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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. Gregor Gysi für deutsche Waffenexporte: „Größeres Unheil verhindern“
  3. Joseph E. Stiglitz/Martin Guzman: Argentiniens Griesa-Pleite
  4. Kemal Derviş: Ein großer Zusammenbruch?
  5. Internationale Schiedsgerichte: Wirtschaft entmachtet Politik? – Investitionsschutz in Zeiten der Globalisierung
  6. Lucas Zeise: Die japanische Krankheit
  7. Armutszuwanderung: Mehr Hilfe für Städte, mehr Strafe für Betrüger
  8. Kampf der Ideologen auf Kosten der Eltern
  9. Der geplünderte Staat
  10. NS-Kriegsverbrechen in Italien: Warten auf Gerechtigkeit
  11. Eine Festung in Europa
  12. Syrischer Fluchthelfer kämpft gegen Verurteilung als „Schleuser“
  13. 2,1 % weniger BAföG-Empfänger/-innen im Jahr 2013
  14. BAföG-Reform angesichts sinkender Förderquoten vorziehen
  15. Karriere-Beratung an Universitäten: Ich will nichts schwabbeln sehen
  16. Ebola: Grenzschließung bringt nichts

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine/Russland
    1. Nervenkrieg um Hilfe für die Ostukraine: Putins Trucker-Show
      Die Lastwagen sind weiß gestrichen, in der Farbe der Neutralen. Es sind 287 Wagen, ein beeindruckend langer Konvoi, der sich durch die russische Sommerlandschaft schlängelt. Das Ziel der Trucks ist die Ostukraine. Russland will nach eigenem Bekunden die Zivilbevölkerung in dem umkämpften Gebiet mit dringend benötigten Hilfsgütern versorgen. Doch ob überhaupt oder wie genau sie dort ankommen werden, bleibt ungewiss.
      Seit die Trucks aufgebrochen sind, läuft ein Nervenkrieg zwischen Moskau und Kiew um die Hilfslieferungen. Er wird – wie so oft in diesen Tagen – mit Falschmeldungen, halbwahren Behauptungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen geführt.
      Mal heißt es, der Konvoi dürfe in die Ostukraine einfahren. Dann wieder wird die Meldung dementiert. Die ukrainische Führung machte klar, dass der Transport nur bis zur Grenze fahren dürfe. Anschließend müssten die Güter unter ukrainischer Kontrolle umgeladen werden.[…]
      „Das, was Putin jetzt versucht, wird in der Sprache des internationalen Rechts als Legalisierung der Aggression bezeichnet“, meint etwa Andrej Illarionow, früherer Berater des russischen Präsidenten. Die Entsendung eines „humanitären Konvois“ oder „Einheiten des Katastrophenschutzes“ gehöre zur Strategie der „Eroberung fremder Territorien“. Der Schritt ähnele der Strategie der Russen in Abchasien, Südossetien und Transnistrien, so Illarionow.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Man stelle sich diese Situation nur einen einzigen Moment mal unter anderen Vorzeichen vor: Die USA und Deutschland stellen einen „humanitären“ Konvoi zusammen und ein Regime, das von Moskau gestützt wird, verweigert diesem Konvoi die Durchfahrt. Und nun stelle man sich einmal die Schlagzeilen von SPIEGEL und Co. bei einem solchen Szenario vor.

    2. Geheimnisvoller Konvoi mit unbekannter Ladung
      Ist das der Beginn einer russischen Intervention? Oder ein PR-Coup von Präsident Putin? Was auch immer in den 280 Lastwagen steckt, die in Moskau losgeschickt wurden – es wird nicht unkontrolliert zu den notleidenden Menschen in die Ostukraine gelangen.
      Seit Tagen hatte man im Kreml humanitäre Hilfe für die von Wasser, Strom und Lebensmitteln abgeschnittene Bevölkerung im umkämpften Lugansk gefordert – eine Idee, die vom Westen und von Kiew im Prinzip durchaus geteilt wurde. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte seinerseits Gespräche mit dem Internationalen Roten Kreuz und der EU aufgenommen. Vize-Außenminister Danilo Lubkiwski ließ wissen, dass ein solcher Konvoi vom Roten Kreuz und keinesfalls vom Militär begleitet werden solle. Angesichts der komplexen Lage im Donbass, sekundierte das Präsidialbüro in Kiew, werde man ukrainische Hilfsgüter schicken – aber der Plan enthalte auch eine internationale Komponente, an der das Rote Kreuz, die USA, die EU und Russland „beteiligt“ seien.
      Aber Russland im Alleingang? Das wollte man unbedingt verhindern. In den Lastwagen, so fürchtet man, könnten Waffen und militärisches Gerät sein; die Nato warnte erregt vor einer verdeckten Intervention. „Damit das klar ist: Man braucht keine Artillerie und keine Panzer, wenn man einer darbenden Bevölkerung Nahrung und Medizin liefern will“, ätzte Lubkiwski und bezog sich damit auf Waffenlieferungen aus Russland für die prorussischen Separatisten.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung WL: Man erinnere sich: Noch am Samstag stritten sich Kiew und Moskau darüber, wer die Urheberschaft einer humanitären Hilfe habe.

