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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Verantwortlich:

  1. Öffentlich-private Partnerschaften bei der Bundeswehr ausbauen
    Die Bundesregierung sieht den Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) bei der Bundeswehr als sinnvoll an. Voraussetzung sei aber, dass die ÖPP-Initiativen wirtschaftlicher seien, als rein öffentliche Projekte, so die Regierung in ihrer Antwort (16/5705) [PDF – 60 KB] auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5528) [PDF – 64 KB]. Kooperationen könnten sich in den Bereichen Logistik, Liegenschaften, Ausbildung und administrative Services ergeben. Eine Reform des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes, wie sie zurzeit vom Parlament vorbereitet wird, hält die Regierung nicht vonnöten. Sie solle erst bei der Reform des Vergabegesetzes erfolgen. Das Vergabegesetz betrifft laut Regierung die grundsätzlichen Beziehungen zwischen Auftraggebern und -nehmern.
    Quelle: heute im Bundestag Nr. 176 – Pressedienst des Deutschen Bundestages – Mo, 25. Juni 2007 (kostenloses Einloggen möglich)
  2. Die Demokratisierung der EU ist gescheitert.
    Aus demokratietheoretischer Perspektive wiederum ist es zumindest auf den ersten Blick merkwürdig, dass die französische und die niederländische Regierung nun der “Substanz” von Regeln zustimmen, welche das französische und das niederländische Volk mehrheitlich abgelehnt hatten. Wer das Ergebnis des Gipfels gutheißt, sollte auch eingestehen, dass die EU auf absehbare Zeit mit Demokratie im landläufig verstandenen Sinne nicht viel zu tun hat. Die Union ist Verhandlungssache von Eliten hinter verschlossenen Türen, auf und vor Beichtstühlen.
    Quelle: taz
  3. Neues aus dem Casino
    • Hunderte Deutsche-Bank-Kunden Opfer riskanter Zinsgeschäfte
      Weit mehr Kunden der Deutschen Bank als bisher angenommen sind von Millionenverlusten mit riskanten Zinsanlagen betroffen. Die Deutsche Bank geht dem Nachrichtenmagazin «Focus» zufolge intern davon aus, dass insgesamt bis zu 200 Kommunen und bis zu 500 Firmen mit so genannten CMS Spread Ladder Swaps Geld verloren haben. Dies sind Finanzprodukte, mit denen Käufer auf die Spanne zwischen kurzfristigen und langfristigen Zinsen spekuliert hatten, um ihre Kreditkosten zu senken.
      Quelle: yahoo Finanzen
    • UniCredit: Milliardenklage
      Mit schwerem Geschütz fahren unzufriedene Aktionäre der HypoVereinsbank (HVB) gegen die UniCredit auf: Eine Gruppe von acht Investoren brachte gestern, Freitag, beim Landgericht München eine Klage ein. Sie fordern von der Mailänder Großbank und Mutter der HVB Schadenersatz in Höhe von 17,35 Mrd. Euro. Die Kläger werfen der UniCredit vor, die HVB bei der Integration in den UniCredit-Konzern massiv geschädigt zu haben.
      Quelle: DiePresse.com
    • Das große Zittern an der Wall Street
      An der Wall Street geht die Angst um. Händler befürchten, dass die Schwierigkeiten von zwei Hedgefonds der Investmentbank Bear Stearns nur die Spitze des Eisbergs sein könnten. Die Krise schickte Ende voriger Woche die US-Börsen auf Talfahrt. Der Hintergrund: Bear Stearns hat einen der angeschlagenen Hedgefonds mit einem Kredit von 3,2 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) gestützt. Die Fonds, die in großem Stil im riskanten Hypotheken-Markt spekulierten, hatten angesichts erheblicher Wertverluste einen plötzlichen Ansturm nervöser Investoren verzeichnet, die ihre Anteile verkauften.
      Quelle: FR
    • Mit Millionärsfonds können gut betuchte Anleger die Abgeltungssteuer umgehen
      Findige Vermögensverwalter haben vor der ab 2009 eingeführten Abgeltungssteuer für Kursgewinne ein legales Schlupfloch ausgemacht. Davon sollen aber längst nicht alle profitieren – sondern ausgerechnet nur die Super-Reichen. Die Rede ist von so genannten Millionärsfonds. Solche Fonds werden derzeit von Fondsgesellschaften und anderen Geldanlagefirmen extra für einzelne vermögende Deutsche in Luxemburg aufgelegt. Denn anders als hierzulande lässt das Luxemburger Recht ausdrücklich solche Spezialfonds für gut situierte Privatanleger zu – mit dem offenkundigen Ziel, noch mehr ausländische Gelder anzulocken.
      Quelle: Berliner Zeitung
    • Mario Müller: Dieser Tage habe ich mich mal wieder mit Josef Ackermann ausgetauscht.
      Moderne Menschen haben die Chancen der Entwicklung längst erkannt. Übernahmeaktionen durch Finanzinvestoren bedeuten mitnichten eine Gefahr, sondern sind im Gegenteil volkswirtschaftlich von großem Nutzen, da sie schwächelnde Unternehmen auf Vordermann bringen und somit die Effizienz steigern. Erklärte Ackermann. Und nach dem dritten Gedeck flüsterte er mir ins Ohr: “Außerdem winken noch allerfeinste Renditen”. Die Vorstellung, gleichzeitig etwas für die Allgemeinheit und mein Privatkonto tun zu können, machte mich schier trunken, weshalb ich mich entschlossen habe, meine Pfandbriefe zu verkaufen und jetzt groß ins Beteiligungsgeschäft einzusteigen.
      Quelle: FR

