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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. Die Hinweise II müssen heute leider aus organisatorischen Gründen ausfallen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Luxemburg-Leaks
  2. Arbeitskampf
  3. Medienkampagne gegen Weselsky
  4. Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik
  5. Ukraine-Krise: Nato erwägt Großmanöver nahe der russischen Grenze
  6. Steuervermeidung: Vielfältige Praktiken mit drastischen Folgen für die Allgemeinheit
  7. Helga Spindler: Polemik gegen „Hartz IV-Anwälte“ diskreditiert die Durchsetzung sozialer Rechte
  8. Warum sollen wir uns um Ungleichheit kümmern?
  9. Lawine der Altersarmut
  10. Die ganze Tragödie deutscher NSA-Aufklärung in einem PDF
  11. Pazifismus und konkrete Mittel gegen Militarisierung der Außen- und Innenpolitik: Rüstungskonversion und Zivilklausel
  12. Im Haus der Hinterhalte
  13. Agitatorisch, kriegshetzerisch
  14. Abschied von der „Erinnerungskultur“
  15. Zu guter Letzt: Jasmin mit einem typischen Bahnstreik-Bericht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Luxemburg-Leaks
    1. Dossier „Luxemburg-Leaks“
      Wie die Steueroase Luxemburg Konzernen hilft, Steuern zu sparen
      Ein Aktenberg aus 28 000 Seiten ermöglicht einen bisher einmaligen Blick auf die Steueroase Luxemburg: Die Behörden sind wohlwollend, und eine ganze Heerschar findiger Berater steht bereit, die Abgabenlast für Konzerne mit Hilfe umstrittener Steuerkonstruktionen kleinzurechnen – nicht selten auf weniger als ein Prozent. Ändern müsste das ausgerechnet der Mann, der dieses System jahrzehntelang verantwortete: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Im Dossier „Luxemburg-Leaks“ finden Sie auf sueddeutsche.de eine ganze Reihe hoch interessanter Artikel zum Thema. Wenn Sie am Wochenende ein wenig Zeit haben, können Sie hier tief in die Materie einsteigen. Es lohnt sich! Orlando Pascheit fasst das Dossier folgendermaßen zusamen:

      Leider ist das Thema Globalisierung, das Aspekte wie das international agierende Kapital, die ihm zuarbeitenden Politik in einen Zusammenhang mit der Entgrenzung der Produktion, mit Klimaschäden, mit der Vergiftung der Luft, der Böden und Flüsse, mit der globalen Erwärmung, mit der Zurückdrängung von Arbeitnehmerrechten, mit der Ausbreitung des internationalen Terrors usw. setzt, nicht mehr en vogue. Einzelaspekte dominieren die Diskussion, was aber auch angesichts der Komplexität des Themas Globalisierung nicht weiter verwunderlich ist. Selbst die Aufarbeitung der Luxemburg-Leaks ist nur noch im globalen Verbund möglich, den es Gott sei Dank gibt. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) koordinierte dazu mehr als 80 Reporter rund um den Globus, darunter ein Team von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sowie der britische Guardian und Le Monde aus Paris. Die SZ schreibt:

      „Die Journalisten nutzen ein verstecktes Online-Forum, um sich über den Fortschritt der Recherchen wie in einem digitalen Newsroom auszutauschen. Gerade internationale Konzerne sind in so vielen Ländern aktiv, dass erst die Zusammenarbeit von Kollegen in den jeweiligen Ländern den Fortschritt brachte. Stellte ein europäischer Journalist abends ein Fundstück ins Forum, antwortete über Nacht ein australischer Rechercheur, der ein dazu passendes Puzzle-Stück der Geschichte gefunden hat.“

      Die in Englisch verfassten Unterlagen der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC) sind nicht leicht zu lesen, voller Fachbegriffe und Abkürzungen. „Jeder Finanzbeamter kapituliert doch irgendwann, wenn er solche Konstrukte auf seinem Schreibtisch sieht“, sagte Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft dem NDR. Dennoch lohnt es sich, auf die Internetseite des ICIJ zu gehen, auf der Hunderte der Luxemburger Steuerdokumente veröffentlicht sind. Schon allein die Liste der Firmen, die nach Branchen (Energie, Finanzen, Gesundheit usw.) eingeteilt sind, macht einen schwindlig.

