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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nikolaus Blome – Leere Backen
  2. Kiews zweifelhafter Umgang mit der Wahrheit
  3. Edward Snowden: Alternativer Nobelpreis für NSA-Leaks
  4. Philippe Legrain – Deutschlands wirtschaftliche Stärke: eine Fata Morgana
  5. Die französischen Sozialisten zwischen Programmatik, Popularität und Hartz IV
  6. Peter Grottian: Kritik an der Kanzlerin? Fehlanzeige!
  7. Towards The Mandatory Approval Of Complex Financial Instruments
  8. Das Kapital des Staates
  9. Linksfraktion gegen CETA und TTIP
  10. Neue Regeln für US-Unternehmen: Obama bremst Steuerflüchtlinge
  11. Mietpreisbremse gelockert
  12. Niedersachsen, Taxiunternehmen kündigen Fahrern wegen Mindestlohns
  13. Öl ins Feuer
  14. Die SPD und ihr Spiel um die Macht
  15. Wie amerikanisch ist die Alternative für Deutschland?
  16. Bildungsministerin in Schleswig-Holstein Britta Ernst: Nüchtern bis tough
  17. Exzellenzinitiative wird evaluiert
  18. Witzige Häme über Oppenheim ausgeschüttet
  19. 11. Oktober: Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nikolaus Blome – Leere Backen
    Große Worte sind erlaubt, aber ganz ohne Taten geht es nicht. Ursula von der Leyen muss über den Wehretat streiten, oder aufhören, von der neuen deutschen Rolle in der Welt zu reden. […]
    Das Ministerium räumt kleinlaut ein, dass die Armee, vor allem die Luftwaffe, am Rande oder jenseits der Belastungsgrenze ist. Das Material ist alt, an Ersatzteilen wird gespart und neues Gerät steckt vielfach in Fehlplanungen fest. Die Bundeswehr hat sich zwar aus ihren beiden größten Einsätzen der letzten Jahre weitgehend zurückgezogen, aus Afghanistan und aus dem Kosovo. Trotzdem heißt es: Mehr, als wir derzeit leisten, geht eigentlich nicht, weder militärisch noch humanitär. […]
    Wenn sie es ernster mit Deutschlands Rolle in der Welt meint als derzeit zu vermuten ist, dann sollte sie längst über die Höhe des Wehretats streiten. Das allerdings ist nicht halb so leicht wie Grundsatzreden zu halten – und nicht halb so populär wie eine flächendeckende Versorgung mit Kita-Plätzen. Nötig wäre es trotzdem. Put your money, where your mouth is, sagen die Briten. Lass den Worten Taten folgen – oder schweig.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Wir haben sicher alle noch die großmäuligen Forderungen des NATO-Generalsekretärs Fogh Rasmussen in den Ohren, der von den NATO-Staaten höhere Budgets für ihre Verteidigungshaushalte forderte. Das war die Methode Rasmussen, also die Methode Holzhammer. Die Methode von der Leyen ist wesentlich subtiler. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie häufig in den letzten Wochen über den Ausrüstungsmangel und vermeintliche Ausfälle bei der Hardware der Bundeswehr berichtet wird? Woher haben die berichten Journalisten eigentlich die Tipps für diese Stories bekommen? Der Verdacht liegt nahe, dass diese Berichte direkt oder indirekt vom Verteidigungsministerium gesteuert sind. Dabei hat gerade die Bundeswehr ihre Erfahrung mit Ausrüstungsmängeln. Das ist keineswegs neu und auch durchaus gewollt. Sie kennen sicher den Begriff „Kriegsstärke“. Im Militär plant man in der Regel mit Strukturen, die in Friedenszeiten massiv unterbesetzt sind und im Fall einer Mobilisierung flexibel auf die volle Plan- bzw. Kriegsstärke ausgeweitet werden können. Das ist ja auch sinnvoll. In Friedenszeiten muss nun einmal nicht die volle Stärke vorgehalten werden, da dies immense Kosten verschlingen würde. Wichtig ist nur, dass die Flexibilität erhalten bleibt und eine Armee bei Bedarf schnell und flexibel von der Friedens- auf die Kriegsstärke umschalten kann. Ein solcher Bedarf liegt momentan jedoch nicht vor! Es gibt keine außen- und sicherheitspolitische Situation, die eine „Mobilisierung“ erfordert. Daher sind die vermeintlichen Ausrüstungsmängel auch kein ernst zu nehmendes Problem – Ausnahmen bestätigten hier die Regel. Das ganze Palaver über die angeblich schlecht ausgerüstete Bundeswehr ist nur eine Kampagne, den Wehretat noch weiter zu erhöhen. Und diese Kampagne ist wesentlich cleverer und erfolgsversprechender als die Großmäuligkeit eines Fogh Rasmussen.

