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Der Weltpolizist – aggressiv und verlogen. Dazu drei interessante Dokumente.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache, Terrorismus

Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2014 ist zu wenig beachtet worden. Sie ist sehr aufschlussreich: Sie offenbart die Strategie der USA. Nach der Methode ‚Haltet den Dieb‘ wird anderen unterstellt, was man selbst tut. Die Welt wird aufgeteilt in Gut und Böse. Böse sind die Russen und die Terroristen des IS. – Die Getriebenheit und Durchtriebenheit des amerikanischen Präsidenten erhellt das zweite Dokument. Es ist ein Beitrag von Robert Parry in Consortium News vom 3. Oktober. Es geht dabei um Syrien, u.a. um den Giftgas-Einsatz vom 21.8.13, den der Autor Rebellen zuschreibt und dies begründet, und um die von langer Hand und von Neocons geplante Destabilisierung Syriens auch mithilfe der Türkei. Das Dritte ist ein Plädoyer des früheren Außenministers und Ministerpräsidenten von Frankreich Dominique de Villepin, nach anderen als kriegerischen Wegen zur Lösung von Konflikten zu suchen. Alle drei Beiträge sind lesenswert. Albrecht Müller

Dank Gerhard Kilper ist der Artikel von Villepin (Anlage C) ins Deutsche übersetzt, das gleiche gilt für die Rede Obamas (Anlage A). Sie wird von der US Botschaft in Berlin in Deutsch angeboten. Den Hinweis auf den Artikel von Parry (Anlage B) verdanken wir Norman Birnbaum; Norman schreibt zu Parry: he is a well known investigative journalist … er ist ein bekannter investigativer Journalist, der große Verdienste bei der Aufklärung der Iran-Contra-Affäre und anderer Geheimdienstskandale erworben hat. Sein Text liegt leider nur auf Englisch vor. Nachtrag 7.10.: Dank der Übersetzung durch den NachDenkSeitenleser Helmut Ruch liegt jetzt auch eine Übersetzung vor. Siehe unten.

Interessantes und Widersprüchliches, u.a.:

  1. Obama greift Russland unverhohlen an und verbindet Russlands Verhalten mit den Terroristen in Syrien und im Irak. Wörtlich: „Die russische Aggression in Europa erinnert uns an die Zeiten, als große Staaten die kleineren in ihrem Streben nach territorialen Zielen einfach zertrampelten. Die Brutalität der Terroristen in Syrien und im Irak zwingt uns, in das Herz der Finsternis zu blicken.“ – Offensichtlich ist das wieder der Versuch, die Welt in Gut und Böse aufzuteilen und mit affirmativen, das meint: mit frechen Behauptungen von der eigenen Verantwortung abzulenken. In der Vorstellungswelt des Barack Obama bzw. seiner Redenschreiber begann der Konflikt in der Ukraine mit der Intervention Russlands. Die Destabilisierungspolitik der USA in der Ukraine wie auch in Syrien wird weggewischt. (In diesem Zusammenhang verweise ich zum Kontrast und zur Erläuterung auf die Rede von Putin vom 18. März 2014. Siehe hier.)
  2. In dem Artikel von Robert Parry wird am Beispiel Syriens die Destabilisierung beschrieben. Offensichtlich will eine Koalition aus geheimdienstlichen Kräften der Türkei, Israels, Quatars und der USA Assad aus dem Amt entfernen, wie zuvor schon Gaddafi.
  3. Laut Parry hat diese „Koalition“ auch wesentlichen Anteil am Aufbau der Terrorgruppe Islamischer Staat.
  4. Aus der Sicht des US-Präsidenten entstand diese Gefahr vor allem aus einer religiösen Verirrung. Für Obama ist dieser Terrorismus religiös bedingt. Wir hätten es mit einer „mörderischen, ideologischen Sorte von Terroristen zu tun, die eine der größten Weltreligionen pervertiert haben.“ Damit schiebt er zugleich die Verantwortung weg. Offenbar erkennen die hinter Obama steckenden oder ihn treibenden Kräfte nicht, welche bedeutende Rolle die USA bei der Förderung des Terrorismus in der Welt spielen.
  5. Der US-Präsident beklagt das Versagen unseres internationalen Systems. Zu oft sei es nicht gelungen, internationale Normen durchzusetzen. Hier wird mit der Methode „Haltet den Dieb“ operiert. Die USA haben internationale Normen sehr oft verletzt, so zum Beispiel bei den militärischen Interventionen im Kosovo Krieg, im Irak und in Afghanistan. Ihre Drohnen-Angriffe, die an vielen Orten begangene Folter wie auch das Lager in Guantanamo sind Belege für die Missachtung dieser Regeln. Gerade die USA haben auf vielfältige Weise zu einer Schwächung der UNO beigetragen. Jetzt ihr Versagen zu beklagen, ist ausgesprochen verlogen.
  6. Obama tut in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen so, als hätten die USA keine anderen Probleme und als hätte die Welt keine anderen Probleme als die Terroristen im mittleren Osten (von Russland und der Ukraine und Ebola abgesehen). Offensichtlich wird der IS- Terrorismus als eine Art Gottesgeschenk betrachtet, um davon abzulenken, dass die USA ziemlich kaputt sind, unregierbar und ohne Wertorientierung. (Siehe dazu auch Norman Birnbaum in seinen Berichten für die NachDenkSeiten hier und hier.)
  7. Obama beklagt die brutale Gewalt der Kämpfer des Islamischen Staats und sagt: „Kein Gott heißt diesen Terror gut. Keine Unzufriedenheit rechtfertigt diese Handlungen. Es kann keine Verhandlungen mit diesem Bösen geben, man kann ihm nicht mit logischen Argumenten beikommen. Die einzige Sprache, die solche Mörder verstehen, ist die Sprache der Gewalt.“ – Der ehemalige Ministerpräsident und Außenminister Frankreichs empfiehlt eine differenziertere Politik: „Antiterrorkriege, das haben die Kriege in Afghanistan und im Irak gezeigt, können nicht gewonnen werden. Das Gesetz des Guerilla-Krieges dominiert. Diese Kriege sind unendliche Kriege gegen einen sich immer wieder neu aufstellen Feind, der an Legitimität, Wahrnehmbarkeit und Glaubwürdigkeit gewinnt – es sind Kriege ohne Hoffnung. Selbst wenn wir den Islamischen Staat (IS) vernichten, werden neue schiitische, sunnitische, islamistische oder nationalistische Konflikt-Herde auftauchen. Zehn Jahre nicht abgestimmte Kriege im Mittleren Orient standen Pate bei der Geburt des IS, nährten ihn und verschafften ihm Zulauf.“ Und weiter: „Vonnöten ist … eine politische Strategie zur Eindämmung und Erstickung des IS, …“. Dominique de Villepin beschreibt dann noch, welche konkreten Schritte er in der Vergangenheit vorgeschlagen hat. Jedes Mal seit der Einwand gekommen, es gebe nur den Krieg und sonst nichts. „Und selbst wenn der Krieg dann nichts taugt, warum dann diese Kriegslogik?“
  8. Villepin sieht Frankreich wie den ganzen Westen dabei, in den demokratisch-westlichen Militarismus abzugleiten. Ich zitiere ein paar kluge Sätze dieses französischen Politikers: „Aber das Böse ist heute viel umfassender verbreitet und hat sich des ganzen Westens bemächtigt. Der Anti-Terrorkrieg begeht Verrat an unserer Sicht der Welt, er verkörpert die Suizid-Versuchung einer Zivilisation. Diese leidet an gefühlter Ohnmacht und an gefühltem Abstieg, an Angst vor der Welt und den anderen und sie leidet auch an ihrer Überzeugung ethisch-moralischer Überlegenheit. Der Islamismus wiederum hat die Form eines nihilistischen Rausches angenommen. Der Mittlere Orient erlebt gegenwärtig eine Modernisierungskrise, der den gewachsenen régional-konfessionellen und nationalen Identitäten schwer zusetzt. Schon die Kolonisierung schwächte traditionelle Solidaritätsbande, die Globalisierung fegte sie dann vollends hinweg. Wirtschaftliche Entwicklung und die Herausbildung neuer Mittelklassen, verbunden mit dem Aufschwung der Kommunikationsmedien weckten alte Dämonen und schufen neue Ängste.