      Anmerkung: Eine nette Glosse.

      Dazu passt dann:

      Koalition legt bei Private Equity nach
      Ein Spitzengespräch zwischen Bundesfinanzministerium und Union bringt eine grundsätzliche Einigung über Steuervorteile für Private-Equity-Gesellschaften. Der Steuerausfall soll deutlich unter einer Mrd. Euro liegen. Das Gesetz soll zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.
      Quelle: Handelsblatt

  4. Extremer Wettbewerbsföderalismus: In der Zentralschweiz findet der Steuerwettbewerb weltweit auf engstem Raum statt
    Im Unterschied zu EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich erhebt die Schweiz auf mehreren Ebenen Steuern. Jeder Kanton, jede Stadt, selbst jedes Dorf verfolgt im Prinzip eine eigene Steuerpolitik. Die Folge ist ein gnadenloser Steuerwettbewerb, der innerhalb der Schweiz zur sozialen Zerreißprobe wird – eine Entwicklung, die im Ausland weit weniger wahrgenommen wird als der ewige Steuerstreit mit der EU.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Die Schweiz liefert den Feldversuch für Steuerdumping.

  5. Zunehmende Bedeutung der Älteren auf dem Arbeitsmarkt
    Die verbreitete Vorstellung, dass ein “Jugendwahn” in der Arbeitswelt immer mehr um sich greift, entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr trifft das Gegenteil zu: Im Erwerbsleben verschiebt sich die Struktur immer mehr hin zu den Älteren. Zu dem Ergebnis kommt das DIW Berlin in einer aktuellen Untersuchung.
    Quelle: personalmagazin

    Anmerkung: Diese erfreuliche Meldung für die Älteren wird dadurch getrübt, dass die Chancen der Jungen auf dem Arbeitsmarkt nicht besser werden. Nach dem jüngsten Berufsbildungsbericht waren 415.000 Arbeitslose waren Jugendliche unter 25 Jahre. Nocheinmal so viele dürften in diversen Maßnahmen der Arbeitsagentur stecken. Das Bundesamt für Statistik geht von einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit der Jugendlichen von 15% aus – doppelt so hoch wie bei den Erwachsenen.

