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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/RS)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Militarisierung und Krieg
  2. Luxemburger Steuerrabatte: Schäuble verteidigt Juncker
  3. Medienkritik: Anne Will: „Steueroase Luxemburg – Wirklich ein ganz normales Geschäftsmodell?“
  4. Heimlicher Coup d’Etat
  5. AlterNet: .1% of America Now Controls 22% of Wealth
  6. Chicago: Die Macht der Waffen: Kein Platz für Träume
  7. Italien: Renzi und Berlusconi einigen sich auf Wahlrechtsreform
  8. OECD Science, Technology and Industry Outlook 2014
  9. »So etwas hat bisher nur der Focus verbrochen«
  10. Nicht arbeitssuchende EU-Ausländerin nur ein Sonderfall
  11. Gesetzentwurf ist Thema im Bundestag: Wem hilft die Mietpreisbremse?
  12. 20 Jahre Planung ohne funktionierenden Brandschutz: Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden
  13. Wunschzettel des BND zur Internetspionage geleakt: Die geheime Überwachungswunschliste des BND
  14. Qualitätsstandards für Hochschulreformen
  15. Im Schatten der Mauer: Nur ziviler Ungehorsam kann die EU-Politik dazu bewegen, sich an den EU-Außengrenzen (wieder) völkerrechtlich korrekt zu verhalten
  16. 22. Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
  17. Die Integration hat ihren Preis
  18. Prekär im akademischen Mittelbau: Warum die Lehrbeauftragten an Hochschulen protestieren
  19. Altkanzler Kohl siegt (einstweilig) vor Gericht: Ghostwriter Schwan darf Pöbel-Zitate nicht länger verwenden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Militarisierung und Krieg
    1. Nato: „Russische Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Kampfsoldaten“ werden in die Ukraine gebracht
      Donezk stand einmal wieder unter heftigem Artilleriebeschuss, auch in Luhansk sollen gestern Kämpfe stattgefunden haben. Der Waffenstillstand besteht seit den Wahlen in den „Volksrepubliken“ nur noch auf dem Papier. Beide Seiten rüsten ihre Positionen auf, noch ist der Krieg aber nicht wieder ausgebrochen und werden die OSZE-Beobachter akzeptiert. Aber wenn keine neuen ernsthaften Verhandlungen schnell eingeleitet werden, stehen die Zeichen auf Krieg. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak hat die Streitkräfte bereits aufgefordert, sich wieder auf Kampfhandlungen einzustellen. Die militärischen Aktivitäten Russlands und der von Russland unterstützten „Terroristen“ würde dies erforderlich machen. In Donezk wurde die Website des Bürgermeisters Oleksandr Lukianchenko mer.dn geschlossen, die Informationen über die Lage in der Stadt veröffentlichte. Von der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats über die Lage in der Ukraine ist wenig zu erwarten.
      Quelle: Telepolis
    2. Die neue nukleare Eskalationsdynamik
      Berliner Regierungsberater warnen vor einer „Nuklearisierung“ des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten. Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO erstmals Einheiten aus einem ihrer neuen osteuropäischen Mitgliedsländer – aus Polen – in ein Nuklearmanöver ein. Ein US-Experte erklärt ausdrücklich, er fühle sich an „Denkweisen der 1980er Jahre“ erinnert. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine „Verlegung nuklearfähiger Systeme“ durch die NATO in Richtung Osten sowie „zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen“ künftig zu vermeiden; eine „schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik“ sei andernfalls nicht auszuschließen.
      Hintergrund der Warnungen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sind militärische Maßnahmen und Manöver der NATO und Russlands. So hat einer aktuellen SWP-Analyse zufolge die russische Regierung seit dem Frühjahr 2014 in regelmäßigen Abständen „Manöver unter Einbeziehung nuklearfähiger Waffensysteme angeordnet“. Anfang Mai etwa hätten die russischen Streitkräfte „eine große Militärübung“ abgehalten, „bei der alle land-, luft- und seegestützten Komponenten der nuklearen Triade die Reaktion auf einen Atomwaffenangriff probten“. Darüber hinaus habe Russland „wiederholt neue nuklearfähige Interkontinentalraketen getestet“ – zunächst am 14. April, dann am 21. Mai und am 10. September. „Die russische Regierung hat überdies angekündigt, ihre Pläne zur atomaren Modernisierung zu beschleunigen und auszuweiten“, heißt es weiter: „Bis 2020 sollen demnach alle Nuklearwaffen und Trägersysteme modernisiert sein.“ Einige dieser Schritte seien zwar ohnehin geplant gewesen, doch lasse sich eine Zuspitzung der Lage durch den Ukraine-Konflikt nicht leugnen, urteilt der Autor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe im Juli ausdrücklich vor einer „Aggression“ gegen Russland gewarnt: „Wir haben eine nationale Sicherheitsdoktrin, die sehr genau die Reaktionen in einem solchen Fall beschreibt“. In der Tat erlaubt sie den Einsatz nuklearer Waffen, wenn „die Existenz des Staates in Gefahr“ gerät.