      Übrigens läuft das Projekt ICIJ seit 1997 und hat seinen Sitz im lobbygeschwängerten Washington. Vielleicht erinnern sie sich an die im Zuge der sogenannten Offshore-Leaks an die schlagzeilenmachende Recherche zu den internationalen Geldverstecken der chinesischen Polit- und Wirtschaftselite (hier und hier).

      Pikant ist natürlich, dass die Realisierung solcher Praktiken in die Zeit fällt, als der jetzige Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, Finanzminister (1988) und Premierminister von Luxemburg war. Davor verwalteten Luxemburger Fonds 53 Milliarden Euro Nettovermögen. Zum Ende seiner Amtszeit als Premierminister waren es etwa 3000 Milliarden Euro. Jean-Claude Juncker muss als Chef der Kommission zumindest in zwei Fällen gegen sich selbst ermitteln lassen, was die SZ schön titelt mit: „Juncker gegen Junker“. Obschon davon ausgegangen werden muss, dass die Regierungen Europas, vielleicht nicht so im Detail, aber grundsätzlich um die Praktiken des Steuerparadieses wussten, ist Junkers Reputation angesichts der jetzt an das Tageslicht gekommenen Details angekratzt. Und wird diese Kommission überschatten. Wichtiger aber ist: Eines der vielen neoliberalen Märchen, der wohlstandsfördernde Steuerwettbewerb der Staaten und Regionen, ist vielleicht endlich da angekommen, wo es hingehört, auf den Müllhaufen der Geschichte. Natürlich werden die üblichen Verdächtigen, von der Londoner City bis zu Staaten wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland, heftig gegen die Entsorgung ankämpfen. Die Dienstleister des Kapitals in den Medien sind schon eifrig dabei. So schreibt Holger Steltzner, einer der Herausgeber der FAZ: „Jedoch darf es nicht dazu kommen, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ausgeschlossen wird. Denn allein dieser schützt den Steuerzahler davor, übermäßig geschröpft zu werden.“

    2. Wie deutsche Konzerne Milliarden an Steuern vermeiden
      Interview mit Lorenz Jarras, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule RheinMain,
      Quelle: WDR5 Profit – Das Wirtschaftsmagazin (Audio)
    3. Ärger im Steuer-Märchenland
      Die Luxemburger Behörden sind wohlwollend. Und eine ganze Heerschar findiger Berater steht bereit, um die Abgabenlast für Konzerne durch umstrittene Steuermodelle kleinzurechnen – nicht selten auf weniger als ein Prozent.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Mit einer einigermaßen verständlichen Erklärung der Steuertricks.

    4. Sahra Wagenknecht: Das Steuerabkommen ist ein Konjunkturprogramm für die Nadelstreifenmafia
      Antwort auf die Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Schäuble zur Bekämpfung von Steuerflucht: Es ist durchaus nicht so, dass sich Steuerhinterziehung in Zukunft nicht mehr lohnt. Man muss nur noch ein bisschen reicher sein als bisher, um sie sich leisten zu können. Was wir dagegen wirklich brauchen ist endlich eine Politik, die nicht mehr vor der geballten Macht des Geldadels kapituliert. Dafür steht DIE LINKE und dafür werden wir Sie weiter unter Druck setzen.
      Quelle: YouTube
  2. Arbeitskampf
    1. Streikzeitung: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz
      Am 5. November geht die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG: Winfried Wolf. Mag Wompel gehört zu den HerausgeberInnen und LabourNet Germany zu den UnterstützerInnen. Unsere bitte: BESTELLEN! VERTEILEN!! SOLIDARISIEREN!!!
      Quelle 1: LabourNet Germany
      Quelle 2: Streikzeitung – Ja zum GDL-Arbeitskampf – Nein zum Tarifeinheitsgesetz
    2. Entscheidung des Arbeitsgerichts: Lokführer dürfen weiter streiken
      Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtens. Am späten Donnerstagabend lehnte die Vorsitzende Richterin Ursula Schmidt einen Antrag der Bahn auf eine einstweilige Verfügung ab. Die Arbeitsniederlegungen der GDL seien verhältnismäßig und gerechtfertigt, begründete die Richterin den Entscheid. Es sei das Wesen eines Streiks, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könne. Auch die Festlichkeiten zum 9. November seien dadurch nicht gefährdet.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung Orlando Pascheit: Man merkt, dass der coole „Spruch“ der Richterin, unserer veröffentlichten Meinung nicht passt. Bis auf die Tagesschau hat bisher (1:56) noch niemand die Begründung gebracht. – Die Bild titelt: Gericht lehnt Bahn-Klage gegen Streik ab. Darunter: Lokführer-Streik kostet 100 Millionen Euro ++ Mega-Staus auf Autobahnen ++ Andrang in Bussen und U-Bahnen.

