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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit
  2. Jakob Augstein: Wir Terroristen
  3. Merkel und Putin beraten bis tief in die Nacht
  4. Oskar Lafontaine spricht Klartext über die Weltpest USA
  5. Von der Leyen unter Druck: Juristen halten geplante Bundeswehreinsätze für verfassungswidrig
  6. Fabian Fritzsche: Schluss mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
  7. Freihandel
  8. Lucas Zeise: Elend der Konjunkturforscher
  9. Axel Troost: Haushaltspolitik – eine Schwarze Null ist kein Selbstzweck
  10. Zerfall von Rubel und Erdölpreis: Russland gegen den Rest
  11. Economically, Germany is a threat to itself
  12. Brandgefährliche Stimmungsmache
  13. NSA-Ausschuss bricht Sitzung ab
  14. Rechtsextreme Frauen: Verharmlost und verkannt
  15. Schottland: Kampf um Unabhängigkeit ist weiter Thema
  16. OECD-Studie zur Einkommensverteilung: Bildung ist kein Aufstiegsgarant mehr
  17. Experten fordern höhere Bafög-Sätze
  18. PoWi mit’m Barth

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit
    Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen.
    Die Spender haben es zuerst erfahren: Wer auf der Homepage von Attac nach den Kontodaten sucht, findet den Hinweis, dass die globalisierungskritische Organisation derzeit keine Spendenquittungen ausstellt. Das Finanzamt Frankfurts, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, hat beschlossen, dass die Ziele von Attac nicht gemeinnützig genug seien. Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig. „Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung“, sagte die Geschäftsführerin Stephanie Handtmann der Frankfurter Rundschau.
    Die finanziellen Nachteile sind enorm. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit fallen steuerliche Vergünstigungen weg, etwa die für Spender, die ihren Obolus in der nächsten Steuererklärung absetzen können. Die Spenderinnen und Spender finanzieren Attac zu 95 Prozent. „Das Spendenvolumen bricht nach der Aberkennung erfahrungsgemäß drastisch ein“, sagt Jörg Sauer, Rechtsanwalt der Stuttgarter Kanzlei Ebner-Stolz und spezialisiert auf Vereinsrecht.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung JB: Willkommen in der Freiheit! Hier darf zwar jeder alles sagen. Wer jedoch unbequeme Dinge sagt, der kommt schnell unter die Räder. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist ein politischer Schachzug, um Attac mundtot zu machen. Gäbe es eine russische BILD-Zeitung, würde die nun wohl titeln: „Merkel bekämpft regierungskritische NGOs“.

  2. Jakob Augstein: Wir Terroristen
    Der Westen bekämpft den islamistischen Terrorismus. Warum nicht den eigenen? Die Zahl der Menschen, die uns zum Opfer fallen, ist viel höher. Alle zehn Sekunden verhungert ein Kind. Es ist unsere Schuld.
    2100 Kalorien, 805 Millionen, zwölf Milliarden, zehn Sekunden: Im Westen begegnen wir dem Hunger als Zahlen: So viel braucht ein Mensch zum Leben, so viele Menschen haben zu wenig zu essen, so viele Menschen könnte die Erde heute ernähren – und so lange dauert es, bis wieder ein Kind unter fünf Jahren an Hunger stirbt. Drei Millionen jedes Jahr. Das ist die Statistik der Welthungerhilfe, veröffentlicht Anfang der Woche. Aber die Wahrheit liegt hinter den Zahlen. „Hunger ist kein stiller Tod, kein langsames Verlöschen. Das Ende ist grausam, die Agonie ist schrecklich“, sagt Jean Ziegler, der alte Kämpfer, der ein halbes Leben dem Engagement gegen den Hunger und seine Schuldigen gewidmet hat. Die Schuldigen – das sind wir.
    Quelle: Spiegel Online
  3. Merkel und Putin beraten bis tief in die Nacht
    In der Nacht vor dem Europa-Asien-Gipfel in Mailand lotet Kanzlerin Merkel mit Russlands Präsident Putin eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts aus.Obwohl der Kreml einen russischen Truppenabzug von der ukrainischen Grenze zugesagt hat, sehen Beobachter dafür keine Anzeichen.
    Angesichts des nahenden Winters sorgt Europa sich um die Gasversorgung aus Russland.
    An diesem Freitagmorgen findet ein Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt statt. Kanzlerin Angela Merkel hat dazu im Vorfeld eine außergewöhnlich lange Nachtsitzung mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgehalten.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Eine perverse Logik: Der Westen drängt Russland mit Sanktionen in die Ecke, sorgt sich aber um die Gasversorgung. Man wundert sich sogar darüber, dass Russland sich möglicherweise nicht alles gefallen lässt und der Ton schärfer wird. Es ist nicht zu fassen!

