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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. EZB
  3. Freihandel
  4. Streit zwischen dem Bund und Toll Collect – Verfluchtes Schiedsgericht
  5. Inequality
  6. Bontrup-Erwiderung, die erste: zur Logik und zur Politik
  7. Ökonomische Bedeutung und Leistungspotenziale von Migrantenunternehmen in Deutschland
  8. Französische Arbeitgeber fordern Arbeitszeit à la carte
  9. Bankenunion begünstigt Großbanken – Interview mit der Zeitung „Das Parlament“
  10. Das Kapital der Kirche – Steuertricks im Namen Gottes
  11. Steigende Verwaltungskosten – Jobcentern fehlt das Geld
  12. Sierra Leone: Ebola zieht Hungerkatastrophe nach sich
  13. Ulrich Chaussy über das Oktoberfest-Attentat und die NSU-Mordserie
  14. Debattenkultur im Bundestag – Noch Fragen?
  15. Das Schweigen der Wissenschaftler
  16. Zu guter Letzt: Bayern bleibt in Deutschland
  17. Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

    1. Ukraine/Russland
      1. Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien hat Vorläufer – und wirft grundsätzliche Fragen auf
        Nach der ARD hat jetzt auch das ZDF seinen “Eklat” zur Ukraine-Berichterstattung. Der Umgang führender Medien – besonders eklatant durch den “Spiegel” und “Die Welt” – wie auch von Intendanten und Redakteuren der kritisierten Anstalten mit den Einwänden wirft grundsätzliche Fragen auf. Sie reichen weit über den unmittelbaren Gegenstand der Kritik hinaus.
        Die Reaktionen auf die Kritik an der Ukraine-Berichterstattung lassen zunächst einmal erkennen: die Kritisierten fühlen sich durch die Kritik angegriffen. Das mag menschlich verständlich sein. Wobei allein dieser Aspekt auf grundsätzliche Fehlentwicklungen unserer Sozialisierung hinweisen: Sollten wir doch so erzogen und gebildet sein, dass wir Kritik als etwas positives begreifen. Kritik kann uns auf Denkfehler und Fehlverhalten, von denen kein Mensch frei ist, aufmerksam machen. Ob wir diese Kritik annehmen oder nicht, sollten wir dann davon abhängig machen, ob wir die Kritik mit Argumenten widerlegen können. Das setzt eine nachdenkliche und offene Auseinandersetzung mit den in der Kritik formulierten Argumenten voraus.
        Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
      2. „Unerwünschte Person“: Grünen-Politikerin an Einreise nach Russland gehindert
        Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, wollte in Russland einen Strafprozess beobachten. Doch bei ihrer Ankunft in Moskau wurde die Politikerin harsch abgewiesen.
        Quelle: SPIEGEL Online

        Anmerkung unseres Lesers P.F.: Gestern abend hatte dieser Artikel noch einen Kommentarbereich. Doch die Leser hatten offenbar wieder eine eigene Meinung zu Thema, und – schwupps – war der Kommentarbereich verschwunden.
        Einige Kommentare hatten darauf hingewiesen, dass Harms selbst eine der größten Befürworterinnen von Reisebeschränkungen gewesen war. Aber natürlich nur für Russen ;)
        In der Sendung Beckmann vom 06.03.2014 antwortete sie auf die Frage, was man gegen Putin machen könne: „Das Einfrieren der Konten, totale Reisebeschränkungen, …“
        Desweiteren äußerte sie sich in der Sendung so: „Weil wenn [die Ukrainer] … es schaffen. … diesen Schritt in ein demokratisches System … voranzubringen, dann destabilisiert das auch Russland, …. deswegen ist es eben auch für uns. … ein vermitteltes Sicherheitsinteresse, … dass Freiheit und Demokratie in der Ukraine sich entwickeln können, weil sie von da aus sich in den Osten entwickeln können. “
        Von der Destabilisierung Russlands erhofft sich Harms also Frieden, Demokratie und Sicherheit. Na, wenn das mal gut geht…

        Anmerkung JB: Das mag zwar nicht die feine englische Art sein. Ausländische Politiker, die offen zum Sturz von Angela Merkel aufrufen und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik abschaffen wollen, würden im Zweifelsfalle in Deutschland auch ein Einreiseverbot bekommen.