  2. Kiews zweifelhafter Umgang mit der Wahrheit
    Über Falschmeldungen aus Moskau wundert sich inzwischen niemand mehr. Doch auch die Ukraine nimmt es im Konflikt mit den Separatisten mit Wahrheit und Pressefreiheit offenbar nicht so genau.
    Was Petro Poroschenko Anfang September verkündete, sorgte im Westen für Verwunderung und ließ den Kreml aufhorchen: Einige Nato-Staaten würden bald „Präzisionswaffen“ in die Ukraine liefern, sagte Poroschenko in einem „BBC“-Interview. Militärhilfe bekäme Kiew von den USA, Frankreich, Norwegen und Polen, ergänzte Poroschenkos Berater Juri Lutsenko auf seiner Facebook-Seite. Die Nato-Länder dementierten umgehend.
    Polen liefere keine Waffen an Kiew, erklärte soeben Premierministerin Ewa Kopacz, und auch Washington werde sich an einer Aufrüstung nicht beteiligen, machte Präsident Obama klar. Die Abmachungen seien eben geheim, spekuliert die Presse in Kiew, und würden deshalb offiziell bestritten. Wieso aber spricht Poroschenko selbst dann öffentlich von Waffen-Deals? Wahrscheinlicher ist: Poroschenko will Zuversicht im Volk stiften und Moskau drohen.
    Quelle: WELT
  3. Edward Snowden: Alternativer Nobelpreis für NSA-Leaks
    Whistleblower Edward Snowden erhält für die Aufdeckung der weltweiten Überwachungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA den Ehrentitel Right Livelihood Award. Die auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnete Auszeichnung wurde heute vom Komitee in Stockholm verkündet. Snowden erhält die Auszeichnung zusammen mit Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Tageszeitung „The Guardian“.
    Quelle: Chip
  4. Philippe Legrain – Deutschlands wirtschaftliche Stärke: eine Fata Morgana
    Sechzig Jahre lang bemühten sich sukzessive deutsche Regierungen um ein stärker europäisches Deutschland. Jetzt jedoch will die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Volkswirtschaften nach deutschem Vorbild umgestalten. Das ist politisch unklug und wirtschaftlich gefährlich. Anders als Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere prahlen, ist Deutschland nicht Europas erfolgreichste Volkswirtschaft; vielmehr ist die deutsche Volkswirtschaft in ihrer Funktionsfähigkeit gestört. […]
    Als der Euro 1999 eingeführt wurde, galt Deutschland als der „kranke Mann Europas“. Es reagierte darauf nicht etwa mit einer Förderung der wirtschaftlichen Dynamik, sondern mit Kostensenkungen. Der Anteil der Investitionen am BIP ist von 22,3% im Jahr 2000 auf 17% im Jahr 2013 gesunken. Die Infrastruktur – Autobahnen, Brücken und selbst der Nord-Ostsee-Kanal – zerfällt aufgrund jahrelanger Vernachlässigung. Im Bildungssystem knirscht es: Die Anzahl neuer Lehrstellen ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen, das Land hat weniger neue Hochschulabsolventen (29%) als Griechenland (34%), und seine besten Universitäten schaffen es nur mit Mühe unter die weltweiten Top-50.
    […]
    Unter der Stagnation leiden vor allem die deutschen Arbeitnehmer. Obwohl ihre Produktivität in den letzten 15 Jahren um 17,8% gestiegen ist, liegen die Reallöhne heute niedriger als 1999, als durch eine zwischen der Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften getroffene Vereinbarung die Löhne faktisch nach oben begrenzt wurden. Da mögen die Unternehmer jubeln, aber wenn man die Löhne derart niedrig hält, geht das zu Lasten der langfristigen wirtschaftlichen Aussichten – denn die Arbeitnehmer werden entmutigt, ihre Fertigkeiten auszuweiten, und die Unternehmen werden entmutigt, in eine hochwertigere Produktion zu investieren.
    Der Druck auf die Löhne schwächt die Binnennachfrage und subventioniert den Export, von dem das deutsche Wirtschaftswachstum abhängt. Auch der Euro, der unzweifelhaft deutlich schwächer ist als die D-Mark es gewesen wäre, hat dabei geholfen, denn er hat die Preise für deutsche Waren gesenkt und Frankreich und Italien an Währungsabwertungen gehindert.
    Quelle: Project Syndicate

    Anmerkung JB: Der Autor, Ökonom Philippe Legrain, ist – das muss dazu gesagt werden – ganz sicher kein „Linker“. Er war von 2011 bis 2014 Wirtschaftsberater von EU-Kommissionspräsident Barroso und argumentiert – das erkennt man im Artikel zwischen den Zeilen – durchaus auch aus angebotstheoretischer Sichtweise. Aber vielleicht mach gerade das seinen Artikel so interessant, denn im Kern hat Legrain natürlich vollkommen Recht.