  6. Ver.di erkämpft ein Debakel und geht mit festem Schritt auf die Selbstabschaffung zu
    Nach sechs Wochen Streik bei der Telekom haben die Verhandlungsführer der “größten Dienstleistungsgewerkschaft der Welt” das Traumergebnis des Gegners erzielt und versuchen den Mitgliedern zu erklären, warum sie das nicht zu stören braucht. Das Lachen könnte einigen allerdings schnell im Hals stecken bleiben, wenn solche Triumphe in Zukunft die Regel darstellen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung: Man kann und man muss vielleicht ver.di wegen dieses Kompromisses kritisieren. Solange aber die politischen Rahmenbedingungen so sind, dass Konkurrenzunternehmen die Telekom mit Dumpinglöhnen auskonkurrieren können, wird das Rennen auf den Abgrund kein Ende nehmen und solange können die Gewerkschaften beliebig erpresst werden. Es ist eben wie auf einer Zuschauertribüne, stehen die ersten Reihen auf müssen alle anderen auch aufstehen um etwas zu sehen und am Ende sehen wieder alle gleich schlecht nur dass sie alle stehen.

  7. OECD-Studie: Die Formel muss lauten: Ausbildung plus Zuwanderung
    Damit die Wirtschaft wächst, müssen mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland einwandern dürfen, fordert die OECD. Die Große Koalition mauert – aus fadenscheinigen Gründen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: So fadenscheinig sind die Gründe der Politik nicht, die Wirtschaft erst einmal an ihre „Eigenverantwortung“ zu erinnern und mehr für Aus- und Weiterbildung zu tun. Die Wirtschaft nimmt ihre Verantwortung für die Personalentwicklung eben nur von jetzt auf gleich wahr und ruft, wenn die Nachfrage nach Fachkräften wächst, nach dem Staat und die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften. Um die Ausgemusterten darf sich dann die Allgemeinheit kümmern.
    Wenn angeblich so viele Fachkräfte fehlen, warum sorgt sich die OECD dann nicht um die mehreren 100.000 Jugendlichen ohne Ausbildung? Warum fordert die OECD nicht mehr Geld für die Schulen und die Universitäten, höheres BaFÖG, das Verbot von Studiengebühren und mehr Weiterbildung im Job und auch für arbeitslose Fachkräfte?

  8. Old-boy network: Prominente im Dienste von Private Equity
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Die Financial Times Deutschland listet 21 abgehalfterte Manager oder Politiker auf, die von Heuschrecken für viel Geld angeheuert wurden, um deren Insiderwissen und Netzwerkverbindungen für ihre Beutezüge zu nutzen. Das zeigt einmal, dass die „Prominenten“ trotz teilweise millionenschweren Abfindungszahlungen oder höchsten Pensionen ihren Hals nicht voll kriegen können, das belegt zum anderen dass die Wirtschaft zunehmend mafiös organisierten Geldanlagespekulanten ausgeliefert ist.
    Die 21 von der FTD Aufgelisteten, sind ja nur die Spitze eines riesigen Eisbergs. Es gibt tausende von sog. Prominenten oder Halbprominenten, die sich als sog. Berater für teures Geld Finanzdienstleistern, Konzernen oder PR-Agenturen verdingen, um gegen viel Geld eine Art Beihilfe zur legalen Korruption zu leisten.
    Das Schlimme ist, wir alle, ob als Bankkunden, Kleinanleger, als Menschen die private Vorsorge betreiben, als Kunden der Konzerne, als Konsumenten oder als Steuerzahler finanzieren dieses Schmarotzertum mit.