  2. Gregor Gysi für deutsche Waffenexporte: „Größeres Unheil verhindern“
    Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK, Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS gestoppt werden…
    Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.
    In Deutschland ist der Export von Waffen in Spannungsgebiete verboten. Darüber wollen Sie sich einfach hinwegsetzen?
    Das ist kein Verbot, sondern eine Richtlinie, an die sich die Bundesregierungen bedauerlicherweise selten halten. Deutschland liefert Waffen nach Nahost. Und nach Saudi-Arabien, das mit deutschen Waffen in einem Nachbarland einmarschiert ist.
    Und jetzt, nach Ihrem Willen, nach Kurdistan?
    In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Man darf auf die Debatte über diese Frage innerhalb der Linkspartei gespannt sein.

    Anmerkung Orlando Pascheit: Deutschland wird jetzt im Kurdistan verteidigt? Im Ernst, es ist schon beachtlich, dass Gysi sich vom totalen Verbot von Waffenexporten, einer zentralen Beschlusslage der Partei entfernt. (Ähnlich im rbb-Sender radioeins) Was treibt ihn an? Möchte er die Gelegenheit nutzen, um die Partei koalitionsfähiger zu machen? Oder ist er schlicht verzweifelt ob der Massaker der IS? Gestern Nachmittag hatte die Partei Gysi wieder eingefangen, allerdings in einem Statement, das angesichts des darin erwähnten drohenden „Genozids“, wenig konkret ist: „…. Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden des „Islamischen Staats“ ist legitim. Die internationale Gemeinschaft muss in dieser Krise nach drei gleichberechtigten Prämissen handeln: Akute Konflikteindämmung, politische Deeskalation und humanitäre Hilfe. Dies darf nicht die Stunde von Interventionen werden. Ein dritter Irakkrieg ist keine Lösung. Dies muss die Stunde der Vereinten Nationen werden. Weder der Schutz der Gefährdeten noch eine dauerhafte Friedenslösung werden erreichbar sein, wenn die internationale Gemeinschaft nicht auf Basis des Völkerrechts eine gemeinsame multilaterale Strategie für die Region entwickelt. In dieser akuten Situation der Bedrohung von Hunderttausenden muss die internationale Gemeinschaft in der Region mit einer Stimme sprechen und handeln….“ So richtig Sarah Wagenknecht mit ihrer Forderung liegt, dass man den IS stoppen könne, „indem man ihre Unterstützer von der Türkei bis Saudi-Arabien zur Räson bringt und dafür sorgt, dass ihr Zugang zu neuen Waffen möglichst vollständig abgeschnitten wird“, so wenig bedenkt sie die kurz- bis mittelfristige Perspektive. – Im Übrigen tritt Gysi so ganz locker nebenbei für einen Kurdenstaat ein, was die USA bisher davon abgehalten hat, den Kurden moderne und effektive Waffen zu liefern.
    Was für ein Durcheinander, zu dem die von mir zumindest partiell geschätzte Karin Leukefeld mit einer prächtigen Sammlung von Verschwörungstheorien beiträgt, deren Höhepunkt ist: „Das »grüne Licht« für die Operation von IS im Irak sei am Rande des Energiegipfeltreffens des der US-Administration nahestehenden »Atlantic Council« in Istanbul im November 2013 gegeben worden, berichtete ein Vertrauter des libanesischen Politikers und Multimilliardärs Saad Hariri, der an dem Treffen teilgenommen hatte, dem US-Nachrichtenportal NSNBC … Der IS-Einsatz werde aus der US-Botschaft in Ankara gesteuert.“

    Anmerkung HR: Herr Gysi irrt, wenn er sagt, dass China und Russland Militäreinsätzen gegen Gaddafi zugestimmt hätten. Diese beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder haben sich der Stimmen enthalten.