    3. „Wir ziehen an einem Strang“
      Es geht um Solidarität – und um Arbeitsbedingungen, die mit dem Familienleben vereinbar sind. Lokführer und GDL-Mitglied Björn H. erklärt, warum er streikt.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    4. … auf ins letzte Gefecht?
      oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen.
      Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um die Vorstellung davon, wie sich Lohnabhängige organisieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen dürfen und wie nicht. Es sind aktuell ja bezeichnenderweise auch nicht die Lohnforderungen, die man der GDL vorwirft, sondern der Umstand, dass sie sich das Recht herausnimmt, selbstbestimmt für ihre Auffassung aufzutreten.
      Quelle: ad sinstram
    5. Steht das Streikrecht über dem Gemeinwohl? Ein Pro und Contra von Stephan Hebel und Wolfgang Kessler
      Stephan Hebel: Ja, das Streikrecht gilt, auch wenn es wehtut Zugegeben: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat das Ende der Geduld bei vielen Streikbetroffenen provoziert. Wenn streikende Arbeitnehmer urlaubenden Arbeitnehmern die Erholung verderben, ist Verständnis kaum zu erwarten. Die Antwort lautet dennoch: Ja, Streiks dürfen das Land sogar »lahmlegen«, auch wenn diese Formulierung übertrieben erscheint. Ein lahmgelegtes Land sieht anders aus. Niemand sollte das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht infrage stellen, weil ihm der Anlass nicht passt. Grundrechte dann zu verteidigen, wenn es nicht wehtut, ist einfach. Erst wenn ihre Wahrnehmung etwas kostet, erweist sich ihr Wert. Deshalb ist es besser, einen unverhältnismäßigen Streik zu ertragen, als nach Einschränkungen des Streikrechts zu rufen, die dann später künftig jeden Arbeitnehmer treffen können. Wenn Stahlarbeiter streiken, merken die meisten Menschen zunächst nichts. In der Dienstleistungsbranche betreffen Streiks automatisch viele Bürgerinnen und Bürger. Soll man die Beschäftigten dafür bestrafen? Richtig ist: Die GDL kämpft auch darum, bei der Bahn stärkste Arbeitnehmervertretung zu sein. Aber warum? Weil die große Koalition ein Gesetz angedroht hat, das in einem Betrieb nur der mitgliederstärksten Gewerkschaft das Recht auf Tarifverhandlungen zugesteht. Das ist nicht nur ein Angriff auf das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften. Es ist die falsche Reparaturmaßnahme für einen Schaden, den die DGB-Gewerkschaften zu verantworten haben: Sie haben den unterschiedlichen Interessen der Berufsgruppen nicht ausreichend Rechnung getragen.
      Ja, diese Streiks können einen furchtbar ärgern. Aber viel ärgerlicher wären die Folgen, schränkte man das Streikrecht deswegen ein.
      Quelle: Publik-Forum
  3. Medienkampagne gegen Weselsky
    1. „Ließ nur noch seine Meinung gelten“ – Jetzt spricht Weselskys Ex-Frau: Zu Hause war er ein Diktator
      In der öffentlichen Wahrnehmung wird GDL-Chef Claus Weselsky spätestens mit dem jetzigen 100-Stunden-Streik immer mehr zum knallharten Machtmenschen. Auch seine Ex-Frau ist dieser Meinung und sagt über ihre Ehe: Er wurde zu Hause immer mehr zum Diktator.
      Quelle: Focus

      Anmerkung unseres Lesers M.V.: Wenn Journalisten die Sachaurgumente ausgehen, dann wird eben im Privatleben des ,,Opfers“ geschnüffelt, siehe auch den gestrigen Beitrag des Focus mit einer Beschreibung von Weselskys Privatwohnung. Sowas ist einfach nur erbärmlich.