      3. Sevim Dagdelen – Vollstrecker deutscher Politik
        Bundesregierung behauptet weiter, in der Ukraine würden Neonazis keinen besonderen Einfluß haben. Antwort auf Linke-Anfrage offenbart Desinteresse an realistischer Einschätzung.
        Die Bundesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine genau«, erklärt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum fortschreitenden Rechtsruck in der Ukraine (Drucksache 18/2559). Erstaunlich nur, daß derselbe Regierungsvertreter auf die meisten Fragen der Linken antwortet: »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.« Das trifft auch auf das »Freiwilligenbataillon Asow« zu. Die Regierung behauptet, ihr seien lediglich Medienberichte bekannt, nach denen diese Miliz im Kern aus Neofaschisten oder rechten Fußballhooligans besteht. Allerdings würde sie rechte Milizen dieser Art auch öffentlich legitimieren, gäbe sie zu, eigene Erkenntnisse über sie zu haben.
        Das Kabinett hält weiterhin an einer sehr speziellen juristischen Einschätzung fest und ist der Ansicht, daß die mehrmals vereinbarte Entwaffnung militanter Gruppen in der Ukraine für diese nicht gelte, da sie ja dem Innenministerium unterstünden. Dies, obwohl von den rechten Formationen immer wieder Putschdrohungen kommen – wie zuletzt von Dmitro Jarosch vergangene Woche.
        Quelle 1: Junge Welt
        Quelle 2: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. [PDF]
    2. EZB
      1. Kritik am Kreditpaket der EZB: Grenzen der Stimulierung durch Liquidität
        Das Interesse der Banken der Euro-Zone am ersten Angebot der Europäischen Zentralbank (EZB) von bedingter langfristiger Liquidität (TLTRO) ist deutlich geringer ausgefallen, als Marktakteure im Vorfeld erwartet hatten. Regional zeigen sich bemerkenswert hohe Unterschiede in der Aufnahme. Die höchste Nachfrage stammte von Banken aus Peripherieländern, die nach Schätzungen der BoA Merrill Lynch mit 61 Mrd. € fast drei Viertel der Gesamtsumme ausmachte. Dies führt zur Frage, wie diese Banken angesichts der eher schlechten Wirtschaftslage die Bedingung der EZB erfüllen können, die erworbene Liquidität in neue Kredite an Kunden umzuformen. Dagegen haben sich Banken aus den kräftigeren Kernländern mit 21 Mrd. € begnügt. … Andere Erklärungen deuten aber die Problematik der Notenbankpolitik an. Die Zurückhaltung der Banken zeige, dass nicht mehr einschränkende Engpässe bei den Banken die Kreditvergabe begrenzten. Es fehle vielmehr die Nachfrage aus der realen Wirtschaft. Nachteil dieser Massnahmen sei auch, dass ihr Ausmass von den nachfragenden Banken abhänge und so von der Notenbank nicht kontrollierbar sei. Es bestätige sich die Schwierigkeit, die Konjunktur durch monetäre Massnahmen zu stimulieren. Zudem stelle sich die Frage, ob Annahmen des Programms richtig seien. Analytiker von Barclays meinen jedenfalls, dass billige Liquidität nicht die Lösung für die Probleme der Euro-Zone sei. Fraglich ist auch die Nutzung des Geldes. Unter einem Mangel an Liquidität scheint der Bankensektor nicht zu leiden, denn die Exzessliquidität bei der EZB ist kontinuierlich geschrumpft. Einige Banken scheinen die Gelder für die Rückzahlung von früher bereitgestellter Liquidität (LTRO), die fällig wird, oder für den Abbau anderer, teurerer Fremdmittel einsetzen zu wollen. Auch sind Carry-Trades mit Aktiva mit höheren Renditen, auch mit Staatsanleihen, für die erste Hälfte der Laufzeit möglich.