    Das von George W. Bush imaginierte Feindbild globaler Krieg gegen den Terrorismus findet seinen Widerpart im globalen Kalifat. Mit gleicher Neigung für Ideologie, mit gleichem Gewaltreflex und mit gleicher Bilder-Leidenschaft. Das ist die Falle der Opfer-Konkurrenz und des Tangos der Schlachthöfe! Ein Feindbild nährt das andere und beide geben sich mit Leib und Seele ihren Ängsten hin. Der islamische Terrorismus ergötzt sich an der Inszenierung seines Opfertums, die westlichen Länder neigen dazu, ihre Kollateralschäden zu verstecken.“ – Das ist ein ausgezeichneter Kommentar zur UNO-Rede des amerikanischen Präsidenten. Wenn man die Analyse des Franzosen teilt, dann weiß man zugleich, in welcher gefährlichen Konstellation wir leben, wenn der „Weltpolizist“ so beschaffen ist, wie Obamas Rede zeigt. Die USA sind zu einem Sicherheitsrisiko geworden.

  9. Vor der UNO hat nicht Obama gesprochen, könnten Freunde dieses Präsidenten sagen. Das tut aber leider nichts zur Sache. Autor Parry zeigt sehr schön, wie die Neokonservativen der USA ihre eigene Außenpolitik machen. In der Rede Obamas wird sichtbar, wie sehr er sich in deren politische Linie eingereiht hat und zu ihrem Instrument wird. Viel nutzen wird ihm das nicht, weil die Neocons jetzt Obama angreifen, indem sie behaupten, er hätte zu lange damit gewartet, die Rebellen in Syrien zu unterstützen, und von ihm verlangen, dass er von den Bombardements des Islamischen Staats fortschreitet zur Zerstörung der syrischen Luftstreitkräfte und der Verordnung einer Flugverbotszone.
  10. Robert Parry nennt am Ende seines Artikels eine Chance des Präsidenten Obama: Er könnte das Versagen der US-Geheimdienste bei der Einschätzung der Urheber des Sarin Gas Angriffs vom 21. August 2013 und die damals schon vorliegenden Zweifel mancher CIA-Analytiker an der Verantwortung Assads nutzen, um neues Licht auf die Zusammenarbeit von türkischen und arabischen Nachrichtendiensten zu werfen, die mit der Hilfe der Neokonservativen der USA den Aufstieg der Terroristen des islamischen Staates ermöglicht haben.

Es folgen die Texte der Rede von Obama (A), des Artikels von Robert Parry (B) und von Dominique de Villepin (C):

  1. Präsident Obama vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen
    NEW YORK – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Präsident Obama am 25. September 2014 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hielt. (US-Botschaft Berlin)

    Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren, wir treffen uns hier am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden, zwischen Chaos und Integration, zwischen Angst und Hoffnung.

    Auf der ganzen Welt gibt es Zeichen des Fortschritts. Der Schatten des Weltkriegs, der zur Zeit der Gründung dieser Institution noch vorhanden war, hat sich gelichtet und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Großmächten hat sich verringert. Die Zahl der Mitgliedsländer hat sich mehr als verdreifacht und es leben mehr Menschen unter von ihnen selbst gewählten Regierungen. Hunderte Millionen Menschen wurden aus dem Gefängnis der Armut befreit und die Zahl derer, die in extremer Armut leben, wurde um die Hälfte reduziert. Nach der schwersten Finanzkrise, die wir erlebt haben, setzt sich die Stabilisierung der Weltwirtschaft weiter fort.

    Heute ist es möglich, in einer Hand mehr Informationen zu halten als die größten Bibliotheken der Welt beinhalten, egal, ob man mitten in Manhattan oder in dem Dorf meiner Großmutter, gut 200 Meilen von Nairobi entfernt, lebt. Gemeinsam haben wir gelernt, Krankheiten zu heilen und die Kraft des Windes und der Sonne zu nutzen. Die Existenz dieser Institution ist eine einmalige Errungenschaft – die Menschen auf der ganzen Welt haben entschieden, ihre Differenzen friedlich beizulegen und ihre Probleme gemeinsam zu lösen. Ich sage den jungen Menschen in den Vereinigten Staaten häufig, dass dies unabhängig von den Schlagzeilen der beste Zeitpunkt in der Menschheitsgeschichte ist, um auf die Welt zu kommen, denn die Chance, dass man Lesen und Schreiben lernt, gesund ist und seine Träume verwirklichen kann ist heute größer als je zuvor.

    Und doch gibt es eine tiefe Unsicherheit – ein Gefühl, dass dieselben Kräfte, die uns zusammengeführt haben, zu neuen Gefahren geführt haben und es den einzelnen Ländern schwer machen, sich vor den globalen Kräften zu schützen. Während wir uns hier versammeln, werden die öffentlichen Gesundheitssysteme Westafrikas von einer Ebola-Epidemie überwältigt, die droht, sich schnell über Grenzen hinweg auszubreiten. Die russische Aggression in Europa erinnert uns an die Zeiten, als große Staaten die kleineren in ihrem Streben nach territorialen Zielen einfach zertrampelten. Die Brutalität der Terroristen in Syrien und im Irak zwingt uns, in das Herz der Finsternis zu blicken.
    Jedes einzelne dieser Probleme erfordert unsere sofortige Aufmerksamkeit. Aber sie sind auch Symptome eines umfassenderen Problems: des Versagens unseres internationalen Systems, mit den Veränderungen in einer verflochtenen Welt mitzuhalten. Wir alle haben nicht angemessen in die Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens in Entwicklungsländern investiert. Zu oft ist es uns nicht gelungen, internationale Normen durchzusetzen, wenn es unbequem war. Und wir sind nicht energisch genug gegen Intoleranz, Sektierertum und die Hoffnungslosigkeit vorgegangen, die den gewaltsamen Extremismus in zu vielen Teilen der Welt nährt.

    Verehrte Delegierte, wir kommen hier als vereinte Nationen zusammen, die eine Entscheidung fällen müssen. Wir können das internationale System, das so viele Fortschritte ermöglicht hat, erneuern, oder wir können zulassen, dass der Sog der Instabilität uns wieder in alte Gewohnheiten verfallen lässt. Wir können unsere kollektive Verantwortung, globale Probleme anzugehen, nochmals bekräftigen, oder wir können uns von immer neuen Ausbrüchen der Instabilität überwältigen lassen. Für die Vereinigten Staaten liegt die Entscheidung auf der Hand: Wir entscheiden uns für Hoffnung und gegen Angst. Wir sehen die Zukunft nicht als etwas, das außerhalb unserer Kontrolle liegt, sondern als etwas, das wir durch unsere gemeinsamen Anstrengungen besser machen können. Wir lehnen Fatalismus und Zynismus im Zusammenhang mit den Geschicken der Menschheit ab. Wir entscheiden uns, daran zu arbeiten, dass die Welt so wird, wie sie sein sollte, wie unsere Kinder sie verdienen.

    Viel muss getan werden, um die Prüfungen dieser Zeit zu bestehen. Aber heute möchte ich mich auf zwei entscheidende Fragen konzentrieren, die den Kern so vieler Herausforderungen bilden, mit denen wir konfrontiert sind: Werden die heute hier anwesenden Nationen in der Lage sein, den Gründungszweck der Vereinten Nationen zu erneuern, und werden wir an einem Strang ziehen, um dem Geschwür des gewaltsamen Extremismus eine Absage zu erteilen?

    Zuerst einmal müssen wir alle – große wie kleine Länder – unserer Verantwortung gerecht werden, internationale Regeln einzuhalten und durchzusetzen. Wir sind hier, weil andere begriffen haben, dass wir durch Zusammenarbeit mehr gewinnen als durch Eroberung. Vor einhundert Jahren forderte ein Weltkrieg viele Millionen Menschenleben und bewies, dass das Ziel, ein Imperium aufzubauen, im Zeitalter der schrecklichen Kraft moderner Waffen letztendlich auf den Friedhof führt. Es würde eines weiteren Weltkriegs bedürfen, die Kräfte des Faschismus und den Gedanken der Überlegenheit bestimmter Rassen zu stoppen und die Vereinten Nationen so zu gestalten, dass kein Land seine Nachbarn unterwerfen und Anspruch auf ihr Territorium erheben kann.

    Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt diese Ordnung der Nachkriegszeit auf die Probe. Hier sind die Fakten: Nachdem die Menschen in der Ukraine protestierten und zu Reformen aufriefen, floh ihr korrupter Präsident. Gegen den Willen der Regierung in Kiew wurde die Krim annektiert. Russland schickte Waffen in die Ostukraine, stachelte so gewalttätige Separatisten und gab einem Konflikt Auftrieb, der Tausende Menschen das Leben gekostet hat. Als ein Passagierflugzeug in einer Region abgeschossen wurde, die von diesen Schergen kontrolliert wurde, weigerten diese sich tagelang, den Zugang zur Absturzstelle zu ermöglichen. Als die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre eigenen Gebiete zu übernehmen begann, hörte Russland auf vorzugeben, die Separatisten lediglich zu unterstützen, und schickte Truppen über die Grenze.

    Diesem Konzept zufolge geht Macht vor Recht – es ist eine Welt, in der die Grenzen eines Landes von einem anderen geändert und zivilisierte Menschen daran gehindert werden können, die sterblichen Überreste ihrer Lieben zu bergen, weil dadurch die Wahrheit ans Licht kommen könnte. Die Vereinigten Staaten stehen für etwas anderes. Wir glauben, dass Recht vor Macht geht, dass größere Nationen nicht die Möglichkeit haben sollten, kleinere zu gängeln, und dass die Menschen die Möglichkeit haben sollten, ihre Zukunft selbst zu gestalten.

    Das sind einfache Wahrheiten, aber sie müssen verteidigt werden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden die Menschen in der Ukraine dabei unterstützen, ihre Demokratie und ihre Wirtschaft aufzubauen. Wir werden unsere NATO-Bündnispartner stärken und unser Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung aufrechterhalten. Wir werden Russland die Kosten für sein aggressives Vorgehen aufbürden und Lügen die Wahrheit entgegensetzen. Und wir rufen andere auf, sich mit uns auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen – denn während unter Androhung von Waffengewalt kleine Siege errungen werden können, werden diese letztlich wieder zunichte gemacht, wenn genügend Stimmen sich für die Freiheit der Nationen und Völker und dafür, dass diese für sich sich selbst entscheiden können, einsetzen.

    Es gibt auch einen anderen Weg – den Weg der Diplomatie und des Friedens und die Ideale, für die sich diese Institution stark machen soll. Das Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine ist eine Chance für das Erreichen dieser Ziele. Wenn Russland diesen Weg einschlägt – einen Weg, der der russischen Bevölkerung phasenweise nach dem Kalten Krieg Wohlstand brachte –, werden wir unsere Sanktionen aufheben und Russlands Beitrag zur Lösung unserer gemeinsamen Herausforderungen begrüßen. Schließlich haben die Vereinigten Staaten und Russland genau dies in den vergangenen Jahren getan – angefangen mit der Reduzierung unserer Atomwaffenarsenale über unsere Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags bis hin zur Zusammenarbeit bei der Entfernung und Zerstörung der gemeldeten syrischen Chemiewaffen. Zu einer solchen Zusammenarbeit sind wir erneut bereit – wenn Russland seinen Kurs ändert.

    Das bringt mich zu einer entscheidenden Frage unseres globalen Zeitalters: Werden wir unsere Probleme gemeinsam lösen, im Geiste gemeinsamer Interessen und gegenseitigen Respekts, oder werden wir in die zerstörerischen Rivalitäten der Vergangenheit zurückfallen? Wenn Nationen Gemeinsamkeiten finden, die nicht nur auf Macht, sondern auch auf Prinzipien beruhen, dann sind enorme Fortschritte möglich. Ich bin heute, während ich hier vor ihnen stehe, entschlossen, die Stärke der Vereinigten Staaten einzubringen, um mit allen Ländern zusammenzuarbeiten, damit wir die Probleme des 21. Jahrhunderts angehen können.

    Während wir hier versammelt sind, stellen die Vereinigten Staaten Ärzte und Wissenschaftler, unterstützt von unseren Truppen, bereit, um die Ebola-Epidemie einzudämmen und neue Behandlungsmethoden zu testen. Wir müssen aber umfassender agieren, um diese Krankheit zu stoppen, die Hunderttausende töten könnte, schreckliches Leid mit sich bringt, Volkswirtschaften schwächen und sich rasend schnell über Grenzen hinweg ausbreiten kann. Es ist leicht, das als weit entferntes Problem zu betrachten – bis es das nicht mehr ist. Deshalb werden wir weiterhin andere Länder mobilisieren, sich uns anzuschließen und konkrete, signifikante Zusagen zu machen, um diese Seuche zu bekämpfen und unser System der globalen Gesundheitssicherheit langfristig zu stärken.

    Die Vereinigten Staaten bemühen sich um eine friedliche Lösung der iranischen Atomfrage als Teil ihrer Verpflichtung, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen und streben nach dem Frieden und der Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen. Das ist nur möglich, wenn Iran diese historische Chance ergreift. Meine Botschaft an die führenden iranischen Politiker und die Menschen in Iran ist einfach und gleichbleibend: Lassen Sie sich diese Chance nicht entgehen. Wir können eine Lösung finden, die Ihren Energiebedarf stillt und der Welt gleichzeitig zeigt, dass Sie mit Ihrem Programm friedliche Ziele verfolgen.

    Die Vereinigten Staaten sind und bleiben im Pazifik engagiert und sind ein Land, das Frieden, Stabilität und den freien Welthandel fördert. Aber wir bestehen darauf, dass alle Länder sich an die Regeln halten und ihre territorialen Streitigkeiten friedlich und im Einklang mit dem Völkerrecht lösen. So konnte der asiatisch-pazifische Raum wachsen. Und das ist die einzige Möglichkeit, diesen Fortschritt für die Zukunft zu erhalten.

    Die Vereinigten Staaten haben sich einer Entwicklungsagenda verpflichtet, der zufolge die extreme Armut bis 2030 eliminiert sein soll. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass Menschen sich selbst ernähren, ihre Volkswirtschaften selbst voranbringen und ihre Kranken selbst versorgen können. Wenn die Welt gemeinsam handelt, können wir dafür sorgen, dass all unsere Kinder ein Leben mit Chancen und in Würde führen können.

    Die Vereinigten Staaten verfolgen ehrgeizige Ziele bei der Reduzierung ihrer Kohlendioxidemissionen, und wir haben unsere Investitionen in saubere Energieformen erhöht. Wir werden unseren Beitrag leisten und den Entwicklungsländern dabei helfen, ihren Teil beizutragen. Aber wissenschaftliche Erkenntnisse besagen, dass wir den Klimawandel nur erfolgreich bekämpfen können, wenn dieses Bestreben von allen anderen Ländern, allen Großmächten, unterstützt wird. So können wir diesen Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder schützen.

    Anders ausgedrückt gilt für all diese Themen, dass wir nicht mit Regeln arbeiten können, die für ein anderes Jahrhundert konzipiert waren. Wenn wir über unsere Grenzen hinaus blicken – wenn wir global denken und kooperativ handeln –, dann können wir den Verlauf dieses Jahrhunderts ebenso gestalten wie unsere Vorgänger die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gestaltet haben. Aber in der Zukunft droht ein Thema eine Konfliktspirale zu schaffen, die viele Fortschritte zunichte machen könnte, und zwar das Geschwür des gewalttätigen Extremismus, das in so vielen Teilen der muslimischen Welt verheerende Schäden angerichtet hat.

    Natürlich ist Terrorismus nichts Neues. Präsident Kennedy hat das vor dieser Versammlung einmal gut auf den Punkt gebracht. Er sagte: „Terror ist keine neue Waffe. In der Geschichte wurde er stets von denen genutzt, die sich nicht durch Überzeugungskraft oder als Vorbild durchsetzen konnten.“ Im 20. Jahrhundert arbeiteten alle möglichen Gruppen mit Mitteln des Terrors, die es nicht schafften, durch Unterstützung der Öffentlichkeit Macht zu erlangen. Aber in diesem Jahrhundert haben wir es mit einer noch mörderischeren, ideologischen Sorte Terroristen zu tun, die eine der größten Weltreligionen pervertiert haben. Mithilfe von Technologien, die kleinen Gruppen ermöglichen, großen Schaden anzurichten, verfolgen sie eine albtraumhafte Vorstellung, die die Welt in ihre Anhänger und Ungläubige spalten würde – und töten so viele unschuldige Zivilisten wie möglich und wenden die brutalsten Methoden an, um die Menschen in ihrem Umkreis einzuschüchtern.