      Anmerkung JB: Was kommt als nächstes? Graben Focus oder BILD noch den Nachbarjungen der Weselskys aus, der zu Protokoll gibt, wie der böse Claus ihm damals im Sandkasten das Schäufelchen geklaut hat? Diese Kampagne wird immer erbärmlicher und peinlicher.

    2. Claus Weselsky: Böse! Böse! Böse!
      Böse! Böse! Böse! Jetzt wird er niedergemacht, der oberste Lokführer der Nation. Claus Weselsky hat jetzt gegen sich, was und wen man nur gegen sich haben kann, angefangen mit den Berliner Tourismusmanagern, die wegen des Eisenbahnerstreiks um die schon eingeplanten neue Übernachtungszahlenrekorde fürchten, über die einschlägigen Medien, die für Gewerkschafter wenig und für die angeblichen Gefühle angeblicher kleiner Leute viel übrig haben, bis hin zu ganz wichtigen Leuten in der angeblich gewerkschaftsnahen SPD.
      Die nehmen, etwa in Gestalt der aus einer großen Gewerkschaft kommenden Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Mann aus der Einzelgewerkschaft übel, dass er mit dem Streik Gewerkschaftspolitik macht, wie sie der SPD nicht passt.
      Quelle: Tagesspiegel
    3. Verletzung der Privatsphäre: Claus Weselsky schaltet Polizei ein
      Gegen Anfeindungen gegen ihn als Privatperson setzt sich Weselsky entschieden zur Wehr. „Da muss ich einfach nur lachen, ich wohne zur Miete in einem Häuschen, das 61 Quadratmeter hat – und wenn das dann ein exklusiver Wohnsitz ist, na bitteschön, dann ist das einfach so“, befand er. Gleichzeitig mutmaßt der GDL-Chef, dass sich Teile der öffentlichen Kritik darauf konzentrierten, den Arbeitskampf der Lokführer auszuhebeln. „Interessierte Kreise“ legten großen Wert drauf, dass die Zugbegleiter und Lokführer nicht erfolgreich seien. „Und das ist eine Dimension, die hätte ich mir am Beginn der Auseinandersetzung so nicht vorstellen können.“
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung J.K.: Ich schließe mich den Vermutungen von Weselsky und jenen von Jens in seinen gestrigen Kommentar an. Offenbar scheint hinter der ganzen Sache mehr zu stecken. Offenbar möchte man austesten ob es gelingt eine Gewerkschaft durch eine Medienkampagne in die Knie zu zwingen. Die Hasskampagne gegen Weselsky und die GdL ist zu konzentriert und massiv als das es Zufall sein könnte. Der GdL die Schuld für den Hass des Pöbels in die Schuhe zu schieben ist an Perfidie nicht zu überbieten (siehe unten).
      Aber wo ist hier Hochwürden Gauck wenn ein Mensch in der öffentlichkeit so angegeriffen und diffamiert wird bzw. ein grundgesetzlich verbrieftes Recht in Frage gestellt wird? Hier hat Gauck offenbar keinerlei moralische Bedenken. Bei der demokratisch legitimierten Wahl des Linken Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten schon. Wäre es nicht gar die Pflicht des Bundespräsidenten hier mässigend ein zu wirken?
      Ich wurde zwar für meinen Nahles-Noske Vergleich gerügt ;-) aber was die SPD hier wieder darbietet ist an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Unterstellt, dass es hier wirklich darum geht, dass die GdL scheitert, dann macht sich die SPD wieder einmal zum Handlanger der herrschenden Eliten, anstatt das Streikrecht mit Zähnen und Klauen, auch gerade aus ihrer eigenen historischen Erfahrung heraus, zu verteidigen.
      Fairness angemahnt.

