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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. Minenfelder der US-Außenwirtschaftspolitik: Unilaterale Finanzsanktionen im Dienst nationaler Sicherheit
  3. Oettinger führt Juncker und Moscovici vor
  4. Wider die Wettbewerbsfähigkeit – Wachstum muss vor Ort beginnen
  5. Finanztransaktionssteuer: Grundsätzlich ja, aber …
  6. Lucas Zeise: Angebotstheorie besonders platt
  7. Luxemburg: Das Geld der anderen
  8. TTIP: Europäische Desintegration, Arbeitslosigkeit und Instabilität
  9. Norbert Häring: Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen
  10. Solidaritätspakt: SPD und Grüne wollen den West-Soli
  11. Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen – Neue Studie
  12. Streit um Frauenquote
  13. Männerarbeit ist laut Erdogan wider die Natur der Frau
  14. Ebola: Das Schlimmste ist noch lange nicht vorbei
  15. Madrid kriminalisiert Mas
  16. Sarrazin: „Die Gleichheitsideologie dominiert die Medien
  17. Politik im Netz: Wie wir alle zu „Schmuddelkindern“ (gemacht) werden können
  18. Medienkritik: Günther Jauch, „Antwort an Putin: Nachgeben oder Härte zeigen?“
  19. TV-Tipp: Traumberuf Lokführer?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ukraine/Russland
    1. Deutsch-russische Foren – Platzeck und de Maizière in der Kritik
      CDU-Politiker Andreas Schockenhoff fordert den Rücktritt zweier Vorsitzender von deutsch-russischen Gesprächsforen: Matthias Platzeck und Lothar de Maizière. Ersterer habe sich mit der Forderung der Legalisierung des russischen Vorgehens auf der Krim disqualifiziert, letzterer verhindere Reformen…
      Am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer von der SPD gefordert, sich hinter die Russland-Politik der Kanzlerin zu stellen. Die SPD wies Vorwürfe zurück, wonach sie eine unklare Haltung bezieht. Kanzleramt und Auswärtiges Amt betonten, es gebe keine Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine-Russland-Krise…
      Quelle: FR

      Anmerkung WL: Kaum sagt jemand, der sich intensiv mit dem Verhältnis zwischen Deutschland und Russland und mit dem Ukraine-Konflikt befasst etwas anderes als der allgemeine Meinungsstrom, schon sollen Köpfe rollen.
      Lothar de Maizière meinte in der FAZ „Sanktionen gegen Russland liegen nicht in Europas Interesse“. Platzeck sagte: „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden“ und fügte dann hinzu: „“Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres… Dieser Vorschlag bedeutet lediglich, dass wir überhaupt in der gesamten Krise endlich einen Schritt vorankommen“.
      Siehe auch Platzeck bei Jauch.

    2. Der Westen & Russland – zum Diskurs
      „Fast 24 Jahre lang basierte die Sicherheitsordnung in Europa auf den Prinzipien der Unverletzbarkeit der Grenzen, des Gewaltverzichts, der friedlichen Beilegung von Konflikten und des Respekts der Souveränität der europäischen Staaten. Diesem regelbasierten Ordnungssystem […] hat Wladimir Putin seit März 2014 eine krachende Absage erteilt.“
      Mit diesen Sätzen beginnt der „Eine neue Ordnung“ betitelte Beitrag von Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik/SWP) und Jana Puglierin (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik/DGAP) in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift Internationale Politik.
      Einen Aufsatz, der mit einer solchen Passage beginnt, kann man an sich getrost, ohne noch weiter zu lesen, wieder beiseitelegen. Denn was kann von Autorinnen schon Substanzielles erwartet werden, die bereits in ihren ersten Sätzen historische Ignoranz, (ideologisch bedingte?) antirussische Sichtverkürzung oder wahlweise auch ein Setzen auf die Vergesslichkeit ihres Publikums und insgesamt den Versuch erkennen lassen, an der Koloratur des Feindbildes Putin/Russland mitzuwirken?
      Hätte Moskau in vergleichbarer Weise wie heute der Westen im derzeitigen Ukraine-Konflikt reagiert, als NATO-Staaten 1999 unter Führung der USA die eingangs zitierten Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa mit Füßen traten, indem sie knapp drei Monate lang die damalige Bundesrepublik Jugoslawien bombardierten und anschließend die Separation des Kosovo durchsetzten, man hätte wohl schon seinerzeit „das Ende einer halbwegs kooperativen Sicherheitsordnung und den Beginn einer konfrontativen und instabilen Ära“, beklagen müssen, wie die beiden Autorinnen es jetzt mit ausschließlichem Verweis auf Russland tun.
      Quelle: Das Blättchen
    3. Transatlantiker mit Meinungsmacht
      Die sogenannten Transatlantiker wie Friedrich Merz (CDU) stehen fest an der Seite der USA. Sie vertreten eine offensive deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit klarer Westbindung. Was passiert in transatlantischen Netzwerken, und wie groß ist ihr Einfluss wirklich?
      Regelmäßig treffen sich die Transatlantiker in Vereinen wie der Atlantik-Brücke. Bei den Treffen kommen Politiker und Wirtschaftsführer, aber auch Journalisten mit Meinungsmacht zusammen. Wissenschaftler, die sich mit den transatlantischen Netzwerken beschäftigt haben, kritisieren deren vermeintlich übermäßigen Einfluss. In der Sendung „Zeitfragen“ befassen wir uns damit, was in den transatlantischen Netzwerken wirklich passiert und wie groß ist ihr Einfluss tatsächlich ist.
      Außerdem soll es um den aktuellen Streit um die richtige Außenpolitik gehen, der in Deutschland geführt wird. Im Zentrum steht der Umgang mit Russland: Brauchen wir eine stärkere NATO, um Wladimir Putin in Schach zu halten oder läge es im deutschen Interesse, die ehemals guten Beziehungen zu Russland wieder zu kitten?
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
    4. „Wir wurden gleich mit der Propaganda-Keule begrüßt“
      Der Chefredakteur von RT Deutsch, Iwan Rodionow, über deutsche Kollegen, Demagogie und den „fehlenden Part“
      Iwan Rodionow leitet in Berlin die TV-Nachrichtenagentur Ruptly, ein Tochterunternehmen des russischen Auslandssenders RT International. Nach mehrmonatiger Vorbereitung ist er am 6. November 2014 mit einem deutschen Online-Programm von RT (RT Deutsch) gestartet. In der Redaktion: Sechs Mitarbeiter und vier Online-Kollegen.
      In den deutschen Medien bekam der „Fernsehrusse“ Rodionow (Tagesspiegel) heftig Gegenwind. Das ficht den Chefredakteur der noch jungen Redaktion nicht an. „Das ist ein Problem der Berichterstatter“, sagt er im Gespräch mit dem Onlinemagazin Telepolis, für das Harald Neuber ihn auch zur Kritik an Ausrichtung und Programm befragte. Zum ersten Mal in der deutschen Presse. Kein anderes Medium hatte mit dem Journalisten seit Sendestart des deutschen RT-Programms gesprochen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung AM: Harald Neuber und Telepolis haben immerhin den Mut gehabt, sich von der Propagandakeule erschlagen zu lassen. Jedenfalls ist es vernünftiger, solche Interviews zu führen, als sich so zu äußern wie der Pressesprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Zörner. Siehe hier den Bericht von Springers „Welt“ vom August 2014:
      „Russia Today ist kein unabhängiges Informationsangebot über Russland, sondern journalistisch verbrämte Propaganda für den Kreml. Das ist das Letzte, was wir in Deutschland brauchen“, entgegnet Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes.
      „Der Propagandavorwurf gegen deutsche Medien ist absurd. Wer so über deutsche Journalisten urteilt, hat die Pressefreiheit nicht verstanden.“