  3. Joseph E. Stiglitz/Martin Guzman: Argentiniens Griesa-Pleite
    Am 30. Juli warteten Argentiniens Gläubiger vergeblich auf ihre halbjährlichen Rückzahlungen aus den nach dem letzten Zahlungsausfall des Landes im Jahr 2001 restrukturierten Anleihen. Argentinien hatte zwar einige Tage zuvor 539 Millionen Dollar bei der Bank of New York Mellon hinterlegt, doch die Bank konnte das Geld nicht an die Gläubiger überweisen. Der amerikanische Bundesrichter Thomas Griesa hatte nämlich angeordnet, dass Argentinien Gläubigern, die dem Schuldenschnitt zugestimmt hatten, nichts auszahlen durfte, bevor man nicht auch jenen Gläubigern, die sich der Restrukturierung verweigert hatten, die Gesamtsumme – samt angelaufener Zinsen – zurückgezahlt hätte. Zum ersten Mal in der Geschichte war also ein Land bereit und in der Lage, seine Gläubiger zu bezahlen, wurde aber von einem Richter daran gehindert, das auch zu tun. In den Medien war die Rede von der Pleite Argentiniens, aber der Twitter-Hashtag #Griesafault (Griesa-Pleite) war die treffendere Bezeichnung. Argentinien ist seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern ebenso nachgekommen wie gegenüber den Gläubigern, die dem Schuldenschnitt zugestimmt hatten. Griesas Entscheidung jedoch fördert den Wucher, bedroht die Funktionsfähigkeit der internationalen Finanzmärkte und setzt sich über ein Grundprinzip des modernen Kapitalismus hinweg: dass insolvente Schuldner einen Neustart brauchen.
    Im Vorfeld des 30. Juli betrieben die Geier Angstpropaganda. Ein zweiter Zahlungsausfall innerhalb von 13 Jahren würde für Argentinien einen enormen Rückschlag bedeuten und die zerbrechliche Ökonomie des Landes gefährden, so die Behauptung. Doch das stützte sich auf die Annahme, die Finanzmärkte würden nicht zwischen einer Pleite und einer Griesa-Pleite unterscheiden. Glücklicherweise taten sie es: Die Zinssätze für verschiedene Kategorien argentinischer Unternehmenskredite haben auf das Ereignis überhaupt nicht reagiert. Tatsächlich lagen die Kreditkosten am 30. Juli niedriger als der Durchschnittswert des gesamten Jahres. Letztlich allerdings wird für die Griesa-Pleite ein hoher Preis zu bezahlen sein – weniger von Argentinien als von der Weltwirtschaft und den Ländern, die Zugang zu ausländischen Finanzierungen brauchen. Auch Amerika wird leiden. Seine Gerichte erwiesen sich als Hohn: Ein Beobachter wies darauf hin, dass Griesa die Komplexität des Themas offenkundig nie wirklich verstanden hat. Das in der Ausbeutung armer Amerikaner bereits geübte US-Finanzsystem hat seine Bestrebungen auf die globale Ebene ausgedehnt. Staatliche Kreditnehmer werden – und sollten – der Gerechtigkeit und Kompetenz der US-Gerichtsbarkeit nicht vertrauen. Der Markt zur Ausgabe derartiger Anleihen wird sich anderswo ansiedeln.
    Quelle: Project Syndicate

    Anmerkung Orlando Pascheit: Stiglitz/Guzman sprechen von der Umsetzung des „Washington-Konsenses“. Präziser müsste es heißen: Der IWF hat mit seiner Rezeptur (Dollarbindung u.a.) ganz wesentlich zur damaligen Pleite Argentiniens beigetragen. Argentinien galt lange als Musterschüler des IWF. Im Jahr 2002 musste sogar der IWF einräumen, im Falle Argentinien falsch agiert zu haben.