    4. ARD-Deutschlandtrend
      51% sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden, 48 weniger oder unzufrieden. 46% haben Verständnis für einen Streik, 51% nicht. Eine knappe Mehrheit, 49% meinen, dass auch kleine Gewerkschaften über einen Streik entscheiden sollen. 54% lehnen eine PKW-Maut mit finanziellem Ausgleich für deutsche Autofahrer ab. 67% sind gegen einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder. 40% insgesamt und 53% im Osten meinen, dass es an der Zeit ist, das die Linke einen Ministerpräsidenten stellt. 84% befürchten, dass die Situation in der Ukraine weiter eskaliert und mehr als zwei Drittel glauben nicht, dass die Sanktionen an der Politik Russlands etwas ändern.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung WL: Ein Leser hat gestern folgende Beschwerde an die ARD abgesandt: Bei der Anmoderation zum Bericht über den Streik der Lokführer sprach Frau Miosga heute Abend über einen „wahnwitzigen Streik“. Es gehört nach meiner Auffassung nicht zu den Aufgaben einer Nachrichtensprecherin/Moderatorin einseitig und abwertend über einen Arbeitskampf zu sprechen. Das ist Bildzeitungsniveau. Job der öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten ist es über wichtige Ereignisse neutral zu informieren, aber nicht Stimmung zu machen, um anschließend im Deutschland-Trend zu berichten, dass das Verständnis der Befragen für den Streik sinke – warum wohl?

  4. Belgien: Wütende Demonstrationen gegen Austeritätspolitik
    Im EU-Verwaltungszentrum Brüssel konnten EU-Politiker heute, wenn sie denn wollten, unweit ihrer Büros Anschauungsunterricht nehmen. 100.000 bis 130.000 Belgier – die Teilnehmerzahlen differieren wie immer – demonstrierten heute in ihrer Hauptstadt gegen Effekte der EU-Auflagen, zum Teil mit ziemlich robuster Wut. Es kam zu Zerstörungen und Ausschreitungen bei Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten….
    Einig sind sich Berichte über die Demonstration und die Vorkommnisse in Belgiens Medien in einem Punkt: Die Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der neuen Regierung waren keine unwichtige Randerscheinung. Sie seien ernstzunehmen.
    Ihre Empörung gründet sich zum einen auf das Einfrieren von Gehältern, drastische Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, im Gesundheitssystem wie in der Bildung, Erhöhung des Rentenalters, Beschränkungen beim Vorruhestand und ähnlichen Maßnahmen aus dem Austeritätsrepertoire. Zum anderen auf die Schonung der Unternehmen und der Vermögenden.
    Quelle: Telepolis
  5. Ukraine-Krise: Nato erwägt Großmanöver nahe der russischen Grenze
    Die Nato denkt über provokante Aktionen gegen Moskau nach: Das westliche Militärbündnis will möglicherweise erstmals große Manöver in Osteuropa abhalten – und damit in den Grenzregionen zu Russland.
    Die Nato stellt in den Grenzregionen zu Russland und zur Ukraine Manöver mit mehreren Zehntausend Soldaten in Aussicht. „Wir haben bisher Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann nur in den westlichen Nato-Ländern durchgeführt. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Zukunft auch in Osteuropa und im Baltikum machen“, sagte der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse der „Welt“. Details nannte er nach Angaben des Blattes allerdings nicht.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Das ist Provokation pur! Wo bleibt sie denn nun, die ach so kritische Presse, die in der letzten Woche noch hyperventiliert hat, als die russische Luftwaffe im internationalen Luftraum nahe der Außengrenze der NATO Manöver abgehalten hat, die im Vergleich zum geplanten NATO-Großmanöver verschwindend klein waren?

