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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bahnstreik
  2. 25 Jahre nach dem Mauerfall
  3. Steuerhinterziehung
  4. Freihandelsabkommen
  5. IWF-Schulden-Vorstoß – Lagarde schießt sich ins Abseits
  6. Spanischer Ökonom de Soto: „Deflation ist ein Segen für die Wirtschaft“
  7. China steckt in der Wachstumsfalle
  8. Why the Fiscal Compact is, legally, null and void: Interview by Giuseppe Guarino
  9. Die große Fiktion – von der organisierten Selbsttäuschung der Standardökonomik
  10. Die schwarze Null
  11. Warum Geld auf dem Konto bald weniger sicher ist
  12. Lawine der Altersarmut
  13. US-Lobbyist rät Ölindustrie zu “schmutzigen” Lobbymethoden
  14. Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu „den Jungs“ aus dem Bundestag
  15. Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?
  16. In Sachen Leistungsschutz: Christoph Keese vs. Stefan Niggemeier und “die Medienjournalisten”
  17. Noch einmal zu Udo Ulfkottes Buch „Gekaufte Journalisten“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bahnstreik
    1. Tarifautonomie ist ein hohes Gut
      Die Regierung will den Minigewerkschaften die Flügel stutzen. Sie schießt dabei mit Kanonen auf Spatzen. Unsere Verfassung garantiert als unantastbares Grundrecht die sogenannte kollektive Koalitionsfreiheit, etwaige Beschränkungen unterliegen hohen Anforderungen.
      Kleinere Gewerkschaften haben durch gezielte Streiks den Personen- und Güterverkehr fast zum Erliegen gebracht. Sowohl die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) wie auch die Vereinigung Cockpit (VC) als Vertretung der Flugzeugführer nutzen die Schlüsselpositionen ihrer Berufsgruppen dazu, mit geringem Aufwand eine einschneidende Wirkung zu erzeugen und damit ihre Tarifpartner (besser: Gegner) erheblichem Druck auszusetzen. Die Arbeitskampfmaßnahmen stoßen in der öffentlichen Meinung teils auf heftige Kritik. Dies verwundert nicht, denn die Folgen solcher Streiks sind zum Teil gravierend. Auch im Gewerkschaftslager selbst werden die Spartengewerkschaften eher als schwarze Schafe und mehr oder weniger lästige Konkurrenten empfunden.
      Quelle: FR
    2. Bahnstreik: Weiter so, Lokführer!
      Der Streik der GdL ist gerechtfertigt, meint Kai Rogusch. Weselsky & Co. verteidigen einen zentralen Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung: die Koalitions- und Vereinigungsfreiheit. Aber auch ihre Forderung nach höheren Löhnen hebt sich positiv vom Verzichtszeitgeist ab.
      Wenn sich heute in der politisch-medialen Klasse alle einig sind, ist immer Skepsis angesagt. So auch bei dem nicht enden wollenden Kreuzfeuer der Kritik, das auf die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) und vor allem ihren Frontmann Claus Weselsky einprasselt. Es ist erschreckend, mit welcher Bequemlichkeit, Feigheit und Dummheit das Gros der Meinungseliten die Tatsache, dass sich eine noch nicht vollends korrumpierte Gewerkschaft tatsächlich der Durchsetzung ihrer Mitgliederinteressen und nebenbei auch der Verteidigung grundlegender Bürgerrechte widmet, in einen ungebührlichen Akt der Betriebsstörung der „Deutschland AG“ umdeutet.
      Gefährlich daran ist vor allem, wie wenig in der Einheitsfront aus sozial- und christdemokratischen Regierungsvertretern, verbeamteten „liberalen“ Wirtschaftsprofessoren, Leitartiklern etablierter Medien und DGB-Funktionären noch von der grundlegenden demokratischen Einsicht vorhanden ist, wonach wir erst dann wirklich frei sind, wenn wir uns mit anderen Menschen zusammenschließen können, um – wenn es sein muss – massenhaft und organisiert unsere Rechte und Interessen durchzusetzen.
      Quelle: Novo Argumente
    3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und der Lokführerstreik
      Der Streik der Lokführer ist erst mal vorbei, aber die Debatte um die Tarifeinheit geht weiter. Wir haben bereits mehrfach Stellung zu diesem Thema genommen und tun es nun noch einmal, weil man es offenbar nicht oft genug sagen kann: Das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit (in englisch hieß das in der ökonomischen Literatur lange Zeit das „law of one price“ oder Gesetz des einheitlichen Preises bzw. Lohnes) ist eine der wichtigsten Grundlagen einer Marktwirtschaft. Es besagt, dass Unternehmen bei funktionierendem Wettbewerb für alle Vorleistungen einschließlich Arbeit, die sie für ihre Produktion einkaufen, den gleichen Preis bezahlen müssen. Nur wenn dieses Prinzip gilt, wirkt der Wettbewerb in der Weise, wie wir das üblicherweise erwarten. Nur dann ist Wettbewerb der Unternehmen unter materiellen und demokratischen Gesichtspunkten förderlich. Nur dann fördert er den technischen Fortschritt und nicht die Ausbeutung der Arbeitnehmer.
      Gegen dieses Prinzip wird seit vielen Jahren von Seiten der Arbeitgeber mit Unterstützung der Politik und des Mainstream der Wirtschaftswissenschaftler verstoßen (Stichwort Agenda 2010, aktivierender Sozialstaat, Lohnsubvention usw.): Schon längst wird gleiche Arbeit nicht mehr mit gleichem Lohn bezahlt, sondern über Leiharbeit, Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit und ganz allgemein das Verlagern vorher interner Tätigkeiten eines Unternehmens an externe Anbieter (sogenanntes Outsourcing) immer niedriger entgolten (wir haben uns hier dazu bereits geäußert). Dieser Verstoß gegen das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit wurde und wird bis heute als „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes schöngeredet, obwohl sie der Masse der Arbeitnehmer geschadet hat und der wesentliche Grund für die Eurokrise und die deutsche Investitionsschwäche ist.
      Quelle: flassbeck-economics
    4. GDL Streikzeitung
      Ja zum GDL Arbeitskampf – Nein zum Tarifeinzeitsgesetz
      Quelle: LabourNet [PDF – 540 KB]

      Anmerkung WL: Damit auch die andere Seite zu Wort kommt.