  5. Die französischen Sozialisten zwischen Programmatik, Popularität und Hartz IV
    Sieger sehen anders aus. Am Dienstagabend, dem 16. September stand es fest: Frankreichs Premierminister bleibt im Amt, nachdem in der Nationalversammlung 269 Abgeordnete für und 244 gegen den alt-neuen Regierungschef gestimmt hatten. Es wurde damit gerechnet, dass er sein Amt behält, denn bei solchen Voten zählen nur die abgegeben Ja- und Nein-Stimmen, Enthaltungen gehen nicht in die Auszählung mit ein. Das Kabinett wurde Ende August umgebildet, wodurch eine neue Abstimmung im „Unterhaus“ des französischen Parlaments erforderlich wurde. Zum ersten Mal seit 1962 erhielt dabei ein Premierminister nur eine relative und nicht eine absolute Mehrheit. 32 sozialdemokratische Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, trotz des massiven Drucks ihrer Parteivorderen, die unter anderem damit gedroht hatten, wer bei der Abstimmung ausschere, müsse folgerichtig auch die Fraktion verlassen, und werde bei kommenden Wahlen nicht wieder aufgestellt…
    Seit Hollandes Premierministers Valls Anfang der letzten Augustwoche seine Regierung umbildete, ist ein strammer sozialdemokratischer Rechtskurs angesagt…
    Quelle: Gegenblende
  6. Peter Grottian: Kritik an der Kanzlerin? Fehlanzeige!
    Es ist schon auffällig, wie wenig substanziell und nachhaltig Merkel kritisiert wird. „Zögerlichkeit“, „aussitzen“, „taktieren“, „sich spät auf die richtige Seite schlagen“, „keine inspirierenden Zukunftsvorstellungen“ sind schon allgemeine, aber doch relativ blutleere Kritikpunkte. Aber sie in ihrer politischen Verantwortlichkeit zu packen geschieht selten oder überhaupt nicht. Die Milde der Beurteilung ist frappierend.
    Beispiele gefällig, aber bitte reichlich…
    Merkel ist beinahe mit einer Eule vergleichbar, die die Verschleierung der Macht zur Profession entwickelt hat. Noch.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Diese Woche neu in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Kretschmanns Kuhhandel: Da macht ein Politiker, was er für richtig hält. Im Alleingang und gegen die Beschlusslage der Partei. Winfried Kretschmanns Zustimmung zum Flüchtlingskompromiss sorgt bundesweit für Aufregung. Er selbst ist mit sich im Reinen, „weil es um Menschen geht und nicht um Prinzipien“.
    • Mitleid und Furcht: Derzeit kommen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie zuletzt Anfang der 1990-er Jahre. Wissenschaftler sprechen von einer zwiespältigen Stimmung in der Bevölkerung. Die Menschen zeigen Mitleid und fürchten doch die Asylbewerber in der Nachbarschaft.
    • Aufschrei in L.E.: Seit Wochenanfang läuft die Erörterung, wie sich der Landesflughafen an das Bahnprojekt Stuttgart 21 anschließen lässt. Ein kurz zuvor veröffentlichtes Gutachten prophezeit ein S-Bahn-Chaos, falls die Bahn ihre Antragstrasse bauen darf – das genaue Gegenteil dessen, was die Bauherrin immer behauptet.
    • Die lieben Damen von der CDU: Sie sind freundlich. Sie sind engagiert. Und sie sind nicht auf der Höhe der Zeit. Die CDU-Frauen im Land mühen sich um Modernität und wildern im Themenspektrum von SPD und Grünen. Das wäre nicht weiter verwerflich, wären sie nicht ihrer Zeit weit hinterher.
    • Der späte Mut, den Mund aufzumachen: Das war im Wasserwerfer-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht ein Zeuge wie keiner bisher: Ein Polizist, der sagt, was er denkt! Und damit reihenweise die eigenen Leute in die Bredouille bringt: Den Polizeipräsidenten a.D. Siegfried Stumpf, den Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, einen der beiden Angeklagten. Sich selbst allerdings auch.
    • Alles verdächtig: Unser Wetterer Peter Grohmann über den Emir von Katar, Angela Merkel und die Ehefrau von Franz Beckenbauer.
    • Mehr Fluch als Segen: Die Discounter gewinnen immer mehr Marktanteile im Lebensmitteleinzelhandel. Wo sie neue Filialen eröffnen, mussten in der Vergangenheit Tante Emma und andere Läden schließen. Kontext besucht zwei Ortschaften in der Region Stuttgart.

    Am Samstag auch als Beilage zur taz.