      Ergänzung AM: Vielleicht sollte sich der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes gelegentlich mit der Bild-Zeitung oder den Einlassungen von Herrn Kleber im heute journal oder mit Herrn Kornelius von der Süddeutschen Zeitung beschäftigen, um zu begreifen, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist. Wenn Journalisten von solchen Verbänden vertreten werden, dann kann man erahnen, dass kritischer Journalismus in solchen Verbänden keine Unterstützung findet.

      Damit die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser konkret prüfen können, um was es bei RT Deutsch geht, hier der Link auf die gestrige Sendung:
      DER FEHLENDE PART: MH17-Leak: Warum schweigt die Bundesregierung? Etc.

      Ergänzung AM: Das kann man kritisieren, das kann man unprofessionell nennen, man kann selbstverständlich darüber informieren, dass der Kreml das Programm finanziert, man kann sich darüber lustig machen. Aber mit der großen Keule dagegen anzugehen, ist einfach albern. Es ist vor allem albern, wenn man bedenkt, wie viele Medien und Vereinigungen in Deutschland für die NATO und die USA werben und sich als ihre Lobby in Deutschland verstehen, und wie viel Geld die USA und die NATO in dieser Propaganda stecken.

  2. Minenfelder der US-Außenwirtschaftspolitik: Unilaterale Finanzsanktionen im Dienst nationaler Sicherheit
    Im Dienste ihrer nationalen Sicherheitsinteressen setzt die US-Regierung immer öfter auf unilaterale Finanzsanktionen. Sie nutzt dabei die Dominanz des Dollars im internationalen Finanzsystem, um Druck auf andere auszuüben. Neben den US-Behörden überwachen auch private Akteure die Umsetzung und Einhaltung der Strafmaßnahmen. Bei Verstößen drohen drastische Folgen für Einzelpersonen und Unternehmen, gleich ob sie gegnerischen oder verbündeten Staaten angehören. Wenn sie ihren Beitrag zur Bewahrung der liberalen Weltwirtschaftsordnung leisten wollen, liegt es vor allem an den Europäern, das Druckpotential des Dollars zu vermindern und der zunehmend unilateral ausgerichteten Außenwirtschaftspolitik Washingtons so wirksam zu begegnen.
    Quelle: SWP [PDF – 137 KB]
  3. Oettinger führt Juncker und Moscovici vor
    Der Vorgang ist unerhört, ja, es ist ein Skandal ohnegleichen. Stellen Sie sich vor, der Minister eines nationalen Kabinetts (zuständig für die digitale Wirtschaft, aber in keiner Weise für Wirtschaftspolitik) würde einige Tage, bevor seine Kollegen und er, allerdings unter der Federführung eines anderen Ministers, eine wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung treffen, vorpreschen und über die Presse seinen Kollegen sagen, wie sie zu entscheiden haben. Mehr als das, er würde auch noch durch die Blume damit drohen, dass er die Verantwortlichen eines anderen Landes kennt, die seine Position durchsetzen werden, wenn das gesamte Kabinett nicht seiner Linie folgt. Die Folge in jedem normalen Land der Welt wäre, dass der Regierungschef, um seine Autorität zu wahren, diesen Minister sofort entlässt, in derselben Stunde und mit sofortiger Wirkung.
    Der Vorgang ist gerade auf europäischer Ebene passiert, aber man hat nichts von einem Rauswurf Günther Oettingers gehört. In Deutschland hat man fast gar nichts dazu gehört. Oettinger ist in der Financial Times über Frankreich in einer Weise hergezogen, die jeder Beschreibung spottet. Und er hat quasi vorweggenommen, was die Kommission unter Federführung des französischen Kommissars Pierre Moscovici zu entscheiden hat, wenn sie sich nächste Woche mit dem französischen Budget befasst.
    Quelle: flassbeck-oeconomics

    Dazu: Eine kontrollierte Entgleisung
    Mit heftigem Protest reagiert Paris auf neue Vorstöße Berlins zur Durchsetzung seiner Spardiktate im französischen Staatshaushalt. Nach massiven Interventionen der Bundesregierung in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vergangenen Freitag in einem Zeitungsbeitrag die französische Regierung als „Wiederholungstäter“ beschimpft – weil sie die Vorgaben der deutschen Austeritätspolitik nicht in vollem Umfang akzeptiert. Dies sei eine „unkontrollierte Entgleisung“, stellt der Generalsekretär des regierenden Parti socialiste (PS) fest und fordert Oettinger zum Rücktritt auf. Berlin bemüht sich weiter, den Haushaltskompromiss, den die französische Regierung und die EU-Kommission Ende Oktober erzielen konnten, zu torpedieren – um Frankreich zu neuen massiven Etatkürzungen zu zwingen. Beobachter warnen seit Monaten nicht nur vor einer Deflationsspirale, sondern auch vor heftigen Sozialprotesten in Frankreich. Eine für heute angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission zum französischen Etat muss wegen der deutschen Interventionen womöglich verschoben werden.
    Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen ist das ungebrochene deutsche Drängen, Paris müsse sich endlich den Berliner Spardiktaten unterordnen. Nachdem es der Bundesregierung noch zur Amtszeit des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy gelungen ist, ihre Austeritätspolitik auf EU-Ebene zur Norm zu erheben – gegen massive französische Einwände, geht es nun darum, in Frankreich selbst entsprechende Kürzungsprogramme durchzusetzen. Einen ersten großen Erfolg konnte Berlin zu Jahresbeginn verzeichnen, als Präsident François Hollande Haushaltskürzungen von 50 Milliarden Euro bis 2017 und Steuererleichterungen für Unternehmen in einem Volumen von 30 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Allerdings halten in Frankreich massive Widerstände gegen den neoliberalen Durchmarsch an.
    Hintergrund ist nicht nur, dass Präsident Hollande mit deutlich stärkeren Protesten in den eigenen Reihen konfrontiert ist als einst Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joseph Fischer. Bereits im August hatte der US-Think Tank Stratfor gewarnt, man könne nicht ausschließen, dass es in Frankreich zu einem „signifikanten Zuwachs an sozialer Unruhe“ komme. Das Land habe „schon im vergangenen Winter einige Proteste und Streiks gesehen“, hieß es; womöglich werde es „gegen Ende des Jahres und Anfang 2015“ erneut zu Demonstrationen und Arbeitskämpfen kommen.
    Quelle: Geran Foreign Policy