  4. Oskar Lafontaine spricht Klartext über die Weltpest USA
    Ex-Bundestagsabgeordneter und Finanzminister Oskar Lafontaine spricht Klartext über das kriegerische US-Imperium, das in der ganzen Welt Kriege, Leid und Unruhen stiftet. Debatten im Bundestag anlässlich des 100. Jahrestages seit Beginn des Ersten Weltkrieges, die Diskussion veranstaltet von der Partei „Die Linke“ mit anwesenden Gästen: Willy Wimmer, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Peter Gauweiler.
    Quelle: YouTube

    Anmerkung JB: Oskar Lafontaine nimmt den Begriff „Weltpest“ nicht in den Mund. Die Rede als solche ist gut, die Betitelung durch den Nutzer, der das Video bei YouTube hochgeladen hat, indiskutabel und geschichtsvergessen. Der Begriff stammt aus der nationalsozialistischen Propaganda und wurde damals nicht nur vom Stürmer benutzt, sondern war auch Titel des Hetzwerks „Die jüdische Weltpest“, in dem unter anderen die „Protokolle der Weisen von Zion“ aufs Neue unter das nationalsozialistische Volk gebracht wurden. Zahlreiche vermeintlich linke Blogs fanden den Titel offenbar so gut und passend, dass sie ihn gleich übernommen haben. Wenn sich Antisemitismus und Antiamerikanismus die Hand geben, ist Obacht geboten. Selbst wenn es sehr viel berechtigte Kritik an der Außenpolitik der USA gibt, sollte man tunlichst aufpassen, nicht in alte, eigentlich für überwunden geglaubte, Denkschemata zu verfallen. Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die „Gegenöffentlichkeit“, wenn aus ihr nun wieder die bösen alten Lieder erklingen.

    Anmerkung RS: Merkt jemand überhaupt, was mit solchen Begrifflichkeiten für ein Gedankengut verbreitet wird? Interessiert es überhaupt jemanden noch?

  5. Von der Leyen unter Druck: Juristen halten geplante Bundeswehreinsätze für verfassungswidrig
    Drohnen-Einsatz in der Ukraine, Trainings-Camps im Irak: Ursula von der Leyen überraschte mit neuen Plänen für die Bundeswehr. Andere Ressorts melden juristische Zweifel an.
    In der Bundesregierung wachsen die Zweifel an den von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) voran getriebenen neuen Bundeswehr-Missionen in der Ostukraine und im Irak. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE warnen die Juristen anderer Ressorts der Bundesregierung im Fall der Ostukraine vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die mögliche neue Irak-Mission zur verstärkten Ausbildung der Sicherheitskräfte bewerten sie sogar gleich als verfassungswidrig.
    Hintergrund der Warnungen ist die geltende Rechtssprechung für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die ein Risiko für bewaffnete Auseinandersetzungen bergen. Diese sind nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen eines sogenannten „Systems der kollektiven Sicherheit“ stattfinden. Also einer Nato- oder Uno-Mission. Bei beiden Missionen haben die Juristen laut internen Papieren „erhebliche Zweifel“ und warnen vor weiteren Planungen.
    Quelle: Spiegel Online
  6. Fabian Fritzsche: Schluss mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
    Seit nunmehr sechs Jahren sind die Regierungen der Eurozone bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu erhöhen. Unter Druck der Bundesregierung sollen die (Arbeits-)Kosten gesenkt, die Sozialleistungen abgebaut und die Wirtschaft insgesamt flexibler gemacht werden. Diese Forderung insbesondere aus Deutschland mag auch durchaus seine Berechtigung gehabt haben, schließlich wiesen die Länder der Eurozonen-Peripherie noch vor wenigen Jahren sehr hohe Leistungsbilanzdefizite auf; ein klares Zeichen für zu geringe Wettbewerbsfähigkeit.
    Ein Problem dieser diversen Strukturreformen – selbst wenn Sie langfristig zu mehr Investitionen führen sollten – ist jedoch, dass sie mindestens kurzfristig zu Einkommensverlusten bei vielen Haushalten führen und zwar tendenziell bei Haushalten mit mittlerem und geringem Einkommen und damit hoher Konsumquote. Die Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit belasten also das Wachstum. Selbst klare Befürworter solch angebotspolitischer Maßnahmen, die gerne das deutsche Vorbild hervorheben, räumen ein, dass sich die Erfolge erst nach Jahren zeigen. Dies erscheint auch intuitiv einsichtig: Anfangs ist die Wettbewerbsfähigkeit noch niedrig und gleichzeitig sinkt die Nachfrage, so dass die Unternehmen erst recht keinen Anreiz für Investitionen haben. Kürzen dann auch noch die Staaten ihre Ausgaben wie geschehen in Spanien, Italien, Irland, Portugal und Griechenland, kann das Ergebnis fast nur eine Dauerrezession sein. Einzig über den Export wäre dann Wachstum denkbar, also ganz so wie in Deutschland über mehrere Jahre. Tatsächlich waren die Exporte etwa in Spanien und Irland in den letzten Jahren eine Wachstumsstütze, aber über die Exporte zu wachsen ist natürlich schwierig, wenn sich viele so verhalten und auch keine Dauerlösung. Doch selbst für eine solch pro-zyklische Politik, die die Inlandsnachfrage in allen drei Sektoren (Konsum, Investitionen und Staatsausgaben) belastet, konnte man noch Argumente finden, etwa dass die Wettbewerbsfähigkeit dringen wieder hergestellt werden muss, je schneller desto besser und gleichzeitig der Haushalt konsolidiert werden muss, weil dies der Druck der Märkte sei. Solange zumindest die Weltwirtschaft halbwegs lief und so die Exporte kräftig gesteigert werden konnten (in Spanien z.B. um rund 75% seit 2009), konnte so die inländische Schwäche etwas abgefedert werden.
    Quelle: neuewirtschaftswunder.de
  7. Freihandel
    1. Investitionsschutzabkommen: mehr Rechtssicherheit oder Verzicht auf Souveränität?
      Einer der wesentlichen Streitpunkte zwischen den USA und der EU bei der Aushandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens sind die Regelungen zum Investitionsschutz. Dies soll eigentlich Investoren davor schützen, durch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen Verluste zu erleiden. Es zielt aber auf die Wirtschaftsverfassung von Nationalstaaten, denn die Profitabilität der Investitionen ist vor allem durch Änderungen des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes betroffen. Sollte es hier zu Klagen kommen, könnte dies die politische Souveränität von Staaten gefährden.
      Quelle: Wirtschaftsdienst