  9. Die SPD – von Lafontaine getrieben
    Was Lafontaine für die SPD so gefährlich macht, ist nicht sein Populismus an sich. Brandgefährlich für die SPD wirkt er dadurch, dass er genau das sagt, was 80 Prozent der SPD-Wähler denken. Damit treibt Lafontaine die SPD-Führung vor sich her, die erst geglaubt hat, das Problem werde sich vielleicht von selbst erledigen. Jetzt erst merkt die Partei allmählich, dass inzwischen ein Angriff auf die Substanz der SPD stattfindet, wie es ihn bisher in der Nachkriegsgeschichte der Partei nicht gegeben hat: Die Situation ist nur vergleichbar mit der Abspaltung der USPD in der Weimarer Republik.
    Quelle: stern
  10. Bundespräsident will Direktwahl
    Horst Köhler hat Sabine Christiansen in ihrer letzten Sendung noch einmal einen ganzen Schwung von Exklusivmeldungen verschafft.
    „Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar nur für eine Periode von sieben oder acht Jahren.” Damit könne auch “das Gerangel um die Wiederwahl, das immer auch koalitionspolitische Elemente hat, ein bisschen eingeschränkt” werden.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Immer zum zweiten Drittel der jeweiligen Amtszeit eines Bundespräsidenten entsteht eine Debatte über dessen Direktwahl, diesmal hat sie der Bundespräsident selbst angestoßen. Ich halte viel von mehr direkter Demokratie. Demokratie bedeutet jedoch Volksherrschaft und der Präsident dieser Republik hat keine Herrschaft. Er ist nach unserem Grundgesetz ein Repräsentant unseres Staates und nicht politischer Vertreter des Volkes. Wen das Volk wählt, dem gibt es auch ein Mandat. Bei einer Direktwahl liefe jedoch dieses Mandat leer. Das wäre für den Bundespräsidenten schlecht, weil sich die Bürger stets an ihn wenden würden, damit er ihr Mandat ernst nimmt, er aber politisch keine Macht hat, es umzusetzen.
    Das wäre aber auch eine Verhohnepiepelung der Wählerinnen und Wähler, weil sie einen Repräsentanten direkt wählen würden, der politisch nicht die Macht hat.

  11. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks bestätigt Bildungsungerechtigkeit
    Die soziale Stellung der Eltern entscheidet weiter maßgeblich über den Bildungserfolg der Kinder. Dies belegt die aktuelle Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (DSW). Nach der BAföG-Reform 2001 war die Studierquote in der Gruppe der Arbeiterkinder zwar leicht angestiegen, das unterstreicht aber nur die Notwendigkeit einer erneuten BAföG-Reform – nach 6 Jahren Stagnation. Über Situation und Probleme der Studierenden sprach Studis Online mit Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des DSW.
    Quelle: StudisOnline
  12. Stipendienpraxis ist anti-sozial und elitär
    Vor und bei Einführung von Studiengebühren hatte die Politik ein umfassendes Stipendiensystem versprochen. Dieses gibt es bis heute nicht: Geschätzte 40.000 der zwei Millionen Studierenden erhalten ein Stipendium, wahrscheinlich weniger als die Hälfte hiervon ein BAföG-adäquates. Ein großer Teil der wenigen Geförderten stammt dabei aus Familien mit hoher Einkommenssituation. Grund genug für unseren stipendiatischen Autor, zu argumentieren: Diese Stipendienpraxis ist anti-sozial und elitär – die Stipendiengelder wären in einer deutlichen BAföG-Erhöhung besser angelegt.
    Quelle: StudisOnline
  13. Hirnforscher: Kinder lernen besser ohne Bildschirm
    Der massiv gestiegene Fernsehkonsum unserer Kinder bedroht – nach allem, was wir wissen – unsere wirtschaftliche Zukunft. Das Bildungsniveau steht in direktem Zusammenhang mit dem Fernsehkonsum. Je höher der Fernsehkonsum in jungen Jahren, umso höher die Gewaltbereitschaft, umso höher die Wahrscheinlichkeit, im Knast zu landen. Was Kinder und Jugendliche lernen müssen, lernen sie viel besser ohne Computer. Meint Manfred Spitzer, Professor für Psychiatrie in Ulm und Ärztlicher Direktor der Psychiatrischen Universitätsklinik.
    Quelle: Tagesspiegel
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