    Anmerkung JK: Wie Merkel in Sydney schon sagte:

    „Dennoch müssen wir erleben, dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, ….. die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen …. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen.“

    Tja, dann betrachtet Merkel wohl Frankreich als deutsche Einflusssphäre?

    Aber auch in Italien ist die italienischen Schröder-Kopie Renzi mit heftigem Widerstand gegen seine neoliberale Reformagenda konfrontiert. Weitgehend unbeachtet von den deutschen »Qualitätsmedien« tobt aktuell in Italien ein heftiger Kampf zwischen den Gewerkschaften und der Regierung Renzi. Höhepunkt der Auseinandersetzung soll ein für den 12. Dezember angekündigter Generalstreik sein. Wenn einmal darüber berichtet wird, dann im gleichen Tenor wie über die Agenda 2010 in Deutschland, die neoliberale Reformagenda Renzis wird gelobt, die Proteste der Gewerkschaften als ewig gestrig Verunglimpft. Dabei beinhaltet Renzis Reform nur die altbekannten neoliberalen Forderungen: Lockerung des Kündigungsschutzes, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Steuersenkungen für Unternehmen.
    Wie immer bei den sogenannten Reformen der Neoliberalen richtet sich auch diese primär gegen den Sozialstaat und die Gewerkschaften. Frei nach dem Bonmot zeige mir deine Freunde und ich sage dir wer du bist, erfährt Renzi auch überschwängliches Lob von Seiten der italienischen Industrie. Der Vorsitzende des italienischen Industriellenverbandes Giorgio Squinzi wird mit den Worten zitiert, mit Renzis Reformagenda sei ein Traum in Erfüllung gegangen. Bemerkenswert ist an der aktuellen Situation in Italien allerdings, dass es anders als in Deutschland zu Zeiten Schröders, heftigen Widerstand gegen Renzis neoliberale Agenda gibt. Die italienische Gewerkschaftsbewegung verspürt offenbar, anders als der systemkonforme DGB in Deutschland, wenig Lust sich einer marktkonformen« Demokratie zu unterwerfen. Mit gutem Recht, gerade der Blick über die Alpen sollte den Menschen in Italien zeigen welche katastrophalen Folgen für die Gesellschaft neoliberale Reformen á la Schröder und eine Austeritätspolitik á la Merkel haben.