        Quelle: NZZ

        Anmerkung Orlando Pascheit: Das Bild irritiert. Diese TLTRO (Targeted Longer Term Refinancing Operations) Geldspritzen erhalten Banken nur proportional zu ihrer realen Kreditvergabe. Hat eine Bank in der Vergangenheit viele Kredite an Konsumenten und Unternehmen vergeben, darf sie sich nun relativ viel Geld bei der EZB borgen, hat sie hingegen hauptsächlich Finanzprodukte in ihrem Portfolio, dann relativ wenig. So soll garantiert werden, dass das Geld auch in der Realwirtschaft ankommt. Die regional unterschiedliche Nachfrage suggeriert, dass die Peripherieländer relativ mehr Kredite an Konsumenten und Unternehmen vergeben haben als die Kernländer. Dabei dürfte die wirtschaftlich bessere Situation der Kernländer dafür sprechen, dass hier die Nachfrage der realen Wirtschaft größer ist. Andererseits kann es aber sein, dass die Banken des europäischen Kerns über genügend Liquidität verfügen.
        Interessant dürfte es wahrscheinlich erst im kommenden Jahr werden. Nachdem der europäische Bankenbilanztest und der darauffolgende Stresstest verarbeitet wurden, und die EZB ab 2015 bis 2016 ein TLTRO-Programm auflegt, das nur Banken nutzen können, die neue Kredite vergeben. Sollte es so sein, dass ein Großteil der Banken kein Refinanzierungsproblem mehr hat, dann dürften auch die nächsten 7 TLTRO-Auktionen bis Juni 2016 zeigen, dass das klassische Vorgehen der EZB zusätzliche Liquidität in die Wirtschaft zu pumpen, ins Leere zu laufen. Es blieben dann nur noch weitergehende Maßnahmen im Sinne eines wirklichen QE – z.B. ein breites Anleihenkaufprogramm. Generell gilt, dass günstige Kredite der EZB die Realwirtschaft nicht erreichen, solange sich die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in Portugal, Italien und Spanien nicht deutlich verbessern. Und anscheinend kann die EZB darauf keinen Einfluss nehmen.

      2. EZB will Papiere kaufen, die sie für Schrott hält
        Nach Informationen der „Welt“ wird unter den Entscheidungsträgern der Notenbank erwogen, auch ABS-Papiere zu kaufen, die man sich im Eurotower bislang nicht anzufassen traute. In der Diskussion sei auch der Aufkauf von Kreditverbriefungen, die die EZB bislang nicht einmal als Pfand für Darlehen an Banken akzeptiert hat, sagten mit den Debatten vertraute Personen. „Asset-backed securities“ (ABS) sind Wertpapiere, in denen ein Bündel verschiedener Kredite steckt, etwa Darlehen an Mittelständler oder Hauskäufer. In der Finanzkrise waren diese Konstrukte in Verruf geraten, weil es besonders bei amerikanischen Hypotheken-ABS zu hohen Zahlungsausfällen kam. Die EZB kauft solche Papiere bislang nicht, akzeptiert sie aber als Sicherheit für Kreditgeschäfte mit Geschäftsbanken. Bei ABS-Papieren liegt die Untergrenze der EZB bei einer Ratingnote von „A-„. Bei ihrem Kaufprogramm könnte sich die EZB jedoch weniger streng zeigen. Nach Informationen aus Notenbankkreisen wird diskutiert, auch solche Papiere zu erwerben, die kein A-Rating mehr erreichen.