  2. 25 Jahre nach dem Mauerfall
    1. Ostlöhne holen nur schleppend auf
      • Die Stundenlöhne in Ostdeutschland haben sich von knapp 54% im Jahr 1992 bis auf 77% im Jahr 2012 an das Westniveau angenähert. Ein Großteil der Annäherung erfolgte in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung; seit 1995 hat sich der Angleichungsprozess deutlich verlangsamt. Ohne Änderungen in der Lohnpolitik werden die Ostlöhne erst im Jahre 2081 das Westniveau erreichen.
      • Der ostdeutsche öffentliche Dienst ist Vorreiter bei der Angleichung der Löhne; im ostdeutschen produzierenden Gewerbe stockt hingegen schon seit Mitte der 1990er Jahre der Angleichungsprozess.
      • In beiden Landesteilen hat die Ungleichheit der Lohnverteilung zugenommen. Am stärksten stiegen die oberen Löhne im Osten, am geringsten hingegen die unteren Löhne im Westen. Wir beobachten also nicht mehr alleine einen Aufholprozess des Ostens, sondern auch den Lohnverfall für Geringverdienende im Westen.
      • Die ostdeutschen Frauen erreichen 2012 bei den mittleren Verdiensten bereits 85,5% des westdeutschen Niveaus. Aufgrund des schnelleren Aufholprozesses bei den Frauenlöhnen ist der gender pay gap in Ostdeutschland erheblich geringer als in Westdeutschland.
      • Der gesetzliche Mindestlohn kann neuen Schwung in den Aufholprozess bringen, weil erheblich mehr ostdeutsche (29,3%) als westdeutsche Beschäftigte (16,9%) davon profitieren werden.

      Quelle: Gerhard Bosch, Thorsten Kalina, Claudia Weinkopf in IAQ-Report 2014-05

      Anmerkung JK: Der Report macht wieder einmal drastisch deutlich wie sich gerade durch die Agenda 2010, die Beschäftigungssituation in Deutschland durch einen massiven Abbau der Vollzeitstellen und dem Lohnverfall vor allem bei den unteren Stundenlöhnen sowie der Zunahme der Niedriglohnjobs, verschlechtert hat. Uns geht es allen gut?

    2. Gregor Gysi: Die Einheit von Freiheit, Demokratie, sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit herstellen
      Die DDR war eine Diktatur, sie war kein Rechtsstaat. In ihr gab es staatlich angeordnetes, auch grobes Unrecht. Der wachsende Mut der Bürgerinnen und Bürger der DDR resultierte auch daraus, dass man die Sowjetunion nicht mehr gegen sich, sondern hinter sich wusste, und glaubte, es allein mit der SED-Führung aufnehmen zu können – zu Recht. Nach dem Fall der Mauer ging es dann um die Überwindung der Spaltung Deutschlands und Europas.
      Der Fall der Mauer war für die Bürgerinnen und Bürger der DDR ein ungeheurer Befreiungsakt. Niemals vorher und nachher habe ich so überglückliche Gesichter im Fernsehen gesehen wie in dieser Nacht. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer Bevölkerung gesagt wird, dass, abgesehen von bestimmten erlaubten Dienstreisen oder von einigen dringenden Familienangelegenheiten, nur Invaliden- sowie Altersrentnerinnen und Altersrentner den Westteil der Stadt Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Paris oder London sehen dürfen. In der Regel bedeutete das für Frauen, dass sie 60 Jahre, und für Männer, dass sie 65 Jahre alt werden mussten, bis sie sich den größeren Teil der Erde anschauen durften. Für sie war der Westen fast so weit weg wie der Mond.
      Der Fall der Mauer veränderte aber auch das Leben der Westdeutschen, der Europäerinnen und Europäer und führte weltweit zu neuen Strukturen. Beim Fall der Mauer gab es nämlich genau so glückliche Gesichter im Westteil der Stadt Berlin wie in der alten Bundesrepublik.
      Das Problem ist – das will ich hier offen sagen -, dass wir statt der Vereinigung einen Beitritt hatten. Die Bundesregierung konnte nicht aufhören, zu siegen, und hat sich deshalb im Osten nichts angesehen….
      Quelle: Linksfraktion
  3. Steuerhinterziehung
    1. Steuerparadies Niederlande: Mindestens so dreist wie Luxemburg
      Die Massenunterkunft der Weltkonzerne kann Gaby de Groot vom Bürofenster erblicken. „Da drinnen haben Tausende Unternehmen ihren Sitz“, sagt der Steuerexperte und zeigt auf den beigefarbenen Bürokomplex auf der anderen Straßenseite. „Aber höchstens 300 Leute arbeiten dort.“ Und das höchst diskret.
      Hier am Amstel-Bahnhof im Süden Amsterdams residierten Danone Chart zeigen, Saab, Gazprom Chart zeigen und mehr als 2000 weitere multinationale Unternehmen. Sie teilen sich eine Adresse hier am Prins Bernhardplein 200 bis 218, gleich gegenüber der Finanzzeitung „Het Financieel Dagblad“, Gaby de Groots Arbeitgeber. Aber nicht ein einziges Logo all dieser stolzen Firmen steht auf der Fassade. Nicht einmal auf den Briefkasten des „Amstelgebouw“ haben die prominenten Mieter ihren Namen geschrieben. Dabei kommt es doch auf diesen Briefkasten an.
      Die meisten der wenigen Menschen, die hier ein- oder ausgehen, arbeiten wohl für Intertrust: die Treuhandfirma, die ihre Dienste so bewirbt: „Wenn Sie eine hochqualitative Business-Infrastruktur, günstige Steuer-Bedingungen und Service aus erster Hand suchen, dann ist Intertrust Niederlande Ihr Büro.“ Treuhänder wie Intertrust stehen hoch im Kurs bei multinationalen Unternehmen. Mindestens 12.000 meist mitarbeiterlose „besondere finanzielle Einrichtungen“, wie sie offiziell heißen, oder „Briefkastenfirmen“, wie sie der Volksmund nennt, sind laut einer Studie des Forschungsinstituts SEO Economisch Onderzoek in Deutschlands Nachbarland ansässig. Denn die Niederlande sind mutmaßlich die beliebteste legale Steueroase der Welt. Noch beliebter als das berüchtigte Luxemburg.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Das zeigt ziemlich deutlich, dass diese Praxis politisch gewollt ist und toleriert wird. Niemand kann erzählen, dass die größte Volkswirtschaft in Europa und deren politische Führung, die es schafft anderen EU-Ländern ein brutales Austeritätsdiktat aufzuzwingen, die sogar mit Frankreich die zweit größte Volkswirtschaft unter massiven politischen Druck setzt, nichts gegen diese Steuervermeidungspraxis unternehmen kann.