  4. Kemal Derviş: Ein großer Zusammenbruch?
    Dieser Monat – in dem sich der Ausbruch des Ersten Weltkrieges zum einhundertsten Mal jährt – ist ein günstiger Zeitpunkt, um über große Risiken nachzudenken. In den Jahren vor August 1914, bis zum Attentat auf den Erzherzog, entwickelte sich die Weltwirtschaft relativ gut: der Handel expandierte weltweit, die Finanzmärkte erschienen gesund und in Wirtschaftskreisen tat man politische Probleme entweder als vorübergehend oder irrelevant ab. Märkte und wirtschaftliche Aktivitäten können einem großen Maß an politischer Belastung und Unsicherheit standhalten – bis zu dem Punkt, an dem die internationale Ordnung zusammenbricht. Die wirtschaftliche Stimmung ist heute beispielsweise durchaus optimistisch. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert der Weltwirtschaft im Jahr 2015 ein Wachstum von 4 Prozent, während die Aktienindizes in vielen Teilen der Welt einem Aufwärtstrend folgen. Tatsächlich erreichte der Dow Jones im Juli ein Allzeithoch.
    Quelle: Project Syndicate

    Anmerkung Orlando Pascheit: Kemal Derviş schuf die eigentlichen Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei. Als die Türkei 2001 in die schwerste Finanzkrise ihrer jüngeren Geschichte stürzte, übernahm Dervis das Wirtschaftsministerium im Kabinett von Bülent Ecevit. Derviş leitete ein Umschuldungsprogramm ein, erwirkte beim IWF Hilfskredite in Höhe von 20 Milliarden, ließ binnen weniger Monate 18 in Schieflage geratene Geschäftsbanken vom Staat übernehmen. Die Institute wurden abgewickelt oder saniert und wieder privatisiert usw. Als er nach 18 Monaten 2002 zurücktrat, betrug das Wirtschaftswachstum der Türkei 8%. – In seiner Funktion als Direktor des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP hielt Dervis im März 2008 in Mumbai eine zunächst nicht sehr beachtete, im Nachhinein aber visionäre Rede: Er prognostizierte eine heraufziehende globale Finanzkrise, warnte vor der Irrationalität der Finanzmärkte und der „Gier“ der „Super-Bankiers“, die gierig auf sofortige Profite“ ihre Verluste auf die Gemeinschaft abwälzen würden. Seine Warnung sollte ernst genommen werden.

  5. Internationale Schiedsgerichte: Wirtschaft entmachtet Politik? – Investitionsschutz in Zeiten der Globalisierung
    Derzeit verhandeln EU und NAFTA über die größte Freihandelszone der Welt. Investitionsschutz ist ein Bestandteil der Gespräche. Geht es den Investoren nur um mehr Rechtssicherheit oder auch um mehr Einfluss?
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur
    Quelle 2: Als Podcast (dradio.de) [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein etwas unsystematischer Beitrag, aber sehr informativ. So wird zum Beispiel ein Schiedsverfahren an einem konkreten Beispiel geschildert. Interessant die enormen Kosten solcher Verfahren sowie die Entschädigungssummen. So z.B. ein Urteil gegen Ecuador aufgrund eines nicht zustande gekommenen Ölausbeutungsvertrags, wo der Staat Ecuador fast 2 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen musste – entspricht den Sozialausgaben Ecuadors für die Ärmsten der Bevölkerung für 15 Jahre.