      Quelle: german-foreign-policy.com
    3. „Entfremdung und Erniedrigung: Die Russen verlieren den Bezug zur Realität“
      Die gegenwärtige Metamorphose der russischen Gesellschaft wirft viele Fragen auf. Der explosive Anstieg von Aggressivität bei gleichzeitiger Abkehr von der Wirklichkeit, die in kürzester Zeit unter ideologischen Fiktionen begraben wurde – dieses Phänomen ist nicht leicht zu ergründen. Oft wird es auf die beispiellose Manipulation der Massen durch die Fernsehpropaganda zurückgeführt. Das erklärt vieles, aber längst nicht alles. Nicht jede Gesellschaft lässt sich so schnell und in diesem Ausmaß propagandistisch indoktrinieren. Um wirksam zu sein, muss die Propaganda den unbewussten Bedürfnissen der Bevölkerung entgegenkommen.
      Für die Analyse des Massenbewusstseins sind Nietzsches Betrachtungen zum Ressentiment nützlich. Nietzsche bezeichnet das Ressentiment als Merkmal der Moral von Sklaven, die infolge ihrer Lebenssituation die Welt in keiner Weise verändern können. Es ist ein Aufstand der Imagination gegen die Wirklichkeit, der durchaus Ähnlichkeit hat mit einem schöpferischen Akt: „Der Sklavenaufstand in der Moral beginnt damit, dass das Ressentiment selbst schöpferisch wird und Werte gebiert: das Ressentiment solcher Wesen, denen die eigentliche Reaktion, die der Tat, versagt ist, die sich nur durch eine imaginäre Rache schadlos halten. Während alle vornehme Moral aus einem triumphierenden Ja-sagen zu sich selbst herauswächst, sagt die Sklaven-Moral von vornherein Nein zu einem ,Außerhalb‘, zu einem ,Anders‘, zu einem ,Nicht-selbst‘: und dies Nein ist ihre schöpferische Tat. Diese Umkehrung des werte-setzenden Blicks – diese notwendige Richtung nach außen statt zurück auf sich selbst – gehört eben zum Ressentiment: die Sklaven-Moral bedarf, um zu entstehen, immer zuerst einer Gegen- und Außenwelt, sie bedarf, physiologisch gesprochen, äußerer Reize, um überhaupt zu agieren – ihre Aktion ist von Grund aus Reaktion.“ („Zur Genealogie der Moral“, 1, 10)
      Quelle: FAZ
    4. Mikhail Gorbachev: I am against all walls
      M.G.: The topic of “NATO expansion” was not discussed at all, and it wasn’t brought up in those years. I say this with full responsibility. Not a singe Eastern European country raised the issue, not even after the Warsaw Pact ceased to exist in 1991. Western leaders didn’t bring it up, either. Another issue we brought up was discussed: making sure that NATO’s military structures would not advance and that additional armed forces from the alliance would not be deployed on the territory of the then-GDR after German reunification. Baker’s statement, mentioned in your question, was made in that context. Kohl and [German Vice Chancellor Hans-Dietrich] Genscher talked about it.
      Everything that could have been and needed to be done to solidify that political obligation was done. And fulfilled. The agreement on a final settlement with Germany said that no new military structures would be created in the eastern part of the country; no additional troops would be deployed; no weapons of mass destruction would be placed there. It has been observed all these years. So don’t portray Gorbachev and the then-Soviet authorities as naïve people who were wrapped around the West’s finger. If there was naïveté, it was later, when the issue arose. Russia at first did not object.
      The decision for the U.S. and its allies to expand NATO into the east was decisively made in 1993. I called this a big mistake from the very beginning. It was definitely a violation of the spirit of the statements and assurances made to us in 1990. With regards to Germany, they were legally enshrined and are being observed.
      Quelle: Russia Beyond the Headlines

      Anmerkung NK: Die Antwort auf die berühmte Nato-Frage ist ziemlich klar: Das Thema sei 1991 nicht diskutiert worden; das klingt ziemlich glaubwürdig, und das Gegenargument, Gorb. wolle sich damit selbst exkulpieren, ist Spekulation (er würde  doch besser dastehen, wenn er sagen würde: ich hab da einen informellen Deal erreicht, der nicht gehalten wurde).