  7. Towards The Mandatory Approval Of Complex Financial Instruments
    Complex financial instruments increase systemic risks and jack up leverage in the financial system. The International Monetary Fund (IMF) wants regulators to be prepared to identify systemically important financial instruments (Global Financial Stability Report, p.20). Yet, even transparency is impossible as long as financial instruments are overly complex, argues Suleika Reiners of the World Future Council. Financial regulation and supervision lack always behind because a key driver of new financial instruments is the desire to overcome regulation and avoid taxes, she says.
    Quelle: Social Europe
  8. Das Kapital des Staates
    In der schwersten Rezession seit der Great Depression in den 1930er Jahren wird in Europa derzeit gespart. Das Spardiktat ist die Folge der rigiden Austeritätspolitik, die die EU-Behörden trotz der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit durchsetzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dahinter steckt ein Dogma: Der Markt ist die Lösung – Der Staat ist das Problem. Der Abbau des Staates wird öfters mit dem Argument gerechtfertigt, dass die Wirtschaft dynamischer, wettbewerbsfähiger und innovativer sein müsse. Der Staat gilt als träge. Noch nie war es also nötiger als heute, über die Rolle des Staates in der Wirtschaft nachzudenken. Genau das tut Mariana Mazzucato in ihrem kürzlich vorgelegten ausgezeichneten Buch.
    Die Autorin will zeigen, dass der Staat als Motor der Innovation und des Wandels agieren kann. Zumal die ökonomische Standardtheorie staatliche Interventionen rechtfertigt, wenn die gesellschaftliche Rendite aus einer Investition höher ist als die private Rendite und es daher unwahrscheinlich ist, dass ein privates Unternehmen investieren wird. Der staatliche Handeln soll den Mut der privaten Unternehmer verstärken. Im iPhone z.B. steckt nicht eine einzige Technologie (Internet, Drahtlosenetzwerke, GPS, Mikroelektronik, Touchscreen-Displays, SIRI), die nicht staatlich finanziert wurde. Der Staat betreibt aber kein gutes Marketing in eigener Sache. In der Pharmabranche finanziert der Staat die riskantesten Forschungen, aber die grossen Pharmafirmen schöpfen die Gewinne ab, schildert Mazzucato mit konkreten Beispielen aus der Praxis allgemein verständlich. Nach der Finanzkrise kam es zum Vorschein, dass die Finanzbranche zunehmend die Gewinne aus ihren Geschäften privatisiert und die Risiken sozialisiert hat, Diese Ungleichheit ist auch bei Innovationen zu beobachten, argumentiert Mazzucato und will damit vor Augen führen, dass der Staat bei Innovationsprozessen, die zu Wachstum führen, eine aktive Rolle spielt. Risiken werden zwar kollektiv getragen, aber Gewinne werden keineswegs kollektiv verteilt. Die amerikanischen Steuerzahler haben praktisch keine Vorstellung davon, wie ihre Steuern zu Innovationen und Wirtschaftswachstum in den USA beitragen. Sie wissen nicht, wie Privatunternehmen mit Innovationen Geld verdienen, die mit ihren Steuern unterstützt wurden.
    Quelle: Acemaxx-Analytics

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mariana Mazzucato ist in Rom geboren, lebte lange Zeit in den USA und lehrt heute an der Universität Sussex. Sie arbeitete als Koordinatorin im 7. Forschungsrahmenprogramm der Kommission und ist Mitglied in den Thinktanks Policy Network und DEMOS. Für letzteren schrieb sie das oben besprochene Buch. Auch wenn die Arbeit für einen Thinktanks nicht die von ihr angesprochene „Theorie der gestaltenden und Märkte schaffenden Rolle des Staates“ ermöglich, überrascht sie auf jeden Fall den Leser mit einer Fülle von Informationen zur Innovationsförderung durch den Staat – wobei sie sich auf den angelsächsischen Raum beschränkt. Oder wussten Sie, dass der Algorithmus, auf dem die Marktmacht Googles beruht, vom US-amerikanischen Staat gefördert wurde oder dass in der britischen Pharmabranche 75 Prozent der neuen Wirkstoffe ihre Existenz nicht der Forschung von Privatunternehmen verdanken , sondern der Forschung in staatlich finanzierten Labors des National Institutes of Health? Etwa mehr Systematik hätte dem Buch gut getan. So fällt z.B. unter den Tisch, dass viele Technologien, die Mazzucato zur Stützung ihrer These anführt, Abfallprodukte militärischer Forschung sind. Auf jeden Fall gelingt es ihr, das überkommene Bild vom lahmen, bürokratisch gelähmten Staat zu erschüttern und hinterfragt die gängigen Königswege der Innovationsförderung.
    Angesichts der positiven Beispiele in den hoch entwickelten Volkswirtschaften sollte man allerdings nicht vergessen, dass in der Realität für viele Länder Forschungsförderung ein Luxus ist und sie damit aus der Konkurrenz um innovative Produkte herausfallen. Bestenfalls können sie die Produktion von voll entwickelten Produkten, also in ihrer Reifephase, an Land ziehen und hoffen, dass etwas technologisches Know-how im Lande hängen bleibt. Andere Staaten z.B. in Europa sind immer noch vollauf damit beschäftigt, das Marktversagen der Finanzmärkte zu verkraften, zum anderen gehört zu den Rezepten, diese originäre Finanzkrise und die daraus resultierende Staatsverschuldung zu bewältigen, ein exzessiver Sparkurs, für fiskalische Wachstumsimpulse keinen Raum lässt, geschweige denn für Forschungsförderung. So gibt z.B. Griechenland nur 0,67 seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. So meint DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritikos: „Griechenland muss anfangen, sein großes Forschungspotential besser zu nutzen und mit seiner Industrie zu verknüpfen. Denn die von der Troika auferlegten Reformen haben zwar die Arbeitskosten massiv gesenkt, sind jedoch alleine nicht ausreichend, um Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen.“