  6. Lucas Zeise: Die japanische Krankheit
    Wenn das Wachstum ausbleibt, sinken die Renditen. Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen hat am Freitag mit 1,03 Prozent wieder ein neues Rekordtief erreicht. Es handelt sich hier um einen wirklich langfristigen Rekord. Weder die Reichsanleihen vor 1945 noch die der deutschen Einzelstaaten im 19. Jahrhundert hatten jemals so niedrige Renditen aufgewiesen wie derzeit die Anleihen des Bundes. Ähnliches gilt übrigens laut Archiv der Londoner Financial Times für die Staatsanleihen der alten kapitalistischen Staaten. Zu keiner Zeit waren auch in Frankreich, England oder den Niederlanden die Zinsen ähnlich niedrig wie gerade jetzt. Auch was die Zinsen betrifft, sind wir wieder zu den wilden Zeiten des Finanzkapitalismus zurückgekehrt, wie er vor dem Ersten Weltkrieg grassierte. Gemessen am Überschuß an Geldkapital und den deshalb noch niedrigeren Zinsen als damals sind unsere Zeiten allerdings noch wüster.
    Nur in einem Land ist auch in jüngerer Zeit schon Ähnliches passiert wie jetzt in Europa. Es ist Japan. Und dort sind auch heute die Zinsen auf die Staatsschuld mit 0,5 Prozent noch niedriger als hierzulande. In Japan fand der große Finanzcrash schon 1990 statt. Nach Jahrzehnten steilen Wachstums fiel das Land in die Stagnation, die bis zum heutigen Tage anhält. Dank niedriger Zinsen, sinkender Reallöhne, gut laufender Exporte und satter Staatssubventionen sind die japanischen Großkonzerne dennoch großenteils profitabel. Daß bei sinkendem Reallohnniveau die Nachfrage im Inland zurückgeht und die Konjunktur im besten Fall stagniert, ist in Japan zwei Jahrzehnte lang zu studieren gewesen. Als der Reaktionär Shinzo Abe Ende 2012 Premierminister wurde, präsentierte er in seinem Wirtschaftsbelebungsprogramm auch den Wunsch nach steigenden Löhnen. (Man vergleiche die ähnliche Forderung des, ebenfalls reaktionären, deutschen Präsidenten der Bundesbank.) Das hörte sich schön und durchaus vernünftig an. Aber weder der Staat noch die Konzerne ließen höhere Löhne zu. Die Mehrwertsteuererhöhung am 1. April bessert zwar die Staatsfinanzen auf, saugt aber den letzten Rest Kaufkraft aus dem Budget der Lohnabhängigen. Die zuvor vom schwachen Yen induzierte leichte konjunkturelle Belebung fällt gerade wieder zusammen. – Von der »japanischen Krankheit« sind heute alle reifen kapitalistischen Volkswirtschaften befallen. Es ist ein chronische Erkrankung, die die Patienten nach einem großen Finanzzusammenbruch befällt. Das beliebte Rezept, mittels Staatsknete die Spekulation und die Kreditvergabe anzuheizen, hilft dann nicht mehr. Man muß das Geld schon an die Bedürftigen geben. Das ist, wie die Geschichte und Theorie des Kapitalismus lehren, extrem selten. Meist geht solch glücklichen Sonderfällen ein harter Kampf der niedrigen Klassen voraus.
    Quelle. junge Welt
  7. Armutszuwanderung: Mehr Hilfe für Städte, mehr Strafe für Betrüger
    Die Bundesregierung will Städten, die besonders viele Einwanderer aus armen EU-Ländern zu verkraften haben, mit einem dreistelligen Millionenbetrag unter die Arme greifen – und dafür noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro als Soforthilfe lockermachen. Gleichzeitig soll Sozialmissbrauch durch Migranten härter bestraft werden. Dies ist dem Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde zu entnehmen, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Ressortabstimmung sei bis auf einen Punkt abgeschlossen, hieß es. Das Bundeskabinett soll die Änderungen am 27. August auf den Weg bringen.
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Kampf der Ideologen auf Kosten der Eltern
    Je nach Bundesland wird es Familien leichter oder schwerer gemacht, das Betreuungsgeld zu beantragen: Während anspruchsberechtigte Familien etwa in Bayern automatisch frühzeitig vom Freistaat benachrichtigt werden und einen bereits teilweise ausgefüllten Antrag zugeschickt bekommen, müssen sich Eltern in anderen Ländern wie Rheinland-Pfalz selbst darum kümmern und haben zudem teils umfangreichere Nachweispflichten.
    Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz hält die unterschiedliche Umsetzung des Betreuungsgeldes in den Ländern für problematisch. Je nach Couleur versuchten die Länder, das Betreuungsgeld zu fördern oder zu bremsen, um damit die eigene politische Position zu untermauern.
    Nicht nur in den Ländern, auch im Bund geht der Streit über das Betreuungsgeld weiter: Vor wenigen Tagen machte eine Studie des Deutschen Jugendinstitutes und der TU Dortmund im Auftrag des Bundesfamilienministeriums Schlagzeilen. Danach soll das Betreuungsgeld angeblich vor allem Familien mit Migrationshintergrund und geringer Bildung davon abhalten, ihre Kinder in die Kita zu geben.
    Quelle: Report Mainz

    Anmerkung H.R.: Dass sich das Bundesfamilienministerium überhaupt traute, sich mit einer solchen Studie an die Öffentlichkeit zu wenden und gezielt Stimmung gegen Bevölkerungsteile zu machen, ist schon erstaunlich. Der Volksmund sagt: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“. Ministerin Schwesig scheint das Gegenteil beweisen zu wollen.