        Dass man dennoch auch schlechter bewertete Papiere akzeptieren könnte, begründen Notenbanker mit der unterschiedlichen Zielsetzung der Instrumente. Bei den Refinanzierungsgeschäften der Banken wolle die Zentralbank mit ihrer Sicherheitenpolitik praktisch jeglichen Zahlungsausfall ausschließen. Ein Aufkaufprogramm sei dagegen naturgemäß mit Risiken verbunden. Außerdem ziele die Maßnahme darauf, die Bilanzen der Banken zu entlasten, damit diese neue Kredite vergeben könnten. Dies gelinge nur, wenn die EZB ihnen auch Kreditverbriefungen jenseits der absoluten Topqualität abnehme. Ökonomen sehen die Zentralbank in einem Dilemma. „Es ist wie die Quadratur des Kreises. Kauft die EZB nur ABS-Papiere mit gutem Rating, dann minimiert sie ihre eigenen Risiken, wird aber vermutlich nicht ihr Ziel erreichen, die Bankbilanzen zu entlasten“, sagt Jörg Rocholl, Präsident der Wirtschaftshochschule ESMT. Denn die guten Papiere könnten die Banken im Zweifel auch an andere Investoren weiterreichen. „Kauft die EZB aber Papiere mit schlechtem Rating, dann bürdet sie sich und den Steuerzahlern hohe Risiken auf.“
        Quelle: WELT

        Anmerkung Orlando Pascheit: Die EZB hat sich dazu noch nicht geäußert bzw. ein Sprecher verwies darauf, dass die Details erst Anfang Oktober festgelegt werden. Das Kaufprogramm soll im Oktober starten. Die EZB will damit neben der TLTRO von letzter Woche vor allem erreichen, dass Banken kleinen und mittelständischen Firmen im Süden der Euro-Zone mehr Kredite gewähren und die lahme Konjunktur so wieder Tritt fasst und damit letztlich den Deflationsgefahren entgegentreten. DIW-Chef Marcel Fratzscher meint zum Gang ins Risiko: „Die geplanten ABS-Ankäufe werden die EZB-Bilanz vergrößern, aber nicht unbedingt das Risiko für die Notenbank erhöhen. Wir sollten nicht vergessen, dass es auch die Aufgabe einer jeden Zentralbank ist, Liquiditätsrisiken auf sich zu nehmen, um das Gesamtrisiko in den Märkten und somit für sich selbst zu senken.“ Offen bleibt allerdings, ob die EZB die Risikobewertung selbst übernimmt oder sich auf die üblichen Verdächtigen verlässt, die Ratingagenturen. Rocholl bezweifelt Ersteres: „Die EZB hat bislang kein geeignetes eigenes Risikocontrolling, um die Risiken von ABS-Papieren angemessen abschätzen zu können. Sie müsste sich im Zweifel auf externe Bewertungen wie die von Ratingagenturen verlassen, die in der Vergangenheit hier nicht besonders verlässlich waren.“

    3. Freihandel
      1. Hilde Mattheis – Rote Linien für den Freihandel
        Das Ziel von TTIP und Ceta muss es sein, global Standards zu setzen. Dafür hat der SPD-Konvent Bedingungen formuliert.
        Nach intensiver öffentlicher und parteiinterner Debatte hat die SPD auf ihrem Parteikonvent ein Positionspapier zu den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta beschlossen. Die Schlagzeilen in vielen Medien nach diesem Beschluss führen meiner Meinung nach in die Irre. Ja, die SPD hat eine Fortführung der Verhandlungen beschlossen und ja, der Parteivorsitzende ist als Wirtschaftsminister maßgeblich dafür verantwortlich, wie und ob diese Verhandlungen geführt werden.
        In dieser Erzählung werden aber zwei entscheidende Punkte vergessen: Der Dank für dieses Papier gebührt den kritischen und diskussionsfreudigen Mitgliedern der SPD, dem DGB für ihren inhaltlichen Aufschlag und der Zivilgesellschaft, die die Diskussion um dieses Abkommen so stark vorantreibt. Durch ihren Druck ist es gelungen, dass die Delegierten mit solchem Engagement eine Position gestärkt haben, die die Sorgen vieler Menschen in der Bevölkerung aufgreift. Das ist genau das, wofür die SPD da ist. Viele Mitglieder haben verstanden, warum die Menschen angesichts der vielen möglichen negativen Folgen so umfassender Freihandelsabkommen diesen ablehnend gegenüberstehen. Die von der Kommission immer noch verfolgte Intransparenz, die nur mit großem öffentlichem Druck stückweise aufgebrochen wird, trägt ihr Übriges dazu bei. Insofern steht die Partei auch bei diesem Thema zu ihren Wurzeln: Die SPD, unzufrieden mit dem Bestehenden, will die Verhältnisse zum Besseren verändern.