    Und Deutschland ist gänzlich und ganz freiwillig dem Idol des schlanken Staates verfallen. Es spart an der Basis aller Innovation in der Einfrierung der finanziellen Grundausstattung unserer Hochschulen. – Wer sich mit den Überlegungen Mariana Mazzucatos vertraut machen will, kann bei Le Monde diplomatique ihren Aufsatz „Was der Staat kann“ lesen.

  9. Linksfraktion gegen CETA und TTIP
    Die Bundesregierung soll das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), dessen Text bereits ausformuliert ist, vor der Paraphierung sowohl in den EU-Gremien als auch öffentlich als nicht annehmbar zurückweisen. Im europäischen Rat solle sie sich für eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der EU-Kommission einsetzen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/2604), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Außerdem soll die Bundesregierung der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsländern der EU mitteilen, dass Deutschland weder bei CETA noch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Investor-Staat-Schiedsverfahren akzeptieren wird.
    Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, die 521 Seiten lange englische Fassung des CETA-Vertragstextes und die 1.000 Seiten umfassenden Anhänge (ebenfalls in englischer Sprache) würden Investitions- und Handelsregeln für nahezu alle Wirtschaftsbereiche enthalten. Der Vertragstext widerspreche den wiederholten Erklärungen von EU-Handelskommissar de Gucht, dass europäische Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards vollumfänglich gewahrt bleiben sollten. „Gleichfalls widerspricht der Vertragstext der sowohl von der EU-Kommission als auch von der Bundesregierung wiederholt erklärten Absicht, die öffentlichen Dienstleistungen und den Kulturbereich keinem zusätzlichen Privatisierungsdruck auszusetzen“, argumentiert die Fraktion.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  10. Neue Regeln für US-Unternehmen: Obama bremst Steuerflüchtlinge
    Die USA gehen gegen die Verlagerung von Firmensitzen ins Ausland zur Steuervermeidung vor. Die Regierung in Washington verabschiedete am Montag ein ab sofort geltendes Maßnahmenpaket, dass sich gegen die zuletzt wieder häufiger angewendete Praxis von amerikanischen Konzernen richtet, ihren Steuersitz durch die Übernahme meist kleinerer Unternehmen im Ausland dorthin zu verlegen. So wollen die Firmen unter anderem die vergleichsweise hohen US-Unternehmensteuern umgehen. Die neuen Regeln würden dazu beitragen, diesen Trend umzukehren, sagte Präsident Barack Obama. Die Regierung fürchtet, dass ihr massiv dringend benötigte Einnahmen wegbrechen. Die Unternehmen argumentieren dagegen, dass sie lediglich versuchten, ihre Steuerlast zu senken – so, wie das Investoren von ihnen erwarteten. Unter anderem ist derzeit Burger King dabei, die kanadische Kaffee- und Donut-Kette Tim Hortons zu übernehmen. Hauptsitz soll Kanada werden. Der Pharmakonzern AbbVie kaufte jüngst für rund 40 Milliarden Euro den britischen Rivalen Shire. Der Steuersitz soll auf die Kanalinsel Jersey verlagert werden. Die Steuerrate im Konzern wird damit AbbVie zufolge auf 13 Prozent von bislang rund 22 Prozent fallen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die USA scheinen als erste die Beschlüsse der G-20 in Cairn umzusetzen. Wie notwendig diese Maßnahmen sind, zeigen, ohne sich dessen bewusst zu sein, Kommentatoren (hier NZZ) aus der Schweiz, die Jahrzehnte von der „kreativen Steueroptimierung“ von Ausländern profitierte: „Es ist symptomatisch, dass sowohl US-Präsident Obama als auch Finanzminister Jacob Lew wortreiche Erklärungen zu den Maßnahmen abgaben, ohne wirklich zu erklären, wieso diese nötig sind und wie ernst das Problem der durch «kreative» Steuerpraktiken ausbleibenden Steuereinnahmen tatsächlich ist. Mit keinem Wort wird erwähnt, wieso amerikanische Unternehmen ihr Heil in solch komplexen internationalen Transaktionen suchen. Man belässt es bei der populistischen Behauptung, dass Steuerinversionen die Steuerlast für die normale Bevölkerung und die kleinen und mittleren Unternehmen auf unfaire Weise erhöhen. Der eigenen Bevölkerung wird nicht gesagt, dass die USA einen der höchsten Unternehmenssteuersätze weltweit haben und diesen erst noch als eines von ganz wenigen Ländern auf allen weltweit erzielten Einkommen ihrer Konzerne anwenden. Das sind unbequeme Tatsachen, die man im Wahlkampf lieber nicht anspricht. Viel einfacher ist es, «moralisch verwerfliche» Steuerpraktiken anzuprangern.“