  9. Der geplünderte Staat
    Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen während der Eurokrise weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen. Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele – darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux – über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich.
    Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. „Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst“, beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen. Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient – und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte, , und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.
    Quelle: ARTE via YouTube

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der einleitende Text von ARTE ist nicht ganz korrekt. ÖPP ist älter als die Eurokrise. Der Grundgedanke wurde in Europa bereits unter der Regierung Margaret Thatchers entwickelt und Anfang der 90er beim Bau von Gefängnissen nach amerikanischem Vorbild umgesetzt. 1992 wurde die Private Finance Initiative (PFI) ins Leben gerufen um dieses Modell zu fördern. Seitdem wurden die meisten ÖPP-Projekte in Großbritannien entwickelt. Auch der Ausbau des 73 Kilometer langen Teilstücks der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen, wurde lange vor der Eurokrise im Jahre 2008 von einem Konsortium unter der Führung von Bilfinger übernommen.

  10. NS-Kriegsverbrechen in Italien: Warten auf Gerechtigkeit
    Vor 70 Jahren metzelten SS-Truppen in Sant’Anna di Stazzema Hunderte nieder. Das schlimmste Massaker an Zivilisten in Italien, Frauen, Kinder, alte Leute vor allem, zwischen 400 und 560 Menschen. Genau weiß man es nicht, weil vor dem 12. August 1944 um die tausend Flüchtlinge in Sant’Anna Schutz gesucht hatten vor den Bombenangriffen auf die Städte der Versilia-Küste und weil die Täter die Häuser ansteckten und Leichenberge in Brand setzten, angefeuert vom Holz der Kirchenbänke. Ein monströses Verbrechen, das nie gesühnt wurde, aber vielleicht jetzt, nach 70 Jahren, doch noch vor ein deutsches Gericht kommt, wie jüngst das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied. Selbst wenn das eher symbolische Bedeutung hätte, weil nur noch der 93-jährige, ehemalige SS-Offizier Gerhard S. angeklagt werden könnte, der in einem Hamburger Altenheim lebt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sant’Anna di Stazzema existiert als Ort nicht mehr, nur noch ein kleines Museum, die Kirche und ein Denkmal mitten im Wald. Selbst der Wind, selbst die Vögel scheinen an diesem Ort zu verstummen. Er schnürt einem die Kehle zu, man kämpft mit Tränen und flieht. So ging es mir.

  11. Eine Festung in Europa
    In Berlin-Kreuzberg durften Flüchtlinge eine leer stehende Schule bewohnen. Auf die Frage, wie wir mit Asylbewerbern umgehen sollen, schien eine neue, liberale Antwort gefunden. Doch dann wurde ein junger Marokkaner von einem anderen Bewohner erstochen. Die Geschichte eines Dramas, das diesmal nicht vor Lampedusa spielt.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bedrückend. Es ist Nacht und ich bin müde. Nicht so sehr körperlich. Es ist manchmal unerträglich, so viel zu sehen und so wenig zu wissen, was zu tun wäre zur Besserung, und vor allem fehlt der Glaube.

  12. Syrischer Fluchthelfer kämpft gegen Verurteilung als „Schleuser“
    Ein Syrer, der Landsleuten gegen Geldzahlung geholfen hatte, vor Krieg und Verfolgung zu Verwandten nach Deutschland zu fliehen, hat gegen seine Verurteilung Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe beantragt. Ende 2013 wurde der 32-jährige Mohammed Darwish vom Landgericht Essen wegen „gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Panorama hatte über den „Schleuserprozess“ und das vorangegangene Ermittlungsverfahren der Bundespolizei berichtet. Insgesamt waren sechs Männer, unter ihnen auch ein in Essen lebender Bauingenieur, verurteilt worden. (…)
    Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Essen hatten das Verfahren mit dem Codenamen „Cash“ mit hohem Aufwand geführt. Das ganze Verfahren ist ausführlich in dem Buch „Die Neuen Staatsfeinde“ des Panorama-Autors Stefan Buchen dargestellt.
    Die Telefone der Beschuldigten wurden monatelang abgehört. Teilweise wurden sie physisch von den Ermittlern beschattet. Die Strafverfolger warfen den Beschuldigten sogar vor, den Tod von Flüchtlingen verursacht zu haben. Obwohl diese Anschuldigungen sich als haltlos erwiesen, begründete der Vorsitzende Richter am Landgericht Essen sein Urteil gegen Darwish damit, dass er Menschen gefährdet habe.
    Quelle: Panorama

    Anmerkung H.R.: Erneut ein Fall, bei dem das deutsche Justizsystem keine gute Figur macht.