      Anmerkung Orlando Pascheit: Bemerkenswert ist an diesen Beiträgen ist, dass auch Ökonomen des wissenschaftlichen Mainstreams die Regelungen zum Investitionsschutz durchaus kritisch sehen. So schreibt z.B. Henning Klodt, der aus dem nicht gerade linken Institut für Weltwirtschaft (IfW) kommt:

      „Es erscheint aber durchaus plausibel, dass Investitionsschutzabkommen zunehmend als lukratives Geschäftsfeld für international tätige Anwaltskanzleien entdeckt werden, die in der Lage sein könnten, die beklagten Gastländer in langwierige und extrem kostenträchtige Gerichtsverfahren hineinzuziehen. In diese Richtung deuten die Ergebnisse der UNCTAD, die für 2012 mit 58 Fällen die höchste je erreichte Zahl neu eröffneter Verfahren registriert hat. Die kumulierte Zahl aller Verfahren liegt mittlerweile bei 512.7. Zu den rein finanziellen Folgen überzogener Schiedsgerichtsverfahren, die gerade für kleinere und ärmere Länder gravierend sein können, kommt die Gefahr des „regulatory chill“, wonach die Regierungen möglicherweise von vornherein darauf verzichten, Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, die zwar für sich genommen als sinnvoll und berechtigt erscheinen, die aber die Gefahr bergen, von internationalen Konzernen in langwierige und kostenträchtige Schadensersatzverfahren hineingezogen zu werden. … Insgesamt gibt es also einerseits durchaus berechtigte Interessen daran, den Investorenschutz im Rahmen der TTIP vertraglich zu verankern. Andererseits sind die Bedenken, dass derartige Regeln durch internationale Konzerne missbraucht werden, nicht von der Hand zu weisen. … Es bleibt allerdings eine entscheidende offene Flanke: Alle Vorkehrungen zu einer sachgerechten Ausgestaltung des Investorenschutzes im Rahmen von TTIP laufen ins Leere, wenn es nicht gelingt, im Rahmen des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU zu vergleichbaren Regelungen zu kommen. Den allermeisten US-amerikanischen Unternehmen dürfte es leicht fallen, Schadensersatzforderungen, die sie nicht bei TTIP geltend machen können, über kanadische Tochtergesellschaften bei CETA einzureichen.“

      Selbst ein Befürworter von TTIP, wie Gabriel Felbermayr – das ist der Ifo-Ökonom, der durch TTIP innerhalb von 10 bis 15 Jahren (?!) der 180.000 Arbeitsplätze für Deutschland prognostiziert – resümiert:

      „Investitionsschutzabkommen sind wichtige Voraussetzungen für Auslandsdirektinvestitionen. Diese sind für das Funktionieren des modernen Welthandels unabdingbar, wenn Zielländer keine verlässlichen und unabhängigen Rechtssysteme haben. Im Verhältnis von OECD-Staaten untereinander erscheinen sie weniger dringend. Langfristig wäre eine Lösung auf multilateraler Ebene und die Einrichtung einer ordentlichen und öffentlichen Investitionsgerichtsbarkeit nach Vorbild der UNO-Gerichtshöfe wünschenswert.“

      Selbstverständlich teile ich nicht die Annahmen, die Felbermayr für das Abkommen trifft. Es sind die gleichen Argumente, wie sie schon für den Europäischen Binnenmarkt nicht funktionierten. Mögliche Kostendegressionen wurden eben nicht an den Verbraucher weitergegeben. Wettbewerb? Im Binnenmarkt hatte stattdessen ein beachtlicher Konzentrationsprozess stattgefunden. Wozu Wettbewerb, wenn man auch übernehmen kann. Dennoch muss man Felbermayr zugutehalten, dass er an anderer Stelle formuliert:

      „Ganz öffentliche Verhandlungen kann es sicher nicht geben. Das ist auch klar. Aber ich würde mir wünschen, dass die Kommission besser informiert, als sie es jetzt macht. … Welches Abkommen eigentlich? Wir wissen ja noch gar nicht, was da drinstehen wird. Das ist mein Kritikpunkt an dieser Debatte: Bevor man das Ding beerdigt, ohne es zu kennen, sollte man doch vielleicht abwarten und sehen, was verhandelt wurde. Und wenn dann tatsächlich etwas Schlechtes dabei herausgekommen ist, muss man es eben im Europaparlament kippen.“

    2. Regierung bewertet CETA positiv
      Die Bundesregierung bewertet das Ergebnis der Verhandlungen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) im Grundsatz positiv. CETA werde für europäische Unternehmen viele Erleichterungen bringen, zeigt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2759) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2476) überzeugt und stellt fest: „Sie werden von einem weitgehenden Zollabbau genauso profitieren wie von der sehr weitgehenden Öffnung der kanadischen Beschaffungsmärkte auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen sowie von der vorgesehenen Arbeitskräftemobilität.“ Ob die Bundesregierung dem Abkommen im Europäischen Rat zustimmen wird, kann sie noch nicht sagen. Dazu müsse der Vertragstext erst endgültig geprüft werden. Weiter heißt es: „Zum Kapitel Investitionsschutz sieht die Bundesregierung noch Klärungsbedarf.“ Zugleich heißt es jedoch, nach erster Einschätzung würden ausländische Investoren durch CETA materiell-rechtlich keinen weitergehenden völkerrechtlichen Schutz erhalten als er für inländische Investoren durch deutsches und europäisches Recht vorgesehen sei. Im Rahmen der Ratifizierung des Abkommens ist nach Angaben der Bundesregierung auf jeden Fall auch eine Zustimmung des Bundestages erforderlich.
      Besondere Risiken für die deutsche Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft sieht die Bundesregierung nicht. Und da das Abkommen keine spezifischen Regelungen zum Bergrecht enthalte, habe es „keine Auswirkungen auf das Schutzniveau der in Deutschland geltenden Regelungen zum Fracking“. Auch die wirtschaftliche Betätigung der deutschen Kommunen werde nicht eingeschränkt, heißt es auf Fragen zur Daseinsvorsorge.
      Probleme bereitet offenbar der Schutz geografischer Herkunftsangaben wie zum Beispiel „Bayerisches Bier“ oder „Schwarzwälder Schinken“. In CETA werde der Schutz dieser Begriffe in englischer und französischer Schreibweise nicht vollständig gewährt. Die Regierung lehnt aber die Freigabe des Schutzes insbesondere für „Bayerisches Bier“ und „Münchener Bier“ ab. Es handele sich hier um die wirtschaftlich bedeutendsten deutschen Herkunftsangaben.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung WL: Der Schutz des Begriffes „Bayerisches Bier“ oder „Münchner Bier“ ist natürlich auch wichtiger als der Investorenschutz über Schiedsgerichte, womit ja nur das deutsche Recht und die Gerichtsbarkeit ausgehebelt werden kann.

  8. Lucas Zeise: Elend der Konjunkturforscher
    »Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Herbst 2013 am Beginn eines Aufschwungs.« Das sagten die klugen Volkswirte vor einem Jahr. Heute seien wir »mitten im Abschwung«, klärten sie Regierung und Regierte über den wahren Stand der Dinge am vergangenen Donnerstag auf. Der Aufschwung vor einem Jahr muss sehr kurz gewesen sein, wenn wir jetzt schon mitten im Abschwung sind. Das ist das einzig Schöne an diesen regelmäßigen gemeinsamen Gutachten mehrerer, von der Bundesregierung beauftragter Wirtschaftsforschungsinstitute. Man kann gut, was sie heute sagen, mit dem vergleichen, was sie vor einem Jahr behauptet haben. In Zahlen ausgedrückt ist der Unterschied gar nicht so groß, muss man fairerweise sagen. Vor einem Jahr rechneten die Herren für 2014 mit einem Wachstum des BIP (Bruttoinlandsprodukts) von 1,8 Prozent. Jetzt meinen sie, es würden wohl nicht mehr als 1,3 Prozent werden. So ein halber Prozentpunkt Unterschied in der Wachstumsrate kann sich nach der dritten Revision der Daten auch als reiner Rechenfehler herausstellen. Befremdlicher als ihre Rechenkünste ist die Sprache dieser Wirtschaftsforscher, ist die Sicherheit, mit der sie Unsinn behaupten. Das fängt schon mit den komischen Wörtern Ab- und Aufschwung an, wenn ein Schwung oder irgendwelche Dynamik bei Wachstums- oder Schrumpfungsraten von um die ein Prozent beim besten Willen nicht zu erkennen ist.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie schön doch die „Wissenschaft“ der Politik die Vorlagen gibt. So Peter Ramsauer in einem Interview im Deutschlandfunk:

    „Es gibt eine Reihe von Dingen, noch einmal. Die kosten kein Geld, man müsste sie nur machen. Etwa vielleicht das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns, der Rente mit 63, und stattdessen die Absenkung von Beitragsbelastungen. (…)“

