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19. Dezember 2014
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EU-Verfassung jetzt eben ohne Volksabstimmungen

Verantwortlich:

Was war der Kern des Problems auf dem EU-Gipfel? Nach dem Scheitern der europäischen Verfassung durch die ablehnenden Referenden der Franzosen und der Niederländer musste ein Weg gefunden werden, die Krise und den Stillstand mit einem neuen Verfahren zu überwinden. Die Ziele des Verfassungsvertrages sollen jetzt unter einer neuen Überschrift „Reformvertrag“ und unter Umgehung von Volksabstimmungen weiter verfolgt werden. Hinter den öffentlich hochgespielten Konflikten und den dabei gefundenen Kompromissen ist die Tatsache verdeckt geblieben, dass die 27 EU-Staaten in Brüssel ein Mandat für eine Regierungskonferenz erteilt haben, die den dann nicht mehr Verfassung genannten (etwas ausgedünnten) Vertrag unter portugiesischem Vorsitz nun im Eiltempo aushandeln soll, so dass er auf dem Oktobergipfel beschlossen werden kann – und zwar nur von den Regierungschefs und ohne weitere Volksabstimmungen. Das eigentliche Ergebnis des Gipfels lautet: „Die EU-Verfassung ist tot. Lang lebe die EU-Verfassung!“ Wolfgang Lieb.

Nach fast 36 Stunden Verhandlung brachte die deutsche Ratspräsidentschaft eine neue Vertragsreform für die EU auf den Weg. Eine Regierungskonferenz wird nun den neuen Vertrag in allen Einzelheiten ausarbeiten. So lautet die Überschrift der Verlautbarung der Bundesregierung.
Dieses Verfahren erlaubt dem neuen französischen Präsidenten Sarkozy und dem niederländischen Regierungschef Balkenende die ablehnenden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden zu umgehen. Und Blair konnte die Ablehnung seiner Briten dadurch vermeiden, dass die Grundrechtscharta für Großbritannien nicht verbindlich wird.

In der öffentlichen Debatte spielten nur die Veto-Drohungen der polnischen Kaczynski-Zwillinge beim Abstimmungsverfahren und die Weigerung Tony Blairs, einen Souveränitätsverzicht bei der Grundrechte-Charta und durch die Einsetzung eines EU-Außenministers hinzunehmen, eine Rolle.
Sicher, auch diese Streitpunkte, wurden nur durch das Scheitern der EU-Verfassung noch einmal zum Thema auf dem Gipfel, nicht diskutiert und behandelt wurden allerdings die Gründe für die Ablehnung der Franzosen und der Niederländer.

Dass in dem neuen „Reformvertrag“ nun nicht mehr von einer „Verfassung“ die Rede ist, dass keine Europaflagge und keine Hymne festgelegt werden, macht die EU weder demokratischer noch gar sozialer. Im Gegenteil statt mehr Demokratie wird nun der „Reformvertrag“ im Eilverfahren bis Oktober hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und ausschließlich von den Regierungschefs abgesegnet und danach nicht mehr durch Referenden, sondern allenfalls noch durch die Parlamente ratifiziert.
Damit hat man vielleicht das Scheitern der EU-Verfassung überwunden, aber nicht die politische Krise die hinter diesem Scheitern steht.
Man darf gespannt sein, wie die Mehrheit der Franzosen und der Niederländer auf dieses Unterlaufen ihres Votums reagieren werden.
Der groß inszenierte EU-Gipfel hat jedenfalls keinerlei Antworten darauf gebracht, wie die sozialen, ökologischen und vor allem die demokratischen Defizite innerhalb der EU, die (zumindest auch) hinter der Ablehnung der EU-Verfassung stehen, überwunden werden könnten.
Es gab keinerlei Debatte über die künftige Festschreibung eines neoliberalen Wirtschaftsmodells innerhalb der EU, kein Wort über ein soziales Europa und schon gar nicht über die fortgesetzte Militarisierung und die militärstrategische Positionierung Europas.

Die EU mag durch die Kompromisse des Gipfels ihre Handlungsfähigkeit gerettet haben, aber eine größere Akzeptanz und eine höhere demokratische Legitimation bei den Menschen hat Europa dadurch sicher nicht gewonnen.

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