  13. 2,1 % weniger BAföG-Empfänger/-innen im Jahr 2013
    Im Jahr 2013 erhielten in Deutschland 959 000 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, fiel die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger gegenüber 2012 um etwa 20 000 beziehungsweise 2,1 %. Unter den Geförderten waren 293 000 Schülerinnen und Schüler sowie 666 000 Studierende. Während die Zahl der geförderten Studierenden nur moderat um 0,8 % zurückging, wurden im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger Schülerinnen und Schüler gefördert (– 5,0 %).
    Die Förderung erstreckte sich zum Teil nicht über das volle Jahr. Im Durchschnitt wurden je Monat 620 000 Personen (181 000 Schüler, 439 000 Studierende) gefördert (– 1,7 %).
    46 % der BAföG-Empfänger/-innen (rund 446 000) erhielten eine Vollförderung, also den maximalen Förderbetrag. Die Höhe des Förderbetrages hängt von der Ausbildungsstätte (zum Beispiel Berufsfachschule oder Hochschule) und der Unterbringung (bei den Eltern oder auswärts) ab. Eine Teilförderung, die geleistet wird, wenn das Einkommen der Geförderten oder das der Eltern bestimmte Grenzen übersteigt, erhielten 54 % der BAföG-Empfänger/-innen (etwa 513 000). Die Zahl der Teilgeförderten sank im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,7 % und die Zahl der Vollgeförderten um 2,6 %.
    Im Jahr 2013 betrugen die Ausgaben des Bundes und der Länder für Leistungen nach dem BAföG 3 241 Millionen Euro und somit rund 37 Millionen Euro oder 1,1 % weniger als im Vorjahr. Für die Schülerförderung wurden 891 Millionen Euro (– 22 Millionen Euro) bereitgestellt und für die Studierendenförderung 2 349 Millionen Euro (– 16 Millionen Euro).
    Im Durchschnitt erhielten geförderte Schülerinnen und Schüler monatlich 410 Euro pro Person (+ 9 Euro) und geförderte Studierende 446 Euro pro Person (– 2 Euro). 27 % aller Geförderten wohnten bei ihren Eltern und 73 % außerhalb des Elternhauses.
    Einen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind erhielten 51 000 Geförderte (+ 0,7 %).
    Quelle: Statistisches Bundesamt
  14. BAföG-Reform angesichts sinkender Förderquoten vorziehen
    Zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der BAföG-Gefördertenzahlen sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am heutigen Dienstag in Berlin: „Angesichts sinkender Gefördertenquoten muss die angekündigte Erhöhung der BAföG-Sätze und der Einkommensfreibeträge vorgezogen werden – bisher ist die Erhöhung erst ab August 2016 vorgesehen. Die letzte Erhöhung liegt bis dahin schon sechs Jahre zurück, obwohl die Lebenshaltungskosten seither deutlich gestiegen sind. Die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent gesunken, bei den geförderten Schülern, die knapp ein Drittel der Geförderten ausmachen, beträgt der Rückgang sogar fünf Prozent.
    Angesichts der ungebrochen hohen Selektivität des Deutschen Schulsystems wäre es ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit, die angekündigte BAföG-Reform zu nutzen, um Schülerinnen und Schüler aus ökonomisch bedürftigen Familien wieder in die Förderung aufzunehmen, auch wenn sie noch zuhause wohnen.“
    Quelle: DGB
  15. Karriere-Beratung an Universitäten: Ich will nichts schwabbeln sehen
    Wenn ein Student heute wissen will, wie er es im Leben zu etwas bringt, muss er sich nur an seine Universität wenden. Dort erwarten ihn seine Karriereberater. Fast jede deutsche Universität hat inzwischen etwas, das sich Career Service nennt. Oder Career Center. Oder Career Development Center. Oder Professional Center. Das sind Einrichtungen mit Räumen auf dem Campus und eigenen Portalen auf den Uni-Homepages. „Herzlich willkommen“, grüßen die Career Center. Der Rest ist unverständlich, wahrscheinlich eine Sprache, die man auf Karriereberaterplaneten spricht: Man wolle den Studenten „Unterstützung zur eigenständigen Bewältigung von Veränderungen“ bieten (Rostock), ihr „individuelles Profil entwickeln und auch darstellen“ (Münster), „Netzwerken als Prinzip anwenden“ (Hamburg), sie im „Kompetenzbereich Kommunikative Kompetenzen“ fördern (Berlin). Zu diesen Zwecken sollen die Studenten entsprechende Seminare besuchen. Jetzt, in den Semesterferien, geht das besonders gut. Die Studenten haben ein bisschen mehr Zeit als sonst.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unserer Leserin A.P.: So hat auch schon mein Sohn sehr ähnliche Erfahrungen mit derartigen Einrichtungen und Veranstaltungen sammeln müssen. Gut ausgebildete Akademiker werden dort von selbst ernannten Trainern und Coaches zu konditionierten Arbeitsmarktobjekten dressiert und degradiert. Anschließend dürfen die Bewerber im Rahmen von Assessment-Centern um – meist nicht-existierende – Arbeitsplätze kämpfen.