    Ich habe klar gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht ihre gesamte Außenpolitik darauf ausrichten werden, auf terroristische Akte zu reagieren. Stattdessen haben wir einen konzentrierten Feldzug gegen Al Kaida und die mit ihr verbündeten Gruppen geführt, führende Persönlichkeiten ausgeschaltet und ihnen die Rückzugsorte, auf die sie angewiesen sind, entzogen. Gleichzeitig haben wir immer wieder bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten keinen Krieg gegen den Islam führen und dies auch nie tun werden. Der Islam lehrt den Frieden. Muslime in aller Welt wünschen sich ein Leben in Würde und Gerechtigkeit. Und wenn es um Amerika und den Islam geht, dann gibt es kein wir und sie, dann gibt es nur uns – denn Millionen muslimischer Amerikanerinnen und Amerikaner sind fester Bestandteil unseres Landes.

    Wir lehnen also selbst die Andeutung eines Kampfes der Kulturen ab. Der Glaube an permanente Religionskriege ist die törichte Zuflucht von Extremisten, die nichts aufbauen oder erschaffen können und darum nur mit Fanatismus und Hass hausieren gehen. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass die Zukunft der Menschheit davon abhängt, dass wir uns gegen diejenigen verbünden, die uns entlang der Grenzen von Volk oder Konfession, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion spalten wollen.

    Aber wir dürfen darüber nicht nur reden. Wir müssen gemeinsam konkrete Schritte unternehmen, um der Gefahr zu begegnen, die von religiös motivierten Fanatikern und den Entwicklungen ausgeht, die ihre Anwerbung erleichtern. Diese Kampagne gegen Extremismus ist auch mehr als nur eine Sicherheitsherausforderung. Denn während wir systematisch Al Kaidas Kern zerstört und einen Übergang zu einer souveränen Regierung in Afghanistan unterstützt haben, hat sich die extremistische Ideologie an andere Orte verlagert – insbesondere in den Nahen und Mittleren Osten und nach Nordafrika, wo ein Viertel der jungen Menschen arbeitslos ist, Nahrungsmittel und Wasser rar werden könnten, Korruption vorherrscht und religiös motivierte Konflikte immer schwerer zu beherrschen sind.

    Als internationale Staatengemeinschaft müssen wir dieser Herausforderung begegnen, indem wir uns auf vier Bereiche konzentrieren. Erstens muss die terroristische Vereinigung, die unter dem Namen IS bekannt ist, geschwächt und letztlich zerstört werden.

    Diese Gruppe hat im Irak und Syrien alle Menschen in Angst und Schrecken versetzt, die ihr dort begegnet sind. Mütter, Schwestern, Töchter wurden vergewaltigt, und dies wurde als Kriegswaffe eingesetzt. Unschuldige Kinder wurden erschossen. Leichen wurden in Massengräber geworfen. Religiöse Minderheiten haben die Terroristen verhungern lassen. Unschuldige Menschen wurden in den grausamsten verbrecherischen Akten, die man sich vorstellen kann, geköpft, und Videos von diesen Gräueltaten wurden in Umlauf gebracht, um das Bewusstsein der ganzen Welt zu erschüttern.

    Kein Gott heißt diesen Terror gut. Keine Unzufriedenheit rechtfertigt diese Handlungen. Es kann keine Verhandlungen mit diesem Bösen geben, man kann ihm nicht mit logischen Argumenten beikommen. Die einzige Sprache, die solche Mörder verstehen, ist die Sprache der Gewalt. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden also mit einer umfassenden Koalition zusammenarbeiten, um dieses Netzwerk des Todes zu zerstören.

    Hierbei handeln wir nicht im Alleingang. Außerdem ist es nicht unsere Absicht, andere Länder zu besetzen. Vielmehr unterstützen wir die Iraker und Syrer dabei, in ihrer Heimat wieder die Oberhand zu gewinnen. Wir werden unsere militärische Stärke einsetzen, um durch Luftangriffe die IS-Miliz zurückzudrängen. Wir werden die Kräfte, die am Boden gegen diese Terroristen kämpfen, ausbilden und ausrüsten. Wir werden die Terroristen von ihren Finanzierungsquellen abschneiden und Kämpfer daran hindern, in die Region einzureisen oder sie wieder zu verlassen. Mehr als 40 Staaten haben bereits angeboten, sich unserer Koalition anzuschließen.

    Heute bitte ich den Rest der Welt, sich ebenfalls zu beteiligen. Diejenigen, die sich dem IS angeschlossen haben, sollten das Schlachtfeld verlassen, solange dies noch möglich ist. Diejenigen, die dem Hass nicht abschwören, werden zunehmend isoliert sein. Wir werden uns den Drohungen nicht beugen und wir werden der Welt zeigen, dass die Zukunft denjenigen gehört, die gestalten – nicht denjenigen, die zerstören. Dies ist die erste und unmittelbare Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

    Nun zur zweiten Herausforderung: Es ist an der Zeit, dass die Welt – und insbesondere muslimische Gemeinden – den Ideologien von Organisationen wie Al Kaida und dem IS explizit, unmissverständlich und kontinuierlich eine klare Absage erteilen.

    Es ist eine der Aufgaben aller großen Religionen, eine Brücke zwischen Glauben und einer modernen, multikulturellen Welt zu schlagen. Kein Kind kommt hasserfüllt auf die Welt und kein Kind – egal, wo es aufwächst – sollte zum Hass auf andere erzogen werden. Wir dürfen es nicht mehr tolerieren, dass selbsternannte Kleriker Menschen dazu aufrufen, Unschuldigen Schaden zuzufügen, nur weil sie jüdisch, christlich oder muslimisch sind. Es ist Zeit für einen neuen Pakt zwischen den zivilisierten Völkern dieser Welt, der darauf abzielt, die Wurzel von Kriegen zu entfernen: die Verblendung junger Menschen durch eine Ideologie der Gewalt.

    Das bedeutet, die Finanzströme abzuschneiden, die diesen Hass nähren. Es ist an der Zeit, der Scheinheiligkeit derer ein Ende zu bereiten, die dank einer vernetzten Weltwirtschaft große Vermögen anhäufen und davon dann Gelder an Menschen weiterleiten, die Kinder lehren, diese Ordnung zu zerstören.

    Dazu gehört es auch, um den Raum zu ringen, den Terroristen besetzen, wie zum Beispiel auch das Internet und die sozialen Medien. Terroristische Propaganda hat junge Menschen dazu verleitet, im Ausland die Kriege anderer zu führen und hat aus Studenten – jungen Menschen mit viel Potenzial – Selbstmordattentäter gemacht. Wir müssen Ihnen eine andere Perspektive bieten.

    Dazu gehört es, Möglichkeiten der Begegnung für Anhänger verschiedener Glaubensrichtungen zu schaffen. Alle Religionen sind schon einmal in das Kreuzfeuer von Extremisten aus den eigenen Reihen geraten, und alle Gläubigen haben die Verantwortung, den Wert hochzuhalten, der den Kern aller großen Religionen ausmacht: Behandle Deinen Nächsten so, wie Du selbst behandelt werden möchtest.

    Die Ideologie des IS, von Al Kaida oder von Boko Haram wird ihren Reiz verlieren und ganz verschwinden, wenn sie konstant dem Tageslicht ausgesetzt und dort in Frage gestellt und widerlegt wird. Ein Beispiel hierfür ist das neue Forum für die Förderung des Friedens in islamischen Gesellschaften. Scheich bin Bayyah hat die Ziele des Forums folgendermaßen beschrieben: „Wir müssen dem Krieg den Krieg erklären, daraus wird Frieden um Frieden entstehen.“ Ein weiteres Beispiel sind die jungen britischen Muslime, die als Reaktion auf die terroristische Propaganda die Kampagne NotInMyName (Nicht In Meinem Namen) gestartet haben und erklärten: „Der IS versteckt sich hinter einem falschen Islam“. Weitere Beispiele sind die christlichen und muslimischen Geistlichen, die sich in der Zentralafrikanischen Republik gemeinsam gegen Gewalt ausgesprochen haben. Und der Imam, der hierzu sagte: „In unserem Land versuchen die Politiker, die Religionen zu spalten, aber der Glaube sollte kein Anlass für Hass, Krieg oder Spaltungen sein“.

    Heute wird der Sicherheitsrat eine Resolution annehmen, mit der unterstrichen wird, dass es zur staatlichen Verantwortung gehört, gegen gewaltsamen Extremismus vorzugehen. Aber auf Resolutionen muss spürbares Engagement folgen. Wir schulden also Rechenschaft, wenn wir unseren Worten nicht gerecht werden. Im nächsten Jahr sollten wir alle über konkrete Schritte berichten, die wir ergriffen haben, um extremistischen Ideologien in unseren eigenen Ländern zu begegnen – zum Beispiel Intoleranz aus den Schulen verbannen, Radikalisierung stoppen, bevor sie sich ausbreitet und Institutionen und Programme fördern, die neue Brücken der Verständigung schaffen.