  11. Mietpreisbremse gelockert
    Was sich vor Wochen angedeutet hat, ist nun beschlossene Sache: Schwarz-Rot lockert die im Koalitionsvertrag vorgesehene Mietpreisbremse und nimmt Wohnungsneubauten von der geplanten Regelung aus. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD verständigt, teilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag mit…
    Linke und Grüne warfen der SPD vor, bei den Verhandlungen „eaingeknickt“ zu sein. Der Kompromiss „sei Wählertäuschung erster Güte“. Aus der Wirtschaft kamen indes positive Reaktionen: „Die Vernunft hat gesiegt“, sagte Carsten Ens, Sprecher des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen und Bremen.
    Quelle: Weser Kurier
  12. Niedersachsen, Taxiunternehmen kündigen Fahrern wegen Mindestlohns
    Wegen der bevorstehenden Einführung des Mindestlohns und der kräftig steigenden Kosten haben Taxiunternehmen in Niedersachsen mit der Kündigung von Fahrern begonnen. „Es gibt Fälle von Verkleinerungen von Betrieben mit Kündigungen“, sagte Gunther Zimmermann vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). „Welches Ausmaß das annehmen wird, wissen wir noch nicht.“ Allerdings stünden in Niedersachsen in der Taxibranche 5000 bis 7000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
    Der durchschnittliche Stundenlohn der rund 15.000 angestellten Fahrer liegt nach GVN-Angaben derzeit bei 5,50 bis 6,50 Euro. Nachdem Tarifverhandlungen für die Taxibranche mit der Gewerkschaft Verdi zur stufenweisen Einführung des Mindestlohns gescheitert waren, steigt der Stundenlohn nun zum Jahreswechsel auf einen Schlag auf 8,50 Euro. Um die Mehrkosten aufzufangen, hat die Taxibranche daraufhin in vielen Städten eine Erhöhung der Fahrpreise um 25 Prozent beantragt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A: Logischerweise möchte die FAZ mit so einem Artikel insinuieren, daß der Mindestlohn Arbeitsplätze kostet – was noch nicht sicher ist, weil auch von den gerade Gekündigten „notgedrungen“ wieder ein großer Teil eingestellt werden wird. Nur: was sind das für Arbeitsplätze, die angeblich *im Durchschnitt* 5,50 bis 6,50 Euro pro Stunde (brutto?) erbringen, in vielen Fällen also auch weniger? Und für deren Unterhalt dann der Staat durch Aufstockerleistungen aufkommen muss? Genau solche Sklaven-Jobs müssen weg.