    Ganz wunderbar entlarvend, wie Ramsauer dann herumeiert, um die Beibehaltung der Mütterrente zu rechtfertigen. Die Wählerklientel ist eben alles:

    Kaess: Und was ist mit der Mütterrente?
    Ramsauer: Ja die Mütterrente war im Koalitionsvertrag verabredet.
    Kaess: Der Mindestlohn genauso.
    Ramsauer: Der Mindestlohn ganz genauso. Ich spreche insgesamt von einem Rentenpaket. Das ist natürlich auch eine Forderung gewesen, die belastet. Aber das ist ja eine Forderung, die seit vielen, vielen Jahren im Raum steht und die auch eine Frage der Gerechtigkeit über die Generationen ist.
    Kaess: Noch mal, um es konkret zu machen: Rente mit 63, da sollte man was dran ändern. Mindestlohn und Mütterrente sollte so bleiben wie beschlossen?
    Ramsauer: Der Mindestlohn gehört zweifellos zu den Dingen, die müssen nicht unbedingt sofort sein, und sie belasten die Wirtschaft.
    Kaess: Aber die Mütterrente schon?
    Ramsauer: Die Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit.
    Kaess: Das kann man beim Mindestlohn genauso sagen.
    Ramsauer: Das kann man genauso sagen, aber es verschreckt regelrecht die Wirtschaft. Ich sage ja nicht, dass der Mindestlohn überhaupt nicht kommen sollte, sondern dass man wie gesagt sich etwas mehr Zeit nimmt, um die Wirtschaft darauf einzustimmen, in einer konjunkturell schwierigen Zeit der Wirtschaft etwas mehr Zeit zum Atmen gibt.
    (…)

  9. Axel Troost: Haushaltspolitik – eine Schwarze Null ist kein Selbstzweck
    Die Bundesregierung (und die vorherige Regierung) haben sich in der Haushaltspolitik eingemauert. Mit verschiedenen Regelungen – angefangen mit den verschärften Maastricht-Kriterien über die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bis zum Fiskalpakt – wurden die Möglichkeiten der Verschuldung stark eingeschränkt bis unmöglich gemacht. Gleichzeitig hat sich die derzeitige Regierungskoalition darauf verständigt, keine Steuern zu erhöhen. Damit ist die Finanzierung öffentlicher Aufgaben stark eingeschränkt und eine Nutzung der Finanzpolitik für die wirtschaftspolitische Steuerung kaum mehr möglich.
    Ständig steigende Steuereinnahmen suggerieren, die Einnahmen sprudeln und es bestehe derzeit überhaupt nicht der Bedarf, sich weiter zu verschulden. Dabei beschreiben nominal steigende Steuereinnahmen in einem Staatswesen mit (wenn auch derzeit nur gering) steigenden Preisen und einer (wenn auch schwach) wachsenden Ökonomie schlicht eine Selbstverständlichkeit. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es in 58 von 64 Jahren Rekordsteuereinnahmen. Über die Finanzlage des Staates sagt das wenig aus.
    Quelle: Linksfraktion
  10. Zerfall von Rubel und Erdölpreis: Russland gegen den Rest
    Erst steckte Russland in nur einem Sog, jetzt sind es zwei. An die Schwäche des Rubels hatten sich Marktakteure gewöhnt, doch seit auch der Erdölpreis deutlich nachgibt, könnte man der Währung Schwindsucht assistieren – würde sie nicht von der Zentralbank gestützt. Auf Rekordtiefs notiert der Rubel trotzdem: Für 1 $ mussten am Mittwoch zeitweise mehr als 41 Rbl. bezahlt werden; vor einem Jahr waren es 32 Rbl. gewesen. 1 € war knapp 52 Rbl. wert (i. V. 43 Rbl.). Gleichzeitig notiert der Preis für ein Fass Erdöl der russischen Benchmark-Sorte Urals unter 85 $, so tief wie seit Ende 2010 nicht mehr. Zusammen ist das eine unangenehme Mischung für das drittgrösste Schwellenland.
    Seit dem 3. Oktober musste die Zentralbank an jedem Werktag das «Rubelband» verschieben. Der Rubel ist keine freie Währung, er wird in einem Korridor zu einem Korb aus Dollar und Euro gehalten. Übertrifft er die Grenze, schreitet die Notenbank ein. Wenn die Intervention ein gewisses Mass übersteigt, wird den Marktkräften nachgegeben, und der Korridor wird automatisch ein bisschen verschoben. Aus diesen Bewegungen ergibt sich, dass die Notenbank seit Anfang Monat für mindestens 9,1 Mrd. $ Rubel kaufte, um den Fall zu bremsen. Das hält sie noch eine Weile durch: Ihre internationalen Reserven betrugen Ende September 454 Mrd. $.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung JB: Der gesunkene Erdölpreis stellt für Russland in der Tat ein Problem dar. Aber auch für andere erdölexportierende Staaten ergeben sich teils ernste Probleme. An aller erster Stelle ist hier Iran zu nennen.

