(KR/WL)

1. Mehrwertsteuererhöhung: Autoverkauf dramatisch eingebrochen
   Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind deutlich weniger Neuwagen verkauft worden als die Branche erwartet hat – bis zu minus 54,4 Prozent.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Dabei war doch ständig davon die Rede, dass alles boomt und die Mehrwertsteuererhöhung kaum Auswirkungen auf die Nachfrage habe.

   Siehe dazu auch:

   Also doch! Mehrwertsteuer macht Leben teurer
   Die meisten fühlen es, die Bundesbank beweist es: Die höhere Mehrwertsteuer von 19 Prozent sorgt dafür, dass Waren und Dienstleistungen in Deutschland mehr kosten, als es Werbekampagnen weismachen wollen. Damit ist der Fall nicht erledigt. Einige Unternehmen ziehen die Preise erst jetzt an.
   Quelle: Die Welt

2. Bringen Anlagen am Kapitalmarkt eine höhere Rente als das Umlageverfahren der Sozialversicherung?
   Ein Streitgespräch zwischen Hans-Jürgen Krupp, ehemals Chef des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Präsident der Landeszentralbank von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, und Professor Rüdiger von Rosen, dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Aktieninstitutes.
   Deutschland hat in den neunziger Jahren die Probleme, vor denen sich alle für das Jahr 2030 so schrecklich fürchten, schon einmal gemeistert. Allein zwischen 1991 und 2005 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 13 Prozent zurückgegangen, die der voll erwerbsfähig Beschäftigten sogar um 18 Prozent. Was wir an demografischem Rückgang zwischen 2025 bis 2040 erwarten, sind 12 Prozent. Das heißt: Das System hat mit viel Krachen in den vergangenen Jahren einen stärkeren Rückgang der Beitragszahler verkraftet, als für die Zukunft dauernd diskutiert wird.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung: Es ist einfach erfrischend zu lesen, wie Krupp ein Argument des Aktienlobbyisten von Rosen nach dem anderen auseinandernimmt und als Geschwätz entlarvt.

3. Jahrbuch Arbeit und Menschenwürde widmet sich dem “Prekariat”
   Arbeitslosigkeit war schon immer die Hauptursache für Armut und soziale Ausgrenzung. Nach der Umsetzung der Hartz-Gesetze sind Arbeitslosigkeit und Armut aber noch enger zusammengerückt. Ein relativ neues Phänomen kommt hinzu: Arm trotz Arbeit. Mittlerweile arbeiten knapp sieben Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Eine Million Beschäftigte haben ein derart niedriges Arbeitseinkommen, dass sie Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II haben. Tendenz stark steigend. Diesem Thema widmet sich auch das im siebten Jahr erschienene Jahrbuch Arbeit und Menschenwürde.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Eine neue Verteilung “von Einkommen, Vermögen und Arbeit” tut sicher not. Das ist aber gewiss kein Grund, die vorhandenen Wachstumspotenziale nicht besser auszuschöpfen. Andere Länder machen vor, dass es durchaus möglich ist, mittels einer besseren Makropolitik das BSP auch über längere Zeiten schneller als die Produktivität wachsen zu lassen.

4. Reinigungskräfte im Bundestag werden jetzt nachbezahlt
   Die öffentliche Empörung zeitigt Wirkung: Die Putzkräfte im Deutschen Bundestag dürfen sich über eine spürbare Lohnerhöhung freuen. Sie erhalten jetzt endlich den normalen Tariflohn.
   Quelle: SPIEGEL online
5. Thema Hedgefonds
   • Positives Urteil der OECD über Kapitalfonds
     Hedge-Funds und Private-Equity-Funds üben positive wirtschaftliche Funktionen aus und tragen zur Stabilisierung des Finanzsystems bei, wie die OECD in einem Bericht betont. Mit höheren Risiken seien dagegen strukturierte Finanzinstrumente verbunden.
     Quelle: NZZ

     Kommentar von Orlando Pascheit: Es ist ein wenig erstaunlich, dass eine Zeitung des Schweizer Finanzplatzes die positive Einschätzung der neoliberale Denkfabrik, OECD, von Hedge-Funds und Private-Equity-Funds teilt und deren Rolle als “wünschenswerte Quelle von Wandel und Markteffizienz” betont. Sind doch nicht nur einige Regierungen, sondern auch bereits der Bundesverbandes deutscher Banken über “systemische Risiken” besorgt. Allerdings hätte der Autor des Beitrags über den OECD- Bericht nur einen Blick in seine eigene Zeitung werfen müssen, um dort von einer “Liquiditätsblase” und “immer leichtsinnigere Finanzierungsmodellen” zu lesen:

   • Übernahmen setzen Ratings unter Druck
     Stark über Schulden finanzierte Private-Equity-Transaktionen sorgen an den Anleihemärkten für fallende Ratings von Unternehmen.
     Quelle: NZZ
   • Banken warnen vor Hedge-Fonds
     Mit dem wachsenden Anteil des Geschäftsvolumens von Marktteilnehmern, die keiner oder einer eingeschränkten Regulierung unterlägen, werde die Sicherung der Finanzstabilität jedoch immer schwieriger, so der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber Weber. “Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach einer größeren Transparenz der Hedge-Fonds berechtigt und werden auch von den privaten Banken unterstützt.”
     Quelle: Berliner Zeitung
6. Buchkritik: Die Stimmungsmacher
   Für Lutz Hachmeister stinkt der deutsche Journalismus von seinen Köpfen her. Für ihn zeichnet sich guter Journalismus durch Distanz und Respektlosigkeit gegenüber den jeweils Mächtigen aus, weshalb Recherche und Reportage nie die Kunstfertigkeit konservativer Journalisten waren. Doch mittlerweile wechselt das Personal zwischen den Häusern, ohne dass sich darin noch eine Haltung ausdrücken muss. Mangels Kontroversen im nationalen Raum stellt der neo-bürgerliche Journalismus die Polaritäten, ohne die er nicht überleben kann, künstlich her.
   Quelle: FR
7. ARD-Fernsehen: Ederers Märchenserie
   Bereits 2003 sendete die ARD eine dreiteilige Reihe Ederers über “Märchen” in der Sozialpolitik: “Das Märchen von der gerechten Steuer”, “Das Märchen von der sicheren Rente” und “Das Märchen vom blühenden Arbeitsmarkt” – damals finanziell tatkräftig unterstützt von der Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
   Nach Aussagen von HR und SWR hat sich die INSM diesmal nicht finanziell beteiligt. “Aus dem Herzen” dürfte ihr Ederer trotzdem gesprochen haben. Zumindest kamen im ersten Teil viele Leute zu Wort, die zu den UnterstützerInnen der INSM gehören oder gehörten, wie Paul Kirchhof, Friedrich Merz (CDU) oder Christine Scheel (Grüne). Auch die Stiftung Marktwirtschaft fand ihren Platz.
   Quelle: LobbyControl
8. Pofalla-Deutsch und Prinzipienverlust
   „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt“, schrieb Ludwig Wittgenstein in seinem „Tractatus logico-philosophicus“. Der Erdkreis der CDU endet, wenn man sich ihr Grundsatzprogramm durchliest, im niederrheinischen Niemandsland kurz hinter Weeze. Von dort stammt Ronald Pofalla, Generalsekretär der Christdemokraten und von Angela Merkel höchstselbst mit Grundsätzlichem betraut.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung: Eine gelungene Sprachkritik an einem Parteiprogramm, das vor allem der Verschleierung dient. Lesenswert auch dann, wenn man dem kantigen Konservativismus und Wirtschaftsliberalismus, den Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer so schmerzlich vermisst, nichts abgewinnen kann.

9. Thema Ausbau des Überwachungsstaats
   • Alternativer Verfassungsschutzbericht : Erosion der Freiheit
     Der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat die Einschränkung von Grundrechten durch Polizei und Behörden kritisiert. Diese würden die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend ernst nehmen.
     Quelle: FR
   • Britisches Innenministerium arbeitet an der Spitzelgesellschaft
     Verwaltungsangestellte, Sozialarbeiter und Ärzte sollen in Großbritannien künftig gesetzlich verpflichtet werden, Informationen über mögliche Gewaltverbrecher an die Polizei weiterzugeben.
     Quelle: HEISE

     Anmerkung: Etwas irritierend ist dieser Absatz: „Aber auch im Innenministerium gibt es Zweifel an der Durchführbarkeit des Vorhabens. Staatssekretär David Davis sieht die Polizei bereits heute mit Informationen überversorgt. Großbritannien sei bereits eine “Überwachungsgesellschaft”, sodass in diesem Bereich nicht mehr nachgebessert werden müsse.“