    2. Steuertricks des Versicherers AIG – Vom Staat gerettet, den Staat geprellt
      Es war die teuerste Firmenrettung der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte. Einen Tag nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers gewährte die US-Notenbank der American International Group (AIG) einen Kredit in Höhe von 85 Milliarden Dollar. Die damals größte Versicherung der Welt hatte sich verspekuliert und musste quasi über Nacht etliche Milliarden abschreiben. AIG stand kurz vor der Insolvenz und mit ihr drohte das ganze Bankensystem in den Abgrund zu stürzen. Als „die gefährlichste Firma der Welt“ bezeichnete der Spiegel das Unternehmen damals treffend. Doch die 85 Milliarden reichten nicht aus. Immer wieder musste AIG 2008 und 2009 um neue Hilfskredite betteln. Insgesamt flossen 182 Milliarden Dollar Steuergeld. Aus der einst umsatzstärksten Versicherung der Welt war einer der größten Staatskonzerne geworden. Zeitweilig kontrollierte der Staat über 92 Prozent der Anteile.
      Wie die Luxemburg-Leaks-Akten nun zeigen, hielten diese deutlichen Mehrheitsverhältnisse das Management nicht davon ab, in den Krisenjahren fragwürdige Steuersparkonstrukte in Europa aufzusetzen, die den amerikanischen Steuerzahler etliche Millionen gekostet haben könnten.
      Nur wenige Tage, bevor der Konzern einen erneuten Milliardenverlust gekannt geben musste, wandten sich im Februar 2009 die Steuerberater von AIG an die Luxemburger Finanzverwaltung, um eine aufwendige Konstruktion absegnen zu lassen. In einem Schreiben ließ Pricewaterhouse-Coopers (PwC) die Behörden wissen, dass der Konzern Millionen in europäische Grundstücke steckt. AIG ging es dabei aber keineswegs um direkte Investments, vielmehr wurden etliche Tochtergesellschaften in Luxemburg gegründet. Um sie herum: ein weitverzweigtes Firmennetz in Europa.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Es war nicht anders zu erwarten, dass hinsichtlich der Luxemburg-Leaks noch weitere widerwärtigen Details ans Licht kommen. Angesichts der abgrundtiefen Verkommenheit der Finanzindustrie fehlen einem schlicht die Worte. Es muss aber klar sein, dass hinter der Finanzindustrie letztendlich eine handvoll Superreicher steckt. Es wird Zeit über eine 90-prozentige Vermögenssteuer nach zu denken.

    3. Warum ein Professor PwC für eine Gefahr für die Gesellschaft hält
      460 dieser spezialisierten Arbeitskräfte arbeiten derzeit in der PwC-Steuerabteilung in Luxemburg, wo die Firma etwa 2450 Mitarbeiter hat. Sie leben davon, ihren Kunden zu verraten, was das Steuerrecht des Großherzogtums für ihre Steuerrechnung hergibt. PwC sei sechstgrößter Arbeitgeber Luxemburgs, verkündete Luxemburg-Chef Didier Mouget in einem Video auf der Luxemburger PwC-Internetseite nicht ohne Stolz. Auch das Ergebnis kann sich sehen lassen: 288 Millionen Euro Umsatz im Jahr 2013 und 15 Prozent davon kommen aus der Steuerabteilung. Insgesamt sei das „eine solide Performance“, so ordnet Mouget im Video lächelnd – und sichtlich um Understatement bemüht – das Wachstum von elf Prozent ein.
      Ein besonders harter Kritiker der Wirtschaftsprüfer ist Prem Sikka, Professor für Wirtschaftsprüfung in London. Er hält das Tun der „Big Four“ sogar für gefährlich und nennt sie nur die „Nadelstreifenmafia“. Ihre Arbeit führe dazu, „dass normale Menschen höhere Steuern zahlen müssen, weil ihre Steuervermeidungsschemata große Konzerne und reiche Menschen entlasten“, sagt er. Deswegen hielte er es für richtig, die Macht der großen Prüfungsgesellschaften zu beschränken. Die Prüfer sind in seinen Augen eine Gefahr für die Gesellschaft: „Sie nutzen ihre Macht, um die Demokratie, das Recht und das Wohlergehen der Menschen zu untergraben.“
      In eine ähnliche Richtung argumentiert der ehemalige deutsche Steuerfahnder Frank Wehrheim. „Es gibt keine Waffengleichheit“, so beschreibt er den Kampf der Fahnder gegen die Modelle der Beratungsfirmen. „Wenn wir vier Leute zum Prüfen in eine Großbank schicken, stecken auf der Gegenseite vielleicht 300 oder 400 externe Berater.“
      Quelle: SZ
    4. Sonderermittler ist Schattenboxen gegen Steuerdumping und Juncker-Gate
      „Ein Sonderermittler für Steuerdumping ist Schattenboxen gegen die Steuermafia“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Vorschlag der SPD für einen EU-Sonderermittler zu Steuerdumping.
      Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: „Ich habe nichts gegen einen Sonderermittler. Es ist gut wenn aufgeräumt wird. Aber das riecht nach Ablenkungsmanöver. Was nützen Häuptlinge ohne Indianer? Die mit den Beihilfeverfahren befasste Abteilung bei der Wettbewerbskommission ist personell unterbesetzt. Der beste Sonderermittler kann außerdem nichts tun, wenn Diebstahl an den Steuerzahlern in der EU legal ist. Nach geltendem Recht kann Luxemburg daher nur belangt werden, wenn es einzelne Unternehmen übervorteilt hat. Zudem löst der Vorschlag Juncker-Gate nicht, denn die EU-Kommission handelt laut ihrer Geschäftsordnung nach dem Prinzip der kollektiven Verantwortung. Juncker wird daher spätestens bei der Entscheidung über eine Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen Luxemburg mit am Tisch sitzen. Es gibt keine chinesische Mauer in der EU- Kommission.
      Quelle: Die LINKE
    5. Der Mann, der Luxemburg zum Steuerparadies machte
      Im ersten Stock eines rostroten Gebäudes in der Nähe des Hauptbahnhofs von Luxemburg hat sich Marius Kohl jahrelang um das wichtigste Exportprodukt seines Landes gekümmert: Steuererleichterungen. Als Chef der Behörde namens Sociétés 6 genehmigte er tausende Steuerarrangements für multinationale Großkonzerne. Kohl half ihnen, Milliarden zu sparen.
      Die Aufgabe der Sociétés 6 ist es, die Steuerlast der rund 50.000 im Großherzogtum registrierten Holdings festzulegen, hinter denen meistens ausländische Konzerne stehen. Bei den Finanzbehörden anderer Staaten genießt die Sociétés 6 einen zweifelhaften Ruf. Der Vorwurf lautet, dass Luxemburg mit seiner Steuerverwaltung gezielt Unternehmen in den Kleinstaat lockt und ihnen damit ein Schlupfloch baut. In anderen Ländern rechnen sie dann ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens klein.
      Marius Kohl ist seit vergangenem Jahr in Pension. Als er noch im Dienst war, lautete der Spitzname des 61-Jährigen „Monsieur Ruling“. Der Beamte war ein mächtiger Mann, denn er hatte die alleinige Entscheidungsgewalt darüber, ob ein Steuerdeal genehmigt wurde oder nicht. Bei den Konzernen war er hochgeschätzt, weil er schnell und unbürokratisch arbeitete, wie die örtlichen Steuerberater berichten.
      „Ich konnte ‚ja‘ oder ‚nein‘ sagen, sagt der frühere Chef der Sociétés 6 im Interview, das nach seiner Aussage das erste ist, was er überhaupt gibt. „Manchmal ist es leichter, wenn man nur eine Person fragen muss.“
      Die Europäische Kommission ist über die effektive Arbeit der Sociétés weniger erfreut. Sie hat sich ein Steuerabkommen Luxemburgs mit dem Onlinehändler Amazon.com vorgenommen und prüft, ob der Vertrag womöglich eine nicht erlaubte Beihilfe an ein einzelnes Unternehmen darstellt. Genauso geschieht es mit Fiat Chrysler. Und die Kommission hat zu verstehen gegeben, dass weitere Konzerne mit Ermittlungen rechnen müssen.
      Quelle: Wall Street Journal