  11. Economically, Germany is a threat to itself
    I am a fan, as a number of my columns attest, of Germany’s worker empowerment. By requiring corporations to divide their boards evenly between worker and management representatives and mandating that employers meet regularly with their employees to discuss and resolve company concerns, Germany has retained a high-end manufacturing sector that has enabled the nation to prosper while every other advanced economy has suffered hard times. Through a government program that provided firms with the funds to keep workers employed part time but at near full-time pay during the 2008-2009 economic shocks, workers stayed on the job and continued to upgrade their skills. Germany’s unemployment rate fell throughout the Great Recession and today stands at a mere 4.9 percent. At a time when economic inequality is soaring throughout both advanced and developing economies, the superiority of Germany’s stakeholder version of capitalism — in which companies prioritize workers as well as owners — over our own model, which almost exclusively benefits shareholders, is obvious.
    But I’m no fan of Germany’s macroeconomics, which are more destructive and dangerous than those of any other nation. By using its power as the dominant nation in the European Union to impose austerity on the struggling economies of Southern Europe, Germany has condemned young people in Spain and Greece to unemployment rates in excess of 50 percent, shaken the social fabric of every nation on the Mediterranean and contributed to the rise of such far-right parties as France’s National Front and Greece’s neo-Nazi Golden Dawn. Unlike other nations, Germany hasn’t offshored its best industrial jobs, but it has relentlessly offshored to its Southern neighbors conditions conducive to the rise of a xenophobic extremism that one would think Germany, of all nations, wouldn’t wish to nourish.
    Quelle: The Washington Post
  12. Brandgefährliche Stimmungsmache
    Angesichts vermehrter Proteste gegen Flüchtlingsheime fühlen sich manche an die frühen 90er Jahre erinnert. Es war die Zeit rassistischer Pogrome und Morde. Es war die Zeit, als das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl im hohen Maße eingeschränkt wurde. Und es war die Zeit, in der auch die Medien eine unrühmliche Rolle spielten. – Ein Vergleich der Berichterstattung zum Thema Asyl Anfang der 1990er Jahre und heute.
    Margret Jäger, Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, betonte damals in einem Gastkommentar für »Neues Deutschland« die Mitverantwortung der Medien für den sich Bahn brechenden Rassismus. Den Ausschreitungen und Gesetzesänderungen ging eine bereits Jahre andauernde negative Berichterstattung über Flüchtlinge voraus. Von »Bild« bis »Spiegel« wurden Schreckensbilder krimineller Flüchtlinge gezeichnet, die mit ihrer unüberbrückbar »fremden Kultur« die innere Sicherheit gefährdeten, schreckliche Krankheiten nach Deutschland brächten und den deutschen Sozialstaat in die Pleite trieben. Kollektive Symbole von »vollen Booten «, »Flüchtlingsströmen« und »Fluten« bauschten die reale Situation auf und legten nahe, höhere »Dämme« zu errichten. Es waren auch diese sprachlichen Bilder und Dramatisierungen, die eine Stimmung prägten, aus der heraus sich manche bemüßigt sahen, Worten Taten folgen zu lassen. Aus Schlagzeilen wurden Brandsätze − und Gesetzestexte.
    Und heute? Rechtskonservative Stimmenjäger aus neuen und alten Parteien zeichnen wieder ein Schreckensbild, wenn es um Flüchtlinge geht, und aktivieren so den gesamtgesellschaftlich verankerten Rassismus.
    Quelle: annotazioni.de
  13. NSA-Ausschuss bricht Sitzung ab
    Eklat beim Untersuchungsausschuss, der den NSA-Spähskandal durchleuchten soll: Das Gremium brach am späten Donnerstagnachmittag aus Protest seine Sitzung ab, weil sich ein Zeuge auf seine Vernehmung mit Hilfe von Dokumenten vorbereitet konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen. Nach einer entsprechenden Kritik von Linken-Obfrau Martina Renner fasste der Ausschuss den Beschluss zum demonstrativen Abbruch seiner Zusammenkunft in interner Runde hinter verschlossenen Türen einstimmig. Das Bundestagsgremium monierte, dass eine ordnungsgemäße Beweisaufnahme mit Zeugenanhörungen wegen fehlender Akten nicht möglich sei. Die Fortsetzung der Befragung von zwei als Zeugen geladenen Vertretern des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll nun Ende November stattfinden.