  6. Steuervermeidung: Vielfältige Praktiken mit drastischen Folgen für die Allgemeinheit
    Aber auch über das Volumen des hinterzogenen Kapitals gab es lange Zeit nur vage Schätzungen. James Henry hat 2012 erstmals eine belastbare Berechnung vorgelegt, der zufolge zwischen 21 und 32 Billionen Dollar (das sind bis zu rund 26.230.000.000.000 Euro) Finanzvermögen weltweit im Ausland geparkt sein sollen. Nach seinen Schätzungen dürften den Heimatstaaten der SteuerhinterzieherInnen dadurch jährlich bis zu 280 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen entgehen.
    Der Ökonom Gabriel Zucman, Schüler des renommierten Verteilungsforschers Thomas Piketty, errechnet in seinem erst im Juli 2014 auf Deutsch erschienenen Werk Zahlen, wonach sich acht Prozent des privaten Finanzvermögens (das sind 5.800 Mrd. Euro) in Steueroasen befinden, und dadurch 130 Mrd. Euro jährlich an Steuereinnahmen entgehen. Seine Schätzungen liegen also um einiges unter jenen von James Henry. Nicht enthalten sind bei ihm jedoch Barvermögen, Lebensversicherungen und nicht finanzielle Vermögenswerte (z.B. Yachten, Kunstwerke u.dgl. die Offshore registriert sind). Er geht jedoch davon aus, dass diese Werte nicht erheblich sind, und seine Schätzung auf max. 8.000 Milliarden Euro erhöhen dürften.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  7. Helga Spindler: Polemik gegen „Hartz IV-Anwälte“ diskreditiert die Durchsetzung sozialer Rechte
    Manchmal ist journalistische Polemik nützlich, um bestimmte gesellschaftliche Zerfallsprozesse besser zu erkennen. Und wenn jemand versucht, engagiert Missstände in einem System aufzuspüren und darzustellen, muss man auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Aber Polemik benötigt dann eine ernsthafte Auseinandersetzung und eine Erwiderung, wenn sie unhinterfragt und unterschwellig eine sehr grundsätzliche Tendenz unterstützt, ohne das auszuweisen. Es geht um die Polemik gegen sog. „Hartz IV-Anwälte“ und die damit verbundene Tendenz, bestehende Rechtsansprüche und ihre Durchsetzung verächtlich zu machen und damit den Rechtsstaat zu verändern.
    Joachim Wagner, ausgebildeter Jurist und vor seinem Wechsel in den Journalismus 1979 zeitweilig angehender Strafrechtsprofessor, hat sich nach Abschluss seiner langjährigen Tätigkeit bei der ARD und Leiter der Sendung „Panorama“, in einem im juristischen Fachverlag C.H.Beck erschienenen Buch eines Teils des juristischen Berufsstandes angenommen, bei dem er besondere Fehlentwicklungen diagnostiziert: der Anwaltschaft.
    Mit seinen Beispielen und den Lösungsvorschlägen mögen sich die anwaltlichen Standesvertretungen auseinandersetzen. Aber wegen seiner besonderen Fixierung auf die „Hartz IV-Anwälte“ sollen seine Ausführungen insoweit genauer betrachtet werden.
    In der Werbung für sein Buch, die er vor allem mithilfe des „Spiegel“ verfolgte, konzentrierte er sich nämlich nur noch auf sie: „Juristen: Geschäfte mit Hartz IV“, ebenso in seinem weiterführenden Text bei Spiegel Online (5.5.2014): „Hartz IV: Wie Anwälte mit der Armut verdienen.“ Das macht es für alle interessant, die an der Verwaltung, Gestaltung, Umsetzung und Kontrolle von Hartz IV verdienen: Das sind mehr als die Hälfte der Redaktion dieser Zeitschrift, Richter, Verwaltungsmitarbeiter, Sozialberater, Sozial- und Rechtswissenschaftler, Evaluierungsfirmen, Politiker und Arbeitsökonomen.
    Quelle: info also 4/2014, 155 – 160 [PDF]
  8. Warum sollen wir uns um Ungleichheit kümmern?
    „Warum sollen wir uns aber um die Stagnation der Reallöhne (median wages) kümmern?
    Erstens; weil ich besser gestellt werde, wenn jeder am Wohlstand teilhaben kann, erklärt der an der University of Houston lehrende Wirtschaftsprofessor. Was er damit meint, sind Dienste wie Bildung, Gesundheitsversorgung Reparaturen zu Hause usw, die leicht verfügbar und billig sind.
    Die Art und Weise, dies zu erreichen, liegt an der Entwicklung eines großen Vorrats an Fachkräften wie z.B. Lehrer, Krankenschwestern, Elektriker, Zimmerleute usw. Diejenigen Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung haben oft nicht genug Einkommen, um solche Investitionen privat zu tätigen, sodass es der öffentlichen Bereitstellung dieser Investitionen (z.B. Schulen) bedarf oder Transfers, um private Auslagen zu unterstützen. (…)
    Zweitens, weil die Menschen am unteren Rand der Einkommensverteilung einfach da sind und nicht verschwinden werden. Wir können in diese Menschen investieren oder wir können mit unserem Geld versuchen, uns vor diesen Menschen mit dem Bau von Gefängnissen und dem Einsatz von Polizeibeamten zu schützen.“
    Quelle: Blick Log
  9. Lawine der Altersarmut
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Der Anstieg der Zahl der BezieherInnen von Altersgrundsicherung bundesweit um 7,4% weist auf eine gravierende gesellschaftliche Fehlentwicklung. Der Verband übt scharfe Kritik an der bisherigen Rentenpolitik der großen Koalition und mahnt die Bundesregierung, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland zu ergreifen. Der Verband fordert eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung und eine deutliche Erhöhung des Leistungsniveaus.
    Die Zahl der Altersgrundsicherungsbezieher hat sich seit der Einführung dieser Leistung im Jahr 2003 auf aktuell rund 499.000 praktisch verdoppelt. Diese Entwicklung werde unaufhaltsam weitergehen, wenn nicht politisch gegengesteuert werde. »Die neuerlichen Rekordzahlen sind lediglich Vorboten einer auf uns zurollenden Lawine der Altersarmut. Ab Mitte des nächsten Jahrzehnts droht ein Heer von ehemals Langzeit- und Mehrfacharbeitslosen sukzessive und unaufhaltsam in die Altersarmut zu fallen«, warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  10. Die ganze Tragödie deutscher NSA-Aufklärung in einem PDF
    Das Nachrichtliche schnell vorweg: Edward Snowden hat keinen neuen Asylantrag an deutsche Behörden gestellt. Mehr Neues hat die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Jan Korte zum Schicksal des Whistleblower eigentlich nicht zu bieten. Lesenswert ist sie dennoch. Vor allem für all jene, die immer noch an dem Glauben festhalten, sie würden nicht von einem Haufen datenschutzpolitisch völlig inkompetenter Idioten regiert werden.
    In dem siebenseitigen Sprechblasenkatalog fragt Jan Korte zum Beispiel danach, welchen Nutzen die Bundesregierung den Enthüllungen Snowden für die Weltöffentlichkeit beimesse. Zur Erinnerung: Das war die Sache mit den Geheimdiensten, die von Sauf-Selfies bis Diplomatenpost weltweit so ziemlich alles ausspionieren, was irgendein Glasfaserkabel durchquert.
    Quelle: Neues Deutschland
  11. Pazifismus und konkrete Mittel gegen Militarisierung der Außen- und Innenpolitik: Rüstungskonversion und Zivilklausel
    Anfang Oktober wurde aus einem Bericht von Sabine Lösing (Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament) bekannt [1], dass die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Militarisierung der Europäischen Union kräftig vorantreiben will. Sie will die Unterwerfung der EU-Außen- und Entwicklungspolitik unter militärische Imperative, die Verstärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit und immer mehr Geld für Militärforschung.
    Quelle: NRhZ
  12. Im Haus der Hinterhalte
    Gruner+Jahr entlässt 400 Mitarbeiter: bei „Stern“, „Geo“ und „Brigitte“. Im Hintergrund stehen die Verlagschefin Julia Jäkel und der stille Medienriese Bertelsmann. Wer ist verantwortlich für die Kündigungen? …
    Was in Hamburg passiert, entscheiden Rabe und Mohn, spätestens seit der Komplettübernahme von Gruner+Jahr im Oktober. Aber jene 400 Mitarbeiter, die entlassen werden, die Textredakteure bei Geo, die Infografikerinnen bei Stern, die Redakteurinnen bei Brigitte, bekommen Mohn und Rabe nicht zu Gesicht. Sie stehen einem Chefredakteur gegenüber, der ihnen die Kündigung vermitteln muss. Und manchmal, selten, der Verlagsleitung.
    Über Julia Jäkel, Vorstandsvorsitzende von Gruner+Jahr, seit April 2013 im Amt, sagt man in Hamburg, dass sie vor allem ins Amt gekommen sei, weil sie Bertelsmann versichert habe, den Verlag zu sanieren – mit allem, was dazugehört. Ihr Vorgänger wurde durch eine Intrige abgesetzt, bei der Bertelsmann im Hintergrund eine Rolle spielte. Aber weiß Jäkel, wohin die Reise geht?
    Es sind nicht nur die Kündigungen, die das Klima ruinieren. Es ist auch die Art, wie die Verantwortlichen bei Gruner+Jahr mit der Krise umgehen. Angestellte, die schon lange im Verlag arbeiten, erkennen ihr Haus nicht wieder…
    Quelle: taz
  13. Agitatorisch, kriegshetzerisch
    Aufgrund der jüngsten Berichterstattung über die vermeintlich wiederholte Verletzung des Luftraums europäischer Staaten durch russische Kampfflugzeuge legte der Publizist Volker Bräutigam am Montag beim Hörfunkrat von DeutschlandRadio Beschwerde „wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen“ in der Berichterstattung ein, die Hintergrund im Folgenden dokumentiert…
    Quelle: Hintergrund