      Anmerkung JK: Diese Steuervermeidungpraxis der Großkonzerne ist ein Skandal ohne gleichen. Unternommen wird dagegen bisher nichts. Und Für diese unglaublichen Steuerprivilegien ist hauptverantwortlich der Herr Junkers, der aktuelle Präsident der EU-Kommission, der Herr Juncker, der Luxemburg zur Steueroase und Hochburg der Finanzindustrie ausgebaut hat. Damit steht ein lupenreiner Interessenvertreter der Finanzindustrie und der transnationalen Großkonzerne an der Spitze der EU.

    6. Grüne wollen Reiche mit neuer Spezialeinheit von Steuerfahndern überprüfen
      Was die Finanzverwaltungen der Bundesländer bei Steuerprüfungen an Personal aufbieten können, ist mickrig. Denn die Konzerne kämpfen mit ganz anderen Waffen. Das soll sich nach dem Willen der Grünen ändern.
      Bisher ist der Bund im Kampf gegen Steuerhinterzieher und Steuertrickser nur Zaungast, weil Vollzug und Prüfung in Deutschland Ländersache ist. „Die Luxemburg-Leaks zeigen: Die Steuerfachleute der großen Unternehmensberatungen tanzen den hiesigen Steuerbehörden auf der Nase herum“, so Paus.
      Nach den Plänen der Grünen muss die neue Spezialeinheit des Bundes „personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der Konzerne“ sein. Zu ihren Aufgaben würde es gehören, Informationen darüber zu sammeln, was genau ein Konzern im Ausland tut und wie diese Tätigkeiten dort besteuert werden. Außerdem soll sie „Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wissenschaftlich analysieren, um Abwehrstrategien und Empfehlungen für die Politik zu entwickeln“.
      Quelle: SZ
  4. Freihandelsabkommen
    1. TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EUGH ein
      Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.
      Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.
      Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“
      Quelle: Stop TTIP
    2. TTIP: Gabriel hält am Freihandel mit Amerika fest
      Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält an den umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und den Vereinigten Staaten (TTIP) fest. Das machte er am Montag in Berlin nach einem Treffen mit der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström deutlich. „Wir möchten beide einen erfolgreichen Abschluss dieser Abkommen und verfolgen das Ziel, moderne und ambitionierte Freihandelsabkommen abzuschließen“, sagte Gabriel. Vor allem das Abkommen mit Amerika ist für Gabriel in seiner Rolle als SPD-Vorsitzender ein heißes Eisen, weil es in seiner Partei umstritten ist. Bislang versucht Gabriel, die Kritiker damit zu besänftigen, dass er TTIP zwar befürwortet, sich aber gegen Regeln zum Investorenschutz ausspricht. Diese Haltung allerdings stößt auf Ablehnung in der Wirtschaft; gerade erst haben die Spitzenverbände sich für solche Klauseln ausgesprochen.
      Zu dem so gut wie fertig verhandelten Abkommen mit Kanada sagte Gabriel am Montag, ihm sei klar, dass die Regelungen zum Investitionsschutz nicht mehr komplett verändert werden könnten. Malmström sagte aber zu, kleinere Ergänzungen könnten noch umgesetzt werden. Gabriel betonte, auch wenn die Diskussionen zu Fragen wie dem Investitionsschutz noch nicht abgeschlossen seien, „sind wir dazu entschlossen, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen zusammenzuarbeiten.“ Malmström versprach, die Verhandlungen so transparent wie möglich zu gestalten.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Es mag manchen unausgewogen erscheinen, dass die SPD auf den NachDenkSeiten oft harsch kritisiert wird, aber leider liefert die SPD bzw. ihr Vorsitzender immer wieder Steilvorlage dafür. Sei es, dass sie sich bereitwillig dafür hergibt das Streikrecht einzuschränken, wie der von Nahles in die Welt gesetzte Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit zeigt. Dazu die jüngsten Äußerungen von Gabriel zur Vermögensteuer oder besser zu deren Ablehnung durch ihn. Jetzt das weitere Festhalten am umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, gegen das Votum der SPD-Mitglieder. Da muss die Frage erlaubt sein welche Interessen Gabriel eigentlich vertritt?