  13. Öl ins Feuer
    Gegen die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak formiert sich erster Protest. Mit dem Transport deutschen Kriegsgeräts in das Kampfgebiet werde „Öl in ein Feuer gegossen“, das der Westen selbst mit entfacht habe, heißt es in einem Aufruf von Leipziger Kriegsgegnern, der am gestrigen Mittwoch anlässlich des geplanten Starts der Lieferungen veröffentlicht worden ist. Tatsächlich ist der Eroberungsfeldzug des IS, gegen den jetzt vor allem irakisch-kurdische Soldaten auch mit deutschen Waffen in Stellung gebracht werden sollen, nur möglich geworden, weil der Irak durch den westlichen Überfall des Jahres 2003 ebenso zerstört wurde wie Syrien durch die westliche, auch deutsche Unterstützung für die Aufständischen im dortigen Bürgerkrieg. Darüber hinaus hat nicht nur Saudi-Arabien, sondern übereinstimmenden Berichten zufolge auch Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei den IS gefördert. Westliche Diplomaten haben dies schon vor geraumer Zeit eingeräumt. Solange der IS jedoch im Krieg gegen Assad nützlich war, hat auch Berlin billigend darüber hinweggesehen.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Die SPD und ihr Spiel um die Macht
    …Nur in Thüringen hat es ein Mann der Linken immerhin bis zum Ministerpräsidenten in spe gebracht: Bodo Ramelow, ein westdeutscher Import, kann durchaus noch ein rot-rot-grünes Bündnis zusammenbringen. Wie lange eine so zerbrechliche Verbindung wohl halten wird, darüber mag man dann spekulieren.
    Der Trend, so sieht es aus, geht eher in die Mitte, in Richtung Pragmatismus. Dafür stehen Bündnisse von SPD und CDU. Der Trend geht weg von den scharfen Abgrenzungen, den ideologischen Aufladungen von Politik und den deutlich linken Akzenten, die zu setzen die Linkspartei versprochen hat. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, 24 Jahre nach dem Untergang der DDR zeichnet sich am linken Rand des politischen Spektrums das Ende der Möglichkeiten ab: Die Linkspartei hat ihre Anhängerschaft – aber immer dann, wenn sie mitregiert, nehmen ihr das die Leute übel. In Berlin sind die Linken für ihren Pragmatismus, ihre Verlässlichkeit, ihre Bereitschaft zum Kompromiss und ihre Vernunft regelrecht bestraft worden. In Brandenburg, wo ein Linker mit viel Disziplin die Finanzen verwaltete, während andere Linke auf die Kohlepolitik der SPD einschwenkten, verlor die Sozialistenpartei jetzt 8,6 Prozent.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Da wird im Zusammenhang mit einer Koalition von CDU und SPD in Thüringen stets von Pragmatismus und vor allem auch von Stabilität gegenüber einem Bündnis von Rot-Rot-Grün geredet. Es ist daran zu erinnern, dass CDU (34 Sitze) und SPD (12 Sitze) mit zusammen 46 Sitzen im Landtag nur die kleinstmögliche Mehrheit von einem Parlamentssitz haben. Weder in der SPD noch in der CDU ist man sich einig, ob man mit Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin zusammengehen will. Der CDU-Fraktion gehört z.B. Marion Walsmann an, die von 2010 bis vor einem Jahr Chefin der Staatskanzlei war und von Lieberknecht ziemlich brüsk entlassen worden ist. Walsmann ist auch auf Druck von Lieberknecht auf einem wenig aussichtsreichen Listenplatz der CDU bei der Landtagswahl gelandet, hat sich aber in Erfurt überraschend gegen den Spitzenkandidaten der LINKEN, Bodo Ramelow, durchgesetzt. Ob Lieberknecht überhaupt eine Mehrheit bei der Wahl zur Ministerpräsidentin bekommen würde ist eine offene Frage. Deswegen auch das Liebäugeln mit den Grünen auf Seiten der CDU. Sollten die Grünen darauf eingehen, dann sollten sie wissen, eine Partei auf deren Stimmen eine Regierungskoalition nicht zwingend angewiesen ist, ist machtlos.

  15. Wie amerikanisch ist die Alternative für Deutschland?
    Agitation gegen staatliche Bevormundung, Bürokratie, hohe Steuern und Überregulierung: Ideologisch finden sich viele Berührungspunkte zwischen der Alternative für Deutschland und der amerikanischen Tea Party. Es gibt aber auch entscheidende Unterschiede. […]
    Ideologisch finden sich viele Berührungspunkte und Überschneidungen zwischen Tea Party und AfD. Dazu gehören vor allem die Agitation gegen staatliche Bevormundung, Bürokratie, hohe Steuern und Überregulierung. Die Tea Party kann dafür auf eine lange antigouvernementale und libertäre Tradition zurückgreifen, also ein eingefleischtes Misstrauen gegen Regierung und Staat, das es so in Deutschland nie gab. Was immer man in den Vereinigten Staaten gegen „die in Washington“ oder das „government“ sagt, kommt beim Wahlvolk gut an. […]
    Doch die politischen Strategen der AfD haben richtig erkannt, dass es in Deutschland ein ähnliches Grundmisstrauen gibt wie in Amerika. Es richtet sich aber nicht gegen die eigene Regierung und Hauptstadt, sondern gegen die EU und gegen „die in Brüssel“. […]
    In den Netzwerken evangelikaler, aber auch so mancher katholischer Christen ist Lucke dennoch so etwas wie ein Star. Dort ist seine Partei seit langem im Aufwind. Dass das von der Öffentlichkeit kaum bemerkt wird, kann der AfD nur recht sein. So vermag sie den schwierigen Auseinandersetzungen über moralische Fragen aus dem Weg zu gehen, zugleich aber in den Netzwerken zu signalisieren, dass Christen in Deutschland keine bessere politische Heimat haben als die AfD.
    Quelle: FAZ

    Siehe dazu auch auf den NachDenkSeiten: Jens Berger: AfD ante portas – Rechtsruck mit der deutschen Tea Party