    Drittens müssen wir gegen die Konfliktspirale vorgehen – insbesondere gegen konfessionelle Konflikte, die Terroristen den Nährboden bereiten.

    Konfessionskriege sind nichts Neues. Das Christentum hatte jahrhundertelang mit heftigen Konfessionskonflikten zu kämpfen. Heute ist die Gewalt innerhalb muslimischer Gemeinden zum Ursprung großen menschlichen Leids geworden. Es ist an der Zeit auszusprechen, dass Stellvertreterkriege und Terrorkampagnen zwischen Sunniten und Schiiten im ganzen Nahen und Mittleren Osten viel Zerstörung angerichtet haben. Und es ist an der Zeit, dass politische, gesellschaftliche und religiöse Führungspersönlichkeiten konfessionellen Spaltungen etwas entgegensetzen. Klar ist: Diese Auseinandersetzung kann niemand gewinnen. Im brutalen syrischen Bürgerkrieg haben bereits fast 200.000 Menschen ihr Leben verloren und Millionen sind auf der Flucht. Der Irak ist kurz davor, wieder im Chaos zu versinken. Der Konflikt hat es Terroristen erheblich erleichtert, neue Rekruten anzuwerben, die die Gewalt dann unweigerlich auch in anderen Staaten verbreiten.

    Die gute Nachricht ist, dass es auch Anzeichen für eine Trendwende gibt. In Bagdad konnte eine neue Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, die Ernennung des neuen irakischen Premierministers wurde von den Nachbarstaaten begrüßt und unterschiedliche libanesische Lager haben Kriegstreibern eine Absage erteilt. Auf diese Schritte muss eine umfassendere Waffenruhe folgen. Nirgends ist dies notwendiger als in Syrien.

    Gemeinsam mit Partnern bilden die Vereinigten Staaten die syrische Opposition aus und rüsten sie aus, damit sie als Gegengewicht zu den IS-Terroristen und der Brutalität des Assad-Regimes fungieren kann. Aber nur eine politische Lösung kann den syrischen Bürgerkrieg dauerhaft beenden – eine politische Wende, die alle einschließt und den legitimen Wünschen aller syrischen Bürger gerecht wird, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrem Glauben.

    Zyniker könnten jetzt entgegnen, dass so ein Szenario vollkommen unrealistisch ist. Aber einen anderen Ausweg aus diesem Wahnsinn gibt es nicht – nicht in einem und auch nicht in zehn Jahren. Und das zeigt auch, dass es Zeit für umfassendere Verhandlungen in der Region ist. Alle wichtigen Kräfte müssen ihre Differenzen direkt, ehrlich und friedlich am gemeinsamen Verhandlungstisch und nicht durch bewaffnete Stellvertreter zum Ausdruck bringen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Vereinigten Staaten sich auch weiterhin in der Region engagieren werden und bereit sind, sich in diesen Prozess einzubringen.

    Mein vierter und letzter Punkt ist ein ganz einfacher: Die Staaten der arabischen und muslimischen Welt müssen das außergewöhnliche Potenzial ihrer Bürgerinnen und Bürger – und insbesondere das ihrer Jugend – in den Mittelpunkt stellen.

    Ich möchte mich an dieser Stelle direkt an die jungen Menschen in der muslimischen Welt wenden. Ihr könnt auf eine große Tradition der Bildung, nicht des Unwissens, der Innovation und nicht der Zerstörung, der Menschenwürde und nicht des Tötens zurückblicken. Alle, die Euch von diesem Weg abbringen möchten, verteidigen diese Tradition nicht, sondern vergehen sich an ihr.

    Ihr habt bewiesen, dass Gesellschaften sich positiv entwickeln, wenn junge Menschen die notwendigen Werkzeuge haben, um erfolgreich zu sein: gute Schulen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Unterricht und eine Volkswirtschaft, die Kreativität und Unternehmertum fördert. Die Vereinigten Staaten werden an der Seite derer stehen, die sich für eine solche Vision einsetzen.

    Gesellschaften sind besser aufgestellt, wenn Frauen sich voll und ganz in das politische und wirtschaftliche Leben eines Landes einbringen können. Deshalb unterstützen wir die Beteiligung von Frauen in Parlamenten, Friedensprozessen, Schulen und im wirtschaftlichen Leben.

    Solange junge Menschen an Orten aufwachsen, wo sie sich lediglich zwischen einem staatlichen Diktat oder den Verlockungen extremistischer Untergrundbewegungen entscheiden können, kann keine Anti-Terrorstrategie der Welt Erfolg haben. Aber wenn es Entfaltungsmöglichkeiten für eine wirkliche Zivilgesellschaft gibt, wenn Meinungsfreiheit gegeben ist und friedlich ein besseres Leben organisiert werden kann, erweitert dies die Alternativen zum Terrorismus dramatisch.

    Solch ein positiver Wandel muss nicht zulasten von Traditionen und Glauben vollzogen werden. Dies ist im Irak zu beobachten, wo ein junger Mann für Gleichaltrige eine Bücherei eröffnet hat. Er erklärte: „Wir verknüpfen das irakische Erbe mit ihren Herzen und geben ihnen so einen Grund zu bleiben“. Wir können es in Tunesien beobachten, wo säkulare und islamische Parteien einen politischen Prozess durchlaufen haben, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Wir beobachten es im Senegal, wo sich neben einer starken demokratischen Regierung auch die Zivilgesellschaft sehr positiv entwickelt. Wir beobachten es in Malaysia, wo ein lebendiger Unternehmergeist eine ehemalige Kolonie rasant in eine entwickelte Volkswirtschaft verwandelt. Und wir beobachten es in Indonesien, wo ein gewaltsamer Transformationsprozess in eine echte Demokratie mündete.

    Die Aufgabe, Sektierertum und Extremismus eine Absage zu erteilen, ist letztlich eine Aufgabe für viele Generationen und eine Aufgabe für die Menschen im Nahen und Mittleren Osten selbst. Keine externe Kraft kann Veränderungen in den Herzen und Köpfen bewirken. Die Vereinigten Staaten werden jedoch ein respektvoller und konstruktiver Partner sein. Wir werden keine Rückzugsorte für Terroristen akzeptieren, aber auch nicht als Besatzungsmacht auftreten. Wir werden gegen Bedrohungen für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten vorgehen und gleichzeitig eine Architektur für die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung schaffen. Wir werden mehr tun, um Menschen zu stärken, die sich extremistischen Ideologien entgegenstellen und sich um eine Lösung für religiöse Konflikte bemühen. Und wir werden unsere Programme zur Unterstützung von Unternehmertum, der Zivilgesellschaft, Bildung und jungen Menschen ausweiten, denn letztlich sind diese Investitionen das beste Mittel gegen Gewalt.

    Uns ist ebenfalls bewusst, dass es Führungsstärke bedarf, um den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis beizulegen. Obwohl die Situation gerade extrem schwierig ist, werden die Vereinigten Staaten das Streben nach Frieden nicht aufgeben. Die Lage im Irak, Syrien und Libyen sollte außerdem jedem die Illusion nehmen, dass der arabisch-israelische Konflikt der Hauptgrund für die Probleme in der Region ist. Viel zu lange ist dieser Konflikt als Vorwand benutzt worden, um die Menschen von Problemen im Inland abzulenken. Die heute in der Region allgegenwärtige Gewalt hat bei zu vielen Israelis zu der Bereitschaft geführt, die harte Friedensarbeit aufzugeben. Darüber sollte innerhalb Israels nachgedacht werden.

    Klar ist: Der Status quo im Westjordanland und dem Gazastreifen ist nicht haltbar. Wir können es uns nicht leisten, aufzugeben – jedenfalls nicht, solange unschuldige Israelis mit Raketen beschossen werden oder das Leben so vieler palästinensischer Kinder in Gaza ausgelöscht wird. Solange ich Präsident bin, werden wir uns für das Prinzip einsetzen, dass Israelis, Palästinenser, die Region und die Welt in mehr Gerechtigkeit leben und sicherer sein werden, wenn es zwei Staaten gibt, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren.