    Siehe dazu auch: Rolf Clement (Deutschlandradio) – Ein Reserveoffizier als Kabarett-Experte
    Der DEUTSCHLANDFUNK – genauer: das DEUTSCHLANDRADIO – bemüht sich, obwohl öffentlich-rechtlicher Gebührenempfänger und damit eigentlich zur Staatsferne verpflichtet, die Erwartungen zu erfüllen, die unsere Berliner US-Oberkellner in ihren hörigen AgitProp-Sender setzen. Einige seiner Programmlieferungen sollte das DEUTSCHLANDRADIO allerdings, weil maßlose Übertreibung immer lächerlich wirkt, ans Kabarett abgeben oder besser gleich auf einer Sonderdeponie entsorgen.
    Besonders, wenn von Rolf Clement geliefert, Mitglied der DLF-Chefredaktion, „sicherheitspolitischer Experte“ des DLF, Reserveoffizier, Mitglied des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS), der Studiengruppe Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, sowie des Beirats für Innere Führung der Bundeswehr.
    Wer auf so vielen Hochzeiten tanzt, dem kann schon mal durcheinandergeraten, in welcher Eigenschaft er sich jeweils darzubieten hat, ob Dinnerjackett oder Kleiner Dienstanzug gefragt sind…
    „Eskalation der Sicherheitslage?“ Für den Eskalierer Clement ist es offenbar an der Zeit, dass die NATO russische Flugzeuge im internationalen Luftraum abschießt und eine Flugverbotszone unmittelbar an der russischen Grenze errichtet, bewacht von der US-Air-Force und ihren willigen Vasallen. Weil nur diese Allianz dem Schutz der Menschenrechte dient, der Demokratie und der Friedenssicherung, gelle?
    Genuinen Schwachsinn darf man einem DLF-Chefredakteur nicht unterstellen.
    Quelle: RATIONALGALERIE