        Quelle: Frankfurter Rundschau
      2. Jede Stromleitung ist besser geplant als TTIP
        Die Art, wie gerade über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt wird, ist unserer Demokratie nicht würdig. Nur ein geordneteres Verfahren schafft auch Glaubwürdigkeit.
        So geht das nicht mehr weiter. Die heutige Bundestagsdebatte über die geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) hat eines ganz deutlich gezeigt: Das Verfahren, durch das solche Abkommen derzeit zustande kommen, ist einer erwachsenen demokratischen Gesellschaft einfach nicht würdig. Oder salopp gesagt: Veräppeln können wir uns allein. Dazu brauchen wir weder die EU-Kommission, noch die Bundesregierung.
        Beide versuchen derzeit genau das, beide lavieren und taktieren – in der Hoffnung, mit der halben Wahrheit durchzukommen. Da verhandelt beispielsweise die EU-Kommission über viele Monate hinweg mit der kanadischen Regierung heimlich das Ceta Freihandelsabkommen.
        Quelle: ZEIT
    4. Streit zwischen dem Bund und Toll Collect – Verfluchtes Schiedsgericht
      Seit gut acht Jahren streitet der Bund mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Geführt wird die Verhandlung vor einem privaten Schiedsgericht – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Verfahren zeigt, warum die staatliche Justiz nicht ersetzbar ist.
      Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Vertrag mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soeben um drei Jahre verlängert. Der Vertrag wäre am 31. August 2015 ausgelaufen; jetzt läuft er bis 2018. Das ist nicht unbedingt eine Sensation, aber bemerkenswert.
      Bemerkenswert ist das vor allem deswegen, weil der Bund seit gut acht Jahren mit Toll Collect im Streit liegt und dieser Streit einfach kein Ende findet. Womöglich ist die Vertragsverlängerung Teil eines sich anbahnenden Vergleichs. Deal nennt man heute so etwas.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    5. Inequality
      The WAY we grow in the US brings more #inequality. Distribution of income during expansions (trough-to-peak).

      Quelle: Pavlina R Tcherneva via Twitter

    6. Bontrup-Erwiderung, die erste: zur Logik und zur Politik
      Unsere Kritik an Professor Heinz-Josef Bontrups Aussagen zur Arbeitszeitverkürzung (AZV) hat einigen Wirbel hervorgerufen. Manche Leser kritisieren, hier fänden persönliche Hahnenkämpfe oder akademische Haarspaltereien statt, andere bedauern, dass es unter den progressiven Ökonomen immer solch heftigen Streit gibt statt politisch dringend benötigter Einigkeit, noch andere aber bestätigen uns darin, auch hier kritisch zu sein und in unseren Bemühungen um Aufklärung und Erklärung nicht nachzulassen. Wir hatten schon angekündigt, noch einmal die relevanten Fälle von Lohnreaktionen auf Produktivitätssteigerungen darzustellen und werden das auch tun.
      Vorher scheint es uns aber wichtig klarzustellen, warum diese Auseinandersetzung so zentral ist, warum es hier weder um persönliche Hahnenkämpfe noch um akademische Haarspaltereien geht, sondern um den Kern der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der neoklassischen Theorie und der aus ihr abgeleiteten neoliberalen Politik.
      Quelle: flassbeck-economics
    7. Ökonomische Bedeutung und Leistungspotenziale von Migrantenunternehmen in Deutschland
      Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Zahl selbstständiger Migrantinnen und Mi- granten annähernd verdreifacht, jede sechste unternehmerisch aktive Person in Deutschland hat heutzutage ausländische Wurzeln. Migran- ten unternehmen haben mittlerweile mindestens 2,2 Millionen Beschäftigte und stellen damit 18 Prozent aller Arbeitsplätze in inhabergeführ- ten mittelständischen Unternehmen. Sie leisten zudem einen wachsenden Ausbildungsbeitrag. Im Hinblick auf die Branchenstruktur der Unter- nehmen hat die Dominanz von Gastgewerbe und Handel nachgelassen und der Anteil wissensbezo- gener Tätigkeiten zugenommen. Jedes vierte Mi- grantenunternehmen ist mittlerweile im Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen tätig. Das Leistungsspektrum hat sich also erheblich mo- dernisiert. Auch wenn migrantische Unterneh- men in einigen Bereichen im Vergleich zu „deut- schen“ Unternehmen noch Aufholpotenzial ha- ben: Insgesamt ist festzuhalten, dass migran tische Selbstständigkeit in vieler Hinsicht einen bemer- kenswerten Aufschwung erlebt hat. Vor dem Hin- tergrund einer immer noch mangelnden Aner- kennung von Qualifikationen und eines einge – schränkten Zugangs zu Kapital ist das eine be- eindruckende Entwicklung.