  4. Wider die Wettbewerbsfähigkeit – Wachstum muss vor Ort beginnen
    Wer sich mit der herrschenden Wachstumstheorie vertraut machen will, muss keine Lehrbücher lesen, sondern Zeitungen. In den immer gleichen Stories über den mangelnden Reformwillen sämtlicher Regierungen ist das Grundmuster leicht zu erkennen, auch wenn es – aus Scham? – nie explizit thematisiert wird. Hier das Wesentliche: Die Nachfrage ist grundsätzlich global und von der Politik nicht beeinflussbar. Multis und der Kapitalmarkt entscheiden, an welchem Standort produziert wird. Die nationalen Regierungen können diesen Entscheid – mit den Mitteln des Standortwettbewerbs – beeinflussen. Dazu müssen die Länder den Multis billige, aber dennoch qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stellen.
    Klammer auf. Interessant ist auch, dass der Zweck des Wachstums offensichtlich nicht mehr darin besteht, materielle Engpässe an Gütern oder Dienstleistungen zu überwinden. Vielmehr geht es nur noch darum, Arbeit zu schaffen. Studierte Ökonomen haben im ersten Semester noch gelernt, dass Arbeit kein Produkt ist, sondern einer von zwei Produktionsfaktoren. Was es bedeutet, wenn nur noch einer dieser Produktionsfaktoren übrig bleibt während der andere das Vorzeichen gewechselt hat und zum Produkt mutiert ist, wurde bisher noch wenig erforscht. Sicher ist bloss, dass eine solche Wirtschaft nicht zum Gleichgewicht neigt. Klammer zu.
    Quelle: flassbeck economics
  5. Finanztransaktionssteuer: Grundsätzlich ja, aber …
    Unzählige Male wurde sie angekündigt, nie kam sie: die Finanztransaktionssteuer. Für Deutschland wird die Hängepartie zur teuren Angelegenheit. Bis 2016 gehen dem Bund nach Schätzungen der EU-Kommission vier bis acht Milliarden Euro verloren, die eine nationale Finanzsteuer wie in Italien oder Frankreich gebracht. Die elf grundsätzlich Willigen sind sich an zwei zentralen Stellen uneinig. Der erste Punkt betrifft den Anwendungsbereich der Steuer, der zweite die Verteilung der Einnahmen. Zum ersten Streitthema: Von der Idee her trifft die Steuer alle Finanztransaktionen mit einem sehr geringen Ansatz. Der Gedanke dahinter: Niemand kann ausweichen. Und wer langfristig anlegt, spürt die Belastung kaum. Wer Millionen oder Milliarden in immer rasantere Geschwindigkeit hin- und herschiebt, zahlt kräftig drauf.
    Das Problem: Frankreich, das mit einem nationalen Modell vorgeprescht ist, weicht von der Idealform stark ab. Im Wesentlichen besteuert Paris den Aktienhandel, soweit er Papiere von französischen Großunternehmen betrifft. Den wichtigen Derivatehandel verschont die französische Regierung zum beträchtlichen Teil, mutmaßlich weil die heimischen Banken hiermit Geschäfte machen. Die EU-Kommission hat mit Unterstützung Deutschlands vorgeschlagen, sich an das Konzept einer umfassenden Finanzsteuer zu halten und alle Produkte, Märkte und Akteure einzubeziehen. Dafür sprechen sich auch die kleineren Staaten aus. Mit dieser Kontroverse hängt die zweite Meinungsverschiedenheit zusammen. Frankreich will die Aktiengeschäfte der heimischen Firmen besteuern, unabhängig davon, wo die Aktie gehandelt wird. Das nennt man Ausgabeprinzip. Dies lehnen die kleinen Länder ab, da sie kaum Großkonzerne haben. Sie favorisieren wie die EU-Kommission das Ansässigkeitsprinzip. Danach fällt die Steuer dort an, wo der Händler ansässig ist. Im Gespräch ist nun eine Mischung beider Verfahren. – Einerseits begrüßt die EU-Kommission, dass Deutschland nicht wie Frankreich mit einem nationalen Modell vorgeprescht ist, was eine europäische Lösung nicht gerade erleichtert. Andererseits wünscht sich Manfred Bergmann, zuständiger Direktor der EU-Kommission, mehr Unterstützung vom größten EU-Land.
    Quelle: Berliner Zeitung
  6. Lucas Zeise: Angebotstheorie besonders platt
    Dem Sachverständigenrat ist die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht arbeitgeberfreundlich genug. Das ist nichts Neues, sondern jedes Jahr so. Der Titel des 400 Seiten starken Werkes hat dieses Jahr einen besonders getragenen Klang. Er lautet »Mehr Vertrauen in Marktprozesse«. Gemeint ist damit, dass die Bundesregierung nicht genügend dereguliert hat – insbesondere nicht den Arbeitsmarkt. Statt dessen hat sie kleine Verbesserungen für die Bevölkerung eingeführt: die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für einen kleinen Kreis der Lohnabhängigen, die Ausweitung der Mütterrente und – am schlimmsten – den löchrigen Mindestlohn im nächsten Jahr. »Über Vertrauenseffekte könnte sich der … wirtschaftspolitische Kurs negativ bemerkbar gemacht haben«, formulieren die vier im Konjunktiv und reduzieren dann im Indikativ ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf ein Prozent in diesem und im kommenden Jahr. Da ist selbst einer so arbeitgeberfreundlichen Kanzlerin wie Angela Merkel nicht einsichtig, »wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, schon jetzt die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.« So spricht sie bei der Entgegennahme des großen Werkes.
    Auch an anderer Stelle finden sich im Gutachten Arbeitgeberparolen, die mit sperrigen, möglichst seriös klingenden Vokabeln geschmückt werden. Etwa: »Die nun geschaffene Lohnrigidität birgt erhebliche Gefahren« oder »Einschränkungen von Zeitarbeit und Werkverträgen bedeuten einen Verlust an externer Flexibilität für Unternehmen«. Reale Probleme der Volkswirtschaft tauchen im Gutachten zwar auf, werden aber locker abserviert. Wachsende Ungleichheit? – Nicht wirklich ein Problem. Zu hoher Leistungsbilanzüberschuss? – Sollte nicht verringert werden. Zu geringe Investitionen? – Nicht »pathologisch«, lieber nichts tun. Extrem schwache Konjunktur im Euro-Gebiet? – Schon wahr. Aber der rigorose Sparkurs in Südeuropa ist und war richtig und führt zum Erfolg. entwickelte das Gremium unter Leitung des damaligen Vorsitzenden Gerhard Fels die von ihm so genannte Angebotstheorie, die deutsche Version des gemeinen Neoliberalismus. Die besagt, dass die Unternehmen und ihre Gewinne gestärkt und dass umgekehrt deren Kosten, also Löhne, Steuern und Abgaben, gesenkt werden sollen. Das schaffe Vertrauen, führe deshalb zu Investitionen und schließlich zu mehr Wachstum. Seit 1975 verkünden alle Gutachten diese Botschaft. Je nach Lage, Laune und Zusammensetzung des Gremiums mal mehr und mal weniger platt. – Mir kommt es in diesem Jahr besonders platt, ja vollkommen absurd vor. Liegt wahrscheinlich am Alter.
    Quelle: junge Welt
  7. Luxemburg: Das Geld der anderen
    Die Steueraffäre trifft das Land elementar. „Wir wollen bleiben, was wir sind“, lautete der Wahlspruch. Wenn das aber nicht geht? Jahrzehnte kompensierte Luxemburg den Zusammenbruch der Stahlindustrie durch den Finanzsektor. Ab 2015 gelten strengere Auflagen für die Banken. Keiner weiß, was passiert, wenn die Steuertrickserei aufhört. Weitermachen wie bisher kann das Land nicht. Doch an die vier neuen Sektoren, die Wirtschaftsminister Etienne Schneider schaffen will, glaubt so recht keiner. „Wie soll ein Land dieser Größe vier neue Wirtschaftszweige aufbauen, die lebensfähig sind?“, fragt der Chefredakteur des Luxemburger Worts. Das denken hier viele. Und wohl deshalb trug die Elite lange die zweifelhafte Steuerpolitik mit. …
    Quelle: taz
  8. TTIP: Europäische Desintegration, Arbeitslosigkeit und Instabilität
    Nach Meinung seiner Befürworter wird TTIP Wachstum in Europa und den US stimulieren. Prognosen, die von der EU-Komission unterstützt werden, zeigen positive wenn auch vernachlässigbare Zuwächse beim BIP und persönlichen Einkommen. Paradoxerweise zeigen diese Prognosen auch, dass jeder Zuwachs beim transatlantischen Handel auf Kosten des intra-EU Handels ginge und somit den Prozess wirtschaftlicher Integration in der EU zurückdrehen würde.
    Weiter wurden in der jüngsten Literatur verschiedene Probleme in den öffentlichkeitswirksamsten Gutachten zu den Auswirkungen durch TTIP herausgestellt. Es zeigte sich, dass die Prognosen verschiedener Institute auf ein und demselben mathematischen Allgemeinen Gleichgewichtsmodell (Computable General Equilibrium model) beruhen, das sich als ungeeignet für die Analyse in handelspolitischen Fragen erwiesen hat. In diesem Papier bewerten wir die Effekte von TTIP mit dem „United Nations Global Policy Model“, das sinnvollere Annahmen zu makroökonomischen Anpassungsprozessen, zur Dynamik der Beschäftigungsentwicklung und zum globalen Handel beinhaltet. Wir prognostizieren, dass TTIP zu einem Rückgang des BIP, der persönlichen Einkommen und der Beschäftigung führen wird. Weiter prognostizieren wir zunehmende Instabilität im Finanzsektor und einen kontinuierlichen Abwärtstrend beim Anteil der Einkommen aus unselbständiger Arbeit (Lohnquote).
    Quelle: Global Development And Environment Institute Tufts University
  9. Norbert Häring: Wie die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen: Teil 3 – Ungleichheit (2)
    In der beliebten Serie zu den Tricks, mit denen der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ zu seinen gewünschten Ergebnissen kommt, widmen wir uns heute einem mit besonders viel Raffinesse eingefädelten Täuschungsmanöver. Es geht darum die Zunahme der Einkommensungleichheit klein zu reden und unschuldige Gründe dafür zu finden.
    Quelle: Geld und mehr
  10. Solidaritätspakt: SPD und Grüne wollen den West-Soli
    Zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen haben sich darauf geeinigt, den Soli ab 2020 auf Länder und Kommunen im Westen Deutschlands auszuweiten. Das Modell soll den CDU-geführten Ländern am Donnerstag vorgelegt werden. Dann treffen sich die Ministerpräsidenten aller Länder in Potsdam. Der Aufbau Ost soll demnach 2019 nicht ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen soll er in die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums. Die Mehrheit der Deutschen ist einer Emnid-Umfrage zufolge dafür, dass die Soli-Einnahmen breiter verteilt werden – also auch an westdeutsche Regionen. Mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Befragten stimmten zu, dass die Einnahmen aus dem Solidarpakt Aufbau Ost besser nach der Bedürftigkeit der Regionen in Ost und West verteilt werden sollten.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Also irgendwie herrscht hier ein ziemliches Durcheinander. Der Solidarpakt (nicht Solidaritätspakt) ist streng vom Solidaritätszuschlag (Soli) zu trennen. Die Milliarden des Soli sollten ursprünglich die deutsche Einheit, die Kosten des ersten Golfkriegs und die Unterstützung der osteuropäischen Länder finanzieren. Er dient bis heute allein dazu, dem Bundeshaushalt Einnahmen zu sichern, d.h. er kann für alle anfallenden Ausgaben verwendet werden. Die Forderung nach einem Westsoli ist absurd, da der Soli bereits heute ein gesamtdeutscher Soli ist. Er könnte auch heute schon die Hartz-IV-Sätze erhöhen oder Kommunen mit sozialen Brennpunkten in Ost wie West unterstützen. 2010 wies Bundesverfassungsgericht hat einen Vorstoß gegen den Solidaritätszuschlag zurück. Die Abgabe sei nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sie bereits seit 15 Jahren erhoben würde. Ergänzungsabgaben seien aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet. – Die Leistungen des Solidarpaktes sind gesetzlich abgesichert und hängen nicht an einer bestimmten Finanzierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss diese Mittel bis 2019 bereitstellen (Solidarpakt II). Die Forderung von CDU-Bundesvize Armin Laschet: „2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet, sollen die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach Priorität vergeben werden“, verbindet bewusst oder unbewusst zwei Dinge, die nicht zusammengehören. Natürlich kann man über die Zweckgebundenheit von Staatseinnahmen diskutieren oder über Zuwendungen des Bundes an bedürftige Kommunen. Dazu aber ist eine Integration des Solis in die Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht unbedingt notwendig.