    Anmerkung WL: Was in dem Beitrag Klassenkampf 2.0 von Werner Rügemer noch abstrakt anmutete, wurde nun bittere Realität – nämlich Union bashing.

  14. Abschied von der „Erinnerungskultur“
    In ungewöhnlich deutlicher Form distanzieren sich mehrere Bürgerinitiativen von der offiziösen deutschen „Erinnerungskultur“. Anlässlich des bevorstehenden Gedenkens an die Novemberpogrome erhebt insbesondere der „Zug der Erinnerung“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Wie es in einer umfangreichen Publikation des Vereins heißt, sei Berlin im Begriff, die Grenze zwischen revisionistischen Thesen und einer offenen Leugnung der Massenverbrechen zu überschreiten. Abseits öffentlicher Alibiveranstaltungen gehe die Bundesrepublik mit hoher Energie und unter Aufbietung sämtlicher behördlicher Mittel gegen die Überlebenden des NS-Terrors vor, um sich den ererbten Schulden des Vorgängerstaates zu entziehen („Der Zug der Erinnerung, die Deutsche Bahn und der Kampf gegen das Vergessen“). Die gegen Berlin erhobenen Vorwürfe sind nicht neu, aber werden jetzt mit Dokumenten belegt. Für Berlin kommen die Veröffentlichungen ungelegen, da im europäischen Ausland Forderungen nach einem vollständigen Schuldenabtrag aus NS-Verbrechen lauter werden. Zuletzt hatte das oberste italienische Gericht im Oktober Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Ausgleichszahlungen für justitiabel erklärt.
    Quelle: German Foreign Policy
  15. Zu guter Letzt: Jasmin mit einem typischen Bahnstreik-Bericht
    Halbleere Bahnsteige, Menschenmassen vor dem Infoschalter, genervte Leute am Smartphone. Unsere Reporterin Jasmin weiß genau, was in einem typischen Bahnstreik-Bericht nicht fehlen darf.
    Quelle: Oliver Durke, Jasmin Wenkemann in extra 3 | NDR

    und: Wenn Ronald Pofalla schon jetzt bei der Bahn wäre …

    Pofalla beendet Streik

    Quelle: Pofalla beendet Dinge

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