      Quelle: FES [PDF]
    8. Französische Arbeitgeber fordern Arbeitszeit à la carte
      Der Chef der französischen Arbeitgebervereinigung Medef, Pierre Gattaz, stellt die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in Aussicht, wenn lästige Regulierungen wie die 35-Stunden-Woche oder der Mindestlohn, Feiertage und Sonntagsarbeitsverbote wegfallen.
      Die Schaffung einer Million neuer Arbeitsplätze wäre möglich, verspricht der Chef der französischen Arbeitgebervereinigung Medef, Pierre Gattaz, in einem Interview. Die Grundbedingungen dafür hatte er wie auch sein Verband bereits in einer ganzen Reihe von öffentlichen Erklärungen zuvor herausgestellt und wegen des Proteststurms, der sich dagegen erhob, wieder zurücknehmen oder relativieren müssen. Hinter seiner Forderung, dass der Arbeitsmarkt flüssiger werden müsse, stecken Vorschläge zur Veränderungen am Mindestlohn und an der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Das stößt auf Widerstand bei den Gewerkschaften und bei der sozialdemokratischen Regierung.
      Quelle: Telepolis
    9. Bankenunion begünstigt Großbanken – Interview mit der Zeitung „Das Parlament“
      Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, sieht durch die geplante Bankenunion deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Nachteil gegenüber europäischen Großbanken. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Ausgabe 29.September 2014) erläuterte Troost, dass im derzeitigen deutschen Bankenrettungsfonds viel weniger Geld sei als vorgesehen, weil die Einzahlungspflicht der Banken gewinnabhängig ist. So habe die Commerzbank bisher überhaupt nichts gezahlt, „obwohl sie eine Riesen-Krisenverursacherbank gewesen ist“.
      Der künftige europäische Bankenabwicklungsfonds solle dieses Problem dadurch auffangen, dass er den Sparkassen- und Genossenschaftssektor viel stärker in die Pflicht nimmt. „Das ist aus unserer Sicht völlig systemwidrig, weil Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht Krisenverursacher waren und auch nicht sein werden“, erklärte Troost. Dazu sei keine von ihnen groß genug, und zudem hätten sie ihre eigenen solidarischen Sicherungssysteme. Sie müssten also „in diesen Fonds einzahlen, ohne je davon zu profitieren“. Troost forderte die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen mit der EU-Kommission viel stärker als bisher dafür zu sorgen, „dass das spezifische deutsche Bankenwesen mit sehr vielen kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht geopfert wird zugunsten von Großbanken, französischen, italienischen, spanischen, die entlastet werden, weil der Fonds von den kleinen deutschen aufgefüllt wird“.
      Quelle: Deutscher Bundestag
    10. Das Kapital der Kirche – Steuertricks im Namen Gottes
      Die katholische Kirche ist ein mächtiger Konzern. Ihr Besitz in Deutschland ist über sechs Milliarden Euro wert. Und sie nutzt moralisch bedenkliche Steuertricks, zeigt eine ZDF-Reportage. Doch die Kritik kommt nicht an.
      Erst vor zwei Wochen forschte die ARD mit ihrer Doku „Vergelt’s Gott“ in den gut gehüteten Finanzbüchern der katholische Kirche, nun legt das ZDF nach und prangert die Finanztechniken der Kirche an. Diese seien moralisch bedenklich, so der Tenor der aktuellen Zoom-Ausgabe „Glaube, Liebe, Kapital – Die katholische Kirche und ihre Finanzen. Doch mit der moralischen Keule blättern die Autoren bei der Kirche ab.