  11. Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen – Neue Studie
    Die beiden Arbeitsrechtsprofessoren Christiane Brors und Peter Schüren haben im März dieses Jahres im Auftrag des MAIS NRW ein Rechtsgutachten mit konkreten Vorschlägen zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt.
    Christiane Brors: Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland ist grundsätzlich zu begrüßen. Leider geht das Gesetz nicht weit genug. Bei einer Lohnhöhe von 8,50 brutto handelt es sich weiterhin um „Aufstockerlöhne“, so dass der Steuerzahler letztlich die Last der Billiglöhne trägt. Man kann daher eher von einer gewissen Regulierung des Niedriglohnsektors sprechen.
    Ob die Ausnahme der jüngeren Beschäftigten europarechtskonform ist, kann man bezweifeln… Das ist eine nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung aufgrund des Alters.
    Die Ausnahme der Langzeitarbeitslosen wird schon deshalb nicht zu einer dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt führen, weil die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns genau mit dem Eingreifen des Kündigungsschutzes nach sechs Monaten zusammenfällt. Der Arbeitgeber kann auf diese Weise auf dem gleichen Arbeitsplatz wechselnde Langzeitarbeitlose ohne Rechtfertigung unter dem Mindestlohn beschäftigen. Das ist ebenfalls sozialpolitisch verfehlt…
    Quelle 1: NRW Land der fairen Arbeit
    Quelle 2: Die Studie „Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen – Europäische Erfahrungen und was Deutschland von ihnen lernen kann [PDF – 2.5 MB]

    Passend dazu: Mindestlohn – Schlupflöcher bei Kontrollen schließen
    Stell Dir vor, das Mindestlohngesetz tritt in Kraft und keiner kann’s kontrollieren. So schlimm muss es nicht kommen. Dennoch: Vorsicht ist geboten. Denn schon der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das Vorenthalten von Arbeitslohn kein seltenes Delikt ist.
    Hier geht es um die Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu erfassen. Das Gesetz sieht zu den Dokumentationspflichten vor, dass in Branchen, die anfällig für Verstöße sind, die Arbeitszeit von Beschäftigten genau aufgezeichnet werden muss. Zur Aufzeichnungspflicht gehören das „Datum“ sowie die genaue Uhrzeit des „Beginns“ und des „Endes“ der Tätigkeit. Zwei Jahre sollen diese Unterlagen aufbewahrt werden – für etwaige Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarz-arbeit beim Zoll. Der Hintergrund: Es soll garantiert werden, dass wirklich für 60 Minuten mindestens 8,50 Euro gezahlt werden und die Arbeitsstunde nicht auf einmal 70 Minuten hat.
    Hier lauert eine Gefahr: Bei Berufen mit „ausschließlicher mobiler Tätigkeit“ wie etwa bei der Straßenreinigung oder der Personenbeförderung soll laut einer Verordnung aus dem Bundesfinanzministerium nun nur noch die Gesamtdauer der Arbeitszeit aufgeschrieben werden. Kein Anfang, kein Ende, einfach die bloße Stundenzahl. Begründung: Die genaue Zeiterfassung bei diesen Tätigkeiten sei zu kompliziert. Die Gefahr dabei: Arbeitgeber können künftig gerade so viele Stunden aufschreiben, dass der Mindestlohn dabei herauskommt. Dass die Arbeitnehmer womöglich tatsächlich viel länger arbeiten, als sie für 8,50 Euro brutto müssten – wer will das dann noch kontrollieren? Der DGB besteht auf exakte und prüfbare Vor-schriften. In jedem Fall ist es aber extrem wichtig, dass jeder Arbeitnehmer sich seine Arbeitszeiten selbst exakt notiert: Von wann bis wann habe ich was gemacht?
    Quelle: DGB