    Vor dem Eklat hatte der BND-Mitarbeiter T. B. zu Beginn der Sitzung betont, dass von der vom BND in Bad Aibling betriebenen Satelliten-Abhörstation während seiner Zeit als Verantwortlicher der zuständigen Fachabteilung zwischen 2003 und 2007 in keinem einzigen Fall Daten über deutsche Bürger an den US-Geheimdienst NSA geflossen seien: „Wir haben immer das deutsche Recht beachtet.“ Mit diesen Worten wies der Zeuge Medienberichte über eine massenhafte Datenweitergabe zurück, wonach von dem bayerischen Horchposten hunderte Millionen Verbindungsdaten an die NSA übermittelt worden seien. Er habe auch nie etwas davon gehört, fügte T. B. an, dass die NSA in den USA Daten aus Bad Aibling in großem Stil speichere. Der BND-Vertreter war an dem Standort zwischen 2003 und 2007 für jene Abteilung zuständig, die bei der Auswertung riesiger ausländischer Datenströme etwa aus Afghanistan oder dem Nahen Osten auch Software-Programme der NSA wie etwa X-Keystore nutzt. In Bad Aibling kooperiert der BND mit Mitarbeitern des US-Geheimdiensts.
    Keine näheren Angaben wollte der Zeuge in öffentlicher Sitzung zu Techniken wie etwa Filtersystemen machen, mit deren Hilfe an der Satelliten-Abhörstation Informationen über „Grundrechtsträger“, also über Deutsche, aus den riesigen Datenströmen automatisiert herausgefischt werden sollen, bevor die NSA Erkenntnisse des BND aus der Auslandsaufklärung nutzt. Solche technischen Details gehörten zum „Methodenschutz“ des BND, sagte T. B. Auf eine entsprechende Frage des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg erläuterte der BND-Vertreter, prinzipiell sei in Bad Aibling eine „Funktionskontrolle“ möglich, also eine Prüfung, ob das automatisierte Aussortieren der Daten von Bundesbürgern aus den Datenmengen im Einzelfall auch funktioniert. Solche Tests, so der Zeuge, stellten aber ebenfalls Eingriffe in die Daten von Grundrechtsträgern dar und müssten juristisch genau abgeklärt werden.
    Laut T. B. fallen bei der Auswertung der enormen ausländischen Datenströme letztlich nur sehr wenige Meldungen von nachrichtlichem Wert an. Dies habe beispielsweise damit zu tun, dass in Afghanistan zahlreiche Sprachen gesprochen würden und die Übersetzung der Inhalte von Telefonaten deshalb schwierig sein könne.
    Der Untersuchungsausschuss soll auch erhellen, ob und wie hiesige Geheimdienste in den Skandal um die massenhafte Ausspähung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen durch die NSA und andere ausländische Nachrichtendienste verwickelt sind. Dem BND ist es untersagt, Daten über hiesige Unternehmen und Bürger, an die er im Rahmen seiner Aufklärungsarbeit als „Beifang“ gelangt, ausländischen Partnern zu überlassen. Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob in Bad Aibling tatsächlich keine Informationen über „Grundrechtsträger“ an die NSA übermittelt werden und ob dies durch den Einsatz entsprechender Datenfilter gewährleistet werden kann.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    dazu auch: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige
    Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vom Bundeskanzleramt energisch zum Schweigen ermahnt worden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), schriftlich dazu aufgefordert, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten sicherzustellen.
    Sensburg verlas das Schreiben am Mittwochabend bei einem Treffen der Ausschuss-Obleute von CDU, SPD, Grünen und Linken. In dem Papier geht das Kanzleramt explizit auf eine zurückliegende Enthüllung im SPIEGEL, einen Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ und zwei Berichte des Portals „Netzpolitik.org“ ein. In mindestens vier Fällen hätten Medien aus geheimen Akten zitiert, die eigentlich dem Ausschuss vorbehalten seien – so der Vorwurf aus dem Haus von Angela Merkel.
    Das Bundeskanzleramt behält sich juristische Schritte vor, sollte es zu weiteren mutmaßlichen Leaks aus dem Ausschuss kommen. Demnach werde man im Wiederholungsfall Strafanzeige erstatten, heißt es in dem Papier. Ursprünglich wurde offenbar erwogen, wegen eines möglichen Geheimnisverrats bereits jetzt Anzeige gegen Unbekannt einzureichen. Dann entschied man sich, es zunächst bei einer schriftlichen Verwarnung zu belassen.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: netzpolitik.org