      Für die Spurensuche begibt sich das ZDF-Team nach Köln. Hier hat das größte und reichste Bistum Deutschlands direkt gegenüber vom Dom in den 90er Jahren eine Immobilie erworben – das Dom-Forum. Für die Immobilie zahlte das Bistum rund vierzig Millionen Euro.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einfach nur dreist. Die Grunderwerbssteuer ist also „unmoralisch“? Das Steuerzahlen überhaupt, möglicherweise? Aber beim Einzug der Kirchensteuer und bei Staatsleistungen gemäß dem Säkularisationsbeschluss von 1803 greift die Kirche gerne wieder zu. Und wenn es um die (viel zu geringen) Rechte der „kirchlich“ Beschäftigten und deren (viel zu niedrigen) Gehälter geht, dann ist die Kirche wiederum ein Tendenzbetrieb, dessen eigene Regeln über denen des Staates stehen. Wobei die „kirchlichen“ Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen… zu mehr als 95% ebenfalls vom Staat bezahlt werden.

    11. Steigende Verwaltungskosten – Jobcentern fehlt das Geld
      „Die Verwaltungskosten fressen an der Arbeitsmarktpolitik“: Die Bundesagentur für Arbeit leidet unter steigenden Ausgaben. Dadurch fehlen die Mittel für die Förderung von Hartz-IV-Beziehern.
      Die Jobcenter geben zunehmend mehr Geld, das eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist, für Verwaltung und Personal aus. 2010 flossen aus dem Topf für „Eingliederung in Arbeit“ 13 Millionen Euro in das Verwaltungsbudget. 2013 waren es bereits 445 Millionen Euro.
      Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass auch 2014 Mittel aus dem Förderetat entnommen werden müssen, um die Verwaltungsausgaben zu decken. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. „Die Verwaltungskosten fressen immer weiter an der aktiven Arbeitsmarktpolitik“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    12. Sierra Leone: Ebola zieht Hungerkatastrophe nach sich
      Die Welthungerhilfe stellt in einer aktuellen Studie fest, dass ab März 2015 mit gravierendem Hunger als Folge der Ebola-Epidemie in Sierra Leone zu rechnen ist.
      Da Transporte nur noch zu bestimmten Zeiten erlaubt sind und ganze Dörfer isoliert wurden, gehen die Nahrungsmittelvorräte zur Neige. Dazu kommt, dass aufgrund der Epidemie nur 40 % der Felder bestellt werden konnten.
      “Die Wirtschaft ist schon jetzt zusammengebrochen: Ausländische Firmen haben das Land verlassen, lokale Märkte existieren nur noch eingeschränkt. Um die weitere Ausbreitung der Epidemie zu stoppen, dürfen Handels- und Verkehrswege nicht mehr benutzt werden”, beschreibt Jochen Moninger, seit vier Jahren Landeskoordinator in Sierra Leone, die Situation vor Ort.
      Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnte der Ebola-Ausbruch Auswirkungen erreichen wie der Tsunami in Südostasien 2004, bei dem mehr als 200.000 Menschen starben.
      Quelle 1: AussenGedanken
      Quelle 2: Ebola in Sierra Leone – The impacts of the ‘Ebola Virus Disease’ on the livelihoods of rural communities, agricultural production and food security; Deutsche Welthungerhilfe [PDF]
    13. Ulrich Chaussy über das Oktoberfest-Attentat und die NSU-Mordserie
      „Wären all die Probleme, die beim NSU eine Rolle spielten, seit dem Oktoberfestattentat bereits durchdacht gewesen, hätten diese Morde vielleicht nicht in dieser Art und Weise geschehen können“.
      Am 26. September jährte sich zum vierunddreißigsten Mal der Bombenanschlag auf das Oktoberfest, bei dem 13 Menschen starben und über zweihundert Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Bis zum heutigen Tag gilt offiziell der damals 21jährige Geologie-Student Gundolf Köhler als Einzeltäter, obwohl diese Einschätzung mittlerweile massiv in Zweifel gezogen wird.