      Aber das Entscheidende sagt er sodann: “Another issue we brought up was discussed: making sure that Nato’s military structures would not advance and that additional armed forces from the alliance would not be deployed on the territory of the then-GDR after German reunification. Baker’s statement, mentioned in your question, was made in that context… ” Und dann kritisiert er, dass die Expansions-Entscheidung von 1993 “was definitely a violation of the spirit of the statements and assurances made to us in 1990. With regards to Germany, they were legally enshrined and are being observed.”
      Diese Darstellung wird auf denselben Seiten bestätigt von Andrey Shushentsov, einem Ass. Prof. am (staatlichen) Moskauer Institute für Internationale Beziehungen. Auch er bestätigt: Obwohl die Sowjetunion damals gegen jede Ausweitung war, “no agreement was singed guaranteeing that there would be no expansion”-. Abgemacht war demnach nur die Nicht-Ausweitung der Nato-Infrastuktur auf Ost-Deutschland, was auch nie geschehen sei. Aber es sei immer kontrovers diskutiert worden, ob das auch für ganz Osteuropa gilt. Eine formelle Einigung in dieser Frage habe es nicht gegeben.
      Auch dieser Text ist gestern in derselben engl. Beilage erschienen, steht aber nicht auf der Website von rbth.
      Ich finde, das Bild ist damit ziemlich klar: es wurde natürlich gegen den Geist von damals verstoßen, nicht aber gegen einen regelrechten Vertrag.

  2. Luxemburger Steuerrabatte: Schäuble verteidigt Juncker
    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht wegen der Steuerrabatte für Großkonzerne in Luxemburg stark unter Druck. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet die Kritik am ehemaligen Regierungschef jedoch überzogen.
    In der Debatte über die umstrittenen Steuervereinbarungen in Luxemburg hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem neuenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Rücken gestärkt. Die Praxis sei ärgerlich, aber kein Anlass für „persönliche Anwürfe“, sagte Schäuble am Donnerstag im rbb-Inforadio. „Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden.“ Einen Sonderermittler – wie ihn die SPD vorgeschlagen hat – hält Schäuble dem Sender zufolge für unnötig.
    Juncker, der lange Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef war, hatte am Mittwoch die politische Verantwortung für den Steuerskandal übernommen. „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln“, betonte er dabei. Vergangene Woche hatte ein Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang Vorteile gewährt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Leser J.A.: Wie bitte? Den anderen EU-Ländern sind durch diese Steuerpraxis zig Milliarden Euro verloren gegangen – zu Lasten des Staatshaushalts und der Bürger, die das mit Lohn- und Mehrwertsteuer ausgleichen müssen oder weniger Sozialleistungen bekommen -, und diese Steuerhinterziehungs-Praxis ist nur „ärgerlich“? Warum nicht „asozial“ oder „zerstörerisch“?

    Dazu: Schäuble stärkt Juncker den Rücken
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Debatte über die umstrittenen Steuer-Vereinbarungen in dessen Heimatland Luxemburg den Rücken gestärkt. Die Praxis sei ärgerlich, aber kein Anlass für „persönliche Anwürfe“, sagte Schäuble am Donnerstag im rbb-Inforadio. „Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden.“ Einen Sonderermittler 6 wie in die SPD vorgeschlagen hat – hält Schäuble dem Sender zufolge für unnötig.
    Quelle: Handelsblatt

  3. Medienkritik: Anne Will: „Steueroase Luxemburg – Wirklich ein ganz normales Geschäftsmodell?“
    12.11.2014 23:00 Uhr
    Quelle: Das Erste

    Hier die Kritik von A.B. [PDF]

  4. Heimlicher Coup d’Etat
    Schäubles schwarze Null und Gabriels Investitions-Offensive öffnen das Gemeinwesen für gut getarnte Beutezüge anlagesuchenden Kapitals.
    Wer massenhaft Steuergelder verbrennen will, muss die Privatwirtschaft ins Boot holen. Beispiele gibt es reichlich: Etwa das elektronische Mautsystem der Toll-Collect GmbH, das zu spät und fehlerhaft fertig wurde, weshalb der Bund rund sieben Milliarden Euro Schadensersatz fordert. Die Hamburger Elbphilharmonie ist noch lange nicht eröffnet und doch schon längst ein Millionengrab. Ursprünglich sollte sie 77 Millionen Euro kosten, aktuell ist vom Zehnfachen die Rede: 789 Millionen. Die Sanierung eines Teilstücks der Autobahn A1 (Hamburg-Bremen) wird nicht nur teurer als versprochen, sondern hat Tod und Leid gebracht. Der Bauabschnitt wurde zum unfallträchtigsten der Republik.