  12. Streit um Frauenquote
    Die Frauenquote ist und bleibt Streitthema in der Großen Koalition. Die Pläne von SPD-Frauenministerin Schwesig stoßen bei CSU und CDU auf wenig Gegenliebe. Nun stellt sich Unionsfraktionschef Kauder erneut quer und lädt zum heißen Tanz im kommenden Koalitionsausschuss.
    Unionsfraktionschef Volker Kauder will bei der Einführung einer Frauenquote „keinen Deut mehr“ umsetzen, als im Koalitionsvertrag steht. Damit erteilte er im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung vom Montag allen Überlegungen von SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig nach strengeren Regeln eine klare Absage.
    „Die Frauenquote ist vereinbart und kommt. Aber genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht. Kein Deut mehr“, unterstrich Kauder. Die Union werde etwa „keine ausufernde Berichtspflicht“ für Unternehmen mittragen. „Davon haben auch die Frauen nichts“, sagte Kauder.
    Hintergrund sind Pläne der Frauenministerin, Unternehmen zu längeren Dokumentation zu verpflichten, wenn sie die Vorgaben zur Quote nicht einhalten. Bereits vor einer Woche hatte der „Spiegel“ berichtet, dass Kauder ein Veto gegen die Pläne eingelegt habe. Die CSU hat den Entwurf ebenfalls massiv kritisiert und Nachbesserungen verlangt.
    Quelle: Focus

    Anmerkung JK: Warum dieses obere Mittelschicht- bzw. Oberschichtthema so ein Aufreger für Konservative ist verstehe wer will? Ob nun in den Aufsichtsräten ein Frauenanteil von 30 Prozent realisiert wird oder nicht, hilft den 40 Prozent der Alleinerziehenden, die in Deutschland von Hartz IV leben keinen Deut weiter.

    Dazu auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Quotensturm im Genderwasserglas

  13. Männerarbeit ist laut Erdogan wider die Natur der Frau
    Frauen und Männer sind nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht für die gleiche Art von Arbeit geeignet. „Sie können eine Frau nicht in die gleiche Position wie einen Mann bringen. Das widerspricht der Natur“, sagte Erdogan am Montag laut der Nachrichtenagentur Anadolu auf einer Konferenz über Frauen und Recht in Istanbul. Das Wesen der Frauen und ihre körperliche Voraussetzungen seien anders als bei Männern. Die Priorität der Frau solle die „Mutterschaft“ sein, das entspreche der richtigen islamischen Lebensweise, erklärte Erdogan. „Man kann Frauen nicht die gleiche Arbeit wie Männer machen lassen, wie es in der Vergangenheit unter kommunistischen Regimes geschehen ist“, sagte er. „Gib ihr eine Schaufel und lass sie arbeiten? So etwas geht nicht. Das ist entgegen ihrer zierlichen Statur.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nun ja, war von Recep Tayyip Erdogan zur Rolle der Frau etwas anderes zu erwarten? Er steht entwicklungsgeschichtlich in etlichen Fragen eigentlich nur einen Tick hinter unserer eigenen Entwicklung. Es ist noch gar nicht solange her, dass wir das Wesen der Frau über ihren Platz am Herd und als Mutter definierten. So konnte in den 50ern der Mann nach Gesetzeslage darüber entscheiden, ob seine Frau außer Haus arbeiten durfte. Aber solche Überlegungen sind angesichts eines Landes, in dem fast jeden Tag eine Frau von ihrem Ehemann, einem Verwandten oder ihrem Lebensgefährten getötet wird, eher abstrakt. Erdogan scheint nicht klar zu sein, dass solche Äußerungen genau dazu führen, was er beim selben Anlass beklagte: Die häusliche Gewalt gegen Frauen in seinem Land sei nicht hinnehmbar und verstoße „gegen die Regeln des Islam als Friedensreligion“. – In diesem Jahr sind in der Türkei schon 260 Frauen getötet worden. Im gesamten Jahr 2013 waren es 214 gewesen.

  14. Ebola: Das Schlimmste ist noch lange nicht vorbei
    Der Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika wird nach Einschätzung des UN-Beauftragten Anthony Banbury noch lange dauern. Der Sieg gegen die Krankheit sei „sehr, sehr weit entfernt“, sagte der Chef der UNMEER-Mission vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Kampf gegen das Virus, das schon rund 5.500 Menschen tötete, erfordere eine erhebliche Verstärkung der Ressourcen vor Ort. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, verwies in der Debatte in der Nacht zum Sonnabend darauf, dass ständig rund tausend internationale medizinische Helfer in der Region benötigt würden. Wie das in den kommenden Monaten garantiert werden könne, sei heute völlig unklar. Während Nigeria und Senegal tatsächlich von der Weltgesundheitsorganisation WHO inzwischen für Ebola-frei erklärt wurden und auch in Liberias Hauptstadt Monrovia die Zahl von Neuansteckungen rückläufig ist, breitet sich die Seuche in ländlichen Teilen des Landes und vor allem im Nachbarstaat Sierra Leone zum Teil drastisch aus. Mit Mali droht zudem eine weitere westafrikanische Nation von der Epidemie erfasst zu werden. „Leider haben wir die Kurve noch überhaupt nicht gekriegt“, sagt Birte Hald von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, die gerade von einer Reise durch die Region zurückgekehrt ist. Optimistische Berichte, wonach die Ebola-Epidemie abebbe und bald unter Kontrolle gebracht werden könne, seien irreführend und gefährlich.
    UN-Werke und private Hilfsorganisationen haben weiterhin enorme Schwierigkeiten, medizinisches Pflegepersonal aus der Ersten Welt für einen Einsatz in Westafrika zu gewinnen. Es sei einfacher, Freiwillige für den Irak als für Sierra Leone zu rekrutieren, sagt Antoine Petitbon vom französischen Roten Kreuz. Dazu trägt auch bei, dass sich immer wieder Mediziner und Helfer bei der Behandlung von Ebola-Patienten selbst anstecken.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Dazu auch: Bitte berühr mich nicht. Was macht Ebola mit einer Millionenstadt? Tagebuch eines Lehrers aus Liberia
    Prince Sackie Junior, 28, ist Soziologe, kommt aus Sierra Leone und lebt seit zwei Jahren in Monrovia. Die Hauptstadt Liberias hat gut eine Million Einwohner und liegt an der Atlantikküste. Bis zum Ausbruch der Ebola-Seuche hat Prince dort Schüler in Soziologie, Sozialkunde und Geographie unterrichtet. Vor vier Wochen haben wir mit ihm auf Facebook gechattet, um etwas über den Alltag in Monrovia zu erfahren. Seitdem hat er Tagebuch geführt. „Prince Sackie Junior“ ist ein Pseudonym:
    Quelle: taz