  16. Ebola: Grenzschließung bringt nichts
    Xavier Crespin, Leiter der Westafrikanischen Gesundheitsorganisation (Waho), fordert gegen Ebola Behandlung und Aufklärung statt Gerüchte und Abschottung: “ Das Problem ist: Ebola ist zum erstem Mal in Westafrika aufgetreten. Bisher gab es nur Fälle in Zentral- und Ostafrika. Für das Gesundheitspersonal hier war es schwierig, Ebola von anderen Krankheiten zu unterscheiden. Das Virus hat sehr ähnliche Symptome wie zum Beispiel Malaria. … Das war anfangs schwierig. Wenn in Afrika jemand krank ist, dann ist es schwierig, ihn von seiner Familie zu trennen. Sogar wenn jemand im Krankenhaus liegt, kommen zum Beispiel die Eltern und übernachten dort. Die Hilfsorganisationen haben versucht, die Kranken zu isolieren. Die Bevölkerung hat das nicht verstanden. … Waho ist gegen die Schließung der Grenzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, in ein Land einzureisen, auch wenn Grenzübergänge geschlossen sind. Die Maßnahme ist spektakulär, aber wenig effektiv. Natürlich ist jedes Land autonom und kann selbst entscheiden. Aber Präventionsmaßnahmen sind viel wichtiger. Wenn sich jemand krank fühlt, sollte er sich beobachten lassen, anstatt zu reisen. … Viele Strukturen funktionieren nicht mehr, und die Bevölkerung hat Schwierigkeiten, sich überhaupt behandeln zu lassen. Wir sind mit den jeweiligen Regierungen im Gespräch. Statt Einrichtungen zu schließen, müssen Schutzmaßnahmen erhöht werden. Aber auch hier gilt: Wir müssen bessere Aufklärungsarbeit auf lokaler Ebene betreiben. Es muss klar werden, wie das Virus übertragen wird. Das hilft den Gesundheitseinrichtungen und auch dem medizinischen Personal.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Selbst wenn der Einsatz der von der Weltgesundheitsorganisation genehmigten Medikamente, die bisher nur an Tieren getestet wurden, zum Erfolg führt, dürfte die Knappheit der experimentellen Medikamente und Impfstoffe dafür sorgen, dass Information, Isolation und hygienische Maßnahmen wichtig bleiben. Das ziemlich deprimierende Interview zeigt allerdings, wie schwer diese Maßnahmen umzusetzen sind.

    Anmerkung JB: Es ist sicherlich richtig, dass in einem tief korrupten Land mit kaum vorhandener staatlicher Ordnung, wie Sierra Leone, die Grenzen nicht so dicht gemacht werden können, wie weiland der Eiserne Vorhang. Das heißt aber nicht, dass dies „nichts bringt“. Auch in Westafrika werden größere Entfernungen vor allem über halbwegs befestigte Überlandstrassen zurückgelegt. Natürlich kann man auch über Holperpisten im Busch die Sperren umgehen, aber das ist ein sehr zeitaufwendiges Unterfangen, für das man vor allem eins braucht – einen sehr guten Geländewagen.

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