    Ob beim Bau von Autobahnen, Rathäusern, Schulen, Messehallen oder Kliniken – die Kasse klingelt für Unternehmen, Berater und Lobbyisten, die für die Öffentlich-Privaten Projekte (ÖPP) trommeln. Schlampige Planung, geschönte Zahlen und geheime Verträge sind der Sumpf, in dem dieser organisierte Betrug blüht. Die vor jedem Vertragsabschluss präsentierten Zahlen und vollmundigen Versprechen, wie günstig und effizient es mit privaten Leistungsträgern würde, sind Luftnummern. Der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe haben die ÖPP-Abgründe dokumentiert und nachgewiesen, dass die öffentliche Hand in eigener Regie billiger bauen kann, weil sie die günstigsten Zinsen bekommt.
    Quelle: Neues Deutschland
  5. AlterNet: .1% of America Now Controls 22% of Wealth
    The Wealth Gap Has Killed the Middle Class
    A new working paper by London School of Economics professors Emmanuel Saez and Gabriel Zucman sheds some very unflattering light on the American wealth gap, which has reached levels unseen since the Roaring ‘20s. The wealth gap has been overtaking the income gap as a popular cultural topic since Thomas Piketty’s splashy Capital in the 21st Century, and Saez and Zucman’s work fills in some crucial blanks to flesh out Piketty’s contentions. Saez and Zucman conclude that the top .1% of America now controls 22% of the aggregate wealth – an especially troubling figure when examined in the context of America’s stubbornly conservative political landscape.
    Quelle: AlterNet

    Anmerkung unseres Lesers U.R.: Gibt es eigentlich vergleichbare Studien zu Deutschland? Vermutlich wären die Ergebnisse vergleichbar.

  6. Chicago: Die Macht der Waffen: Kein Platz für Träume
    Fast jede Nacht gibt es in der South Side Schießereien. Zurück bleiben junge Mütter mit ihren Kindern. 412 Menschen wurden im vergangen Jahr in Chicago getötet, zumeist durch Waffen. Das macht die Stadt mit 2,7 Millionen Einwohnern zu einer der gefährlichsten Städte im Land. Es sterben nicht nur überproportional viele junge Männer, es gibt auch weit mehr Teenager, die schwanger werden, als im nationale Schnitt. Fast alle Mütter sind Afroamerikanerinnen wie Taya oder haben hispanische Wurzeln. Für viele bleibt es nicht das einzige Kind. „Ein Drittel der Mädchen werden erneut schwanger, wenn sie noch sehr jung sind“, sagt Laura Zumdahl von „New Moms“. Die Organisation kümmert sich um junge Mütter, die von Armut betroffen sind. „Alle Mütter, mit denen wir arbeiten, sind von Gewalt betroffen“, sagt Zumdahl. Alle Mädchen seien traumatisiert. Drei Viertel der Mütter, die sich an New Moms wenden, wurden sexuell missbraucht. So gut wie alle 500 Frauen, die die Organisation jedes Jahr betreut, haben Waffengewalt erlebt. Es ist ihr Alltag. Beziehungen haben die wenigsten. Die Väter der Kinder sind im Gefängnis, tot oder in Gangs aktiv. – „Gewalt und Armut sind extrem eng miteinander verknüpft“, sagt Zumdahl. „Das hat einen erheblichen Einfluss auf die Mädchen.“ Aus diesem Kreis auszubrechen sei schwer und ohne Intervention eigentlich nicht zu bewältigen.