  15. Madrid kriminalisiert Mas
    Nach der symbolischen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens, bei der am 9. November über 80 Prozent der 2,3 Millionen Wähler für einen eigenen Staat votiert hatten, richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Reaktion der Zentralregierung in Madrid. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nach der nicht bindenden Volksbefragung in einem Brief zu Verhandlungen über ein Unabhängigkeitsreferendum aufgefordert. Doch der setzt statt dessen offensichtlich auf die Kriminalisierung der Regierung der autonomen Region. Am Freitag hat die spanische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Mas, die Vizepräsidentin des Regionalparlaments, Joana Ortega, sowie die katalanische Bildungsministerin Irene Rigau eingeleitet. In ihrer Anzeige wirft sie den Regionalpolitikern im Zusammenhang mit der Volksbefragung Rechtsbeugung, institutionellen Ungehorsam, Machtmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.
    In einer ersten Reaktion haben mit Ausnahme der konservativen Volkspartei PP und der prospanischen Ciutadans alle Parteien des katalanischen Parlaments für eine Selbstanzeige der Kammer gestimmt. Mas verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zudem als Ausdruck mangelnder Demokratie und sah es als juristische Antwort auf eine politische Frage. Die nationale katalanische Volksversammlung ANC, eine breite Basisbewegung, die den Prozess für die Unabhängigkeit maßgeblich trägt und mitbestimmt, hat zu Protesten aufgerufen und ebenfalls eine Selbstanzeigekampagne eingeleitet.
    Quelle: junge Welt

    Passend dazu: Spanien kriminalisiert Kataloniens Regierungschef
    Doch der Generalstaatsanwalt setzt sich wegen der Volksbefragung über die Staatsanwälte am Obersten Gericht in Katalonien hinweg
    Beinahe hätte es dem spanischen Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce seinen Job gekostet, weil er die Anklage gegen den katalanischen Regierungschef Artur Mas zunächst nicht durchsetzen konnte. Eine klare Mehrheit der Staatsanwälte am Obersten Gerichtshof in Katalonien sah kein Delikt darin, eine unverbindliche Volksbefragung zur Unabhängigkeit durchzuführen, der in Katalonien „Partizipationsprozess der Bürger“ genannt wurde.
    Doch auf Druck der konservativen Regierung, die stets Repression gegen die Befragung angekündigt hatte, weil auch sie vom Verfassungsgericht vorläufig ausgesetzt worden war, suchte sich Torres-Dulce in Madrid eine Mehrheit. Damit konnte er nun den katalanischen Staatsanwälten eine Klage gegen Mas, dessen Vizepräsidentin Joana Ortega und die Kultusministerin Irene Rigau „aufzwingen“, wie auch die Madrider Zeitung Público titelt.
    Mas, Ortega und Rigau wird „Ungehorsam, Rechtsbeugung, Amtsanmaßung und Unterschlagung öffentlicher Gelder“ zur Last gelegt. Wo sie zum Beispiel das Geld unterschlagen haben sollen, ist völlig unklar, aber dafür droht mit sechs Jahren die längste Haftstrafe. Allen ist klar, wohin das Geld geflossen ist, als die Abstimmung organisiert wurde. Die Anklage entbehrt nicht einer unfreiwilligen Komik und ist Realsatire in einem Land, in dem die Staatsanwaltschaft gegen führende Vertreter der regierenden Volkspartei (PP) keine Anklagen erhebt. Dabei liegen die Listen des ehemaligen PP-Schatzmeisters der Justiz vor. Der hat zugegeben, dass sich die PP wenigstens „in den letzten 20 Jahren illegal finanzierte“.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung CR: Interessant in diesem Zusammenhang könnte das Gutachten des IGH bezüglich des Kosovo sein, das hier zu finden ist: International Court Justice: Accordance Wirth International Law of the Unilateral Declaration of Independence in Respect of Kosovo, 22.07.2010, Article 122.
    Demnach könnten auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalonen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen während das Vorgehen der spanischen Zentralregierung als juristisch zumindest fragwürdig erscheint.

  16. Sarrazin: „Die Gleichheitsideologie dominiert die Medien
    … 2046 werde Wien 21Prozent Muslime haben, wurde vor einigen Tagen gemeldet. Wie kommentieren Sie das?
    Abgesehen davon, dass ich die Zahl für unterschätzt halte: Wenn sich die Muslime bis dahin nicht deutlich geändert haben, werden die durchschnittlichen Schulleistungen in Wien schlechter sein als heute und die Basisarbeitslosigkeit höher. Wenn weiterhin eine wenig gebildete Unterschicht ihre Frauen verhüllt und unterdrückt und eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung hat, wird Wien eine Stadt sein, die stärker segregiert und weniger liberal ist. …
    Quelle: Die Presse

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sarrazin sucht Anschluss.

  17. Politik im Netz: Wie wir alle zu „Schmuddelkindern“ (gemacht) werden können
    Wer sind sie, die politischen „Schmuddelkinder“ im Netz? Wie erkennt man sie? Und machen wir es uns vielleicht zu einfach, wenn wir sie voreilig beim Namen nennen? Ich bin in den letzten Monaten ins Grübeln gekommen. Und zu neuen Erkenntnissen…
    Wir wollen uns informieren. Aber wir wollen dabei andere Pfade einschlagen als die Wege, die uns die Mainstream-Medien vorgeben. Denn die sind uns – völlig nachvollziehbar – suspekt. Daher suchen wir im Netz nach Informationen. Und fündig werden wir eigentlich immer. Doch bieten uns Google, Wikipedia und die sozialen Medien konkrete Hilfe bei der Wahrheitsfindung? Eher nicht oder nur eingeschränkt, denn sie liefern uns allenfalls Anhaltspunkte, an denen wir uns orientieren können. Nur weil etwas im Netz zu finden ist, bedeutet es noch lange nicht, dass es wahr ist oder umfassend genug, um den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können. Dennoch neigen wir seltsamerweise dazu, bestimmte Quellen reflexartig als seriös einzuordnen…
    Es ist klar, dass wir in einem Zeitalter leben, in dem man Informationen in Sekundenschnelle einholen kann. Es ist klar, dass niemand davor gefeit ist, sich irgendwie, irgendwann, irgendwo mit den falschen Leuten einzulassen. Und es ist ebenso eindeutig, dass all das heute bis auf den i-Punkt dokumentiert wird.
    Letztlich ist das auch gut so.
    Allerdings werden Beurteilungen zu früh und zu schnell abgegeben und oft, ohne sich mit einem Thema oder einem Menschen weiterführend zu beschäftigen. Nicht alles, was wir bei Google oder auf Wikipedia finden, ist in Stein gemeißelt, auch wenn es den Eindruck macht. Und nicht jeder Mensch, der auf den ersten Blick eine bestimmte politische Richtung vorzugeben scheint, ist tatsächlich dieser Mensch, als der er erscheint. Mein frommer Wunsch ist letztlich, dass wir ein wenig vorsichtiger miteinander umgehen, nicht sofort eine Keule aus der Tasche ziehen, wenn bestimmte Alarmglocken erklingen.
    Manchmal prügeln wir im Netz auf die ein, die selbst nicht fassen können, wie sie zu etwas gemacht werden, das sie gar nicht sind. Und manchmal verlieren wir dabei die aus den Augen, die genau davon profitieren.
    Quelle: Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf in Spiegelfechter
  18. Medienkritik: Günther Jauch, „Antwort an Putin: Nachgeben oder Härte zeigen?“ 23.11.2014 21:45 Uhr
    Quelle: ARD Mediathek