  5. IWF-Schulden-Vorstoß – Lagarde schießt sich ins Abseits
    Auf einer Konferenz in Paris hatte Lagarde am Freitag gefordert, das geltende Limit von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Richtung des effektiven Standes anzuheben – derzeit wären das in der Euro-Zone 94 Prozent. „Man sollte in Rechnung stellen, wie die tatsächlichen Schuldenstände sich entwickelt haben“, sagte Lagarde und drückte damit indirekt aus, eine Rückkehr zum vertraglich geltenden Höchstwert von 60 Prozent sei unsinnig.
    Was Lagarde vorschlägt birgt eine besondere Brisanz, zumal sie einer Institution vorsteht, die einst gegründet wurde, um Finanzkrisen zu bekämpfen. So spielt der IWF auch bei der Euro-Rettung neben der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) die entscheidende Rolle. Freilich dürfte hinter dem Vorstoß der Französin die Annahme stehen, dass die Staaten mit mehr Geld in der Hand wohl auch mehr Investitionen anschieben könnten, um das Wachstum anzukurbeln.
    Damit spielt die Französin freilich auch den derzeitigen Hauptproblemländern der Euro-Zone Frankreich und Italien in die Hände…
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Da Laufen sie wieder Sturm die Dogmatiker der 60-Prozent-Schuldenquote. Sie haben noch nichts davon gehört, dass dieses von Reinhart und Rogoff aufgestellte Dogma längst als Fälschung aufgeflogen ist und im Übrigen die Annahme einer Kausalität zwischen der Höhe der Staatsverschuldung und dem Wirtschaftswachstum bzw. einen allgemeingültigen Schwellenwert der Staatsverschuldung festzulegen, ab dem die Wirtschaftsentwicklung umkippt, Unsinn ist.

  6. Spanischer Ökonom de Soto: „Deflation ist ein Segen für die Wirtschaft“
    Der spanische Ökonom Jesús Huerta de Soto sieht in einer möglichen Deflation in der Eurozone keine Gefahr, sondern sogar einen Vorteil für Unternehmen und Verbraucher. Der „Wirtschaftswoche“ sagte de Soto: „Preisdeflation ist keine Katastrophe, sondern ein Segen.“ Als gutes Beispiel für eine wachsende Wirtschaft bei sinkenden Preisen nannte er Spanien.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die verrückten Thesen eines wirtschaftslibertären Vertreters der „Österreichischen Schule“. Die Nachfrage der Gläubiger ist also wichtiger als die Nachfrage der Schuldner? Dann muß die Umverteilung von unten nach oben noch einmal radikalisiert werden, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen…. Wenn dieses Zeug irgendwo ernst genommen wird, war’s das ganz schnell mit dem Euro.

    Anmerkung JK: Es ist eines der unerklärlichen Dinge dieser Welt, dass die neoliberale Ideologie, obwohl sich diese spätestens seit der Finanzkrise und den zerstörerischen Folgen der Austeritätspolitk für Europa, selbst desavouiert hat, nach wie vor die wirkmächtigste politische Ideologie ist. Selbst wenn ihre Vertreter, wie de Soto, zeigen, dass ihre Gedankenwelt sich völlig jenseits jeder wirtschaftlichen Realität bewegt.

    Dazu ein kleiner historischer Exkurs: Deflationspolitik und Massenarbeitslosigkeit
    Die Regierung Brüning erhöhte die direkten Steuern (auf Löhne, Einkommen und Umsätze), besonders aber die indirekten (Massenverbrauchssteuern, unter anderem auf Zucker, Tabak und Bier). Sie baute die staatlichen Sozialausgaben ab und kürzte die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst (mit Ausnahme der Reichswehr). Auf diese Weise wollte Brüning das krisenbedingte Sinken des Steueraufkommens abfangen, Einnahmen und Ausgaben des Staates im Gleichgewicht halten und die im Zuge des Produktionsrückganges überschüssig werdende Kaufkraft abschöpfen. Diese „Deflationspolitik“ zielte vor allem auf die Sicherung der Geldwertstabilität, die nicht nur den Vorschriften des Young-Plans, sondern – nach der traumatischen Inflationserfahrung von 1923 – durchaus auch den Interessen der Bevölkerung entsprach.
    Die Deflationspolitik war jedoch kein Mittel gegen die Krise, sondern verschärfte diese sogar noch. Denn durch Kürzung der Staatsausgaben und Senkung der privaten Einkommen verringerte sich die kaufkräftige Nachfrage; dadurch ging die Produktion noch weiter zurück, während die Arbeitslosigkeit rapide anstieg. Je länger die Krise anhielt, desto mehr Arbeitslose fielen spätestens nach 26, als über 40-jährige nach 39 Wochen aus der Arbeitslosenversicherung mit ihren bescheidenen, nach Lohnklassen gestaffelten Leistungen heraus. Danach erhielten sie bis zu 39 bzw. 52 Wochen deutlich geringere (bedürftigkeitsgebundene) Leistungen der Krisenfürsorge; schließlich noch knappere (rückzahlungspflichtige) Zuwendungen der kommunalen Wohlfahrtsunterstützung. Von den 4,7 Millionen Arbeitslosen im Frühjahr 1931 bezogen 43 Prozent Arbeitslosengeld, 21 Prozent Krisenfürsorge und 23 Prozent Wohlfahrtsunterstützung. Die übrigen 13 Prozent bekamen überhaupt keine Unterstützung.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