    Quelle: taz
  7. Italien: Renzi und Berlusconi einigen sich auf Wahlrechtsreform
    Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat sich mit dem Oppositionsführer Silvio Berlusconi auf eine Wahlreform geeinigt, die dem Land stabile Mehrheiten bringen soll. Die Einzelheiten der Vereinbarung müssen demnach noch geklärt werden, doch sieht sie im Wesentlichen vor, dass die Partei mit mehr als 40 Prozent der Stimmen dank einer „Sieger-Prämie“ die Mehrheit im Parlament erhält. Sollte keine Partei die 40-Prozent-Schwelle überschreiten, würde es eine Stichwahl zwischen den beiden größten Parteien geben. Zudem soll es Hürden geben, um die Zahl kleiner Parteien im Parlament zu reduzieren. Die Wahlrechtsreform, die die chronische politische Instabilität Italiens beenden soll, wird laut der Erklärung noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Auch eine Reform des Senats ist vorgesehen, die bis Juni 2015 beschlossen werden soll. Renzi will die Befugnisse der zweiten Parlamentskammer beschneiden, um die Verabschiedung von Gesetzen zu erleichtern. – Wie die Financial Times schreibt, unterstützen Abgeordnete von Berlusconis Partei Forza Italia auch die Wirtschaftsreformen von Matteo Renzi. Diese sehen unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor, weshalb die größte italienische Gewerkschaft gestern für den 5. Dezember zu einem achtstündigen Generalstreik aufgerufen hat.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine sehr fragwürdige Reform. Sichert sie doch dem „Sieger“ im Parteienstreit eine unverhältnismäßige Macht im Staate, die weitgehend unkontrolliert ist. Die Frage ist, welchem Preis Matteo Renzi für diese Zusammenarbeit mit Silvio Berlusconi zahlen muss. Dieser sitzt nicht mehr im Parlament und ist nicht Teil der Regierung. Er wurde wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren verurteilt, aus dem Senat hinausgeworfen und zum Sozialdienst in einem Alzheimer-Wohnheim verdonnert. Aber Renzi scheint das nicht zu stören und ähnelt dadurch Berlusconi mehr, als ihm lieb sein kann. Wie steht denn Berlusconi zu Steuerflucht, Korruption und Mafia, um nur drei Felder zu nennen, die angepackt werden müssen? – Und was soll die Lockerung des Kündigungsschutzes? Zehntausende Firmen sind in die Insolvenz gegangen. Tausende kleine und mittelständische Firmen, das Rückgrat des Landes, stehen in Italien vor der Pleite, Zehntausende Jobs sind in Gefahr. Der Kündigungsschutz soll mit diesen Insolvenzen zu tun haben? Renzi kann endlich nach Brüssel melden: Wir gehen endlich die „Strukturreformen“ an. – Auf diesen Mann hat die Linke in Europa gesetzt?!

  8. OECD Science, Technology and Industry Outlook 2014
    Forschung und Entwicklung (FuE) wird in China voraussichtlich schon in wenigen Jahren stärker gefördert werden als in den etablierten Industrienationen Europas, den USA und Japan. Der jüngste “Wissenschafts-, Technologie- und Industrieausblick” der OECD kommt zu dem Schluss, dass das asiatische Schwellenland bis 2019 höhere FuE-Ausgaben haben wird als die bisher größten Forschernationen. Der Anteil der OECD-Länder an den weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist krisenbedingt innerhalb eines Jahrzehnts von 90 auf 70 Prozent gesunken.
    Quelle: OECD (auf Englisch)
  9. »So etwas hat bisher nur der Focus verbrochen«
    Beschwerde beim Deutschen Presserat über die Berichterstattung zum GDL-Streik. Ein Gespräch mit Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung.
    Ihr Institut hat gemeinsam mit dem Selbrund-Verlag eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die Berichterstattung des Focus über den Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, eingereicht. Was werfen Sie dem Magazin vor?
    Wir werfen dem Online-Auftritt des Focus vor, massiv in die Persönlichkeitsrechte Weselskys eingegriffen zu haben. Seit dem Beitrag vom 5. November sind nun dessen Wohnverhältnisse einsehbar, sein Wohnort genau ermittelbar – er ist also auffindbar. Das verstößt gegen den Pressekodex Ziffer 8. Und im Kontext der extremen Hetze gegen die Lokführer-Gewerkschaft und Weselsky im Besonderen ist das verantwortungslos bzw. leichtsinnig, denn es gibt historische Vorbilder dafür, wie sich der medial geschürte Zorn gegen Einzelpersonen tatsächlich in Verbrechen niederschlagen – als Beispiel sei nur der Fall von Rudi Dutschke genannt.
    Quelle: junge Welt
  10. Nicht arbeitssuchende EU-Ausländerin nur ein Sonderfall
    Die Entscheidung des EuGH zum Hartz-IV-Ausschluss für bestimmte EU-Zuwanderer wurde von Kommunen begrüßt und von CSU-Politikern als „zielführend“ bezeichnet. Es zeigt sich allerdings auch, dass das Urteil viele Fragen offen lässt. Man schielt nach dem nächsten exemplarischen Fall, der vor den Europäischen Gerichtshof kommt, denn maßgeblich ist das jüngste Urteil nicht für die Fälle, die für die meisten Diskussionen sorgen.
    Quelle: Telepolis
  11. Gesetzentwurf ist Thema im Bundestag: Wem hilft die Mietpreisbremse?
    Bisher darf die Miete beliebig hoch sein, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. Nach Angaben des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz kommt es in boomenden Großstädten bislang zu Preissprüngen um 20, 30 oder sogar 40 Prozent bei Neuvermietungen. Mit der Mietpreisbremse sollen diese Preissprünge gedeckelt werden: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Mieten zu rasant steigen und Gering- und Normalverdiener aus beliebten Wohnlagen verdrängt werden.