      Quelle: Telepolis
    14. Debattenkultur im Bundestag – Noch Fragen?
      Die Tagesordnungspunkte „Befragung der Regierung“ und „Fragestunde“ gehören nicht zu den Highlights einer Sitzungswoche des Bundestags. Minister schwänzen Fragestunden regelmäßig, die Kanzlerin sowieso. Eine Anwesenheitspflicht gibt es nicht. Vor leeren Regierungsbänken lesen dann Staatssekretäre schriftlich vorbereitete Antworten auf Fragen, die die Abgeordneten mindestens fünf Tage vorher einreichten mussten. […]
      Das geht so gar nicht, findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Nach Informationen von tagesschau.de kritisierte er im Ältestenrat das Verhalten der Regierung scharf. Demnach will Lammert diese Ignoranz gegenüber der Opposition und der Bundestagsgeschäftsordnung nicht mehr hinnehmen. Er drohte: Wenn in der nächsten Befragung wieder kein Minister erscheine, werde er diese sofort abbrechen.
      Quelle: Tagesschau
    15. Das Schweigen der Wissenschaftler
      16 Tage ist es her, dass bei „Stern-TV“ gezeigte Bilder von Tierversuchen am Tübinger Max-Planck-Institut eine Welle der Entrüstung ausgelöst haben, wie sie Tübingen selten erlebt hat. Betrachtet man die Diskussionen, oder vielleicht sollte man besser sagen: die Reaktionen, die es seither gab, kommt man zu einem frustrierenden Ergebnis. […]
      Zudem hatte die Uni-Leitung diese Woche eine Mail verschickt: Äußerungen gegenüber Medien sollen mit der Pressestelle abgestimmt werden. Es sei sinnvoll, so der Wortlaut, dass die Universität „mit einer Stimme“ spreche. Welch absurder Anspruch, dass es in dieser Sache eine Meinungshoheit geben könnte, über die der Uni-Rektor wacht! Allerdings ist das eine Tendenz, die schon lange zu beobachten ist: Innerhalb der Corporate Identity dieser Universität mit Exzellenzstatus und all ihren Hochglanzbroschüren haben fundamentale Debatten, auch über das Selbstverständnis von Wissenschaft, und eine in die Universität hineinwirkende Streitkultur keinen Platz mehr.
      Quelle: Schwäbisches Tagblatt
    16. Zu guter Letzt: Bayern bleibt in Deutschland
      Nach ersten Hochrechnungen hat in Bayern gestern kein Unabhängigkeitsreferendum stattgefunden. Laut ersten Prognosen wollen die Nordösterreicher erst einmal weiter zu Deutschland gehören. Eine Wahlbeteiligung zeichnete sich nicht ab. Die bayerischen Separatisten wirken verzagt. „Wir würden ein solches Unabhängigkeitsreferendum in Bayern ausdrücklich begrüßen“, sagte Florian Weber, der Chef der Bayernpartei, der Nachrichtenagentur dpa. Er räumte jedoch ein, dass „eine Mehrheit dafür momentan nicht vorstellbar“ sei. „Da muss man realistisch sein.“
      Realistische Separatisten – das gibt es nicht nur in Bayern, sondern erst recht in Franken. Noch defensiver als die Bayernpartei äußerte sich der Fränkische Bund. „Ein eigener Staat war noch nie unser Thema“, sagt Vorstandsmitglied Jochen Pfeuffer. Höchstens ein eigenes Bundesland wäre schön, aber auch dafür gibt es noch keinen Plan. Soweit bis Redaktionsschluss bekannt, bleibt Bayern also in Deutschland und Franken in Bayern. Wie erschlafft die Kräfte im Freistaat sind, zeigt auch eine Verlautbarung der CSU vom Donnerstag: Die von Kritikern auch als „schwarze Prawda“ verspottete Parteizeitung Bayernkurier reagiert auf ihre chronischen Verluste und erscheint künftig nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch einmal im Monat.
      Quelle: taz
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