  7. China steckt in der Wachstumsfalle
    In China scheinen die Zeiten des Wirtschaftsbooms vorbei zu sein: Seit einigen Jahren pendelt sich die jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts bei etwas mehr als sieben Prozent ein, wie unsere Grafik zeigt, die das Statistik-Portal Statista für ZEIT ONLINE produziert hat. Noch vor zehn Jahren wuchs die Wirtschaft im zweistelligen Bereich, im Jahr 2007 lag das Wachstum bei sogar 14,2 Prozent.
    Handelt es sich nur um eine Delle in der Wachstumskurve? Vor Beginn des Treffens der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec dämpfte Chinas Präsident Xi Jinping die Erwartungen. Wachstumsraten in diesem Bereich würden zur neuen Normalität gehören, sagte Xi laut Agentur Bloomberg. Auch der Westen – und insbesondere Europa – muss sich also darauf einstellen, dass es keine chinesischen Konjunkturpakete geben wird, von denen er profitiert.
    Das abgeschwächte Wachstum ist auch ein Zeichen dafür, wie China versucht, seine Wirtschaft umzubauen. Bislang war die Wirtschaft extrem exportabhängig, der Ruf von China als „Werkbank der Welt“ eilte dem Land voraus. Doch eine solche Positionierung ist fatal, denn am Ende schadet das Land sich selbst. Von der „Mittleren Einkommenfalle“ sprechen Ökonomen. Ein Land boomt, weil es sich dank niedriger Löhne Aufträge sichert. Doch irgendwann fällt dieser Lohnvorteil weg, da die Arbeiter selbst höhere Löhne einfordern und die Einkommen steigen. Hält dann die Produktivität nicht mit, steckt das Land in der Wachstumsfalle.
    Nun soll die Binnennachfrage gestärkt werden, das aber erweist sich als durchaus kompliziert und mühselig. Die OECD hat China bereits im vergangenen Jahr geraten, zentrale Sektoren zu reformieren. Dazu gehört unter anderem der Aufbau eines umfassenden Sozialversicherungssystems, eine bessere Städteplanung und die Liberalisierung der Finanzmärkte. Wie passend, dass China am Montag bekannt gab, seine Aktienmärkte stärker für ausländische Anleger zu öffnen: Die Börsen in Hongkong und Shanghai würden ab Mitte November eine grenzübergreifende Kooperation beginnen. Bislang haben Investoren aus dem Ausland kaum Chance, an den chinesischen Börsen mitzumischen.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mal abgesehen davon, daß auch ein Wirtschaftswachstum von „nur“ 7 Prozent toll ist und China wirtschaftlich viel richtig zu machen scheint, liefert gleich der zweite Leserkommentar eine treffende Kritik:
    „Habe ich da was verpasst? Werden Exportabhängigkeit und einseitige Angebotspolitik neuerdings als Problem gesehen? In Deutschland ist das nicht der Fall: Die Wörter Binnennachfrage und Löhne kommen in der Wirtschaftspolitik weder zum Thema Leistungsbilanzüberschuss noch beim Wirtschaftswachstum vor. Eine Stärkung der Sozialversicherungen oder bessere Städteplanung sucht man hier ebenso vergebens. Bei uns heißt es immer nur: Senkung der Lohnnebenkosten, mehr Eigenverantwortung, private Vorsorge, Lohnzurückhaltung und alternativloser Abbau der statussichernden Sozialversicherungen. Öffentliche Wohnungsgesellschaften „müssen“ privatisiert werden, Mietsteigerungen beim Mieterwechsel sind Privatsache und die Mietspiegel sind wohl nur noch dazu da, um die maximal übernahmefähigen Mieten für ALG II-Bezieher schön klein zu halten.“

  8. Why the Fiscal Compact is, legally, null and void: Interview by Giuseppe Guarino
    In this fascinating interview, published in Corriere della Sera on 29th October 2014 and reproduced here in English, Professor Giuseppe Guarino, a former finance minister of Italy, argues that the Fiscal Compact never had a legal leg to stand on. Additionally, he also claims that, legally, the 3% deficit limit (in the Maastricht and later the Lisbon Treaties) was merely a ‘reference value’ and, under no circumstances, a ‘rule’. Professor Guarino suggests that European leaders have a unique opportunity to remove this ‘noose’ around our nations’ necks by revealing the Fiscal Compact’s, and the 3% so-called rule’s, true legal status (or absence thereof).
    So a second question arises – whether the 3 percent ratio is to be applied rigidly or with some margin of flexibility.
    The 3 percent deficit ceiling has never been in force. The Treaties (Article 104C and Protocol 5 of the Maastricht Treaty, and now Article 126 of the Lisbon Treaty on the Functioning of the European Union) define its nature and function precisely. The 3 percent ceiling is not a limit on borrowing but merely a “reference value”. The way in which this value is to be applied is determined by those articles, which provide that the 3 percent limit can be legally exceeded in the presence of events beyond the control of the national government; and for as long as the constriction produced by this force majeure persists. It’s hard to imagine a worse case of force majeure than what we have had since January 1999, when the Commission itself imposed the no-deficit constraint, which compelled the member countries not to grow but to languish. So that today, after fifteen years of violent maltreatment, instead of growing economically these nations find themselves reduced to conditions equivalent to those of twenty or thirty years back.
    Quelle: Yanis Varoufakis
  9. Die große Fiktion – von der organisierten Selbsttäuschung der Standardökonomik
    Wer wissen will, wie moderne Marktwirtschaften funktionieren tut gut daran, sich mit dem Teil der Volkswirtschaftslehre zu beschäftigen, der nicht Standard ist: etwa die kritische Verhaltensökonomik, die neue Institutionenökonomik, die evolutorische Ökonomik oder die ökologische Ökonomik. Auch theoriegeschichtliche Horizonterweiterungen in Gestalt einer Lektüre der originalen Schriften von Smith (!), Schumpeter, Hayek, Keynes und last but not least Marx können sicher dazu beitragen, die hermetische Semantik der Standardökonomik zu hinterfragen. Für das damit verbundene größere akademische Karriererisiko mag die größere Problemlösungsfähigkeit entschädigen, die sich aus einem realistischeren Akteurs- und Marktverständnis ableiten lässt. Da diese Problemlösungsfähigkeiten auf den wirklichen Märkten und den wirklichen Unternehmen auch zunehmend nachgefragt werden, ist es nicht überraschend, dass die Kritik an den Inhalten der Standardökonomik auch zunehmend von den Studierenden artikuliert wird.
    Quelle: Universität Kassel [PDF – 147 KB]