   • Britische Polizei setzt erste Drohne ein
     Die Polizei von Merseyside will mit der ersten Drohne Großbritanniens Verbrechen sowie “antisoziales Verhalten” verhindern und Menschenmengen überwachen.
     Quelle: HEISE

     Anmerkung: In England scheint man dazu eine merkwürdige Einstellung zu haben: “Dass Bürger sich durch die Überwachungsdrohnen belästigt fühlen könnten, sieht Simon Byrne, Vizepolizeichef von Merseyside, als kein Problem an: “Die Menschen sind dankbar für das Sicherheitsgefühl, das ihnen Kameras geben.”“

10. Lammert entscheidet aus freien Stücken über die Transparenzregeln und setzt die Regeln über die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht um
    In den Medien wird heute berichtet, dass Bundestagspräsident Lammert die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten bald veröffentlichen will. Lammert will allerdings nur einen Teil der Informationen für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und das mehr als ein Jahr nach der eigentlichen Veröffentlichungsfrist. Der Bundestagspräsident entscheidet offensichtlich nach Gutdünken, welche Regeln für ihn rechtsgültig sind.
    Quelle: LobbyControl

    Siehe dazu auch:

    IG Bundestag GmbH & Co
    Quelle: stern blogs

11. Der große Studiengebühren-Schwindel
    Ehrliche Worte zu einem unfairen Spiel: “Wir fahren das Angebot zurück und bieten es dann aus Studiengebühren wieder neu an.”
    Quelle: Spiegel Online
12. Alle Räder stehen still
    Baden-Württemberg könnte zehn Prozent seines Stroms mit Windkraft produzieren. Das ist der Landesregierung viel zu viel.
    Quelle: ZEIT
13. Lafontaine wehrt sich gegen den Vorwurf der Verhöhnung der toten deutschen Soldaten in Afghanistan
    „Der Bundestag hat beschlossen, wie Terror definiert ist, nämlich als die rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Diese Definition hat Gesetzeskraft, deshalb müssen sich ihr alle politischen Akteure in ihrem Handeln stellen. Niemand kann bestreiten, dass die amerikanischen und britischen Streitkräfte bei ihrem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak rechtswidrig Gewalt anwenden, so dass sich die politisch Verantwortlichen Bush und Blair dem Vorwurf des Terrorismus stellen müssen.
    Auch in Afghanistan werden zahlreiche unschuldige Zivilisten im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus ermordet. Dabei wird die Genfer Konvention in keiner Weise beachtet. Das militärische Vorgehen im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist damit völkerrechtswidrig und entspricht der vom Bundestag beschlossenen Terrorismus-Definition. Deutschland muss deshalb die Beteiligung an dieser Mission durch das KSK, auch die mittelbare durch die Übermittlung von Geländefotos durch die Tornado- Kampf- und Aufklärungsflugzeuge sofort beenden, weil es sich sonst indirekt am Terror beteiligt.“
    Quelle: junge Welt
14. Globale Rüstungsausgaben überstiegen eine Billion US-Dollar
    Anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichtes 2006/2007 veröffentlicht das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) alarmierende Zahlen zur weltweiten Aufrüstung. Mit 1.030 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 sei die Schallgrenze von einer Billion US-Dollar deutlich überschritten worden. Eine anhaltende Militarisierung spiegele sich aber auch in einer raschen Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen wider: Zwischen 2005 und 2006 stieg die Anzahl an Konflikten, bei denen zumindest sporadisch physische Gewalt angewendet wurde, von 91 auf 111. Die BICC-Experten sehen den Trend zur globalen Aufrüstung auch in Zusammenhang mit den Rüstungsausgaben der USA, die 46 Prozent weltweit ausmachten. Der US-Regierung werfen sie vor allem in den Fällen Irak, Afghanistan und Iran “überholtes strategisches Denken” vor.
    Quelle: idw
15. Migranten in Spanien: Wie Sklaven unter Plastik
    Wer im Winter in den Supermarkt geht, findet dort Paprika, Tomaten, Zucchini. Möglich wird das alles, weil Arbeiter aus Afrika in den Gewächshäusern Südspaniens schuften – ohne Rechte und Zukunft.
    Quelle: SPIEGEL online