    Die Vereinigten Staaten sind zu Folgendem bereit: Wir gehen gegen unmittelbare Bedrohungen vor und arbeiten an einer Welt, in der die Notwendigkeit eines solchen Handelns abnimmt. Die Vereinigten Staaten werden nie davor zurückschrecken, ihre Interessen zu verteidigen, aber genauso wenig werden wir uns von dieser Institution und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abwenden – wir glauben daran, dass Frieden nicht nur die Abwesenheit von Krieg ist, sondern ein besseres Leben bedeutet.

    Mir ist klar: Die Kritiker der Vereinigten Staaten werden sofort darauf hinweisen, dass wir es auch oft nicht geschafft haben, unseren Idealen gerecht zu werden, und dass die Vereinigten Staaten zu Hause auch jede Menge Probleme haben. Das stimmt. Ich weiß, dass die Welt in einem Sommer, der von Instabilität im Nahen und Mittleren Osten und in Osteuropa geprägt war, auch von der amerikanischen Kleinstadt Ferguson in Missouri gehört hat, wo ein junger Mann umgebracht wurde und es zu Spaltungen kam. Es stimmt: Wir haben auch mit ethnischen Spannungen zu kämpfen. Wie jedes Land haben auch wir ständig damit zu kämpfen, die massiven Veränderungen, die die Globalisierung und die wachsende Vielfalt mit sich bringen, mit uns lieb gewonnenen Traditionen in Einklang zu bringen.

    Aber wir begrüßen es, wenn die Welt uns auf die Finger schaut, denn in den Vereinigten Staaten kann man beobachten, wie ein Land seine Probleme kontinuierlich angegangen ist, um seine Union vollkommener zu machen und die Kluft zu überwinden, die bei der Gründung unserer Nation vorhanden war. Die Vereinigten Staaten sind heute nicht mehr dieselben wie vor 100 Jahren, vor 50 Jahren oder auch vor einem Jahrzehnt. Und zwar weil wir für unsere Ideale kämpfen und angesichts von Unzulänglichkeiten bereit zur Selbstkritik sind. Unsere Führungspersönlichkeiten sind rechenschaftspflichtig und wir beharren auf Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz. Wir diskutieren unsere Differenzen im offenen Raum der Demokratie – unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit, mit Raum für Menschen aller ethnischen Herkunftsgruppen und Religionen, und mit dem unumstößlichen Glauben daran, dass einzelne Männer und Frauen ihr Umfeld, ihre Lebensumstände und ihre Länder positiv verändern können.

    Nach fast sechs Jahren als Präsident der Vereinigten Staaten glaube ich, dass dieses Versprechen dazu beitragen kann, Licht in die Welt zu bringen. Denn ich habe in den Augen der jungen Menschen, die ich überall auf der Welt getroffen habe, eine Sehnsucht nach positiver Veränderung wahrgenommen – nach Frieden, Freiheit und Chancen und nach einem Ende des Fanatismus.

    Sie erinnern mich daran, dass uns alle etwas Grundlegendes eint, unabhängig davon, wer wir sind, woher wir kommen, wie wir aussehen, zu welchem Gott wir beten oder wen wir lieben. Eleanor Roosevelt, eine große Befürworterin der Vereinten Nationen und des Engagements der Vereinigten Staaten in dieser Organisation, hat einmal gefragt: „Wo beginnen die allgemeinem Menschenrechte?“ Ihre Antwort lautete: „Zu Hause, an Orten, die so nah und so klein sind, dass sie auf keiner Weltkarte zu erkennen sind. Aber sie sind die Welt dieser einen Person: der jeweilige Wohnort, die Schule oder Universität, die jeweilige Fabrik, der Bauernhof oder das Büro.“

    Weltweit sind junge Leute in Bewegung und dürsten nach einer besseren Welt. An kleinen Orten weltweit überwinden sie Hass, Fanatismus und Sektierertum. Sie lernen, einander trotz ihrer Unterschiede zu respektieren.

    Die Menschen weltweit schauen auf uns, die wir hier versammelt sind, und erwarten, dass wir so anständig, würdevoll und mutig sind, wie sie es in ihrem Alltag zu sein versuchen. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Vereinigten Staaten an diesem Scheideweg nicht ablenken oder davon abhalten lassen, das Notwendige zu tun. Wir sind die Erben eines stolzen Vermächtnisses der Freiheit, und wir sind bereit zu tun, was nötig ist, um dieses Vermächtnis für kommende Generationen zu sichern. Ich bitte Sie, sich an dieser gemeinsamen Mission für die Kinder von heute und morgen zu beteiligen.

    Vielen herzlichen Dank.

    Originaltext: Remarks by President Obama in Address to the United Nations General Assembly

  2. Eyes Finally Open to Syrian Realities
    October 3, 2014

    Exclusive: For the past three years, Official Washington has viewed the Syrian civil war as “white-hatted” rebels against “black-hatted” President Assad, but finally some of the “gray-hatted” reality is breaking through, though perhaps too late, Robert Parry reports.
    By Robert Parry

    In late summer 2013, Official Washington was rushing to the judgment that the “evil” Syrian President Bashar al-Assad had launched a barrage of missiles tipped with Sarin gas to slaughter hundreds of civilians in rebel-held neighborhoods near Damascus.

    It was inconceivable to virtually every person who “mattered” in Washington that there was any other interpretation of the events on Aug. 21, 2013. Washington Post national security columnist David Ignatius even explained the “big picture” reason why President Barack Obama needed to launch punitive bomb strikes against Assad’s government for crossing Obama’s “red line” against using chemical weapons.

    “What does the world look like when people begin to doubt the credibility of U.S. power?” Ignatius wrote a week after the Sarin incident. “Unfortunately, we’re finding that out in Syria and other nations where leaders have concluded they can defy a war-weary United States without paying a price.

    “Using military power to maintain a nation’s credibility may sound like an antiquated idea, but it’s all too relevant in the real world we inhabit. It has become obvious in recent weeks that President Obama … needs to demonstrate that there are consequences for crossing a U.S. ‘red line.’ Otherwise, the coherence of the global system begins to dissolve.”

    At the time, there were only a few of us raising questions about Official Washington’s Sarin-attack “group think,” partly because it made no sense for Assad to have invited United Nations inspectors into Syria to examine chemical weapons attacks that he was blaming on the opposition and then to launch a major Sarin attack just miles from where the inspectors were unpacking at their hotel.

    I also was hearing from inside U.S. intelligence that some CIA analysts shared those doubts, suspecting that the supposedly high number of Sarin-laden rockets (which represented the strongest evidence against Assad’s forces) was wildly overstated and that public panic might have exaggerated the scope of the attack.

    But perhaps the strongest reason to doubt Official Washington’s hasty conclusion blaming Assad was what had been occurring inside the Syrian rebel movement over the prior two years, i.e., its radicalization into a hyper-violent Sunni jihadist force that was prepared to inflict any brutality on civilians to achieve its goal of ousting the secular Assad and establishing an Islamist state in Damascus.

    Blinded by Propaganda

    Most Washington’s pols and pundits had not noticed this change because of a geopolitical blindness inflicted by neoconservative propaganda, which insisted that the only acceptable way to view the Syrian civil war was to see Assad as the “bad guy” and the rebels as the “good guys.”

    After all, “regime change” in Syria had long been near the top of the neocon agenda as it was for Israel, which wanted Assad out because he was allied with Iran and Lebanon’s Hezbollah. Early in the civil war, Assad’s harsh response to what he termed rebel “terrorism” had also rallied the Obama administration’s “liberal interventionists” to the side of “regime change.”

    Thus, the notion that some vicious Syrian rebel group might willfully kill innocent civilians as a provocation to get the U.S. military to attack Assad’s defenses – and thus pave the way for a rebel victory – was outside Official Washington’s accepted frame of reference. In August 2013, the rebels were wearing the white hats, as far as U.S. mainstream opinion was concerned.

    Over the past year, however, reality has reasserted itself, at least somewhat. The Sarin case against Assad has largely crumbled with a UN report finding Sarin on only one rocket and independent scientists concluding that the one Sarin-laden rocket had a maximum range of only about two kilometers, meaning it could not have come from the suspected Syrian base about nine kilometers away.

    Investigative reporter Seymour Hersh also learned from his well-placed sources that inside the U.S. intelligence community suspicion had shifted toward rebel extremists working with hardliners in Turkish intelligence. [See Consortiumnews.com’s “Was Turkey Behind Syria-Sarin Attack?”]