    Anmerkung unseres Lesers S.T.: Im 7. Hinweis des Tages vom 10.11.2014 wurde einen Kommentar von Heiner Flassbeck zu Hans-Werner Sinn vorgestellt. Die Geschichte, auf die sich Flassbeck bezieht, hat aber noch eine Vorgeschichte. Sinn hatte am 1.11.2014 den Kritikerinnen und Kritikern der vorherrschenden Wirtschaftslehre Ignoranz (so der Titel) und Unwissen vorgeworfen. Frank Beckenbach, Prof. für Umwelt- und Verhaltensökonomik in Kassel, hat sich Sinns Argumente näher angeschaut. Der entsprechende Text ist etwas länger, aber es lohnt sich, ihn zu lesen, da Beckenbach genau auf die Punkte eingeht (und entkräftet), mit denen Sinn versucht, die ökonomische Standard-Lehre aus der Affäre zu ziehen. Das sind auch die Argumente, die häufig von anderen Vertreterinnen und Vertretern des Mainstreams verwendet werden. Zum Beispiel, dass Themen wie Umweltschutz oder Ökologie doch längst von der vorherrschenden Wirtschaftslehre untersucht werden. Das stimmt zwar, aber Beckenbach macht darauf aufmerksam, dass dabei üblicherweise andere (interdisziplinäre) Ansätze zu kurz kommen und die verwendeten ökonomischen Instrumente „mit der Übertragung kapitaltheoretischer Überlegungen […] sogar Teil des Problems“ sind.

  10. Die schwarze Null
    Die „schwarze Null“ – Synonym für einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung – steht als finanzpolitische Maßnahme für die Identität Merkelscher Politik und droht dabei zum Fetisch zu verkommen. Es sei ein „Prestigeobjekt“ – alles üble Nachreden über ein richtiges, sehr ambitioniertes Projekt? Schließlich gab es seit 45 Jahren keinen ausgeglichenen Bundeshalthalt mehr!
    Manchmal sollte man Politkerworten Glauben schenken. So dem Merkels von der „schwäbischen Hausfrau“: „Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“; vulgo Schulden machen. So bemerkenswert wie schlicht, stimmt diese Maßgabe sogar nur bedingt für den Bürgerhaushalt; für Staaten ist sie mehr als wirtschaftspolitisch fatal. Zumal Sparen um jeden Preis offenbar zum letzten noch verbliebenen Identitätsmerkmal politisch-konservativer Kreise geworden ist: Haushaltskonsolidierung könne „keine Angelegenheit von schönem Wetter sein, sondern muss gerade auch in etwas schwierigeren Zeiten eingehalten werden“. Dass andere Kräfte diesen Kurs der Haushaltsgestaltung wider besseres Wissens mittragen, ist wohl nur der Koalitionsräson geschuldet, wie immer mehr Stimmen zeigen. Das Ganze also nur (partei)politisches Gezänk? Mitnichten! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir tatsächlich „besser durch die Krise gekommen sind als andere“, dass „wir die Wirtschaftslokomotive Europas“ seien, wird vergessen, dass unser Land noch vor nur zehn Jahren als „kranker Mann Europas“ galt; mit Folgen bis heute.
    Die Fakten: Die deutsche Wirtschaft hatte es bis zum Beginn der globalen Schuldenkrise 2008 nicht geschafft, zur wirtschaftlichen Dynamik Europas aufzuschließen, auch wenn seit 2003 sozial einschneidende Reformen – mit der Agenda 2010 vor allem im Arbeitsmarkt und Sozialsystem – auf den Weg gebracht wurden. Trotz der dann besseren Entwicklung seit 2009 konnte Deutschland sich bis heute nicht von den schwachen 2000er Jahren erholen und den Rückstand aufholen, denn seit 2000 wuchs die deutsche Wirtschaft weniger stark als der Durchschnitt der Eurozone. Auch die Arbeitslöhne sind hierzulande deutlich geringer gestiegen; ja sie haben sich sogar schwächer entwickelt als die Inflation: Zwei von drei Arbeitnehmern haben heute weniger Realeinkommen als im Jahr 2000. Die Armut ist gestiegen, eines von fünf Kindern lebt heute unter der Armutsgrenze. Desgleichen ist die Einkommensungleichheit höher als noch in den 1990er Jahren. Gleiches trifft auf die Vermögensungleichheit zu; sie ist eine der höchsten Europas.
    Quelle: Das Blättchen
  11. Warum Geld auf dem Konto bald weniger sicher ist
    In den nächsten Wochen dürfte sich so mancher Bankkunde verwundert die Augen reiben: Sein Institut wird ihn darüber informieren, dass die Einlagensicherung zum 1. Januar 2015 abgesenkt wird. Diese Änderung betrifft nicht die gesetzliche Einlagensicherung, wohl aber die zweite Säule der Garantie von Bankguthaben: den Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken. […]
    Da eine Bank in Deutschland mindestens fünf Millionen Euro Eigenkapital aufweisen muss, beträgt die Garantie pro Kunde derzeit also mindestens 1,5 Millionen Euro.
    Ab dem 1. Januar 2015 beträgt die Quote nur noch 20 Prozent, also mindestens eine Million Euro.
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Eine erschütternde Meldung! „Ab dem 1. Januar 2015 beträgt die Quote nur noch 20 Prozent, also mindestens eine Million Euro.“ Für die obersten 10 % der Bevölkerung mit einem Nettovermögen 1,62 Millionen Euro pro Haushalt könnte es im Falle eines Bankenzusammenbruches allerdings eng werden.

