswehr im Hinterkopf haben?

Das liegt meines Erachtens vor allem daran, dass systematisch Feindbilder aufgebaut werden: das aggressive, das Völkerrecht negierende Russland, die „prorussischen“ Separatisten in der Ostukraine, die nicht einmal davor zurückschrecken, ein vollbesetztes Passagierflugzeug abzuschießen, der menschenverachtende Islamist, der blutrünstige Diktator etc. Die Nachrichtensendungen in Funk und Fernsehen sind voll von Stereotypen dieser Art. Ganz ähnlich verhält es sich mit den Reden von Herrn Gauck, von Frau von der Leyen oder von Herrn Steinmeier.

Man könnte fast meinen, hier würden die Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr eins zu eins in Propaganda umgesetzt. Dieser Umfrage zufolge steigt die Kriegsbereitschaft der deutschen Bevölkerung nämlich dann an, sobald bei dieser „starke Affekte“ ausgelöst werden. Und eben das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Feind in den schwärzesten Farben gemalt wird.

Man denke nur an die propagandistische Begleitmusik zum Krieg gegen Jugoslawien anno 1999: Da war auf allen Kanälen von einer entmenschten serbischen Soldateska die Rede, die Konzentrationslager unterhalte, Schwangeren den Bauch aufschlitze und anschließend die Föten grille. Dass sich das alles nachträglich als Lug und Trug herausstellte, spielte keine Rolle – das Ziel, der erste deutsche Waffengang nach 1945 wurde hierdurch erreicht.

Gleichzeitig erleben wir eine in der BRD bisher ungekannte Militarisierung der Gesellschaft – euphemistisch als „zivil-militärische Zusammenarbeit“ deklariert: Hochschulen forschen für Bundeswehr und Rüstungsindustrie, die deutschen Streitkräfte stellen in bestem Einvernehmen mit Hilfs- und Rettungsdiensten so genannte Heimatschutzkommandos auf, Jugendoffiziere referieren nicht nur an Schulen, sondern werden auch in die Ausbildung von Lehramtsanwärtern eingebunden, zivile und militärische Krankenhäuser schließen „Wirkverbünde“, die staatliche Entwicklungshilfe und die kämpfende Truppe arbeiten Hand in Hand … Das alles lässt die Bundeswehr zu einem mehr oder minder „normalen“ Teil des sozialen Alltags werden. Sie erhält das Image einer „Truppe zum Anfassen“, bestehend aus den „netten Soldaten von nebenan“.

Weit weniger verfängt dagegen der nicht zuletzt von der Bundeswehr selbst unternommene Versuch, an wohlstandschauvinistische Haltungen zu appellieren. Sie kennen bestimmt den Werbespot der deutschen Kriegsmarine, mit dem diese für den Anti-Piraten-Kampf wirbt. Zu sehen sind hier eine fassungslose deutsche Mutter und ihr Kind, die vor einem leeren Supermarktregal stehen, an dem ein Schild mit der Aufschrift „Heute keine Bananen“ hängt. Die Botschaft lautet: Seht her, was passiert, wenn Piraten die Weltmeere unsicher machen und so die Lieferung der heiß begehrten Früchte verhindern, weil die Bundeswehr nicht für Recht und Ordnung gesorgt hat – ganz so, als hätten die Deutschen ein quasi naturgegebenes Recht auf „ihre“ Bananen.


Bundeswehr-Werbung: Bananen


Der Propaganda zum Trotz werden hierzulande bisher Gewaltoperationen, die das Ziel verfolgen, „den Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen beziehungsweise Handelswegen zu gewährleisten“ jedoch mehrheitlich abgelehnt, wie die Hamburger Körber-Stiftung unlängst ermitteln ließ [PDF – 4,8 MB]. Das stimmt zumindest ein wenig hoffnungsvoll.

Vielen Dank für das Gespräch.

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