  16. Bildungsministerin in Schleswig-Holstein Britta Ernst: Nüchtern bis tough
    Britta Ernst verzichtete nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg auf einen Posten, weil ihr Ehemann Olaf Scholz Bürgermeister wurde. Jetzt ist sie neue Bildungsministerin in Kiel. Und der Gegenentwurf zu ihrer skandalumwobenen Vorgängerin. 2011 war sie zwar als Bildungsexpertin in der Hamburger Bürgerschaft dabei, als die SPD die Wahl gewann. Aber da wollte sie nicht aufsteigen, weil ihr Mann Olaf Scholz Bürgermeister wurde. Britta Ernst hat ein Gespür für die Befangenheiten, die ein Amt schwächen können. Ein Ehepaar in der Regierung, das ging für sie nicht, weshalb sie nach Berlin wechselte und Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion wurde. Auch zum neuen Job gehört eine Verschiebung, damit Privates privat bleiben kann. Das Thema Wissenschaft wandert ins Ressort von Sozialministerin Kristin Alheit. Dadurch muss Britta Ernst nicht ihren Schwager beaufsichtigen. Jens Scholz ist der Chef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Britta Ernst dürfte wohl in Sachen Schul- und Bildungspolitik genügend Erfahrung haben, um den neuen Posten zu besetzen. Allerdings drängen sich mir zwei Fragen auf – die wahrscheinlich meiner Naivität geschuldet sind. Aber dennoch: Ist die Personaldecke der Parteien so dünn, dass diese immer wieder auf einen Personenkreis außerhalb des jeweiligen Bundeslandes zurückgreifen müssen oder was ist der Grund? Und, müsste man nicht einmal grundsätzlich darüber nachdenken, wie weit die engere Verwandtschaft eines Spitzenpolitikers – hier Olaf Scholz – in andere Spitzenpositionen kommen darf? Ist es nicht absurd, dass deshalb die Zuständigkeit für Wissenschaft in das Sozialministerium verlegt wird. Was sollen diese Rochaden? Ist Politik so beliebig? Gehört nicht Wissenschaft unabdingbar zum Bildungsministerium?

  17. Exzellenzinitiative wird evaluiert
    Fast schon zehn Jahre lang gibt es die „Exzellenzinitiative für Spitzenförderung“. Jetzt kommt sie auf den Prüfstand. Eine internationale Kommission soll das Programm und seine Auswirkungen auf das deutsche Wissenschaftssystem unter die Lupe nehmen. Für seine Kritiker ist der Wettkampf der Eliteunis Wegbereiter eines akademischen Zweiklassensystems. Die berufenen Experten dürften das nicht so verbissen sehen…
    Die zehn Mitglieder stammen ausnahmslos aus der Wissenschaft. Sie kommen aus den Bereichen Medizin, Mathematik, Physik, Chemie, Informatik, Jura und Wirtschaftswissenschaften. Mit Marie-Louise Bech Nosch ist lediglich eine Geisteswissenschaftlerin (Philologie, Geschichte) mit von der Partie, die große Mehrheit stellen Techniker bzw. Naturwissenschaftler. Zufall oder nicht: Bei der Exzellenzinitiative (sowie der Drittmittelausstattung insgesamt) sind die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) überproportional stark begünstigt, während die Geisteswissenschaften kaum zum Zuge kommen oder, wie der Tagesspiegel einmal titelte, „exzellent vernachlässigt“ werden…
    Die Gutachter greifen bei ihrer Begutachtung zu einem gewichtigen Teil auf das Gutachten derer zurück, die für das Projekt verantwortlich zeichnen und den Teufel tun werden, an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen. Die Fallhöhe ist ja auch beträchtlich – dort oben an der „Weltspitze“.
    Quelle: Studis Online
  18. Witzige Häme über Oppenheim ausgeschüttet
    Am 12. September hatte „Das Himbeerreich“ von Andreas Veiel Premiere im Kölner Theater im Bauturm. Die Kölnische Rundschau fand das Stück über weite Strecken trotz hübscher Bühnenbilder und Regieeinfälle nicht überzeugend; der Autor habe die Banker-Sprechblasen ohne Distanz wiedergegeben. Aber es gebe ein Highlight, so hieß es in der Besprechung der Kölnischen Rundschau am 18.9.: „Witzig wird es nur, wenn in ein paar Chorpassagen Bezug genommen wird auf den Gerichtsprozess vor dem Kölner Landgericht gegen vier Oppenheim-Banker. Der Beitrag, den der Kölner Publizist und Kapitalismuskritiker Werner Rügemer beisteuert, ist das highlight der Inszenierung. Bravo! Denn hier bezieht jemand Stellung , spitzt voller Häme zu und versteckt sich nicht, wie Veiel, hinter dem falschen Pathos des Dokumentaristen.“
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Anmerkung WL: Wirklich witzig zu lesen.

  19. 11. Oktober: Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co.
    Für den 11. Oktober ruft das internationale Bündnis gegen TTIP zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag auf. Wir fordern eine grundlegende Wende in der Handelspolitik! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden. Dafür gehen wir am Aktionstag überall gemeinsam auf die Straße!
    Wir kapern die Kampfbegriffe der Freihandelslobby: Auf der neuen Aktionswebseite sammeln wir Fotos, auf denen wir erklären: „Ich bin ein Handelshemmnis!“
    10.000 Kommunen TTIP-frei! Unter diesem Motto wollen wir Bürger_innen dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen.
    Am 11. September hat die EU-Kommission die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt. Das lassen wir uns nicht gefallen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“
    Demokratie vor Lobbyinteressen: Attac macht Druck gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Unser Kurzfilm zur Kampagne fasst in vier Minuten wichtige Kritikpunkte zusammen.
    Quelle: Attac
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