    Die Immobilienbranche beklagt, dass die Mietpreisbremse Neubauten verhindern und Investoren abschrecken würde. Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus und Grund sagt gegenüber tagesschau.de.: „Wenn sich Bauen nicht mehr lohnt, entstehen auch keine neuen Wohnungen.“
    So werde der Wohnungsmangel in bestimmten Gebieten nicht behoben und die Mieten würden noch stärker steigen. Dies gelte auch dann, wenn Neubauten generell von der Mietpreisbremse ausgenommen würden. „So oder so ist dieser Eingriff in den Mietmarkt ein Tabubruch“, meint Happ.
    Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund hält diesen Einwand für unberechtigt. Trotz Ankündigung der Mietpreisbremse seien die erteilten Wohnungsbaugenehmigungen im Jahr 2014 gegenüber den Vorjahren noch einmal deutlich gestiegen: „Das ist für mich ein Indiz, dass Investoren davon ausgehen, dass sie auch mit Mietpreisbremse nach wie vor gutes Geld verdienen werden.“
    Quelle: Tagesschau

    Dazu: „Faktencheck Mietpreisbremse“
    Quelle: Berliner Mieterverein [PDF]

    Dazu ebenfalls: Der Berliner Mieterverein informiert: Die Mietpreisbremse – nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1.10.2014
    „Die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt, die von der Landesregierung jeweils für maximal 5 Jahre bestimmt werden, gelten. (…) An die Rechtsverordnungen zur Mietpreisbremse und deren Begründung sind Anforderungen gestellt. Die Rechtsverordnungen können nur erlassen werden, wenn eine besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen vorliegt. (…)Die Mietpreisbremse gilt nur, wenn der Mietvertragsbeginn nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes liegt. (…) Für nach dem 1.10.2014 erstmals genutzte und vermietete Wohnungen gibt es keine Kappung der Miethöhe bei Vermietung. (…) Die Mietpreisbremse gilt nicht für die erste Wiedervermietung umfassend modernisierter Wohnungen.“
    Quelle: Berliner Mieterverein [PDF]

  12. 20 Jahre Planung ohne funktionierenden Brandschutz: Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden
    Zu dem heutigen Expertengespräch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Brandschutz beim Projekt Stuttgart 21 sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
    „Die vorgelegten Stellungnahmen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 zeigen eindeutig, dass das von der DB AG vorgelegte Konzept absolut unzureichend ist. Es ist ungeklärt, wie rechtzeitig ausreichende Mengen Löschmittel zu einer Brandstelle im Tunnel gelangen sollen, es gibt kein Entrauchungskonzept, das wirklich die Sicherheit von evakuierten Reisenden gewährleisten würde, und sehr realistische Katastrophenszenarien werden dort als angeblich unwahrscheinlich gar nicht erst betrachtet. Auch der Bahnhof selbst hat keine ausreichenden Kapazitäten, um alle Personen rechtzeitig von den Bahnhöfen zu evakuieren. Wenn hier nicht nachgebessert wird, steuern wir auf ein zweites BER-Desaster zu, nämlich einen sündhaft teuren Bahnhof, der zwar fertiggestellt ist, aber keinen ausreichenden Brandschutz aufweist und deswegen nicht eröffnet werden kann.
    Die Expertenmeinungen zum Brandschutz bei Stuttgart 21 zeigen sehr deutlich, dass es absolut berechtigt war, dass wir als LINKE gemeinsam mit den Grünen dieses Expertengespräch beantragt haben. Schädlich, wenn auch leider in der Tradition von Stuttgart 21 ist es jedoch, dass dieses Expertengespräch hinter verschlossenen Türen stattfindet und all die Menschen, die hier endlich Antworten auf ihre Fragen zu dem Projekt suchen, ausgeschlossen werden. Wir teilen die Kritik des Bündnisses gegen Stuttgart 21 und fordern, dass endlich Transparenz hergestellt werden muss. Dass die DB AG zu den hier aufgeworfenen Fragen keine guten Antworten hat, zeigt sich schon daran, dass die beiden Vertreter der DB AG es offensichtlich nicht für nötig befinden, den Ausschussmitgliedern eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen. Auch das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde hat bei dieser wichtigen Erörterung durch Abwesenheit geglänzt.