    Die Gäste: Matthias Platzeck, SPD, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, Wolf Biermann, Bürgerrechtler, Musiker, Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin, ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Parlaments

    Die Sendung „Günther Jauch“ war tatsächlich einmal ein gutes Stück ARD-Programm. Mit Gabriele Krone-Schmalz und Matthias Platzeck bekamen zwei Größen Redezeit, die sich als Stimmen der Vernunft aus dem Dickicht des Putin-Bashings hervortun. Hier einige ihrer gewichtigen Beiträge der Besinnung und Denkfähigkeit.
    Starten wir mit Matthias Platzeck. Er hatte sich in der vergangenen Woche mit der Äußerung hervorgetan, man müsse die Annexion der Krim nachträglich völkerrechtlich klären. Nach eigener Aussage musste er sich dafür von Journalistin sogar als „Lakai Putins“ bezeichnen lassen. Er nannte das Interview mit Wladimir Putin aus der vorangegangenen Sendung eine Versachlichung der Debatte. Es ginge bereits um Krieg und Frieden mahnte er an. Und in solchen Zeiten hilft uns ein „Krieg von Monologen“ nicht weiter. Dialoge müssten aktiv gesucht und geführt werden. Denn Wladimir Putin sei nun einmal der demokratisch gewählte Präsident Russland. Er muss einem nicht vollends gefallen. Aber man sollte mit ihm arbeiten und nicht gegen ihn.
    Platzeck appellierte an die Urteilskraft der handelnden Personen. Wenn westliche Politiker auf Russland zugehen und sagen, dass auch sie Fehler in diesem Konflikt gemacht haben, dann kann dies eine Diskussionsgrundlage geben. Wenn man allerdings immer nur sagt, das Gute liegt hier und das Böse ist dort, dann kommt man nicht weiter. Laut seiner Aussage war es daher auch töricht, nur zwei Tage nach dem Minsker Kompromiss seitens der EU die dritte Sanktionsstufe zu zünden. Platzeck bemerkte, wir würden nicht wissen was am Ende der Sanktionsspirale stehen wird. Ein möglicher Nachfolger Putins wird weder demokratischer noch westlich orientierter sein. Es lässt sich nicht absehen was passieren wird, wenn die zweitgrößte Atommacht der Welt plötzlich politisch instabil würde. Das wäre eine große Gefahr
    Mit Blick auf die Sicherheitsinteressen Russlands sagte Matthias Platzeck: „Angst beseitige ich nicht durch den Spruch ‚Du musst keine Angst haben!‘ – Angst muss ich Ernst nehmen, in mein Kalkül mit einbeziehen.“ Auch wichtig zu hören war, dass wir aufeinander zugehen müssten. Schließlich sind wir auf dem Kontinent schicksalhaft miteinander verbunden. In diesem Zusammenhang sprach er kurz den damals neuen Ansatz der Ostpolitik von Willy Brandt an. Es ginge darum “Größe zu zeigen” und “Weitsicht in der Politik” zu haben.
    Gabriele Krone-Schmalz mahnte wie so oft, und völlig zu Recht, präzise zu bleiben. Nachdem in der Sendung bereits mehrmals das Wort „Annexion“ fiel, erklärte sie, dass die Krim nicht annektiert wurde. Gibt es jedoch den Fall einer Annexion, ist man im Westen zu einem militärischen Einsatz ermächtigt. Auch deshalb wird laut ihrer Aussage das Wort „Annexion“ viel zu oft gebraucht.
    Sie war der Ansicht, dass man diese verfahrene Situation nicht nur aus dem Jetzt beurteilen sollte. Man müsse eben auch schauen wie sie sich entwickelt hat. Und da wurden seitens westlicher Regierungen bestimmte Dinge über Jahre, beinahe Jahrzehnte, nicht wahrgenommen. Man sah die Dinge viel zu oft nur aus eigener Sicht und rief sich am Ende des Kalten Krieges als alleiniger Sieger aus. Die NATO rückte derweil mit ihren Stützpunkten immer weiter an die russische Grenze heran. Der Westen hat mehrmalig nur die Sicherheitsinteressen der Balten wahrgenommen, nie die der Russen. Denn warum sollte sich Russland nicht von der heranrückenden NATO bedroht fühlen? Immerhin gab es in der ersten Amtszeit Putin genug Signale an den Westen die ignoriert wurden.
    Ihre Kernthesen waren:

    1. Eine Sicherheitsarchitektur in Europa kann es nur in Zusammenarbeit mit Russland geben.
    2. Wir (der Westen) tragen einen großen Teil der Verantwortung.
    3. Es muss möglich sein, einen Perspektivwechsel vorzunehmen und Dinge aus der Sicht des anderen zu sehen.

    Im Zusammenhang mit dem Interview mit Wladimir Putin von vergangener Woche sagte sie etwas, dass sich viele Medienschaffende ins Stammbuch schreiben müssten: Die Medien sollten etwas im Zusammenhang anbieten, so dass jeder Zuschauer eigene Schlüsse ziehen kann. (André Zbinden)

  19. TV-Tipp: Traumberuf Lokführer?
    Lokführer sind meist Feuer und Flamme für ihren Beruf. Aber wenn das Personal immer weniger und der Vorstand immer mehr verdient, stimmt etwas nicht. Die GDL-Verhandlungen stoßen daher auf breite Zustimmung in den eigenen Reihen.
    Quelle: Das Erste plusminus Senung am 26.11.2014, 21.45 Uhr
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