  14. Rechtsextreme Frauen: Verharmlost und verkannt
    Beate Zschäpes Ideologie und Gewaltbereitschaft wurden und werden noch immer unterschätzt: Bereits als 17jährige soll sie, gefragt nach ihren Zukunftswünschen, zu einem Sozialarbeiter gesagt haben, erst einmal müssten „die Ausländer weg“.[2] Vor 1998 – dem Jahr, als Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos untertauchten – bildete sie mit anderen die Kameradschaft Jena und nahm an rechtsextremen Demonstrationen des „Thüringer Heimatschutzes“ teil. Sie beteiligte sich an gewaltsamen Aktionen, brach unter anderem einer Frau den Arm und wurde mehrmals bewaffnet von der Polizei aufgegriffen. Trotz alledem blieb Zschäpe strafrechtlich unbehelligt…
    Bereits in den 90er Jahren wurde die rechtsextreme Szene vorwiegend als männliches Jugendphänomen wahrgenommen. So mancher hegte die Hoffnung, die sich rasant entwickelnde rechtsextreme Szene in Ostdeutschland würde sich eines Tages von selbst erledigen, nämlich dann, wenn die jungen Männer eine Familie gründen. Doch die einfältige Annahme, Frauen hätten per se einen positiven Einfluss auf Männer, erwies sich als falsch. Stattdessen gründeten die Frauen mit den Männern Familien; heute gibt es Kinder und Jugendliche, die in rechtsextremen Elternhäusern aufwachsen, und ganze Siedlungen, in denen rechtsextreme Familien völkische Gemeinschaften bilden…
    Um dieser tiefen Verankerung rechter Strukturen etwas entgegenzusetzen, ist ein engagierter Einsatz vonnöten – und das Wissen um die Strategien rechtsextremer Frauen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  15. Schottland: Kampf um Unabhängigkeit ist weiter Thema
    Versprechungen an die Schotten werden nicht eingehalten, die SNP ist weiter im Aufwind und widersetzt sich der geplanten „Kopfsteuer“
    Die Furore über das schottische Unabhängigkeitsreferendum ist vorbei. Die Weltpresse ist aus Schottland verschwunden. Die britische Politik hat einen Stoßseufzer der Erleichterung abgegeben. Das Vereinigte Königreich scheint gerettet, man geht zur Tagesordnung über. Doch am 12. Oktober nahmen tausende Menschen an einer Kundgebung des Unabhängigkeitslagers in Glasgow teil. Die Botschaft ist klar: Das Thema wird nicht verschwinden. Der Kampf für eine Unabhängigkeit Schottlands wird weiter geführt.
    Lange Zeit hatte die britische Politik dem Referendum mit Langeweile entgegengesehen. Doch als eine Meinungsumfrage das Unabhängigkeitslager knapp in Führung liegen sah, brach Panik aus. Der Parlamentsbetrieb wurde unterbrochen. Alle Spitzenpolitiker wurden nach Schottland beordert, um das Ruder herumzureißen.
    Quelle: Telepolis
  16. OECD-Studie zur Einkommensverteilung: Bildung ist kein Aufstiegsgarant mehr
    Ist die Gesellschaft heute gerechter als im 19. Jahrhundert – und geht es den Menschen besser? Diese Fragen wollten Wirtschaftshistoriker in einer umfangreichen Studie beantworten. Mit ernüchterndem Ergebnis.
    Die Einkommen in Deutschland waren im Jahr 2000 genauso ungleich verteilt wie 1820. Zu diesem Schluss kommt die Anfang Oktober veröffentlichte OECD-Studie „How Was Life? Global Well-Being Since 1820“ – zumindest auf den ersten Blick…
    Heutzutage haben in Deutschland so viele Menschen Zugang zu Bildung wie nie zuvor. Die Zahl der Abiturienten erreicht jedes Jahr neue Höchststände – die der Studenten ebenso. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im vergangenen Jahr 370.000 Abiturienten. 2,6 Millionen studierten im vergangenen Wintersemester. Zu einer Trendwende in puncto Einkommensungleichheit hat die sogenannte Bildungsexpansion aber nicht geführt.
    Quelle: Wirtschaftswoche
  17. Experten fordern höhere Bafög-Sätze
    Die meisten Experten zeigten sich erfreut über die anstehende Änderung des Ausbildungsförderungs-gesetzes, bemängelten aber, dass die Bafög-Reform zu spät in Kraft trete und die Erhöhung von sieben Prozent zu niedrig ausfalle. Das wurde bei der Öffentlichen Anhörung „Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Ausbildungsförderungsgesetzes (15. BAföGÄndG)“ vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung im Berliner Paul-Löbe-Haus deutlich.
    Der Anhörung lagen die Drucksachen (18/2663), (18/460) und (18/2745) zugrunde. Die Novelle sieht vor, dass der Bund ab dem 1.Januar 2015 allein für das Bafög zuständig ist und zum Wintersemester 2016/2017 inhaltliche Änderungen sowie die Anhebung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge vorgenommen werden. Bislang trägt der Bund 65 Prozent der BAföG-Kosten, für die restlichen 35 Prozent sind die Länder zuständig.
    Quelle: bildungsklick.de
  18. PoWi mit’m Barth
    Mario Barth deckte mal wieder auf. »Denn es geht um Ihr Geld«, sagte er im Trailer zu seiner Show und tat dabei so, als wolle er sich zum Rächer der gerechten Steuerzahler aufschwingen. Aber seine Sendung mildert nicht die Politikverdrossenheit – sie ist sie.
    Jüngst war mal wieder so ein langweiliger Samstagabend. Wir drückten von Sender zu Sender und landeten bei einem Best of von »Verstehen Sie Spaß?«. Sie zeigten gerade einen Film mit Mario Barth, wie sie ihn aufs Glatteis führen. Es ging um die Planung seiner Show im Berliner Olympiastadion und man setzte ihn einen Typen vom Ordnungsamt vor die Nase, der ihm das Feuerwerk am Ende der Show verbat. Er wedelte mit Statuten und Verordnungen und Barth wurde langsam sauer. Irgendwann platzte er. Er schimpfte auf »die da oben« und rief laut, dass es ein freies Land sei und es hier eine Verfassung gäbe. Wowereit mache nur Party und überhaupt: »Det ist doch nüsch die DDR, wa!« Er redete sich in Rage. Und bei allem menschlichen Verständnis für seine Aufregung, man sah doch deutlich: viel politische Ahnung hat der Mann nicht.
    Quelle: Neues Deutschland
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