    But most “important people” in U.S. officialdom, including New York Times and Washington Post editors, still insisted that Assad must have done the Sarin attack. They even report it as flat fact. They are, after all, not the sort of folks who easily admit error.

    A Shift in the Paradigm

    However, over the past year, the paradigm for understanding the Syrian conflict has begun shifting. In September 2013, many Syrian rebel forces repudiated the political opposition that the Obama administration had organized and instead embraced al-Qaeda’s al-Nusra Front, an aggressive jihadist force which had emerged as the most effective fighters against Assad.

    Then, in February 2014, al-Qaeda’s leadership disavowed an even more brutal jihadist force known as the Islamic State of Iraq and Syria, or ISIS. The Islamic State promoted a strategy of unspeakable brutality as a way of intimidating its rivals and driving Westerners from the Middle East.

    ISIS got its start after the U.S.-led invasion of Iraq in 2003 when Jordanian Abu Musab al-Zarqawi organized “al-Qaeda in Iraq,” a hyper-violent Sunni militia that targeted Iraq’s Shiites and destroyed their mosques, touching off a vicious sectarian war across Iraq.

    After Zarqawi’s death in 2006 – and the alienation of less-extreme Iraqi Sunnis – al-Qaeda in Iraq faded from view before reemerging in Syria’s civil war, refashioned as the Islamic State and crossing back into Iraq with a major offensive last summer.

    Amid reports of the Islamic State massacring captives and beheading American and British hostages, it no longer seemed so far-fetched that some Syrian rebel group would be ruthless enough to obtain Sarin and launch an attack near Damascus, killing innocents and hoping that the Assad regime would be blamed.

    Even the Post’s Ignatius is looking more skeptically at the Syrian rebel movement and the various U.S.-allied intelligence agencies that have been supplying money, weapons and training – even to fighters associated with the most extreme militias.

    Opening the Door

    In a column on Friday, Ignatius faulted not only Syria’s squabbling “moderate opposition” but “the foreign nations — such as the United States, Turkey, Qatar, Saudi Arabia and Jordan — that have been funding the chaotic melange of fighters inside Syria. These foreign machinations helped open the door for the terrorist Islamic State group to threaten the region.”

    Ignatius acknowledged that the earlier depiction of the Syrian opposition as simply an indigenous movement of idealistic reformers was misleading. He wrote: “From the beginning of the revolt against President Bashar al-Assad in 2011, Syria has been the scene of a proxy war involving regional powers: Turkey, Saudi Arabia and Qatar all wanted to topple Assad, but they competed with each other as regional rivals, too.

    “At various points, all three nations provided Sunni rebel groups with money and weapons that ended up in the hands of extremists. … The United States, Saudi Arabia and Jordan joined forces in 2013 to train and arm moderate rebels at a CIA-backed camp in Jordan. But this program was never strong enough to unify the nearly 1,000 brigades scattered across the country. The resulting disorganization helped discredit the rebel alliance known as the Free Syrian Army.

    “Syrian rebel commanders deserve some blame for this ragged structure. But the chaos was worsened by foreign powers that treated Syria as a playground for their intelligence services. This cynical intervention recalled similar meddling that helped ravage Lebanon, Afghanistan, Yemen, Iraq and Libya during their civil wars. …
    The story of how Syria became a cockpit for rival intelligence services was explained to me by sources here [in Istanbul] and in Reyhanli, a rebel staging area on the Turkey-Syria border. Outside efforts to arm and train the Syrian rebels began more than two years ago in Istanbul, where a ‘military operations center’ was created, first in a hotel near the airport.

    “A leading figure was a Qatari operative who had helped arm the Libyan rebels who deposed Moammar Gaddafi. Working with the Qataris were senior figures representing Turkish and Saudi intelligence. But unity within the Istanbul operations room frayed when the Turks and Qataris began to support Islamist fighters they thought would be more aggressive.

    “These jihadists did emerge as braver, bolder fighters — and their success was a magnet for more support. The Turks and Qataris insist they didn’t intentionally support the extremist group Jabhat al-Nusra or the Islamic State. But weapons and money sent to more moderate Islamist brigades made their way to these terrorist groups, and the Turks and Qataris turned a blind eye.”

    Regarding the rise of these radicals, Ignatius quoted one Arab intelligence source who claimed to have “warned a Qatari officer, who answered: ‘I will send weapons to al-Qaeda if it will help’ topple Assad. This determination to remove Assad by any means necessary proved dangerous. ‘The Islamist groups got bigger and stronger, and the FSA day by day got weaker,’ recalls the Arab intelligence source.”

    Selling the Sarin Story

    ased on such information, the idea of anti-Assad extremists securing Sarin – possibly with the help of Turkish intelligence, as Hersh reported – and launching a provocative attack with the goal of getting the U.S. military to devastate Assad’s army and clear a path for a rebel victory begins to make sense.

    After all, back in Washington, the propaganda strategy of blaming Assad could count on the ever-influential neocons who in August 2013 did start pushing the rush-to-war bandwagon and shoved aside any doubters of the Assad-did-it conventional wisdom.

    Israel took a similar position on Syria, favoring even the victory of al-Qaeda extremists if necessary to oust Assad and hurt his Iranian allies.

    In September 2013, then-Israeli Ambassador to the United States Michael Oren told the Jerusalem Post in an interview that “The greatest danger to Israel is by the strategic arc that extends from Tehran, to Damascus to Beirut. And we saw the Assad regime as the keystone in that arc. … We always wanted Bashar Assad to go, we always preferred the bad guys who weren’t backed by Iran to the bad guys who were backed by Iran.” He said this was the case even if the other “bad guys” were affiliated with al-Qaeda.

    So, the danger from the Sunni extremists was played down and the focus remained on ousting Assad. No wonder there was such “surprise” among Official Washington’s “group thinkers” when the Islamic State opened a new front inside Iraq and routed the U.S.-trained Iraqi army. Once again, the neocons had made sure that American eyes stayed wide shut to an inconvenient truth.

    But the neocons are not through with the Syrian fiasco that they helped create. They are now busy reshaping the narrative – accusing Obama of waiting too long to arm the Syrian rebels and insisting that he switch from bombing Islamic State targets inside Syria to destroying the Syrian air force and creating a no-fly zone so the rebels can march on Damascus.

    The recklessness of that strategy should now be obvious. Indeed, if Obama had succumbed to the interventionist demands in summer 2013 and devastated Assad’s military, we could now be seeing either al-Qaeda or the Islamic State in control of Damascus. [See Consortiumnews.com’s “Neocons’ Noses into the Syrian Tent.”]

    Obama might be wiser to take this opportunity to declassify the U.S. intelligence on the Sarin gas attack of Aug. 21, 2013, including the dissents from CIA analysts who doubted Assad’s responsibility. That information might shed substantial new light on how Turkish and Arab intelligence services — with the help of the neocons — enabled the rise of the Islamic State.

    Übersetzung: Robert Parry – Letztlich Erkennung der syrischen Realitäten [PDF]

  3. Dominique de Villepin,
    Lasst uns mit den selbstmörderischen Kriegen aufhören und endlich dem Frieden eine Chance geben !

    Es folgt ein in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 1. Oktober 2014 veröffentlichter Debattenbeitrag, Originaltitel : «Cessons ces guerres suicidaires et donnons enfin une chance à la paix ! » Übersetzt von Gerhard Kilper. Herzlichen Dank.

    Dominique de Villepin war von 2002 bis 2004 französischer Außenminister und von 2005 bis 2007 französischer Ministerpräsident.

    Wenn Frankreich der Meinung ist, Krieg gegen den Terrorismus könne die Lösung bringen, verleugnet es sich selbst. Antiterror-Kriege, das haben die Kriege in Afghanistan und im Irak gezeigt, können nicht gewonnen werden. Das Gesetz des Guerilla-Krieges dominiert. Diese Kriege sind unendliche Kriege gegen einen sich immer wieder neu aufstellenden Feind, der an Legitimität, Wahrnehmbarkeit und Glaubwürdigkeit gewinnt – es sind Kriege ohne Hoffnung. Selbst wenn wir den Islamischen Staat (IS) vernichten, werden neue schiitische, sunnitische, islamistische oder nationalistische Konflikt-Gefahrenherde auftauchen. Zehn Jahre nicht abgestimmte Kriege im Mittleren Orient standen Pate bei der Geburt des IS, nährten ihn und verschafften ihm Zulauf.