    Dazu noch einmal: Vermögensverteilung

  12. Lawine der Altersarmut
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Der Anstieg der Zahl der BezieherInnen von Altersgrundsicherung bundesweit um 7,4% weist auf eine gravierende gesellschaftliche Fehlentwicklung. Der Verband übt scharfe Kritik an der bisherigen Rentenpolitik der großen Koalition und mahnt die Bundesregierung, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland zu ergreifen. Der Verband fordert eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung und eine deutliche Erhöhung des Leistungsniveaus.
    Die Zahl der Altersgrundsicherungsbezieher hat sich seit der Einführung dieser Leistung im Jahr 2003 auf aktuell rund 499.000 praktisch verdoppelt. Diese Entwicklung werde unaufhaltsam weitergehen, wenn nicht politisch gegengesteuert werde.
    Quelle: Sozialismus Aktuell
  13. US-Lobbyist rät Ölindustrie zu “schmutzigen” Lobbymethoden
    Dokument zeigt auf, wie die öffentliche Debatte mit verdeckten PR-Kampagnen beeinflusst werden soll.
    “Lieber schmutzig gewinnen, als sauber verlieren” – ungefähr so lässt sich das Credo des berühmt-berüchtigten US-Lobbyisten Rick Berman zusammenfassen. Diesen Rat gab Berman auch Vertretern der Öl- und Gasindustrie auf einer Veranstaltung im Juni 2014 – wenn diese die Lobbyschlacht um Fracking und fossile Energieträger nicht verlieren wollten, dürften sie vor unsauberen Lobbymethoden nicht zurückschrecken. An die Öffentlichkeit gelangte die Rede Bermans über die New York Times, die einen heimlichen Mitschnitt von einem der Anwesenden zugespielt bekam. Der Fall wirft ein beunruhigendes Schlaglicht auf hochgradrig problematische Lobbytaktiken in den USA. Berman und Co. sind allerdings auch in Europa aktiv.
    Berman ist Vorsitzender der PR-Firma Berman & Company. Ziel seines Auftritts war es, die “Big-Green-Radicals”-Kampagne seiner Agentur vorzustellen und für weitere Unterstützung aus der Ölindustrie zu werben. Die Kampagne richtet sich gegen Umweltorganisationen wie Greenpeace und bekannte Persönlichkeiten wie Robert Redford oder Yoko Ono, die sich gegen Fracking engagieren.
    Quelle: LobbyControl
  14. Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu „den Jungs“ aus dem Bundestag
    Das war kein Scherz: Am Freitagabend plauderte der (reale) Interessenvertreter Dr. Dr. h.c. Peter Spary in der ZDF heute-show ganz offen aus dem Lobbyisten-Nähkästchen: Wie er „die Jungs“ im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht und griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Spary ist gleich für mehrere Interessenverbände tätig – wie praktisch für ihn, dass dort zahlreiche Abgeordnete einer Nebentätigkeit nachgehen.
    Das Angenehme an Dr. Dr. h.c. Peter Spary ist, dass er nicht lange um den heißen Brei herumredet. Am Freitagabend hat der Lobbyist einen unfreiwilligen Auftritt in der ZDF heute-show (Video s. unten)
    Quelle: Abgeordnetenwatch
  15. Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?
    Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?
    Anfang August meldeten viele Zeitungen (wieder mal) ein neues Enthüllungs-Häppchen: Man habe es mit einem zweiten Edward Snowden zu tun.
    Grundlage der stark übertriebenen Spekulationen war die Tatsache, dass auf Glenn Greenwalds Enthüllungs-Website The Intercept ein zwölfseitiges Regierungs-Dokument auftauchte, dessen Inhalt überraschenderweise bis in den August 2013 reichte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Edward Snowden die USA längst verlassen. Also wurde vermutet, ein hochrangiger FBI-Mitarbeiter, eine Art zweiter Mark Felt („Deep Throat“), habe die Sache an Greenwalds Magazin durchgestochen.
    In dem publizierten Regierungs-Dokument heißt es, die Nachrichtendienste hätten im August 2013 die Marke von einer Million Terror-Verdächtigen übersprungen. Derzeit stünden 1,2 Millionen Bürger im Verdacht, politische Extremisten zu sein und/oder Terror gegen die Regierung zu befürworten oder zu begünstigen.
    Quelle: Wolfgang Michal
  16. In Sachen Leistungsschutz: Christoph Keese vs. Stefan Niggemeier und “die Medienjournalisten”
    Axel Springers Chef-Lobbyist und oberster Verfechter des Leistungsschutzrechtes (LSR), Christoph Keese, hat sich am Wochenende mit einem langen und komplizierten Blog-Beitrag zu den aktuellen Entwicklungen im Streit um das LSR zu Wort gemeldet. Keese erklärt in dem Text, dass der Kampf der Verlage und der VG Media für das LSR keineswegs verloren sei. Mit Medienjournalisten im Allgemeinen und Stefan Niggemeier im Speziellen geht er hart ins Gericht.
    Im Text stellt Christoph Keese sich selbst zehn Fragen, die er sich selbst in bürokratischer und schwer verständlicher Sprache auch gleich selbst beantwortet. Sehr praktisch.
    Quelle: MEEDIA
  17. Noch einmal zu Udo Ulfkottes Buch „Gekaufte Journalisten“
    Albrecht Müller hatte ja Anfang Oktober eine Rezension des Buches von Udo Ulfkotte auf den NachDenkSeiten publiziert und festgestellt, dass der Titel mehr verspricht als er hält (Ulfkottes „Gekaufte Journalisten“ – ein spannender Titel und ein enttäuschendes Buch). Nun erreichen uns mehrfach Mails, die das Buch von Ulfkotte offenbar auf Grund dessen Titels, der eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema suggeriert, weiterempfehlen. Wir möchten unsere Leser darauf hinweisen, dass Ulfkotte bisher eher mit islamophoben und gegen Flüchtlinge hetzenden Machwerken auffiel und verstärkt im, dem rechten Spektrum zuzuordnenden, Kopp-Verlag publiziert. Hier eine kleine Kostprobe der Titel:

    • Propheten des Terrors. Das geheime Netzwerk der Islamisten;
    • Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern;
    • Heiliger Krieg in Europa. Wie die radikale Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht;
    • Albtraum Zuwanderung. Lügen, Wortbruch, Volksverdummung

    usw.
    Dafür heimst er unter anderem auch Lob von Thilo Sarrazin ein. Man sollte also von Ulkotte lieber die Finger lassen bzw. sich sehr kritisch mit seinen Inhalten auseinandersetzen.

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