    Die einzige logische Konsequenz aus diesem Desaster ist nach wie vor: Stuttgart 21 muss sofort beendet werden, das Projekt ist und bleibt Murks auf allen Ebenen. Die Wiederherstellung und Verbesserung des Kopfbahnhofs ist auch heute noch sinnvoller und billiger als der Weiterbau von Stuttgart 21, was am Ende realistisch betrachtet mindestens 10 Milliarden Euro kosten wird – für einen verschlechterten Bahnhof. Herr Grube, Frau Merkel, Herr Dobrindt, lassen Sie endlich Vernunft walten und bereiten Sie diesem Unheil ein Ende, bevor noch mehr Geld verbaut wird!“
    Quelle: Presseerklärung von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom 12.11.2014
  13. Wunschzettel des BND zur Internetspionage geleakt: Die geheime Überwachungswunschliste des BND
    Einiges von dem, was der BND sich wünscht, ist nachvollziehbar. Wer einen schlagkräftigen Geheimdienst will, muss ihm auch die notwendigen Mittel geben. Doch in der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach Informationen von ZEIT ONLINE auch bedenkliche bis gefährliche Vorhaben. Sie gehen sehr viel weiter als das, was der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung unter dem Projektnamen NITIDEZZA zuletzt berichteten.
    Die Projektpläne zeigen, dass der BND in seinen Überwachungswünschen nicht besser ist als die NSA. Der Dienst will beispielsweise bei fremden Internetanbietern nach technischen Schwachstellen suchen, sie ausnutzen und sich so heimlich in deren Systeme hacken. Dort will er dann Daten unerkannt absaugen. Auch will der BND wie die NSA Verschlüsselungen brechen und in als sicher geltende Lösungen Hintertüren einbauen, durch die er dann spionieren kann. Schließlich will der Dienst möglichst jeden denkbaren Weg nutzen, um Menschen im Internet zu überwachen und zu identifizieren.
    Als Auslandsgeheimdienst darf der BND keine deutschen Bürger ausforschen. Doch die Projektskizzen legen nahe, dass es die Beamten mit dem Datenschutz nicht allzu genau nehmen. Beispielsweise scheinen sie kein Problem damit zu haben, ihre Informationen mit anderen Geheimdiensten zu tauschen. Aber gerade der Ringtausch, wie ihn die NSA, der britische GCHQ und der BND betreiben, wird im Untersuchungsausschuss heftig kritisiert.
    Quelle: Zeit
  14. Qualitätsstandards für Hochschulreformen
    Seit Jahrzehnten sind fortwährend neue Hochschulreformen eine Dauererscheinung. Eines ihrer fundamentalen Versprechen lautet, dass dadurch die Qualität der Hochschulen gesteigert werde. Wenn aber die tatsächlichen Reformwirkungen untersucht werden, dann stellt sich fast immer heraus: Die jeweilige Reform hat zwar zupackende Qualitätsanforderungen an die Hochschulen formuliert. Doch vermochte sie es nicht, diesen Anforderungen auch selbst zu genügen.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft
  15. Im Schatten der Mauer: Nur ziviler Ungehorsam kann die EU-Politik dazu bewegen, sich an den EU-Außengrenzen (wieder) völkerrechtlich korrekt zu verhalten
    In Bulgarien reagierten Polizei und Politik nervös auf die Kunstaktion „Erster Europäischer Mauerfall“, die das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) anlässlich des 25. Jubiläums des Mauerfalls inszeniert hat. In Berlin indessen lässt der Innensenator seiner bräsigen Arroganz freien Lauf. In Stammtischmanier spricht er von Schändung der deutschen Maueropfer sowie von „Dieben“ und hofft mit der wohl bewusst unzutreffenden Wortwahl die Kunstfreiheit einschränken zu können. Gegen ihn läuft nun eine Anzeige wegen Verleumdung.
    Hintergrund: Das ZPS hatte vor den Gedenkfeiern am 9. November die 14 weißen Kreuze zum Gedenken an die Mauertoten abmontiert, um sie zu ihren „Brüdern und Schwestern“, also zu den gegenwärtigen Maueropfern an Europas Außengrenzen, zu bringen. Die Kreuze sind inzwischen wieder an ihrem Ursprungsort.
    Gemeinsam ist den Politikern in Deutschland und Bulgarien, dass ihnen die vom Berliner Aktionskünstler Philipp Ruch vorgenommene Verknüpfung der europäischen Außenmauern mit dem Gedenken an den Fall des Eisernen Vorhangs ungelegen kommt. Wenn ins kollektive Gedächtnis eingebrannt werden soll, dass Letzterer großes historisches Unrecht materialisiert, wie lässt sich dann die Festung Europa rechtfertigen?
    Quelle: taz
  16. 22. Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
    Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe fordern die Bundesregierung auf, die Entwicklungspolitik fit zu machen für die globalen Herausforderungen ab 2015. Der deutsche G7-Vorsitz, die anstehenden globalen Nachhaltigkeitsziele und die UN-Klimakonferenz in Paris markieren die notwendigen entwicklungspolitischen Weichenstellungen im kommenden Jahr. »Kernpunkt muss die Mitgestaltung einer globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung sein, die auch für Deutschland bindende Verpflichtungen enthält. Hierzu sollte der Bundestag ein Konzept mit konkreten Umsetzungsschritten beschließen«, sagte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes.