    Kriege gegen den Terrorismus können keine Lösungen bringen. Unsere Regierung engagiert sich in der Hoffnung, ein im Fernsehen gezeigter und über das Fernsehen geführter Krieg werde den legitimen Emotionen der Franzosen gegenüber der Barbarei gerecht. Als mediale Speerspitze der Koalition und als Hilfsinstrument trügerischer lokaler Kriegskulissen wird Frankreich auf zwei Feldern verlieren. Sein Hoheitsgebiet und seine Bürger auf der ganzen Welt werden Attentaten und Entführungen ausgesetzt sein.
    Dass zu handeln ist, steht außer Frage. Die aufgespannte Kriegslogik-Falle besteht in der Festlegung auf eine Politik des Alles oder Nichts. Die internationale Handlungseffizienz hängt von eigenen Handlungsspielräumen, von Verantwortungsübernahme durch Partner und von der Ausschöpfung der ganzen Skala möglicher Maßnahmen – inklusive militärischer Optionen – ab.

    Der IS stellt eine neuartige, sehr beunruhigende Art der Bedrohung dar. Er ist die Hybride einer fanatisierten totalitären Partei, einer lukrativen kriminellen Organisation und eines Kriegsunternehmers, der seine Marke auf dem Weltmarkt plazierte. Der IS übt auf seinem Territorium Macht aus über eine Allianz, die aus Scherbenresten des Saddam Hussein-Regimes und aus sunnitischen Stammes-Ältesten sowie sunnitischen Stadtteil-Chefs besteht, welche die sektiererisch-schiitische Regierung des Irak ablehnen.
    Vonnöten ist jedenfalls eine politische Strategie zur Eindämmung und Erstickung des IS, mit der zunächst seine Einnahmen aus Öl- und Schmuggelgeschäften ausgetrocknet werden. Dazuhin müsste dem IS die Unterstützung gemäßigter Sunniten dadurch entzogen werden, dass diesen ein integrierender Dialog mit politischen Garantien im neuen Irak angeboten wird. Schließlich sollte der Rekrutierungsnährboden des IS ausgetrocknet werden. Die Auflösung des IS beginnt, sobald seine Aktionen ins Stocken geraten. Dazu sind gezielte militärische Aktionen erforderlich, die aber primär von Ländern der Region mit Unterstützung lokaler, irakischer, kurdischer, jordanischer und syrischer Oppositions-Kräfte geführt werden sollten.

    Weiterführend brauchen wir eine Strategie zum Schutz unserer Bürger und unseres Hoheitsgebiets. Unsere Präventionskapazitäten gegen Radikalisierungstendenzen, besonders in Gefängnissen oder im Internet, müssten gestärkt werden, ohne dabei unsere Grundsatz-Werte-Entscheidung für individuelle Freiheitsrechte und demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Aus bisherigen Fehlern sollten Konsequenzen gezogen werden, die Funktionstüchtigkeit von Justiz und Geheimdiensten ist durch eine erweiterte Kooperation auf europäischer Ebene zu verbessern.

    Seit zehn Jahren plädiere ich für politische Lösungen und Strategien der Kriegsvermeidung. So schlug ich für den Irak 2003 eine Verstärkung der Inspektionen, für Libyen 2011 eine Luftverbotszone und die Unterstützung der Rebellen vor, ohne jedoch die rote Linie der Regime-Zerstörung zu überschreiten. In Syrien war ich für internationale Sanktionen und für die Errichtung humanitärer Korridore zur Rettung von Zivilisten. Jedesmal kam der Einwand : es gibt nur den Krieg und sonst nichts. Und selbst wenn der Krieg dann nichts taugt, warum diese blinde Kriegslogik ?

    Weil Frankreich nicht mehr an sich selbst (und die demokratischen Errungenschaften seiner Geschichte und Zivilisation) glaubt. Weil Frankreich wie besessen vom Schwindel einfach daher kommender Ideen ist. Seit sieben Jahre gleitet nun Frankreich in den demokratisch-westlichen Militarismus ab, der von Frankreichs Zukunftsangst und Zweifeln über seine politische Rolle und Aufgabe zeugt. Frankreich taucht jeden Tag mehr in den Expeditionskorpsgeist ein, der in der Endzeit der IV. Republik vorherrschte (unter Ministerpräsident Guy Mollet 1956-57).

    Aber das Böse ist heute viel umfassender verbreitet und hat sich des ganzen Westens bemächtigt. Der Anti-Terrorkrieg begeht Verrat an unserer Sicht der Welt, er verkörpert die Suizid-Versuchung einer Zivilisation. Diese leidet an gefühlter Ohnmacht und an gefühltem Abstieg, an Angst vor der Welt und den anderen und sie leidet auch an ihrer Überzeugung ethisch-moralischer Überlegenheit. Der Islamismus wiederum hat die Form eines nihilistischen Rausches angenommen. Der Mittlere Orient erlebt gegenwärtig eine Modernisierungskrise, der den gewachsenen régional-konfessionellen und nationalen Identitäten schwer zusetzt. Schon die Kolonisierung schwächte traditionelle Solidaritätsbande, die Globalisierung fegte sie dann vollends hinweg. Wirtschaftliche Entwicklung und die Herausbildung neuer Mittelklassen, verbunden mit dem Aufschwung der Kommunikationsmedien weckten alte Dämonen und schufen neue Ängste.

    Das von George W. Bush imaginierte Feindbild globaler Krieg gegen den Terrorismus findet seinen Widerpart im globalen Kalifat. Mit gleicher Neigung für Ideologie, mit gleichem Gewaltreflex und mit gleicher Bilder-Leidenschaft. Das ist die Falle der Opfer-Konkurrenz und des Tangos der Schlachthöfe! Ein Feindbild nährt das andere und beide geben sich mit Leib und Seele ihren Ängsten hin. Der islamische Terrorismus ergötzt sich an der Inszenierung seines Opfertums, die westlichen Länder neigen dazu, ihre Kollateralschäden zu verstecken. Der Kult der Körperopferung verwandelt sich in Selbstmordattentate und wendet sich gegen die Obsession eines Null-Risiko-Krieges, in dem Drohnen als Strafe aus heiterem Himmel niedeprasseln. Es sind zwei Kreuzzugsfahnen, die lokal geführten Kampfhandlungen einen globalen Sinn geben sollen. Zwei Sprachwelten, die existenziellen Ängsten Ausdruck geben. Und die das Risiko gegenseitiger Zerstörung in sich tragen.

    Wir sind zurzeit dabei, eine weitere Schwelle hin zu einem Krieg der Zivilisationen zu überschreiten, aber noch ist nicht alles verloren. Es bleibt die Chance einer Friedeninitiative und die Chance eines den Frieden wagen unter der Bedingung, dass mit der Logik des Krieges gebrochen wird. Im Kampf gegen den Terrorismus müssen lokale Friedenslösungen gefunden werden. Zuvorderst müsste hier die Rolle der schwächelnden Staatsnationen als Nährboden und Ursprung des Identitätsverlusts ihrer Bürger gestärkt werden. Die EU könnte den Vereinten Nationen eine Plattform zum Wiederaufbau staatlicher Strukturen, sowie zur Konsolidierung von Verwaltung und öffentlichem Dienst in den Konfliktstaaten anbieten (Mali, Zentralafrika, Ukraine).

    Wir sollten die Strategie eines Dialogs in den Vordergrund stellen. Pazifizierungs-Schlüssel sind die Anerkennung von Rechten von Minderheiten, sowie Modelle und Formen politischer Vertretung und Autonomie. Eine wesentliche Aufgabe besteht (im Nahen und Mittleren Osten) darin, den schiitisch-sunnitischen Dialog neu zu beleben und sowohl (das sunnitische) Saudi-Arabien als auch den (schiitischen) Iran an den Verhandlungstisch zu bringen.

    Eine multilaterale militärische Eingreiftruppe der Vereinten Nationen könnte aus der Logik des Alles oder Nichts herausführen. Unter Inkaufnahme militärischer Bodenpräsenz könnte eine wirkliche Friedensstreitmacht ins Leben gerufen werden. Im Irak und in Syrien ist eine zeitweilige Stationierung von Puffer-Truppen zwischen den Religions- und ethnischen Gemeinschaften erforderlich.

    Die Ambitionen eines solchen Programms können nur im Kontrast mit den Gefahren gesehen werden, denen wir durch die Spirale permanenter Kriege ausgesetzt sind. Der Stimme der Friedensvision seine Stimme zu verleihen, das ist Frankreichs Rolle und Bestimmung.

    Dominique de Villepin – ancien premier ministre

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