    Beide Organisationen bemängeln das Nullwachstum des zukünftigen Entwicklungsetats und fordern eine konsequente Neuausrichtung des Ministeriums. »Wir wünschen uns ein starkes BMZ, das tatsächlich zu einem Ministerium für globale Zukunftsfragen wird. Dafür muss es im Kabinett substantiell aufgewertet und seine Koordinationsfunktion gegenüber anderen Ressorts gestärkt werden«, fordert Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Ansonsten befürchten die Organisationen, dass die Zukunftscharta, die am 24. November vorgestellt wird, ohne große Wirkung verpufft.
    Quelle: terre des hommes [PDF]

    Anmerkung: Der Bericht »Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik« ist als Schattenbericht zu den offiziellen Zahlen des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee/DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konzipiert. Er untersucht Quantität und Qualität der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe.

  17. Die Integration hat ihren Preis
    Es lief mal wieder das Radio. Eine begeisterte Stimme erzählte mir, dass der diesjährige hessische Integrationspreis an einen Verein gehe, der junge Migranten mit einem hohen Bildungsabschluss in Schulen schicke, um Kinder mit Migrationshintergrund zum Lernen zu motivieren. Auf diese Weise würden die Migrantenkinder erfahren, dass sich Bildung lohne. Die Paten hätten schon manchen schweren Fall auf Kurs gebracht. Als positives Beispiel dafür, wie es in Deutschland als Ausländerkind laufen kann, wären sie glaubhaft und entwickelten schnell einen Draht zu den Kindern.
    Kann ja alles sein, dachte ich mir, aber das Vorurteil winkt trotzdem fröhlich. Die Stimme aus dem Radio klang auch ziemlich vorurteilsbeladen. Denn es ist mitnichten so, dass nur Ausländerkinder Motivation bräuchten. Bildungsverdrossenheit kommt in vielen Familien vor. Das hat viel mit dem sozialen Status zu tun und mit einem Luxus, den viele Eltern nicht mehr haben: Zeit. Der nationale oder kulturelle Ursprung ist da eher zweitrangig. Warum geht der Migrant also nicht in die Schule, um ganz generell alle Kinder, auch deutsche Kinder zu motivieren? Verstößt das gegen den guten Geschmack? Und warum erwähnte man nicht wenigstens als Fußnote, dass es Migranten auch mit hohen Bildungsabschlüssen hierzulande schwerer haben, eine gut dotierte Stelle zu finden? Das liest man immer wieder. Nicht der Bildungsstatus alleine hemmt also, sondern auch ein ausländischer Name.
    Quelle: Neues Deutschland
  18. Prekär im akademischen Mittelbau: Warum die Lehrbeauftragten an Hochschulen protestieren
    Vor der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Wissenschaft am Berliner Alexanderplatz trat am Donnerstag ein „Beschwerdechor“ auf den Plan. Zu den Klängen von Beethofens „Freude schöner Götterfunken“ ertönte aus 60 Kehlen ein ziemlich unklassischer Text: „Sicherheit sucht man vergebens, Lehraufträge sind prekär, doch wir müssen davon leben, also gebt uns endlich mehr.“ Dazu gaben die versammelten Dozenten allerhand schiefe Töne aus Trillerpfeifen und Parolen wie „Leere Lehre“ zum Besten. Eine der Beteiligten war Birgit Schmieder, die seit 25 Jahren Oboe sowie Methodik und Didaktik an der Universität der Künste (UdK) lehrt. Dafür bezahle man ihr „etwa 9,80 Euro pro Stunde“, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel. „Man arbeitet genauso viel wie eine fest angestellte Professorin, verdient aber nur einen Bruchteil. Das ist skandalös.“
    Quelle: Studis Online
  19. Altkanzler Kohl siegt (einstweilig) vor Gericht: Ghostwriter Schwan darf Pöbel-Zitate nicht länger verwenden
    Demnach darf Schwan 115 umstrittene Kohl-Zitate aus seinem Buch „Vermächtnis: die Kohl-Protokolle“ nicht länger verwenden. Kohl hatte sich in den Zitaten teils abfällig über frühere Weggefährten aus der Politik geäußert.
    Der Verlag Random House darf nun keine Ausgaben mit den umstrittenen Zitaten mehr verbreiten. Bücher, die bereits im Handel sind, müssen aber nicht zurückgerufen werden. In der Hauptsache ist der Streit zwischen den Kohls und Schwan noch nicht entschieden. Der Rechtsstreit um die Tonbänder dauert vermutlich noch Jahre.
    Quelle: MEEDIA
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